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03:42
09.02.2023
Gereon Bollmann AfD
Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung
(Zurufe von der FDP: Oah! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Recht hat er! – Reinhard Houben [FDP]: Der Witz war ganz neu!) (Stephan Brandner [AfD]: Die kommen alle von außen!) (Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ohne uns wäre das Thema gar nicht diskutiert worden!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist der Punkt!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD)
03:29
20.10.2022
Elisabeth Kaiser SPD
Expertenkreis Politischer Islamismus
Wie nicht anders zu erwarten, stellt die AfD mit ihrem heutigen Antrag Muslimas und Muslime in Deutschland unter den Generalverdacht des islamistischen Extremismus. Wir erinnern uns alle an die Beschimpfungen Ihrer Vorsitzenden eben an dieser Stelle gegen muslimische Mädchen oder auch an die Behauptungen einer AfD-Abgeordneten, der islamische Glaube sei eine politische Ideologie und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (Stephan Brandner [AfD]: Da ist was dran!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder Ludwigshafen! Sagen Sie was dazu! Was war denn in Ludwigshafen?) Grober Unfug ist gleichwohl die unsägliche Stimmungsmache der AfD gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. (Karsten Hilse [AfD]: Genauer als Sie!)
03:55
23.06.2022
Jörn König AfD
EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld
(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, ja! Das kennen Sie ja!) Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, machen hiermit einen Aufstand gegen diesen Zentral-Digital-Euro. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf: Ein Aufstand war das nicht! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: – Wir sind hier im Parlament! Wir machen hier keine Aufstände, nur im übertragenen Sinne, wie bei einer Metapher! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie haben gar keine Redezeit mehr!)
03:38
10.11.2022
Tessa Ganserer DIE GRÜNEN
Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
Nun zu den Anträgen der Union und der AfD. Ich habe es Ihnen schon einmal erklärt, und ich erkläre es Ihnen gerne wieder: Sie dürfen hier natürlich beantragen, was Sie möchten. (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist sehr großzügig von Ihnen! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Sehr großzügig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der AfD zulassen? Deswegen sind die Anträge der Union und der AfD abzulehnen.
03:26
26.09.2024
Götz Frömming AfD
Änderung des Kulturgutschutzgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffen Janich [AfD]: Die nächste wird es dann machen!) (Zuruf von der AfD: Die Grünen verschenken doch alles!) (Beifall bei der AfD – Torsten Herbst [FDP]: Verrückte These! – Anikó Glogowski-Merten [FDP]: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Davon haben wir jede Menge! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein revanchistisches Horrorkabinett! Das ist ja Wahnsinn!)
04:37
19.10.2023
Max Straubinger CDU/CSU
Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten
Die AfD beschäftigt uns heute mit zwei Anträgen. (Stephan Brandner [AfD]: Wir freuen uns schon drauf!) (Zuruf von der AfD: Aha!) Aber es wird ja gefordert, inländische Fachkräfte vor ausländischen Fachkräften zu generieren, wie es die AfD hier immer propagiert. Hier zeichnet die AfD nun ein völlig falsches Bild, indem sie sagt, es müssten hier mehr Möglichkeiten des Erwerbs und des Beibehalts der Witwenrente bestehen. (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das steht dadrin!)
04:19
19.11.2020
Sevim Dağdelen DIE LINKE
Nationale Sicherheitsstrategie (Sicherheitsrat)
Die AfD will den Bundessicherheitsrat entsprechend aufwerten und damit noch mehr Entscheidungen, die existenziell für die Sicherheit in Deutschland sind, hinter verschlossene Türen verlagern. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Steht da gar nicht drin! Ist doch Blödsinn!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie mal den Antrag, Frau Kollegin!) Die AfD will hier die Entparlamentarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, nach dem Idealbild des verblichenen deutschen Kaiserreichs. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ein Quatsch! Blödsinn!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo steht denn da was von geheim?)
04:23
07.06.2018
Jan Nolte AfD
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED)
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Nils Schmid [SPD]: Wie lange denn? Wie lang muss man hier leben?) Die AfD plädiert hier klar für den australischen Ansatz, der seit 2013 Tragödien zur See verhindert: konsequente Rückführung nach Afrika und Bearbeitung der Asylanträge in dort zu schaffenden Aufnahmezentren der UN. (Beifall bei der AfD) Und wenn Sie nicht wollen, dass die AfD sich der Sache 2021 annimmt, dann beweisen Sie endlich Durchsetzungsfähigkeit. (Beifall bei der AfD)
03:35
15.12.2022
Rainer Kraft AfD
PCK Schwedt, Deindustrialisierung Ostdeutschlands
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, dass die Regierung jetzt einen Plan vorlegt, ein Konzept, dass die Raffinerie zu 100 Prozent über deutschen Boden versorgt werden kann, und zwar mit den vorhandenen Transportressourcen Bahn, Pipeline und Schiff und nicht mit irgendeiner Wünsch-dir-was-irgendwann-Pipeline. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
03:32
27.06.2024
Gökay Akbulut DIE LINKE
Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern
Das Klima der Ausgrenzung geht vor allem auf das Konto der AfD. Mit ihrer Hetze und ihrer Sündenbockpolitik, die wir uns hier seit Jahren anhören müssen, vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima und schafft eine neue Atmosphäre der Enthemmung, wie wir sie zuletzt auf Sylt erlebt haben. (Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Denn mit Ihren Statements bedienen Sie allzu oft antimuslimische Vorurteile und betreiben das Geschäft der AfD. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Kriminalität, Korruption sowie Frauen- und Demokratiefeindlichkeit in den Reihen der AfD wäre eine sinnvollere Lösung.
