Vorschläge
Entitätenbeta
04:08
20.03.2026
Marvin Schulz CDU/CSU
Durchführung der EU-Verordnung über KI
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Robin Jünger [AfD]: Geschichten aus dem Gemüsegarten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Nicht mit dieser Verordnung! – Robin Jünger [AfD]: Und nicht mit dieser Regierung!) Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Alexander Arpaschi das Wort. (Beifall bei der AfD)
05:06
17.02.2022
Nezahat Baradari SPD
Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Fachkräftemangel
Bei dem vorliegenden Antrag der AfD geht es darum, dass der § 20a des Infektionsschutzgesetzes gestrichen werden soll, (Beifall bei der AfD) Sie würde sogar zu weiterer Personalflucht führen, so die Behauptung der AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Das reicht halt nicht! – René Springer [AfD]: Heuchelei ist das!) Von der AfD werden hier alternative Fakten und parallele Welten geschaffen, um Misstrauen und Angst zu erzeugen; denn das ist der Brandbeschleuniger in dem ohnehin vorhandenen Pflegenotstand. (René Springer [AfD]: Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!)
04:46
18.10.2018
Helin Evrim Sommer DIE LINKE
Entwicklungshilfe bei unkooperativen Staaten
Da ist uns aber ein aufschlussreicher Antrag der AfD auf den Tisch geflattert. Schauen wir doch mal, was die AfD zur Entwicklungspolitik vorschlägt, und denken wir das bis zum Ende durch. Nach der Logik der AfD ist das ein klarer Fall: zwei unkooperative Staaten, dazu ein Flüchtlingsproblem, das weit weg ist. Meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrem Antrag zeigen Sie klar, worum es Ihnen eigentlich geht; Sie wollen den Druck erhöhen, um Geflüchtete aus Deutschland in die Herkunftsländer abzuschieben, und Herkunftsländern, die sich weigern, sollen die Entwicklungsgelder gekürzt oder gar gestrichen werden. Frau Kollegin Sommer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Keuter von der Fraktion der AfD? Der Abgeordnete Keuter, AfD, hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
03:49
03.07.2020
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Änderung der GO-BT
Ich möchte mal eins fürs Parlament klarstellen, und das kann ich sicherlich für die Fraktionen des Hauses sagen: Zur Vorbildfunktion des Parlamentes brauchen wir keine Erklärungen der AfD-Fraktion. (Thomas Seitz [AfD]: Sie sollen sich nicht mit Linksextremisten gemein machen! – Weitere Zurufe von der AfD) Gestern erst diskutierten wir bei dem wichtigen Tagesordnungspunkt zu Coronahilfen und dem Nachtragshaushalt darüber, meine Damen und Herren, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der der AfD-Fraktion angehört, den Beratungen einfach vier Stunden unentschuldigt ferngeblieben ist, ohne jede Begründung. (Dr. Matthias Bartke [SPD]: Unfassbar! – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Arbeitsverweigerung! – Zuruf von der AfD: Stimmt überhaupt nicht!) Wieso eigentlich Sachverständige der AfD vor Hass schützen?
09:20
22.03.2018
Claudia Roth
Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Iraks
Protokoll über die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses gemäß § 6 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht: abgegebene Stimmen 660, davon gültig 657, ungültige Stimmen 3. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU 229 Stimmen, der Fraktion der SPD 144 Stimmen, der Fraktion der AfD 85 Stimmen, der Fraktion der FDP 77 Stimmen, der Fraktion Die Linke 57 Stimmen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 65 Stimmen. Nach dem Höchstzahlverfahren von d’Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 5 Mitglieder, der Fraktion der SPD 3 Mitglieder, der Fraktion der AfD 1 Mitglied, der Fraktion der FDP 1 Mitglied, der Fraktion Die Linke 1 Mitglied und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Mitglied. Protokoll über die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes: abgegebene Stimmen 656, davon gültig 653, ungültige Stimmen 3. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU 228 Stimmen, der Fraktion der SPD 143 Stimmen, der Fraktion der AfD 86 Stimmen, der Fraktion der FDP 75 Stimmen, der Fraktion Die Linke 56 Stimmen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 65 Stimmen. Nach dem Verfahren von d’Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 6 Mitglieder, der Fraktion der SPD 4 Mitglieder, der Fraktion der AfD 2 Mitglieder, der Fraktion der FDP 2 Mitglieder, der Fraktion Die Linke 1 Mitglied und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Mitglied. Dagegen waren SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben Die Linke, die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD.
