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Sara Nanni DIE GRÜNEN

Rüstungsbeschaffungswesen

Die AfD spielt sich ja sehr gerne als Partei der Bundeswehr auf. (Jörn König [AfD]: Wir sind die Partei der Bundeswehr!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Jetzt versucht die AfD, sich dem Thema „äußere Sicherheit, Verteidigung, Bundeswehr“ über die Schiene der Industriepolitik zu nähern. (Enrico Komning [AfD]: Da haben Sie 40 Jahre keine Kompetenz!) Die Strategie ist klar: Die AfD will der Bevölkerung einreden, die Bundesregierung täte nicht genug, um die Bevölkerung vor der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohung zu schützen. Die AfD. (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) (Edgar Naujok [AfD]: Wenn man keine Kompetenz hat, zum Thema zu sprechen, dann muss man es sein lassen!) Und wenn man das so ausspricht und dann überlegt, aus welchen rechten Ecken dieser Republik die AfD-Abgeordneten kommen, dann wundert das nicht. (Enrico Komning [AfD]: Das ist aber Hass und Hetze!) Bestimmt schauen die AfD-Abgeordneten mit einer gewissen Bewunderung auf die Lage in Russland, weil sie nichts lieber hätten als ein Deutschland, das genauso autoritär, frauen- und menschenfeindlich ist wie Putins Russland. Oh, Sie glauben nicht, wie mich die Ideologie der AfD anwidert. (Enrico Komning [AfD]: Thema verfehlt, Frau Kollegin!) (Enrico Komning [AfD]: Was denn!) Vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen: Ich habe noch keine Fraktion erlebt, deren Mitglieder, sobald die Kameras aus sind, so sehr darauf bedacht sind, von allen anderen hier im Bundestag gemocht zu werden wie die der AfD. (Lachen bei der AfD) Die Abgeordneten der AfD. Wer sucht auch in der Schlange vor dem Imbissstand vor den Ausschusssälen das Gespräch, will ein bisschen schnacken? Die Abgeordneten der AfD. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die Abgeordneten der AfD. Denn tief in ihrem Inneren wollen auch die Abgeordneten der AfD einfach dazugehören. (Andreas Bleck [AfD]: Halten Sie Ihre Büttenreden woanders!) (Bernd Schattner [AfD]: Was hat das mit der Sache zu tun? Unglaublich!) Ich sage Ihnen etwas: Die AfD will so sehr dazugehören. (Beifall bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) Wir sollten mit der AfD entsprechend umgehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollten uns doch mit Argumenten stellen! Wo sind die denn? – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich werde Sie nicht wie eine normale Partei behandeln, solange Sie die Demokratie angreifen!)

Christian Schmidt CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Lage in Syrien

(Karsten Hilse [AfD]: Beweise! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Den um die Wahrheit!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Powell hat doch selber gesagt, dass er gelogen hat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie Belege? – Weiterer Zuruf von der AfD: Beweise!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo ist denn nun der Beweis? – Stephan Protschka [AfD]: Nur die Beweise sagen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie sollen doch nur die Beweise nennen! Wo ist das Problem?) (Stephan Protschka [AfD]: Doch! Und eingesetzt hat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie Beweise für die Sache haben! – Stephan Protschka [AfD]: Beweise für Ihre Behauptungen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Im Bundestag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Beweise!) Ich wundere mich über die AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Über die AfD wundern wir uns nicht! – Thomas Seitz [AfD]: Kriegstreiber! – Stephan Protschka [AfD]: Beweise! Setzen, sechs! Keine einzigen Beweise!) (Paul Viktor Podolay [AfD]: Kriegstreiber!) – Ich stelle fest, dass der AfD-Abgeordnete Seitz den Abgeordneten Schmidt hier als „Kriegstreiber“ betitelt hat.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Erfassung von Straftaten mit Messern

Und an die AfD: Ganz unabhängig davon, welchen Pass oder welchen Glauben Täter oder Opfer hatten – es ist einfach unerträglich, wie Sie hier solche Dinge instrumentalisieren, um Ihre rassistische Hetze immer wieder zum Besten zu geben. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Sind wir jetzt schuld?) Meine Damen und Herren, im vorliegenden Antrag fordert die AfD eine separate Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Zuruf von der AfD: Und ihr wollt es vertuschen!) Der AfD-Antrag könnte damit einfach in den Papierkorb wandern. Doch die AfD fragt gar nicht erst nur nach Messerattacken. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das wäre unserer Meinung nach nicht zielführend, es sei denn, man will einen dramatischen Anstieg von Straftaten mit Messern suggerieren, wie es im AfD-Antrag behauptet wird. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Einfach zu wenig! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das für Unsinn!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach so!) Wer so mit Statistiken umgeht, meine Damen und Herren von der AfD, der hat nur Angstmache und Panikmache im Sinn. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Das ist einfach menschenverachtend, Frau Jelpke! Das ist menschenverachtend von Ihnen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Correctiv! Na so was! Sehr repräsentativ!) (Jürgen Braun [AfD]: Mit Fakten haben Sie ja eh nichts zu tun, Frau Jelpke!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Der ist super! Der ist gut!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, alles nur gefühlt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Und mit rechter Hetze! Die haben Sie vergessen! – Gegenruf des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]: Sie haben es erkannt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, immer wieder behauptet die AfD einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Gewaltkriminalität. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach! Echt? – Jürgen Braun [AfD]: Ach nee!) (Stephan Brandner [AfD]: Muss man die jungen Männer zu jungen Frauen machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch, ja! Jawohl!)

Alaa Alhamwi DIE GRÜNEN

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Marc Bernhard [AfD]: Habe ich in meiner Rede den Klimawandel geleugnet? Ich habe nur aufgezeigt, dass Sie Mist machen!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) In der Welt der AfD zählt nur Angst, und wenn Angst nicht da ist, (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) Laut AfD denken sich Wissenschaftler/-innen und Politiker/-innen den Klimawandel aus, damit Windräder und Solaranlagen gebaut werden, als ob sie ein Selbstzweck wären. Täglich erzählt die AfD solche Verschwörungstheorien; denn die AfD braucht Wut und Verunsicherung. Ihr Geschäftsmodell lautet: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Dafür müssen Lügen her. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke – Marc Bernhard [AfD]: Geht’s uns denn gut? Geht’s unserer Wirtschaft denn gut? Und wer ist dafür verantwortlich?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was ein Blödsinn! Sie wissen doch, dass Sie gerade die Unwahrheit erzählen!) (Karsten Hilse [AfD]: Schreien Sie doch hier nicht so rum! Seien Sie doch mal ein bisschen ruhiger!) (Marc Bernhard [AfD]: Die Innovationen werden doch in China hergestellt! Wo kommen die denn her? Die kommen doch nicht aus Deutschland! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie machen sich doch lächerlich!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt überweisen wir es nach China für den Mist!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Wo geht das Geld jetzt hin? Nach Katar und nach China!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die Europäische Zentralbank und die Uni Mannheim schätzen die Verluste in der EU auf 126 Milliarden Euro bis 2029. Das ist der AfD aber egal. (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) Die AfD schert sich nicht um Landwirte, die ihre Ernten verlieren, nicht um Familien, deren Häuser weggeschwemmt werden, nicht um Rentner/-innen, die im Sommer bei 40 Grad in überhitzten Wohnungen sitzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Janine Wissler [Die Linke] – Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie mal Frau Spiegel im Ahrtal! Von welcher Partei war die noch mal?) (Zuruf von der AfD: Wer denn?) Die AfD hingegen will mit ihrer Politik die Klimakrise verlängern; denn sie braucht Krisen, damit sie überhaupt existieren kann. (Sven Wendorf [AfD]: Wir brauchen die Klimakrise? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ihr seid doch die Krise! Die größte Krise Deutschlands sind die Grünen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Junge, Junge, Junge!) Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Endlich ein seriöser Politiker!)

Hubertus Heil SPD

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

Am Ende dieser Debatte – das wird vielleicht einige wundern – möchte ich der AfD-Fraktion ausdrücklich (Dr. Götz Frömming [AfD]: … recht geben!) für diesen Antrag danken, aber nicht, weil er irgendwelche sinnvollen Vorschläge enthält oder einen Beitrag zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden in der Ukraine liefert, sondern weil dieser Antrag, meine Damen und Herren, zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist und welche Interessen sie tatsächlich vertritt, (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, deutsche!) (Diana Zimmer [AfD]: Ich bin gespannt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! – Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine Schande!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Unser Geld soll in Deutschland bleiben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen Krieg mit Russland!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Wir wollen Verhandlungsfrieden! Sofort! Das Sterben muss enden! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen den Krieg verlängern! Wie lange noch?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Am Ende schickt ihr noch deutsche Soldaten! Das wird noch kommen!) In ihrem Antrag verliert die AfD kein Wort über die täglichen Kriegsverbrechen Russlands. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Antifa!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Haben Sie mal mit den Bürgern in Berlin Mitgefühl!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das passiert in Syrien, in Iran auch! Was machen Sie denn da? Zuschauen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ihres auch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Kollege, mäßigen Sie sich mal! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer keine Argumente hat, wird persönlich!) Sie als AfD behaupten, Sie wollten Frieden. Die Freiheit und die Souveränität der Ukraine sind der AfD vollkommen egal. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ihnen sind die deutschen Bürger vollkommen egal!) Meine Damen und Herren von der AfD, ich bin Ihnen, wie gesagt, sehr dankbar für das, was Sie hier vorgelegt haben, weil es deutlich macht, wo der Unterschied ist: Wir wollen, dass das Sterben endet. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir wollen Waffenstillstand, Herr Kollege, und Verhandlungen!) (Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: 100 Prozent schuldenfinanziert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war doch die SPD: die fünfte Kolonne Moskaus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie machen ja gerade den Adenauer! Sie haben noch die fünfte Kolonne vergessen! Hat Adenauer Ihnen das nicht gesagt? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stehen für Entspannungspolitik! Wir sind die Erben von Willy Brandt! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Der würde Sie enterben!)

