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Martin Reichardt AfD

Familienpolitik

Bei der Debatte am Mittwoch zum Infektionsschutzgesetz hat die AfD dokumentiert, dass wir die einzige Fraktion sind, die für Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen in Deutschland steht. (Beifall bei der AfD) Die AfD will einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordert die AfD die Bundesregierung auf, ein Familiensplitting einzuführen: ein Splitting, bei dem die Anzahl der Kinder in der Einkommensteuer gewichtet wird und auch Alleinerziehende entlastet werden; ein Splitting, bei dem eine durchschnittliche Familie mit drei Kindern eben keine entsprechenden Steuern mehr zahlt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Warum lehnen Sie dann das Baukindergeld ab?) (Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!) Wir als AfD wollten in dieser Legislaturperiode darüber hinaus die Familien auch im Gesamten entlasten, indem wir eine Mehrwertsteuerprivilegierung auf Kinderprodukte von 7 Prozent gefordert haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Das funktioniert ja nur, wenn Sie nicht dabei sind! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Diese Bemerkung war so überflüssig wie dumm! Vielen Dank! – Leni Breymaier [SPD]: Sie tragen Ihre Maske falschrum! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Das geht Sie gar nichts an!)

Jürgen Braun AfD

Menschenrechtspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Sie haben auch genug Leute, die wissen, wie Antisemitismus geht!) Die AfD kämpft entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. (Beifall bei der AfD) Weil die Bundesregierung die Menschenrechte verkommen lässt, ist es Zeit: Die AfD fordert die Einsetzung eines Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit. Wir von der AfD stellen uns klar gegen jeden Extremismus, sei er von rechts, von links oder islamisch. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie beten Putin und Assad an!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jetzt wird wieder der AfD-Kanal gefüttert!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jetzt wird wieder der AfD-Kanal gefüttert!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Maske! – Frank Schwabe [SPD]: Mein Gott, das ist doch infantil, was Sie da veranstalten mit der Maske! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst müssen Sie die Nase abnehmen! Mein Gott, wie kann man nur so blöd sein!)

Jan Plobner SPD

Erhalt des Par. 219a StGB

Wir reden heute dank der AfD schon wieder über die Bereitstellung von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, und zwar – würde es tatsächlich nur um § 219a gehen – nur über die Bereitstellung von sachlichen Informationen. Die AfD macht mit diesem Antrag, was sie eigentlich immer macht: Tatsachen verdrehen, Ängste schüren und aufhetzen. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Aufhetzen? – Enrico Komning [AfD]: Seien Sie mal froh, dass Sie Ihre erste Rede haben!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist dummes Geschwätz!) (Jörn König [AfD]: Drei Klicks! Das ist gar nicht schwer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles Quatsch! Und Sie wissen das!) Vielleicht sollten Sie, liebe AfD – und in manchen Punkten leider auch Sie, liebe Union –, das auch mal versuchen. Stattdessen würfelt der AfD-Antrag natürlich wieder mal wild die Tatsachen durcheinander. (Beatrix von Storch [AfD]: Die Menschenwürde! Artikel 1 Grundgesetz!) Wenn Sie das, liebe AfD, schon aus der Ruhe bringt, dann wünsche ich Ihnen sehr starke Nerven; denn wir sind damit noch längst nicht fertig. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Traditionen sind die Lösung für Probleme, die Sie vergessen haben! Nichts antiquiert!)

Peter Heidt FDP

Afghanistan- und Syrienpolitik

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Die AfD-Anträge entsprechen dem gerade nicht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau das, was sie sagen!) Die ganze Widersprüchlichkeit der AfD-Anträge kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass Sie mit Terrorregimen diplomatische Beziehungen aufbauen wollen, bis hin zur Eröffnung einer Botschaft. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Unbedingt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alle islamischen Staaten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Wir machen Reformen für Afghanistan!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Hakan Demir SPD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Zwei Vorbemerkungen, weil wir schon sehr lange diese Debatte führen: Laut den Nachrichten in den letzten Wochen beschäftigen die AfD-Bundestagsabgeordneten etwa 100 rechtsextreme Personen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Wir wissen, dass eine ehemalige AfD-Kollegin in U-Haft ist und – das war auch heute noch einmal auf der Agenda – dass einer Ihrer aktuellen Abgeordnetenkollegen im Verdacht steht, Landesverrat begangen zu haben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne Beleg! – Gegenrufe von der SPD: Doch! Doch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Die vaterlandslosen Gesellen von der SPD sollten das niemandem erzählen!) (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie mal die Prozentzahlen!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Das meinen doch nur Sie! Wir wollen was gegen Kriminelle tun!) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sagen Sie das bei irgendwelchen Rechtsextremismus-Diskussionen auch? So ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommen Sie nicht mit Ungarn an!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben die Meinungsfreiheit in Deutschland doch schon längst zerstört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben ein Problem mit freien Wahlen! Das ist Ihr Problem!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Demokratie ist Ihr Problem! – Weitere Zurufe von der AfD: Sie haben ein Demokratiedefizit! – Demokratie erfüllt Sie mit Sorge! Das wissen wir ja! – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fühlen sich persönlich angesprochen! Zu Recht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, das ist ganz wichtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Anke Hennig [SPD]: Genau! – Beatrix von Storch [AfD]: One Love!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Für Hass und Hetze!) (Zuruf des Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Anne-Monika Spallek DIE GRÜNEN

