afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Ricarda Lang DIE GRÜNEN

Digitales und Staatsmodernisierung

(Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Können Sie mal zum Haushalt reden? – Zuruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]) (Sven Wendorf [AfD]: Sie stehen auf der falschen Seite!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Sie wollen doch Zensur! Das ist doch Bullshit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Ebenberger [AfD]: [AfD]: Deshalb AfD!)

Stephan Brandner AfD

Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung)

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danny Meiners AfD

Preiserhöhungen bei Lebensmitteln

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Sie wollen doch Mauern!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [Die Linke] – Stefan Schröder [AfD], an Die Linke gewandt: Da kann die SED auch mal zuhören!) Wir als AfD stehen für eine Politik, die auf Deregulierung und eine wirtschaftsfreundliche Umgebung setzt. (Beifall bei der AfD – Christian Moser [CDU/CSU]: „Rechtsextrem“ wollten Sie sagen!) Die AfD ist inzwischen die Partei, die den konservativen Wählern eine Stimme gibt, Wir von der AfD stehen für Freiheit, für den Abbau von Bürokratie und für eine starke wirtschaftliche Basis. (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Schlussrunde HG 2025, Sondervermögen Infrastruktur u. Klimaneutralität

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben sich völlig verrannt, und das hat dazu geführt, dass sich sogar die Bischöfe in Deutschland hinter die AfD-Kritik gestellt haben. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz dünnes Eis!) – Wir hatten tolle Reden von AfD-Politikern, (Beifall bei der AfD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Vielleicht liegt es daran, dass Sie nicht regierungsfähig sind!) Da, wo die AfD ist, ist vorne. (Beifall bei der AfD) Ich sage: Um das zu erreichen, um mehr Demokratie wagen zu können, müssen wir mehr AfD wagen und mehr AfD machen. (Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Sachlichkeit müssen wir mal wagen!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Das machte eins deutlich: Als stärkste Opposition haben wir als AfD gute und sinnvolle Änderungen vorgeschlagen. (Beifall bei der AfD – Pascal Kober [FDP]: Zahlenmäßig größte! Inhaltlich ziemlich schwach!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wie viel denn? Sagen Sie doch mal eine Zahl, Frau Kollegin!) (Beatrix von Storch [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Es ist plötzlich so still bei Ihnen! Wo ist denn das Geschrei?) Meine Damen und Herren von der Regierung, mit Ihren Arbeitsintegrationsmaßnahmen schaffen Sie genau das, wovor wir als AfD warnen: Sie produzieren damit einen Konkurrenzkampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen im Niedriglohnsektor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Antje Lezius [CDU/CSU]: Das tun wir doch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wieder das Geschwätz! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sagen Sie das Frau Weidel und Herrn Meuthen!) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Selber keine Ideen haben, aber andere auffordern! Super kreativ!)

René Röspel SPD

Forschungsrahmenprogramm - Klimakrise

(Jürgen Braun [AfD]: Mister 70er weiß alles genau! Zurück in die 70er mit René Röspel!) (Jürgen Braun [AfD]: Schnee im Winter! Wahnsinn! Schnee im Winter gab es nie!) (Jürgen Braun [AfD]: Vor tausend Jahren gab es das auch schon mal!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja! Das weiß man ganz genau! Die verbrennen alle an der Ostsee!) (Jürgen Braun [AfD]: In den 70ern kennen Sie sich aus! Da sind Sie auch stehen geblieben, Herr Röspel!) (Jürgen Braun [AfD]: Und für Genderwissenschaften! Genderwissenschaften sind auch ganz wichtig für die Zukunft!) (Jürgen Braun [AfD]: Und Sie wissen genau, was kommt! Sie sind der Wahrsager! Sie wissen es genau! Sie hören zwar gar nicht zu, aber macht ja nichts!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie schüren einfach nur Ängste, Herr Röspel! – Gegenruf des Abg. René Röspel [SPD]: Ja, ja, ist ja gut! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Angstmacher! Nix weiter! Und dann noch primitiv! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Na, na, na! – Gegenruf des Abg. René Röspel [SPD]: Was Paul über andere sagt, sagt mehr über Paul als über die anderen! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Ja, der Junglehrer!)

Roman Reusch AfD

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Außer bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jürgen Martens [FDP]: Warum denn? Warum das?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Durchsetzung der Ausreisepflicht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Schämen Sie sich!) Wir als AfD sagen: Schluss damit! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Burkhard Lischka [SPD])

Petra Pau DIE LINKE

– Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 29 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11174, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9963 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 29 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/10761. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7720 mit dem Titel „Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg“. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Christine Aschenberg-Dugnus FDP

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich bin mal gespannt!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Außerhalb seines Bereichs! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ein stellvertretender Referatsleiter!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist ein Schmierenstück, Frau Kollegin! Ein Schmierenstück!) (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die AfD auch!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, was denn sonst?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt wird es unappetitlich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Weil es eine Grippe war! Deswegen!)

