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Jürgen Martens FDP

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

(Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau! Sehr richtig!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Karsten Hilse [AfD]: Und deswegen lassen wir die alle lieber draußen frei herumlaufen, oder was?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist doch unglaublich, was Sie da sagen! Was für eine schiefe Argumentation!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach du lieber Gott! Das ist ja wieder mal die mieseste Schublade!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das soll er sich vorher überlegen!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Das kann man ja ändern!) (Karsten Hilse [AfD]: Die kann man auch ändern!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Na, organisierte Kriminalität! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist wirklich peinlich, was Sie da von sich geben! – Weitere Zurufe von der AfD: Der Araber-Clan zum Beispiel! – So etwas wissen Sie nicht? Peinlich!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Isländer vergessen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und die Schweizer!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir nie wieder! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! „Nie wieder“, „nie wieder“!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und was ist mit den Clanstrukturen?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh Gott, ist das peinlich!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Amen!)

Kay Gottschalk AfD

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

(Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist ein unfassbarer Vergleich! Unfassbar! Dass Sie sich nicht schämen, so was zu sagen! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Täter-Opfer-Umkehr!) – Leider kein Einzelerlebnis; denn die Diskriminierung der AfD zieht immer weitere Kreise: AfD-Fußballer auf der Bundestagsersatzbank, kein Hotelzimmer für Alice Weidel im Hotel „Louis C. Jacob“ – Gruß an meine alte Heimat, an die Elbe –, keine Versammlungsräume für Parteitage und für Gründungstreffen der AfD. Gießen lässt auch da grüßen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) – Es liegt doch an Ihnen: Sie sind doch schon so weit Mitte-links, dass Gott sei Dank die AfD existiert und die alten konservativen, rechten Grundsätze aufrechterhält und noch für die deutsche Heimat und die Menschen, die hier leben, eintritt. Ein Hoch auf die AfD an dieser Stelle! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Widerspruch bei der AfD) (Reinhard Mixl [AfD]: Pfui!) Ich habe das Wort „pfui“ gerade auch aus den Reihen der AfD gehört. (Reinhard Mixl [AfD]: Ich war’s!) (Jörn König [AfD]: Das Thema ist wirklich nicht lustig!) (Beifall bei der AfD – Steffen Janich [AfD]: Das wird gemacht! Genial! Sehr gut! Gute Rede!)

Lars Castellucci SPD

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

Der Antrag der AfD enthält tatsächlich einen vernünftigen Satz. Das wäre auch für die Kolleginnen und Kollegen von der AfD einmal eine Gelegenheit gewesen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist Ihr Bruder im Geiste!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das machen wir die ganze Zeit! Da können Sie sicher sein!) – Da habe ich gedacht: Oha, jetzt wird uns die AfD einmal aufschreiben, was man für diese ganzen anderen Leute machen könnte, die unschuldig irgendwo eingekerkert sind und in den Gefängnissen sitzen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie können es doch offenbar selber!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von Ihnen brauche ich keine Nachhilfe fürs christliche Abendland! Davon verstehen Sie nichts!) (Zuruf von der AfD: Der SPD geht es gar nicht um die Armen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist sehr kompliziert, was Sie erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn für die kleine Rente verantwortlich, Herr Castellucci?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was hat denn das mit dem Thema zu tun? Haben wir jetzt eine Rentendebatte?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha, ha! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Hass, keine Satire! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Die Satire ist eine Ausrede! Verstehen Sie das nicht?) –: AfD?

Detlef Seif CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

(Leif-Erik Holm [AfD]: Es hat nichts genützt!) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Grenzen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Sie sind schuld!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ihre Politik!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Ihre Politik hat für den Brexit gesorgt! Ihre Politik, die Politik Ihrer Kanzlerin, hat mit für den Austritt Großbritanniens gesorgt!) (Jürgen Braun [AfD]: Niemand in Europa will Ihre Politik! – Leif-Erik Holm [AfD]: Wem denn? Wo ist er denn? – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Wo ist er denn?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Er durfte ja nicht! Wo ist der Plan? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Herr Kauder kennt ihn nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Niemand in Europa will Merkels Politik!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch unehrlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie müssen doch nur wollen!) (Jürgen Braun [AfD]: Die Bundespolizei war doch vor drei Jahren schon bereit!) Letztlich müssen wir vermeiden – da brauchen wir keine Belehrung von der AfD, die sowieso in eine ganz falsche Richtung geht –, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau wie Sie auch!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie hatten drei Jahre! Drei Jahre Unsinn! Drei Jahre Spaltung!) (Beifall bei der CDU/CSU – Albrecht Glaser [AfD]: Ach!) Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Lars Herrmann von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Beatrix von Storch [AfD]: Und Herrn Haldenwang!) (Kay Gottschalk [AfD]: Bei Cum-ex haben Sie das noch anders gesehen, Herr Kollege! Sie sind auch sehr wandelbar!) (Beatrix von Storch [AfD]: Keine andere westliche Demokratie kennt das! Der Verfassungsschutz ist die Regierung!) Und wenn Sie von der AfD – im Übrigen regelmäßig – die Verfassungsschutzbehörden mit der Stasi der DDR vergleichen, dann ist das nur ein weiteres inakzeptables Beispiel dafür, dass Sie die Institutionen unseres Staates regelmäßig verächtlich machen. (Beatrix von Storch [AfD]: Er hat bestimmt „Regierungsschutz“ gesagt! Wir gendern nicht!) Es ist natürlich klar, dass Sie das als AfD stört, dass sich der Verfassungsschutz mit Ihnen befasst, (Beatrix von Storch [AfD]: Der Verfassungsschutz ist die Regierung!) (Karsten Hilse [AfD]: Ah!) (Benjamin Strasser [FDP]: Wo sitzt sie jetzt noch mal? – Beatrix von Storch [AfD]: Ist sie verurteilt, oder was? Ist sie verurteilt? Ist sie verurteilt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Unschuldsvermutung? Nein! – Gegenruf des Abg. Benjamin Strasser [FDP]: Sie sitzt trotzdem in Haft!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Verleumdung, was er macht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Haben soll!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo steht denn das?) (Beatrix von Storch [AfD]: Die ich dreckige „Correctiv“-Lüge nennen darf!) „48 AfD-Mandatsträgerinnen, -träger und Mitarbeiter auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind,“ (Beatrix von Storch [AfD]: Dreckige „Correctiv“-Lüge!) „Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. (Dunja Kreiser [SPD]: Saubere Mandatsträger, was? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Dirk Brandes AfD