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

Die AfD biedert sich mal wieder mit einem Bauernrettungsantrag an, (Frank Rinck [AfD]: Das ist keine Anbiederung! Das ist einfach richtig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Generisches Maskulinum! – Carolin Bachmann [AfD]: Quatsch!) So behauptet die AfD, dass es eine Folge der Mindestlohnerhöhung sei, dass der Selbstversorgungsgrad bei Gemüse zuletzt um 2 Prozentpunkte gesunken ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Rinck [AfD]: Das hat sicherlich nichts mit dem Mindestlohn zu tun! Frau Spallek, wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das mal erklären!) (Die Rednerin hält ein Schaubild hoch – Frank Rinck [AfD]: Frau Präsidentin, Bilder darf man nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die von den Grünen, die dürfen das!) Aber beides hält die AfD ja nicht für nötig. Aber am meisten ärgert mich, dass die AfD in ihrem Antrag verschweigt, dass sie die Landwirtschaft eigentlich gar nicht mehr unterstützen will. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Die AfD will mehr Wettbewerb und weniger Subventionen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für ein Umverteilungszirkus! Sozialistische Planwirtschaft ist das! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sozialistische Planwirtschaft“ hat er gesagt!)

Alexander Bartz SPD

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

Vor uns liegt mal wieder ein realitätsferner und destruktiver AfD-Antrag, (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie den überhaupt gelesen?) (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) Liebe AfD, ich habe gute Nachrichten für Sie: Es ist Licht am Ende des Tunnels. (Enrico Komning [AfD]: Wie lange wollen Sie denn noch arbeiten? Offensichtlich zwei Jahre nicht gearbeitet!) (Enrico Komning [AfD]: Wir brauchen die nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Lippenbekenntnisse!) (Enrico Komning [AfD]: Ach!) und das allein schon die meisten Argumente des vorliegenden AfD-Antrags entkräftet, kann ich aufgrund meiner begrenzten Redezeit an dieser Stelle nicht mehr eingehen. Zum Schluss habe ich aber noch eine direkte Bitte an die Damen und Herren der AfD. Sie fordern die Regierung ja regelmäßig auf, neue Gesetzentwürfe einzubringen und die Dinge zu Ihren Gunsten zu verändern. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Machen wir doch jede Woche! – Enrico Komning [AfD]: Machen wir jede Woche! Jede Woche!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Jörn König [AfD]: Wir haben da mehr Erfahrung als Sie!)

Jürgen Braun AfD

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Sie hat Angst, Beifall von der falschen Seite, im Klartext: Mehrheiten gemeinsam mit der AfD, zu bekommen. Sie wissen, dass Deutschland nur mit der AfD gerettet werden kann. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ui, ui, ui!) Aber weil in diesem Deutschland-Rettungsboot die AfD den Kurs bestimmt, lassen Sie Deutschland lieber untergehen, bevor Sie Jastimmen von der AfD erhalten. (Beifall bei der AfD) Jetzt endlich bringt die Union doch noch ein paar – lächerliche – Blabla-Anträge ein, aber offenbar nur von jener Sorte, bei der die Ablehnung der AfD-Fraktion sicher ist. (Beifall bei der AfD) Desto besser für die AfD und für Deutschland, wenn sich die Union jetzt auf den letzten Metern vor der Wahl noch mal vollkommen entlarvt als infiziert vom Klimawahn. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Da klatschen ganze sechs AfD-Abgeordnete!)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen es seit Jahren: Die Verbotspolitik muss weg! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD stand von Anfang an für eine andere Verkehrspolitik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD die Verantwortung übernimmt, dann sorgen wir dafür, dass es im Haushalt mehr Mittel für die Bundesfernstraßen gibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer die Verkehrspolitik in Deutschland vom Kopf wirklich wieder auf die Füße stellen will und nicht nur darüber redet, der hat einen starken Partner: die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ja, jetzt reicht’s aber hier! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist schon spät!)