Johannes Wagner DIE GRÜNEN

WHO-Pandemievertrag

Die AfD befindet sich in einer Abwärtsspirale, und das zu gutem Recht. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Während ich hier spreche, durchsucht die Polizei gerade das Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers Petr Bystron hier im Bundestag. In den letzten Tagen und Wochen sind immer neue Enthüllungen über die AfD ans Licht gekommen: dass die AfD zahlreiche Rechtsextreme im Bundestag beschäftigt, dass Spitzenfunktionäre (Beatrix von Storch [AfD]: … der SPD wegen Pädophilie und Kindersex verurteilt worden sind!) (Carolin Bachmann [AfD]: Was hat das mit der WHO zu tun? – Beatrix von Storch [AfD]: Verurteilte Straftäter wegen Kindesmissbrauch! Das ist das Widerwärtigste, was es gibt auf der Welt!) Ich würde Ihnen raten, lieber mal vor der eigenen Haustür zu kehren, liebe AfD. Erst diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. (Carolin Bachmann [AfD]: Reden Sie mal zum Thema, zum WHO-Pandemievertrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind immer noch stärker als Sie!) (Zuruf von der AfD) Mal wieder möchte die AfD suggerieren, dass die WHO mit dem Pandemieabkommen die Souveränität Deutschlands eingrenzen will oder könnte. Die AfD verbreitet die Reden, die ihre Abgeordneten gleich halten werden, aber natürlich auch über ihre Kanäle – auf Youtube, in den Telegram-Gruppen, auf Tiktok –, (Carolin Bachmann [AfD]: Sprechen Sie zum Thema!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir zitieren die Vertragstexte und lassen die Menschen selber denken!) Dahinter steckt die Logik: Wenn es der Demokratie schlecht geht, geht es der AfD gut. (Nicole Höchst [AfD]: Sie regieren doch! Dann machen Sie es besser!) (Nicole Höchst [AfD]: Dass Sie regieren, ist keine Behauptung! Das ist Tatsache!) Es ist ein Problem, wenn wir 80 Prozent der Zeit damit verbringen, den Falschaussagen der AfD Paroli zu bieten und ihre Lügen zu widerlegen, anstatt auf die Vorteile des Pandemieabkommens hinzuweisen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Steffen Janich [AfD]: Weil Sie nicht demokratiefähig sind!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für ein tolles Argument! – Gegenruf von der SPD: Ist gut jetzt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben nichts zum Vertragsentwurf gesagt, null Komma null zum Vertragsentwurf, nichts!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was zum Abkommen! Keine Silbe! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Halt die Klappe!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Demokratisch legitimiert muss es sein!) (Zuruf von der AfD: Beleidigungen aber nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das werde ich mir merken!) Jetzt gebe ich Martin Sichert das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

Es muss an dieser Stelle aber auch gesagt werden, dass es widerwärtig ist, wie die AfD das furchtbare Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet, (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Och nee! „Ausschlachtet“! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Ja, selber!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Was für ein Quatsch!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Da sind wir dran schuld, ne?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) (Martin Hess [AfD]: Jesus Maria! Weil das nicht leistbar ist! Weil Sie das Land überfordern! Und weil Sie unser Land und die Gesellschaft spalten! Deshalb!) (Martin Reichardt [AfD]: Ach so? – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Nein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, das sind die Männer! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist ja an Ahnungslosigkeit nicht mehr zu überbieten! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ungefähr genauso intelligent, dieser Zusammenhang, wie das immer so war, wenn die Sozialisten irgendwas erzählt haben!) Wer keine Perspektive hat, keine Chance auf Teilhabe, kein soziales Netz, wird eher straffällig, und genau dieses System der sozialen Isolation bauen Sie von der AfD mit auf. (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Genau!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) Das Schweigen von der AfD hat genau einen Grund: Ihre Hetze und Rhetorik tragen zur Radikalisierung bei. (Martin Reichardt [AfD]: Ja, ja! – Martin Hess [AfD]: Es ist die Sicherheitslage, die Sie mitzuverantworten haben! Sie sind doch die Rechtsnachfolger der SED! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch die Rechtsnachfolger der SED-Diktatur! Was wollen Sie uns denn erzählen? Rechtsnachfolger der SED-Diktatur! Ja, das seid ihr: Rechtsnachfolger der SED-Diktatur! 40 Jahre politischer Extremismus!) Denn während Sie gerne über kriminelle Ausländer reden wollen, sitzen die Kriminellen doch längst in Ihren eigenen Reihen: Mehrere AfD-Abgeordnete wurden wegen Straftaten verurteilt, darunter Körperverletzung, Volksverhetzung, gefährliche Angriffe, Waffenbesitz – Waffenbesitz bei der AfD! Wäre die Kriminalitätsrate der Gesamtbevölkerung so hoch wie bei der AfD, wie bei Ihren Mandatsträgern, hätten wir ein massives Sicherheitsproblem in diesem Land. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Fraktion hat übrigens mal Christian Klar beschäftigt! Wollte ich Ihnen nur mal mitteilen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wie Die Linke! – Martin Reichardt [AfD]: Also, für Antisemitismus sind doch Ihre Parteitage zuständig, wenn ich das richtig verstanden habe! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Das ist unfassbar! – Jörn König [AfD]: Bei Alice im Wunderland!) Die Antwort auf islamistischen Terror kann niemals sein, AfD-Positionen zu übernehmen; das macht die Brandstifter nämlich nur noch stärker.

Carmen Wegge SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die deutschen demokratischen Altfraktionen!) Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD verfolgt das Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Peinlich!) Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir sehen es an den Verstrickungen der AfD mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen, seien es die Sächsischen Separatisten, die zum Großteil aus AfD- und JA-Mitgliedern bestanden, sei es die Terrorgruppe um Prinz Reuß mit einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, die diesen Bundestag stürmen und Menschen ermorden wollten. Wir sehen es daran, dass sich Abgeordnete und Mitglieder der AfD an Treffen beteiligen, an denen es um Deportationen auch von deutschen Staatsangehörigen geht. (Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! Vorsichtig!) Das OVG Münster stellte erst letztes Jahr fest, dass die AfD Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind; denn sie sind rassistisch, muslimfeindlich, antisemitisch, antiziganistisch und LGBTIQ-feindlich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist Hass und Hetze!) Das Wort „Remigration“ geht der AfD-Bundesvorsitzenden inzwischen leicht über die Lippen, während der AfD-Bundesvorsitzende im Sommer noch sagte: „Die SPD gehört aufs Schafott.“ (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) (Zuruf von der AfD: Wo waren denn die Faschisten vor 161 Jahren? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie uns das doch mal!) Und wir haben uns als Gruppe gemeinsam dazu entschieden, heute diese Debatte zu führen und das parlamentarische Verfahren zu starten; denn viele Menschen in diesem Land haben Angst: vor der AfD, vor dem Rechtsruck. (Stephan Brandner [AfD]: Viele Menschen wollen die AfD und den Rechtsruck! Schauen Sie sich die Umfragen an!) Aber sie habe nun solche Angst vor der AfD, dass sie sich am 23. Februar auch durch jeden Schneesturm kämpfen wolle, (Enrico Komning [AfD]: Was ist denn das für ein Märchen?) (Stephan Brandner [AfD]: ... mit Robert Habeck! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben diese Hetze verbreitet!) und reden nicht mehr nur im Scherz darüber, wohin wir eigentlich flüchten müssen, wenn die AfD Macht bekommt in diesem Land. (Enrico Komning [AfD]: Weil Wahlkampf ist!) die ganz genau wissen, was die AfD mit diesem Land und den Menschen anstellen will. (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen meinen Sie!)

Konstantin Kuhle FDP

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Zurück zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sollte zu denken geben!) (Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie uns teilhaben an den Überlegungen!) Ich selbst bin überzeugt davon, dass die AfD heute in wesentlichen Teilen von Personen geprägt wird, die unserer Verfassungsordnung und der demokratischen Nachkriegsentwicklung unseres Landes feindlich gegenüberstehen. (Zuruf von der AfD: Keine einzige!) Hinzu kommt, dass die AfD ein Organ der hybriden Kriegsführung autoritärer Staaten in Deutschland ist – (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Die Legalisierung war keine gute Idee!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die wählen aber alle AfD! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir integrieren! Die wählen AfD inzwischen!) nicht ernst genug nehmen und nicht wahrnehmen wollen, die größer werden – das hängt damit zusammen –, wenn die AfD stärker wird. Es gibt unter den Funktionären der AfD und auch unter den Wählerinnen und Wählern der AfD Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten, und es lohnt sich nicht, diesen Menschen hinterherzulaufen; man würde seine Seele verlieren. Aber ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt unter den Menschen, die heute ihr Kreuz bei der AfD machen oder machen wollen, auch Menschen, die sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land Sorgen um die eigene Zukunft oder um die Zukunft ihrer Kinder machen. (Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie eigentlich kaum noch Wähler?) Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nicht nur das Gefühl! Es ist tatsächlich so!) All diese Entwicklungen würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht beenden, sondern im Gegenteil: All diese Entwicklungen würden mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch stärker. nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was ist die Alternative? – Stephan Brandner [AfD]: Ich kann Ihnen den Misserfolg garantieren!) Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist. Denn das größte Geschenk, das man der AfD machen kann, ist, wenn die Institutionen der liberalen Demokratie nach ihrer Pfeife tanzen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ein großes Geschenk ist diese Quatschdebatte hier!)

