afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sehr fleißig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wollen Sie das alles vorlesen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Die SPD darf auch mitmachen!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Restekoalition! – Zuruf von der AfD: Die „Fortschrittskoalition“!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war ja mega! Sie haben die Tagesordnung vorgelesen! – Beatrix von Storch [AfD]: Das spottet jeder Beschreibung!) Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD) Die AfD sieht diesen Sachzusammenhang jedenfalls nicht und fordert daher nochmals die Streichung. (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie sehen ganz viele Zusammenhänge nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Thema verfehlt!) Oder aber behält man sie nur deshalb, weil der Antrag von der AfD stammt? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und genau deswegen lehnen wir ihn ab! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das war der Grund!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie alle haben alles, was von der AfD kam, unisono abgelehnt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!) Die AfD handelt daher als einzige Partei hier im Bundestag sachdienlich und konstruktiv. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Michael Leutert [DIE LINKE]: Sie wollen doch selber eine Stiftung gründen! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das tut weh!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh mein Gott!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wächst verständlicherweise ins Unermessliche, und genau deshalb ist die AfD hier im Deutschen Bundestag. Wir, die AfD, fordern eine klare und transparente Politik; (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ahoi! – Zuruf von der LINKEN: Da klatscht noch nicht mal die ganze Fraktion!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Ländliche Räume

Aber es geht der AfD und offensichtlich auch der CDU mit Herrn Hauptmann nur um die Thüringen-Wahl. (Stefan Keuter [AfD]: Ich bin Nordrhein-Westfale, Herr Kollege!) Wenn man sich den Antrag der AfD anschaut, sieht man: Er ist dünner als dünn. Dafür steht die AfD im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Dass Linke so etwas nicht verstehen, ist klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch mal, wer da seit 70 Jahren regiert! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Wahrscheinlich die Freien Demokraten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn die AfD da regieren würde, sähe das da nicht so aus!) Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir über die ländlichen Regionen nachdenken, aber nicht auf Grundlage eines solchen Scheinantrags, wie er von der AfD hier eingebracht wurde. Wenn man sich den AfD-Antrag einmal etwas genauer anschaut, stellt man fest, dass darin gegen Ende von der Situation der Landwirtschaft und dem Landwirtschaftsfonds der Europäischen Union die Rede ist. Das, was Sie hier fordern, zeigt, dass die AfD von der Europäischen Union keine Ahnung hat; denn Deutschland profitiert mit am meisten von diesem Fonds. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zahlt ja auch am meisten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich nur mit Ostmark aus, oder? – Martin Reichardt [AfD]: Das ist sozialistisches Wirtschaften!) Wie wollen Sie Ihren Leuten daheim erzählen, dass die AfD aus stumpfem Nationalismus auf diese Gelder verzichten will? Der Antrag der AfD bietet keine Grundlage für eine würdevolle Debatte in diesem Parlament. Im Landkreis Kaiserslautern hat sich die AfD in den Kreistag wählen lassen. Von der AfD hat man in beiden Kreistagssitzungen noch kein einziges Wort gehört. Das ist AfD-Politik in den ländlichen Regionen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Verschenken Sie am Sonntag Ihre Stimme nicht an eine AfD, die nichts machen will.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem. (Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]) Wenn die AfD von Frieden spricht, dann meint sie Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wenn man die AfD von der Arbeit reden hört – also von der Arbeit hier im Parlament –, dann meint die AfD: Hass, Hetze und Propaganda verbreiten. (Jürgen Braun [AfD]: Sie reden wie die SED, Frau Mihalic! Früher wären Sie auch in der SED gewesen! Genauso reden Sie auch, Frau Mihalic! „Hass“ und „Hetze“ sind kommunistische Begriffe, nichts anderes!) echte Lösungen für die Menschen in unserem Land anzubieten, das Wohl der Menschen dabei ganz konkret im Blick zu haben –, ist nicht im Interesse der AfD. Diesem Hass auf Deutschland, dieser Hetze gegen die Menschen in unserem Land und dieser Propaganda direkt aus den Trollfabriken des Kremls stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: … der Deutschen Demokratischen Republik! Das sind Sie! – Stefan Keuter [AfD]: Wie gut, dass Sie im Februar einstellig sind!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Parteien verbieten, das nennen Sie Demokratie! Unglaublich! – Jürgen Braun [AfD]: Die Opposition verbieten, das können Sie!) (Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist ja richtig! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und? – Jürgen Braun [AfD]: Ihr verweigert die Arbeit! Das ist richtig! Da hat sie sogar mal recht, die Frau Mihalic! – Stefan Keuter [AfD]: So ist das halt, wenn man keine Mehrheiten hat in diesem Haus!) (Jürgen Braun [AfD]: Die Union kennt nur das Kanzleramt! Die Union kennt kein Parlament mehr! – Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das Deutschlandticket! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das haben Sie doch verbockt!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie hätten es doch heute Morgen aufsetzen können! Was soll diese Brüllerei jetzt?) (Jürgen Braun [AfD]: Wer will denn die Grundrechte abschaffen? Die Altparteien wollen die Grundrechte abschaffen!)

