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04:36
15.03.2019
Enrico Komning AfD
Ost-Quote in Bundesbehörden
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Gucken Sie mal in Ihre Fraktion! Wie viele Frauen sind denn da?) Nein, meine Damen und Herren, was wir von der AfD mit unserem Antrag erreichen wollen, ist die Stärkung des föderalen Grundgedankens, ist eine gleichwertige Verteilung der Teilhabe in der Gestaltung und Verwaltung Deutschlands. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:20
17.01.2019
Jürgen Hardt CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege
(Heiterkeit – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ist ein Ehrenname! – Hansjörg Müller [AfD]: Den nehmen wir auch!) Ich glaube, Sie haben nach den breit gesäten Irrungen und Wirrungen des Parteitags der AfD zu Europa das Bedürfnis, das alte Ressentiment gegen Europa auch hier im Bundestag zu bedienen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Anschlussvertrag!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist Verschlusssache!) (Martin Hebner [AfD]: Darf man daraus zitieren?)
04:23
25.11.2025
Christian Zaum AfD
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Göring-Eckardt hat es schon vor zehn Jahren prophezeit: Die mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer oder über die Balkanroute Gekommenen würden in diesen Jahren dann irgendwann die Renten finanzieren – sogar die der AfD-Wähler, -Anhänger, -Parlamentarier oder derer, die damals für Pegida auf die Straße gegangen sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Wie reden Sie denn über Ihre ehemaligen Kollegen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:57
06.11.2024
Bernhard Loos CDU/CSU
Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen
Dass dieser AfD-Antrag kein Kassenschlager, sondern nur mit heißer Nadel zusammengestrickt ist, zeigt schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie dieses für die deutsche Wirtschaft doch sehr wichtige Thema eingereicht haben, nämlich sprichwörtlich von gestern auf heute. Dieser AfD-Antrag ist ein Sammelsurium an Forderungen und Schlagworten, wie zum Beispiel „Innovation in der Kreislaufwirtschaft“, ohne aber näher zu sagen, was Sie damit meinen. (Zuruf von der AfD: Das muss die Bundesregierung machen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Das wissen Sie doch besser!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])
04:27
12.05.2022
Markus Hümpfer SPD
Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf von der AfD: Warum macht ihr es immer teurer?) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf von der AfD) Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD)
02:40
28.09.2023
Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Die AfD. Enthält sich jemand? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linken und Zustimmung aller anderen ist die Sammelübersicht 419 angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen von CDU/CSU und AfD und Zustimmung aller anderen ist die Sammelübersicht 421 angenommen. Die CDU/CSU, AfD und Linksfraktion haben dagegengestimmt. – Das ist die AfD-Fraktion.
04:26
22.09.2023
Ye-One Rhie SPD
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist uralt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Dann kann ja nichts mehr schiefgehen, wenn da ein Kompetenzzentrum steht!) Und dass Sie von der AfD völlig rückwärtsgewandt denken, haben Sie, glaube ich, in Ihren eigenen Wortbeiträgen gerade zur Genüge gezeigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Gehen Sie zurück in Ihr Kompetenzzentrum! Da sind Sie gut aufgehoben!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wissen nicht, was das bedeutet!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Gehen Sie in Ihr Kompetenzzentrum!)
04:56
13.03.2024
Bernhard Loos CDU/CSU
Vetorecht bei Waffenexporten in Konfliktgebiete
Die AfD will mit ihrem Antrag offensichtlich ernsthaft suggerieren, dass eine Bundesregierung, die ja eine parlamentarische Mehrheit als Basis ihres Regierungsauftrages hat, gegen den Willen der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit Waffen exportieren würde. (Matthias Moosdorf [AfD]: Fragen Sie doch Herrn Kiesewetter!) (Matthias Moosdorf [AfD]: Fragen Sie doch Herrn Kiesewetter!) Nein, der AfD geht es doch in Wirklichkeit mit ihrem Antrag nicht um eine Stärkung der Rechte des Bundestages. Der AfD-Antrag ist doch nichts anderes als eine getarnte Unterstützung der ideologischen Sichtweise Moskaus, (Matthias Moosdorf [AfD]: So ein Schwachsinn!)