Thomas Erndl CDU/CSU

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

Immer wenn sich die AfD zu Fragen der nationalen Sicherheit äußert, dann hat das eine besondere Komik. (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Ja!) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Zurufe der Abg. Hannes Gnauck [AfD] und Gerold Otten [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Gerold Otten [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) Als Union haben wir den Antrag damals abgelehnt, und wir werden es auch heute wieder tun, nicht nur, weil die AfD keinerlei Glaubwürdigkeit beim Thema „nationale Sicherheit“ hat, sondern weil dieser Antrag erneut unter Beweis stellt, dass der sicherheitspolitische Kompass der AfD völlig falsch gepolt ist. Was meinen Sie denn konkret, meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie von einer „ideologiefreien Strategie“, einem „national definierten Sicherheitsinteresse“ oder gar dem „Ende des Multilateralismus“ sprechen? Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, was die AfD damit meint, nämlich eine Abkehr von der Unterstützung der Ukraine und das Heranrücken an Autokraten und Despoten, eine Abkehr von unseren demokratischen und freiheitlichen Werten und der europäischen Sicherheitsordnung, eine Abkehr von NATO und EU und ein Rückfall in nationalistische Klein-Klein-Denke. Die AfD steht für eine Sicherheitspolitik, die Europa schwächen, unser Land isolieren und den Interessen unserer Feinde in die Hände spielen will. (Rüdiger Lucassen [AfD]: Das sieht jeder vierte Wähler anders!) Auch wenn die AfD in diesen Tagen immer öfter staatspolitische Verantwortung heuchelt, lassen wir uns nicht täuschen. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Gerold Otten [AfD]: Nee, für die CDU/CSU! Für Ihre Wahlergebnisse!)

Axel Müller CDU/CSU

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Am 12. September dieses Jahres brachte die AfD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigung, üblicher Nachrede und Verleumdung schützt, in den Deutschen Bundestag ein, zusammengefasst mit folgender Begründung: Die Vorschrift schränke die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz ein; sie schütze und privilegiere Politiker einseitig. (Maja Wallstein [SPD]: So ist es! – Gegenruf des Abg. Rainer Galla [AfD] – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Jämmerlich!) Seit § 188 StGB besteht, läuft die AfD dagegen Sturm. (Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur die AfD!) Dazu muss man wissen, dass eine Hausdurchsuchung, anders als von der AfD suggeriert, nicht einfach mal so durchgeführt werden kann. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau das ist der Fall! Zack, zack!) (Zuruf von der AfD: Ich als Verteidiger auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist immer die Frage der Perspektive!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! – Maja Wallstein [SPD]: Richtig! – Stephan Brandner [AfD]: In der Praxis: Ankreuzen eines Formulars! – Weitere Zurufe von der AfD) Wegen einer Bagatelle wird, entgegen der Behauptung der AfD, eben gerade keine Hausdurchsuchung angewandt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie schon selber! Dazu braucht es die AfD nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, Fraktur!) Eine Straftat nach § 188 StGB wird auch nicht dadurch zur Bagatelle, dass die AfD versucht, diese mit Bagatellstraftaten wie der einfachen Beleidigung unter Nachbarn über den Gartenzaun hinweg, bei der eben kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, gleichzustellen. (Fabian Jacobi [AfD]: Da bin ich gespannt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Märchen, Herr Müller! Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen!) Bei genauer Betrachtung entdeckt man, dass dies Teil eines Systems ist, mit dem die AfD einerseits versucht, sich selbst als Opfer darzustellen, (Zuruf von der AfD: Verschwörung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil links nicht ermittelt wird! Dank der tollen Ermittlungsrichter! – Weiterer Zuruf von der AfD: Tolle Statistik!) zu dem sich die AfD ja selbst rechnet. Und aus der Antwort der Bundesregierung auf eine durch die AfD im August 2025 gestellten Kleinen Anfrage erfährt man Folgendes: Über das gesamte Jahr 2024 hinweg wurden circa 3 000 mögliche Vergehen nach § 188 StGB registriert. (Stephan Brandner [AfD]: Tolle Entwicklung, oder?) Etwas leichtfertig könnte man sagen: Mit dieser Anfrage hat die AfD eine Grube gegraben, in die sie selbst hineingefallen ist. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie wollen mehr Hausdurchsuchungen! Sagen Sie das den Bürgern!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt bin ich aber gespannt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen die Meinungsfreiheit bekämpfen! Das unterscheidet uns!) Das ist das Rechtsstaatsverständnis der AfD. (Zuruf von der AfD: § 185 ist doch noch da! Was für ein Unsinn!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Stephan Brandner [AfD]: So ein Zufall!) Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sondern auch eine ganz reale Gefahr für unser Land. (Zurufe von der AfD) Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, weil sie immer brutaler von Rechtsextremisten angegriffen werden und die AfD mit ihrer Agitation genau dazu anstachelt, meine Damen und Herren. Die jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen! (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD) Die AfD missachtet das Parlament. (Martin Reichardt [AfD]: Oh!) Es wird immer plastischer: Die AfD möchte dieses Land in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen, und dabei wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse daran haben, unser Land, unser Deutschland, zu destabilisieren. Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf. (Markus Frohnmaier [AfD]: Da sind die Grünen ja die richtige Partei! Wer hat denn Deutschland destabilisiert? Ihr habt Deutschland kaputtgemacht!) – Herr Frohnmaier, eine Hand wäscht die andere; so könnte man es sagen angesichts der engen Verbindungen zwischen den Autokraten dieser Welt und den Abgeordneten der AfD und deren Mitarbeitern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann nehmen Sie die Zehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Mimimi!) (Martin Reichardt [AfD]: Warten Sie mal ab, bis wir Ihre Mitarbeiter genauer überprüfen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie dürfen nicht mal nach Amerika einreisen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Was Außenpolitik halt so tun muss!) Die AfD leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, und Herr Chrupalla nimmt den Aggressor auch noch in Schutz. Und die AfD lässt sich als Trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls einspannen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Märchenstunde!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Und was hat jetzt die AfD damit zu tun? Grüne Missinformation!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, sie wird immer erfolgreicher!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Genau! Das wollen Sie doch! Die Konkurrenz einfach verbieten! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind keine Konkurrenz! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind keine! Sie sind unter 5 Prozent!) Wir wollen, dass Bund und Länder entsprechendes Material der Nachrichtendienste zusammentragen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachzuweisen. Wir alle hier haben die Gefahren, die von der AfD ausgehen, thematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. (Markus Frohnmaier [AfD]: Genau!) Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. (Zuruf von der AfD: Ihr Albtraum höchstens!) (Zurufe von der AfD) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD.

Robin Wagener DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Martin Reichardt [AfD]: Sind die bei Ihnen zu Hause?) Dass die AfD das russische Regime unterstützt, dürfte für jeden offensichtlich sein. Wenn ich mir die AfD angucke, dann komme ich dabei nur auf die Gründe „Korruption“ und „ideologische und politische Nähe zum russischen Regime“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Mit Mief kennt man sich ja bei den Grünen aus, oder?) (Martin Reichardt [AfD]: Wer hat denn die Sowjetunion unterstützt? Das war doch Ihre Partei! Wer waren denn die Kettenhunde Russlands in den 80er-Jahren? Die sitzen doch da! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Klar ist, meine Damen und Herren: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die Rednerliste der AfD ist ja gerade das Who’s who der russischen Assets. (Markus Frohnmaier [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn da?) Wir haben in den Reihen der AfD Maximilian Krah, dessen Mitarbeiter zu mehreren Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt wurde. Wir haben in den Reihen der AfD Mitarbeiter, die den Deutschen Bundestag nicht betreten dürfen aus Sicherheitserwägungen wegen zu großer Nähe zu russischen Geheimdiensten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So! Das stimmt!) Denn dass die AfD es nicht nur mit dem Grundgesetz nicht hat, sondern auch mit anderen Regeln in diesem Land nicht, ist hinreichend bekannt. Die AfD hat mehr Strafverfahren an der Backe als parlamentarische Initiativen in diesem Haus: (Uwe Schulz [AfD]: Unglaublich! Das ist doch hier eine Verleumdung! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eine Unwahrheit! Das ist doch eine Verleumdung! Das sind doch Lügen! Also ganz ehrlich!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) Die AfD, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sie ist eine Schande für Deutschland! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Uwe Schulz [AfD]: Lügen, Hass und Hetze durch Herrn Wagener! Unglaublich! Und die Präsidentin lässt das alles so stehen! – Martin Reichardt [AfD]: Wen Sie nicht als „Schande“ bezeichnen!) Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde angesetzt haben, und ich danke Ihnen für die sehr klaren Worte zur AfD. Die Frage ist aber: Was folgt daraus? (Martin Reichardt [AfD]: Das ist überhaupt nicht eindeutig! Das erfinden Sie! Das erfinden Sie, genauso wie die Lügen, die Sie eben gerade erzählt haben! – Markus Frohnmaier [AfD]: Ich glaube nicht, dass das bei den Umfragen hilft!) Wenn man genau hinschaut – insbesondere Ihnen von der Union sollte das am Herzen liegen –, erkennt man, was die AfD tut. (Zuruf von der AfD: Was ein Charakterloser!) Die AfD will Sie zerstören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. (Markus Frohnmaier [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Dagegen können Sie sich nicht wehren, indem Sie in Teilen AfD-Politik aufgreifen. (Martin Reichardt [AfD]: …, der wird ein Grüner! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Aber wenn jetzt Carsten Linnemann und Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt, (Markus Frohnmaier [AfD]: Die Grünen sind auch nicht mehr so wichtig!) – Meine Damen und Herren, wir stehen nicht nur gegen die AfD – wir stehen gemeinsam für Deutschland, für unsere Verfassung, für das Vertrauen in die Demokratie.