Friedrich Merz CDU/CSU

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Er hat nicht „Fliegenschiss“ gesagt! Herr Gauland hat nie „Fliegenschiss“ gesagt! Ihre Rede ist ein Fliegenschiss! – Tino Chrupalla [AfD]: Sie wissen nicht mal, was er gesagt hat! – Weiterer Zuruf von der AfD: So was will Kanzler werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Brandmaueropfer, Herr Merz!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Die hätten vorher passieren müssen, Herr Merz! Und Sie haben sich verweigert! Die Menschen würden alle noch leben, wenn Sie Ihre Brandmauer nicht errichtet hätten! – Zuruf von der SPD) (Stephan Brandner [AfD]: … und deshalb AfD wählen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dazu gehören Sie ja jetzt neuerdings auch!) die mit der AfD auch hier im Deutschen Bundestag mittlerweile ihren Platz eingenommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Brandmauertoten! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beatrix von Storch [AfD]: Und Sie werden das mit denen da regeln, ne?) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist unser Vorschlag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir 2017 schon gefordert!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wollten nicht mal darüber reden im Wahlkampf!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum haben Sie das denn nicht vorher gemacht?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Mittlerweile? Von Anfang an!) (Stephan Brandner [AfD]: Wusste das Frau Merkel auch?) (Beatrix von Storch [AfD]: Sensationell! Das gilt seit 2015! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat aber schon vor zehn Jahren gegolten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD], Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Wenn Sie eine Koalition ausschließen, dokumentieren Sie, dass Sie gar nichts ändern wollen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und all die Morde vorher? – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Welches Gewissen, wenn Sie mit denen von der AfD zusammenarbeiten? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Zehn Jahre das Gegenteil gemacht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, weil es nicht stimmt! Das glaubt Ihnen keiner! Niemand glaubt Ihnen das! – Zurufe von der SPD) (Widerspruch bei der SPD – Saskia Esken [SPD]: Sie haben es hier vorgetragen! – Stephan Brandner [AfD]: Das sind Zufallsmehrheiten!) (Stephan Brandner [AfD]: Jahre! Zehn Jahre!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum haben Sie das nicht vorher gemacht?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum vier Wochen vor der Wahl?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind keine Mitte, Sie sind ganz unten, Herr Merz! – Saskia Esken [SPD]: Sie sind doch aufgestanden in den Verhandlungen!) Wir haben – das sollte klar werden – mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht. Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen werden, werden unerträglich sein, und der Gedanke daran bereitet mir schon jetzt größtes Unbehagen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben Ihre Anträge von uns abgeschrieben! – Stephan Brandner [AfD]: Zum Haareraufen bei Ihnen, oder?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Demokratieverständnis! Ich bin entsetzt!) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Gemeinsam mit den Rechten! – Beatrix von Storch [AfD]: In der Sache richtig! Darum geht es, Herr Merz!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, unmöglich! – Stephan Brandner [AfD]: Ist ja ganz was Schlimmes!) Stellen Sie sich eigentlich mal die Frage, warum Sie bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 im Ruhrgebiet und in Nordhessen Wahlkreise an die AfD verlieren werden? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu den Wahlkreisen in Thüringen oder in Sachsen!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Baurechtsänderung gegen Obdachlosigkeit

Die AfD-Fraktion redet heute also über Obdachlosigkeit. Aber auch heute macht die AfD natürlich genau das, was sie immer macht, nämlich – das ist sozusagen die Kernkompetenz der AfD – Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Meine Damen und Herren von der AfD, dieses Gegeneinander-Ausspielen mag ja die gesamte Substanz Ihrer Politik sein, aber es ist und bleibt eindimensional. Zu keinem Zeitpunkt geht es der AfD um die Schicksale von wohnungs- und obdachlosen Menschen. Da ist die AfD ganz konsequent an der Seite der Investoren und der Immobilienspekulanten. (Beifall bei der LINKEN – Thomas Seitz [AfD]: Wir wollen keinen Sozialismus!) Stattdessen fordert die AfD im Kölner Stadtrat zum Beispiel die Einführung von mehr Kontrollen bei aggressiven Obdachlosen. Sie, die AfD, bekämpfen die Obdachlosen in Wahrheit. Die wesentliche Ursache für die hohe Wohnungslosigkeit ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht etwa, wie die AfD hier erzählt, dass im Jahr 2015 relativ unbürokratisch Unterkünfte für nach Deutschland geflüchtete Menschen geschaffen wurden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Krieg in Ungarn!) Zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit braucht es aber ganz andere Maßnahmen als die dauerhafte Unterbringung in Massenunterkünften, wie das die AfD fordert. Wenn die AfD das Thema sachlich bearbeitet hätte, dann hätte sie zum Beispiel auch auf die Idee kommen können, die Umwandlung von leerstehenden Büroräumen in bezahlbare Wohnungen zu fordern; denn hier ist der Leerstand immer noch riesig. Aber das fordert die AfD natürlich nicht; denn damit könnten Sie Zugewanderte und Deutsche nicht mehr gegeneinander ausspielen, und dann wären Sinn und Zweck Ihrer Partei nicht mehr gegeben.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Förderung der Gender-Forschung

Die AfD legt uns einen Antrag vor mit dem Ziel, die Geschlechterforschung in der Wissenschaft, die Gender Studies, finanziell auszutrocknen und so zum Erliegen zu bringen. (Siegbert Droese [AfD]: Sehr richtig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat damit gar nichts zu tun!) will die AfD das Rad der Zeit wieder zurückdrehen und verhindern, dass Wissenschaft sich im Dienst von Pluralität und Gleichberechtigung versteht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand hat was gegen Gleichberechtigung!) Das ist angesichts des ergrauten und durchweg männlichen Bildes, das die AfD-Fraktion da abgibt, natürlich auch wenig verwunderlich. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt wird es auch noch persönlich!) Immer dann, wirklich immer dann, wenn ansonsten gar nichts mehr zusammengeht bei Ihnen, weil Sie sich intern mal wieder völlig zerlegen, wie Sie es ja gerade wieder vor drei Wochen auf Ihrem Parteitag getan haben, weil die AfD nämlich bei den wirklich wichtigen Fragen unserer Gesellschaft, bei Fragen wie steigenden Mieten, sinkenden Renten (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist Gender nicht wichtig?) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist Gleichberechtigung nicht wichtig?) Von diesem menschenverachtenden Mist, von diesem Mist hat sich die AfD keinen Millimeter entfernt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie reden einen Unsinn, das geht auf keine Kuhhaut!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind an den Stalinismus-Toten auch schuld! Millionen Opfer des Kommunismus!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen nicht zurück in die DDR!)