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2022

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wie die AfD fordert eine Mehrheit der Bürger in diesem Land eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Das nennt man „Journalismus“!) Viele Eingaben forderten wie die AfD eine Verschärfung und konsequente Anwendung unseres Strafrechts. (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Sie auch!) (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Glauben Sie das eigentlich selbst?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) Mittlerweile – das wird Sie am meisten erschrecken – ist es nur noch eine Minderheit, die sich absolut nicht vorstellen kann, die AfD zu wählen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Die Mehrheit will weniger AfD! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weniger AfD!) (Beifall bei der AfD) Deutschland braucht Neuwahlen, Deutschland braucht einen Regierungswechsel, und zwar mit der AfD. Das würde auch so manchem Petenten das Einreichen einer Verzweiflungspetition ersparen. (Beifall bei der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Diese besagt, dass man nicht über jedes Stöckchen springen soll, das die AfD einem hinhält. Bei dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam handelt es sich allerdings nicht um ein Stöckchen, das uns die AfD hinhält, (Jörn König [AfD]: Genau, das waren völlig andere Organisatoren! Völlig andere Veranstalter!) sondern es handelt sich dabei um einen Vorgang, von dem es die AfD gerne gehabt hätte, dass er nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und die CDU!) Es ist doch mal interessant, darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie die AfD eigentlich spricht, was sie so sagt und was sie plant, wenn sie denkt, dass niemand mithört. (Jörn König [AfD]: Illegal! Die ist illegal!) Es ist deswegen die Verantwortung aller Demokraten in diesem Haus, bei der Migrationsdebatte auf Maß und Mitte zu achten und die politische Debatte in unserem Land nicht von der AfD bestimmen zu lassen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das sagt die 3-Prozent-Partei!) (Jörn König [AfD]: Natürlich geht es um die Ampel!) Ich finde, das, was der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl gesagt hat, nämlich dass die Zerstörung der Union das Hauptziel der AfD sei, sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die zerstört sich selbst!) Meine Damen und Herren, das Treffen in Potsdam zeigt, dass die AfD es ganz gezielt darauf anlegt, mit führenden europäischen Protagonisten der Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten und sich als bürgerliche Proxys beispielsweise für die Identitäre Bewegung anzudienen. Am Ende passiert mit ihnen das, was eines Tages auch mit Alice Weidel passieren wird: Sie wird von den tonangebenden Rechtsextremisten in der AfD fallen gelassen werden. (Jörn König [AfD]: Warum redet eigentlich keiner von Bürgergeldbeziehern in dem Zusammenhang?) (Jörn König [AfD]: Demokratische Wahlen wollen wir gewinnen!) Man sollte nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind nicht der Klügere!)

Manuel Krauthausen AfD

Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Was ist mit den Klimaleugnern?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Respekt ist aber keine Einbahnstraße!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Denn dadurch, dass eine abgewählte Regierung kurz vor knapp das Grundgesetz geändert hat und Klimaschutz dort reingeschrieben hat, würde es für uns als AfD, selbst wenn wir einmal in der Regierung und in dieser Position sind – und ihr könnt davon ausgehen, das werden wir sein; wir schaffen das –, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Denn wenn wir von der AfD was machen, dann machen wir es auch richtig. Wir von der AfD stehen nämlich für einen echten Naturschutz. Wir von der AfD stehen für Umweltschutz. Wir von der AfD stehen auch für Tierschutz. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)

Ingeborg Gräßle CDU/CSU

Genderideologie

Über fast ein halbes Jahr hat die AfD das Thema, zumindest den Titel, dreimal aufgesetzt und zurückziehen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht! Wir stehen an der Seite von Alice Schwarzer!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh, „einzelne“? Das hat System, Frau Kollegin!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Das ist Diskriminierung, Frau Kollegin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da geht es um Geschlechter und nicht um Gender! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da geht es überhaupt nicht um Gender! Sie haben das nicht verstanden!) (Heiterkeit der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gender hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir müssen nicht jeden Unsinn finanzieren!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Gender“ ist Kampfbegriff, nicht „biologisches Geschlecht“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben! Das sind die Auswüchse der Genderideologie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein soziales Geschlecht gibt es nicht!) Die AfD wiederum entscheidet sich komplett für das biologische und verneint dabei die besonderen Bedingungen des sozialen Geschlechts und der Rollenzuschreibungen. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Sie werden springen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Hufeisentheorie passt hier nicht!) Denn genau hier kommen Ampel und AfD zusammen. (Karsten Hilse [AfD]: Was soll denn das? Das ist eine Beleidigung, Verleumdung, Diffamierung, Stigmatisierung der AfD! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen nicht, dass Männer in Frauenumkleiden gehen!) Die AfD hat es geschafft, die Genderforschung zu diskreditieren und die Welt in Befürworter und Gegner zu spalten.

