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Wolfgang Kubicki

Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage in Bezug auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Drucksache 19/16857. Wir stimmen über den Antrag auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16857.

Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/5479. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, – Das ist die AfD-Fraktion.

Paula Piechotta DIE GRÜNEN

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie setzen es ja nicht um!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist ja Heuchelei! Heuchelei ist das! Nichts weiter!)

Hans-Peter Friedrich

Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

– Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen in zweiter Beratung angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Gegenstimmen der AfD. – Keine Enthaltungen.

Aufarbeitung von kolonialem Unrecht

Tagesordnungspunkt 12 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21345, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15784 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Volker Münz AfD

Werbung für Schwangerschaftsabbruch - § 219a StGB

(Marianne Schieder [SPD]: Sie haben doch Redezeit genug als AfD!) (Beifall bei der AfD) Dann erteile ich der Kollegin Mariana Harder-Kühnel von der AfD-Fraktion das Wort zu ihrer ersten Rede. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Sie haben doch mitgemacht!) Das hat auf anderen Demonstrationen stattgefunden und nicht auf den vernünftigen Demonstrationen der AfD in Chemnitz. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rüstungsexporte

– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Überweisungsvorschläge sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld

Sie können – um es freundlich zu sagen – auch gerne mit den restlichen Abgeordneten der AfD den Saal verlassen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in dritter Lesung angenommen. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Vormünder- und Betreuervergütung

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14828 vor. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke.

Änderung des Regionalisierungsgesetzes

– Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Wolfgang Schäuble

Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs

– Das sind Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Dann ist der Antrag bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die AfD. Der Antrag ist abgelehnt.

Wolfgang Schäuble

Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs

– Das sind Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Dann ist der Antrag bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die AfD. Der Antrag ist abgelehnt.

Clara Bünger fraktionslos

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Die AfD hat mit ihrem Antrag wieder offen unter Beweis gestellt, dass sie die Menschenwürde ganz konkret infrage stellt. Die bittere Realität ist aber, dass die GEAS-Reform kommen wird, auch ohne das Zutun der AfD, und das individuelle Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden wird. Was die AfD fordert, ist übrigens längst Teil der Diskussionen auf EU-Ebene. (Zuruf von der AfD: Wer ist „wir“?)

Strafgesetzbuch und Tierschutzgesetz

– Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? Zusatzpunkt 33. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17201, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16055 abzulehnen. – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen?

Julia Klöckner

Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz

– Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und AfD bei Zustimmung der Antragsteller Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Artur Auernhammer CDU/CSU

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der SPD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der SPD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernd Schattner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz CDU/CSU

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Katrin Göring-Eckardt

Änderung des Regionalisierungsgesetzes

– Das sind CDU/CSU und AfD. Keine Enthaltungen. – Die AfD-Fraktion. Jetzt kommen wir zu dem Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 20/4900. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion.

Regierungserklärung zur Haushaltslage

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Welche Schritte denn? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer hat die denn gesprengt? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, dank Ihrer Regierung!) (Peter Boehringer [AfD]: Wenn Sie so weitermachen, geht es um alle Winter bis 2030!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist kein Sondervermögen! Das sind Sonderschulden!) (Peter Boehringer [AfD]: Als ob das nicht längst klar wäre!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Bettina Hagedorn [SPD], an die CDU/CSU und die AfD gewandt: Ekelhaft!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Das ist eine Bumerangpolitik!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, nicht in Deutschland!) (Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Neuwahlen!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von der Linken und der AfD und einige Kolleginnen und Kollegen, die es vorgezogen haben, stehen zu bleiben, anstatt sich zu setzen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD und wieder vereinzelt Kolleginnen von der SPD und der Linken, die sich hingestellt haben. – Die Sammelübersicht 338 ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 339 ist angenommen bei Zustimmung von den Fraktionen der Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und bei Gegenstimmen der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 342 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD und bei Gegenstimmen der Linken. – Die Sammelübersicht 343 ist angenommen bei Zustimmung von den Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD und bei Gegenstimmen der FDP. Die Sammelübersicht 344 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und bei Gegenstimmen der AfD. – Die Sammelübersicht 345 ist angenommen bei Zustimmung der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, bei Gegenstimmen von FDP- und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 346 ist angenommen bei Zustimmung von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke, der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und der AfD-Fraktion, bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Die Sammelübersicht 348 ist angenommen bei Zustimmung von SPD-, CDU/CSU- und AfD-Fraktion und bei Gegenstimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Die Sammelübersicht 349 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von den Linken, der SPD, CDU/CSU und bei Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 350 ist angenommen bei Zustimmung von SPD- und CDU/CSU-Fraktion und Gegenstimmen von der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP- und der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Enthaltungen kamen von den Fraktionen der AfD und der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was war denn mit der Regierungskonsultation? Tolle Beziehungen!) (Zurufe der Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU], Hermann Gröhe [CDU/CSU] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe der Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] und Hermann Gröhe [CDU/CSU]) (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Kaum ein gutes! – Beatrix von Storch [AfD]: Schlimm genug!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, genau! Das ist Wumms und Doppel-Wumms! – Beatrix von Storch [AfD]: Gar nichts unterscheidet Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau, und das unterscheidet Sie von uns! – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt noch mehr!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Magdeburg war ja auch ein Riesenerfolg!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja ganz was Neues! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja was Neues! – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist doch einfach nicht wahr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was das Einkaufen kostet! – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Da freut sich ganz Europa! – Gerold Otten [AfD]: Wem kommt denn das zugute?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Frechheit!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Leute sitzen hier im Kalten, mit Decken! Unglaublich!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist nur noch zynisch!) (Zuruf von der AfD: Die doppelt so viel kosten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir frieren!) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wissen Sie überhaupt nicht! Gar nichts wissen Sie!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Phrasen! Phrasen! Phrasen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott!) (Beatrix von Storch [AfD]: Super! Ganz toll! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir gucken dann in drei Jahren noch mal nach!) (Gerold Otten [AfD]: Weltweit treibt das die Lebensmittelpreise in die Höhe!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Blödsinn! Wasserstoff! So ein Unsinn! So einen Quatsch hier zu verbreiten! Keine Ahnung!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Die hauen gerade alle ab! Die gehen ins Ausland!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das merken wir!) Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Schäuble