Alexander Dobrindt CDU/CSU

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wissen gar nicht mehr, was Souveränität ist!) (Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Protschka [AfD]: Das nennt er Demokratie! – Weitere Zurufe von der AfD) – Wenn man sich diese Zwischenrufe der AfD und auch die Rede von Herrn Glaser anhört, weiß man: Eigentlich sind sie es wirklich nicht wert, darauf besonders einzugehen. (Beatrix von Storch [AfD]: Von Fakten!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der AfD) Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Sichert, AfD.

Georg Nüßlein CDU/CSU

Es war ja vorhersehbar – ich habe es an dieser Stelle schon mal gesagt –: Die AfD hat zum Thema Corona von Anfang an zwei Sprechzettel gehabt. (Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie mal in den Spiegel! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie sind nicht auf einem aktuellen Stand! Sie müssen mal unsere Programme lesen! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Programme? – Weiterer Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie wollten im März den Bundestag zusperren!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann soll er reden!) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Reden Sie doch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber wer bezahlt das denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Wer bezahlt das denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach was?)

Albrecht Glaser AfD

Grundsteuerreform

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will denn eigentlich die AfD?) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat daher einen Modellvorschlag eingebracht, der den Kommunen, welche die ausschließliche Ertragshoheit der Grundsteuer haben, die derzeit zu einem Aufkommen von etwa 12 Prozent ihrer Steuereinnahmen führt, zu angemessenen Ersatzeinnahmen verhilft und dennoch Steuersystematik, Verfassungsrecht und Erhebungsökonomie respektiert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Hä?) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Christian Dürr [FDP] – Christian Dürr [FDP]: Das sagt der Richtige! Der war gut! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zitieren Sie, was Sie im Ausschuss gesagt haben! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben es falsch zitiert!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir wissen jetzt zwar nicht, was die AfD will, aber es war eine schöne Vorlesung!)

Florian Hahn CDU/CSU

Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS

(Zurufe von der AfD) Herr Kollege Hahn, es gibt von der AfD den Wunsch nach einer Zwischenfrage. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrter Kollege von der AfD, ich finde das auch mit Blick auf die Opfer – – (Lachen bei der AfD – Gegenruf von der CDU/CSU: Pfui!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie bitte? – Weitere Zurufe von der AfD: Unverschämt! – Meinen Sie die nicht namentlich genannten Opfer?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir lachen nicht über die Opfer, sondern über Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Genau das ist das Problem! – Wie jede Diskussion darüber!) – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltungen der Fraktionen AfD und Grüne abgelehnt.

Bernhard Daldrup SPD

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

(Zuruf von der AfD: Die Ausschussarbeit!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das für ein Auftritt?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie überheblich! Wie undemokratisch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Undemokratisch ist das! Das ist ein neuer Kollege!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er hat nur Fakten vorgetragen! Er hat nur Fakten vorgetragen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist elend, was Sie hier machen! Elend! Die sind nachprüfbar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ekelerregend!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich! So überheblich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wenn jemand spaltet, dann Sie!) – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention für den Kollegen Beckamp gebeten.

Kay Gottschalk AfD

Aktuelle Stunde - Finanzpolitik: Inflation bekämpfen, gerecht entlasten

(Beifall bei der AfD) Ich frage mich: Wo war die CDU/CSU hier im Deutschen Bundestag, als wir bereits im Dezember 2021 als AfD-Fraktion Sofortmaßnahmen, weil es damals schon bekannt war, gegen die Inflation vorgeschlagen haben? (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr schöne Performance! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die einzige Partei, meine Damen und Herren auf der Tribüne, die schon sehr frühzeitig hier im Hohen Hause klare und deutliche Maßnahmen vorgelegt hat, ist die AfD. Wir haben einen Tarif auf Rädern vorgeschlagen; dem haben Sie sich verweigert, mit sehr merkwürdigen Ausreden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das nächste Mal bring ich einen Zollstock mit!)