Jörn König AfD

Sportstätten, Breitensport

(Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, machen Sie bitte ein Kreuz in den Kalender; denn es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Linke kann ideologiefreie Sachpolitik, und die AfD stimmt zu. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU]: Hufeisen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Den FDP-Antrag unterstützt die AfD im Wesentlichen, zumal wir bereits vor einem Jahr den Antrag „Corona ins Abseits stellen“ mit ähnlichen Inhalten gestellt haben. Unsere eigenen AfD-Anträge zum Themenbereich „Öffnen der Fitnessstudios und des Vereinssports“ sind in Coronazeiten notwendiger denn je. (Beifall bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Ach, Frau Präsidentin!) (Jörn König [AfD]: Nein! Ich wundere mich nur, dass Sie gewechselt haben! – Zuruf von der AfD: Präsidentenwechsel!) Aber die Anreden „Herr Präsident“ und „Frau Präsidentin“ sollte die AfD beherzigen.

Maja Wallstein SPD

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Aber hat die AfD jetzt recht, wenn sie sagt, wir können § 188 aus dem Strafgesetzbuch streichen, weil wir ihn eigentlich gar nicht brauchen? Die von der AfD geforderte Abschaffung ist also eher ein Versuch, unsere Demokratie zu schwächen. (Stephan Brandner [AfD]: Nee, von Putin kam das in diesem Fall! Putin will ihn weghaben!) (Stefan Keuter [AfD]: Also, in einer Diktatur zu leben, das geht jetzt einen Schritt zu weit! – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn gesagt?) (Jörn König [AfD]: Die meisten Angriffe gibt es gegen AfD-Politiker, Frau Wallstein!) (Mike Moncsek [AfD]: Das geht uns jedes Mal so mit eurer Antifa-Geschichte!) Und wir wissen doch, dass die AfD eine Bedrohung für unsere Demokratie ist. (Stephan Brandner [AfD]: Nee, das wissen wir nicht! Das ist erstunken und erlogen!) Darum bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie noch in dieser Legislatur unseren Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD! (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist also wirklich kein Argument! – Stefan Keuter [AfD]: Machen Sie doch! – Stephan Brandner [AfD]: Wo bleibt Ihr Antrag denn eigentlich? – Weitere Zurufe von der AfD)

Stephan Brandner AfD

Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber wenn Ihnen das so wichtig ist – und ich kündige das für die AfD-Fraktion an –, dann können wir gern am Ende der Debatte eine namentliche Abstimmung darüber machen und mal sehen, wer sich namentlich wie positioniert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Insoweit könnte man meinen, dass wir als AfD richtig geschickt vorgegangen sind; denn wir wollen neben diesen blasierten Typen von der FDP auch nicht mehr sitzen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die robben sich schamlos an die AfD-Abgeordnetinnen heran. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist Realitätsverweigerung! Was haben Sie denn genommen?) Sie hören Sprüche wie „Sperrt die AfD in Lager“. (Beifall bei der AfD)

Ralph Lenkert DIE LINKE

Änderung des Atomgesetzes

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das Klima wandelt sich doch!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Fukushima für Jahrtausende verstrahlt? Also bitte! – Stephan Brandner [AfD]: Verstrahlt sind Sie, Herr Lenkert!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Mach ich!) wenigstens für die Jahrzehnte, die es bräuchte, bis es die AfD-Fantasie von Transmutation eventuell in Science-Fiction und vielleicht real geben könnte. Kolleginnen und Kollegen von AfD, Union und FDP, wer von Ihnen den strahlenden Atommüll aus einer Laufzeitverlängerung in Castoren in seinem Wahlkreis lagern will, stehe jetzt auf! (Abgeordnete der AfD erheben sich) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Ja, mach ich! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ehrlich! Das ist etwas, was die Sozis nicht kennen – Ehrlichkeit! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist denn los mit euch? – Weitere Zurufe von der AfD) (Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Mariana Harder-Kühnel AfD

Geschlechtergerechtigkeit

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Von der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen ganz klar: Starke Frauen brauchen keine Quoten. (Josephine Ortleb [SPD]: Starke Frauen brauchen keinen von der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Maik Beermann [CDU/CSU]: Jetzt wird’s besser! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Das bezweifle ich!)

Bernd Baumann AfD

Schutz der Bundestagswahl 2021

(Beifall bei der AfD) Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat in einer breiten Studie ermittelt: Zwei Drittel aller Deutschen haben Angst, sich offen zu äußern, besonders wenn es um kritische Themen geht wie Flüchtlinge, Islam oder Patriotismus oder um die AfD. (Beifall bei der AfD – Judith Skudelny [FDP]: Dazu tragen Sie doch Ihren Teil bei!) (Zuruf von der AfD: Nein!) In der Woche vor den jüngsten Landtagswahlen kam die AfD als größte Oppositionspartei ein einziges Mal vor, die FDP gleich achtmal, (Beifall bei der AfD) Doch die AfD mit 6 Millionen Wählern wird praktisch unterschlagen. (Beifall bei der AfD) 90 Prozent sind mittlerweile im Internet, und da liegt die AfD vorn. Vergangenen Monat erreichte die SPD-Fraktion dort rund 250 Videoaufrufe, die CDU/CSU immerhin 2 100. Und die AfD? Macht und Reichweite der AfD sind damit fast 3 000‑mal stärker als die aller Regierungsfraktionen zusammen. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Natürlich trifft es auch die AfD: Selbst Bundestagsreden werden entfernt, und dem Kanal der Fraktion wurde die komplette Löschung angedroht. (Beifall bei der AfD)

