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Stefan Nacke CDU/CSU

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

In gewohnt spalterischer Manier versucht sich auch die AfD wieder einmal am Thema Rente. (Stephan Brandner [AfD]: Das Beste kann man nicht verbessern!) Die AfD behauptet, die Abgeordneten seien wegen ihrer eigenen Versorgung nicht betroffen und würden deshalb im Bereich der Rente intransparente Gesetze schaffen. (Jörn König [AfD]: Das ist einfach eine sachliche Feststellung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie entscheiden nach Kassenlage!) Also: Warum bringt die AfD heute erneut diesen Antrag ein? (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich Ihnen gerade erklärt! – Jörn König [AfD]: Weil er gut ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Besser ist da Hans Herbert von Arnim!) (Stephan Brandner [AfD]: „Wir schaffen das!“ Auf dem Niveau!) Diese Rolle übernimmt die AfD. Wir brauchen jetzt aber keine Demagogen, die Ängste ausnutzen und negative Emotionen hochtreiben. (Stephan Brandner [AfD]: … und dicken Renten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)

Micha Fehre AfD

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur wir, die AfD, geben 99 Prozent für Deutschland. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?) Dem vielzitierten wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel schließt sich die AfD-Fraktion im Übrigen an; denn dieser besagt lediglich, dass es einen Klimawandel gibt, und das – das haben wir auch hier schon mehrfach bestätigt – sehen wir selbstverständlich genauso. (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Es gibt einen Konsens darüber, dass der Mensch den Klimawandel verursacht!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so durchsichtig, Wissenschaftler zu diskreditieren! Langweilig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als Verfechter dieser zweiten großen Aufklärung in unserer westlichen Religionsgeschichte ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir als zukünftige AfD-Regierung, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Geschäftsordnungsdebatte

Die AfD konnte so keinen ihrer Anträge zur Debatte stellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Politische Arbeit findet nicht nur auf der Bühne statt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!) CDU/CSU und FDP haben offensichtlich Angst, Angst vor der AfD; denn sie haben unsere Kernforderungen bei Migration, Kernkraft, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz übernommen, für die es jetzt im Parlament Mehrheiten gäbe, würde es denn tagen können. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun sie nicht!) (Beifall bei der AfD) Ziel ist es, die politische Debatte komplett zu verlagern: raus aus dem Parlament, wo wir als AfD eine mächtige Stimme haben, rein in die Talkshows von ARD und ZDF, wo wir praktisch keine Stimme haben und gar nicht vorkommen. (Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ui, ui, ui! Das sagt der Richtige! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie die „Sächsischen Separatisten“?)

Chantal Kopf DIE GRÜNEN

Aufschwung für Deutschland

Die AfD hat hier offenbar mal wieder eine Anleitung aus Moskau erhalten, (Lachen bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Nee, das schaffen Sie ganz alleine!) Auf keine einzige hat die AfD eine hilfreiche Antwort. (Beifall des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Deportationsfanasien“ ist Quatsch! Das hat „Correctiv“ zurückgenommen! Das ist eine Lüge!) Hier geht es der AfD eigentlich vor allem um die Abschaffung von jeglichem Klimaschutz. (Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen doch Kernkraftwerke! Das ist der beste Klimaschutz!) Es ist völlig klar, dass der AfD hier an keiner Lösung gelegen ist. (Enrico Komning [AfD]: Ach, Chantal!) Wir erleben aber auch seit Jahren, dass die AfD die deutsche Politik mit billigen Forderungen und Parolen flutet, Die Forderung, wieder Gas über Nord Stream 2 einzukaufen, zeigt ja, wessen Lied die AfD hier singt. (Enrico Komning [AfD]: Sie hat „deutsches Volk“ gesagt! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Bingo!)

Clara Bünger DIE LINKE

Bewältigung der Massenmigration

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD) Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen, die nicht in Ihr Weltbild passen, also nicht in das Bild der AfD, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, sprechen mich an. (Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh mein Gott!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Euch gibt es doch bald gar nicht mehr!) Die AfD tut so, als wäre sie bürgernah und würde sich um die Sorgen der Menschen kümmern; das ist falsch. (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich finde Sie lustig!) Seit Jahrzehnten haben die Kommunen enorme finanzielle Lücken bei Wohnungen, Schulen, Kitas, Schwimmbädern, dem öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern usw.; aber das interessiert die AfD natürlich gar nicht. (Beatrix von Storch [AfD]: Turnhallen für Migranten!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie die doch mal!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Saurer Regen fiele vom Himmel! Tornados würden durch Deutschland ziehen! Armageddon!) Gegen die steigenden Mieten würde die AfD übrigens auch nichts machen, liebe Menschen auf den Tribünen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Das sagt die Mauermörderpartei! Mauermörderpartei!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei!)