04:32
03.07.2018
Volker Münz AfD
Wirtschaft und Energie
(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion steht für einen vernünftigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie für den Erhalt und den Schutz der Umwelt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wie viel Prozent sind das denn?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!)
04:00
15.03.2018
Jörg Schneider AfD
Absicherung von Solo-Selbständigen
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben null Ahnung von Rentenpolitik, der ganze Laden da drüben! Sie haben kein Rentenkonzept!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie kennen sich in unseren Kreisen überhaupt nicht aus, null!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Reden Sie einmal mit Selbstständigen!) (Beifall bei der AfD)
05:02
16.05.2019
Christian Wirth AfD
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD schlägt vor, statt neue Tatbestandsmerkmale zu erfinden, rechtsdogmatisch den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft an §§ 129a und 129b des Strafgesetzbuches – Bildung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung – anzuknüpfen. Der Vorschlag der AfD beinhaltet auch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Terrorakten in Deutschland. Die AfD wird ihren Gesetzentwurf einbringen, über den wir in Kürze hier debattieren können. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Ersparen Sie uns das!)
03:43
16.05.2019
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Freiheit im Internet
Man muss es einfach mal in aller Klarheit hier auch abends um 22 Uhr sagen, wenn Sie von der AfD einen Antrag vorlegen, der das Wort „Bürgerrechte“ im Titel trägt: Bürgerrechte und die universellen Grund- und Menschenrechte, die eben für jeden Menschen gelten, sind unteilbar. (Joana Cotar [AfD]: Wir wollen die nicht erweitern!) (Joana Cotar [AfD]: Sie haben den Antrag nicht richtig gelesen!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage der AfD? (Zurufe von der AfD – Unruhe) (Martin Hebner [AfD]: Lassen Sie doch eine Frage zu!)
05:00
16.05.2019
Thomas Seitz AfD
Änderung des Bundeswahlgesetzes
(Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion tragen die Gesetzesänderung deshalb mit, auch wenn man durchaus über praktikable Alternativen hätte nachdenken können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wahlbetrug ist aber kein Kavaliersdelikt, meine Damen und Herren, auch wenn einige von Ihnen es in Bezug auf die AfD gerne so hätten. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist es eigentlich mit falschen Professorentiteln in Europawahllisten?)
04:28
21.02.2019
Filiz Polat DIE GRÜNEN
Erstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schlägt dem Fass den Boden aus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Ins rechtsstaatliche Horn, Frau Polat! – Wirtschaftsmigranten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Dann bezahlt doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Grenzenlos dumm!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Auf Kosten der Steuerzahler euer Dank! Zahlen Sie doch, Frau Polat!)
03:30
14.03.2019
Timon Gremmels SPD
Atomausstieg
Ich frage mich, warum Frau Petry die AfD verlassen hat. Das war eins zu eins der gleiche Quark, den wir von der AfD gehört haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und bis 2050 aus der deutschen Industrie! Das könnte Ihnen so passen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind ein Lobbyist! – Judith Skudelny [FDP]: Sind die drei Minuten nicht schon um?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann sind Sie aber der Letzte, der davon überzeugt ist!)
04:42
16.12.2020
Johannes Huber AfD
Änderung des Jugendschutzgesetzes
(Beifall bei der AfD) Das ist für mich der Beweis, dass seitens der Bundesregierung unsauber gearbeitet wird, um sich mit einer Symptombekämpfung elegant aus der Affäre zu ziehen, während wir uns von der AfD um die grundlegende Problematik des Medienkonsums kümmern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kerstin Tack [SPD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Na, das war ja ein interessanter Beitrag!)
04:54
14.01.2021
Albrecht Glaser AfD
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Es kommt hinzu, dass die Bundestagsfraktion der AfD bereits im April letzten Jahres einen Antrag auf der Drucksache 19/18727 eingebracht hatte, der eine Reihe wichtiger notwendiger Maßnahmen vorschlug, um die finanziellen Folgen der Pandemie mit Mitteln des Steuerrechtes wirksam abzumildern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall der Abg. Franziska Gminder [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:29
14.01.2021
Gesine Lötzsch DIE LINKE
Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget
Wir wollen also genau das Gegenteil von dem, was die AfD will, um das einmal in aller Klarheit zu sagen. Nun versucht die AfD, hier den Eindruck zu erwecken, die Europäische Union sei für Deutschland ein Verlustgeschäft. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat man bei Herrn Glaser gesehen, dass es mit der Wahrheit nicht so weit her ist! – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD)
02:55
24.04.2024
Heike Engelhardt SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus
(Stephan Brandner [AfD]: Die FDP fordert das auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, guck an!) (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) Lange habe ich gedacht, dass das ausschließlich aufgrund Ihrer Strategie „Wenn es den Menschen schlecht geht, ist es gut für die AfD“ passiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben unsere Demokratie zugrunde gerichtet!) (Stephan Brandner [AfD]: Sowjetrepublik!)
