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00:45
05.07.2024
Aydan Özoğuz
COVID-19-Rehabilitierungsgesetz
a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz) b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort erhält Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
01:39
28.09.2023
Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN
Bewältigung der Massenmigration
Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6785, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6485 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat dazu namentliche Abstimmung verlangt.
00:52
10.12.2020
Jan-Marco Luczak CDU/CSU
Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht
Der ist nur leider völlig unbehilflich, weil Sie ganz genau wissen: Wenn Sie den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hier genutzt haben – das haben Sie und viele Kollegen der AfD getan –, dann spekulieren Sie ja nicht darauf, dass man dort irgendwie allgemein juristische Terminologie zugrunde legt, sondern Sie belegen das natürlich mit derselben negativen Konnotation, wie sie mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verbunden ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist völliger Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Schwachsinn! – Gegenruf des Abg. Stephan Thomae [FDP]: Sie meinen eines, kein anderes, nicht die anderen elf! Natürlich nicht! Na klar!)
01:59
12.03.2020
Petra Pau DIE LINKE
Mobiles Arbeiten
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
02:37
07.05.2021
Petra Pau
Einsätze der Bundeswehr
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.
00:17
24.11.2022
Wolfgang Kubicki
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
01:56
02.07.2020
Wolfgang Kubicki
Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP
– Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 18. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20616 mit dem Titel „Kritische und effektive Ausübung der sogenannten Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Entscheidungen des Rates der Europäischen Zentralbank“. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann stelle ich fest: Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
01:45
17.10.2025
Dirk Wiese SPD
Achtstundentag - Wöchentliche Höchstarbeitszeit
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn!) (Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]) Wenn ich das mal zusammenfasse, Herr Bohnhof, dann muss ich sagen: Bürokratieabbau bei Ihnen in der AfD geht immer zulasten der arbeitenden Bevölkerung, er geht immer zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
05:36
10.09.2020
Christoph Bernstiel CDU/CSU
Aktuelle Stunde – Extremismus bekämpfen
So weit sind sich in diesem Haus fast alle einig, doch nicht alle; dies hat die AfD-Fraktion gestern eindrucksvoll bewiesen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht für Geisel! Das war das Problem! Das wissen Sie doch!) Nur eine Fraktion blieb sitzen: die selbsternannten Verteidiger des Rechtsstaats und die Rückenstärker der Polizei, die AfD-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Billiges Politmanöver!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Politische Unterstützung für Linksextreme! – Weiterer Zuruf von der AfD) Liebe AfD, eigentlich entlarven Sie sich ja immer wieder selbst mit Ihren Kommentaren, aber jetzt muss man doch vielleicht mal zwei Dinge aufrollen. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Fake News!) Frau von Storch, ich kann ja durchaus verstehen, dass Sie frustriert sind, dass die CDU/CSU mit der AfD keine Koalition eingehen will; wir sind ein attraktiver Koalitionspartner. (Jürgen Braun [AfD]: Mit solchen Leuten koalieren Sie!)
05:29
13.12.2019
Christoph Bernstiel CDU/CSU
Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Idee ist gut! Es wurde nur schlecht umgesetzt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Dann möchte ich noch etwas sagen: Die AfD hat uns ja vorgeworfen, wir reagierten zu spät und erst nach ihrem Antrag würden wir tätig. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau so ist es!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und das hat wieder nichts gebracht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber wann? Die AfD hat Sie vor sich hergetrieben!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich sage nur: Einheitsrede!)
05:09
19.12.2025
Ronald Gläser AfD
Aktuelle Stunde zum Digital Services Act
(Beifall bei der AfD) Herr Staatssekretär Jarzombek, wenn dazu eine neue, eine weitere, die tausendste Webseite mit Anti-AfD-Inhalten gehört – von Robert Habeck oder wem auch immer –, dann geht das schon in Ordnung. (Beifall bei der AfD – Isabelle Vandre [Die Linke]: Das ist doch Quatsch! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Maja Wallstein [SPD]: … wie die AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Da waren sie wohl Büttel der USA, oder?) (Kay Gottschalk [AfD]: Es war ja ein Diesel! Deswegen! Da haben sich die Grünen wahrscheinlich gefreut! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke]) (Beifall bei der AfD)
06:33
26.09.2019
Stephan Brandner AfD
Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Zum Thema! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie mal zum Thema! – Zuruf von der LINKEN: Damit kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn mit Spangenberg?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal zum Thema!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Eine bodenlose Frechheit ist das!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und auch keiner von rechts!)
