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Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz Ich eröffne die Aussprache, und für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort dem Abgeordneten Brandner.

Wolfgang Kubicki

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort.

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Einsetzung des 1. UA ("Stuttgart 21")

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich darf Lars Haise für die AfD-Fraktion das Wort erteilen und damit die Aussprache eröffnen.

Andrea Lindholz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Pierre Lamely.

Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Ich eröffne die Aussprache und darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka das Wort erteilen.

Andrea Lindholz CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Projekte d. Amadeu-Antonio-Stiftung

auf Verlangen der Fraktion der AfD – Ich eröffne hiermit die Aktuelle Stunde, und es beginnt in dieser Aktuellen Stunde für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Aydan Özoğuz SPD

Änderung des Atomgesetzes

Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Es beginnt Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Aydan Özoğuz SPD

Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/274 mit dem Titel „Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen“. – Das ist die AfD-Fraktion.

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.

Aydan Özoğuz SPD

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

auf Verlangen der Fraktion der AfD Die AfD hat eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung angezeigt.

Hans-Peter Friedrich

Aktuelle Stunde zur Lage in deutschen Intensivstationen

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion.

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Parlamentarische Staatssekretäre

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Das Wort hat als erster Redner für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort erteile ich für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes Ich darf die Aussprache eröffnen und Steffen Janich für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich darf Hauke Finger für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Ich darf die Aussprache eröffnen und Dr. Michael Espendiller von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Josephine Ortleb

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

auf Verlangen der Fraktion der AfD Dann würde ich, wenn sich die Reihen sortiert haben, die Aussprache eröffnen, und als Erstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ruben Rupp.

Solidaritätszuschlag

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zur Aussprache darf ich für die AfD-Fraktion Herrn Kay Gottschalk aufrufen.

Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das Problem ist Deutschland, ist die deutsche Regierung! – Stephan Brandner [AfD]: Das Problem sind Sie, Herr Maas!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Für 10 000 Euro!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und dass wir uns erpressen lassen!) (Beatrix von Storch [AfD]: … nach Deutschland zu kommen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Mehrheit der Schleuser sind Deutsche! Nehmen Sie die alle fest?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie mit der Evangelischen Kirche auch schon gesprochen?) (Stephan Brandner [AfD]: Bedford-Strohm, sage ich nur!)

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Es ist ja bekannte Strategie der AfD, die politischen Anliegen auf Halb- und Unwahrheiten zu bauen, das eigene Narrativ sozusagen zu bestärken, indem man sich nur die Argumente raussucht, die ins eigene Weltbild passen. Die AfD fordert, dass künftig niemand mehr an Deutschlands Grenzen Asyl beantragen kann. (Stefan Keuter [AfD]: Das ist falsch!) Konkret wird die AfD hier nicht. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen von der AfD? Meine Fraktion – das sage ich auch ausdrücklich mit Blick auf den Geist dieses Antrages – stellt sich dieser nationalstaatlichen Kleingeisterei der AfD entschieden entgegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Marc Jongen für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Aydan Özoğuz SPD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die Linke und die AfD. Wer enthält sich? – Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD; alle Fraktionen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen?

Michael Kretschmer

Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Mauerfall

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Mit denen arbeiten Sie zusammen!) (Jürgen Braun [AfD]: Das sind doch Ihre Freunde!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Gut, dass Sie nicht mehr im Bundestag sitzen! Echt!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Dr. Marc Jongen, AfD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)

Esra Limbacher SPD

Aktuelle Stunde: Deutsche Wirtschaft in der Rezession - Wirtschaftswende

(Zuruf von der AfD: Genau das machen Sie ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Bürger haben Anspruch auf die Wahrheit, nicht auf Ihr Gesülze!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sepp Müller [CDU/CSU]: 300 000 Industriearbeitsplätze sind mit euch vernichtet worden! Das ist bedauerlich! Ihr seid doch nicht mehr die Partei der Arbeiter! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Genau! Die AfD ist das inzwischen! Der Arbeiter wählt blau!) (Stephan Brandner [AfD]: Abbruchsphase!) (Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Einigen Sie sich mal in der Koalition! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir brauchen Freiheit statt Staat!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie machen aber auch keinen! Von Ihnen habe ich auch noch nichts gehört außer heiße Luft!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Bernd Schattner. (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltung der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. – Bei der AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke.

Peter Aumer CDU/CSU

Es ist ja schön, wenn die AfD die Geschichte mal wieder auf ihre eigene Art und Weise darstellt. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das war 4. März! Der Kollege redete von September! Da gab es schon viel aktuellere Daten!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben Sie ihm nicht zugehört? Da gab es diverse Vorschläge von uns!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Hat er ja! Letzte Woche! – Martin Sichert [AfD]: Habe ich ja!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir sind froh, dass das der Wähler entscheidet!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie machen 170 Milliarden Schulden!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gab’s da Streit? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Steffen Kotré AfD

Aktuelle Stunde - Soziale Folgen eines Ölembargos - Schutzschirm für Ostdeutschland

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Das sind die Grünen immer! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das größte Problem! – Stefan Keuter [AfD]: Lastenfahrräder!) (Beifall bei der AfD)

Hülya Düber CDU/CSU

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2024

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) – Der nächste Redner ist Manfred Schiller für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Drohender Kollaps des System Kita

(Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe Ihnen ja gerade erklärt, woran das liegt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Genau! Wer regiert denn da? Auch Die Linke!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Ihnen doch vollkommen egal! Mit Ihrer menschenverachtenden Politik!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oder die Männer! – Lars Lindemann [FDP]: Unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für ein altmodisches Familienbild!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jawohl! Sondervermögen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie mal über die Ursachen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jeder braucht Geld von anderen Leuten!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: „Irgendwas“! Ja, irgendwas! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ihr Geltungsbedürfnis ist echt anstrengend da drüben!)

