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06:05
11.09.2020
Norbert Röttgen CDU/CSU
Aktuelle Stunde zum Fall Nawalny
Der Fall Nawalny ist insofern aufschlussreich, als es hier im Hause das übereinstimmende Bemühen der Linksfraktion und der AfD-Fraktion gibt, die Täter irgendwo anders, aber jedenfalls nicht in Russland zu suchen – eher ist es der deutsche Nachrichtendienst als der russische Nachrichtendienst gewesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Politische Vorverurteilung betreiben Sie!) (Tino Chrupalla [AfD]: Und was wird dann passieren? Russland erziehen?) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Kriegstreiberei!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich sagt das mal einer! – Zuruf von der AfD: Unsinn!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wir werden es brauchen!) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was heißt das konkret?)
04:48
13.10.2022
Annika Klose SPD
Bürgergeld-Gesetz, Sozialer Arbeitsmarkt
Die AfD behauptet, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe das gerade erklärt!) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nee, muss man nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nee!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! Es entfällt nicht! Es entfällt nie, selbst wenn die Leute gar nicht mitmachen!) Und es ist keineswegs so, wie es die AfD und die Union gerne behaupten, dass die Menschen in der Grundsicherung grundsätzlich nicht arbeiten wollten oder „faul“ seien
04:29
18.02.2022
Hagen Reinhold FDP
Wohnungspolitik
(Marc Bernhard [AfD]: Es geht um die Wohnungen!) (Marc Bernhard [AfD]: Antrag lesen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Für 10 Millionen Menschen ist das eben nicht bezahlbar! Das ist die Situation!) (Marc Bernhard [AfD]: Hören Sie doch auf, so einen Mist zu erzählen!) (Marc Bernhard [AfD]: Es geht um die Bürokratie!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, ja, ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch alles nicht! Sie machen doch überhaupt nichts!)
05:59
18.05.2022
Franziska Mascheck SPD
Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen
(Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Kurzarbeiterregelung ist gut!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Die freuen sich auf ihre Arbeitslosigkeit!) Der Antrag der AfD täuscht Menschen vor, dass alles so bleiben könnte, wie es war, Krieg und ein Mangel nicht existieren. (Karsten Hilse [AfD]: Lieber Akkordeon spielen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Steffen Kotré [AfD]: Ja, stark subventioniert!)
07:02
22.03.2022
Frank Schäffler FDP
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
(Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)
04:36
16.11.2023
Helge Lindh SPD
Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Also doch, es gibt ein Problem! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird doch von niemandem negiert, Herr Kollege! – Martin Reichardt [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit denen werdet ihr dann die nächste Koalition bilden!) Kommen wir – abgesehen davon – zum Eigentlichen, in dem Fall zur AfD. Die AfD beweist Folgendes: Sie sind die Opportunisten des Hasses, und die Gelegenheit, die Opportunität, die Sie ergriffen haben, benenne ich hiermit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner behauptet!]) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wo steht denn das im Antrag? – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ideologische Nähe nennt man das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist kein Femizid!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist ein Sachantrag!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt doch nicht!)
05:18
14.06.2024
Daniel Rinkert SPD
Aktuelle Stunde: Deutsche Autofahrer schützen - Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Völlig überraschend!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihr habt sie doch wohl nicht mehr alle!) (Karsten Hilse [AfD]: Nur zukünftige! Nicht die jetzigen! Sie zahlen den Betrug einfach weiter! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbrennen Milliarden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie lügen doch!) (Zurufe von der AfD)
07:32
24.04.2026
Julia Klöckner
Senkung der Energiesteuern, Steuerberatungsrecht
– Hiermit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen. Die zwei weiteren namentlichen Abstimmungen über Beschlussempfehlungen zu Anträgen der AfD zur Entfernungspauschale und zur Übergewinnsteuer erfolgen erst nach dem Tagesordnungspunkt 19. – Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung Die Linke. – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5532 ab. – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Zustimmung der Fraktion der AfD. – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung Die Linke.
05:20
17.09.2025
Christos Pantazis SPD
Gesundheit
(Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist ja gut! Ein guter Schritt!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht nur der! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Nicht nur der! Nicht nur der! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie schaffen Schulden! Schuldenberge ohne Ende!) (Abg. Dr. Christina Baum [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Erst angreifen, dann aber sich zieren! – Dr. Christina Baum [AfD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die lassen Sie gerade sterben!)