Parsa Marvi SPD

(Jörn König [AfD]: Nach Abzug hoher Freibeträge, Herr Marvi!) (Martin Reichardt [AfD]: Wissen Sie eigentlich, wie lange heute eine junge Familie auf ein Eigenheim spart? Ich glaube, Sie kennen gar keine jungen Familien!) (Jörn König [AfD]: Da wollen wir doch gar nicht kürzen! Ich habe doch gesagt: beim Klimaschutz und bei den Ausländerkosten! Was erzählen Sie denn da?) Das ist jedoch das konkrete Deutschland, wie es die AfD in ihrem Antrag mit dem radikalen Bruch mit der heutigen Steuerordnung meint und entwirft. Die AfD verkauft das als „Steuervereinfachung“. (Jörn König [AfD]: Der Staat kann auch mal sparen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das musste korrigiert werden!) (Jörn König [AfD]: So ein Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Da ist eine Progression drin! Das haben wir Ihnen dargelegt!) (Jörn König [AfD]: Da ist eine Progression drin! Noch mal!) (Jörn König [AfD]: Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Nee! Die können nicht mal selber sagen, wie viel sie haben wollen!) Die AfD zeichnet ein Zerrbild vom Staat nicht als Partner, sondern als Gegner, der Bürgerinnen und Bürger ausbremsen will. Am Ende hat jede und jeder Einzelne die Wahl: Entweder entscheiden wir uns für das Deutschland, das die AfD will: ein Land, das die Vermögenden und Starken bevorzugt (Jörn König [AfD]: Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihre 20er-Jahre-Sozialneid-Rhetorik hat Sie mittlerweile auf 15 Prozent gebracht!) Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner jetzt Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Der hat doch schon genug geredet!)

Niema Movassat DIE LINKE

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

– Wenn ich mir die Reihen der AfD bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf anschaue, müssten da ordentliche Gehaltsabzüge kommen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie mal in die andere Richtung! – Jürgen Braun [AfD]: Bei Ihnen sitzen die Massen, ja?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie es uns!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind doch gegen die Meinungsfreiheit unterwegs! Sie wollen doch keine andere Meinung!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen doch keine anderen Meinungen!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja, genau! Sie haben was gegen Meinungsfreiheit!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben was gegen Meinungsfreiheit! Sie werden mir nicht den Mund verbieten, Herr Movassat!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich mache jetzt weiter!) (Stephan Brandner [AfD]: Uns stören die Ruhebezüge des Bundespräsidenten!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört!) Dafür brauchen wir nicht die politische Show der AfD heute. Ich finde es schon sehr amüsant, dass sich ausgerechnet die AfD als Verteidigerin von Steuergeldern aufspielt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: SED-Vermögen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat der Bundespräsident damit zu tun?) 16 Millionen Euro bekommt die AfD-Bundestagsfraktion jedes Jahr. (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!) Ich sage: Beim AfD-Gesetzentwurf ist es ungefähr so, als würde ein Steuerbetrüger Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern machen.

Christoph Ploß CDU/CSU

Eigenmittel für die EU

Wenn dieser Antrag der AfD Realität würde, dann gäbe es eine große Verlierergruppe in Deutschland, und das wären die deutschen Bauern. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein!) Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion, von Herrn Boehringer? (Peter Boehringer [AfD]: Ja, der war schon falsch!) Die AfD war gerade dran. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss immer die Präsidentin erlauben!) Es ist der Geist des Nationalismus, den dieser Antrag der AfD atmet. (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das funktioniert ja prächtig gerade!) (Zuruf von der AfD: Deutschland schafft das auch alleine!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Die sogenannte Klimaschutzpolitik muss aufhören! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen gar keine Klimaschutzpolitik!) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nach 30 000 Verboten!) Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage, erneut aus der AfD-Fraktion, von Herrn Karsten Hilse? (Marianne Schieder [SPD]: Wir haben schon so viel gehört von der AfD! Es reicht!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: … der spätestens in den 80er-Jahren zu Ende war!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein „Europa der Vaterländer“ wollten die Gründer!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Und noch mehr Geld nach Brüssel!)

Carsten Träger SPD

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Ich danke der AfD dafür, dass wir das Thema noch mal debattieren können. (Stephan Brandner [AfD]: Keine Ursache!) (Stephan Brandner [AfD]: Merkt man gar nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: 13 Gigawatt importiert!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Jörn König [AfD]: Das ist ja eine tolle Leistung, dass das Licht brennt, ehrlich! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind keine Leuchte!) (Stephan Brandner [AfD]: Aus dem Land! – Andreas Bleck [AfD]: Dafür haben wir Steckdosen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: EON hat um 45 Prozent gesteigert!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Im März? Das war nicht im März!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was sagt denn Herr Schröder dazu?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Störfälle? Welche Störfälle? Wie viele Störfälle hatten wir denn?) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dafür ist doch das Parlament da!)

Ottilie Klein CDU/CSU

22 Jahre Euro in Deutschland

Heute also wieder ein neues Kapitel aus dem Angstbuch der AfD. (Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zahlen, Daten, Fakten!) Die AfD möchte vordergründig eine Bilanz zum Euro ziehen. Eine kleine Nachhilfe für die AfD: Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Ich sage das bewusst so klar, weil die AfD mit diesem Antrag so kurz vor der Europawahl natürlich andere Ziele verfolgt. Ein Blick ins Wahlprogramm macht deutlich: Die AfD will den Euro abschaffen und eine neue nationale Währung einführen. (Beifall bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eine „Erbsünde des Euro“ steht da drin!) (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ein Austritt aus dem Euro ist in den Verträgen nicht vorgesehen! Das wissen Sie!) Das Programm der AfD ist nichts anderes als ein Verarmungsprogramm für Deutschland (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Schweiz geht es mit dem Franken gut!) Und mit Vaterlandsliebe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hat das bestimmt nichts zu tun. Überhaupt fragt man sich in diesen Tagen mit Blick auf die Berichterstattung zum Personal der AfD, welche Interessen diese Partei eigentlich vertritt. So behauptet die AfD, dass die Preissteigerungen allein auf den Euro zurückzuführen seien; auch das teurere Heizen liegt angeblich am Euro.