03:24
13.10.2023
Schahina Gambir DIE GRÜNEN
Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme
Die AfD versucht in ihrem Antrag, dem Narrativ der Einwanderung in die Sozialsysteme einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Himmel, Herrgott!) Und da sind wir auch schon beim Thema: beim rassistischen Ton, der im Antrag der AfD eigentlich die Musik macht, nämlich bei der Behauptung, dass Geflüchtete aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland kämen. (Beatrix von Storch [AfD]: Ich denke, hier herrscht Rassismus! Was denn nun? Achtung der Menschenrechte oder Rassismus?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer profitiert davon? Wer? Die, die ihren Arbeitsplatz verlieren? Die, deren Löhne unter Druck geraten? Oder die FDP?) Die AfD fordert in ihrem Antrag „Faktenbasiertheit“ zu diesem Thema.
02:46
10.04.2024
Ralph Lenkert DIE LINKE
Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie die Union! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wie alt sind Sie denn?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie bauen 300 Jahre alte Windräder!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist ja kompletter Unsinn!) (Zuruf von der AfD: Es gibt auch andere Länder! – Zuruf von der CDU/CSU) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch völlig wurscht!)
04:49
12.12.2017
Anke Domscheit-Berg DIE LINKE
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit seinen schwammigen Formulierungen hat auch der Gesetzentwurf der AfD sehr starke handwerkliche Fehler; denn er fordert die Zurücksetzung des Telemediengesetzes auf den Stand vom 30. September und würde damit durch die Hintertür die Abschaffung der Störerhaftung rückgängig machen. Wir halten das Gesetz aber auch für ineffektiv; denn zum Beispiel auf der russischen Plattform VKontakte gibt es schon seit 2013 für den – Selbstbeschreibung – „Fall der Fälle“ eine offizielle Gruppe der AfD, deren User angeben, dass sie wegen Sperrungen auf Facebook dort sind. An effektiverer Strafverfolgung hat die AfD jedenfalls kein Interesse; sonst stünde dazu etwas in ihrem Gesetzentwurf, und sonst hätte ihr allseits berüchtigter Spitzenpolitiker Höcke nicht in einer internen Mail von 2015 die Legalisierung folgender Straftatbestände gefordert: Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt, Verbreitung von Propagandamitteln verbotener Parteien und das Leugnen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Die AfD hängt sich ein liberales Deckmäntelchen um, damit Hass im Netz weiter wirkt. Deshalb bitte ich Sie um Ablehnung des Gesetzentwurfs der AfD und um Zustimmung für den alternativen Vorschlag der Linksfraktion, der die schädlichen und ineffektiven Bestandteile des NetzDG wie genaue Löschvorgaben und damit verbundene Bußgelder aufhebt, alle sinnvollen Bestandteile wie Benennung zustellfähiger Ansprechpartner sowie Berichts- und Beschwerdeprozesse aber beibehält, was die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erleichtert, ohne Grundrechte zu verletzen.
05:49
12.12.2019
Claudia Roth
Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen.
03:42
30.01.2020
André Hahn DIE LINKE
Verhältnis zwischen der EU und Israel
Die AfD lässt seit Jahren nahezu nichts unversucht, rechtsextreme Positionen hoffähig zu machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sonst tut es keiner! Das ist ja das Traurige! – Nicole Höchst [AfD]: Machen Sie das doch!) Zur Verbesserung unserer Beziehung zu Israel brauchen wir ganz sicher keine Anträge der AfD. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Friedhoff aus der AfD-Fraktion?
03:36
15.01.2020
Tobias Lindner DIE GRÜNEN
Einsatz der Bundeswehr im Irak
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Alle Beteiligten in Kurdistan und im Nordirak sehen das anders!) Nun ein letzter Punkt zum Antrag der AfD. Ich glaube, Sie wissen gar nicht so recht, was Sie wollen, um ehrlich zu sein. (Rüdiger Lucassen [AfD]: Das sagen Sie so!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)