Julian Pahlke DIE GRÜNEN

Illegale Einwanderung

(Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Deutsche haben Ängste!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind gar nicht gemeint!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – René Bochmann [AfD]: Da steht es: illegale Einwanderung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die haben damals nicht damit gerechnet, was heute passiert!) Die AfD fordert ernsthaft die Einrichtung und Verwaltung von Asylzentren durch europäische Staaten in Afrika und anderswo. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Wie die SPD in Dänemark das auch macht!) Was der AfD anscheinend nicht ganz klar ist: Die deutsche Kolonialzeit, von der Sie träumen, ist – Gott sei Dank – vorbei. (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fragen Sie mal nach!) (René Bochmann [AfD]: Sie haben es doch gar nicht versucht!) Das ist die brutale Realität, in der Flüchtende ihrer Grundrechte und ihrer Würde beraubt werden, und das ist die Realität, die sich die AfD mit ihrem Antrag wünscht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau das Gegenteil! Das ist Ihre Politik, die das jetzt macht! Diese Opfer sind Opfer Ihrer Politik! Die funktioniert nicht! Die wollen wir ändern! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja!)

Markus Herbrand FDP

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Sehr geehrte AfD-Fraktion, nachdem Sie Ihren Antrag in den vergangenen Sitzungswochen immer wieder kurzfristig von der Tagesordnung genommen haben, haben Sie ihn nun vier Tage vor der Europawahl wieder hervorgekramt. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, dann müsst ihr uns ja zustimmen!) Der klägliche Versuch der AfD, eine Anti-Soli-Allianz aus Union, FDP und ihnen aufzubauen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wäre mal was!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: In Geiselhaft der Grünen sind Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Inhalte! Inhalte für die Bürger umsetzen!) Nicht zuletzt zeigen aber auch die Ereignisse rund um die russischen Schmiergeldzahlungen und chinesische Spionage bei Teilen ihres sogenannten Spitzenpersonals eindrücklich, dass zwischen FDP und AfD Welten liegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da ist doch gar nichts dran! Wollen wir die Skandale der FDP aufzählen?) Im Gegensatz zur AfD haben wir Freien Demokraten aber auch nicht nur heiße Luft verbreitet, sondern konkrete Schritte zur endgültigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unternommen: Abgeordnete aus unseren Reihen haben mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Weichen dafür gestellt, dass wir Klarheit über den Soli erhalten. Während wir also konkret wurden, hat sich die AfD stattdessen vier Jahre in ihre Höhle verkrochen, um kurz vor der Europawahl Aktivitäten vorzutäuschen. Offensichtlich nicht zu Ende gerechnete Anträge der AfD werden wir bis dahin weiterhin gerne ablehnen.

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

(Karsten Hilse [AfD]: „Eingereist“! – Weitere Zurufe von der AfD) Mannheim wurde damit zum Zentrum der Debatte um Migration, Asyl und den Islam, und das Geschehene wird seit Sonntag von Rechtsextremen und der AfD skrupellos instrumentalisiert. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Geben Sie doch endlich zu, was die hier betreiben!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (René Bochmann [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie eigentlich gemerkt, was da passiert ist, oder labern Sie einfach den gleichen Quatsch wie immer?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Es geht nicht um Rhetorik! Es geht um Messerstecher! Verstehen Sie das nicht?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aha! Das hat ja super funktioniert! Ganz großes Kino!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Na also! Dann schieben wir jetzt mal nach Afghanistan ab!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Der schüttelte nur den Kopf, wenn er Sie hier hören könnte!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist das eine Frechheit!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

Eins möchte ich aber auch ganz klar sagen: Wir Linke stellen uns gegen den islamistischen Extremismus, der mit Antisemitismus einhergeht, genauso wie gegen den antimuslimischen Rassismus der AfD. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) In Wirklichkeit geht es der AfD ja gar nicht um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. (Zurufe von der AfD: Ah!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Abschieben, abschieben, abschieben! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass die AfD die Partei ist, die die Nazizeit als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad in ihrem Programm fordert. 2018, als die rechtsextremen Freunde der AfD Migrantinnen und Migranten durch Chemnitz jagten, richteten sich die Übergriffe des Mobs nicht nur gegen Eingewanderte, sondern auch gegen das einzige jüdische Restaurant in der Stadt. (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja! – Zuruf von der SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Deshalb ist es mehr als verlogen, wenn die AfD sich jetzt hier in dieser Debatte als Beschützerin jüdischen Lebens inszeniert. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dietmar Friedhoff [AfD]) Die AfD ist nicht die Alternative für die Zukunft Deutschlands, sondern für den Untergang. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Petr Bystron [AfD]: Das ist Ihre letzte Woche im Bundestag! – Karsten Hilse [AfD]: Da ist Ihnen ein ganz dickes Wort rausgerutscht!)