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen. (Martin Reichardt [AfD]: Von wem denn? Von dem Märchengutachten von Frau Faeser!) (Zurufe von der AfD) Und genau darum geht es der AfD: Angst statt Aufklärung. Die AfD tut hier so, als wolle sie über Sicherheit sprechen. (Zuruf von der AfD: 80 am Tag!) (Martin Hess [AfD]: Jetzt sind wir wieder bei dem Punkt „Verharmlosen und Relativieren“, Frau Kollegin!) Was die AfD tut, ist das genaue Gegenteil. (Zuruf von der AfD: Lügen!) Die AfD tut immer so, als sei sie die letzte Verteidigerin der öffentlichen Ordnung. (Beifall bei der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sind wir auch! Wissen Sie eigentlich, warum die SPD mal 40 Prozent hatte und heute nur noch 15?) (Manuel Krauthausen [AfD]: Reicht doch!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Können Sie doch mit umgehen! Gewöhnen Sie sich dran! So geht es im Deutschen Bundestag zu! – Zuruf von der AfD: Sie haben noch nicht einen Satz zur Sache gesagt!) (Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie sich doch nicht verunsichern!) Während Rechtsextreme Netzwerke aufbauen, Polizistinnen und Polizisten sowie Journalisten bedroht werden und unsere Demokratie von innen unter Druck gerät, ruft die AfD: Das Problem sind die Ausländer. Wenn wir hier schon über Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit reden, dann ist es doch längst an der Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie. Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wurden. Bei dieser nun angewachsenen AfD-Fraktion, die Leute in ihren Reihen hat, die unter anderem Landesverrat begangen haben (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Und wie viele sind das bei der Linken?) Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. (Steffen Janich [AfD]: Die SPD ist ein Sicherheitsrisiko!) Man kann keine Politik für die innere Sicherheit machen, wenn man Polizei und Justiz verachtet, wie es die AfD regelmäßig tut. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD hat keine Lösungen, aber dafür immer einen Sündenbock parat. (Martin Reichardt [AfD]: Und für Sie sind immer die Rechten schuld! Das ist Ihr Problem!) Wenn Sie von der AfD behaupten, Sie wollten das Land sicherer machen, dann erinnere ich Sie gerne an folgenden Satz: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben noch 15 Prozent! Wovon sprechen Sie denn? – Martin Hess [AfD]: Sie handeln verantwortungslos!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Sie haben unser Land in ein sicherheitspolitisches Desaster geführt! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Erasmus-Programm

Erasmus+ ist ein Erfolgsmodell, Europa ist ein Geschenk, und der AfD-Antrag ist eine pure Zumutung. Eigentlich wäre damit alles gesagt; aber ich will mir ein bisschen mehr Mühe geben als dieser Dünnbrettbohrerantrag der AfD, der ja eine harmlose Überschrift hat, aber einen gefährlichen Inhalt. (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) Die AfD will Mittel für Erasmus+ dramatisch kürzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Deswegen lesen Sie gar nicht! Alles klar!) Die Antieuropa-Fraktion Deutschlands, kurz AfD, (Beatrix von Storch [AfD]: Anti-EU, pro Europa!) (Lachen des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Den Brexit haben die Briten allein hingekriegt!) Bildungsaustausch will die Antieuropa-Fraktion Deutschlands, kurz AfD, auf „ambitionierte Studenten“ reduzieren. Ich finde es skandalös, dass die AfD Studentinnen aus Erasmus offenkundig ausschließen will. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben noch nichts vom generischen Maskulinum gehört?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist richtig, steht aber nicht in der deutschen Grammatik!) Es ist im Übrigen auch skandalös, dass die AfD – lesen Sie Ihren eigenen Antrag – Azubis und Schülerinnen und Schüler aus Erasmus+ ausschließen will. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ein zielgerichtetes Programm!) Beides ist der AfD suspekt. (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Frank Pasemann [AfD]: Dieses dumme Gelaber ist nur noch peinlich! – Enrico Komning [AfD]: Schämen Sie sich, und gehen Sie zurück auf Ihre Bank!) Der Namensgeber des Erasmus-Programms würde den AfD-Antrag mit großer Begeisterung ablehnen, und wir werden das auch tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich lade Sie mal in meinen Wahlkreis ein! Da lernen Sie die AfD richtig kennen! Ihr Bild ist ja grauenhaft!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Beflaggung von Dienstgebäuden

Schon wieder erleben wir eine AfD-Scheindebatte über ein nicht existentes Problem. (Dr. Götz Frömming [AfD]: An vielen nicht!) Der AfD geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes: (Jörn König [AfD]: Nennen Sie doch mal eine verfassungsfeindliche Position!) Es geht ihr um Ablenkung davon, dass sich AfD-Abgeordnete als Patrioten feiern, (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir respektieren die Polizei!) Es geht ihr um Ablenkung von der Schande, die die AfD für dieses Land ist. Das steckt nämlich dahinter, wenn die AfD wie im Titel des Antrags „identitätsstiftend“ sagt. Denn auch ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes wissen wir: Die AfD-Vorstellung von Gesellschaft basiert auf den rassistischen Ideen von kultureller Homogenität und Abstammung, (Jörn König [AfD]: Das glauben Sie doch jetzt alles selber nicht, oder? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wo haben Sie das denn abgeschrieben?) Denn in dieser Tradition steht die AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Drittens geht es der AfD natürlich auch um Queerfeindlichkeit. (Zurufe von der AfD: Falsch! – Jörn König [AfD]: Jeder hat Grundrechte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Steht es ja auch nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von wem kommen denn die Angriffe?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie diskriminieren mit dieser Fahne!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein guter Anfang!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man auch anders zeigen!) (Jörn König [AfD]: Das sind Sonderrechte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann nehmen Sie Schwarz-Rot-Gold! Dann haben Sie alle abgebildet, auch die Heteros!)

Philipp Rottwilm SPD

(Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]) Was uns die AfD heute vorlegt, ist kein ernstzunehmender Vorschlag – das haben wir eben schon gehört –, es ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Georg Günther [CDU/CSU] – Mirco Hanker [AfD]: Natürlich! Damit kennen Sie sich aus! – Jörn König [AfD]: Oh, lebhafter Beifall!) Die AfD will eine sogenannte Flat Tax: Alle sollen pauschal 25 Prozent auf ihr zu versteuerndes Einkommen zahlen. (Jörn König [AfD]: Es muss nicht gerecht sein! Es muss motivierend sein! Motivieren muss es!) (Jörn König [AfD]: Immerhin! Bei Ihnen wird er mehrbelastet!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das liegt an der CO2-Bepreisung, Herr Kollege! Das liegt an Ihnen! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Und nun kommt wieder das alte AfD-Modell. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Nee, eben nicht! Die geht nicht leer aus!) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD will mit einem Federstrich die finanzielle Grundlage hierfür entziehen. (Jörn König [AfD]: Quatsch!) (Kay Gottschalk [AfD]: Welcher funktionierende Staat?) (Jörn König [AfD]: Ich habe Ihnen doch erzählt, wo sie herkommen sollen!) Und wo, meine Damen und Herren der AfD, ist denn der konkrete Refinanzierungsvorschlag? (Jörn König [AfD]: Haben wir Ihnen doch gesagt!) (Jörn König [AfD]: Doch, er ist da! Und das ist eine glatte Lüge, was Sie erzählen!) (Jörn König [AfD]: Nee, in Deutschland! Deutsche investieren vor allem in Deutschland, Herr Rottwilm!) (Kay Gottschalk [AfD]: Aber doch nicht mit 30 Prozent Steuern für Unternehmen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Machen Sie mal endlich einen Vorschlag!)