Matthias Miersch SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Gott sei Dank!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wir reden über die EU! Nicht über Europa!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie billig! – Tino Chrupalla [AfD]: „Schäbig“ ist die SPD!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht genug!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Schulden! Nur Schulden haben Sie beschlossen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie den neuen Bildungsmonitor!) (Jörn König [AfD]: Was wollen wir da eigentlich, Herr Miersch? – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt! Genau!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Siemtje Möller [SPD], an die Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] gewandt: Genau so ist das! Da können Sie was lernen, Frau Weidel!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Hundert Trillionen! – Jörn König [AfD]: Alles Geld in die Welt! Nichts mehr nach Deutschland!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! In Gaza!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ein dummes Zeug! – Jörn König [AfD]: Die haben alle selber Regierungen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Sie machen das Gegenteil!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Machen Sie alles kaputt!)

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das wissen die Bürger! Deshalb wählen sie uns ja auch! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja, näher an Moskau!) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Wo leben Sie eigentlich?) Ich musste heute früh ein bisschen schmunzeln, als ich las: Herr Klingbeil warnt die Wirtschaft vor der AfD. – Das sagt nun ausgerechnet einer, der in seinem Leben noch keine Minute wertschöpfend gearbeitet hat. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das kann auch bei den Grünen sein oder bei den Linken!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Muss man wollen! – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der Finanzminister ist nicht da! Den interessiert das alles gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Grausam!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Kommission? Da wird angepackt!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Mindestens!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Spahn soll haften dafür!) (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Können wir jetzt noch mal was zu Putin hören eigentlich?) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! 70!) (Dr. Alice Weidel [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Genau! Das lassen Sie alles unter den Tisch fallen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: So! Genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD], Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was ist das für eine Sprache hier? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sage Ihnen mal eins: Das Wort „Schädling“ streichen Sie am besten aus Ihrem Wortschatz! Zumindest wenn Sie über die Grünen reden! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich) (Zurufe von der AfD: Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Der war schon mal dran, der Herr Wiese!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll!) (Stephan Brandner [AfD]: Man darf auch „Dr. Wiese“ sagen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Dr. Wiese!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hören Sie auf, immer alles zu kommentieren!)

Danny Meiners AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radio Moskau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Werden Sie doch mal konkret! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche NGOs denn?) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werden Sie mal konkret!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und genau deshalb soll die AfD verboten werden! Niemand braucht die AfD!)

René Springer AfD

Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR)

(Beifall bei der AfD) Aus diesem Grund begrüßt die AfD-Fraktion die von der Bundesregierung beantragte Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Doch sosehr wir als AfD-Fraktion den Antrag der Bundesregierung zur Bekämpfung von Piraterie begrüßen, sosehr verurteilen wir aufs Schärfste das Versagen der Bundesregierung bei der Abschiebung von mehreren verurteilten und ausreisepflichtigen somalischen Piraten. (Beifall bei der AfD) Eine Kleine Anfrage der AfD deckte nun auf, dass inzwischen alle zehn Personen aus der Haft entlassen wurden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Maack AfD

Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Die AfD unterstützt dieses Gesetz, weil auch wir die Ganztagsbetreuung befürworten, wenn die Eltern dies wünschen. (Beifall bei der AfD) In der AfD fordern wir deshalb schon immer die Wahlfreiheit für Eltern, die Wahlfreiheit, die eigenen Kinder selbst zu betreuen oder in eine Einrichtung zu geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat deshalb schon vor Jahren unter anderem das Konzept des Betreuungsgehalts entwickelt, um diese Lücke zu schließen. (Beifall bei der AfD) Anschließend wurden die Kinder, die für die AfD gestimmt hatten, von dem Lehrer vor versammelter Klasse als Faschisten beschimpft. (Beifall bei der AfD) Zusammenfassend stelle ich fest: Die AfD befürwortet das Angebot der Ganztagsbetreuung als eine von zwei Optionen. Die AfD steht an der Seite aller Familien. (Beifall bei der AfD)

