Vorschläge
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14:05
06.07.2023
Petra Pau
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6098, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5808 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Sammelübersicht 373 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Sammelübersicht 375 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen?
05:21
23.10.2019
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch ein Hohn!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist Demonstrationsfreiheit! Ein hohes Gut!) (Konstantin Kuhle [FDP]: Außer an Frau Wagenknecht! – Martin Reichardt [AfD]: Sie verstecken sich doch in Formalismen, weil Sie in der Sache nichts zu sagen haben!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind der Beweis, dass Demokratiefeinde auch leise reden können!) (Karsten Hilse [AfD]: Das kann nicht wahr sein! Sie relativieren die Einschränkung der Meinungsfreiheit!) (Martin Reichardt [AfD]: Das kennen wir!) (Martin Reichardt [AfD]: Das machen Sie ständig!)
05:54
25.03.2026
Julia Klöckner CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen und Mädchen
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gereon Bollmann [AfD]) (Sergej Minich [AfD]: Aha!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann. (Beifall bei der AfD)
04:47
21.02.2018
Jürgen Martens FDP
Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken
(Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Zuruf von der AfD: Woher wissen Sie das denn?) (Karsten Hilse [AfD]: § 21 Versammlungsgesetz! Kennen Sie das?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott ist das flach! Das ist sogar für Sie zu flach!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petr Bystron [AfD]: Die haben angefangen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt bin ich gespannt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
05:14
14.11.2019
Martin Rosemann SPD
Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie
Politisch verursachter Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie“ – allein der Titel zeigt die Realitätsverweigerung der AfD. (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein, das ist eine andere Partei mit der Realitätsverweigerung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es gibt keinen Weltmarkt für Elektromobilität!) (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nicht ablenken! – Oliver Luksic [FDP]: Reden Sie mal mit der IG Metall!) (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Unfassbar!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ich rede nicht über Sozialpartnerschaft, ich rede über Industriepolitik!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Indem sie Arbeitsplätze abbauen!)
07:08
26.04.2018
Andrea Nahles SPD
70 Jahre Gründung des Staates Israel
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Dr. Frauke Petry [fraktionslos] und Mario Mieruch [fraktionslos]) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN und des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos]) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD)
05:45
16.05.2019
Götz Frömming AfD
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die AfD im Abspann! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentor!) – Das, meine Damen und Herren, ist mir zu billig, das ist der AfD-Fraktion zu billig. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Dieb!) (Beifall bei der AfD) Deshalb hält die AfD-Fraktion an einem eltern- und einkommensunabhängigen BAföG fest. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:21
21.02.2019
Martin Sichert AfD
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
(Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Wir beauftragen damit die Bundesregierung! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Er hat es nicht verstanden, aber das wundert mich nicht!) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Ich suche gerade den Antrag der AfD! – Sönke Rix [SPD]: Wie lautet denn Ihr Vorschlag?) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Wo ist denn Ihr Gesetzesvorschlag?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Legen Sie doch mal einen Gesetzentwurf vor! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da war jetzt keine Zeit mehr, eigene Vorschläge zu machen! – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Nicht ein Punkt zum Thema!)
04:59
06.06.2019
Stephan Brandner AfD
Änderung des Grundgesetzes - Kinderrechte
(Beifall bei der AfD) Deshalb werden wir von der AfD den Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Sie können das ja so viel besser!) Das geht mit der AfD nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja mal gar nichts!)
05:27
27.09.2019
Peter Aumer CDU/CSU
Arbeitslosengeld I
In Ihrem Antrag, Kollegen der AfD, schreiben Sie: Wir brauchen eine Neuordnung des Arbeitslosengeldes wegen der „unsozialen Lebenswirklichkeit“ in unserem Land. Leben wir im selben Land, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD? Das ist soziale Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD. Ich glaube, alles, was die AfD macht, ist sehr klar in ihrer kleinen Welt begründet, und dabei vergisst sie, das große Ganze im Blick zu haben. Mit unserer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD – so viel auch zur Lebenswirklichkeit –, ist uns noch etwas gelungen, was Sie in Ihrem Antrag nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aber das hilft nicht, wenn er den Job verliert!) Das ist unsoziale Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD.
04:27
08.11.2018
Daniela De Ridder SPD
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang
(Jürgen Braun [AfD]: Ich bin die ganze Zeit hiergeblieben!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben!) (Jürgen Braun [AfD]: Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Ja! Sie sagen die Unwahrheit!) (Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
05:24
05.03.2026
Konrad Körner CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe
Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. (Ruben Rupp [AfD]: Ja, genau!) (Ruben Rupp [AfD]: Ach!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir warten gespannt auf die psychischen Gefahren!) (Zuruf von der AfD: Wo ist das?) Ihre Aussagen beweisen: Sie von der AfD waren noch nie Rechtsstaatspartei, Sie werden keine Law-and-Order-Partei, und Ihr Verständnis von Freiheit läuft – (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Kein Wort zu Klarna!)
05:13
27.02.2026
Carmen Wegge SPD
Aktuelle Stunde: Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da gibt es doch eine Philippa, oder wie die heißt!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie der Abg. Anne Janssen [CDU/CSU] – Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: In der SPD!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und Täter/-innen! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Können Sie nicht einfach mal den Mund halten?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Auch im Finanzministerium, bitte!)
05:46
26.02.2026
Rasha Nasr SPD
Arbeitsmarktpolitik
Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, habe ich schnell gemerkt: Das ist kein Konzept, das ist ein Drehbuch – ein Drehbuch, in dem die Rollen schon fest verteilt sind. Es hat nichts mit der Realität in diesem Land zu tun; denn die Realität auf unserem Arbeitsmarkt ist nicht die, die die AfD hier beschreibt. Und genau hier beginnt das Ablenkungsmanöver der AfD. Denn statt über Löhne, Arbeitsbedingungen und Verteilung zu sprechen, liefern Sie uns wieder einmal das, was Sie am besten können: ein Feindbild und einen Kulturkampf. Das Problem ist, dass Arbeit in diesem Land oft nicht mehr zum Leben reicht und dass die Politik, die die AfD hier vorschlägt, genau das noch verschärfen würde. Während Sie von der AfD versuchen, Menschen gegeneinander aufzubringen, arbeiten wir daran, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt, dass Beschäftigte entlastet werden und dass sie mehr Mitbestimmung bekommen. Dieses Land hat mehr verdient als den Hass der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Land wird dann scheitern, wenn wir den Menschen von der AfD Verantwortung übergeben.