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Bruno Hollnagel AfD

Europäische Haftungsrisiken Deutschlands

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Metin Hakverdi [SPD]: Ist das ein Gedicht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Lüge!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wollen Sie sich selbst auflösen?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Und unwahr!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Schlechte Rede!)

Jan-Niclas Gesenhues DIE GRÜNEN

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Georg Schroeter [AfD]: Eine selbst geschaffene! – Zurufe der Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] und Hans Koller [CDU/CSU]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Blos [AfD]: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?) (Dr. Michael Blos [AfD]: …, dann ist man kein Grüner!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Das sieht man ja, was ihr mit den Wäldern macht, ne? Verspargeln!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Und dafür holzt ihr dann ab, ne?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Und für erneuerbare Energien!) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Saubere Luft in den kranken Wäldern!)

Andreas Mayer AfD

Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Seit Jahren!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Doris Achelwilm DIE LINKE

Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

Die alleinige Reform von Rundfunk- und Verwaltungsrat, wie sie im AfD-Antrag vorgesehen ist, ist erstens um Längen zu kurz gesprungen und zweitens ein sehr selbstbezogenes Vorhaben. Im Antrag der AfD fehlt dergleichen. Die Fraktion der AfD schlägt etwa vor, dass die Bundesregierung künftig keine Vertreterinnen und Vertreter mehr in den Rundfunkrat entsenden soll, ansonsten könnte die Deutsche Welle – ich zitiere – „als Regierungsmedium“ tendenziös berichten und politisch missbraucht werden. Eine ernsthafte Qualitätsdebatte kann man mit Ihnen von der AfD dazu allerdings nicht führen, weil Sie bei jeder Gelegenheit Ihre ureigenen Interessen bei Medienfragen durchzusetzen gedenken oder mit Flüchtlingsvorbehalten ankommen (Zurufe von der AfD) – Ich weiß nicht, Herren und Damen von der AfD, ob Sie Ihr Medienverhältnis tatsächlich geklärt haben. Ich kann auch nicht erkennen, dass die AfD den überparteilichen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen oder für die Zukunft wappnen will. Ihr großes Medienprojekt scheint eher zu sein, aus Fraktionsmitteln einen sogenannten AfD-Newsroom zu gründen,

Stephan Brandner AfD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Zuruf von der FDP: Nur bei der AfD! – Zuruf von der SPD: Faulenzer!) Wir von der AfD arbeiten da anders. (Kersten Steinke [DIE LINKE]: Die AfD sieht man auch nicht im Wahlkreis! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie ja nicht! Das ist das Problem!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen für Parlament statt Fasching. Uns von der AfD ist das völlig unverständlich angesichts der Herausforderungen, vor denen dieses Land steht. (Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: AfD-TV! Nur deswegen findet das hier statt! – Gegenruf von der SPD: Das war Youtube, mehr nicht!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Geschlechtergerechte Sprache

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Bullshit-Bingo ist schon voll! Aber ich bin gespannt, was noch kommt!) (Beifall bei der AfD – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir jetzt Französisch sprechen, oder was? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) An die CDU/CSU gerichtet: In Thüringen wurde auf Ihren Antrag hin zusammen mit der AfD die Gendersprache abgeschafft. (Beifall bei der AfD – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Können wir nur nicht im Bundestag!)

Marc Jongen AfD

Aufarbeitung von kolonialem Unrecht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD) Eine zentrale Lern- und Erinnerungsstätte wollen Sie errichten, aber nicht um deutsche Kolonialgeschichte differenziert aufzuarbeiten – wie im Antrag der AfD sehr wohl gefordert, Herr Koob –, (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weil ich Sie jetzt schon wieder „Revisionismus“ schreien höre: Ganz im Gegenteil: Die AfD verteidigt die Tradition der Aufklärung, die Sie in Wahrheit längst verlassen haben. (Beifall bei der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! Peinlich! – Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm, dass es so etwas in unserem Land noch gibt!)

Wolfgang Schäuble

Sorgfaltspflichten in Lieferketten

– Die FDP und die AfD. Wer enthält sich? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? Zusatzpunkt 35. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lieferkettengesetz absagen – Deutsche Unternehmen schützen – Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/28734, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/26235 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Zusatzpunkt 14 a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30421 mit dem Titel „Für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika – Wertschöpfungsketten schaffen statt Lieferkettengesetz“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt; die AfD hat dafürgestimmt.

Volker Ullrich CDU/CSU

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Carmen Wegge [SPD]: Der beste Drogenbeauftragte, den wir je hatten! – Heike Baehrens [SPD]: Ganz im Gegenteil!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Sie warnen seit vielen Jahren, aber immer mehr Menschen rauchen Cannabis! Das ist scheinheilig!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Aber ihr denkt ja die Prozesse nicht zu Ende!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Heike Baehrens [SPD]: Sagen Sie doch mal was zum Alkohol!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Nina Warken CDU/CSU

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fordert mit ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um die Gründe mangelnder Integration zu beleuchten. Aber Ihr Ziel, werte Kollegen von der AfD, ist es doch, Zwist und Unruhe in der Bevölkerung zu stiften. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zuruf von der AfD: Ach du liebe Zeit!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] – Widerspruch bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fragt in ihrem Antrag, welche Auswirkungen verhaltenskulturell bedingte Misserfolge der Integration für die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für die Gesellschaft in Deutschland haben. Die AfD ist aber kein Teil der Lösung. (Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Janich [AfD]: Das sehen wir bei der Landtagswahl in Sachsen!)