Sebastian Fiedler SPD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Wollen Sie das jetzt auch legalisieren?) (Martin Reichardt [AfD]: Südamerika! Da werden Sie ganz weit mit kommen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das sagt einer von der SPD! Wer wurde denn jahrzehntelang als „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnet?) (Martin Reichardt [AfD]: Ein intellektueller Trümmerhaufen!) (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schlechte Statistiken! Wir brauchen neue Statistiken! – Martin Reichardt [AfD]: Am besten müssen Sie die Statistiken vorher erst mal zensieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Wird davon auch nicht besser!) (Martin Reichardt [AfD]: Sind Sie aber nicht weit gekommen mit den Bemühungen!) (Stephan Brandner [AfD]: Alles funktioniert nicht! Deshalb sind ja die Zahlen so katastrophal!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Kriminellen gar nicht erst ins Land bringen! Dann bräuchte man weniger Prävention!)

Gottfried Curio AfD

Begrenzung und Humanität im Asylrecht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat schon im Oktober 2022 ein zukunftsfähiges Asylsystem nach dem Vorbild Dänemarks gefordert unter Einbeziehung des Ruanda-Modells wie auch in unserem Antrag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Dezember 2023 und in unserem heutigen Antrag. Will sie es ernsthaft umsetzen, was nur mit der AfD geht? (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Seit Monaten versuchen wir als AfD-Fraktion, für Diplomatie und Verhandlungen zu werben. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

Im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit im Auftrag des BMI heißt es über die AfD: Sie ist – und ich zitiere –: „… die einzige Partei im Deutschen Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“ (Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Nein, gerade das Gegenteil!) (Zuruf der Abg. Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]) Die AfD will außerdem islamisch getraute Ehen abschaffen, weil sie für sie automatisch die Vielehe bedeuten. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist einfach eine Falschbehauptung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben einfach gar keine Ahnung! Das ist Quatsch!) Aber in Wirklichkeit geht es der AfD um eine Absage an die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft – man muss sich ja nur mal ihre Anträge durchlesen –, die die Ampel plant. Frau Kaddor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind das christliche Abendland vor allen Dingen! Da werden die Kruzifixe nicht abgehängt, wenn Muslime das wollen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Nee!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8983, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8422 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 560 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9795, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9151 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Franziska Mascheck SPD

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Enrico Komning [AfD]: Weil es richtig ist!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Die Feinde seid ihr doch!) Die Forderung der AfD hierzu verstößt gegen unser Grundgesetz. Ich lasse von der AfD keine Zwischenfragen zu. (Stephan Brandner [AfD]: Warum eigentlich nicht? Haben Sie Angst vor den Fragen, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie instrumentalisieren auf übelste Art die Flutopfer! Schämen Sie sich! Erbärmlich, das Leid der Opfer hier zu instrumentalisieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Hä? Warum soll man nicht nachdenken?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bloß nicht die Sozen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie doch mal ein Gedicht auf!)

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

Wenn man am Ende einer Debatte zu Wort kommt und die Reden von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt heute vielleicht in einem Satz zusammenfassen soll, dann muss man sagen: Auf den Punkt gebracht ist das Ihr Inhalt: Der einzigste Weg, die AfD zu bekämpfen, (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Sie öffnen diese Tür in Richtung AfD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für eine Beleidigung? Hallo! – Beatrix von Storch [AfD]: Was sind Sie denn für ein Nazi? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Dirk Wiese, der Obernazi! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen! Schämen Sie sich!) (Florian Hahn [CDU/CSU]: Für Ihre ganze Rede am besten! – Zuruf von der AfD: Eine Blamage!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Eine schlechte Rede!)

Michael Schrodi SPD

Steuerreform f. Familien, Mittelstand u. Unternehmen

Ich bin der AfD zum ersten Mal dankbar für einen Antrag; denn es ist gut, dass wir in dieser Woche über Steuern, über Verteilungsgerechtigkeit, über wirtschaftliches Wachstum reden. Zur AfD und zu dem Antrag ist eigentlich sehr schnell alles gesagt: Sammelsurium, nur Einzelmaßnahmen. Wenn man sich die Studien zum AfD-Finanz- und -Steuerprogramm, die es ja gibt, genau anschaut, dann sieht man, dass drei Merkmale immer wieder auftauchen: Erstens. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?) (Steffen Janich [AfD]: Dann macht’s doch endlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Esken-Vorschlag ist doch für die Tonne!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben Sie doch im Stich gelassen! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Elterngeld streichen!) (Jörn König [AfD]: Die haben Sie doch erhöht! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch komplett falsch, was Sie da erzählen! Sie haben keine Ahnung von Steuern! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihr wollt alle ärmer machen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Bürgergeld erhöht! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 13 Prozent mehr Bürgergeld!) Wir lehnen deshalb die Vorstellungen der AfD ab.