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist wahr!) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig! Genau!) Deswegen: Auch wenn die AfD ansonsten immer danebenliegt: Von Hans-Dietrich Genscher lernen ist immer richtig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben Sie wirklich recht! Jawohl!) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat bei Bismarck gelernt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Ausbau der Bundeswasserstraßen

Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken Die Fraktion der AfD wünscht Federführung jeweils beim Sportausschuss. Tagesordnungspunkt 22 b. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Sportausschuss. Zugestimmt hat die AfD; alle anderen Fraktionen des Hauses waren dagegen. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist der Überweisungsvorschlag angenommen. Tagesordnungspunkt 22 c. Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD; es geht wieder um Federführung beim Sportausschuss. Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt 22 d. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD; es geht noch einmal um Federführung beim Sportausschuss. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD; alle anderen Fraktionen haben abgelehnt. Die AfD hat dagegengestimmt, die anderen Fraktionen haben dafürgestimmt.

Clara Bünger DIE LINKE

Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Gegenruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]: Schön, dass Sie sich angesprochen fühlen!) Es ist einfach unfassbar, was die AfD hier für rassistische Stereotype bedient: echte Geflüchtete versus unechte Geflüchtete. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die gibt es nun mal!) Die AfD will jetzt andere Schutzsuchende, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, massenhaft abschieben. (Stephan Protschka [AfD]: Das nennt man geltendes Recht!) Aber, liebe Ampelkoalition, das sollte auch Ihnen zu denken geben: Die Forderung nach einer Rückführungsoffensive und einem Rückführungsbeauftragten hat die AfD direkt aus Ihrem Koalitionsvertrag übernommen. Der bayerische AfD-Politiker Christoph Maier etwa, der sich „remigrationspolitischer Sprecher“ nennt, zog vor drei Tagen in einer Pressemitteilung über Sintize und Romnja her. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aller Migranten“ hat keiner gefordert! Das ist eine Lüge!) Zur Wahrheit gehört auch, dass die AfD mit ihrem Rassismus gegen Romnja nicht alleine dasteht. Es reicht nicht aus, den offenen, den offensichtlichen Rassismus der AfD zu verurteilen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie mal in den Spiegel!)

Petra Sitte DIE LINKE

Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung

Überraschung: Die AfD will mal wieder eine Enquete-Kommission einrichten. Ich hatte bereits das zweifelhafte Vergnügen, die AfD in einer Enquete-Kommission zu erleben. (Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt 96 Geschlechter, wissenschaftsbasiert!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Helge Lindh [SPD] und Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Da klatscht die Antifa! – Weiterer Zuruf von der AfD]) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Fällt Ihnen nichts anderes ein?) Und ausgerechnet die AfD – ausgerechnet die AfD! (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Es sind vorwiegend AfD-nahe Veranstaltungen, auf denen Medienschaffende nur noch unter Begleitung von Sicherheitskräften arbeiten können. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei uns läuft die Polizei ohne Helme rum!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Es sind Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern, und die AfD entdeckt die Kommunen für sich. Ich fasse zusammen: Die AfD will Kommunen mit Sparmaßnahmen ins Chaos stürzen – Sparmaßnahmen, die durch Fremdenhass motiviert sind und den Klimaschutz sabotieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Nein! Das steht nicht im Antrag!) Die AfD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu stärken. (Martin Reichardt [AfD]: Wo denn?) Das ist die Realität, wenn die AfD einen Bürgermeister stellt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lügen, ohne rot zu werden! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Carolin Bachmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen überhaupt nicht, was Patriotismus ist! – Gegenruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, nicht China lieben und nicht Russland lieben wie Sie!) Ob China oder Putin, die AfD macht sich die Taschen voll. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] – Martin Reichardt [AfD]: Kriegsdienstverweigerer, die heute Krieg fordern: Das sind Sie!)

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oje!) Untersucht wurden die AfD und ihre Wählerschaft. Das Ergebnis ist, dass die AfD die Menschen in eine emotionale Abwärtsspirale bringt. (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb wählt niemand die Grünen! – Jörg Schneider [AfD]: Das sind Sie aber!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Deswegen erlauben Sie jetzt das Kiffen! – Jörg Schneider [AfD]: Wie viel haben Sie für die Studie gezahlt?) (Zuruf von der AfD: Das müsste umgekehrt sein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Atomtod! Klimatod! Waldsterben!) (Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau, und auf den öffentlichen Dienst! Dort werden Stellen geschaffen ohne Ende, um die Migranten zu verwalten!)

