Vorschläge
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03:32
12.05.2022
Stephan Brandner AfD
Änderung der Abgabenordnung
(Beifall bei der AfD) Bereits im November 2018, also vor dreieinhalb Jahren, versuchten wir, mit einem Gesetzentwurf die Ausplünderung der Steuerzahler durch Wucherzinsen der Finanzverwaltung zu stoppen, Drucksache 19/5491. Schon im Jahr zuvor, nämlich im April 2017, also vor fünf Jahren, hatte – man höre und staune – die Thüringer Landtagsfraktion der AfD den Antrag „Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen“ in den Landtag eingebracht. Einmal mehr also können wir sagen: Hätten Sie auf uns von der AfD gehört, hätten wir heute diese Nachtschicht nicht, jedenfalls nicht zu diesem Thema, und Sie die Probleme nicht und der Steuerbürger hätte seit vielen Jahren mehr Geld in der Tasche. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder mal, wahrscheinlich gegen Mitternacht, hier stehen, darüber debattieren und ich Ihnen sagen kann: Hätten Sie mal auf die AfD gehört. (Beifall bei der AfD)
03:14
12.05.2022
Philipp Amthor CDU/CSU
Gesetz zum Nationalen Normenkontrollrat
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, 0.18 Uhr!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie jetzt einen Filibuster, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Wo kommt denn die Bürokratie her?) (Stephan Brandner [AfD]: So etwas ist der CDU/CSU völlig fremd, haben sie 16 Jahre nicht gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht will Herr Schröder in den Nationalen Normenkontrollrat!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kriegen das schon hin!)
04:19
31.03.2023
Daniel Rinkert SPD
Änderung des Atomgesetzes
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Ampel baut Kohlekraftwerke! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die kämpft gegen die Windmühlen!) Sie von der AfD gehören zu den Menschen, die lieber Mauern bauen und damit dem Fortschritt in Richtung Klimaneutralität, Modernisierung und somit dem zukünftigen Wohlstand unseres Landes im Wege stehen. Im Gegensatz zur AfD gucken wir nach vorne und nicht nach hinten. (Zuruf von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer soll das denn bezahlen?)
02:45
16.12.2022
Heike Engelhardt SPD
Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Sie können sich sicher sein, meine Damen und Herren von der AfD, dass die Ständige Impfkommission hier eine gute und gewissenhafte Arbeit leistet. Sie spielen mit der Gesundheit der Menschen, ganz getreu Ihrem Motto „Den Menschen in Deutschland muss es schlecht gehen, damit die AfD Erfolg hat“. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz dünnes Eis, Frau Kollegin! Ganz dünnes Eis! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Hören Sie genau zu!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD)
03:51
10.06.2021
Uwe Witt AfD
Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit
(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hatte ich gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie jetzt alle durch?) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Es wäre schön, wenn das die letzte Rede gewesen wäre!)
04:29
14.01.2022
Ali Al-Dailami DIE LINKE
Verteidigung
Heute haben Sie zum ersten Mal, Frau Verteidigungsministerin, dankenswerterweise offen ausgesprochen, dass Sie aufrüsten wollen, und Sie haben sogar die Unterstützung der AfD. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden weiterhin die einzige Fraktion in diesem Hause sein, die konsequent für Abrüstung streiten wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Da hat er die Unterstützung der AfD! – Weitere Zurufe von der AfD: Jawoll! – Richtig!)
03:34
18.05.2022
Dieter Janecek DIE GRÜNEN
Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Steffen Kotré [AfD]: Und die Kosten für unsere Leute?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Die können Sie gerne haben! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Fremdenfeindlichkeit gegenüber Windrädern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD)
03:43
18.05.2022
Alexander Ulrich DIE LINKE
Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der LINKEN und der AfD – Michael Kruse [FDP]: In bester Gesellschaft!) Auch wenn die AfD uns bei der Debatte diese Woche nachrennt – und es ist das eine oder andere falsch, wenn sie bei uns abschreiben –, sage ich noch einmal: Herr Jung, ich kann es nicht verstehen, dass Sie hier sagen: Jeden Tag, an dem wir das bezahlen, bezahlen wir Putin und seinen Krieg. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das freut die Grünen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
04:15
13.05.2022
Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Rentenanpassung 2022
Wir als AfD halten es deshalb für einen Fehler, dass die Rentner nicht in das Entlastungspaket der Bundesregierung miteinbezogen werden. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben das immer bemängelt, und dass das nun behoben werden soll, ist aus unserer Sicht ein längst überfälliger Schritt, allerdings ein Schritt, auf den die Rentner noch bis Juli 2024 warten müssen. Wir als AfD werden uns einer Leistungsverbesserung für Rentner jedenfalls nicht verweigern und auch einen entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen. (Beifall bei der AfD)