afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Einsetzung eines UA: Angriff auf die Nordstream-Pipelines

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die antragstellende Fraktion, die AfD, eröffnet die Debatte mit Herrn Abgeordneten Markus Frohnmaier.

Zulagen für spezialisierte Kräfte in der Bundeswehr

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Ich eröffne die Aussprache und erteile Andreas Paul das Wort für die AfD-Fraktion.

Alexander Gauland AfD

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Christian Dürr [FDP]: Das ist Sittenpolizei von der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Weil wir es Ihnen zutrauen, Herr Gauland! Deshalb!) (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Aktuelle Stunde - Ausweitung des Energieangebotes

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wohl eine Lachnummer! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünfte Kolonne, aber eindeutig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Märchen ist zu Ende! Gut so! Und wenn sie nicht gestorben sind ... – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat er jetzt eigentlich gesagt? Hat nur geschrien!)

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde – Extremismus bekämpfen

Denn: Wer regiert denn in Sachsen seit 1990 ohne Unterbrechung und jetzt auch zusammen mit Grünen und SPD, weil Sie mit der AfD nicht wollen? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf: Selber! – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Oh, oh, oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn die AfD in Sachsen an die Regierung kommt, Aber solange die CDU lieber mit linksextremen Polizeihassern regiert, die Polizisten am liebsten brennen sehen wollen, wie Katja Meier von den Grünen, statt mit Polizeioberkommissaren wie Sebastian Wippel von der AfD, so lange ist die CDU nicht Teil der Lösung, so lange ist die CDU Teil des Problems. (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Setzen, sechs, Thema verfehlt!)

Stephan Brandner AfD

Meinungsfreiheit im Netz

Hektisch ein bisschen hier, hektisch ein bisschen da, ein bisschen von der AfD abschreiben, viel von den anderen abschreiben, daraus einen vermeintlichen Digitalcocktail mixen und auf Beifall hoffen. „Das NetzDG abschaffen“ in den Antrag reinschreiben – eine gute Idee, leider von der AfD abgeschrieben und abgekupfert, nachgemacht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber genau das wird mit der AfD nicht zu machen sein. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Norbert Kleinwächter AfD

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Wir als AfD sind die einzige politische Kraft, die sich in diesem Haus überhaupt für das deutsch-polnische Verhältnis eingesetzt hat. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Knut Abraham [CDU/CSU]: Das haben Sie nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Stephan Brandner [AfD]: Bravissimo!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Très bien!)

Rainer Kraft AfD

EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase

(Zustimmung des Redners – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, der Bogen war aber ganz rechts außen! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Mal leiser reden! – Gegenruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat ganz rechts den Bogen gezogen!) (Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? – Gegenruf von der AfD: „Hä?“!) (Beifall bei der AfD) (Alexander Engelhard [CDU/CSU]: Und was macht die AfD? Nichts!) (Beifall bei der AfD – Alexander Engelhard [CDU/CSU]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Der hat ja auch goldene Eier gelegt!) (Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie die mal zu Protokoll gegeben, die Rede, ne!)

Johann Saathoff SPD

Deutsch als Landessprache

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Da gibt es auch Volksabstimmungen!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) Herr Präsident, die AfD vermutet, dass durch die Quantität ihrer Zwischenfragen ihre Arbeit mehr wertgeschätzt wird. Die AfD sagt: Sprache ist Kulturgut. Angst is also de Grundlaag van Hör politisch Hanneln, leev Kollegen van de AfD. Se doon so, as of man Hör wat wegnehmen wüür, wenn wat anners daartokummt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Rainer Kraft AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt! Meine Güte!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist schon späte Nacht! Kein Kasperletheater! Es ist zu spät für Kasperletheater! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/7671 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/7672 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/7673 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Michael Kuffer CDU/CSU

Änderung des Asylgesetzes

(Lachen bei der AfD und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Geht’s noch? – Dr. Florian Toncar [FDP]: Mit Ambition?) (Fabian Jacobi [AfD]: Sie wollen doch lieber die Grünen!) (Dr. Florian Toncar [FDP]: Ja, dann tun Sie doch mal was dafür! – Fabian Jacobi [AfD]: Sie wollen mit den Grünen kuscheln!) Die AfD wird das Gleiche machen. (Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie machen die AfD groß!) (Widerspruch bei der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Wo das denn bitte? – Fabian Jacobi [AfD]: Sie sprechen von Ihrer eigenen Partei!) Unter anderem wegen solcher Tricks – das sage ich Ihnen auch – hat die CSU am Wochenende bei der Landtagswahl in Bayern 180 000 Stimmen an die Grünen und 180 000 Stimmen an die AfD verloren.

