afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann tun Sie was! – Weiterer Zuruf von der AfD: Der hätte abgeschoben werden müssen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Ohne Worte! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wo blieb die Abschiebung? – Weiterer Zuruf von der AfD: Heuchler!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Der Typ dürfte nicht mal hier sein!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Messerverbote!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wer missbraucht das denn?) (Zuruf von der AfD: Schutz?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Na, dann los! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist ja was Neues!) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Die Sprechblase hatten Sie doch schon!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ach! Letztes Jahr 16 000, oder wie viele?) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und die 500 islamistischen Gefährder?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Gut, dass Sie das sagen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt instrumentalisieren Sie den Regen! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Deutschland wird den Regen aufhalten!) Das will ich an die Zwischenrufer von der AfD sagen, die zu der Frage, die uns hier zusammenführt, hier unangemessen in die Beratung reinrufen: (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Steht im Manuskript! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Die auch hier gebraucht wird!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ohne Russland!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Stephan Brandner [AfD]: Dann machen Sie doch was dafür!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie kreieren die Abstiegsszenarien! Arbeitslosigkeit, Rezession, das ist Ihr Ergebnis!) (Beatrix von Storch [AfD]: Noch mehr Versprechen! Ist offensichtlich noch nicht genug! – Zuruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Seit acht Jahren kommen doch genügend Fachkräfte!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Wo denn?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Das machen vor allem die Bürger!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Fangt doch mal an! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Viele im Land warten auf die AfD!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie regieren seit zwei Jahren, Herr Scholz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vorschläge! – Stephan Brandner [AfD]: Vorschläge! Umsetzen müssen Sie die!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott behüte! – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wir schaffen das!“) (Stephan Brandner [AfD]: Fürchterlich!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Ach du lieber Gott!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo sind denn die 400 000 pro Jahr geblieben?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD) (Stephan Brandner [AfD]: War auch ein Schnäppchen! – Beatrix von Storch [AfD]: 110 Milliarden Subventionen!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Da muss er ja selber lachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht in Deutschland!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Redezeit ist um, Herr Scholz!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Redezeit ist um!) (Stephan Brandner [AfD]: Nur nichts vergessen, Herr Scholz!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Mit Industrieabwanderung!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Tino Chrupalla. (Beifall bei der AfD)

Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

(Gerold Otten [AfD]: Genau! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hört! Hört!) Das bedeutet aber – und das ist das Problem, das bei Ihnen von der AfD dann immer auftritt –, dass man Diskussionen nicht nur mit Sachverstand, sondern vor allem auch mit Respekt vor anderen Menschen führen muss (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Rüdiger Kruse [CDU/CSU] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben Respekt vor uns? Nee!)

Bernd Schattner AfD

Vermarktung regionaler Lebensmittel

(Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, als AfD sind wir davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in der Region am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren.

Nicole Höchst AfD

Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, was Sie für Frauen wollen!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, wir danken nicht! Wir wollen mit dem Dreck, den Sie werfen, nichts zu tun haben!)

Gerold Otten AfD

NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nun zu Ihnen, Herr Hahn – hören Sie gut zu –: Für die AfD ist auf absehbare Zeit die Mitgliedschaft in der NATO weiterhin der wesentliche Eckpfeiler nationaler Sicherheit. (Beifall bei der AfD)

Andreas Paul AfD

Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gabriela Heinrich SPD

Förderung von LGBTIQ-Projekten im Ausland

Sie von der AfD schlagen jetzt vor, mit Donald Trump zusammenzuarbeiten, um das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung weltweit ins Visier zu nehmen. (Beatrix von Storch [AfD]: Abtreibung! Sagen Sie, was es ist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen ja nicht mal, was eine Frau ist!) Die AfD stellt sich also mit ihren Forderungen an die Seite des blutigen Mullah-Regimes. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Was ist denn mit der Redezeit hier?)

Armin Schuster CDU/CSU

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

(Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben wir schon vorher gemerkt! – Stephan Brandner [AfD]: Das war meine Absicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben wir ja gesehen, wie das funktioniert! – Jürgen Braun [AfD]: Das haben wir gesehen, was Sie getan haben! Nichts haben Sie getan!)

Fabian Jacobi AfD

Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Was uns als AfD-Fraktion übel aufstößt, ist natürlich der Umstand, dass einmal mehr der Deutsche Bundestag sich in der Situation wiederfindet, nicht eigentlich mehr Gesetzgeber zu sein, sondern vielmehr eine Art weisungsabhängige Provinzialverwaltung: Wir schreiben einmal mehr im Wesentlichen Texte ab, die uns die imperiale Zentrale in Brüssel hat zustellen lassen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Michael Theurer [FDP]: Aber die AfD-Abgeordneten haben auch mitgewirkt an der europäischen Gesetzgebung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig gruselig!)

Nicole Höchst AfD

Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten

Die AfD möchte die Werte des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung erhalten. Das sehen wir von der AfD anders, wir möchten wenigstens jährlich einen Bericht über die Wirksamkeit und die Entwicklung in diesem Bereich bekommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Seitz fraktionslos

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist ja genauso unterirdisch! Mein Gott! – Stephan Brandner [AfD]: Drei Viertel von der CDU zum Beispiel!) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: O Gott! – Stephan Brandner [AfD]: Knapp zehn Jahre hat die CDU gepennt! Alles mitgemacht!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja nicht schwer!) (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz

Entbürokratisierung in der Pflege

– Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion.