Ralf Stegner SPD

Deutsch-amerikanische Beziehungen

(Diana Zimmer [AfD]: Er braucht einen Zettel dafür!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Doch, haben Sie!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wir lesen es nach!) (Markus Frohnmaier [AfD]: So viel kostet Ihr Friseur!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie was zu Baku! Zu Ihrer Baku-Reise! – Diana Zimmer [AfD]: Baku!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Die Baku-Reise! – Markus Frohnmaier [AfD]: Was ist mit Baku?)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

(Stephan Brandner [AfD]: Beantworten Sie doch mal die Frage! Die war doch ganz klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie die Frage nicht verstanden, Frau Bayram?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Offenbarungseid ist das! – Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie sich die Frage mal vortanzen von Ihren Mitarbeitern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Peinlich!) (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Peinlicher Auftritt, Frau Bayram! Genau wie Ihre Rede! – Weiterer Zuruf von der AfD: Feige! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weitermachen!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])

Niema Movassat DIE LINKE

Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

Die AfD hat zwei Anträge vorgelegt: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie, außerdem haben Sie einen Normenkontrollantrag vorgelegt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt! Bravo!) Ich bin der Auffassung, dass Parteien wie die AfD, die die Gefahren des Coronavirus leugnen, Verschwörungstheorien verbreiten und einen auf Donald Trump machen, überhaupt nicht mehr ernst genommen werden können. (Lachen bei der AfD) Ich mache mal den Erklärbär für die AfD: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat die Funktion, Beweise zu erheben. Wenn es der AfD wirklich um die Sache gehen würde, dann könnten Sie doch direkt gegen die Landesverordnungen vorgehen. Meine Damen und Herren, die AfD stellt sich hier als Bewahrer der Grundrechte in der Coronakrise hin. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Am Anfang der Pandemie forderten AfD-Chef Meuthen und Ihre Fraktionschefin Weidel die Bundesregierung auf, ordentlich durchzugreifen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das habe ich nie gefordert!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber lustig ist das, Herr Movassat! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können die Rede von Frau Weidel ja noch mal vortragen! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Bla, bla, bla!)

Steffen Janich AfD

Fortführung der Grenzkontrollen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: CDU!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD haben vorab den Antrag „Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten“ eingebracht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der war gut!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Weil er nicht g’scheit war! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Besser!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind die einzige wirkliche Opposition in Deutschland, weil wir das sagen, was wir denken, weil wir das tun, was wir sagen, und weil nur wir, die AfD, mit einem Paukenschlag eine echte Wende in der Migrationspolitik einleiten werden. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo! Die Mauer muss weg!)

Michael Schrodi SPD

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Der AfD geht es in ihrem Antrag nicht um die Bekämpfung von Missbrauchsfällen. (Karsten Hilse [AfD]: Oh!) Ihr AfD-Kollege aus dem Finanzausschuss hat letzte Woche hier im Bundestag gegen die Kindergelderhöhung für Familien in Deutschland gesprochen. Nein, der AfD geht es hier nicht um Gerechtigkeit. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die AfD nennt immer Rumänien und Bulgarien, um Ressentiments zu schüren. (Karsten Hilse [AfD]: Die Österreicher machen es doch!) Meine Damen und Herren der AfD, ich würde mir mehr Mut zur Wahrheit gegenüber den Familien wünschen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Gleich viel weniger wert!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie schreien hier rum!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie auf mit dem Bellen!) Und Sie von der AfD wollen diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pauschal ihren Anspruch auf Leistungen absprechen. – Nächste Rednerin: Mariana Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ich staune auch!) – Ist die AfD dafür verantwortlich, was Sie in diesem Land angerichtet haben, (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, legendär! – Stefan Keuter [AfD]: Ausgelacht! – Dirk Wiese [SPD]: Die hat recht gehabt!) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb wählt die Sozis auch keiner mehr!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD], an die Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Sie verstehen das nicht! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie wieder keine Redezeit, Brandner?) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD], an den Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] gewandt: Mal nicht in Baku heute?) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Stegner, erzählen Sie mal!) (Stefan Keuter [AfD]: Da bin ich einmal gespannt!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Wiese versenkt!)

Wolfgang Wiehle AfD

Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, den KTF aufzulösen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt um, was die Union nur verspricht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD beendet die grüne Transformation. (Beifall bei der AfD) Mit der AfD geht es für Deutschland wieder aufwärts. (Beifall bei der AfD)

Stefan Liebich DIE LINKE

Schutz der Bargeldnutzung

Die AfD traut den Menschen nicht, (Karsten Hilse [AfD]: Wir trauen nur dem Staat nicht!) Ich darf aus dem Antrag der AfD zitieren: O-Ton AfD. Diese jungen Leute bewahren ihr Geld nämlich nicht mehr, wie es die AfD möchte, im Sparstrumpf unter dem Bett auf; diese jungen Leute bezahlen mit Kreditkarte oder mit einer App. Die AfD sagt auch, warum sie sich sorgt. Weil sie sich nämlich um Straßenmusiker und Wohnungslose Sorgen macht, ausgerechnet die AfD. Das nimmt Ihnen doch keiner ab. Es sind hier tatsächlich ein paar Dinge zu diskutieren, aber an denen scheitert die AfD wieder. Aber zurück zur AfD. Sie verheddern sich hier in Ihren eigenen Widersprüchen. Dann schaut man einmal, was die AfD noch vor zwei Jahren zu Facebooks eigener Währung gesagt hat. Damals, im Jahr 2019, sagte die AfD, sie sei die einzige Fraktion, die sich wohlwollend für Facebooks Digitalwährung ausgesprochen habe. Für die AfD steht fest, der technologische Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen, auch nicht mit Regulierungen und Verboten. Die AfD weiß wieder einmal nicht, was sie will. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht verstanden! Thema verfehlt!])

