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Jessica Rosenthal SPD

Berufsbildungsbericht 2023

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das Ergebnis der SPD-Bildungspolitik!) (Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da klatschen Sie! Wer ist denn für Bildung verantwortlich?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch nicht zu fassen! – Stephan Albani [CDU/CSU]: Ihr sollt euch nicht entgegenstellen, ihr sollt was tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Albani [CDU/CSU]: Haha! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihre Klientel!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Stephan Albani [CDU/CSU] und Norbert Kleinwächter [AfD]) Als Nächstes erhält Nicole Höchst für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Paula Piechotta DIE GRÜNEN

Digitales und Verkehr

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Doch, wir können uns alles vorstellen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie die Ampel!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Mike Moncsek [AfD]: 33 Jahre CDU-Regierung! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was schlussfolgern Sie daraus?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch gar nichts!) (Zuruf von der AfD: Alle, aber nicht mehr Sie!) (Zuruf von der AfD: Wo? In Peru?)

Stefan Möller AfD

Schuldnerberatungsdienstgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Carmen Wegge [SPD]: Bei der AfD!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da sind Sie Fachexperte! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glashaus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Jahresberichte zur Menschenrechtssituation

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Das ist genau bei Ihnen die pure Heuchelei! – Pinochet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Sie haben den Mechanismus nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Sie können doch hier jeden Unsinn behaupten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Themenverfehlung!) (Beifall bei der AfD – Lachen und Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Schämen Sie sich, was Sie gerade machen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Oh nee! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das geht ein bisschen weit! Die Kritik an der DDVG und an der SPD ist richtig, aber „Diktatur“ geht zu weit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt! – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje! Dass Sie so viel Schwachsinn reden können, ist schon Meinungsfreiheit genug!)

Detlev Spangenberg AfD

Frauen in Führungspositionen im Gesundheitswesen

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Hilde Mattheis [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der FDP) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: „Nur Wasser ausgeschenkt“? Ist er noch bei Trost, solche Sprüche zu bringen?) (Fabian Jacobi [AfD]: Dann tun Sie das!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, ziemlich am Ende!) (Fabian Jacobi [AfD]: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Abstimmung in der Sache!)

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Haushaltsgesetz 2018

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ist ja schon peinlich! – Andrea Nahles [SPD]: Reden Sie zum Haushalt!) Er hat sich durch die vielen, vielen Streitigkeiten, warum auch immer, die Forderung der AfD zu eigen gemacht, dass Frau Merkel weg muss. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, hätte er sie sich doch zu eigen gemacht! Dann wären wir weiter! Mein Gott!) Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die AfD hat nach der Bundestagswahl angekündigt, dass sie diese Regierung jagen will. Schlimm, meine Damen und Herren von der Regierung, ist, dass Sie sich bei bestimmten Themen von der AfD jagen lassen und bei wichtigen Themen zum Jagen getragen werden müssen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dürfen wir das verwenden? Na wunderbar! Das bestätigt uns auch die Linke! Das ist mal ein neuer Wahlkampf! – Gegenruf von der CDU/CSU: Das macht die politische Nähe! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt wird es lustig hier!) Meine Damen und Herren, hören Sie auf, mit der AfD Hase und Igel zu spielen! (Widerspruch bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn ich Ihnen zuhöre, bin ich gern auf dieser Seite!)

Thomas Oppermann

Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

– Das sind die SPD, CDU/CSU, die Fraktion der FDP und die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt. – Das sind SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8990 mit dem Titel „Bundesausbildungsförderungsgesetz von Grund auf reformieren“. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD selbst. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen?