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Mit diesem Antrag will die AfD entsprechend ihrem unsäglichen Menschenbild Erwerbslose, die Bürgergeld bekommen, neu sortieren. Die einen sollen einfach in die Sozialhilfe verschoben werden – für die AfD sind das, das wurde mehrmals gesagt, Alleinerziehende, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, Erwerbslose mit gesundheitlichen Problemen, auch wenn sie nur vorübergehend nicht arbeiten können –, die anderen Erwerbslosen will die AfD, weil sie anscheinend ohne Probleme arbeiten könnten, nicht weiter unterstützen, sondern über eine Form von Zwangsarbeit zur Bürgerarbeit verpflichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Was erzählen Sie für einen Unsinn? „Zwangsarbeit“! Also bitte schön!) Auch die Begründung der AfD, warum sie die Menschen verschieben will, ist nur schwer zu ertragen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen keine Menschen verschieben! Wir wollen sie ins Arbeitsleben integrieren!) Denn die AfD bezeichnet Erwerbslose, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder vorübergehend gesundheitliche Probleme haben, als – Zitat – „Sozialfälle, die die Integrationsfachkräfte von ihrer eigentlichen Aufgabe … ablenken“. Die AfD will diese Menschen einfach verschieben, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen keine Menschen verschieben!) Das zeigt: Der AfD geht es gar nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Empathie, Respekt, Würde – das kennt die AfD definitiv nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Kober [FDP] – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch wirres Zeug, was Sie erzählen! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) In der sogenannten „Arbeitsuchenden-Hilfe“ soll es dann laut AfD nur noch die Erwerbslosen geben, die innerhalb einer Zweiwochenfrist in eine Arbeit vermittelt werden können. Damit zeichnet die AfD ein Bild, das schlichtweg falsch ist; denn die Menschen passen eben nicht einfach so in enge Schubladen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das unterscheidet das Gesetz!) Egal was die AfD fordert: Deshalb würden sich die Menschen nicht sofort verändern – auch nicht deren Lebenssituation und auch nicht der Unterstützungsbedarf. Die Menschen brauchen – egal wo sie von der AfD hinsortiert werden – Unterstützung. Alle außer der AfD wissen, dass offene Stellen nicht einfach so mit langzeitarbeitslosen Menschen besetzt werden können, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen, beispielsweise weil zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen gar keine Ausbildung haben. Auch das interessiert die AfD kein bisschen. Das zeigt sehr deutlich: Bei der Arbeitsmarktpolitik, wie bei vielen anderen Themen auch, wird die AfD den Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Die AfD möchte die Menschen, wenn sie nach sechs Monaten noch immer arbeitslos sind, zur Bürgerarbeit verpflichten – natürlich ohne Lohn und als Voraussetzung für Leistungen. Und wenn Erwerbslose mit ausländischer Staatsbürgerschaft die Bürgerarbeit nicht mitmachen, dann werden sie laut AfD „der Abschiebung zugeführt“. (Enrico Komning [AfD]: Na, Sie haben ja eine Ahnung vom Grundgesetz! Sie haben eine Ahnung vom Grundgesetz! – Gegenruf der Abg. Annika Klose [SPD]: Sie haben keine!) Die AfD suggeriert mit dem Antrag auch wieder, dass langzeitarbeitslose Menschen eigentlich gar nicht arbeiten wollen. (Zuruf von der AfD: Realitätsfremd!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Deshalb brauchen sie die Bürgerarbeit, Frau Müller-Gemmeke! Dazu ist die doch da! Dazu schlagen wir sie vor!) Deshalb darf niemand einfach so beiseitegeschoben werden, wie die AfD das heute mit ihrem Antrag vorschlägt. Eigentlich müssten wir genau das Gegenteil von dem machen, was die AfD fordert. Mit dem Antrag wird deutlich, mit welchem Menschenbild die AfD Politik macht. Und das macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf.

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

Mit diesem Antrag versucht die AfD wieder einmal, sich als neue Friedenspartei zu inszenieren. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!) Dass die AfD aber nie wirklich für den Weltfrieden stand, weiß man, wenn man sich anschaut, wie AfD-Funktionäre immer wieder die Verbrechen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs relativiert haben – ich sage nur „Vogelschiss“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch das falsche Thema jetzt! Thema verfehlt, Frau Schäfer!) Belege gibt es genug dafür, dass die AfD beim Thema Weltfrieden absolut unglaubwürdig ist. Darum wird auch immer wieder vonseiten der AfD die grausame Politik des Autokraten Putins schöngeredet. (Stephan Brandner [AfD]: Der Bundestag soll entscheiden! Lesen Sie den Antrag doch erst mal!) (Steffen Kotré [AfD]: Es geht um Waffenlieferungen!) Es ist daher auch kein Zufall, dass sich die AfD hier abermals gegen die militärische Unterstützung der Ukraine positioniert. (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es doch gar nicht!) Das sieht man schon alleine daran, dass sich eine ehemalige AfD-Abgeordnete offenbar zu einem Putsch gegen die Bundesrepublik Deutschland verabredet hat (Lachen bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und die in Haft sitzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal Philosophie zu Ende!) Nein, es geht der AfD nicht um Pazifismus, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren. (Steffen Kotré [AfD]: Das haben wir gerade gesehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer!) (Stephan Brandner [AfD]: Bildungskrise bei Ihnen zu Hause auch! Das ist ganz offensichtlich!) (Petr Bystron [AfD]: Phrasendrescherin! – Stephan Brandner [AfD]: Tanzen Sie mal Ihren Namen vor!) Das wird uns dem Weltfrieden näherbringen, nicht der Antrag der AfD.

Katrin Helling-Plahr FDP

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Das tut die FDP! – Carolin Bachmann [AfD]: Das sind Sie!) das Land destabilisieren: AfD pur. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie von den sogenannten Freien Demokraten!) (Jürgen Braun [AfD]: Und die Kassen haben geklingelt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Sie wollten alle durchimpfen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie selber haben sich so definiert, genau!) (Beifall der Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] und Sonja Eichwede [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Daran waren Sie schuld! – Zuruf von der AfD: Ihr wart dafür verantwortlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Bitte? Was? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie bitte?) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat ja wunderbar geklappt! – Jürgen Braun [AfD]: Das sagt genau die richtige Fraktion!) (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Und eben haben Sie die Gehsteigbelästigungen bejaht! Wie passt denn das zusammen?) Nichtsdestotrotz gilt es anzuerkennen – und das gilt gerade für Sie von der sogenannten AfD –, (Martin Reichardt [AfD]: Wir heißen wirklich so!) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Das machen die immer! – Stephan Brandner [AfD]: Wie die FDP! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist ganz typisch für ein Virus!) (Martin Reichardt [AfD]: Es ist nichts übergelaufen!) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Nein, Sie hätten es genau so gemacht!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen das doch gar nicht! Sie wollen doch gar nichts lernen!) (Jürgen Braun [AfD]: … damit Grundrechte endlich gelten und nicht abgeschafft werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie von der sogenannten FDP endlich mal auf!) Das Wort erhält Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Detlef Seif CDU/CSU

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Auch bei intensivster Nachlese kann man überhaupt nicht erkennen, was die im vorliegenden Antrag der AfD angeführten umfassenden Grenzkontrollen denn in der Praxis eigentlich sein sollen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das ist eindeutig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh mein Gott!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist aus der CDU geworden? Meine Güte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein Ding der Unmöglichkeit!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja, ja! Ein Ding der Unmöglichkeit!) Ich sage Ihnen eines: Der AfD-Antrag ist schon – das muss man auch beim Namen nennen – ein Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: die Freizügigkeit und die Reisefreiheit. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Unfug! Was für ein Unsinn!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Aberwitzig! Aberwitzig!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ein ganz tolles Verfahren!) (Beatrix von Storch [AfD]: Typisch deutscher Größenwahn!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen Recht und Gesetz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Immer noch über 10 000 im Monat! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Illegal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind immer noch 280 000 zu viel!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz toll!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann machen Sie es endlich!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Offenbarungseid, was Sie hier machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Mit offenen Grenzen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: An Ihrem Versagen liegt das! Alle Staaten der Welt schützen die Grenzen!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) Der AfD-Antrag zielt auf ein rechtswidriges Verhalten, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen Recht und Gesetz! So sieht es aus! Die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit des deutschen Rechtsstaats: Dafür sind Sie verantwortlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Für Sie mit der roten Karte! Völlig richtig!)

Alexander Bartz SPD

Wirtschaftswende für Deutschland

Die AfD spricht in ihrem Antrag von einer Wirtschaftswende. Aber das, was die AfD als Wende beschreibt, ist doch in Wahrheit eher eine Rolle rückwärts – in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft alles andere als zukunftsfähig war. (Enrico Komning [AfD]: Aber Sie?) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor allem gehen unsere Arbeitsplätze ins europäische Ausland!) (Kay Gottschalk [AfD]: Reden Sie doch erst mal zum Thema! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe AfD? (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Und dann ist die AfD noch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) Das Gegenteil ist doch richtig, und das Einzige, was hier belastend ist, sind Sie, liebe AfD. Die Energiewende schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. (Enrico Komning [AfD]: Das klappt alles richtig gut, was Sie machen! Das funktioniert richtig gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das ist so ein Blödsinn, den Sie erzählen!) Meine Damen, meine Herren, was die AfD hier fordert, würde Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen. (Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Beatrix von Storch [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Man kann davon nichts sehen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aber doch nicht in Vollzeit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Realitätsverweigerung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Welche Fachkräfteeinwanderung denn? Die ins Bürgergeld?) (Kay Gottschalk [AfD]: Sehen Sie sich doch die Agentur für Arbeit und die Zahlen dazu an!) Ich bin froh, dass die AfD heute und hoffentlich auch in Zukunft bei diesem so wichtigen Thema der Einwanderungspolitik nichts zu melden hat, meine Damen und Herren. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Enrico Komning [AfD]: Nein, überhaupt nicht! – Daniel Föst [FDP]: Jetzt wird’s aber witzig!) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist ja noch schlimmer! Ist ja noch schlimmer! – Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Enrico Komning [AfD]) (Daniel Föst [FDP]: Was? Die Wirtschaft schmiert ab, weil Sie allein regieren? Hilfe! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Und, sehr geehrte AfD, wir können uns nicht auf der einen Seite beschweren, dass thyssenkrupp Stellen abbaut, und auf der anderen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien niedermachen, (Kay Gottschalk [AfD]: thyssenkrupp hat das Konzept des blauen Stahls für gescheitert erklärt! Meine Güte! Der Vorstand von thyssenkrupp hat das selbst bemerkt!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Boah! Das ist ja Wahnsinn!) Das Wort für die AfD hat Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD)