Maik Außendorf DIE GRÜNEN

Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen

Aber der Anlass heute, der ist mal wieder ermüdend: wie so oft ein Antrag der AfD, die, wie schon letzten November, zwar ein richtiges Thema setzt, aber in der Sache am Detail vorbeigeht; darauf komme ich später noch zurück. (Enrico Komning [AfD]: Unverhältnismäßige Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen über Bürokratieabbau reden, nicht über Gasspeicher!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Zuruf von der AfD: Was hat das damit zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Na endlich!) (Enrico Komning [AfD]: Mal gucken, was Sie gemacht haben!) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Doch! Ich habe einen Vorschlag gemacht in dem Antrag! Müssen Sie mal reinlesen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Das Gegenteil ist der Fall!)

Sebastian Fiedler SPD

Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer

(Karsten Hilse [AfD]: Schöne Gäste!) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren doch Ihre Gäste! Warum soll die Union was dazu sagen?) (Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb klebt man sich auf die Straße, oder wie?) (Thomas Seitz [AfD]: Und Sie reden nicht zum Thema!) (Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) (Karsten Hilse [AfD]: Wann denn?) (Zuruf von der AfD: Um abzulenken!) Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Bernd Baumann AfD

Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das sagen die Richtigen!) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Menschenfeindlich sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der freut sich auf Sie! Der freut sich! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ein Niveau! Also, es passt zu Ihnen, Herr Baumann! Unterste Kellerkante! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das muss man denen nicht sagen! Die wissen, wo Sie sind!)

Karsten Möring CDU/CSU

Umweltschutz und Wohlstand

Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, über den sie in der Überschrift schreibt: „Einfach frei leben“. (Zuruf von der AfD: Doch, hat sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist rausgeschmissen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Adaptation“ heißt das Zauberwort!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen die Leute arm machen!) (Marc Bernhard [AfD]: Jetzt erst mal nicht, oder?) Dazu gehört auch, Kollegen von der AfD, dass wir anderen Ländern, die materiell nicht in der Lage sind, die Überwindung des Wandels so leicht zu finanzieren, dabei unter die Arme greifen; denn das Klima beschränkt sich nicht auf Deutschland und nicht auf Europa, sondern was hier klimatisch passiert, entsteht in anderen Teilen der Welt. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft. (Beifall bei der AfD)

Udo Hemmelgarn AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Daniel Föst [FDP]: Hallo! Wir reden über Baustandards!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert daher, zu diesem Modell der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Klaus Ernst DIE LINKE

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und trotzdem sind sie richtig!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum folgen sie der Wissenschaft nicht?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum ist der Speicher voll, Herr Ernst? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil er so klein ist!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hetzen! Unglaubliche Hetze!) (Timon Gremmels [SPD]: AfD-Sprech!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: AfD-Sprech ist das! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ernst, das ist linke Hetze! Ganz schlimme linke Hetze!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Ihre Rhetorik ruiniert dieses Land!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Vorgehen gegen kriminelle Clans

Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag hat weder zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität zu schützen, noch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Rassistisch“ kommt gar nicht vor!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja! Klar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht! Die Polizei funktioniert! Die Politik funktioniert nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind schuld! Nicht die Polizei!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind schuld! Die Grünen sind die Schuldigsten! Sie blockieren das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir!) (Tino Chrupalla [AfD]: Falsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist auch schon unterwandert!)

Bärbel Bas SPD

Aber ich will noch mal festhalten, dass diese Gesetze nicht nur Quantität darstellen, sondern wir haben auch deutliche Veränderungen vorgenommen, die bei den Versicherten – auch mal in Richtung AfD gesagt – als echte Entlastungen bei den Beiträgen angekommen sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Uwe Witt [AfD]: Die haben Sie doch selber abgeschafft!) (Uwe Witt [AfD]: Rechtswidrig!) (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: 5 Milliarden Euro Mehrkosten! Wie wollen Sie das finanzieren? 5 Milliarden Euro Mehrkosten!) Ich nehme das gerne auf, dass die AfD die Eigenanteile nicht deckeln will. (Uwe Witt [AfD]: Ich habe gefragt, wie Sie das finanzieren wollen!) (Uwe Witt [AfD]: Keine Antwort ist auch eine Antwort!) (Uwe Witt [AfD]: Sie belügen sich selber!)

Jörn König AfD

Digitalisierung des Planens und Bauens

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP]: Das zählt auch für Bauprojekte – Lieferketten!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion sieht in dem Großprojekteantrag ein methodisch gutes Vorgehen; aber aus unserer Sicht ist der Bausektor nicht der ideale Einsatzbereich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und dass Flüchtlinge an allem Schuld haben! Was für eine Überraschung!)