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

(Stephan Brandner [AfD]: Also alles gut, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Und die Anzeigenquote?) (Beatrix von Storch [AfD]: Nur mehr Morde, aber weniger Fahrraddiebstähle! Super!) (Stephan Brandner [AfD]: Vor Somalia!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Tun Sie aber nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor allem beim Mord, ja! – Stephan Brandner [AfD]: Und bei Vergewaltigungen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Dass die Menschen sich erfolgreich selbst verbarrikadieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Am besten bunkern wir uns alle ein!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf Kosten der Bürger! Die zahlen dafür!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr hoch!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr hoch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das sind Selbstverständlichkeiten, Herr Seehofer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vielleicht haben Sie falsche Zahlen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder Mord!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum sagen Sie nicht „ermordet“, Herr Seehofer?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Bevölkerung liegt falsch mit ihrer Auffassung, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben alle falsche Gefühle?) – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Jahreswirtschaftsbericht 2018

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau richtig!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Das ist ja nun wirtschaftspolitischer Unfug!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völliger Blödsinn! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das EEG ist zukunftsorientiert!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind leider noch da! Erst wenn Sie gehen würden! Gehen Sie doch! Auf Sie verzichten wir gerne!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch die Steuern senken!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Vereinbarte Debatte zum Weltfrauentag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vielleicht!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Setzen, sechs!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/13015 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/13016 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/13017 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Albrecht Glaser und als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hier liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13018 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag der AfD? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Dennoch ist der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13019 vor. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die Wahlvorschläge angenommen. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14041. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion. – Wiederum einige Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion.

Stefan Sauer CDU/CSU

Status als Entwicklungsland

Der Antrag der AfD mag jene begeistern, die sich dafür aussprechen, dass jeder Euro zunächst einmal im eigenen Land ausgegeben werden soll. Die AfD stellt nun in ihrem Antrag darauf ab, dass Deutschland beim Development Assistance Committee der OECD, kurz DAC, darauf einwirken möge, einer Reihe von Ländern den Status eines Entwicklungslandes bei der nächsten Evaluierung im Jahr 2020 abzuerkennen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Die größten Probleme unserer Zeit benötigen jedoch gerade globale Lösungen, meine Damen und Herren der AfD. Daher benötigen wir gerade die großen Schwellenländer für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, für die Vermeidung und für das Management des Abfalls – ich erinnere hier an die Kunststoffabfälle in den Meeren –, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Perspektiven, für Hilfestellungen bei der Entwicklung noch ärmerer Länder. (Zurufe der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagt ja kein Mensch! Mein Gott!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine supergute Rede!) Die von der AfD vorgetragenen Forderungen stellen sich nicht diesen immensen Herausforderungen, sondern versuchen, in einer einfachen Argumentation zu begeistern – und das wiederum ist verantwortungslos. Auch wenn sich dies für die AfD vielleicht merkwürdig anhört: Es sollte uns eine moralische, aus unserem christlichen Grundverständnis herrührende Verpflichtung sein, auch dem weniger privilegierten Teil der Welt Wege in ein Gleichgewicht des Lebens aufzuzeigen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Erzählen Sie das Frau Rosenlehner!) Die AfD fordert in ihrem Antrag: „Keine Förderung im Rahmen … des Außenhandels für Schwellenländer“. Die AfD hat auch mit diesem Antrag deutlich gemacht, dass sie den vielfältigen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit nicht positiv gegenübersteht. Mit ihrer Rigorosität und ihrem Tunnelblick fördert die AfD eine Entwicklung, die dazu führen würde, dass noch mehr Menschen ihre Heimat gegen ihren Willen verlassen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr macht eine andere Politik!) Die AfD hat Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden. Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion den AfD-Antrag ablehnen, und wir werden unsere Entwicklungszusammenarbeit weiterhin nach vernünftigen Kriterien ausrichten und nicht nach willkürlichen Kriterien, wie es die AfD fordert. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagen Sie das mal Ihren Wählern! Die lachen Sie aus! Für diese Rede lachen sie Sie aus!)

Stephan Harbarth CDU/CSU

Global Compact for Migration

(Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil ihr die Grenzen geöffnet habt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sozialistisches Gelaber! Nur noch Sozialisten hier!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Mit Gewalttätern ins Gespräch kommen, Herr Harbarth!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist Ihre Politik, Herr Harbarth! Das macht Frau Merkel so!) (Jürgen Braun [AfD]: Frau Merkel spaltet Europa!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch! – Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die idiotische Politik von Frau Merkel in aller Welt durchsetzen! So ist es doch bei Ihnen!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie können sich auch wünschen, dass Hertha BSC die Champions League gewinnt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Für illegale Zuwanderung! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er sagt die Wahrheit!) (Jürgen Braun [AfD]: Glauben Sie Ihre Märchen eigentlich, Herr Harbarth?) (Zuruf von der AfD: USA!) (Jürgen Braun [AfD]: Die Vereinigten Staaten von Amerika!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind blöd! Meinen Sie das?) Die AfD hat außer der Angstmache vor Migration in keinem einzigen Politikbereich irgendeine auch nur ansatzweise brauchbare Lösung präsentiert. (Jürgen Braun [AfD]: Wolkenkuckucksheim, Herr Harbarth!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie handeln gegen Deutschland!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie handeln gegen die Verfassung! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit! Treffer! Versenkt! Die sind ja ganz sprachlos vor Erschütterung! Jetzt sind sie in der Defensive!) Die Kollegin von Storch von der AfD erhält Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Götz Frömming AfD