COVID 19 - Epidemieschutz, Krankenhausentlastung, Sozialschutz

d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marcus Bühl, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Sie werden sich daran erinnern, dass sich die AfD-Fraktion im Kontext von UNMISS bisher zugunsten einer Mandatsverlängerung ausgesprochen hat. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dieses Ziel, zu dessen Erreichung die Bundesregierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich erhöhen muss, unterstützt die AfD-Fraktion und stimmt deshalb der Verlängerung des Mandats von UNMISS zu. (Beifall bei der AfD)

Heinrich Koch AfD

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was will denn jetzt die AfD? Ich habe es immer noch nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab. (Beifall bei der AfD)

Justizstandort-Stärkungsgesetz

Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. – Das ist die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und die Gruppe Die Linke.

Desiree Becker DIE LINKE

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Raimond Scheirich [AfD]: Ja, richtig! – Enrico Komning [AfD]: Hat er gesagt! Aber ihm kann man ja nichts glauben! Er erzählt ja immer nur Märchen!) (Enrico Komning [AfD]: Welche Konservativen denn?) (Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! – Weiterer Zuruf von der AfD)

Wolfgang Kubicki

Jahressteuergesetz 2024, Existenzminimum

– CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion, wie ich sehe. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion.

Robin Jünger AfD

Bürokratierückbau im Bereich des BMI

(Beifall bei der AfD) Der Normenkontrollrat schreibt damit in seiner Stellungnahme über den Gesetzentwurf in etwa das, was die AfD seit jeher über die Leistung Ihrer und der vorherigen Bundesregierung feststellen musste: keinen erkennbaren Nutzen, zumindest nicht für den deutschen Wähler. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Norbert Kleinwächter AfD

Europäische Grundwerteinitiative

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]) (Beifall bei der AfD)

Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Hans-Peter Friedrich

Adoptionshilfe-Gesetz

– Das sind SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Alle übrigen Fraktionen – Grüne, Linke, AfD und FDP – enthalten sich. – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen?

Wolfgang Wiehle AfD

Ausbaustrecke Hanau - Gelnhausen

(Beifall bei der AfD) Den entsprechenden Beschluss aus dem Verkehrsausschuss trägt die AfD-Fraktion gerne mit. Eine Grenze ziehen wir aber: Aus Bundesmitteln, also dem Geld der Steuerzahler, über den Kommunen das Füllhorn auszuschütten und ohne Eigenbeteiligung alle gewünschten Sonderelemente an den Lärmschutzwänden zu bezahlen, so wie es die Grünen gerne hätten, das lehnt die AfD-Fraktion ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Anton Friesen AfD

Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Tata! Tata! Tata! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Aschermittwoch liegt schon hinter uns!) (Beifall bei der AfD) So geschehen kürzlich für Syrien und Venezuela, als die AfD entsprechende Daten von der Bundesregierung abgefragt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Impfpficht gegen SARS-CoV-2

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden in dieser Haushaltsberatung eigene Vorschläge unterbreiten, damit Schule in funktionstüchtigen Schulgebäuden stattfinden kann. (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nichts! Da kommt nicht viel bei rum! Das weiß ich jetzt schon!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Wolfgang Schäuble

Bundeswahlgesetz (Wahlversammlungen)

– Die AfD. Der Antrag ist mit der genannten Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Zusatzpunkt 10 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/23197, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22925 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Alexander Gauland AfD

Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Enrico Komning AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was für ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tobias Peterka AfD

Schutz hinweisgebender Personen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das verlangen auch wir als AfD gerade. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)