Ann-Veruschka Jurisch FDP

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie nicht! Katastrophe! – Martin Hess [AfD]: Die Ergebnisse sind nämlich desaströs!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt überhaupt nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Zurufe der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Andere FDP-Redner reden ganz anders!) Die AfD beschädigt mutwillig unser Land. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Warum sind Sie eigentlich nicht bei den Grünen, Frau Jurisch? Stellen Sie doch mal einen Antrag!)

Brigitte Freihold DIE LINKE

Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges

Die AfD will der deutschen Opfer gedenken. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Doch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Doch!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Doch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo haben Sie denn das her? Stimmt doch nicht! – Zuruf von der LINKEN: Buh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nichts!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Aha!) Die AfD will nun eine Gedenkstätte für die Deutschen, die bis zum Schluss und auch Jahrzehnte danach Hitler folgen wollten. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Verhetzung, was Sie machen!) In diesem Sinne frage ich Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Warum unterstützen Sie nicht zum Beispiel den Vorschlag für ein deutsch-polnisches Museum in Gedenken an die circa 5,6 Millionen polnischen Opfer der deutschen Besatzung, die Hälfte davon Juden, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, angesichts der neuen Provokation der AfD sollten wir auch selbstkritisch über den Zustand unserer Erinnerungskultur reflektieren. Angesichts des wachsenden Antisemitismus und Antiziganismus sowie der Morde von Halle und Hanau wäre es zu einfach, den Missstand auf die AfD zu verkürzen.

Achim Kessler DIE LINKE

Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

Die AfD hielt es aber offenbar für falsch, über hohe Beiträge für Geringverdiener, über den Pflegenotstand oder über den Ärztemangel auf dem Land zu reden. Sonst hätte die AfD nicht nur diese Forderung bei uns abschreiben müssen, sondern auch die Rücknahme der übrigen Leistungskürzungen in der Krankenversicherung aus dem Jahr 2004, wie es Die Linke seit Jahren fordert. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Sie haben es nicht verstanden!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Das war eigenständig!) Das Einzige, was im Grundsatzprogramm der AfD zu behinderten Menschen zu finden ist, ist die Forderung nach dem Ausschluss behinderter Kinder aus der Regelschule. Menschen mit Behinderung sind der AfD schlicht egal. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Blödsinn!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Lenken Sie doch nicht ab! Das ist doch Quatsch!) Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur handwerklichen Qualität des Antrags der AfD. In der zweiten Fußnote führt der Verweis www.bdsv.de nicht wie angegeben zum Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, sondern zur Homepage der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen. Diese Selbsteinschätzung der AfD teile ich zu hundert Prozent. (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Für Lifestylemittel! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Für Schrott!) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Also!)

Max Straubinger CDU/CSU

Bewältigung der Corona-Krise

Werte Damen und Herren, die AfD stellt mehrere Anträge; Frau Kollegin Hiller-Ohm hat bereits alle drei Titel hier genannt. Es zeigt sich sehr deutlich, wie rückwärtsgewandt die AfD ist. Dass die AfD nicht auf der Höhe der Zeit ist, hat sie mit ihren Anträgen natürlich wieder bewiesen. Offensichtlich hat die AfD das nicht mitbekommen. Es zeigt sich also sehr deutlich, was Anträge der AfD hier in diesem Hause wert sind: Es ist nur bedrucktes Papier ohne richtigen Inhalt, verehrte Damen und Herren. Das geht an der AfD vorbei, wie die Wirklichkeit insgesamt an der AfD vorbeigeht – aufgrund Ihrer Rückwärtsgewandtheit, die Sie ständig an den Tag legen. – Ja, da schütteln Sie von der AfD mit dem Kopf, aber es ist so. Mit einer Politik der AfD würde das sicherlich nicht gelingen; denn Sie sind rückwärtsgewandt und wollen letztendlich aus der EU austreten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) In diesem Sinne lehnen wir alle Anträge der AfD ab. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Thorsten Lieb FDP

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

(Zuruf von der AfD: Wieso?) (Zuruf von der AfD: Nein, nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht Ihnen auch nicht um Hetze, ist klar!) Sie träumen offenbar immer noch vom Internet als rechtsfreiem Raum, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, und das ist abwegig. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: … gewesen!) Den Kolleginnen und Kollegen der AfD sei gesagt: Nach den letzten 20 Sitzungen habe ich deutlich den Eindruck, dass das mit den stumpfen und unsinnigen Meinungen bei Ihnen ausgesprochen ausgeprägt ist. (Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, da haben Sie eine Wahrnehmungsstörung!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schlechte Büttenrede!) Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