Bildung und Forschung

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD abwählen ist immer richtig!) (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. René Röspel [SPD]) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das überrascht Sie? – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht nur die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Daraus geht hervor, dass die Menschen in Ostdeutschland, also da, wo man verstärkt AfD wählt, höher qualifiziert und besser gebildet sind als die Bürger im Westen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Na, logisch!) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Skandal, was Sie da erzählen! So einen Unsinn habe ich lange nicht mehr gehört!) Aus Sicht der AfD ist es ein unhaltbarer Zustand, dass die Fleißigen, die Wohlhabenden und die Klugen unser Land verlassen, während wir im Gegenzug das Bildungsprekariat der Welt bei uns aufnehmen. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat als einzige Fraktion in diesem Hause erkannt, welche Gefahren von einer Ökonomisierung und Globalisierung des Bildungswesens ausgehen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Gustav Herzog [SPD]: Also ohne die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als Sofortmaßnahme gegen den Stau verlangt die AfD rund 400 Millionen Euro mehr für schnelleres Bauen an Autobahnen und Bundesstraßen. (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Jemals auf der Baustelle gestanden?) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für eine Logik?) (Beifall bei der AfD) (Christoph Meyer [FDP]: Sind Sie bei den Linken oder der AfD?) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert daher mit besonderem Nachdruck einen eigenen Haushaltstitel für die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21. (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Transparenz bei Geld ist genau eure Stärke! Dass ihr euch nicht schämt! – Gustav Herzog [SPD]: AfD und Geld, ich falle vom Hocker!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert: Die Karten müssen endlich auf den Tisch, und zwar alle. (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Dann fangt bei euch einmal an!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Meyer [FDP]: Am besten im Fünfjahresplan!)

Daniela De Ridder SPD

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktions-Kolleginnen und -Kollegen!) (Stephan Brandner [AfD]: Brandmauern brennen überhaupt nicht, Frau De Ridder! Dafür sind Brandmauern ja da: dass sie nicht brennen! Brandmauern kann man überhaupt nicht anzünden!) Ich frage mich, was sich die Kolleginnen und Kollegen der Union, der FDP und des BSW dabei gedacht haben, sich bei Ihrem Entschließungsantrag und auch heute hier in diesem Hohen Hause durch die AfD tolerieren zu lassen. (Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die historische Woche endet mit einer hysterischen Rede!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das sieht man Ihnen an, diese Trauer!) (Stephan Brandner [AfD]: Was brüllen Sie denn so rum?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja fürchterlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und nur zu Wahlen!) (Nicole Höchst [AfD]: Widerlich! – Stephan Brandner [AfD]: Der Bezug zu Aschaffenburg ist welcher?) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie mal zur Sache!) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Menschenverachtend! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Dann müsst ihr dafür auch was tun! – Stephan Brandner [AfD]: Einfach nur widerlich, die Opfer gegeneinander auszuspielen! Ekelhaft!) (Nicole Höchst [AfD]: Aschaffenburg und Magdeburg sind in Deutschland!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Was ist mit unseren Kindern? – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn dagegen tun? – Stephan Brandner [AfD]: Was hat denn Lampedusa mit Aschaffenburg zu tun?) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, das sollten Sie sich mal auf die Fahne schreiben! – Stephan Brandner [AfD]: Fangen Sie mal damit an! – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Eine fürchterliche Rede! Mein Gott!)

Matthias Hiller CDU/CSU

Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems. (Kay Gottschalk [AfD]: Reform!) (Jörn König [AfD]: Den wir auch haben!) Diesen Grundkonsens aufzugeben, wäre nur vertretbar, wenn die AfD ein besseres Konzept vorlegen würde. Der Antrag der AfD bietet aber genau dieses Konzept nicht. (Jörn König [AfD]: Sport!) Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind. (Jörn König [AfD]: Nee!) (Jörn König [AfD]: Das ist euer Traum! Kontrolle über die Wirtschaft!) (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) Würden wir dem Antrag der AfD heute folgen – ich habe es gesagt: es wäre eine Umwälzung des kompletten Steuerrechts –, dann müsste das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden, (Jörn König [AfD]: Da gibt es einen Vorschlag von Professor Kirchhof! Da steht es drin!) (Zuruf von der CDU/CSU: Ist es ja auch! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: 12 000 Euro! Steht drin!) (Jörn König [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Machen Sie doch einen Änderungsantrag! Danke!) (Martin Reichardt [AfD]: Schriftsteller reden manchmal Unsinn!) (Jörn König [AfD]: Summe von Einzelmaßnahmen, die keiner überblickt!) (Jörn König [AfD]: Machen wir ja! Wir entlasten am meisten die kleinen und mittleren Unternehmen!) Der Antrag der AfD-Fraktion ist genau das Gegenteil.