Aktuelle Stunde - Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben keine!) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, doch! Ja klar haben wir die!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Migration erst am Ende der Rede? Ich bin jetzt fast enttäuscht!) (Beifall bei der AfD) Wir dagegen, die AfD, sind die Partei des wahren Umwelt- und Naturschutzes. (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Müll ist auch in der CO2-Bepreisung für Emissionen! Die Müllverbrennung ist in der CO2-Bepreisung! Aber das wissen Sie ja nicht!)

Digitales und Staatsmodernisierung

(Beifall bei der AfD – Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister: Nein!) (Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Grüße gehen raus nach Moskau!) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Durchsetzung der Ausreisepflicht

(Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie mal in den Spiegel, Herr Lindh!) (Corinna Miazga [AfD]: Sie auch nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Sie schon gar nicht, Herr Lindh!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das wäre schön!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie werden in Gewahrsam genommen, Herr Kollege!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Anders als Sie in den letzten zehn Jahren sind wir auf dem Boden des Grundgesetzes, Herr Lindh! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind die Verfassungsfeinde! Sie sind das!) (Kay Gottschalk [AfD]: Hierbleiben! Genau! Das ist SPD!) (Corinna Miazga [AfD]: Was?) (Siegbert Droese [AfD]: Da haben wir es ja wieder!) (Zuruf von der AfD: Sollen!)

Aktuelle Stunde zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz

(Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Karsten Hilse [AfD]: Von welchem konkreten Temperaturwert aus?) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Und die Länder halten sich auch alle daran, oder?) (Karsten Hilse [AfD]: Nicht mehr nach den nächsten Wahlen! Da sind Sie raus!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mal sehen, wer im September dran ist! – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Das heißt Kernenergie!) (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Kachelofen!) (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber der ist doch gar nicht klimafreundlich! Sagt Ihr Ministerium!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Vor allen Dingen in Ungarn!)

Annalena Baerbock

Aktuelle Stunde - Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland

(Beatrix von Storch [AfD]: Deutlich anders!) (Beatrix von Storch [AfD]: Willkommen zurück in der Realität! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So kann man es auch nennen!) (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was sind denn undemokratische Parteien?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Der Totengräber der Demokratie sind Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie lange noch?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: … am Hindukusch!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Thomas Heilmann CDU/CSU

Ich habe mir überlegt, dass ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwende, zu erklären, warum der Klimawandel ein zunehmendes Problem ist – übrigens auch für die Wählerinnen und Wähler der AfD. Ich weiß, dass Sie nicht belehrbar sind, aber vielleicht sind es ja die Zuschauer draußen: Der Anstieg von CO2 ist ein – übrigens seit mehr als 100 Jahren – physikalisch umfassend erklärtes Phänomen. (Marc Bernhard [AfD]: Das habe ich doch eben schon erklärt!) (Zuruf von der AfD: Alle werden sterben!) (Steffen Janich [AfD]: Ja, Steuergeld!) Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? (Zurufe von der SPD: Ach, nein! – Stephan Brandner [AfD]: Mutig! Respekt! – Mike Moncsek [AfD]: Das ist Demokratie!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Aber die Haltung der AfD: „Wir tun so, als gäbe es das Problem nicht“ verlagert das Problem lediglich in die Zukunft. (Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Peter Boehringer AfD

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD sieht natürlich ebenfalls und immer noch dieses Vorgehen als rechtswidrig an – immer noch deshalb, weil wir und nur wir bereits 2021 hier im Haus entsprechende Normenkontrollklageanträge eingebracht hatten. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) und der haushalterische Verstand und die AfD, sondern auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof und der Bundesrechnungshof, der haushalterische Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit und Klarheit verletzt sieht – genau das, was die FDP früher irgendwie auch immer so gesehen hat. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Georg Nüßlein CDU/CSU

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Mache ich!) (Andreas Bleck [AfD]: Dann waren Sie 2020 aber nicht oft im Plenum, Herr Nüßlein! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach Hetzerei!) (Andreas Bleck [AfD]: Dann haben Sie wieder nicht zugehört! Zuhören und hinhören!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Das ist aber nur ein frommer Wunsch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Bleck [AfD]: Ab 2021 vielleicht schon!) (Andreas Bleck [AfD]: Von Ihnen lernt man nichts!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Bleck [AfD]: Das machen Sie aber nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist so! – Andreas Bleck [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Da werden wir Sie dran erinnern, Herr Nüßlein!) (Judith Skudelny [FDP]: Nee! – Karsten Hilse [AfD]: Wieso muss man Symbolpolitik machen?)