Wolfgang Schäuble

Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Sebastian Münzenmaier, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wir werden über den Antrag der Fraktion der AfD später namentlich abstimmen.

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde zum Berliner Ukraine-Gipfel

Geschätzte Kollegin Radovan, ich möchte Ihnen hier gerne in aller Deutlichkeit erklären, wie es die AfD bei anderer Gelegenheit auch schon getan hat: Natürlich verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Aber wir als AfD und ich als deutscher Politiker können von der Bundesregierung, wenn sie über Sicherheitsgarantien spricht und wenn heute im „Berliner Kurier“ getitelt wird: „Unsere Truppen an die Front“, auch erwarten, dass sie in der Lage ist, zu erklären, (Beifall bei der AfD)

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Herr Brandner hat schon mal im Leben gearbeitet!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch dummes Geschwätz!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Fakten! Fakten! Fakten!)

Einführung eines Familiensplittings

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten der AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

26 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Michael Schrodi SPD

Solidaritätszuschlag

„Sorgloser Umgang“ mit dem Geld der AfD-Fraktion. (Karsten Hilse [AfD]: Aus 90 Milliarden für die Migration in den nächsten drei Jahren!) Fangen Sie erst einmal an, für sich in der AfD-Fraktion eine seriöse Finanzpolitik zu machen.

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Global Compact for Migration

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unsinn! – Jürgen Braun [AfD]: Die Grünen verbreiten ständig antisemitischen Kram!) Sie kommen aus dem Büro des Kollegen Hebner und entsprechen der AfD-Kampagne, Verschwörungstheorien voranzutreiben.

Thomas Oppermann

Wertpapierhandel

– Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD und der Linken mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – Wiederum die Fraktionen Die Linke und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Wolfgang Kubicki

Verbot der Antifa

Tagesordnungspunkt 27 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17197, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13521 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9766, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7575 abzulehnen. – Das ist die AfD Fraktion.

Roman Reusch AfD

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das kann die AfD öfter so machen! Finde ich gut!) Das Präsidium bedankt sich bei der AfD-Fraktion ausdrücklich für die Zeit, die jetzt aufgeholt werden kann.

Wolfgang Kubicki

Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

Frau Kollegin Kolbe, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Mitglieder der AfD-Fraktion erbitten Abstimmung. – Dann stelle ich fest, dass mit den Stimmen von Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und Freie Demokraten gegen die Stimmen der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, den ich von hier aus sehe, die Überweisung beschlossen ist.

Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele

Zusatzpunkt 2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3026, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2041 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen?

Gereon Bollmann AfD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Es geht ja ums Kindeswohl!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz schwach! – Weitere Zurufe von der AfD)

Alexander Dobrindt

Aussetzung des Familiennachzugs

(Steffen Janich [AfD]: Wir auch nicht! Nur zur Information!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was hat das damit zu tun? – Weitere Zurufe von der AfD)

Nyke Slawik DIE GRÜNEN

Queerfeindliche Hasskriminalität

Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern und anerkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion noch im Januar dieses Jahres beantragt haben, dass an Schulen in Deutschland nicht einmal mehr über das Thema „Homo- und Bisexualität und Geschlechtsidentitäten“ geredet und informiert werden darf? (Lars Schieske [AfD]: Die Schüler finden schon selber raus, wen sie gut finden!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt haben Sie aber eine ganze Menge vergessen!)

Linksterrorismus

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2592, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2221 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen?

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

Es erfolgte sofort ein Zwischenruf aus Reihen der AfD: Na und! (Karsten Hilse [AfD]: Gucken Sie sich das Protokoll an! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!) (Zuruf von der AfD: Sie leugnen die Grundlast!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Das Sie verursacht haben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Steuerzahler soll es machen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn man zur Sache nichts zu sagen hat, wird man persönlich!) Die Ursache – das vielleicht an die AfD gerichtet – kommt daher, dass Gazprom sich vertragswidrig verhält, Uniper Festverträge mit Gazprom hatte und wiederum Festverträge an seine Kunden gegeben hat. Zum Schluss noch ganz kurz an die Kollegen der AfD. Sie wollen Nord Stream 2 wieder aufmachen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben doch anfangen mit den Sanktionen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) (Zuruf von der AfD: Fake News!)