Helge Lindh SPD

Asyl- und Aufenthaltsrecht

Wenn es nach einigen in diesem Hohen Hause und nach einigen außerhalb dieses Hohen Hauses geht, steht vor Ihnen jetzt ein Unmensch, ein Verräter der Menschenwürde, ein Rassist oder, wie wir es eben gehört haben, ein Annäherer an die AfD und ein Anbiederer an den Rassismus. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da sehen Sie mal, wie es uns geht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie der Moralapostel hier? – Niema Movassat [DIE LINKE]: Und noch ein paar Sprüche aus der Sprüchekiste!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Zu Recht! – Zuruf des Abg. Michel Brandt [DIE LINKE])

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden die Wähler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist die falsche Rede!) (Jörn König [AfD]: Das machen Sie seit zehn Jahren!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was hat das mit der NATO zu tun?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was „aufstehen“ heißt, haben wir in Essen gesehen!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD)

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Nichts verstanden! Nichts!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wollen die Bürger entlasten: Solidaritätszuschlag, Rundfunkgebühren, Erbschaftsteuer, CO2-Steuer, Grundsteuer wollen wir abschaffen und die Einkommensteuer senken sowie den Grundfreibetrag erhöhen. (Beifall bei der AfD) Ihr Kollege Hannes Loth, Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, Mitglied der AfD, (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was hat das mit dem Gesundheitsetat zu tun?) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz, ganz, ganz schwach!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es ist toll für die AfD, Herr Sichert! Das müssen Sie zugeben!) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Gott sei Dank ist die Rede vorbei!)

Martin Sichert AfD

Wir von der AfD haben als einzige Fraktion einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Da klatschen wir jetzt aber, aus voller Überzeugung! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz sicher nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Axel Müller [CDU/CSU]: Wie viel? – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel? Zahlen, Herr Sichert, Zahlen! Haushalt! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, ich versuche nur, Sie zu verunsichern! – Gegenruf des Abg. Stefan Henze [AfD]: Lassen Sie ihn bitte ausreden!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Das ist einfach gequirlter Blödsinn!) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich rufe als ersten Redner den Kollegen Dr. Anton Friesen, AfD-Fraktion, auf.

Hans-Peter Friedrich

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl, René Springer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes Das Wort hat als erster Redner der Kollege Norbert Kleinwächter von der AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Vorgehen gegen Linksextremismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Martin Hess, AfD.

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Petra Pau DIE LINKE

2. Wahlgang – Stellvertreter des Präsidenten

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Ich habe hier einen Vorschlag des Abgeordneten Fabian Jacobi, AfD-Fraktion, vorliegen, den Abgeordneten Martin E. Renner zu wählen.

Wolfgang Kubicki

Kindeswohl während Corona-Maßnahmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Martin Reichardt, AfD-Fraktion, das Wort.

Wolfgang Schäuble

Fachkräfteeinwanderung

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wenn Sie bitte wieder Platz nehmen, dann kann ich die Aussprache eröffnen und dem Kollegen René Springer, AfD, das Wort erteilen.

Hans-Peter Friedrich

Verwundetenabzeichen für Soldaten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Martin Hess, Christoph Neumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Es beginnt für die AfD-Fraktion der Kollege Jens Kestner.

Wolfgang Schäuble

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Stefan Keuter, AfD-Fraktion, das Wort.

Wolfgang Kubicki

Aktionsplan der EU-Kommission

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion, das Wort.

Josephine Ortleb

Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Sofortmaßnahmen gegen soziale Folgen der Inflation

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion, das Wort.

Mittelstandspolitik

Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Enrico Komning von der AfD-Fraktion.

Katrin Göring-Eckardt

Souveränität Deutschlands innerhalb der EU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Barbara Lenk, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nobert Kleinwächter hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich darf die Aussprache eröffnen und zuallererst für die AfD der Abgeordneten Gerrit Huy das Wort erteilen.

Bodo Ramelow DIE LINKE

Marktbasierte Resilienz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich darf die Aussprache eröffnen und darf für die AfD Dr. Malte Kaufmann das Wort erteilen.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, Die Linke und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion. – Okay, ich halte noch einmal fest: Für diesen Wahlvorschlag hat die AfD-Fraktion plädiert. Die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales

