afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

> 10000 Redebeiträge gefunden

Sortieren nach

Wolfgang Kubicki

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Als Erstes erhält das Wort Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner für die AfD-Fraktion das Wort.

Aydan Özoğuz SPD

Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Fachkräftemangel

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort erhält René Springer für die AfD-Fraktion.

Regeln der deutschen Sprache

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Zu dem Einzelplan 25 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor, über den wir am Donnerstag nach der Schlussrunde abstimmen werden. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski.

Finanzierung der KV-Beiträge für Bürgergeldempfänger

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat Claudia Weiss für die AfD-Fraktion.

Johann Wadephul CDU/CSU

Auswärtiges Amt

(Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] winkt ab – Tino Chrupalla [AfD]: Mit wem trefft ihr euch denn?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schauen Sie mal, wie viele CDU-Politiker sich mit Mao Tse-tung getroffen haben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das können Sie in Ihrer Geschichte unisono mit Beispielen garnieren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist schön, ja!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Immer die gleichen Figuren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Interessen meinen Sie!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Warum reden Sie das immer herbei?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Norbert Kleinwächter AfD

Deutsch-französisches Parlamentsabkommen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das steht dem doch gar nicht entgegen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Deshalb schließen wir heute das Abkommen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

(In den Reihen der AfD werden Plakate hochgehalten – Zuruf: Herr Präsident! – Weitere Zurufe) (Abg. Detlev Spangenberg [AfD] hält eine Ausgabe des Grundgesetzes hoch – Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich, peinlich! – Weitere Zurufe) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Zwischendurch auch mal reingucken!) (Zuruf von der AfD: Schicksalhaft!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist kein Argument, Herr Spahn!) (Andreas Bleck [AfD]: Licht am Ende des Tunnels?) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Ermächtigung!) Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Sichert, AfD.

Wolfgang Kubicki

Bürokratieabbau

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Ich stelle fest: Dieser Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Überweisungsvorschlag angenommen ist. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses dieser Überweisungsvorschlag angenommen ist. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und der FDP mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Fraktion der Linken angenommen.

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Ich muss jetzt ehrlich gestehen: Bei der Vorbereitung auf die jetzige Rede fiel es mir etwas schwer, zu erkennen, um was es geht, was eigentlich die Intention der AfD mit dieser Aktuellen Stunde ist. (Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, leider!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind nur nicht so dumm wie die Bundesregierung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und die Umsiedlung?) Interessanterweise haben Länder dem Flüchtlingspakt zugestimmt, auf die Sie sich von der AfD beim Migrationspakt immer so gerne berufen. Nur die AfD ist dagegen. (Heiterkeit – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tut der Pakt aber nicht!)

Christian Lindner FDP

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist schon mal sehr gut! – Gegenruf von der AfD: Ja, dann klatscht doch!)

Rolf Mützenich SPD

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Deutschland war mal eine Vorzeigedemokratie! Sie haben das ruiniert!) (Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie in der falschen Partei!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die AfD!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was ist der Wert des Kindes?) (Stephan Brandner [AfD]: Daran arbeiten Sie ja mit, Herr Mützenich! Das ist der Trend!) (Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie sowieso nicht! Sie haben sie zugrunde gerichtet!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos])

Helge Lindh SPD

Ausreisepflichten im Asylrecht

In jüngster Zeit verwechseln wir dabei auffallend häufig AfD und CDU/CSU. Nicht nur das: Der bei der AfD ja sehr beliebte Verweis auf Helmut Schmidt wird jetzt auch von Ihnen kopiert. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sehen heute auch ganz komisch aus! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nur Neid!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Schrei doch nicht so!) Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Curio. (Beifall bei der AfD)

Friedrich Merz CDU/CSU

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Sie haben die Wahlperiode mit einer Änderung der Sitzordnung hier im Deutschen Bundestag begonnen, erkennbar von vielen – nicht allen, aber von vielen – von Ihnen mit dem Bemühen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Nähe der AfD-Bundestagsfraktion zu rücken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Herr Merz, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau von Storch aus der AfD-Fraktion zulassen? (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Warum machen Sie es dann?) (Tino Chrupalla [AfD]: Habe ich doch gemacht!) Deswegen muss man Ihnen von der AfD sagen: Mit Ihrer Putin-Hörigkeit (Zurufe von der AfD: Ah!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben Verbindungen in die USA, nach Russland, China, überallhin! Das haben Sie alles versaubeutelt!) (Stephan Brandner [AfD]: Dank Ihrer Einwanderungspolitik! Nennen Sie mal die Ursache!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie mal, warum Sie mit der Partei zusammenarbeiten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Nein, Mord und Totschlag, nicht Murks!) – Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz

Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung zu Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2753, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2086 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Thomas Oppermann

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

– Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses gegen die Stimmen der AfD in zweiter Beratung angenommen. – Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Wolfgang Kubicki

Aktuelle Stunde - Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Anleihekäufen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion hat darum gebeten, sich im Rahmen einer Fraktionssitzung circa 30 Minuten darüber unterhalten zu können. Dankenswerterweise in Abstimmung mit der AfD-Fraktion werden wir wie folgt verfahren: Wir werden die Debatte über den Tagesordnungspunkt 20 beenden. In dieser Zeit wird die AfD-Fraktion ihre Fraktionssitzung abhalten.