(Beatrix von Storch [AfD]: Vom Innenminister! Von unserem politischen Konkurrenten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh Mann!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was sagt eigentlich die Frau Bär dazu?) Wenn diese Partei, die AfD, von den „Wurzeln des Antisemitismus“ spricht, dann meint sie nicht all das, was ich eben benannt habe. Da stellt sich die Frage, warum die bayerische AfD verhindert hat, dass Aiwanger Rede und Antwort steht zu den Antisemitismusvorwürfen. (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Flugblatt vor 20 oder 30 Jahren im Schulranzen! Meine Güte! Machen Sie mal die Augen auf!) Für die AfD spielt Antisemitismus immer nur dann eine Rolle, wenn er dazu genutzt werden kann, ihn gegen die vermeintlich anderen zu verwenden, um zu hetzen, um Hass und Hetze zu verbreiten, um zu spalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Hat sie gerade „Mein Kampf“ gesagt?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sehen wir! – Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla, bla!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie relativieren sie!) Die AfD versucht, den Diskurs zu verzerren und spricht unter schamloser Missachtung historischer Tatsachen bei unserer deutschen Verantwortung vom „importierten Antisemitismus“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn die Uni verwüstet und rote Dreiecke hingeschmiert? Das waren doch Ihre Freunde!)

Chantal Kopf DIE GRÜNEN

Aufschwung für Deutschland

Die AfD hat hier offenbar mal wieder eine Anleitung aus Moskau erhalten, (Lachen bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Nee, das schaffen Sie ganz alleine!) Auf keine einzige hat die AfD eine hilfreiche Antwort. (Beifall des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Deportationsfanasien“ ist Quatsch! Das hat „Correctiv“ zurückgenommen! Das ist eine Lüge!) Hier geht es der AfD eigentlich vor allem um die Abschaffung von jeglichem Klimaschutz. (Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen doch Kernkraftwerke! Das ist der beste Klimaschutz!) Es ist völlig klar, dass der AfD hier an keiner Lösung gelegen ist. (Enrico Komning [AfD]: Ach, Chantal!) Wir erleben aber auch seit Jahren, dass die AfD die deutsche Politik mit billigen Forderungen und Parolen flutet, Die Forderung, wieder Gas über Nord Stream 2 einzukaufen, zeigt ja, wessen Lied die AfD hier singt. (Enrico Komning [AfD]: Sie hat „deutsches Volk“ gesagt! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Bingo!)

Clara Bünger fraktionslos

Justiz und Bundesverfassungsgericht

Spätestens seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche muss allen klar sein, wie brandgefährlich die AfD ist. (Thomas Seitz [AfD]: Welche Version von den drei Versionen meinen Sie?) Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien. (Enrico Komning [AfD]: Deshalb wählen ja auch alle AfD!) Deshalb bin ich so froh, dass in den vergangenen Wochen und Tagen Millionen von Menschen auf die Straßen gegangen sind, um ein deutliches Signal gegen die AfD und andere rechte Akteure zu setzen. Das sind AfD-Forderungen, die von der Ampel umgesetzt werden, und auch dagegen gehen die Menschen auf die Straße. Sie haben verstanden, dass die Umsetzung der AfD-Forderung nur der AfD hilft. Die AfD will die Demokratie und insbesondere den Rechtsstaat abschaffen. Es gibt Berichte über Richter mit Nähe zur AfD, die beispielsweise deutlich öfter gegen klagende Geflüchtete aus afrikanischen Ländern entscheiden, als es im Bundesdurchschnitt der Fall ist. (Stephan Brandner [AfD]: Sie verbreiten gerade eine Verschwörungstheorie!) (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Fabian Jacobi [AfD]: Vom Rechtsstaat haben Sie wohl noch nichts gehört!)

Christian Wirth AfD

Änderung des Bundeswahlgesetzes

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Zugehört?) Die Wahlkreise werden bewusst so zugeschnitten, dass es den Grünen zugutekommt, und – noch wichtiger für die Ampel, die sich im besten DDR-Sprech ja immer selbst „demokratisch“ nennt – bewusst so zugeschnitten, dass es der AfD schadet. Wie mein Kollege Ziegler in der ersten Lesung bereits ausgeführt hat, geht es um die Auflösung des Bundestagswahlkreises 71 – Anhalt –; das ist ausgerechnet der Wahlkreis, in dem die AfD, namentlich Kay-Uwe Ziegler, das Direktmandat errungen hat. In der Region hatte die AfD die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016. Und es ist der Wahlkreis mit dem ersten hauptamtlichen Bürgermeister der AfD in Deutschland, Hannes Loth. Gesundheitsminister Lauterbach meinte: So würde die AfD argumentieren. (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) Aber diese Tricksereien sind wir als AfD natürlich schon lange gewohnt. (Stephan Brandner [AfD]: Haben sich über den Tisch ziehen lassen! Jetzt kommt das große Erwachen!) Der Ampel wird in dieser Wahlperiode sicherlich noch viel zum Nachteil der AfD einfallen. (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Geschäftsordnungsdebatte