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür haben Sie, Herr Minister Schnieder, auch die Unterstützung der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Wie immer in Hannover!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Will die AfD ein teureres Deutschlandticket?) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD fordern auch deshalb einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif, damit es sich auch Bürger mit schmalem Geldbeutel leisten können. (Stephan Brandner [AfD]: Der Redner hat die Zwischenfrage zugelassen, nicht der Präsident!) Wenn Sie sagen, dass der Preis für das Deutschlandticket nicht ehrlich ist und Ihnen 63 Euro zu wenig sind: Wie hoch ist denn der Preis, den die AfD für das Deutschlandticket vorschlägt? Ich sage aber ganz deutlich: Wenn wir von der AfD-Fraktion darüber nachdenken und reden, dann wissen wir: Ein Sozialtarif für zum Beispiel Schüler, Rentner, Studenten wird erforderlich sein, damit sich das Deutschlandticket wirklich alle leisten können, die es brauchen. (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. (Beifall bei der AfD) (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Wie schaffen Sie es, eine AG in eine GmbH umzuwandeln? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Rechtsformwechsel nennt man das! Ganz einfach!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Pendel schlägt zurück, von links nach rechts zur konservativen Seite, dem neuen Zeitgeist, und dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechts also!) Das ist es, was Sie antreibt, Herr Merz: die Angst vor dem neuen Zeitgeist und die Angst vor der AfD. (Beifall bei der AfD) Sie machen eine Wende um 180 Grad und übernehmen dabei alle Positionen der AfD bis ins Detail. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nicht konservativ!) Der einzige Grund für den öffentlich inszenierten Richtungswechsel der CDU ist der Erfolg der AfD. Aber wer ist denn eigentlich die AfD? (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Es geht heute nicht um Sie!) Ohne diese Bewegung der AfD, ohne diese Bewegung gegen den linken Zeitgeist, hätten die 10 Millionen Wähler, die heute hinter uns stehen, keine politische Heimat, niemanden, den sie wählen können, keine Hoffnung und keine Macht. Die Perspektive haben sie nur durch die AfD. (Beifall bei der AfD) Aber die AfD, diese aufrechten 30 000, die sich nicht haben beugen lassen, haben noch etwas anderes gezeigt. (Beifall bei der AfD)

Nina Scheer SPD

Organisation "Letzte Generation"

Es findet hier tatsächlich im Raum gerade deftigste Verharmlosung statt; aber ich muss sie verorten bei der Fraktion der CDU/CSU in Bezug auf den Antrag der AfD. Sie verteidigen diesen AfD-Antrag mit Händen und Füßen, und man könnte glatt meinen, dass Sie ihn am liebsten noch schärfer hätten ausgestalten wollen Wenn man sich mal den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man: Sie möchte natürlich ablenken von eigenen Untätigkeiten, ablenken davon, dass sie tatsächlich beim Klimaschutz nichts zu bieten hat, dass sie beim Thema Klimaschutz schon mit mehreren Anträgen hier im Bundestag gefordert hat, alles, was an Klimaschutzmaßnahmen und an Gesetzen existiert, doch bitte schön abzuschaffen und sich nur auf die Kompensationsmaßnahmen zu beschränken. (René Bochmann [AfD]: Das ist falsch! Wir haben den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken gefordert!) (Jörn König [AfD]: Wir haben doch Meinungsfreiheit! Oder, Frau Scheer, haben wir Meinungsfreiheit?) (Jörn König [AfD]: Vor 1 000 Jahren war es wärmer als heute! Wie kommt denn das?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Es leugnet niemand den Klimawandel! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!) (Jörn König [AfD]: Anonyme Haftbefehle, und die werden noch nicht mal vollstreckt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind Intensivtäter!) (Stephan Brandner [AfD]: Mehr Demokratie! Und Namen tanzen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind Verrückte!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glauben Sie! – Martin Hess [AfD]: Wir wollen aber nicht warten, bis es so weit ist, Frau Kollegin!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn Justizsenator? Wer war für die Justiz zuständig?) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind weisungsgebundene Staatsanwälte!) (Martin Hess [AfD]: Das machen Sie doch ständig!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir sind eine Rechtsstaatspartei!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Und dann kommt der nächste Schritt, dann geht es um das Verbot!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Frau Scheer, reden Sie nicht so einen Quatsch! Das eine ist der erste Teil, das andere ist der zweite Teil!)

Niema Movassat DIE LINKE

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Die AfD ist bald leider schon vier Jahre in diesem Hause. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Rassismus!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Es reicht, wenn ich zum Rednerpult hinschaue!) Doch womit beschäftigen sich die Nulpen von der AfD und von „Leerdenken“? (Stephan Brandner [AfD]: Grundrechte! Freiheit! Demokratie! Rechtsstaatlichkeit! Das ist es, worum es uns geht!) Was will die AfD heute? (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen Sie schon dazu? Die Redezeit ist um!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat der Spahn denn damals gesagt?) Noch mal: Dieser Tweet ist nicht von Professor Drosten, er ist von Ihrer AfD-Fraktionschefin, der Ihr eigener Antrag anscheinend so peinlich ist, dass sie sich heute nicht mal hierhinsetzen möchte. (Stephan Brandner [AfD]: Oje!) Wer sich die völlige Beliebigkeit der AfD vor Augen führen will, der kann sich übrigens auch die Rede von Frau Weidel vom März 2020 hier, im Bundestag, anschauen. Die AfD hat tatsächlich mal im Ansatz was Richtiges in diesem Haus gesagt. (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Witzig!) Jetzt sagt die AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Sie kriegen so viel Applaus wie ich, also gar keinen!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ah! Jetzt aber!) Ja glauben Sie von der AfD denn, dass man staatliche Maßnahmen gegen all das aus Spaß trifft? (Beatrix von Storch [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörder!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Ganz ehrlich: Eigentlich ist es eine Unverschämtheit, dass wir uns hier ernsthaft mit einer aufgebauschten und in Teilen frei erfundenen AfD-Propagandakampagne beschäftigen müssen. (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Ja, nicht fast!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht die Eltern!) (Enrico Komning [AfD]: Warum eigentlich?) Darin wurde behauptet, bei den von der Schülerin geteilten Inhalten habe es sich hauptsächlich um ein Tiktok-Video gehandelt, in dem Schlümpfe gezeigt werden und gesagt wird, dass Deutschland blau sei wie die Schlümpfe und die AfD und dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei. (Mike Moncsek [AfD]: Das ist ja ein Ding!) (Enrico Komning [AfD]: Einer Denunziantin!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaube ich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was denn „passiert“?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Polizei hat das bewertet! Da war nichts dran!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe noch nie gehört, dass ein Schüler von der Polizei aus der Schule geholt wurde!) Was die AfD hier also tut, ist die Instrumentalisierung einer 16-jährigen, deren Klarnamen durch eine rechtsextreme GoFundMe-Kampagne auch noch publik wurde und deren Fotos durch rechtsextreme Accounts geteilt wurden. (Beatrix von Storch [AfD]: Hunderttausende!) (Beatrix von Storch [AfD]: Korrekt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihre Dschihadisten! Jeden Tag Tote!) Da Sie schon von DDR 2.0 sprechen: Nach der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war allen klar, dass es sich um eine orchestrierte Hetzkampagne der AfD handelt.