Ayse Asar DIE GRÜNEN

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten

Die AfD kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Meinung und Wissenschaft. Die AfD für Wissenschaftsfreiheit. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wissenschaft kennen Sie doch nur von außen! – Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal ruhig hier! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Herr Lehmann! Das ist ja ein Lacher! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Der war gut!) Alice Weidel hat auf dem AfD-Parteitag im Januar 2025 offen ausgesprochen – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –: „Wir schmeißen […] diese Professoren raus.“ (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die links-grünen Ideologen waren gemeint! Ihresgleichen!) Auch das AfD-Wahlprogramm aus Sachsen-Anhalt liest sich wie eine Drohkulisse gegen die Hochschulen: Hochschulgremien werden als pseudodemokratisch abgewertet, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gibt ja genug davon! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das sind sie!) und am Ende steht die offene Ankündigung, die AfD werde die deutsche Wissenschaft „zu sich selbst befreien“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wäre schön!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von links-grünen Ideologen, die sie kaputtmachen!) (Jörn König [AfD]: Wie war das: Frontalagentin? Das war von euch! Und ihr habt die alle markieren wollen, die Leute!) (Zuruf von der AfD: Sie nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja jetzt schon so! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das ist der Status quo!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer hat denn die Cancel-Culture eingeführt?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Der Klimawandel schweigt ja nicht, wie wir mitbekommen haben!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das haben wir uns gedacht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Jörn König [AfD]: Hier! Bei uns! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Bis Sie Ihre Leute in die Institute schicken und sie verwüsten! Wer verwüstet denn die Institute? Wer verwüstet die? – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Verhindern Sie das!) Die AfD hat die Wissenschaftsfreiheit heute auf die Tagesordnung gesetzt. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja! Das meinen wir!) (Nicole Höchst [AfD]: Damit kennen Sie sich aus!)

Anne-Monika Spallek DIE GRÜNEN

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Die AfD inszeniert sich mal wieder als Retter der Bauern (Jörn König [AfD]: Sind wir auch!) (Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer so, wenn die AfD redet! – Zurufe von der AfD) Die AfD fordert mal wieder die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Sie haben die Bauern zu Landschaftsgärtnern gemacht!) Die AfD verbreitet in ihren Anträgen Lügen. (Widerspruch bei der AfD) „Weiterhin werden auch die Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durch eine Petition unterstützt …“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörn König [AfD]: Kommen Sie runter, Frau Kollegin!) Sie wollen Klima und Natur schützen; der AfD ist das ja egal. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Das ist doch Unsinn!) Die AfD fordert zudem die „Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Ja, Lebensmittel werden verbrannt! Das ist Ihre Nachhaltigkeit!) (Jörn König [AfD]: Lesen Sie mal unser Programm! Da steht drin, dass wir die kleinen Höfe erhalten wollen! – Weitere Zurufe von der AfD) Und zuletzt: Im AfD-Sofortprogramm für die Landwirtschaft steht: „Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte.“ (Zuruf von der AfD: Natürlich!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörn König [AfD]: Bei uns hat ein Bauer geredet und nicht so eine Weltfremde!)

Helge Lindh SPD

Verein Indymedia

Womit habe ich diese Liebe der AfD verdient? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hey!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte eigentlich jeden Grund, den Antrag der AfD zu befürworten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hey!) Und: Als Sozialdemokraten sind wir die letzten, die Belehrungen der AfD, aber auch der FDP brauchen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Ein AfD-naher Glaser schrieb mir doch glatt, er wolle mir die Fenster in meinem Büro ersetzen. Als er dann feststellte, dass ich Mitglied der SPD bin und nicht der AfD, hat er sein Angebot zurückgezogen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So was passiert uns nie!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU -Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wir freuen uns über einen Anschlag, der gegen uns geht?) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Geht es Ihnen gut?) (Zurufe von der AfD: Helge! Helge!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich! Das sind Gewalttäter!) Aber die AfD – (Zurufe von der AfD: Helge! Helge!)

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Berliner Ukraine-Gipfel

(Heinrich Koch [AfD]: … war die Wahrheit!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wirklich?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie ja auch nicht! Sie wissen noch nicht mal, wie die Sicherheitsgarantien ausgestaltet sind!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Dann sollten Sie das Parlament informieren! – Diana Zimmer [AfD]: Klären Sie uns auf!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, weil Sie einfach keine Ahnung haben! Sie wissen nicht mal, wie die Sicherheitsgarantien ausgestaltet werden! Wir haben das Trauerspiel im Ausschuss erlebt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind destruktiv! Antideutsch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ihr Bundeskanzler will Truppen in die Ukraine schicken! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Das entscheidet der Wähler! Das entscheidet der Wähler!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Die wollen den Krieg!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Lassen Sie die Finger von unseren Kindern! Sie wollen die Kinder in den Krieg schicken!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie wollen die Kinder in den Krieg schicken!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, endlich zur Sache!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Gar nichts haben Sie geleistet! – Steffen Kotré [AfD]: Haben Sie mit den Russen geredet? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist wahrer Patriotismus! – Markus Frohnmaier [AfD]: In Washington will doch niemand mehr mit Ihnen reden! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sehr zuverlässig, die CDU!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Das entscheidet der Wähler! Sie haben Deutschland kaputtgemacht! – Steffen Janich [AfD]: Sie haben doch das Land runtergewirtschaftet!) (Steffen Kotré [AfD]: Wir wollen Frieden! Das ist der Unterschied! – Markus Frohnmaier [AfD]: Wir wollen Frieden! Sie wollen deutsche Soldaten in der Ukraine!) (Steffen Kotré [AfD]: Sie wollen den Krieg! – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben die Grenzen geöffnet! – Lars Haise [AfD]: Sie haben doch die Grenzen aufgemacht!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Und vor der CDU!) Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Daniel Zerbin das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Weitere Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für diesen Vorschlag der AfD? – Das ist die AfD-Fraktion. Also: Es stimmt für diesen Wahlvorschlag die AfD. Die anderen Fraktionen stimmen bei einer Enthaltung dagegen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Ich sehe sonst kein Handzeichen. Der Wahlvorschlag der AfD ist damit abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der AfD? – Die AfD. Sonst keine Zustimmung. Der Wahlvorschlag der AfD ist damit abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Vorschlag der AfD? – Die AfD. Ich sehe sonst keine Handzeichen. Der Wahlvorschlag der AfD ist abgelehnt.

Marco Wanderwitz CDU/CSU

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Beatrix von Storch [AfD]: Die alle nicht wiederkommen!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie den anderen nicht auf die Nerven gegangen sind!) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Ihnen, der AfD, gemäß Artikel 21 Grundgesetz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Das wird wohl nichts! – Mal gucken, wer hier so klatscht!) Wir als Antragstellende sind überzeugt davon, dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist. Deshalb wollen wir die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind Intelligenzfeind, Herr Wanderwitz!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet ist. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“ (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen die auf so einen Mist?) (Stephan Brandner [AfD]: 17 unbekannte Staatsrechtler! – Enrico Komning [AfD]: Das waren noch nicht mal alles Staatsrechtler!) legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor, halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten. (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sie halten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei, „die strategisch darauf ausgerichtet ist,“ (Beatrix von Storch [AfD]: Heidi Klum war auch dabei!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Nö!) (Stephan Brandner [AfD]: Die falsche Rede zum falschen Thema, Herr Wanderwitz!) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Kiesinger!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder Herrn Globke!) weil die AfD eine wirkmächtige, gefährliche, Demokratie zersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei ist, (Stephan Brandner [AfD]: ... mit der man seit gestern zusammenarbeitet! Haben Sie das vergessen?) (Zuruf von der SPD: So ist es! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Letzte Rede, Herr Wanderwitz! – Stephan Brandner [AfD]: Schöne Grüße von Herrn Moncsek!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da meint er Sie! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD], auf die übrigen Fraktionen des Hauses zeigend: Und Sie auch! Der meinte Sie auch!) (Stephan Brandner [AfD]: „Hysterische“ Verantwortung!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor zweieinhalb Jahren gesagt: (Zuruf von der AfD: Da hat er recht!) Inzwischen wissen wir: Die Aussage ist zumindest teilweise richtig; denn die Vorwürfe der moralischen Verwahrlosung und Korruption treffen in weiten Teilen auf eine einzige Partei in Deutschland zu, meine Damen und Herren, nämlich auf die AfD. Wir alle mussten in den vergangenen Tagen und Wochen erfahren: Offenbar ist es in der AfD üblich, Verwandte auf Kosten des Steuerzahlers in den Abgeordnetenbüros von Parteifreunden zu beschäftigen – auch bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages. So sollen gleich drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss, übrigens ebenfalls aus Sachsen-Anhalt, beschäftigt sein. Die Tochter von Frau Weiss ist wiederum bei der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Nein, es geht lustig weiter: Die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sind bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell beschäftigt. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein sehr qualifizierter Mitarbeiter!) In Nordrhein-Westfalen hat die Landtagsverwaltung übrigens die Zahlungen an eine 85-jährige Mitarbeiterin und Ehefrau eines ehemaligen AfD-Kommunalpolitikers erst einmal eingestellt, weil eine Zahlung ohne Gegenleistung unzulässig wäre. Eins ist klar: Der Verdacht der systematischen Scheinbeschäftigung bei der AfD verdichtet sich immer mehr. Meine Damen und Herren, es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Fälle der Selbstbereicherung der AfD bekannt werden. Meine Damen und Herren von der AfD, was denken Sie sich eigentlich? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Bei der AfD sieht es jedenfalls grundlegend anders aus. Dazu passt übrigens auch, dass AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 7 Mitarbeiter haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Zuruf von der AfD: Schon mal was von der Freiheit des Mandats gehört?) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist sie eigentlich? – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die hat Wichtigeres zu tun! – Weiterer Gegenruf: Im Steuerparadies!) (Enrico Komning [AfD]: Wo ist eigentlich Ihr Fraktionsvorsitzender bei Ihrer Aktuellen Stunde?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Jens Spahn? Er könnte auch was dazu beitragen!) Meine Damen und Herren, im Wahlprogramm der AfD steht, sie wolle die „Selbstbedienung der Parteien beenden“ (Enrico Komning [AfD]: Das werden wir auch tun!) Was die AfD macht, das ist verkommen, das ist verlogen, das ist korrupt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Die AfD ist eine einzige große Peinlichkeit für unser Land. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen

Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen. (Birgit Bessin [AfD]: Sagt die ehemalige Mauermörderpartei!) Auch dieser Antrag ist wieder Teil des großen AfD-Manövers: Statt sich einem wichtigen Thema ernsthaft und getrieben vom Wunsch nach einer Lösung zu widmen, instrumentalisiert sie es. Damit macht die AfD Politik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, auf Kosten von Eltern und Lehrkräften. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau: Die Gesellschaft ist schuld!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn die Maßnahmen mitgetragen? – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Aber davon ist im Antrag der AfD nichts zu lesen – weil es Ihnen eben nur um Stimmungsmache geht. Denn was ist die eigentliche Geschichte, die die AfD mit ihrem Antrag erzählen will? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, das hat ja nichts miteinander zu tun!) Sie liefert halt nur nicht die Ergebnisse, die die Erzählung der AfD vom Migrationsproblem stützen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn das die Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragt!) Das ist bitter für die AfD, weil es natürlich die politische Identität Ihrer Partei in den Grundfesten erschüttert; denn mehr als dieses eine Thema haben Sie nicht. Deswegen ist es auch nicht überraschend, dass die AfD einen wichtigen Aspekt in diesem Themenfeld geflissentlich übersieht, und zwar die rechtsextremen Vorfälle an Schulen, (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, vielleicht hat jemand einen AfD-Kugelschreiber benutzt!) Das ist für die AfD aber keine Erwähnung wert. Im Gegenteil: Hier leugnet die AfD das Problem und greift sogar noch diejenigen Lehrkräfte und Schulleiter/-innen an, die sich Rassismus und Nazipropaganda an den Schulen entgegenstellen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, die sind überfüllt!) Dazu muss man die Bundesregierung auffordern und nicht zu einer weiteren Studie schon erforschter Sachverhalte, die so oft in Auftrag gegeben wird, bis ein Ergebnis rauskommt, das dann auch der AfD gefällt. Kolleginnen und Kollegen, wer Gewalt an Schulen verhindern will, muss soziale Unterstützung, Prävention und Demokratie starkmachen – Dinge, von denen die AfD nichts versteht. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Gehen Sie mal wieder zur Freien Deutschen Jugend!)

Pascal Reddig CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

Mal wieder eine Debatte der AfD zu Kulturstaatsminister Weimer. Und auffallend ist: Es ist mal wieder eine Debatte zur Person, kein Wort seitens der AfD zu den Inhalten. (Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Bohnhof [AfD]: Das sagt die CDU mit den drei Leuten, die da sitzen?) (Zuruf von der AfD: Das ist ja nicht der Antrag!) Denn ohne die rot-grün gefärbte Kulturpolitik der letzten Jahre fehlt der AfD natürlich die Projektionsfläche für den Kulturkampf, den Sie sonst gerne betreiben. (Denis Pauli [AfD]: Es geht um die Korruptionsvorwürfe! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zum Thema, bitte!) Auch wenn es der AfD nicht passt: Die Wahrheit ist: Kulturstaatsminister Weimer macht eine erfolgreiche bürgerliche, wertkonservative Politik. (Sven Wendorf [AfD]: Nehmen Sie doch mal Stellung zu den Vorwürfen, bitte!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und nicht die letzte!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Versuchen Sie es doch einfach mal!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: … tolle Gedichte! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Gähnen der Abg. Ronald Gläser [AfD] und Matthias Helferich [AfD]) (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Denis Pauli [AfD] melden sich zu Zwischenfragen) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Zurufe von der AfD) Die AfD hingegen arbeitet sich jede Woche aufs Neue an Personaldebatten ab. Ich kann Ihnen von der AfD nur raten, hier künftig zur Abwechslung beizutragen und endlich mal gehaltvolle Debattenbeiträge zu liefern. (Beifall bei der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Sie haben ja kaum was zum Thema gesagt!) Zu einer persönlichen Erklärung darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Matthias Helferich, AfD.

Reinhard Houben FDP

Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt können Sie zuhören, Herr Habeck!) Dies hier ist vor allen Dingen – und da komme ich jetzt vielleicht eher zur politischen Bewertung, meine Damen und Herren – mal wieder ein Versuch der AfD, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben. (Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Quatsch? Ein Keil zwischen Politik und Menschen? So ein Quatsch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist ja wohl lächerlich! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben so gut angefangen, Herr Houben! Das ist ja ein Absturz jetzt!) (Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] – Bernd Schattner [AfD]: Oh, oh!) Wenn, meine Damen und Herren, festzustellen ist, dass Linke und AfD, die politischen Ränder in diesem Parlament, gemeinsam klatschen, erinnert mich das an die dunkelsten Zeiten hier in Deutschland. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Oah! – Zuruf von der AfD: Sind wir mal wieder so weit? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Wer ist jetzt schlimmer: Czaja oder Brandner?) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Ernst!) auch Sie nutzen die Chance, hier im Windschatten der AfD sehr viel billige Polemik von sich zu geben. (Beatrix von Storch [AfD]: Chancen muss man nutzen! – Stephan Brandner [AfD]: Was für einen Riesenwindschatten wir haben, das ist ja unglaublich!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! – Bernd Schattner [AfD]: Tempo gefällig? – Stephan Brandner [AfD]: Ich bringe gleich ein Taschentuch rüber, Herr Houben! – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Ihr Niveau ist doch bekannt, Herr Brandner!) – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

(Stephan Brandner [AfD]: Ah, da sind die „demokratischen Fraktionen“!) Zum Abschluss der Sitzungswoche liegt uns der nächste Gesetzentwurf aus der rechtspopulistischen Mottenkiste der AfD vor: keine Substanz, keine Fakten, kein Interesse an einem sachlichen Diskurs; ausschließlich Content – also Futter – für die eigenen TikTok-Kanäle. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land in ihrem Alltag helfen würde. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie machen das schon! Sie lösen sich auf!) Da stelle ich mir die Frage: Hat die AfD inzwischen eigentlich schon alle finanziellen Forderungen der Bundestagsverwaltung mit Blick auf die mutmaßlich illegalen Parteispenden beglichen? (Stephan Brandner [AfD]: Wohin haben Sie denn die SED-Milliarden verschwinden lassen?) Wie viel öffentliches Geld hat die AfD eigentlich illegal erhalten? (Stephan Brandner [AfD]: Wie viel haben Sie erhalten? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für die Steuerzahler. (Stephan Brandner [AfD]: Welche Fake News denn?) Erst vor wenigen Wochen hat Herr Bystron von der AfD hier behauptet, dass die Mitarbeiter von der Caritas nichts erwirtschaften und nichts Konstruktives machen. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen Sie mal wieder zum Thema zurück!) Ich denke, die AfD ist keine Alternative, sondern der Untergang für die Menschen in Deutschland. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und Sie sind als Linke am Ende! Am Ende!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie werden nur noch zusehen!) Wir als Linke haben auch immer davor gewarnt, dass die AfD, nachdem sie Menschenrechte angegriffen und das Recht auf Asyl infrage gestellt hat, andere Menschengruppen angreifen wird. (Stephan Brandner [AfD]: Linker Extremistenhaufen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie lösen sich auf! Das ist schon mal prima! Auf Wiedersehen!

Lukas Krieger CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

Die AfD versucht heute erneut, einen politischen Skandal zu konstruieren, wo weder die Fakten- noch die Rechtslage den heute geäußerten Verdacht tragen. (Peter Bohnhof [AfD]: Das trauen Sie sich jetzt noch zu sagen?) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie können sich gleich wieder hinsetzen!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Ja, genau!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Das machen wir nicht zum Vorwurf! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Außer am Abendbrottisch!) Die AfD aber verschweigt bewusst diese Fakten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: „FAZ“? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „FAZ“? „Spiegel“? „Stern“? „taz“? „Süddeutsche“?) Und genau so liest sich Ihr Antrag, der Antrag der AfD: nicht faktenbasiert, rechtlich nicht sauber, nicht seriös, sondern wie das Drehbuch für die nächste Empörungswelle im eigenen digitalen Paralleluniversum. Die AfD lebt politisch davon, Misstrauen zu säen. (Abg. Matthias Helferich [AfD] und Denis Pauli [AfD] melden sich zu Zwischenfragen) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Bevor sich die AfD wieder als moralisches Korrektiv dieses Hauses inszeniert: Die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion spricht eine deutliche Sprache, deutlicher als Ihre künstliche Empörungswelle. Diese Debatte zeigt eines: Die AfD versucht systematisch, Realität durch Narrative zu ersetzen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, das nennt man Kontrolle der Regierungsarbeit!) Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen Frau von Storch, AfD-Fraktion.