Die AfD konnte so keinen ihrer Anträge zur Debatte stellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Politische Arbeit findet nicht nur auf der Bühne statt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!) CDU/CSU und FDP haben offensichtlich Angst, Angst vor der AfD; denn sie haben unsere Kernforderungen bei Migration, Kernkraft, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz übernommen, für die es jetzt im Parlament Mehrheiten gäbe, würde es denn tagen können. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun sie nicht!) (Beifall bei der AfD) Ziel ist es, die politische Debatte komplett zu verlagern: raus aus dem Parlament, wo wir als AfD eine mächtige Stimme haben, rein in die Talkshows von ARD und ZDF, wo wir praktisch keine Stimme haben und gar nicht vorkommen. (Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ui, ui, ui! Das sagt der Richtige! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie die „Sächsischen Separatisten“?)

Stefan Nacke CDU/CSU

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

In gewohnt spalterischer Manier versucht sich auch die AfD wieder einmal am Thema Rente. (Stephan Brandner [AfD]: Das Beste kann man nicht verbessern!) Die AfD behauptet, die Abgeordneten seien wegen ihrer eigenen Versorgung nicht betroffen und würden deshalb im Bereich der Rente intransparente Gesetze schaffen. (Jörn König [AfD]: Das ist einfach eine sachliche Feststellung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie entscheiden nach Kassenlage!) Also: Warum bringt die AfD heute erneut diesen Antrag ein? (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich Ihnen gerade erklärt! – Jörn König [AfD]: Weil er gut ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Besser ist da Hans Herbert von Arnim!) (Stephan Brandner [AfD]: „Wir schaffen das!“ Auf dem Niveau!) Diese Rolle übernimmt die AfD. Wir brauchen jetzt aber keine Demagogen, die Ängste ausnutzen und negative Emotionen hochtreiben. (Stephan Brandner [AfD]: … und dicken Renten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)

Micha Fehre AfD

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur wir, die AfD, geben 99 Prozent für Deutschland. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?) Dem vielzitierten wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel schließt sich die AfD-Fraktion im Übrigen an; denn dieser besagt lediglich, dass es einen Klimawandel gibt, und das – das haben wir auch hier schon mehrfach bestätigt – sehen wir selbstverständlich genauso. (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Es gibt einen Konsens darüber, dass der Mensch den Klimawandel verursacht!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so durchsichtig, Wissenschaftler zu diskreditieren! Langweilig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als Verfechter dieser zweiten großen Aufklärung in unserer westlichen Religionsgeschichte ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir als zukünftige AfD-Regierung, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Energie

(Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur mit der AfD kommt die Wirtschaftspolitik wieder auf den richtigen Weg. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Wir stehen dafür, dass das Geld der Steuerzahler wieder für die richtigen Dinge ausgegeben wird. (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion sagt: Nein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Bundesregierung ab. (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Da spricht ja auch der Experte vorne!) (Beifall des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD] – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, wir als AfD sagen ganz klar – das können Sie in der Begründung des von der Kollegin Cotar federführend formulierten Antrages ganz klar lesen –: Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes als ein Netzwerkzersetzungsgesetz, ein Meinungsfreiheitseinschränkungsgesetz ist, darf nicht weiter verschärft, es muss vielmehr abgeschafft werden, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen von den Altfraktionen daher nur raten, sich uns anzuschließen; denn jedem müsste klar sein, dass die AfD in nahezu sämtlichen Einschätzungen bisher richtig lag und richtig liegt. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD waren es, die immer wieder sagten, dass Fahrverbote und Autofahrerschikanen wirkungslos seien. (Beifall bei der AfD) Wenn sich meine Redezeit nicht dem Ende nähern würde, könnte ich noch bis morgen früh Positionen der AfD nennen, wo wir goldrichtig und Sie völlig danebenlagen. Blamieren Sie sich von den Altfraktionen also nicht weiter, sondern stimmen Sie einfach – immer – so wie wir von der AfD, (Beifall bei der AfD)