Martin Diedenhofen SPD

Wiederaufbau im Ahrtal, Aufbauhilfe 2021

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sitzen mit Lewentz doch im Landesvorstand, oder? War der nicht persönlich verantwortlich dafür, dass 135 Menschen gestorben sind?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sitzen Sie mit Lewentz im Landesvorstand?) Die AfD macht leider das Gegenteil. Zumindest wollte sie zu diesem Thema heute einen völlig veralteten und dünnen – wie immer – AfD-Antrag debattieren. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was erzählen Sie denn?) Vielleicht haben auch Sie von der AfD gemerkt, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen bereits im vergangenen Jahr vom Bundestag und den Ländern verlängert wurden. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus!) Dabei ist es ja gerade die AfD, die gerne behauptet, alle anderen Parteien würden nichts auf die Reihe kriegen und das Ahrtal im Stich lassen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie mal Ihren Landesvorsitzenden, was der im Ahrtal auf die Reihe gekriegt hat! Fragen Sie ihn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Weeser [FDP] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Die AfD zeigt immer gerne mit dem Finger auf andere; sie selbst hat aber überhaupt keine Ahnung, was eigentlich in unserem Land los ist. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Jo! Wo haben Sie denn das her? – Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Wenn man nämlich die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen liest, könnte man auf die Idee kommen, dass die AfD in Deutschland die Topadresse für Landesverrat ist, aber sicher keine Alternative. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Weil Sie sich nicht trauen! Warum sind Sie denn immer so feige? Warum trauen Sie sich nicht mal, auf die Fragen zu antworten, Herr Diedenhofen? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist Unsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Feigling!) Im Gegensatz zur AfD höre ich lieber den Verantwortlichen im Ahrtal zu. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben noch einiges zu lernen! Da haben Sie recht!) (Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sagen Sie noch was zum CDU/CSU-Antrag?)

Gregor Gysi DIE LINKE

Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Mauerfall

(Beatrix von Storch [AfD]: Wer war IM-Notar? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach der Rede haben Sie gar nichts zu melden bei der Debatte! Überhaupt gar nichts!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich nicht! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Hass, Hetze und rechtsextreme Sachen! – Zurufe von der AfD – Gegenruf von der LINKEN: Zuhören! Dann lernen Sie vielleicht noch was!) (Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie da gemacht? Waren Sie im Widerstand?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und relativ viele Stasispitzel!) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dass sich so jemand da vorne hinstellt! Unglaublich! – Gegenruf von der FDP: Sie dürfen doch da auch stehen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und wurden bespitzelt von Stasileuten!) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Dass Sie hier stehen, ist echt eine Schande! – Marian Wendt [CDU/CSU]: Sie haben nichts gelernt! Nichts!) (Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen, dazu zu sprechen!) (Zuruf von der AfD: Beleidigung der Mauertoten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gegen Leute wie Sie!) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Fürs Protokoll: Dass Sie hier sprechen, ist echt eine Schande!) Die AfD – ich komme ja jetzt zu Ihnen – plakatiert die Wende 2.0 und will angeblich die Wende vollenden. Meine wenigen Damen und vielen Herren von der AfD hier, mit der Wende, mit dem Umbruch, mit der Friedlichen Revolution hatten und haben Sie nicht das Geringste zu tun. (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Von einem Stasispitzel im Bundestag müssen wir uns so was nicht sagen lassen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Aber Sie! – Zuruf von der SPD: Bravo!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Von einem Spitzel, von einem Stasispitzel! Lustig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Von einem Stasispitzel! Wie witzig! – Gegenruf der Abg. Katrin Budde [SPD]: Sie haben doch gar keine Ahnung, Frau Weidel! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch von nichts, Frau Weidel! Sie wohnen doch in der Schweiz! – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Von einem Spitzel! -Weiterer Zuruf von der AfD: Mauerbauer!) Außerdem sind Sie von der AfD feige; denn Sie bekämpfen die Schwächsten in der Gesellschaft: die Flüchtlinge. (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Als Mauerschützen-Partei, die sie sind!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da steht die Mauerschützen-Partei und verhöhnt die ganzen Opfer!) (Martin Reichardt [AfD]: Autobahn! Autobahn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und das grüne Ampelmännchen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Sie sind am Ende!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hören Sie doch bitte auf!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Schande!)

