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17:32
31.01.2025
Annalena Baerbock DIE GRÜNEN

Zustrombegrenzungsgesetz
(Tino Chrupalla [AfD]: Ich habe keine gesehen!) weil Sie, Herr Merz – und das ist die Wahrheit –, sehenden Auges bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben, obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben. (Zuruf von der AfD: Ja, noch!) AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten. (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach! Seit wann?) (Zuruf von der CDU/CSU: 360! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben: AfD. (Zuruf von der AfD: Das ist doch Quatsch!) Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Da gibt es Überlegungen bei der AfD, die, wenn sie realisiert würden, auch meine Familie beträfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sie haben mit ihnen gestimmt! Sie haben mit der AfD gestimmt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 4 000 Kilometer! – Christian Dürr [FDP]: Frau Baerbock, würden Sie über den Gesetzentwurf reden? Das ist faktenfrei, was Sie vortragen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat sie gar nicht gesagt!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Nein! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Ihre Redezeit ist vorbei!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso denn? Die Rede ist zu Ende!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Schlusssatz! Das gibt es doch nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir werden abgeschaltet! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Jedem wird das Mikro abgestellt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
22:52
31.01.2024
Friedrich Merz CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach nein, „empirische Erhebungen“! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Deshalb haben Sie auch keinen Antrag gestellt!) (Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das ist ganz schwach! Das ist Arbeitsverweigerung!) (Peter Boehringer [AfD]: Dann würde man einen Alternativhaushalt auch einbringen! – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Milliarden!) (Peter Boehringer [AfD]: Die Union wollte man da nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD) Denn das Treffen der AfD und anderer Rechtsextremisten (Peter Boehringer [AfD]: Auch der CDU! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da war doch auch die CDU dabei! Das gibt es doch nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren Ihre Leute dabei!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: Aha!) Denn, meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle rechtsradikal, (Peter Boehringer [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von der CDU!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: So eine CDU/CSU-Regierung meinen Sie?) (Zuruf von der AfD: Da ist die CDU schon mal nicht dabei!) Kann sich irgendjemand hier im Haus vorstellen, dass die AfD unter solchen Umständen innerhalb von zwei Jahren von 10 auf 20 Prozent in Deutschland angewachsen wäre? (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Leider, leider! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen ausgerechnet Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und wer hat es zuerst ins Gespräch gebracht?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Und CDUler! – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Peter Boehringer [AfD]: Was hat das eigentlich in einer Haushaltsrede zu suchen?) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)