Manuel Höferlin FDP

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Mike Moncsek [AfD]: Und Selfies der Grünen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Völlige Überlastung der Systeme! Es sind zu viele!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es sind zu viele Meldungen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es sind zu viele, Herr Höferlin! Sagen Sie doch mal was dazu! – Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht lähmt auch Strack-Zimmermann den Polizeiapparat so ein bisschen!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Warum haben Sie eigentlich nicht abgestimmt heute? Wo waren Sie eigentlich bei der Abstimmung?) (Stephan Brandner [AfD]: Da hätten Sie heute zustimmen können! Wo waren Sie denn?) (Mike Moncsek [AfD]: Gehen Sie zu Ihrer letzten Abstimmung! Das wäre besser gewesen!)

Sicherheitspaket

(Beatrix von Storch [AfD]: Ganz schön viele Tote!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Lächerlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Begrenzen und beenden, nicht steuern!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Witz des Tages! Die ganze Rede! – Beatrix von Storch [AfD]: Besser wird es heute nicht mehr!)

Tobias B. Bacherle DIE GRÜNEN

Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

(Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!) (Stephan Brandner [AfD]: Horst Seehofer?) (Stephan Brandner [AfD]: Betreutes Denken!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist so offen totalitär, dass es einen echt erschreckt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie merken das nicht mal! – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Ihre Redezeit ist um!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind alle außer der AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist AfD, CDU/CSU, SPD, Die Linke. – Das ist die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. – Alle bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die genannte AfD. Wer enthält sich? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik

(Josef Oster [CDU/CSU]: Das stimmt! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja! – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] – Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch erst mal zu!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Also alle rein!) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Zuschauer/-innen!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: 90 Prozent des Staatsgebiets sind kein Kriegsgebiet in Syrien!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Grenzen alle an Deutschland!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])

Manuela Rottmann DIE GRÜNEN

Verbot der Antifa

Marian Wendt hat ja die verfassungsrechtliche Zuneigung, die die AfD gerade erfährt, ausführlich beschrieben. Auch der Jugendverband der AfD wird ja schon seit Längerem vom Verfassungsschutz beobachtet, und genau währenddessen bringen Sie es fertig, hier in Ihrem Antrag einen Satz einzubringen, der da lautet: „Jugendorganisationen dürfen nicht zu Einbruchstellen extremistischer Bestrebungen werden.“ Von einer Einbruchstelle kann man bei der AfD schon lange nicht mehr reden. Alle Anträge der AfD zu diesem Thema beruhen auf einer Falschbehauptung: Antifaschismus sei dasselbe wie gewaltbereiter Linksextremismus. Auf diesen Trick der AfD sollte hier niemand hereinfallen. Die AfD aber will das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus zum Schweigen bringen. (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Michael Frieser CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Wahlrechtsreform

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Seitz [AfD]: Und was ist Ihre Lösung?) (Beatrix von Storch [AfD]: Dafür haben wir noch zwei Wochen Zeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Unserem Antrag zustimmen! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage haben Sie richtig gestellt! Jetzt geben Sie mal die Antwort!) (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Realitätsverweigerung, was Sie machen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Benjamin Strasser [FDP]: Will ja keiner! Will die AfD, aber wir nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch nicht das Problem! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen!) – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Sandra Weeser FDP

Heizkostenzuschuss

(René Springer [AfD]: Nicht bei Ihnen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ganz Europa hat den Kopf verloren! Aber Gott sei Dank geht es Frau Weeser anders!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo sind die anderen?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie mal polnische Bürger, ob denen das hilft oder nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Zurufe von der AfD) Damit sind wir beim Gestaltungswillen, liebe AfD, die sich gerade etwas aufregt. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Vereinbart“! Wo sind die denn?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Na dann los! Sie sind in der Regierung!)

Manuela Rottmann DIE GRÜNEN

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Deswegen – und da wende ich mich an alle anderen und nicht an die AfD – bitte ich darum, dass wir uns hier zusammenreißen. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ganz was Besonderes!) Es gäbe also auch für die AfD-Fraktion jede Menge zu tun. (Stephan Brandner [AfD]: Aber wir sind sicher, dass die Grünen ein riesiges Problem sind! Das größte Problem in Deutschland sind die Grünen!) Die AfD-Fraktion hat ja den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten schon länger von Berlin nach Karlsruhe verlegt. (Stephan Brandner [AfD]: Werden Sie mal konkret! Wieder mal nur heiße Luft, Frau Rottmann!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Die armen Studenten! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es bleibt dabei: Es ist nicht seine Woche! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Mit Jura wird das nichts mehr, Herr Brandner! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ich bin damit fertig, Herr Luczak! Ich habe zwei Examen! Sie auch?)