Helge Lindh SPD

Christenverfolgung

Das sagte Alexander Gauland in „Christ & Welt“ 2016. Recht hatte er; die AfD ist wahrhaftig keine christliche Partei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur dies sagte Herr Gauland; 2019 wies er im ARD-Sommerinterview auch noch darauf hin, dass die AfD dagegen wäre, dass die Kirchen – und nach meinem Verständnis haben Kirchen normalerweise etwas mit Christentum zu tun – sich in die Politik einmischen und politische Antworten geben. Im Sinne dieser Feindesliebe möchte ich auch der AfD meine Wertschätzung ausdrücken, (Christine Buchholz [DIE LINKE]: So ist es! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Und sich vorher versteckt haben, vor dem Krieg! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Um es kurz zu sagen: Sie paktieren mit Fluchtursachen, und Fluchtursachenbekämpfung ist AfD-Bekämpfung. (Enrico Komning [AfD]: Ach Sie! Werfen uns Hass und Hetze vor!) Ergo: Die AfD ist eine christenfeindliche, antichristliche Partei. Die AfD ist eine antichristliche Partei. (Beatrix von Storch [AfD]: So viel dummes Zeug in einer Rede haben noch nicht mal Sie bisher gebracht! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Christliche Sanftmütigkeit ist nicht Ihr Thema!) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Sie stehen für Ruhe und Gelassenheit!) (Enrico Komning [AfD]: Wer hetzt denn hier? Sie hetzen die ganze Zeit! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das stimmt! Frau von Storch steht nicht für christliche Sanftmütigkeit!) Die AfD ist eine christenfeindliche und antichristliche Partei. Die AfD ist eine antichristliche, christenfeindliche Partei. (Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla, bla!) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist ein aufgeklärtes Land hier!) (Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist lachhaft!) Das ist eigentlich immer wunderbar; denn die AfD hat die Kunst der unfreiwilligen Selbstentlarvung auf die Spitze getrieben. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Glauben Sie an Gott, Herr Lindh?) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Glauben Sie an Gott, Herr Lindh?) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Lieben Sie Jesus Christus, Herr Lindh?) (Beatrix von Storch [AfD]: Geben Sie mal Zeugnis ab!) (Zurufe von der AfD) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Glauben Sie an Gott, Herr Lindh?) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Glauben Sie an Gott?) (Beifall bei der SPD – Dr. Anton Friesen [AfD]: Kein einziger Satz zum Thema! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Wolfgang Schäuble

COVID 19 - Epidemieschutz, Krankenhausentlastung, Sozialschutz

– Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Es liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18143 ab. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18144. Wer stimmt dafür? – Auch dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/18145. Wer stimmt dafür? Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/18155 und 19/18164, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18106 abzulehnen. – Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses in zweiter Beratung abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18114 mit dem Titel „Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder“. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 f. Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/18113 mit dem Titel „Lebensnotwendige Logistik erhalten – LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen“. Tagesordnungspunkt 6 g. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18118 mit dem Titel „Sichere Eigenversorgung und Mobilität – Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben“. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 h. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18117 mit dem Titel „Sonderprogramm ,Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezugʼ in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen“. – Auch dieser Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Wolfgang Schäuble

COVID 19 - Epidemieschutz, Krankenhausentlastung, Sozialschutz

– Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Es liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18143 ab. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18144. Wer stimmt dafür? – Auch dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/18145. Wer stimmt dafür? – Auch dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/18155 und 19/18164, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18106 abzulehnen. – Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses in zweiter Beratung abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18114 mit dem Titel „Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder“. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 f. Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/18113 mit dem Titel „Lebensnotwendige Logistik erhalten – LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen“. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 g. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18118 mit dem Titel „Sichere Eigenversorgung und Mobilität – Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben“. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 h. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18117 mit dem Titel „Sonderprogramm ,Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezugʼ in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen“. – Auch dieser Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Helge Lindh SPD

Demokratiefördergesetz

Das Vaterland, auf das sich die AfD beruft, das schaudert die Menschen, die hier leben, wenn sie das hören müssen. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wahrscheinlich Sie, Herr Lindh? Da rennen dann alle weg!) Frau Bessin, Sie sagten wörtlich, die AfD sei das größte Demokratieförderprojekt Deutschlands. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Toll! – Bravo!) Denn die AfD ist das größte Demokratiefeindschaftsprojekt Deutschlands, weshalb ja Demokratieförderung so notwendig ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie das noch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: „Rassifizierend“? Was ist das denn?) Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bessin aus der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, Sie mögen sich ein bisschen, oder? – Gegenruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]: Wer mag mich?) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Doch, genau das war es! – Birgit Bessin [AfD]: Genau das war es, natürlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Ist nichts dabei rausgekommen! – Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie abgeschlossen?) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Abschlüsse können Sie denn vorweisen, Herr Lindh?) (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine Frage! Das war eine Aussage! Eine Frage endet mit einem Fragezeichen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das fragen wir uns auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, fragen Sie mal Ihren Verfassungsschutz! Der muss das doch wissen!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie den Verfassungsschutz!)

Michael Schrodi SPD

Einführung eines Familiensplittings

Die AfD-Fraktion stellt zwei Anträge. Die AfD denkt an die Alleinverdienerehe, sie denkt an die Frau im Haushalt, und sie denkt vor allem – das ist ein zentraler Punkt in diesem Antrag – an das Geburtendefizit. Sie haben sogar richtig zitiert aus Ihrem Grundsatzprogramm: Die AfD fürchtet, wie sie schreibt, die „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ganz genau so ist das auch, Herr Schrodi! Dafür haben vaterlandslose Gesellen wie Sie kein Verständnis!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Herr Schrodi, das ist alles dummes Zeug, was Sie da erzählen!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben da noch nichts erreicht! Geben Sie es doch zu! – Jörn König [AfD]: Sie regieren seit Monaten mit! Immer noch sind Kinder arm!) Der AfD-Antrag macht genau das Gegenteil. (Jörn König [AfD]: Weil die Leute arbeiten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wollen Sie keine Kinder von Menschen, die arbeiten, Herr Schrodi? Pfui!) (Martin Reichardt [AfD]: Auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Bei drei Kindern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie doch mal auf, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Und Ihre Massenmigration kostet 60 Milliarden! Das wollen wir mal festhalten! Und Ihre Klimawende kostet 13 Billionen!) (Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Nein, aus der AfD-Fraktion nicht. (Martin Reichardt [AfD]: Das steht da überhaupt nicht drin! Das ist nicht wahr!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie wollen den Familien helfen, die Sie zuerst arm gemacht haben! Das ist Sozialismus! Das ist keine Familienförderung!) (Martin Reichardt [AfD]: Das steht da überhaupt nicht drin! – Weitere Zurufe von der AfD)

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes auf Drucksache 19/26239. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie an den Ausschuss für Gesundheit. – Das ist die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen sind dagegen? Wir stimmen also noch einmal über den Antrag der AfD ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag der AfD? – Wer stimmt gegen den Überweisungsantrag der AfD? Damit ist der Überweisungsantrag der AfD abgelehnt. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26239.