Matthias Zimmer CDU/CSU

Fachkräfteeinwanderung

Der parlamentarische Kalender sieht vor – so hat es sich gefügt –, dass wir heute einen Antrag der AfD aus dem Bereich „Innenpolitik“ mit Bezügen zum Bereich „Arbeit und Soziales“ behandeln; am Freitag im Plenum ein Antrag aus dem Bereich „Finanzen“ auf der Tagesordnung steht. Am Freitag lautet das Argument der AfD: Wir wollen keine Ausländer, weil sie keine Steuern bezahlen. – Heute lautet das Argument der AfD: Wir wollen keine Ausländer, weil sie Steuern bezahlen. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) Wahrlich, meine Damen und Herren von der AfD, dann wäre sie, auch wenn sie aus dem Ausland kommt, näher an der Idee der Menschenwürde und der christlichen Caritas, als Sie es jemals gewesen sein werden. Viele dieser Spezialisten kommen aus asiatischen Ländern, und sie sehen doch mit Sorge, wie sich durch das Treiben der AfD die Stimmung aufheizt, wie ausländerfeindliche Parolen ihre klammheimliche Unterstützung finden. (Dr. Harald Weyel [AfD]: Was für ein Hetzer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ehrlich?) (Lachen bei der AfD) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Und linkes!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie sind hier der Hetzer vom Dienst! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und so was sollen wir „liebe Kollegen“ nennen!)

Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

(Enrico Komning [AfD]: Das ist aber undemokratisch!) Kommen wir zum Antrag der AfD. Exemplarisch für das AfD-Paradox: Die Leidtragenden sind die Wähler/-innen der AfD. Heute geht es gegen arbeitslose Menschen. Richtig typisch: Die AfD möchte sie gar nicht unterstützen, sondern sie möchte aussortieren. Liebe Bürger/-innen, hören Sie mal gut zu, wen die AfD mit diesem Antrag alles aussortieren möchte: (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen gar niemanden „aussortieren“!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wie denn auch? – Enrico Komning [AfD]: Wie soll die Frau denn arbeiten, wenn sie ihren Mann pflegt?) (Enrico Komning [AfD]: Sie erzählen Unsinn da vorn!) (Enrico Komning [AfD]: … mal nachzudenken! Richtig! Mann, Mann, Mann! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie könnten einfach mal Ihren Antrag lesen! Dann würden Sie es verstehen!) (Enrico Komning [AfD]: Was erzählen Sie für einen Unsinn da vorn?) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Thorsten Lieb FDP

Eigenmittel für die EU

Vor uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion, der scheinbar harmlos und auf leisen Sohlen daherkommt. Die AfD-Fraktion schlägt Änderungen am eigentlichen System der EU vor. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, vernünftig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wäre gar nicht so schlecht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was sollen wir noch alles bezahlen! Deutschland ist selbst pleite!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles auf Pump! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Frieden kam von Washington und Russland!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Föderaler Zentralstaat!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Last Generation EU!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Ihre Politik beenden!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: War nicht Ihr Bundeskanzler Kiesinger in der NSDAP?) (Stephan Brandner [AfD]: Erasmus-Stiftung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Erasmus-Stiftung vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Erfolglos! Völlig erfolglos!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Ich will aber vor allem auf die Kritik der AfD eingehen. (Stephan Brandner [AfD]: Zwei nur?) (Peter Boehringer [AfD]: Wir haben sie nie so genannt!) (Peter Boehringer [AfD]: Das haben wir nie infrage gestellt!) (Peter Boehringer [AfD]: Unverschämtheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau richtig! So ist das!) (Stephan Brandner [AfD]: Das mache ich jeden Tag 24 Stunden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Enrico Komning AfD

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Mindestens auch die AfD ist eine Stimme der sozialen Marktwirtschaft. Im Übrigen finden im nächsten Jahr Landtagswahlen statt – Sie wissen, wo die AfD steht –, auch dort gibt es durchaus die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. (Beifall bei der AfD) Anders als die AfD und die Union beweisen aber vor allem die beteiligten Minister Habeck und Buschmann einmal mehr, dass für sie die soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit überkommene Relikte der Vergangenheit sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Also, wir wehren uns dagegen, von Ihnen vereinnahmt zu werden!) Herr Kollege, Sie gehören noch der AfD-Fraktion an. Also, wir von der AfD meinen, dass Zukunft nur mit einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch nur mit rechtsstaatlichen Verfahren gestaltet werden kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD lehnen wir dieses moderne Raubrittertum ab. (Beifall bei der AfD)

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Wir beraten heute erstmals zwei AfD-Anträge. (Jörn König [AfD]: Da sehen Sie mal, wie großzügig die Fraktion ist!) Also, angesichts der bevorstehenden Neuwahl hat sich die AfD offenbar gedacht: 14 000 Euro knallen zu wenig, nehmen wir gleich 15 000 Euro. (Stefan Keuter [AfD]: Es ist die Inflation! Rechnen Sie doch mal! Sie haben das Leben so teuer gemacht für die Bürger! Sie waren es!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) Na ja, ein Worst-of der AfD halt. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Der zweite Antrag will – auch das ein AfD-Dauerbrenner – den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen. Ich glaube, das ist jetzt meine dritte Rede dazu, allein zu AfD-Anträgen zu diesem Thema. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind hartnäckig!) (Widerspruch des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Das waren lange drei Minuten!)