André Hahn DIE LINKE

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

Und wenn nun allerdings die AfD das Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung setzt, dann versucht sie vor allem, die Gefahr von rechts zu relativieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Ein Hauch von Volkskammer!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Von daher habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland Links- und Rechtsextremismus ebenso gleichsetzt wie meine Partei, Die Linke, mit der AfD. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Ich möchte nicht gleichgesetzt werden! Würde mich schämen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt sagen Sie doch einmal etwas zum Linksextremismus!) Die AfD will mit ihrem Antrag zugleich von der eigenen Verstrickung mit dem organisierten Rechtsextremismus, von den vielfältigen inhaltlichen und personellen Überschneidungen ablenken. Kollege Grötsch hat darauf hingewiesen: Allein hier im Bundestag beschäftigen AfD-Abgeordnete, wie „Zeit Online“ recherchiert hat, (Martin Reichardt [AfD]: Das sagt jemand aus einer Fraktion, die Terroristen beschäftigt hat! Das ist doch unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Stellen Sie sich Ihren Problemen: Linksextremismus!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Stellen Sie sich in Ihrer eigenen Partei der Vergangenheit!) Die AfD fordert in ihrem zweiten Antrag ohne jede Rechtsgrundlage die Zulassung von Elektroschockern bei Polizeieinsätzen. Die AfD hat offenbar den Wunsch nach Zuständen wie aktuell in den USA, mit brennenden Städten und einer eskalierenden Gewalt. (Karsten Hilse [AfD]: Die brennenden Städte, wo kommen die denn her? Das sind Ihre Freunde, die die Städte in Schutt und Asche legen! Also wirklich!) Deshalb – letzter Satz – werden wir uns der AfD überall entgegenstellen: hier, auf den Straßen, friedlich, aber mit aller Entschiedenheit. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt die nächste linke Partei!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung

Wir verhandeln hier drei Anträge der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Wir verhandeln gar nichts! Wir debattieren, Frau Bayram! Das heißt „Debatte“! Nicht „Verhandlung“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie werden das nie erreichen, Frau Bayram! Da habe ich Ihnen was voraus! Wer will schon jemanden wie Sie!) Wir verhandeln hier drei Anträge der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ihn doch gar nicht verstanden, Frau Bayram! Geben Sie es doch zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja ein Ding!) weil er in vielfacher Hinsicht nicht nur falsch ist, sondern auch den tief sitzenden Rassismus der AfD-Fraktion widerspiegelt, gegen den wir uns in jeder Form, in der er uns begegnet, das heißt auch hier im Deutschen Bundestag, wehren, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Auf sehr elegante Art und Weise!) Dann ist es so, dass die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, in dem sie sagt, dass sie den § 129a StGB ändern will. Es wurde von verschiedenen Kollegen schon vorgetragen, dass der gar nicht geändert werden muss, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie die AfD das hier vorschlägt; denn das, worauf Ihre Änderung zielt, ist darin bereits geregelt. (Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie es doch zu! Sie wollen ihn ganz abschaffen! Ihre Freunde!) Da fragt man sich: Warum bringt die AfD eigentlich so einen Antrag hier ein, mit dem sie bekämpfen will, dass der Staat den Rechtsextremismus bekämpft? (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komisch, nicht? – Stephan Brandner [AfD]: Das war ein sehr komplizierter Satz! Können Sie den noch mal wiederholen?) Da kann ich den Abgeordneten der AfD nur empfehlen: Machen Sie es doch wie der Herr Herrmann: Wenn Sie den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Herr Herrmann?) treten Sie doch einfach aus der AfD-Fraktion aus. (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen den bayerischen Innenminister?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Selten so einen Mist gehört!)

Maria-Lena Weiss CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Marc Bernhard [AfD]: … oder schlimmer machen!) Und genau diese Entscheidung trennt uns von Ihnen, liebe AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Marc Bernhard [AfD]: Sie haben doch die Zustände erst geschaffen!) Das, was Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren von der AfD, ist kein Zukunftskonzept, (René Bochmann [AfD]: Wunsch unserer Bürger ist das!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Der schlechteste Sommer, den ich je erlebt habe! Also wirklich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich musste im Sommer sogar meinen Pool heizen!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was sind das für alternative Fakten, die Sie hier präsentieren?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Oh ja! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die suchen noch den Geldkoffer!) (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Vereinigten Staaten, Frau Weiss!) (Karsten Hilse [AfD]: Was hat Putin Ihnen denn getan?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ihr wollt in die Arme Chinas! Ganz genau!) (Marc Bernhard [AfD]: Nee! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben das Grundgesetz doch geändert!) (Karsten Hilse [AfD]: Das wollen wir auch! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das wollen wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein! Das tut er nicht! Das stimmt doch gar nicht! Das ist genau so ein Gelüge wie bei Herrn Kleebank! Das ist eine einfache Lüge! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist eine Lüge!) (Marc Bernhard [AfD]: Eben!) (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Vereinigten Staaten!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Ganz genau!) (Marc Bernhard [AfD]: Das habe ich doch vorher schon gezeigt, dass das günstiger ist! Einfach mal die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, wäre ziemlich günstiger gewesen!) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es nämlich! – Zuruf von der AfD: Was sagt denn Frau Spiegel dazu?) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Die Energie ist die teuerste! Wir haben im Moment die höchsten Strompreise der Welt!) (Karsten Hilse [AfD]: Gott, jetzt hört auf! Um 0,6 Cent!) (Karsten Hilse [AfD]: Danke! Die lehnen wir dankend ab, die Einladung!) Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn. (Beifall bei der AfD)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Ihnen wirklich an einer Verbesserung der Situation von Familien, Kindern, Frauen und übrigens auch Männern in Deutschland gelegen wäre, dann würden Sie mit der AfD Ihre Politik darauf ausrichten, die Ursachen für Kinderlosigkeit, für die zunehmende sexuelle Gewalt gegen Frauen und für die steigende Kinder- und Altersarmut zu beseitigen. Dann würden Sie mit der AfD die finanziellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr junge Menschen den Mut finden, eine Familie zu gründen, damit Deutschland sich nicht abschafft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie würden mit der AfD nach Frankreich blicken und endlich das dort so erfolgreiche Familiensplitting auch in Deutschland einführen, damit es zu einer echten finanziellen Entlastung von Familien kommt und Kinder nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. (Beifall der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Sie würden mit der AfD dafür sorgen, dass Erziehungsleistungen in der Rente endlich angemessen berücksichtigt werden. (Beifall bei der AfD) Sie würden mit der AfD die tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern zwischen Fremdbetreuung und Eigenbetreuung der Kinder herstellen und dafür sorgen, dass Mütter und Väter nicht mehr zur doppelten Berufstätigkeit gezwungen sind, um sich Kinder überhaupt noch leisten zu können. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Sie würden mit der AfD für den Schutz des ungeborenen Lebens und eine Willkommenskultur für Kinder einstehen und verfassungswidrige Vorhaben wie die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche bereits im Keim ersticken, (Beifall bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Pfui!) Sie würden mit der AfD Grenzkontrollen einführen und vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter sofort abschieben, um die Sexualstraftaten gegen Frauen einzudämmen. (Beifall bei der AfD) Sie würden mit der AfD und sage und schreibe 78 Prozent der Bevölkerung durchsetzen wollen, dass eine obligatorische Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Migranten erfolgt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Wenn Sie in diesen Punkten mit der AfD gehen würden, meine Damen und Herren, dann könnten wir hier mit Ihnen über eine Familienpolitik debattieren, die diesen Namen auch verdient hat. Dafür, meine Damen und Herren der neuen Regierung, fehlt Ihnen offenbar der Mut der AfD. (Beifall bei der AfD)

Anja Liebert DIE GRÜNEN

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Wie sollen wir mit den Anträgen von der AfD umgehen? (Zurufe von der AfD: Zustimmen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sehr gut!) (Uwe Schulz [AfD]: Stellen Sie uns!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Illegale Migration“!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Wo steht denn das mit der „Respektlosigkeit“ und „Hetze“? Können Sie das mal zitieren?) (Jörn König [AfD]: Man könnte ja zumindest mal hingucken, oder?) (Uwe Schulz [AfD]: Einwohner auch!) (Zuruf von der AfD: Doch!) Ich komme mal zu den inhaltlichen Vorschlägen der AfD. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gerne! Machen Sie mal!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist eine gute Idee! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Jörn König [AfD]: So wie die Dänen das machen!) (Jörn König [AfD]: Nein! Das wurde nie beschlossen hier im Bundestag! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Uwe Schulz [AfD]: Da kommt doch keiner mehr!) Noch weitere Forderungen der AfD: Sie wollen Wohnungsbau- und Städtebauförderprogramme sofort stoppen. (Mike Moncsek [AfD]: Die sind jetzt schon pleite!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir haben bessere Programme!) (Mike Moncsek [AfD]: Das stimmt ja gar nicht!) (Mike Moncsek [AfD]: Das haben sie alles schon geschafft! Die sind doch heute schon pleite!) Liebe Menschen, die die AfD vielleicht wählen: Die AfD lässt die Menschen im Stich, zerschlägt gewachsene Quartiere, Häuser sollen abgerissen, Menschen vertrieben werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und mit Haltung!)

Anna Lührmann DIE GRÜNEN

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

(René Bochmann [AfD]: Namen!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Kreisverband ist keine Person!) (Edgar Naujok [AfD]: Namen! Namen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur Konjunktive! Fakten! – Edgar Naujok [AfD]: Wir wollen die Namen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben mit Abgeordneten gesprochen? – Maja Wallstein [SPD]: Petr Bystron! – Weitere Zurufe von der AfD) (Edgar Naujok [AfD]: Wer? Wer? – Gegenruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu! – Stephan Brandner [AfD]: Fakten! – Weiterer Zuruf von der AfD: Beantworten Sie doch einfach die Frage!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Edgar Naujok [AfD]: Namen! – Stephan Brandner [AfD]: Nix! Heiße Luft! – Weiterer Zuruf von der AfD: Beantworten Sie die Frage doch kurz!)