07:09
18.01.2019
Marian Wendt CDU/CSU
Vorgehen gegen Linksextremismus
Es ist fast rührend: Die Lieblingsbeschäftigung der AfD, die Wiedergabe der Kremlpropaganda, musste der vermeintlichen Sorge um Extremismus weichen. Die AfD hat zu diesem TOP ein Russland-Pamphlet durch einen diffusen Text zum Linksextremismus ersetzt. Das Ziel ist klar: Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, um sich zum Opfer zu stilisieren. Ich denke, die Demokratie und der Rechtsstaat müssen nicht nur vor linken Gewalttätern, sondern vor allem auch vor der AfD geschützt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben Sie aber schön gesagt!) Und es ist ein Verdienst der CDU/CSU-Fraktion, die dies auch ohne die AfD in all den Jahren immer wieder thematisiert hat und hier im Plenum vorgetragen hat. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das ist doch gelogen!) (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist das für eine unfassbar dumme Antwort!) Der Rechtspopulismus der AfD hilft hier nicht; er ist sogar schädlich. Lassen Sie uns deshalb den Antrag der AfD ablehnen und vielmehr die Politik der Bundesregierung in der Bekämpfung des Linksextremismus unterstützen.
05:31
12.09.2025
Katharina Beck DIE GRÜNEN
Mehrwertsteuerbefreiungen
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Ja, da muss der Staat helfen! Klar!) (Jörn König [AfD]: Ja, machen Sie doch mal!) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) Das wurde zu Recht kritisiert von der AfD. Nur, ganz ehrlich, Ihr Steuerprogramm (Jörn König [AfD]: … ist so viel besser, Frau Beck!) (Jörn König [AfD]: 97 Milliarden, die wir auch gegenfinanziert haben! Wir haben 135 Milliarden als Einsparungen aufgezeigt!) Das sollten alle wissen: Die AfD will Steuern für Superreiche abschaffen, (Jörn König [AfD]: Das ist jetzt eine Lüge! Das ist eine glatte Lüge!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Das ist Quatsch!)
08:05
03.07.2020
Albrecht Glaser AfD
Änderung des Bundeswahlgesetzes
(Beifall bei der AfD) Die AfD hatte in einem Gesetzentwurf vom 13. November 2019 die Verschiebung der Frist für Kandidatenaufstellungen um drei Monate vorgesehen, was verfassungsrechtlich zulässig gewesen wäre. (Beifall bei der AfD) Die AfD hatte im November 2018 ein Konzept zu einer solchen Lösung vorgelegt. Nachdem 100 Staatsrechtslehrer im September 2019 die überfällige Reform angemahnt hatten, hat die AfD am 16. Oktober 2019 ihr Konzept als Sachantrag in dieses Plenum eingebracht. Dieser Bundestag wäre also gut beraten, wenn er sich eine solche Lösung zu eigen machen würde, die hier als Zusatzpunkt 38 von der AfD auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die CDU spricht von Kappungen, von Kappungen von Direkt- wie Listenmandaten, die beim AfD-Modell noch als Teufelszeug galten. (Beifall bei der AfD)
06:12
28.04.2022
Christoph de Vries CDU/CSU
Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht meine Statistik! Mir müssen Sie nichts von der Statistik erzählen! Ich bin Volkswirtin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und mit der SPD groß geworden! Mit Merkel!) Die AfD fordert eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung; es ist angesprochen worden. (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Stimmen Sie jetzt der AfD zu?) (Beatrix von Storch [AfD]: Koste es, was es wolle!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da applaudiert Ihnen die AfD! Gucken Sie mal nach ganz rechts, wer für Sie klatscht! – Zuruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
05:47
10.11.2023
Rainer Kraft AfD
Änderung des Atomgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid zuständig dafür, wenn die Großunternehmen weggehen!) (Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: Das hat damit nichts zu tun!) (Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: Wieder eine Behauptung, Herr Kraft, ohne Belege!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mal: Die Preise sind gesunken!) (Beifall bei der AfD) Bei einem solchen Deutschlandpakt wäre die AfD immer dabei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kurzfassen geht wohl nicht!)
05:11
11.09.2024
Michael Espendiller AfD
Verteidigung
Das lehnen wir in der AfD entschieden ab. (Beifall bei der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Herr Lucassen fordert immer mehr Geld für die Bundeswehr! Haben Sie das mal untereinander besprochen?) Auch dazu sagen wir in der AfD klar Nein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu komplex für Sie, ne?) (Beifall bei der AfD) (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt geht das wieder los! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wichtiges Thema! – Christoph Schmid [SPD]: Jetzt noch Flüchtlinge!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
04:50
09.10.2025
Josephine Ortleb
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Die AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion und damit das ganze Haus. – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD und damit das ganze Haus. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktionen SPD, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion.