Martina Stamm-Fibich SPD

Bürgerstunde im Plenum für Petitionen mit 100000 Unterzeichnern

Und was genau will die AfD hier in ihrem Antrag? Die AfD fordert anschließend, eine Bürgerstunde stattfinden zu lassen, „wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen verlangt.“ Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich dann das Bild für mich zusammengefügt: Der AfD geht es nicht um die Stärkung von Petitionen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Doch, genau darum!) Der AfD geht es überhaupt nicht um eine starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Plenum. (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, es geht uns nur um Hass und Hetze, um Verschwörungstheorien und Rassismus!) Der AfD geht es überhaupt nicht um eine sachliche Debatte des Petitionsanliegens. Der AfD geht es wieder mal allein darum, sich das Recht einzuräumen, rechte Ideologie hier in unser Parlament zu tragen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Meine Güte! – Enrico Komning [AfD]: Fragen Sie mal die Menschen da oben auf der Tribüne!) Bestes Beispiel dafür war die von der AfD aus dem Bundestag heraus gesteuerte Petition zum UN-Migrationspakt aus der letzten Wahlperiode. Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Frau Kollegin? Und genau diesen Hass will die AfD in dieses Haus tragen und ihm hier eine Bühne bieten, (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Bürger, die haben ein Anliegen!)

Jan Korte DIE LINKE

Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT

(Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja inzwischen alles einheitlich! Keine großen Unterschiede mehr!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie von der SED haben die Wahlen ja gefälscht! Sie sind ja ein super Wahlexperte! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, Sie sind doch auch nicht gewählt worden! Sie haben die 5-Prozent-Hürde gar nicht geschafft! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja hier in den Bundestag auch gar nicht gewählt worden! Mit Glück hier reingerutscht!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! Wir wählen auch keine Mauermörder, Herr Korte!) (Stephan Brandner [AfD]: Die waren uns zu bunt, die Vögel! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie selber sind bekloppt! Da haben Sie völlig recht! Da will ich gar nicht widersprechen!) (Jörn König [AfD]: Jetzt reicht’s aber!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Rechte? Sie haben Linke!) (Stephan Brandner [AfD]: Schwirren Sie ab, Sie roter Vogel!)

Sebastian Schäfer DIE GRÜNEN

Deutsches Staatsgold

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Woher wissen Sie das?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Georg Schroeter [AfD]: Haha! Haha! Deswegen hatten wir ja auch 2008 die Bankenkrise! Weil alles sicher ist, was in Amerika ist!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Macht kein anderes Land so!) (Jörn König [AfD]: Ja, zwischen Hamburg und München!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist in Frankfurt auch möglich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das muss da aber nicht lagern deswegen! Das ist doch alles Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch kein Vergleich! – Georg Schroeter [AfD]: Wo sind wir denn jetzt wieder gelandet?) (Jörn König [AfD]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Georg Schroeter [AfD]: …, dann ist das Gold weg!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jörn König [AfD]: Das könnt ihr viel besser mit dem Zerstören! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn!)

Martin Gerster SPD

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD-Fraktion, die immer und überall knallharte, ungerechtfertigte Verbote und Einschränkungen der Freiheit wittert, möchte mal wieder etwas verbieten. In nicht einmal zehn Zeilen will die AfD die staatliche Förderung von – ich zitiere – „parteinahen Nichtregierungsorganisationen“ untersagen. (Sven Wendorf [AfD]: Die sollen unabhängig werden!) Wenn man sich das vor Augen führt, dann stellt man fest, dass das so ziemlich das Gegenteil dessen ist, wofür die AfD steht. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der AfD eine lebendige Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist und sie eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ganz verbieten will. Liest man den Gesetzentwurf der AfD, wird schnell klar: Es ist alles maximal unpräzise, bewusst unscharf und unklar gehalten. Das Ziel ist aber völlig klar: Wenn es nach der AfD geht, sollen alle Organisationen, Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die Geld vom Bund, vom Land oder der Kommune erhalten, bei jeder politischen Äußerung befürchten müssen, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Allen muss klar sein: Das ist wieder einmal ein Angriff der AfD auf alle. Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen? Ich denke, die AfD hat noch mehrere Möglichkeiten, sich in der Debatte zu äußern. – Ich will noch mal betonen, dass allen klar sein muss, dass das wieder einmal ein Angriff der AfD ist auf alle, die für eine vielfältige demokratische Gesellschaft stehen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Einfach mal den Gesetzentwurf lesen!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Genderideologie

Keine Fraktion scheint so besessen vom Thema „Genderideologie“ zu sein wie die AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie die Grünen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Unerhört!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das nennt man „Demokratie!“) Das große Interesse der AfD an „Genderideologie“ irritiert; das muss ich schon mal sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau! – Karsten Hilse [AfD]: Bravo!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die kommen von Tschetschenen!) Und dass die Wissenschaftsfreiheit auch vor der AfD geschützt werden muss, das zeigt diese Debatte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer konnte denn an der Humboldt-Uni nicht sprechen? Eine Biologin!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Menschinnen!)

Kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas

Wir als AfD unterstützen sowohl die ökologischen als auch die konventionellen Landwirte. (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das stimmt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da lachen Sie da drüben!) Im Gegenteil: Die grundsätzliche Forderung nach kostenfreiem Schulessen wurde auch von der AfD in mehreren Landtagen als Antrag eingebracht, unter anderem in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch bei uns in Niedersachsen, wo Die Linke gar nicht im Landtag vertreten ist, hat unsere AfD-Fraktion 2024 in einer entsprechenden Debatte betont: Gesunde Ernährung fördert Entwicklung, Konzentration und Chancengleichheit. (Beifall bei der AfD) In Sachsen und Sachsen-Anhalt hat Die Linke entsprechende Anträge der AfD abgelehnt, obwohl diese mit den eigenen Forderungen deckungsgleich waren. Wenn die AfD einen Vorschlag macht, lehnen alle anderen ab, (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) (Sascha Wagner [Die Linke]: Unwahrscheinlich, wenn man Sie reden hört! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Stasimauermörder!) Wir als AfD bleiben bei unserer Linie: Gute Versorgung für die Kinder, aber auf Landesebene; denn da gehört sie hin. (Beifall bei der AfD)

Cansu Özdemir DIE LINKE

Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran

Aber jetzt zur rechtsextremen AfD. Sie geben sich ja hier als Gegner der Revolutionsgarden, als Kämpfer für Freiheit. Doch wer hinschaut, erkennt ganz schnell: Zwischen der AfD und den Revolutionsgarden gibt es extrem hässliche Gemeinsamkeiten: autoritäres Denken, antidemokratische Bestrebungen, Verachtung von Menschenrechten und von Frauenrechten, Feindbilder statt Freiheit. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Während Exiloppositionelle in Deutschland bedroht, ausspioniert und eingeschüchtert werden, diffamiert die AfD genau diese Menschen und erklärt Geflüchtete aus dem Iran zum Sicherheitsrisiko. (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Sie vergleichen Äpfel mit Steinen!) (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zum Antrag! Es geht um das Verbot der Revolutionsgarden!) Autoritäre Politik bleibt autoritär, ob sie nun aus Teheran kommt oder von der rechtsextremen AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben wohl nicht mitbekommen, wie das Gericht entschieden hat!) Und in diesem Sinne wollen wir ein Verbot: ein Verbot der Revolutionsgarden, aber auch ein Verbot der AfD hier in Deutschland. (Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist jetzt vom Tisch! – Enrico Komning [AfD]: Lesen Sie mal die Zeitung von heute!)

Caren Lay DIE LINKE

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Die AfD beantragt heute genau das in aller Öffentlichkeit, was auf dem Potsdamer Geheimtreffen besprochen und geplant wurde, was aber angeblich so gar nicht stattgefunden hat, (Zuruf von der AfD) In aller Öffentlichkeit, unverhohlen und ohne Scham beantragt die AfD (Jörn König [AfD]: Das hat damit nichts zu tun!) (Jörn König [AfD]: Was hat denn das mit Auschwitz zu tun?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken – Mike Moncsek [AfD]: Das haben die Kommunisten millionenfach gemacht!) (Zuruf von der AfD: Nein!) Ich bin froh darüber, dass Menschen millionenfach gegen die AfD demonstrieren. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Eigentlich könnte dieser Antrag der AfD fast schon lächerlich sein, so absurd ist er.

Konstantin Kuhle FDP

Verfassungsschutz des Bundes

Lieber Kollege Baumann, angesichts der Berichte, die heute von ZDF und „Spiegel“ über die Verbindungen zwischen Ihrer Fraktion, zwischen Ihrer Partei, der AfD, und der russischen Regierung veröffentlicht worden sind, wäre ich an Ihrer Stelle hier, bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und das Thema Spionageabwehr, so klein mit Hut. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Das Gegenteil ist der Fall!) Es geht in den Zitaten aus E-Mails aus dem Umkreis des russischen Staates, die vom ZDF und vom „Spiegel“ veröffentlicht worden sind, laut dem „Spiegel“ darum, dass die AfD ein – ich zitiere – „Glücksfall für Wladimir Putin“ ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Relotius!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kuhle, glauben Sie, was die Russen sagen?) für die Wahlkampagne von AfD-Kandidaten die Rede. (Jörg Schneider [AfD]: Verschwörungstheoretiker!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, angesichts der Europawahl sollten wir uns, wenn wir uns hier über das Thema Spionageabwehr unterhalten, im Klaren darüber sein: Sie haben es gemeinsam mit Ihren Freunden in Moskau auf die liberale Demokratie in Europa und in Deutschland abgesehen, und Sie stehen doch in Wahrheit Wladimir Putin näher als dem Grundgesetz. (Zurufe von der AfD) Alle Bürgerinnen und Bürger, die bei der Europawahl wahlberechtigt sind, müssen wissen: Die AfD, das ist die Stimme Moskaus, (Lachen bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) Die AfD fordert diese Zurückweisungen ja schon seit Jahren. AfD, Union und FDP, dazu etliche fraktionslose Abgeordnete: Damit gibt es jetzt erstmals eine Mehrheit in dieser Frage. (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Dafür brauchen wir Sie nicht! Dafür brauchen wir die AfD nicht!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Märchenstunde, Herr Baumann!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: AfD-blaue Schuhe: Finde ich toll!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Dieser Antrag zeigt einmal mehr die gesamte Bigotterie der AfD. Sie kritisieren ja gerne, zum Beispiel angeblich unnötige Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind nötige Auslandsreisen, Herr Hoppenstedt! Das unterscheidet sich so ein bisschen! Unnötige braucht man nicht, nötige sind wichtig! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]: Auf Steuergeld! Sie verschwenden Steuergeld, Herr Brandner!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ah, „radikal“!) Die AfD behauptet weiter, patriotisch zu sein. (Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]) (Peter Bohnhof [AfD]: Zur Sache!) Das gleiche Muster übrigens bei diesem Antrag: Die AfD beschreibt die Regierungspolitik immer wieder als Symbolpolitik. (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das ist aber großzügig!) (Zurufe von der AfD: Genau!) (Peter Bohnhof [AfD]: Veruntreuung von Geldern! Darum geht es!) (Stephan Brandner [AfD]: Er wollte nicht kämpfen? Er war doch Straßenkämpfer, oder nicht?) Daran sollten Sie von der AfD sich vielleicht mal ein Beispiel nehmen. (Stephan Brandner [AfD]: Wir nehmen uns an Fischer kein Beispiel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht die linksradikaler Organisationen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber jetzt doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Wie denn? Was denn? – Jochen Haug [AfD]: Wie denn?) damit auch übrigens gegen Sie von der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. (Stephan Brandner [AfD]: Ihr Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht unseres!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Ihr Verfassungsschutz!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Opportunistin, die sich Höcke immer mehr annähert, passt ins Bild einer AfD-Fraktionsspitze, die gerade in diesen Tagen ein Ordnungsverfahren gegen ihren Fraktionskollegen Rüdiger Lucassen – übrigens Oberst a. D. – eingeleitet hat, und zwar ausschließlich aus dem Grund, weil er gewagt hat, sich bei der Frage der Wehrpflicht mit einem gewissen Sachverstand, der Ihnen meistens abgeht, gegen Herrn Höcke zu positionieren. (Stephan Brandner [AfD]: Zu welchem Thema reden Sie jetzt eigentlich?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Für unser Lebensgefühl“! Alles so gefühlsbetont!) Wir wollen das weiterhin tun, mit Vernunft und Augenmaß und mit kontinuierlicher gründlicher Sach- und Facharbeit – ganz anders als die AfD.