Lars Rohwer CDU/CSU

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt

(Beatrix von Storch [AfD]: Nee! Einfach nur scheußlich! Teuer, aber scheußlich! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie gedacht: „Wir holen die Milliarden raus und machen den Eingang schön“, nicht wahr?) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht die Kosten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich schon erwähnt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja der Schulterschluss mit der AfD! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir wäre das in der Opposition zu peinlich gewesen, so was abzuziehen!) Die Errichtung dauerhafter Heimarbeitsplätze, wie von Ihnen vorgeschlagen, ist nun wirklich keine Lösung und zeigt lediglich, wie abwegig die AfD-Fraktion über das Regierungshandeln denkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Ihre Rede auch! Die ist auch abwegig! So eine peinliche Rede von der CDU! – Stephan Brandner [AfD]: Das verlangen Sie doch von anderen auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Braunes Haus!) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD – Bernhard Daldrup [SPD]: Das war mehr eine Denkpause als eine Rede! – Zuruf des Abg. Helmut Kleebank [SPD])

Bernd Baumann AfD

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das wollen sie doch!) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! – Clara Bünger [DIE LINKE]: Verschwörungstheorie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für wen reden Sie? Sie reden nicht für die Deutschen! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber Sie auch nicht!)

Christian Haase CDU/CSU

Haushaltsgesetz 2021

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Ist das peinlich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir wollen Investitionen ins Gemeinwohl! – Peter Boehringer [AfD]: Deshalb haben Sie ihn zum dritten Mal verlängert!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bei Negativzinsen auf Staatsanleihen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Davon sind wir weit entfernt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Aha!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Windräder!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genial!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hauptsache nicht Rechtschreibung und Mathe!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein Roboter also!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: So, so!)

Annalena Baerbock

Auswärtiges Amt

(Stephan Brandner [AfD]: Gern! Wie teuer war die denn heute? Ich habe sogar Blümchen mit, wenn Sie reden!) (Stephan Brandner [AfD]: WerteUnion? – Weiterer Zuruf von der AfD: Was haben Sie mit Maaßen zu tun?) – Dass Sie von der AfD die Werteunion nicht kennen, das wissen wir leider alle. (Stephan Brandner [AfD]: WerteUnion hatte 0,5 Prozent in Thüringen!) (Stephan Brandner [AfD]: Klappt ja wunderbar!) (Stephan Brandner [AfD]: „Schlagfertiger Haushalt“?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sind nur Schulden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Alle wollen Sondervermögen! 1 Milliarde für alle!) (Stephan Brandner [AfD]: „Schmerzhafte Prioritäten“?) (Stephan Brandner [AfD]: Will sie ja nicht!)

Carsten Schneider

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Sozial? Wenn es teurer wird?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen wandern die auch alle gerade ab!) (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Natürlich könnten wir die nutzen! Aber Sie haben die doch abgeschafft!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist kein Müll! Das ist eine Wertstoffhalde! – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann hören Sie doch mal damit auf, die Windenergie überall hinzuballern, wenn die Natur so wichtig ist!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau! Deswegen baut man da PV-Anlagen rein!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Aber wo fangen Sie an? Wo Offshore-Anlagen gebaut werden!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Wir hatten einen herausfordernden Koalitionspartner! – Zuruf von der AfD: Wer hat da noch mal den Kanzler gestellt?) Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Kraft von der AfD.

Wolfgang Schäuble

– Das sind die AfD und die FDP. – AfD, FDP. Also, die AfD hat dagegengestimmt. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 22 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf der Drucksache 19/20666. Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/16852 mit dem Titel „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“. – Die AfD. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/16853 mit dem Titel „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/17528 mit dem Titel „Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren“. – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich?

Änderung des Atomgesetzes

Es folgt dann die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und schließlich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Nach der Schließung der ersten beiden namentlichen Abstimmungen unterbreche ich jeweils kurz die Sitzung, um die Abstimmungen inhaltlich voneinander zu trennen und um die Urnen auszutauschen. – Die AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 32 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/763, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/32 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Das bedeutet – damit es keine Missverständnisse gibt –: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den AfD-Antrag abzulehnen, muss jetzt die blaue Karte einwerfen. Wer der Beschlussempfehlung widersprechen, also den Antrag der AfD annehmen will, muss jetzt die rote Karte einwerfen, und wer sich enthalten will, die weiße Karte. Tagesordnungspunkt 32 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4358, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4062 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Union und AfD-Fraktion.

Stephan Protschka AfD

Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss die AfD dringend eingreifen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kokosmilch! – Gegenruf von der AfD: Mimimi!) Wir als AfD stehen wie niemand anderes für Freiheit – aber eine, die mit gesundem Menschenverstand funktioniert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)