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22:52
31.01.2024
Friedrich Merz CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach nein, „empirische Erhebungen“! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Deshalb haben Sie auch keinen Antrag gestellt!) (Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das ist ganz schwach! Das ist Arbeitsverweigerung!) (Peter Boehringer [AfD]: Dann würde man einen Alternativhaushalt auch einbringen! – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Milliarden!) (Peter Boehringer [AfD]: Die Union wollte man da nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD) Denn das Treffen der AfD und anderer Rechtsextremisten (Peter Boehringer [AfD]: Auch der CDU! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da war doch auch die CDU dabei! Das gibt es doch nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren Ihre Leute dabei!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: Aha!) Denn, meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle rechtsradikal, (Peter Boehringer [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von der CDU!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: So eine CDU/CSU-Regierung meinen Sie?) (Zuruf von der AfD: Da ist die CDU schon mal nicht dabei!) Kann sich irgendjemand hier im Haus vorstellen, dass die AfD unter solchen Umständen innerhalb von zwei Jahren von 10 auf 20 Prozent in Deutschland angewachsen wäre? (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Leider, leider! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen ausgerechnet Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und wer hat es zuerst ins Gespräch gebracht?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Und CDUler! – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Peter Boehringer [AfD]: Was hat das eigentlich in einer Haushaltsrede zu suchen?) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
20:32
16.03.2023
Olaf Scholz

Regierungserklärung zum Europäischen Rat
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Abbruch wird das, kein Umbruch! – Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) – Und schlecht für die AfD, weil das Geschäftsfeld weg ist. (Tino Chrupalla [AfD]: Oje!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Und unterhaken!) (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Steuerzahler zahlt’s ja! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Boah, nerv nicht rum mit deinem Gelaber!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach so, das Begehren reicht! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das passiert aber nicht bei Ihnen!) (Peter Boehringer [AfD]: Das hören wir jetzt seit Jahrzehnten! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist doch gar nicht beabsichtigt! Fragen Sie doch mal Frau Faeser!) (Zuruf von der AfD: Illegale!) (Beatrix von Storch [AfD]: Komisch, dabei sind so viele gekommen! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wo sind denn die Fachkräfte aus Syrien? Die müssten alle in Arbeit sein!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])