Max Lucks DIE GRÜNEN

EU-Richtlinie zur Besteuerung von Einkünften aus Kryptowerten

(Jörn König [AfD]: Das ist ja ein Skandal!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Jörn König [AfD]: Das ist ein Skandal! Sie haben drei Jahre regiert! Sie hätten es ändern können!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Christian Moser CDU/CSU

Wasserstoffhochlauf

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Das ist doch nicht Ihr Ernst!) (Zuruf von der AfD: Sozialismus!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frauke Heiligenstadt SPD

Bürokratie- und Steuerentlastung für Unternehmen

Die AfD legt einen Antrag zum Bürokratieabbau vor. (Bernd Schattner [AfD]: D-Mark ging gut!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Was gibt’s da zu finanzieren, bei Bürokratie? – Gegenruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]: Die Beamten!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Kontrast dazu betreiben Sie von der AfD, wie üblich, nur pure Symbolpolitik für die Reichen, fordern den Abbau von Schutzvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Umweltschutz.

Norbert Kleinwächter AfD

India-Middle East-Europe Economic Corridor

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist die Position der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo gibt es denn katholischen Wasserstoff, Herr Kleinwächter?)

Dietmar Friedhoff AfD

Rohstoffpolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Corona-Konjunkturpaket

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sie bleiben im Tunnel!) Die AfD fordert daher wie bisher: nachhaltig und deutlich Steuern senken, Bürokratie abbauen, sozialistischen Umverteilungswahn einstellen und mit der ganzen unerträglichen Coronabevormundung aufhören, bevor der Geduldsfaden der Bürger reißt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Oje! Furchtbar! Gruselkabinett!)

Tino Chrupalla AfD

Bürokratieabbau

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch mal zum Thema!)

René Springer AfD

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, grundsätzlich sehen wir als AfD-Fraktion den Nutzen der UN-Mission im Südsudan und werden der Mandatsverlängerung für die Beteiligung der Bundeswehr zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Der vorliegende Antrag behandelt die erneute Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, und die AfD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Jesses!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kay-Uwe Ziegler AfD

70 Jahre Volksaufstand am 17. Juni 1953

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Katrin Budde [SPD]: Lassen Sie sich Redezeit von Ihrer Fraktion geben!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz so frei war es auch wieder nicht!)

Änderung des Raumordnungsgesetzes

– Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. – Enthaltungen sehe ich nicht. – Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5842. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion.

Volker Ullrich CDU/CSU

Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … explodiert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Enrico Komning [AfD]: Hä?) (Thomas Seitz [AfD]: Migration!)

Enrico Komning AfD

Wirtschaft und Energie

Sie wollen uns als AfD den Niedergang des Mittelstands in die Schuhe schieben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste

Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die grüne Fraktion, und enthalten haben sich die Faktionen der FDP und der Linken.

Benjamin Strasser FDP

Präventivgewahrsam für Gefährder

Herr Hess von der AfD hat heute seine altbekannte Schallplatte abgespielt. Die AfD hat unseren Antrag nämlich mit der Begründung abgelehnt – Zitat –: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis.“ Heute findet sich unsere Forderung im Antrag der AfD. Herr Hess, weiß die AfD jetzt einfach nicht mehr weiter, oder haben Sie endlich verstanden, dass ohne Neuordnung der Zuständigkeiten keine effektive Terrorismusbekämpfung möglich ist? Verfassungswidrige Vorschläge von AfD und CSU finden sich darin allerdings nicht.

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Warum nicht? – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie haben sie verhunzt!)

Aydan Özoğuz SPD

Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

– Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3593. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion.

Michael Kaufmann AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie darauf?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Inneres, Bau und Heimat

Ich möchte jedoch meine Ausführungen mit einem Lob beginnen: Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Fortsetzung der Informationskampagne „Stark für Dich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Unglaublich! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Der Überfall galt der Sowjetunion!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Reine Geschichtsklitterung!)

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gero Clemens Hocker FDP

Bundesnaturschutzgesetz, Insektenschutz

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Dann gehen die Lichter aus!) Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen die Landwirte in Deutschland überhaupt keine Belehrung, wen sie wählen sollen, wie man das vonseiten der AfD versucht. (Andreas Bleck [AfD]: Die FDP aber auch! Die regiert mit in vielen Ländern!)

Joachim Wundrak AfD

Enquete-Bericht - Lehren aus Afghanistan-Engagement

(Beifall bei der AfD) Will man die Probleme der strategischen Koordination der Vernetzung künftigen deutschen Engagements lösen, ist die beste und einfachste Lösung – es wurde hier schon erwähnt – die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, wie ihn die AfD schon seit Jahren fordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Birgit Bessin AfD

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

Sie scheinen weder unseren Antrag gelesen noch in all den Jahren, in denen wir Familienpolitik betreiben, verstanden zu haben, was die AfD möchte. (Reinhard Mixl [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht aber gar nicht in Ihrem Antrag! Sie machen ja gar nichts gegen Kinderarmut! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Familienfeindlich!) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihr Steuerkonzept? – Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hendrik Streeck CDU/CSU

Stärkung des Gesundheitssystems

Was die AfD hier vorlegt, ist aber keine Reform; es ist zum wiederholten Male eine populistische Sortiermaschine. (Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nein, nein, nein!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Stimmt!) Genau das tut dieser Antrag: Wo echte Reformen notwendig wären, liefert die AfD Ausgrenzung, Überschriften und einfach fachlichen Humbug.

Markus Reichel CDU/CSU

Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Der Antrag der AfD verschafft ihnen genau das nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Na dann ist ja gut!) (Jan Feser [AfD]: Ach so! Und deshalb sind sie nicht vorgekommen, oder was?) Dennoch zeigen die Zahlen: Die AfD dramatisiert eine Lage, die real ist, aber nicht die behaupteten Ausmaße hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das ist nicht schlimm! Das haben wir uns schon gedacht!)