Mirze Edis DIE LINKE

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

Wenn die AfD hier Anträge zur Wirtschaftspolitik einbringt, dann ist es immer ein bisschen wie an einem Grillabend im Regen: nass, qualmig, und am Ende bleibt nichts Essbares übrig. (Beifall bei der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die nächste Büttenrede!) Heute Vormittag haben wir hier in diesem Saal die Hightech Agenda Deutschland diskutiert, und da forderte die AfD Hightech, Hightech und noch mehr Hightech für Deutschland. (Beifall bei der Linken – Leif-Erik Holm [AfD]: Kernkraft ist doch Hightech!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee, Hunderttausende!) Aber der AfD geht es nicht um gute Arbeit; der AfD geht es um Profit für die Reichen, und es geht um ihre Lobbyisten. Meine Damen und Herren, laut AfD soll alles wieder so werden wie früher: Kohle anwerfen, unbezahlbar teure Atomkraftwerke hochfahren und am Ende den Gashahn aufdrehen bis zum Gehtnichtmehr. (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) So sieht also die nationale Wirtschaftspolitik der AfD aus: billig, kurzsichtig und herzlos. Apropos: Bildung ist natürlich ein Fremdwort für die AfD. (Bernd Schattner [AfD]: Das ist aber ein ganz tiefer Griff nach ChatGPT! Das ist ein Wirtschaftsantrag und kein Bildungsantrag!) (Bernd Schattner [AfD]: Sie verhetzen uns!)

Julian Schmidt AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: AfD-Verbot! – Gegenruf von der AfD: Na, dann mal los!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Auslöser für die Debatte waren jedoch die jüngsten Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der kürzlich das Ende der äußerst erfolgreichen Stolperstein-Aktion forderte, da diese – Zitat – den Menschen eine „bestimmte Erinnerungskultur“ aufzwinge. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Nein!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Landesvorstand hat das verurteilt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Zu dieser Form der Bewältigungspolitik, werte Kollegin von der AfD, gehört offensichtlich auch die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz durch die Rote-Armee-Fraktion, (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Hansjörg Müller äußerte sich an diesem Dienstag in einem „Spiegel“-Interview wie folgt – ich zitiere erneut –: Meine Damen und Herren, mit solchen Äußerungen zeigt die AfD, dass sie weder über ausreichend Erinnerung noch über genügend Kultur verfügt, um an einer ernsthaften Debatte über unsere Geschichte teilnehmen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! Das kann ich mir vorstellen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte? – Zuruf von der LINKEN: Es war genau umgekehrt! – Gegenruf des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]: Gewalttaten!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU])

Martin Rabanus SPD

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

In dieser Situation kommt die AfD mit der Chemnitz-Lüge um die Ecke. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Bei der Oberbürgermeisterin hat das lange gedauert! – Weiterer Zuruf der AfD: Hört! Hört!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau: SED 89! Zusammenrotten!) (Karsten Hilse [AfD]: Unfug, was Sie hier erzählen!) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Daran sieht man, dass Sie die SED-Nachfolgerin werden wollen! Nationale Einheitsfront!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Rabanus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der AfD? – Die AfD sieht in dieser Wortwahl einen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland, für Sachsen und für die Bürger der Stadt Chemnitz. Während Sie von der AfD die freien Medien als fremdgesteuerte Lügenpresse diffamieren, will ich für die SPD und sicherlich auch für die ganz große Mehrheit in diesem Haus klipp und klar sagen: Wir sind nicht gegen die freie Presse, sondern wir sind für die freie Presse, und wir sind für die Stärkung der Presse- und Medienfreiheit in unserem Land. Übrigens habe ich ein Beispiel für Fake News der AfD mitgebracht: Die AfD Kinzigtal hat nämlich ein Bild gepostet und darüber „Chemnitz im September 2018“ geschrieben. (Karsten Hilse [AfD]: Sehr gut!) – Der Kollege Thomas Ehrhorn von der AfD erhält Gelegenheit zu einer Kurzintervention.