Sabine Poschmann SPD

Aktuelle Stunde – Kurswechsel in der Corona-Politik

von der AfD gerade vorgetragen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Das fehlt mir von der AfD hier in diesem Haus vollkommen. (Zuruf von der AfD) (Zurufe von der AfD) – Ich bitte Sie von der AfD jetzt einfach mal: Es ist Ihre Aktuelle Stunde, Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt. Danke, Frau Präsidentin, aber daran merkt man, wie ernst es der AfD ist. All das sind Falschmeldungen von der AfD. Diese Einschränkungen gab es in Deutschland bisher nicht.

Peter Aumer CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist verantwortungsvolles Management einer Krise und nicht dilettantisches Vorgehen, wie die AfD es vorhin angesprochen hat. Das ist ein unverantwortliches Handeln in dieser schwierigen Zeit – unverantwortlich ist das, was die AfD mit dieser Krise macht. (Uwe Witt [AfD]: Ihr Handeln ist unverantwortlich! Was Sie getan haben, ist unverantwortlich!) (Uwe Witt [AfD]: Dass Sie es nicht können, das zeigen Sie jeden Tag!) (Martin Sichert [AfD]: Ja, was ist es denn?) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie werden gar nicht mehr hergestellt, wenn Sie so weitermachen! Das ist die Wahrheit!) (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Deutsche kauft deutsche Bananen“, so macht das die AfD!)

Gesetz zum autonomen Fahren

(Zuruf von der AfD: Noch!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Vielen Dank! – Zuruf von der LINKEN: Es gibt auch Ausnahmen!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ach so!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist peinlich für Ihre letzte Rede, Herr Klare!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt müssen Sie zu uns gucken!) (Stephan Brandner [AfD]: Herrn Gauland?) Der Kollege Dr. Dirk Spaniel ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Elisabeth Kaiser SPD

Aktuelle Stunde - Straßenblockaden und unangemeldete Demonstrationen

Ein neurechtes Blatt, das vor allen Dingen die AfD hofiert, und die „Bild“-Zeitung initiieren eine Schmutzkampagne, und die Union nimmt diese Steilvorlage ungeniert und ohne Berührungsängste auf. (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) Da spendet ein CDU-Mitglied an die AfD und tritt für die Rechtsextremen zur Bundespräsidentenwahl an. Dabei saß doch Herr Otte in den letzten Jahren im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. (Tino Chrupalla [AfD]: Zur Sache, bitte!) dann die Verharmlosung von rassistischen Ausschreitungen und das Aussitzen der Beobachtung des parlamentarischen Arms der extremen Rechten, der AfD. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion; er ist dort oben. (Beifall bei der AfD)

Sylvia Pantel CDU/CSU

Familienpolitik – Kinder

Als Nächstes möchte ich sagen: Ich finde es sehr schwer zu verstehen, wenn die AfD hier behauptet, dass Großfamilien derzeit vom Staat keine Anerkennung bekommen. Eine allgemeine Stigmatisierung und Herabwürdigung von Mehrkindfamilien, von der die AfD in ihrem Antrag schreibt, stelle ich gerade derzeit in unserer Gesellschaft nicht fest, eher eine Wertschätzung von Familienarbeit. Der Antrag der AfD „Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen“ wäre hingegen keine kluge Familienpolitik. Die AfD lobt Frankreich besonders. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Deshalb lehnen wir, wie Sie sich denken können, die AfD-Anträge ab. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Mariana Harder-Kühnel. (Beifall bei der AfD)

Sandra Detzer DIE GRÜNEN

Deindustrialisierung Deutschlands

Ich zitiere: AfD-Wahlergebnisse bergen die Gefahr einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Die AfD schadet Sachsen, Thüringen und Brandenburg ökonomisch. Wegen des starken Abschneidens der AfD sagen Fachkräfte ab, die eigentlich schon unterschrieben hatten, die uns eine Stellenzusage gegeben haben. Die Wahlergebnisse der AfD haben ihn abgeschreckt. Was ist die Reaktion der AfD auf diese Positionen? Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, wünscht den ansässigen Unternehmen – ich zitiere wieder – „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Harald Weyel [AfD]: Das hört sich eher nach Gegenwartsflucht als Zukunftsorientierung an! Grüner Eskapismus!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Die wollen nicht transformiert werden!)