Gottfried Curio AfD

Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Natürlich ist es richtig, langjährige AfD-Forderungen zu übernehmen. Wie verlässlich das ist, kann jeder beurteilen, wenn Sie dieselben Forderungen vorher, von der AfD gestellt, ablehnten. Jedenfalls eine gute Idee, sich den Forderungen der AfD anzuschließen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da muss auf Sachleistungen umgestellt werden, wie die AfD seit Langem fordert. (Beifall bei der AfD) Die Migrationswende, meine Damen und Herren, kommt eben nur mit der AfD. Einfach zusammengefasst: Das, was an Ihrem Antrag gut und richtig ist, ist von der AfD; das, was nicht von ihr ist, ist auch nicht gut. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die gibt es nur mit der AfD. Deshalb sagen wir, meine Damen und Herren: Nicht die Heizung muss ersetzt werden, sondern diese Regierung. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Ferat Koçak DIE LINKE

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, die sitzen im Paulanergarten! Kann das sein?) Sie will wählen, weil sie die Hetze und den Rassismus der AfD fürchtet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ab in den Paulanergarten!) Sie von der AfD träumen davon, Menschen wie Leyla zu deportieren, (Widerspruch bei der AfD) – haben geschafft, was die AfD allein nie schaffen konnte: Mit Ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig und wundern sich dann, dass die AfD stärkste Kraft wird. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mich wundert das nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: So wie Sie mit Ihren Ansichten!) (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das ist der wahre Sozialismus!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Beste Wahlwerbung für die AfD!)

Wolfgang Wiehle AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Beifall bei der AfD) Jetzt sagen immer mehr Fachleute, was wir von der AfD schon lange sagen: Diese Klimapolitik führt in die Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So macht die AfD den Sprit um bis zu 20 Cent billiger. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Ist eigentlich schon Weihnachten?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir von der AfD führen Deutschland aus der Sackgasse. (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Hahaha! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das kam aber jetzt irgendwie nicht so ganz gut rüber!)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch jetzt so billig und peinlich!) (Johannes Kahrs [SPD]: Die AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pfui! – Johannes Kahrs [SPD]: Soll ich mal zitieren, was die AfD laufend sagt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Unfassbar! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lebhafter Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich die vielen Nazis nicht gesehen? – Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Die sind alle von der AfD! – Gegenruf von der AfD: Ja, genau!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Ja, das ist doch Ihr Verein! Sie sind doch Chef der Idioten und Dumpfbacken!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist aus dieser Perspektive folgerichtig, dass unsere politischen Mitbewerber den Verfassungsschutz dazu nötigen wollen, die AfD zu überwachen. (Beifall bei der AfD) Je mehr sich der Verfassungsschutz mit uns beschäftigt, desto klarer wird sein, dass nicht die AfD die Verfassung gefährdet. Liebe Kollegen, Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD! – Ihr!) (Beifall bei der AfD) (Lebhafter Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Friedrich Merz CDU/CSU

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

(Stephan Brandner [AfD]: Lieber Pinocchio-Fritze!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Für was denn?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, meine Damen und Herren von der AfD, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit mehr als 30 Jahren – – (Beatrix von Storch [AfD]: Was soll man Ihnen eigentlich noch glauben? – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt reißt euch halt mal zusammen! Das ist ja Wahnsinn! Wirklich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, reißt ihr euch mal zusammen! – Weitere Gegenrufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich fange noch mal an: Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fragen Sie mal die Wirtschaft, die Unternehmen!) (Zuruf von der AfD: Sie spalten doch!) (Stephan Brandner [AfD]: „Whatever it takes“!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, verwundert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn jetzt damit zu tun?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat nichts miteinander zu tun!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Sie machen heute Billionenschulden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben die Wähler betrogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen laufen lernen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und wer ist dafür verantwortlich?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Dann ändern Sie das doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir müssen jünger werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hatten doch 16 Jahre unter Merkel Zeit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und morgen sagen Sie wieder das genaue Gegenteil!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die hatten wir vorher auch schon! Und Sie wollten die Schuldenbremse einhalten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die Wähler betrogen wie noch nie jemand zuvor! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

Nur die AfD thematisiert ernsthaft diese festgestellten Zustände; denn wir halten unsere Versprechen unseren Wählern gegenüber – auch nach der Wahl. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das sagt gerade die AfD mit ihrem Parteispendenskandal!) (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Man lacht nur über die AfD!) (Beifall bei der AfD) Die AfD schließt sich jedenfalls der Aufforderung des Bundesrechnungshofs an das Auswärtige Amt an, sich konsequent von der Aufgabe der Zuwendungsbearbeitung zu trennen und diese Tätigkeit einer anderen, hierfür geeigneten Einrichtung zu übertragen. (Beifall bei der AfD) Dem Bundesrechnungshof und auch der AfD ist jedoch unklar, auf welcher Grundlage das Auswärtige Amt diesen Bedarf ermittelt hat. Denn mangels Begründung dieses Mehrbedarfs, insbesondere im Hinblick darauf, dass jedenfalls die völlig undurchsichtige, milliardenschwere Zuwendungsbearbeitung vor allem bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention nach Auffassung der AfD an eine hierfür gut ausgebildete, nachvollziehbar und transparent arbeitende Einrichtung übertragen werden sollte, ist dieser Personalaufwuchs für 2019 rundweg abzulehnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich wiederhole: Allen Parteien ist dieser Bericht des Bundesrechnungshofs bekannt, und nur wir, die AfD, thematisieren das als Partei ernsthaft in der Öffentlichkeit. Die AfD fordert, die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention so lange mit sofortiger Wirkung einzufrieren, (Beifall bei der AfD)