Lars Rohwer CDU/CSU

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Der Antrag der AfD ist an rechtsextremen Positionen in meinen Augen kaum zu überbieten. (Zurufe von der AfD) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Sind die Dänen alle rechtsextrem?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist doch dänische Sozialdemokratie!) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Jörn König [AfD]: Machen Sie mal eine Reise nach Dänemark, und fragen Sie da nach!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Es ist wie immer in Anträgen der AfD: Sie legen in einem Punkt den Finger in die Wunde und haben keine praktikable Lösung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Also doch nicht so rechtextrem, sondern vernünftig!) (Jörn König [AfD]: Das hat doch gar keiner gesagt! Reine Fake News, Herr Rohwer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist einfach falsch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Föst [FDP] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist notwendig! – Jörn König [AfD]: Eben war die Einwanderung noch an der Belastungsgrenze, und jetzt ist es gar nicht so schlimm!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo habe ich das denn gesagt? Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Das ist ja sehr weit hergeholt alles, oder? Das ist ja wild konstruiert! – Weitere Zurufe von der AfD) Leider sind bei der Problemlösung – das ist auch Teil der Wahrheit – weder die populistischen Parolen der AfD noch das Nichtstun der Ampelregierung irgendwie hilfreich. (Jörn König [AfD]: Sechs Jahre Nichtstun der CDU/CSU!) (Mike Moncsek [AfD]: Sie regieren in Sachsen mit den Roten aus der Ampel!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP] – Zuruf von der AfD: Das hat keiner behauptet!) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Schwache Leistung!)

Hans-Peter Friedrich

Nachhaltigkeit und Innovation

– FDP und AfD. Enthaltungen: keine. – AfD und FDP. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25831, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24647 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD-Fraktion. Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/30966 mit dem Titel „Keine Bevorzugung von E-Mobilität – Beschleunigung bei synthetischen Kraftstoffen und Biokraftstoffen“. – Die AfD-Fraktion. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22459, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20069 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt dagegen. Zusatzpunkt 16. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7771, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7471 abzulehnen. – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 17. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mensch und Umwelt schützen – Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung festschreiben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24547, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22543 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Dagegen stimmt die AfD-Fraktion.

Carl-Julius Cronenberg FDP

Mittelstandspolitik

Wenn ich den vorliegenden Antrag der AfD richtig verstehe, hält die AfD die Krisen der vergangenen zehn Jahre für existenzbedrohend für den deutschen Mittelstand. (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Durchaus!) (Beifall bei der FDP – Enrico Komning [AfD]: Die wahren Verantwortlichen sitzen immer hier auf der Regierungsbank!) (Enrico Komning [AfD]: Blödsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Sagen Sie mal was zu unseren Forderungen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie können doch nur Geld ausgeben!) Die AfD beklagt, dass die Krisen den Mittelstand in seiner Existenz bedrohen. (Enrico Komning [AfD]: Ja, so hätte es auch bleiben können und sollen!) Das ist der Grund, warum die AfD die Antwort auf diese Fragen schuldig bleibt. Im Übrigen: Dass unsere Gasspeicher mit 99 Prozent so voll wie noch nie sind, mag die AfD genauso ärgern wie Herrn Putin. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Warten Sie auf nächstes Jahr!) (René Springer [AfD]: Das alles ist nicht vorhanden momentan! Das ist doch das Problem!) (Enrico Komning [AfD]: Das klappt ja alles prima, und der Mittelstand blüht auf!) (Enrico Komning [AfD]: Ganz toll haben Sie das gemacht!) (Enrico Komning [AfD]: Es wandern doch gar keine Fachkräfte zu! Die wandern doch alle ins Sozialsystem hinein!) Der Mittelstand braucht keine Panikmache à la AfD. Was der Mittelstand braucht, ist die Zuversicht, dass sich Investitionen und Leistung auch morgen lohnen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Und nicht die FDP, genau! Gott sei Dank sind Sie das nächste Mal nicht mehr dabei!)