04:36
04.12.2025
Diana Zimmer AfD
Steueränderungsgesetz 2025
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist deren Lebensmodell!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Sie reden von Demokratie – aber wenn Millionen Menschen die AfD wählen, dann ist das für sie kein Ausdruck des Volkswillens, sondern ein Fehler, den man bekämpfen muss. (Beifall bei der AfD) Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier oben auf der Tribüne sitzen, wenn Sie echte Steuergerechtigkeit wollen, wenn Sie eine Politik für dieses Land wollen, dann wählen Sie die AfD! (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
05:13
04.12.2025
Andreas Paul AfD
Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine
Aber es sagt schon vieles aus, wenn dieses Zitat heute von der AfD kommt und nicht von der SPD. (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Er hatte in seinem kleinen Finger mehr Verstand als Sie in Ihrem ganzen Hirn! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Willy Brandt hat gegen Rechtsextremisten gekämpft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer macht den Krieg? – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenigstens verraten wir niemanden! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu Putin! – Roland Theis [CDU/CSU]: Durch wen denn? Wer ist für den Krieg verantwortlich?) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nebelkerzen, lauter Nebelkerzen!) Wir stehen als AfD für Vernunft. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Meine Fresse! Tiefgang der Debattenkultur! Erbärmlich! – Zurufe von der SPD)
05:43
03.12.2025
Martin Hess AfD
Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Da sprechen Sie von sich selbst, oder?) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das entscheiden nicht Sie, sondern die Wählerinnen und Wähler!) (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen eines absolut versichern: Die AfD wird in diesem Land Regierungsverantwortung übernehmen. (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was heißt das genau?) Die Umfragen beweisen: Immer mehr Bürger sehen und verstehen, dass die AfD die einzige Partei ist, die Deutschland wieder sicher machen kann, (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Selbst die Polizei sagt, dass es überwiegend friedlich gewesen sei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:38
11.12.2019
Ralf Kapschack SPD
Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Beides schlimm! – Martin Reichardt [AfD]: Ein Gelaber! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wenn man nur von 12 bis Mittag denkt, dann fährt man vor die Wand! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie gibt es in Thüringen gar nicht mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch die kleinen Leute verkauft!) (Martin Reichardt [AfD]: Dann ist es mal an der Zeit!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja! Auf niedrigstem Niveau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hat gar nichts damit zu tun!) (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
06:06
18.12.2025
Omid Nouripour
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Die AfD und Die Linke. – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und Die Linke. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Die Union, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD sowie Die Linke.
09:15
28.09.2023
Marcel Emmerich DIE GRÜNEN
Bewältigung der Massenmigration
Die AfD gibt seit Wochen und Monaten an, über die Bundespolizei sprechen zu wollen – auch diesmal wieder. (René Bochmann [AfD]: Wir waren dort vor Ort! Zweimal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie auch!) (Jürgen Pohl [AfD]: Die Grünen?) Die Anträge der AfD, die hier vorliegen, tragen wirklich überhaupt nicht dazu bei, die Bundespolizei an irgendeiner Stelle zu entlasten. (Steffen Janich [AfD]: Es geht um die vorübergehende stationäre Kontrolle! Ihr habt überhaupt keinen Plan!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Damit kennen Sie sich wohl aus, ne?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die laufen weg, wenn Sie kommen! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die haben zu wenig Personal! Wir haben sie doch aufwachsen lassen! – Steffen Janich [AfD]: Sie lassen die Polizei doch im Stich!) Herr Emmerich, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Völlig am Thema vorbei! – René Bochmann [AfD]: Zur Sache!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Grenzen dicht und Ruhe! Abschieben! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Voll der qualifizierte Zwischenruf!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen die Migration stoppen und nicht legalisieren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Welche denn? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Schande ist das!)
10:10
15.06.2018
Philipp Amthor CDU/CSU
Recht der parteinahen Stiftungen
(Jürgen Braun [AfD]: Herr Amthor, der Konfirmationsanzug passt nicht mehr!) Ich will fragen – um jetzt zum Gesetzentwurf selbst zu kommen –: Warum hält die AfD dieses Gesetz, das uns jetzt vorliegt, eigentlich für notwendig? (Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil eine Regelung fehlt!) Dem Grunde nach hat mein Kollege Marc Henrichmann das alles schon erklärt: Weil Sie auch gern Geld haben wollen und die Lex AfD schaffen wollen! Aber dann habe ich gedacht: So unflätig wird die AfD schon nicht sein; die werden sich was dabei gedacht haben. Den Gesetzentwurf haben Sie quasi abgeschrieben, bis auf Ihre eigene Lex AfD, den Zusatz, dass auch Sie Geld kriegen; aber sonst haben Sie es im Grunde abgeschrieben von einer Abhandlung unter anderem des Staatsrechtlers Morlok. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist noch nett formuliert! – Abg. Peter Boehringer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich stelle für 2018 für die Haushaltsposition der Stiftungen fest, dass unser Berichterstatter, der Berichterstatter der AfD, zumindest nicht teilgenommen hat an dieser Kungelrunde. (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Davon haben Sie keine Ahnung! Sie behaupten immer irgendwas!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Verdammt noch mal!) (Jürgen Braun [AfD]: Im Behaupten sind Sie groß, Herr Amthor!) Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)