05:10
04.03.2026
Konrad Körner CDU/CSU
Demokratieförderung
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Doris Achelwilm [Die Linke]: Das müssen Sie gerade sagen! – Weitere Zurufe von der Linken) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Mandy Eißing [Die Linke]: Das hat nichts mit dem Demokratieförderprogramm zu tun!) (Beifall bei der CDU/CSU – Mandy Eißing [Die Linke]: Sie bereiten Schwarz-Blau vor! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil die SPD nicht klatscht, klatsche ich! – Luke Hoß [Die Linke]: Das war peinlich!) Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
06:54
25.04.2024
Fabian Funke SPD
20 Jahre EU-Osterweiterung
(Beifall bei der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Falsch! Einfach falsch!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Lissabon-Strategie: grandios gescheitert! Schlechtes Wirtschaftswachstum!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie Kohl und Adenauer! Was für ein Grünschnabel! Machen Sie mal Ihr Abitur! O Gott! Ich fasse es nicht! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Einspruch des französischen Botschafters! Kinderparlament ist das hier! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) In einem Europa in Sinne der AfD, in dem jedes Land isoliert und auf sich allein gestellt ist, säßen unsere zentral- und osteuropäischen Partner auf dem Präsentierteller. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)
06:37
26.06.2025
Nyke Slawik DIE GRÜNEN
Queerfeindliche Hasskriminalität
(Fabian Jacobi [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Das wäre doch mal ein Projekt!) Nur eine Fraktion hat hier im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die Regenbogenflagge vom Dach dieses Hauses zu verbannen, und das ist die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Bravo! – Weiterer Zuruf von der AfD: Weg damit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wasser auf die Mühlen der Vernunft!) (Stephan Brandner [AfD]: Mutmaßliche Terroristin!) (Zuruf von der AfD: Der Regenbogen ist am Himmel! Da gehört er hin!)
06:54
11.12.2019
Fritz Felgentreu SPD
Verwundetenabzeichen für Soldaten
Die AfD will ein Verwundetenabzeichen für die Bundeswehr einführen. In der SPD-Fraktion haben wir große Zweifel, dass ein Verwundetenabzeichen die damit verbundenen Erwartungen der AfD-Fraktion erfüllen kann. Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich traue auch der Lauterkeit Ihres Anliegens nicht. (Ulli Nissen [SPD]: Ich auch nicht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war mir klar! Das musste ja kommen! – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist berechtigt!) Nicht nur in diesem Antrag, sondern auch in Schriften wie dem AfD-Konzept zur Entwicklung der Bundeswehr schwelgen Sie in Begriffen, die an die Rhetorik der Weltkriege anknüpfen; wir haben das beim Kollegen Kestner ja gerade eben erlebt. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Das ist ja furchtbar, was Sie hier sagen! Schämen sollten Sie sich!) (Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)
05:40
07.06.2018
Jan-Marco Luczak CDU/CSU
Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD tut hier so, als ob es überhaupt keine Schranken, keine Sanktionen geben würde. (Jürgen Braun [AfD]: Wie das läuft, wissen Sie als Berliner Politiker ja ganz genau!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Innovative Bauprojekte habt ihr hier in Berlin ja genug! Mit dem Flughafen seid ihr ja voll dabei!) Mit diesem Gesetzentwurf haben Sie von der AfD Ihrem Ruf als Populisten, wie ich finde, wieder einmal alle Ehre gemacht. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Aha, interessant!) Meine Damen und Herren, die Abgeordneten der AfD sind wirklich Profis in Sachen Haushaltsuntreue und Profis in Sachen Steuerverschwendung. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sie von der CDU sind mitverantwortlich für den Berliner Flughafen und wollen nur nicht bestraft werden! Sie sind doch die größten Steuergeldverschwender! Aber für Sie sind das alles ja nur Kinkerlitzchen!)
06:41
17.12.2020
Sybille Benning CDU/CSU
Förderung der Gender-Forschung
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Darum geht es doch gar nicht!) (Beifall des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) Einen Eingriff durch den sogenannten Stopp des Genderwahns, wie ihn die AfD oft und gerne propagiert, halte ich für eine unnötige, wenn nicht sogar gefährliche Untersagung der Wissenschaftsfreiheit. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – egal wie oft die AfD die Relevanz dieser Forschung ideologisch verneinen mag. – Sie haben wahrscheinlich gleich noch Gelegenheit zur Erwiderung; denn die AfD hat eine Kurzintervention beantragt.