04:36
14.05.2020
Marc Bernhard AfD
Planungssicherstellungsgesetz
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Wollen Sie Corona mit der Digitalisierung bekämpfen?) (Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!) (Christoph de Vries [CDU/CSU]: Die vielen AfD-Wähler?) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Sollten Sie mal eine Alternative anbieten!) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Verteilt ihr wieder Aluhüte? – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Wozu dann bis zum 31. März nächstes Jahr? – Gegenruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja, Digitalisierung geht doch danach auch!)
02:33
05.03.2020
Wolfgang Kubicki
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17568, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13520 abzulehnen. – Dann stelle ich fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde. – Dann ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion diese Beschlussempfehlung mit den übrigen Stimmen der Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Sammelübersicht angenommen ist. – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke diese Sammelübersicht mit den übrigen Stimmen der Fraktionen des Hauses angenommen ist.
03:34
03.07.2020
Sonja Steffen SPD
Änderung der GO-BT
(Joana Cotar [AfD]: Um 1.30 Uhr nachts? Wem wollen Sie das erzählen?) (Abg. Thomas Seitz [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Thomas Seitz [AfD]: Sie haben wohl Angst vor der Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Lachnummer!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mir kommen die Tränen! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, das kennen Sie nicht! Das weiß ich! – Zuruf von der AfD: Das war eine Hassrede!)
03:22
30.01.2020
Alexander Graf Lambsdorff FDP
Verhältnis zwischen der EU und Israel
Ich habe mich etwas gewundert, als ich den Antrag zur Europäischen Union und zu Israel sah und den Urheber, die AfD-Fraktion. Ich habe mich gefragt: Wie sieht es eigentlich mit der Position der AfD zur EU und zu Israel aus? (Beatrix von Storch [AfD]: Alles Quatsch!) Als die AfD sich überlegen konnte, mit wem sie in Europa gemeinsame Sache macht, für wen hat sie sich entschieden? Wenn dann im AfD-Text steht, man würde in Europa bei muslimischem Terror beschwichtigen, dann kann ich nur sagen: 2016 hat es im Herzen des Europaviertels einen islamistischen Terroranschlag auf die U-Bahnstation Maelbeek gegeben. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das entscheiden zum Glück nicht Sie, Herr Kollege!)
04:09
17.03.2022
Emilia Fester DIE GRÜNEN
Impfpficht gegen SARS-CoV-2
– Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und die AfD-Fraktion! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Bla, bla, bla!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mann, Mann, Mann!) (Zuruf von der AfD: Das ist doch Schwachsinn!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Redezeit!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Unglaublich!)
03:50
20.10.2022
Norbert Kleinwächter AfD
SGB IV- Änderungsgesetz
(Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Haben Sie es überhaupt gelesen?) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal bei der Rentenversicherung nach! Ist doch ganz einfach!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absoluter Bullshit!) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sich wirklich mal mit europäischen Finanzen auseinandersetzen! Das ist so ein Unsinn, was Sie erzählen!)
00:32
26.05.2023
Bärbel Bas
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
– Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4669 mit dem Titel „Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten“. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen?
03:42
14.06.2023
Götz Frömming AfD
70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Simona Koß [SPD]: Was? Doch!) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber wählen dürfen wir noch, ja? – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Quatsch! Wir müssen überhaupt keinen wählen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Eine Sache muss ich vielleicht doch noch richtigstellen: Wenn eine Wahl nicht im Sinne der AfD ausgeht, ist das natürlich noch kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung.
03:30
29.03.2023
Alexander Ulrich DIE LINKE
Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
Meine Vorredner haben es schon gesagt: Eigentlich wäre es besser gewesen, wir hätten Feierabend gemacht, als so einen Unsinnsantrag der AfD heute hier zu behandeln. Wenn man es mal genau nimmt, ist es der x-te Versuch der AfD, die Europäische Union abzuschaffen. Die Europäische Union muss sich verbessern, damit rechtsradikale Parteien wie die AfD nicht noch stärker werden; (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hey!) (Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD]) Leider ist die Europäische Union zu viel von dem, was die AfD ausschließlich will.
04:21
02.12.2022
Thomas Dietz AfD
Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich brauchen wir die! – Nicole Westig [FDP]: Für alles! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau, den anderen die Kräfte klauen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist die Wahrheit! Platz 13, hinter Rumänien!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)