Clara Bünger DIE LINKE

Migrationspolitik

Aber dabei hatte ich ein Déjà-vu; denn ich habe vor dreieinhalb Jahren auch das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 gelesen. (Stephan Brandner [AfD]: Und dann AfD gewählt, oder?) Die AfD forderte damals Zurückweisungen an der Grenze. (Steffen Janich [AfD]: Ja, völlig zu Recht!) (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Vernunft setzt sich halt durch, Frau Bünger!) AfD 2021: Familiennachzug streichen; CDU: kein Nachzug. AfD 2021: Abschiebeoffensive; (Beifall des Abg. Steffen Janich [AfD]) AfD: Sachleistungen statt Geld; CDU: Vorrang der Sachleistungen. Die AfD 2021: Asylberechtigte sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen. (Stephan Brandner [AfD]: Steht in der Genfer Flüchtlingskonvention drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!) (Beifall bei der Linken – Steffen Janich [AfD]: Da gebe ich Ihnen mal recht! – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie gut herausgearbeitet!) (Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Nein! Das waren wir! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann müsste das ja bei Ihrer Kriegsangstthese genauso sein! Die teilen Sie doch mit der AfD, wenn Sie hier über Kriegsangst reden im Land!) (Steffen Janich [AfD]: Wo ist denn Ihre Idee?)

Konrad Stockmeier FDP

Beschleunigung d. Genehmigung in der Wärmeversorgung

Die Schlussworte meines Vorredners von der AfD sind bezeichnend, desavouierend – insofern möchte ich Ihnen fast dafür danken, dass Sie sie ausgesprochen haben –: (Stephan Brandner [AfD]: Geschenkt!) (Stephan Brandner [AfD]: In der sind wir! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Quatsch!) (Steffen Kotré [AfD]: Das hat die Bundesregierung gemacht! – Steffen Janich [AfD]: Lüge! Märchenstunde! – Weiterer Zuruf von der AfD: Märchenstunde! Das stimmt doch gar nicht!) (Steffen Kotré [AfD]: Da agieren Sie doch gegen!) Kollege Kotré von der AfD, Sie reden bezeichnenderweise selbstverständlich wieder nur von Staufen und gehen nicht noch ein paar Kilometer weiter nach Süden, (Stephan Brandner [AfD]: Er hatte leider nur vier Minuten Redezeit! Sonst wäre da noch mehr gekommen!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, denen ist wahrscheinlich der ganze Schaden bezahlt worden! Passiert das in Deutschland auch?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Mit Steuergeldern!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Angst vor der Wahrheit, Herr Stockmeier! Nix anderes treibt Sie um! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ah! Ich habe es ausgesprochen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Bernd Baumann AfD

Verfassungsschutz des Bundes

Meine Damen und Herren, diese Einsicht hat die AfD schon lange. (Beifall bei der AfD – Zurufe der CDU/CSU: Oh! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie strengen sich auch ordentlich an, Herr Baumann!) Selbst wenn Abgeordnete der AfD wie unser Kollege Frank Magnitz halb totgeschlagen werden, (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gauland fordert die Auflösung! Vielleicht sagen Sie mal dazu etwas!) (Beifall bei der AfD) Als Erstes verteufelte er die AfD öffentlich als Prüffall für den Verfassungsschutz. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!) (Benjamin Strasser [FDP]: Die AfD wahrscheinlich! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Unrecht?) Nein, die AfD hat diesen Angriff auf unseren Rechtsstaat abgewehrt, sodass auch der Inlandsgeheimdienst zu Gesetz und Verfassung zurückkehren musste, und das war höchste Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer AfD-Mitglied sei, der müsse sich melden. Selbst wer überhaupt nur ein AfD-Mitglied kenne, müsse sich melden. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Baumann, das ist Selbsttherapie, was Sie machen! Sie sollten zum Antrag reden!) Übrigens wird die Linkspartei anders als die AfD seit Jahrzehnten in breiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist selbstreferenziell und lächerlich, was Sie sagen!) Sie wollen den Verfassungsschutz als Waffe gegen die AfD. Das ist Ihre Absicht. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles selbstreferenziell und an der Sache vorbei! – Benjamin Strasser [FDP]: Aluhut abnehmen! Getroffene Hunde bellen offensichtlich ganz schön!)

Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Deutsch als Landessprache

Diesmal will die AfD dem Grundgesetz ans Eingemachte; denn die deutsche Sprache sei in Gefahr. Der AfD geht es weder um die Förderung der deutschen Sprache noch um den Erhalt von Kultur. Mir stellen sich drei Fragen: Was sagt die AfD? Was meint die AfD? Was will die AfD? (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie es uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dem deutschen Volke!) Ein Geschmäckle hat dabei, dass es die AfD war, die mit russischsprachiger Wahlwerbung in den Wahlkampf zog. Nein, es geht um von der AfD definierte völkische Zugehörigkeit. Die AfD sagt, die deutsche Sprache müsse im Grundgesetz verankert werden. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Auf gar keinen Fall!) Da ist die AfD Vorreiter. Die AfD will der Freiheit der Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ans Leder. Da soll reguliert werden – im Sinne der AfD, versteht sich. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oh! Sie haben „Hass“ gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Es bleibt dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die einzige Fraktion, die die Auswirkungen Ihrer desaströsen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in diesem Hause glaubwürdig und schonungslos offenlegt und damit endlich Wahrheit und Klarheit in die Migrationsdebatte bringt, ist und bleibt die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Und weil diese Fakten eben nicht zu Ihrer Ideologie passen, diffamieren und beleidigen Sie auch heute wieder ständig und in unverschämter und widerwärtiger Weise die AfD-Bundestagsfraktion und ihre Wähler. Wenn die AfD-Bundestagsfraktion ein hohes Maß an Sicherheitsverlust in unserem Land durch die verheerende Migrationspolitik beklagt, dann ist das schlicht und ergreifend eine Tatsache. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Frankreich zu tun?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie auch beurteilen!) Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich wiederhole heute noch mal den Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion: Wer legal in dieses Land kommt – die Betonung liegt auf „legal“ –, wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt, wer die Ärmel hochkrempelt, mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut, (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber nicht für Ihre Fraktion!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und da Sie das alle nicht können, steigen die Zustimmungswerte der AfD jeden Tag mehr. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand gibt es nur mit der AfD-Bundestagsfraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Das ist ja wie im Sportpalast hier!)

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind doch nur neidisch, weil Sie rhetorisch nicht annähernd so stark sind!) (Zuruf von der AfD: Das können Sie anscheinend nicht!) Daran hapert es bei Ihnen in der AfD. So sagte der Kollege Jan Nolte von der AfD der russischen Zeitung „Iswestija“ im vergangenen Jahr klipp und klar, die Entsendung deutscher Soldaten nach Litauen sei – hören Sie jetzt genau zu – eine Folge der langjährigen und fehlgeleiteten Aggression des Westens gegen Russland. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten sich hier und heute von Putin distanzieren können. (Markus Frohnmaier [AfD]: Lesen Sie doch mal! Können Sie nicht lesen?) (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Eine Aggressorpartei sind Sie!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Alter Schwede!) Doch für die AfD erklärt der Kollege Thomas Dietz bei abgeordnetenwatch.de, übrigens nach Kriegsausbruch, wir Deutsche sollten sehr deutlich darauf bedacht sein, einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die letzten 200 Jahre!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Stellen Sie sich doch nicht blöd! – Martin Reichardt [AfD]: Na, mit den Rechtsnachfolgern arbeiten Sie doch heute überall zusammen! Sie arbeiten doch mit den Rechtsnachfolgern der SED zusammen! Wir doch nicht!) Nimmt man der AfD ab, Sie interessiere sich für das Land Russland, könnte man meinen, ihre Abgeordneten würden sich dementsprechend in die Debatte einbringen. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ach, habt ihr gar nicht?) Keiner, wirklich kein einziger Abgeordneter der AfD hat an der Debatte physisch überhaupt teilgenommen. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So! Ganz genau! Trojanisches Pferd vom Kreml! – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie an erster Stelle!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Ellen Demuth CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror

Ich möchte hier stattdessen kurz auf die innenpolitische Situation eingehen und klarstellen, was mich gerade wirklich geärgert hat seitens der AfD. Ich komme aus dem Landtag, und ich bin es so gewohnt, dass wir deutlich der AfD widersprechen. (Gerold Otten [AfD]: Genau! Das hören wir auch!) (Gerold Otten [AfD]: Importiert!) Und wer steuert denn diese Propaganda über Youtube, Tiktok, Whatsapp und Facebook, liebe AfD? (Dr. Alexander Wolf [AfD]: Wer hängt denn hier Verschwörungstheorien an? – Gerold Otten [AfD]: Das ist doch nur noch lächerlich!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Ist das ärmlich! – Jörn König [AfD]: Jetzt sind Sie aber eine Verschwörungstheoretikerin!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Sie müssen sich schämen, was Sie hier machen!) (Dr. Alexander Wolf [AfD]: So ein Märchen, was Sie uns hier auftischen!) Meine Damen und Herren, ich möchte außerdem den Äußerungen der AfD hier widersprechen, dass die Bundesregierung nichts täte. (Stefan Keuter [AfD]: Ihre Partei ist das Problem, nicht die Lösung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Gleichzeitig finanzieren Sie das UNRWA! Sie stocken die Mittel für die Hamas auf! – Gegenruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Immer wenn man der AfD die Wahrheit sagt, schreit sie!) (Stefan Keuter [AfD]: Wir brauchen Taten!) (Jörn König [AfD]: Lippenbekenntnisse!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Sie geben zig Millionen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA aus!)

Peter Boehringer AfD

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG)

Die AfD hat all das seit Jahren kritisiert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Alleine nur im 2022er-Etat, den wir vor ein paar Minuten verabschiedet haben, haben wir als AfD Einsparmöglichkeiten von über 160 Milliarden Euro aufgezeigt. (Beifall bei der AfD) Ganz übel: Die Altfraktionen planen ernsthaft, die AfD von der parlamentarischen Kontrolle der 100 Milliarden Euro dauerhaft fernzuhalten. Wir kennen solche Wahlen bestens von etwa hundert Anläufen bei der Nichtwahl von AfD-Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzkandidaten und diverser weiterer Gremien des Bundestags. (Zuruf von der AfD: Undemokratisch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Die entscheiden selber, was sie berichten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Schämen Sie sich!)