05:07
24.10.2017
Jan Korte DIE LINKE
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der LINKEN, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)
04:20
29.06.2018
Götz Frömming AfD
Zukunftsfähigkeit Deutschlands - Bildung und Forschung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie denn in der Schule?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Ersatzreligion!) (Beifall bei der AfD – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Darum geht es doch nicht! – Nicola Beer [FDP]: Bildung bildet!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
05:25
29.06.2018
Verena Hartmann AfD
Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
(Beifall bei der AfD) Die AfD sagt: Die Bekämpfung der Seuche ist eine nationale Aufgabe. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh, oh!) Die Forderung der AfD ist eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und der Produktprüfung. Wir, die AfD, hoffen dabei auf das Beiseiteschieben von Animositäten und auf eine lösungsorientierte Zusammenarbeit in der Sache. (Beifall bei der AfD)
04:26
12.10.2022
Gereon Bollmann AfD
KiTa-Qualitätsgesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Haben Sie die richtige Rede eingepackt?) (Beifall bei der AfD – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Das ist so ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Falsche Rede! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie peinlich und unterkomplex!)
05:03
26.04.2023
Beatrix von Storch AfD
Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
(Stephan Brandner [AfD]: Oh! Das ist aber ordentlich!) (Beifall bei der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: Da sind die Grünen still geworden!) (Stephan Brandner [AfD]: BlackRock, der Merz hängt da auch drin!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Der Troll hat ein Gesicht! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Rede wie ein Facebook-Kommentar! – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zur Geschäftsordnung)
04:16
13.12.2017
Stefan Keuter AfD
Anpassungsverfahren § 11 des Abgeordnetengesetzes
(Beifall bei der AfD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sehen Sie auch aus! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sehen Sie aus! – Weitere Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unterirdisch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:48
16.01.2020
Petr Bystron AfD
Nutzung der Ramstein Air Base
Den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland hat die AfD sogar im Grundsatzprogramm, aber nicht aus blindem Amerikahass, sondern weil wir uns ein freies, souveränes Deutschland wünschen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Das kann ich nicht klarstellen! Das, was ich gesagt habe, war ein Zitat von Joschka Fischer!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petr Bystron [AfD]: Danke!)
05:16
25.03.2026
Hakan Demir SPD
Reform der Einbürgerungspolitik
Die AfD hingegen macht immer wieder Debatten auf, die am Ende nur ein Ziel haben: Sie möchten anerkannten Geflüchteten die Möglichkeit verwehren, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Die AfD zeigt immer wieder: Für sie sind die Menschen nicht gleich. Ich möchte noch mal auf den letzten Antrag der AfD zur Einbürgerung verweisen. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wie es jahrzehntelang war!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: So hat Deutschland über 40 Jahre funktioniert!) Eines macht die AfD immer wieder klar: Sie ist eine Partei, die zurück in die Vergangenheit will, eine Partei der verbauten Chancen. Die AfD will gar nicht, dass Teilhabe und Zusammenleben funktionieren.
05:53
06.09.2022
Frank Schäffler FDP
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Niedersachsenwahl!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Also, Sie erlauben keine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Heiterkeit der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Für eine Kurzintervention erhält das Wort Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion.
05:40
05.12.2025
Rüdiger Lucassen AfD
Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie bitte nicht über die Bundeswehr! – Christian Görke [Die Linke]: Sie haben doch keine Ahnung! – Siemtje Möller [SPD]: Gutes Ablenkungsmanöver! Das zeigt, dass Sie keine Position haben zum Wehrdienst!) (Beifall bei der AfD) Liebe Landsleute in Thüringen und überall: Der Kampf zur Rettung Deutschlands ist der Grund für die Gründung der AfD. (Beifall bei der AfD)
05:15
16.12.2024
Tino Chrupalla AfD
Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP]) Sie kopiert AfD-Forderungen: die Migrationsfrage durch Grenzkontrollen und Abschiebungen lösen, Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umbenennen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, die Unternehmensteuern senken. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Mit Ihnen nicht!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Radio Moskau!) (Beifall bei der AfD)