Dazu ein Satz in Richtung AfD: Es ist ja nicht nur so, dass Sie ständig hier in diesem Parlament unsere Demokratie versuchen lächerlich zu machen und anzugreifen. (Enrico Komning [AfD]: So ein Unsinn! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Genau das Gegenteil!) (Enrico Komning [AfD]: Das machen Sie doch schon! Das müssen wir gar nicht mehr machen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft in Europa!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, qualifizierte Zuwanderung! Darauf liegt der Fokus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Das ist ja lächerlich!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dietmar Friedhoff [AfD]: Lächerlich! 15 Prozent! – Weitere Zurufe von der AfD) Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018

(Zurufe von der AfD) Ich finde das, was die AfD hier macht, wirklich mehr als übel. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Keinen Cent für Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Lehrer berücksichtigt!) Leider rede ich nach dem Kollegen Fricke, aber auch ich will auf ein Zitat eingehen, auf dem die Fraktionsvorsitzende der AfD am Mittwoch ihre ganze Rede aufgebaut hat: (Beatrix von Storch [AfD]: Stimmt nicht! Negative Einnahmen!) (Die Abg. Peter Boehringer [AfD] und Albrecht Glaser [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin Weidel, Sie von der AfD können so weitermachen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie ist gerade nicht da! Das könnten Sie bemerkt haben!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Frechheit! Absolute Frechheit, Herr Rehberg!)

Helge Lindh SPD

Waffenrechtsänderungsgesetz

Die AfD löst ihn permanent aus. Also so viel zur Logik in AfD-Deutsch. (Jürgen Braun [AfD]: Messerstecher!) (Martin Hess [AfD]: Ach, gut dass Sie das sagen! Das wussten wir nicht!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Damit erreichen Sie die Leute? Glauben Sie das wirklich?) Wir sind nicht Vollzugsorgan der Sicherheitsbehörden, wir sind erst recht nicht Vollzugsorgan der AfD – um Gottes willen! (Jürgen Braun [AfD]: Und die Todesopfer Ihrer Politik schreiben auch keine Briefe mehr!) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Alle in diesem Hause außer anscheinend der AfD sind dieser Meinung und werden dem auch nicht im Wege stehen, wie ich überzeugt bin.

Sonja Steffen SPD

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist sexistisch, was Sie da von sich geben! Blanker Sexismus! – Weiterer Zuruf von der AfD: Individuelle Beleidigung!) (Zuruf von der AfD: Kinder auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Da gibt es keinen Ordnungsruf wegen „Hexe“, „asozial“! Da liegt die Schwelle aber sehr hoch heute!) Gerade heute Morgen: Ich will in den Fahrstuhl, und dort stehen sechs Kollegen von der AfD, und alle ohne Masken. (Stephan Brandner [AfD]: Bleiben Sie doch hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sorgen dafür, dass es diesen Menschen schlecht geht! Das ist ein riesengroßer Unterschied! Reden Sie zum Haushalt!) (Stephan Brandner [AfD]: Mit Sozialdemokraten!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach was!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Redezeit ist um! Sie haben zu viel gehext!)

Helge Lindh SPD

Änderung des Asylgesetzes

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sorgen Sie doch dafür!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh! Schön, dass Sie das sagen!) Aber abschließend muss ich leider auch zum AfD-Antrag sprechen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ah! Toll!) Es gibt ja eine Geschichte, die diesem Antrag zugrunde liegt: Im März dieses Jahres hat eine Besuchergruppe der AfD den Großmufti und Assad besucht – Sie haben sich also selber einen Eindruck von diesem ja angeblich so sicheren Land verschafft –, und Sie haben in einer ersten Fassung Ihres Antrages aus dem November letzten Jahres vorgeschlagen, vorrangig arbeitsfähige Männer nach Syrien zurückzuschicken. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Freiwillig! Nicht „schicken“!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Worüber reden Sie da eigentlich?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Das ist ja wirklich unglaublich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Noch mal: Freiwillig! Das ist Verleumdung, was Sie machen!)

