Vorschläge
Entitätenbeta
04:42
18.10.2018
Claudia Roth
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4883, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2999 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.
00:55
24.10.2019
Claudia Roth
Russlandpolitik
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.
03:13
11.11.2021
Gökay Akbulut DIE LINKE
Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration
(Beatrix von Storch [AfD]: „Illegale Pushbacks”!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Menschenrechte sind der Maßstab des polnischen Handelns!) Frau Kollegin Akbulut, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frohnmaier von der AfD? 2015 wurde die Forderung der AfD, die Grenzen zu schließen und Flüchtlinge zurückzuweisen, notfalls mit Zäunen und Schießbefehl, noch einhellig zurückgewiesen. Das Wort erhält für eine Kurzintervention der Abgeordnete Frohnmaier von der AfD.
03:03
11.09.2025
Maik Brückner DIE LINKE
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
(Beifall bei der Linken und der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Aber verhaltensauffällige Linksterroristen!) Da ging es auch um einen Frauenknast; nur hatte darin jede Insassin mehr Anstand als die Abgeordneten der AfD. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Von Anstand verstehen Sie doch gar nichts!) (Martin Reichardt [AfD]: Wieder alles Quatsch!) (Martin Reichardt [AfD]: Wie ist das eigentlich bei Ihren politischen Freunden in Nordkorea?)
03:23
13.11.2024
Alexander Bartz SPD
Außenwirtschaftsverordnung
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal anmerken, dass ich es schon bemerkenswert finde, dass diese Debatte von der AfD gefordert wurde. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie gerade eben überhaupt zugehört?) Während wir hier also Gesetze vorantreiben, die unsere globale Gemeinschaft absichern, scheint die AfD lieber den Nachschub für Putin absichern zu wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Die AfD zeigt hiermit einmal wieder ganz deutlich, wes Geistes Kind sie ist.
02:25
17.01.2024
Bettina Hagedorn SPD
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Als dann richtiggestellt worden ist, dass Sie zugestimmt haben – übrigens die AfD auch, davon mal abgesehen –, hat Frau Launert behauptet, sie sei bei der Abstimmung nicht dabei gewesen. den Vorschlag gemacht hat, und zwar in einem Berichterstattergespräch, eine Woche vor dem 15. Dezember, an dem Herr Klein teilgenommen hat, aber kein Vertreter der CDU/CSU, der AfD oder irgendeiner anderen Fraktion. (Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch eine Rede! Das ist doch keine Kurzintervention!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist keine neutrale Verhandlungsführung hier!) (Peter Boehringer [AfD]: Wir auch! Wir achten auch darauf!)
04:42
14.03.2024
Fabian Jacobi AfD
Anpassung der Mindeststrafen des § 184 b StGB
Der Deutsche Bundestag hat sich unter dem Eindruck aktueller schwerer Fälle von sexueller Kindesmisshandlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD über diese Bedenken hinweggesetzt und die Verschärfung beschlossen. Wird also nun die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf des Justizministeriums zustimmen? Im Ergebnis ist die AfD-Fraktion der Auffassung, dass die beabsichtigte pauschale Herabstufung aller Tatbestände des § 184b zu Vergehen nun in entgegengesetzter Richtung wiederum über das Ziel hinausschießen und eine fatale Außenwirkung im Sinne einer Verharmlosung auch schwerer entsprechender Taten auslösen würde. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf in der jetzigen Form daher ab. (Beifall bei der AfD)
02:47
18.10.2024
Stefan Keuter AfD
India-Middle East-Europe Economic Corridor
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Das ist Ihre Politik! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn in Ihrem Interesse? – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer schreibt Ihnen eigentlich solche Reden?) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD]) (Beifall bei der AfD – Markus Töns [SPD]: Das war Zeitverschwendung! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Langweilig!)
02:20
30.01.2025
Stefan Seidler fraktionslos
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wer verfolgt denn Ihre Minderheit, Herr Seidler? Welche Probleme haben Sie denn in Schleswig-Holstein?) (Stephan Brandner [AfD]: Wie definieren Sie denn Ihre Volkszugehörigkeit?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Deshalb schreien wir ja nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Schade, oder?)
01:27
27.01.2022
Katrin Göring-Eckardt
Deutsche G7-Präsidentschaft
– Damit ist die Überweisung mit den Stimmen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen der Unionsfraktion beschlossen. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD 220 Stimmen, der CDU/CSU 174 Stimmen, von Bündnis 90/Die Grünen 108 Stimmen, der FDP 85 Stimmen und der Fraktion der AfD 72 Stimmen. Nach dem Höchstzahlverfahren von d’Hondt entfallen mithin auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 5 Mitglieder, der Unionsfraktion 3 Mitglieder, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2 Mitglieder und der Fraktionen von FDP und AfD jeweils 1 Mitglied. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD 222 Stimmen, der Unionsfraktion 177 Stimmen, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen 109 Stimmen, der Fraktion der FDP 82 Stimmen und der Fraktion der AfD 71 Stimmen. Somit entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 6 Mitglieder, der Unionsfraktion 4 Mitglieder, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Mitglieder, der FDP-Fraktion 2 Mitglieder und der AfD-Fraktion 1 Mitglied.