06:20
14.05.2020
Hans-Peter Friedrich
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19209, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16058 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. – Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und Linke. – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – AfD und FDP. – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. – AfD, Grüne und Linke. – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke.
05:16
21.09.2023
Katrin Göring-Eckardt
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die Ampelfraktionen, die Fraktion Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3585, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2597 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion ist dagegen. – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Das sind die Fraktionen der Ampel, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke und die AfD. Enthält sich jemand? – Die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion der AfD. Enthält sich jemand? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, die AfD und Die Linke, also einstimmig. – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthält sich jemand? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand?
13:05
16.05.2025
Alexander Dobrindt
Inneres
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt doch die Grenzen geöffnet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt für illegale geöffnet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat die CDU zu verantworten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Wähler, den beschimpfen Sie gerade! – Steffen Janich [AfD]: Wir werden mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es unfähig gemacht! Sie von der CDU! Sie persönlich waren dabei!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Haben Sie ein grünes Parteibuch, oder wie? – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Ja, leider!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die SPD klatscht gar nicht! Ihr Koalitionspartner! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio das Wort. (Beifall bei der AfD)
07:49
23.04.2026
Martin Sichert AfD
Familienversicherung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Sie wollen Frauen als Gebärmaschine! – Dr. Lina Seitzl [SPD]: Es ist unerträglich, dass Männer uns Frauen immerzu sagen, wie wir zu leben haben!) (Reinhard Mixl [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Vielleicht kriegen Sie mal Ihren Hintern hoch! Sie beschäftigen ja nur Ihre Familien!) (Dr. Lina Seitzl [SPD]: Das ist nachgewiesenermaßen falsch! – Dirk Wiese [SPD]: Das habe ich Ihnen doch beim letzten Mal schon erklärt, dass das nicht stimmt! – Gegenruf der Abg. Nicole Hess [AfD]: Nein! Das ist genau so! – Gegenruf der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD]: Nein! Das ist falsch! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Es ist genau so!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) Gestern hat uns Ihr Kollege Krah in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe erzählt, man würde als AfD jetzt versuchen, die türkischen Gastarbeiter anzusprechen und Politik für Deutschtürkinnen und Deutschtürken zu machen. (Jörn König [AfD]: Die kommen ganz alleine!) All denjenigen, die das hier gerade von Ihnen hören, kann ich nur sagen: Das ist das Gesicht der AfD. Und dafür steht in diesem Haus nur die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
07:05
10.07.2025
Michael Kießling CDU/CSU
Wohnungsbau und Wohnraumsicherung
(Carolin Bachmann [AfD]: Sie hebeln die Verantwortung der Planungsverbände aus!) Und auch wieder an die Adresse der AfD: Zeit ist Geld auch beim Bauen, und je schneller eine Genehmigung da ist, umso günstiger wird das ganze Bauen. (Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein! Das wissen Sie auch, Herr Kießling!) Herr Kießling, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion? (Katalin Gennburg [Die Linke]: Das müssen Sie sich jetzt von der AfD sagen lassen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie werden sich erinnern!) (Marc Bernhard [AfD]: Da hilft das mit dem Bauturbo wenig! Das ist alles schön! Aber daran ändert der Bauturbo nichts!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wer soll’s denn bauen? – Marc Bernhard [AfD]: Das Wichtigste ist, dass überhaupt gebaut wird! Und es wird nicht gebaut! Und daran ändert auch der Bauturbo nichts!) (Marc Bernhard [AfD]: Aber das passiert ja nicht durch den Bauturbo!) (Marc Bernhard [AfD]: 760 000 Wohnungen! Sie wollen es nicht verstehen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wo ist das denn? – Marc Bernhard [AfD]: Wo ist das denn?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Ich habe ein Küsschen gegeben!)
14:49
18.03.2025
Christian Dürr FDP
Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)
(Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Einer Mehrheit eines abgewählten Hauses, eines aufgelösten Hauses!) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keine Große Koalition! Wer ist denn da groß bei denen?) (Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: ... und was er versprochen hat!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, nee, das sind die nicht!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen schon wir hier von der AfD!) (Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind abgewählt worden, weil Sie nicht geliefert haben! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Wir erleben das, und ich hier vorne erlebe das gerade an den Zwischenrufen der AfD. Die einen bekämpfen den Staat, indem sie Hass und Misstrauen in seine Institutionen säen. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
23:23
23.11.2018
Hans-Peter Friedrich
Haushaltsgesetz 2019
Wir beginnen zunächst mit neun Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist wieder die AfD-Fraktion. – Das ist wieder die AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. – Dafürgestimmt hat die AfD, dagegen die übrigen Fraktionen des Hauses, keine Enthaltungen. – Die AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenprobe! – Das sind die FDP, die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – AfD, CDU/CSU und SPD. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Alle übrigen Fraktionen haben dagegengestimmt. Die AfD hat sich enthalten. – Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP, CDU/CSU und SPD ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
08:52
29.11.2018
Gottfried Curio AfD
Globaler Pakt für Migration
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Quatsch! So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woraus zitieren Sie?) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind schlimm genug!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Dann ziehen Sie doch mal in eine Flüchtlingsunterkunft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Elende Hetzerei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Reden Sie zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Abgeordnete der AfD gratulieren dem Redner – Zurufe von der SPD: Pfui!)
00:26
16.04.2021
Wolfgang Kubicki
Bewältigung der Corona-Krise
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
01:35
13.11.2019
Petra Pau
Abkommen mit der Ukraine
– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtbeteiligung eines Mitglieds der AfD-Fraktion angenommen.