Fahrrad- und Fußgängerverkehr

– Das sind die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Aufhebung der Immunität

– Dann ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. – Dann ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der überwiegenden Mehrheit der Fraktion der AfD mit den Stimmen aller übrigen Abgeordneten angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Löhne in der Pflege

Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke. bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, Gegenstimmen von der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD und Enthaltungen der Linken mit zwei Ausnahmen, bei denen für uns das Stimmverhalten nicht zu klären war. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Digitalpakt 2.0

Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.

Hans-Peter Friedrich

Angehörigen-Entlastungsgesetz

– Enthaltungen bei AfD, FDP und Linke. – Enthaltungen wieder bei den Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer beenden – Maßnahmen zur Evaluierung des Auslandeinsatzes ergreifen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17815, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17529 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Sören Pellmann DIE LINKE

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h, 87a)

(Stephan Brandner [AfD]: Stimmt ja gar nicht!) (Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Mit Nein!)

Thorsten Rudolph SPD

(Martin Reichardt [AfD]: Früher hat die SPD mal Wohlstand versprochen!) Wir führen die Debatte fort, und der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Handel mit inkriminierten Gütern

– Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Die Fraktionen AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Artikel 9 und 10 – Infektionsschutzgesetz – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. – Das sind CDU/CSU, SPD, AfD. Wer stimmt dagegen? Die Fraktion der AfD hat hier namentliche Abstimmung verlangt.

Staatsangehörigkeitsgesetz

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an Dr. Gottfried Curio von der Fraktion der AfD.

Wolfgang Kubicki

Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen

Zusatzpunkt 18. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Krisenüberbrückung für Schausteller, ihre Zulieferer und Hersteller und Ermöglichung von Veranstaltungen mit entsprechendem Hygienekonzept“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24509, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23711 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Nezahat Baradari SPD

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19

(Dr. Christina Baum [AfD]: Entschuldigung!) (Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch wie beim Roulette dann! Das ist doch wie bei den Lottozahlen!)

Robin Mesarosch SPD

Digitalisierung der Energiewende

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Marc Bernhard [AfD]: Die Dampfmaschinen sind nicht im Mittelalter erfunden worden!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn man muss!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fragen Sie mal die Franzosen!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Joachim Wundrak, Gerold Otten, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Frage war: Ja oder nein? – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Haben Sie zugestimmt?) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Frage war: Ja oder nein?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: 20 Jahre Politikwissenschaft!)

Friedrich Merz CDU/CSU

Zustrombegrenzungsgesetz

(Katja Mast [SPD]: So wie „Keine Mehrheit mit der AfD!“?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Herr Nehammer!)

Militärische Sicherheit in der Bundeswehr

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! Wo denn? Ein Beispiel! Jetzt mal ein Beispiel!) Ich habe aber sehr wohl ein Problem damit, wenn jemand nicht Soldat werden darf, weil der MAD herausfindet, dass er die AfD wählt. (Beifall bei der AfD) und die AfD wollen Sie am liebsten auch verbieten. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nirgends außerhalb vom Weißen Haus!) (Zuruf von der AfD: Wie bei der Stasi!) (Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Schämen Sie sich, so was zu sagen! Eine Verhöhnung von DDR-Opfern! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: MAD ist also Stasi?) (Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Nee, nee, nee!)

Tobias Peterka AfD

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

(Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Völliger Quatsch!) Und sparen Sie sich jetzt das Strohmannargument, auch Vertreter der AfD würden zu weit gehende Dinge des Öfteren mal zur Anzeige bringen! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Aus Ihrer gefährlichen Sprache werden dann Taten!) (Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Lächerlich!)

Grundsicherungsgeld, Leistungsrechtsanpassungsgesetz

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist ja eine Unverschämtheit! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was für ein Niveau! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist selbst Ihrer Fraktion zu wenig, was Sie hier erzählen!) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Wo haben Sie denn den losgelassen! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht noch nicht mal Ihre eigene Fraktion!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)