Martin Rabanus SPD

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

Natürlich war es nicht die Intention der AfD, hier eine ernsthafte Debatte über Alphabetisierung zu führen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Floskel!) (Nicole Höchst [AfD]: Können Sie was Sachliches beitragen?) Aber die Intention war eben, hier wieder eine fremdenfeindliche Soße zusammenzurühren, um sich mal wieder, wie wir das von der AfD kennen, eine Gruppe, die als besonders diffamierungsfähig zu gelten scheint, herauszunehmen und auf dieser herumzuhacken. (Nicole Höchst [AfD]: Sie sind auch nicht überraschend!) – In der Tat, es ist nicht überraschend, dass ich einen anderen Ansatz habe als die AfD, nämlich zu schauen: Welche Unterstützungen brauchen wir denn für Menschen, die hier im Land sind? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Menschen, die ein Leben lang dem Steuerzahler auf der Tasche liegen!) (Nicole Höchst [AfD]: Was ist denn mit Arbeitsmigration? Was machen Sie denn mit denen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist auch ein Thema!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie importieren ein Problem, in Massen! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Sie haben null Steuerungswissen! Sie wollen das nicht wissen, und Sie schwafeln hier nur rum!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unser Bildungssystem ist am Ende, und schuld daran ist die SPD!) (Nicole Höchst [AfD]: Ihnen fehlt jegliches Steuerungswissen! Sie wollen das doch nicht wissen!) (Nicole Höchst [AfD]: Nein, Sie schwafeln!)

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

Eigentlich geht es ja hier um einen Antrag der AfD, über den allerdings die AfD selbst nicht gesprochen hat und der auch in dieser Fraktion anscheinend nicht wirklich auf Interesse stößt – bei gerade mal sechs Anwesenden, die auch nicht alle wirklich zuhören. Sie von der AfD wollen, dass eine über Jahre arbeitende Kommission Fragen untersucht, die längst bearbeitet und intensiv diskutiert sind. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Konjunktiv ist schön!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein, sie wären noch viel größer!) Ja, Kollegen von der AfD, es ist schon faszinierend, wie Sie seit über einer Legislatur in diesem Parlament sitzen und nicht mitbekommen haben wollen, wie intensiv diese Fragen aus Ihrem Antrag schon diskutiert worden sind, wie viele Studien, Untersuchungen und Fakten benannt und verschickt worden sind. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein, ich rege mich nicht auf!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Seitz [AfD]: Scheindiskussion!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Sie haben doch gar nicht zum Thema gesprochen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum reden Sie über Ihre Rede der letzten Woche, Frau Nestle?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) Ihr Antrag zeigt klar: Die AfD steht gegen die erneuerbaren Energien; denn Sie wollen mit Fragen, die längst geklärt sind, den Ausbau weiter verzögern. Die AfD steht für die Desinformationskampagne von Putin. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das waren jetzt mal Fake News!)

Stephan Brandner AfD

Kostenrecht, anwaltliches Berufsrecht, Postfach

Und es gibt den Spruch: AfD wirkt! (Beifall des Abg. Siegbert Droese [AfD]) Je länger man die Debatten hier verfolgt, auch und vor allem im Rechtsbereich, desto eher merkt man: AfD wirkt. Der Kollege Maier hatte schon darauf hingewiesen, wie die AfD im Inkassorecht wirkt. Ich werde Ihnen jetzt darlegen, wie die AfD im Bereich der Rechtsanwaltsvergütung wirkt. AfD wirkt: Was lange währt, wird endlich gut. Sie tun gar nichts, jedenfalls so lange gar nichts, wie die AfD nichts getan hat. Daraufhin passierte erst einmal nichts, und zwar so lange nichts, bis die AfD im Januar 2019 das Thema aufgegriffen hat und erstmalig parlamentarisch in den Raum gestellt hat, nämlich in den Rechtsausschuss und danach auch in das Plenum. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) So ist es leider um die AfD hier im Bundestag bestellt. Gleichwohl sehen Sie auch an diesem Beispiel: AfD wirkt, AfD wirkt für Deutschland, – – AfD wirkt für die Bürger, AfD wirkt für Freiheit, Grundrechte und Demokratie. (Beifall bei der AfD)

Ulli Nissen SPD

Ökologische Kraftstoffstrategie

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Aus Frankfurt nach Berlin mit dem Fahrrad, Frau Nissen! Super!) (Zuruf von der AfD: Was sagt die Arbeiterwohlfahrt dazu?) (Martin Reichardt [AfD]: Die SPD ist insbesondere IQ-neutral!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagen Sie eigentlich zu § 33 der Geschäftsordnung?) (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie zum Thema reden, Frau Nissen?) (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie zum Thema reden, Frau Nissen? Das steht so in der Geschäftsordnung!) (Stephan Brandner [AfD]: Was steht denn in § 33?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wie speichert man Wasserstoff?) (Stephan Brandner [AfD]: Wann hört denn das Vorlesen des Zitats auf?) (Stephan Brandner [AfD]: „Kompetenz“ ist das richtige Wort!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Super Rede! Beeindruckend! – Beatrix von Storch [AfD]: Sehr schön abgelesen! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Auf Ihre Aussagen kann ich echt verzichten! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die nächste Rede müssen Sie vortanzen! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Machokultur! – Judith Skudelny [FDP]: Frau Präsidentin! Können Sie da nicht was sagen? Weil so ein Umgang ist des Parlaments nicht würdig! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie § 33 Geschäftsordnung!)