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wie können Sie einen derartigen Stuss hier erzählen?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Uijuijui!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fallen mal wieder aus dem Rahmen!) Die AfD fordert die Regierung auf, die Gelder konsequenter am Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut auszurichten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD)

Timon Gremmels SPD

Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -

Es gibt nicht viele Debatten im Deutschen Bundestag, bei denen ich jede einzelne Rede der anderen Fraktionen – bis auf die der AfD – einfach so unterschreiben könnte. Insofern ist die Debatte, wenn man die AfD abzieht, eine Werbestunde für den Petitionsausschuss. Zur AfD ist eigentlich schon alles gesagt worden. (Johannes Huber [AfD]: Dann lassen Sie es!) Sie wollen das Petitionsrecht sozusagen umstrukturieren in eine Kampagnenplattform für AfD-Kampagnen. Sie wollen eine Kampagnenplattform für die AfD bauen, und dann machen Sie das auch noch so plump und so dreist, dass das jeder merkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Von der AfD habe ich da nie etwas gehört. (Johannes Huber [AfD]: Sie waren doch in der Obleuterunde dabei! Und Sie wissen es besser! Unglaublich!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Hannes Walter SPD

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, das merken die Leute!) (Mike Moncsek [AfD]: Woher kommt’s denn? Das ist Ihre Regierung!) (Stephan Brandner [AfD]: „Unfreiwillig“? Sie machen eine Krise nach der anderen selber!) (Stephan Brandner [AfD]: Und die AfD!) (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Mike Moncsek [AfD]) (Zuruf von der AfD: Zum dreifachen Preis!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Aha!)

Christian Lindner FDP

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

(Peter Boehringer [AfD]: Das wäre das erste Mal!) (Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Erfolglos!) (Peter Boehringer [AfD]: Geschichtsklitterung!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Martin Diedenhofen SPD

(Zurufe der Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] und Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Jung [CDU/CSU]: Ihr habt alles rausgeholt! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Die paar Ausnahmen!) (Marc Bernhard [AfD]: Na ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Aber 2 Millionen! Das hat überhaupt niemand behauptet!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Sehr witzig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Marc Bernhard [AfD]: Faktisch Enteignung!)

Alexander Krauß CDU/CSU

Tarifrunde im öffentlichen Dienst

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: So ein Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Aber zu Rechtsextremisten noch viel mehr!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Gute Rede! – Zuruf von der LINKEN: Beifall von der AfD-Fraktion!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Die AfD klatscht die ganze Zeit bei Ihnen! Peinlich! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die AfD klatscht, würde mir das zu denken geben! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: „Ich rede nicht zum Thema, aber ich lasse mich dann darüber aus!“ Das ist mal wieder typisch!)

Paul Ziemiak CDU/CSU

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Ich habe mich gefragt, warum die AfD permanent und demonstrativ diese Maßnahmen nicht einhält, nicht aufeinander achtet, keine Abstände einhält (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Super!) und nicht: Zum Wohle der AfD, und das ist auch gut so. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, Herr Ziemiak! Das glauben Sie alles selber nicht, Herr Ziemiak! Ich kenne Sie von früher!) – Als Nächstes spricht für die Fraktion der AfD die Kollegin Joana Cotar. (Beifall bei der AfD)

Kirsten Lühmann SPD

Aktuelle Stunde zu Dieselfahrverboten in deutschen Großstädten

(Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Hohmann [AfD]: Das machen Sie doch schon!) (Martin Hohmann [AfD]: Das Sie zerstören!)

Brian Nickholz SPD

Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum

Es war einmal im Land der Eigentümer“: Die AfD versucht sich wieder einmal an einer Märchenstunde, und wie in jedem Märchen verstecken sich auch in diesem Antrag lauter Unwahrheiten und allerlei Kokolores. Natürlich, Steuern abschaffen ist immer die Patentlösung der AfD. Hier kann man aber sehr deutlich das Märchen von Steuerentlastungen entlarven, die allen zugutekämen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Es muss eins zu eins ankommen!) (Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Bei der Nebenkostenabrechnung!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein! Sie haben keine Ahnung!) (Marc Bernhard [AfD]: Dass Sie keine Ahnung haben?) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Deshalb brauchen wir unsere gesamte Aufmerksamkeit bei diesem Thema und nicht bei solch unsinnigen Anträgen der AfD. Deswegen lehnen wir den Antrag auch entschieden ab.

Kay Gottschalk AfD

Einkommensteuertarif

Heute liegen zwei Beschlussempfehlungen vor: zum einen zum Antrag der FDP „Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches“ – fast schon poetisch – und zum anderen zum Antrag der AfD „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“. (Beifall bei der AfD) Also komischerweise genau die Jahre, in denen die AfD immer stärker wurde, beginnend mit den Landtagswahlen 2016 mit einem starken Ergebnis in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt –, und ich prognostiziere: Auch in Thüringen werden wir wegen dieser miesen Steuerpolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein überragendes Wahlergebnis einfahren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mäßiger Beifall bei der AfD!) (Abg. Kay Gottschalk [AfD] hält ein Schriftstück hoch – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das kann ja kein Mensch lesen!) Kommen Sie doch gleich in die AfD oder in die FDP. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Schicker Kragen! – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Löhne in der Pflege

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die haben die wahrscheinlich alle gar nicht gelesen!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Natürlich! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben Sie denn?) (Beifall bei der AfD) Aber Sie haben es noch nicht einmal für nötig befunden, mit uns, der AfD, das Gespräch zu suchen. (Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr gute Rede!)

– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.