Carsten Träger SPD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Jörn König [AfD]: Das ist jetzt unsachlich, oder?) (Jörn König [AfD]: Ja, und mit ein bisschen Realitätsverlust!) (Jörn König [AfD]: Die wollen die Natur transformieren! Größenwahn, oder wie?) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir sprechen wahrscheinlich mehr mit den Umweltverbänden als Sie! Das ist echt peinlich! – Jörn König [AfD]: Dermaßen unsachlich und unfundiert! Herr Träger, das ist peinlich!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr schafft die UVP flächendeckend ab!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Natürlich tut ihr das!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Besser ist es nicht geworden! – Jörn König [AfD]: Sie haben die halbe Rede mit Beschimpfungen verbracht!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7428, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4671 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD sowie die Gruppe Die Linke. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion.

Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

Rüstungsexportpolitik

Wir beraten heute drei Anträge der Abgeordneten aus der AfD-Fraktion zum Thema „Rüstungsexporte und Verteidigung“ und werden sie nachher in die Ausschüsse überweisen. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, oder? Wir machen uns!) Die Anträge wirken aber so, als hätte die AfD einfach mal alles aufgeschrieben, was ihr so zu Rüstungsexporten und zur Verteidigungspolitik einfällt. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist ein guter Anfang mal!) Mit einer Sache haben Sie es aber wirklich geschafft, mich zu überraschen: Erst kürzlich, am 13. März dieses Jahres, haben wir uns hier im Plenum mit dem AfD-Antrag „Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“ befasst. (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das schließt sich nicht aus!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Nicole Höchst AfD

Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Espendiller AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bei jedem Termin, den wir fraktionsübergreifend in den Haushaltsberatungen durchführen, kommt unisono von allen Fraktionen außer von der AfD, dass Entwicklungshilfe ja so wahnsinnig wichtig sei und dass man eigentlich noch viel mehr Geld brauche. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden diese Plünderung unseres Landes nicht mitmachen! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen

(Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das ist die Familienpolitik der AfD! Richtig großes Kino!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Truels Reichardt [SPD]) (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt auch Ihre Vorrednerin von der AfD Sozialabbau! Aber sie ist am Handy! Sie hört Ihnen gar nicht zu!) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja, die Energieverteuerung haben die Grünen gemacht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schönes Wochenende! Tschüss!)

Stephan Brandner AfD

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

(Beifall bei der AfD) Hier, links von der ja durch und durch demokratischen AfD-Fraktion (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der Linken) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein rhetorisches Mittel! Entschuldigung!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Wir von der AfD sind keine Verbotspartei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der Linken)

Christoph de Vries CDU/CSU

Demokratiefördergesetz

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Sönke Rix [SPD]: Gerade haben Sie das noch gelobt! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist peinlich!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Thorsten Lieb FDP

Bewertung der Euro-Währungsunion

Die AfD-Fraktion möchte mit diesem Antrag über Integrationsverantwortung in der Europäischen Union reden. Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion einen solchen Antrag stellt. (Peter Boehringer [AfD]: Das wäre aber mal ein guter Anfang!) (Albrecht Glaser [AfD]: Dummes Zeug! Dummes Zeug ist das!) (Albrecht Glaser [AfD]: Es wird aber gemacht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] – Albrecht Glaser [AfD]: Sie machen es aber nicht!) (Albrecht Glaser [AfD]: Nein!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Albrecht Glaser [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Bernd Schattner AfD

Aktuelle Stunde: Verhinderung zusätzlicher Gewinne der Mineralölkonzerne

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) Wir von der AfD sagen ganz klar: Wer wirklich entlasten will, muss die Ursachen angehen und nicht an Symptomen herumdoktern. (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das finanziert dann die AfD mit ihren Spenden, ne?) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Maack AfD

Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems

Als wir in der AfD-Fraktion erfahren haben, dass NOOTS im Plenum besprochen wird, war die ganze Fraktion elektrisiert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist gerne bereit, zu diesem beizutragen. (Beifall bei der AfD)

Martin Renner AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Luke Hoß [Die Linke]: Ja! Stimmt! – Stephan Brandner [AfD]: Zustimmung von links!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Ja, aber das ist doch euer Flügel! Bescheuerter geht es doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Luke Hoß [Die Linke]: Zurück zum Nationalsozialismus?)

Christian Wirth AfD

(Beifall bei der AfD) Verbotsverfahren gegen AfD: geschenkt; AfD-Wähler beseitigen: macht ja nichts, sind ja nur 10 Millionen; Impfzwang: immer noch; (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist kein großer Unterschied!)