Wieland Schinnenburg FDP

Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Zuruf von der AfD: Das ist eine Frechheit, was Sie hier machen!) Im Übrigen: Die AfD-Fraktion produziert nicht nur unsinnige Anträge, sie tut auch sonst nichts gegen die Pandemie. Im Kern geht es ja darum, dass wir als AfD-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion der Meinung sind, dass das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz verfassungswidrig ist. Warum nicht eine Normenkontrollklage gemeinsam mit der AfD, den Linken und Teilen der CDU/CSU-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP – Abg. Dr. Wieland Schinnenburg [FDP] begibt sich zur AfD und will ein Präsent übergeben – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Können Sie gleich wieder mitnehmen! – Gegenruf des Abg. Dr. Wieland Schinnenburg [FDP]: Wollen Sie nicht? – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, bestimmt nicht! Von Ihnen nicht!)

Timon Gremmels SPD

Wirtschaftspolitik - Lockdown

Sie von der AfD beschreiben keine Wege raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise, wie der Titel Ihres Antrags verspricht. Vielmehr servieren Sie uns ein Sammelsurium altbekannter AfD-Propaganda. (Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Sehr gut! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Toller Rhetoriker!) Da ist die deutsche Wirtschaft, Gott sei Dank, viel weiter als die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie von der AfD bemängeln auch die schleppende Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Ich finde: Jetzt habe ich mich schon viel zu lange mit diesem Antrag der AfD beschäftigt. (Martin Reichardt [AfD]: Schön, dass Sie verstanden haben, dass die Sozialdemokratie in einer Krise ist!) (Martin Reichardt [AfD]: Da ist aber die sozialistische Solidarität gebrochen worden!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte deutlich machen, dass die AfD zum Thema der systemrelevanten Berufe, der sozialen Berufe in ihrem Antrag überhaupt nichts gesagt hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Gottfried Curio AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Nein, falsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nina Scheer SPD

Digitalisierung der Energiewende

(Marc Bernhard [AfD]: Sie wollen die Verschwendung von Strom sanktionieren!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie zeigen, dass die Bürger draufzahlen! Sie haben auch im Ausschuss bereits ausgeführt, was es mehr kosten wird!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was früher alles nicht nötig war, als wir noch Strom hatten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Früher mussten wir nicht sparen! Da hatten wir einfach Strom!) (Marc Bernhard [AfD]: Natürlich! Das ist doch der einzige Sinn und Zweck dieser Smart Meter!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Nehmen Sie einfach die Abschaltfunktion raus, wenn Sie es nicht machen wollen!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Na, was denn jetzt? Eingehen oder nicht eingehen?) Nächster Redner ist der Kollege Edgar Naujok, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Stephan Thomae FDP

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren

Die AfD ist eine Meisterin der unterkomplexen Antworten auf komplexe Fragen. (Beatrix von Storch [AfD]: Illegale heißt das! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie versuchen, aus illegaler Einwanderung legale zu machen! Das ist das, was Sie tun, und sonst gar nichts!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was hat das mit der Wüste zu tun]? (Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen begrenzen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja der totale Wahnsinn, was Sie hier gerade sagen! Afrikanisches Bevölkerungswachstum in Europa, oder was? 100 Millionen im Jahr!) (Beatrix von Storch [AfD]: FDP bald unter 5 Prozent bundesweit!) Dieses Verständnis von Geben und Nehmen, von Fairness zu beiderseitigem Vorteil, geht der AfD völlig ab. Von Gegenseitigkeit und Fairness versteht die AfD wenig, wir hingegen viel, weshalb man den Gesetzentwurf der AfD ablehnen und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik uns überlassen sollte.

Kay Gottschalk AfD

Erbschaftsteuer

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hochmut kommt vor dem Fall! – Armand Zorn [SPD]: Das ist so niveaulos, Herr Gottschalk! – Tim Klüssendorf [SPD]: So peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tim Klüssendorf [SPD]: Die würden nämlich sonst erben! Da haben Sie recht! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Es sind nur vier Leute aus Ihrer Fraktion da!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen deshalb deutlich: Nein, es ist leistungsfeindlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen dafür, dass private Entscheidungen der Familie, ihren Wohlstand über Generationen hinweg aufzubauen und zu bewahren, auch entsprechend ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer respektiert werden müssen. Das sind wir von der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Tim Klüssendorf [SPD]: Schwarzbraun ist die Haselnuss!)