Ruppert Stüwe SPD

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

(Zuruf von der AfD: Lüge! – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Fake News!) Und sie haben erlebt, dass es ihre Mitschülerinnen und -schüler trifft, wenn sie unter dem Eindruck auf die Straße gehen, dass der Meinungsdiskurs hart ist, dass dann die AfD versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken, dass AfD-Bezirksverordnete im Bezirksparlament Anfragen stellen, dass AfD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin Anfragen stellen, dass ihr Schulleiter diffamiert wird und dass ihre Mitschülerinnen und Mitschüler diffamiert werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Wir haben keine Angst!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Die Polizei rufen Sie dann auch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie doch mal mit diesen Sprechblasen auf!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sprechblasen sondern Sie ab!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Dass der Verfassungsschutz uns beobachten kann, muss gerichtlich durchgesetzt werden! Meine Güte! Den Rechtsstaat haben Sie echt nicht begriffen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch ein völliger Blödsinn! – Leif-Erik Holm [AfD]: Was für ein Schwachsinn!)

Wolfgang Wiehle AfD

Fahrrad- und Fußgängerverkehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Ideologie zu tun? Das ist Fachlichkeit!) (Beifall bei der AfD) Die Kollegen von der FDP-Fraktion formulieren das in ihrem Antrag, dem die AfD zustimmen wird, auch erfreulich klar. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Weltuntergang!) Dem Antrag der Koalition wird die AfD-Fraktion deshalb nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD) Solchen Plänen stellt sich die AfD mit aller Kraft entgegen. Wenn die sogenannte Verkehrswende zum Ideologieprojekt wird, dann wird die AfD an der Spitze aller stehen, die das verhindern. (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Und jetzt gern Herrn Spaniel!)

Dirk Spaniel AfD

Vereinbarte Debatte: Gleichwertige Lebensverhältnisse

(Beifall bei der AfD) Nehmen wir das schöne Beispiel vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Özdemir, der leider nicht da ist, das er, übrigens im Rahmen einer Hetzrede gegen die AfD, im Frühjahr hier im Bundestag erwähnt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Die AfD fordert daher massiv den Ausbau der Straßeninfrastruktur, um damit auch Familien die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben auf dem Land zu ermöglichen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich würde mich freuen, wenn andere, scheinbar bürgerliche Parteien sich dieser Position der AfD anschließen würden. (Beifall bei der AfD)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Beflaggung von Dienstgebäuden

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Die CSU verbeugt sich vor den Linken!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schön!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Liebe AfD, ich darf zitieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, das steht da nicht! – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Das, was Sie als AfD vertreten, ist zutiefst europafeindlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, bloß CDU-feindlich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist nicht wahr!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ohne uns rücken Sie noch weiter nach links!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und diese andere?)

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) AfD wirkt, sage ich da nur. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das sagt die Fraktion, die gegen den Mindestlohn ist!) Die AfD setzt sich für den Schutz des ungeborenen Lebens, für werdende Mütter und junge Familien ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Leutert [DIE LINKE]: Schön, wenn du was zur Familienpolitik gesagt hättest!)

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

Nach eigener Aussage will die AfD mit ihrem heutigen Antrag Steuergelder der deutschen Bürger schützen, um sich ein paar Zeilen weiter gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus auszusprechen. (Albrecht Glaser [AfD]: Wieso ist das Lüge? Natürlich stimmt das!) (Albrecht Glaser [AfD]: Aber, liebe Frau Brantner, nichts ist Lüge!) (Albrecht Glaser [AfD]: Ja!) (Albrecht Glaser [AfD]: Nein! Das ist überhaupt nicht wahr!) (Albrecht Glaser [AfD]: Aha!) (Zuruf von der AfD: Sie sind ja schon wie die Linken! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Alois Karl [CDU/CSU]: Sie haben sie durcheinandergebracht!) (Albrecht Glaser [AfD]: Ui!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, danke!) Keine Zahlen, keine Fakten – das ist eben die Masche der AfD. (Albrecht Glaser [AfD]: Aber die richtigen Zahlen!)

Stephan Thomae FDP

Direktwahl des Bundespräsidenten

Die Rede des Herrn Brandner hat doch deutlich gezeigt, worauf es der AfD eigentlich ankommt. (Zuruf von der AfD) In ihrem Gesetzentwurf formuliert die AfD ihre Sorge um Politikverdrossenheit und um die Abwendung der Menschen von der Demokratie. Ausgerechnet die AfD! Da muss ich mal zwei Wahrheiten sagen, meine Damen und Herren: Es ist doch gerade die AfD, die keine Gelegenheit auslässt, um Politikverdrossenheit zu schüren, (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie! Die brauchen wir gar nicht schüren!) (Tino Chrupalla [AfD]: Warum ist denn die Wahlbeteiligung so mies?) (Tino Chrupalla [AfD]: Nein!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist nicht modern für Sie! – Tino Chrupalla [AfD]: Demokratie!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])