Friedhelm Boginski FDP

Anerkennungsgesetz 2023

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann müssen Sie sich aber wieder hinsetzen! 1 Minute, 1 Prozent! – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sehr richtig! Kein Platz für Hetze im Parlament!) (Jörn König [AfD]: Ach, das Bürgergeld ist Werbung genug! – Stephan Brandner [AfD]: Genau wie die FDP gebraucht wird, oder? Fragen Sie mal draußen, wer die FDP überhaupt noch kennt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie brauchen Wähler! – Jörn König [AfD]: Nee, wir brauchen Kinder, Herr Boginski! Kinder brauchen wir!) (Nicole Höchst [AfD]: Ein wichtiges! 0,49 Prozent!) (Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie ihn ruhig noch ein paar demokratische Worte sprechen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich verteidige Sie gerade!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall des Abg. Thomas Seitz [AfD])

Christina Baum AfD

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Für uns als AfD sind Kinder ein Geschenk, und deshalb werden wir eine Willkommenskultur für Kinder etablieren. Wir als AfD werden mit unserer Familienpolitik alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Demokratiefördergesetz

(Martin Reichardt [AfD]: Gleich alle auf einmal! – Stephan Brandner [AfD]: Die ganze Welt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Maack [AfD]: Wir reden mit den Menschen!) (Stephan Brandner [AfD]: Der hat viel gesagt!) Sie beschreiten hier wirklich einen Irrweg; denn Sie übernehmen unter Druck den Sound von der AfD gegen NGOs, (Zuruf von der AfD: Nicht den Linksextremismus vergessen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Im Vorstand der neuen AfD-Jugend sitzt und hetzt Julia Gehrckens, aktiv in der rechtsextremen Fraueninitiative Lukreta, die aus der Identitären Bewegung hervorgegangen ist. Diese Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, und das interessiert Sie überhaupt nicht die Bohne. (Sebastian Maack [AfD]: Weil es nicht stimmt!) Und wenn die Vorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Alice Weidel, darüber lacht, dass ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Jugend in seiner Rede den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert, dann ist das kein Ausrutscher, sondern dann ist das das wahre Gesicht Ihrer Partei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Anna Rathert [AfD]) Wenn AfD-Mitglieder, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, weiterhin Waffen besitzen oder in Sicherheitsbehörden arbeiten dürfen, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Aber es gibt noch zu viele Lücken, und ich sage in aller Deutlichkeit: AfD-Mitglieder dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, unabhängig von einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von der Kollegin Bessin? (Stephan Brandner [AfD]: Der traut sich was!) es stelle sich die Frage, wie ein möglicher Widerstand gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung aussehen könne. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das fragen wir uns alle! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht doch „jegliche Form von Extremismus“!) (Zuruf von der AfD: Sie vertrauen also nur den Statistiken?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) Deswegen steht AfD für „Abstieg für Deutschland“. Außerdem braucht es mehr Entschlossenheit bei einem AfD-Verbotsverfahren.

Robin Mesarosch SPD

Energieversorgung durch Kernenergie

Ihnen von der CDU/CSU und der AfD habe ich in der letzten Sitzungswoche sieben Minuten lang erklärt, warum Atomkraft eine schlechte Idee ist. (Karsten Hilse [AfD]: Sie können sich wieder hinsetzen! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das war bemerkenswert schlecht, Herr Mesarosch! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind intellektuell überhaupt nicht in der Lage, auch nur drei Sätze gerade zu erklären!) Dieses Mal will die AfD neue Atomkraftwerke bauen. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist gar nicht abgesprochen, oder?) (Martin Reichardt [AfD]: Fangen Sie doch an, zu heulen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wird Zeit, dass wir ihn erneuern!) (Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert hält hier eine Rede, Frau Präsidentin! Was soll das denn?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gründen Sie eine Fraktion, wenn Sie reden wollen! – Martin Reichardt [AfD]: Darf ich hier auch noch mal ein Korreferat halten? Wie in der Volkskammer hier! – Weitere Zurufe von der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ganz überraschend! – Martin Reichardt [AfD]: Die große Kommunistenallianz! Abgesprochenes Theater der Sozialisten hier!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, dann machen Sie doch Schluss! Es kommt doch eh nichts raus außer Stuss!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Überall wird geplant! Deutschland ist auf einem Sonderweg!) (Martin Reichardt [AfD]: Die ist ja nicht abgesprochen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Da fehlt es am Intellekt; das wissen wir ja schon!) (Martin Reichardt [AfD]: Wie in Ihrem Philosophiestudium? Geschichte war auch noch mit dabei! Sind Sie mit irgendwas auch fertig geworden?) Sie von der AfD wollen die wahrscheinlich schon kaufen, wir nicht. (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch noch nie gearbeitet! Sie wissen doch gar nicht, was das ist, ein Arbeitnehmer!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist hier kein Poetry-Slamming! Unterirdisch! Inhaltsleer! Wirklich unfassbar! – Martin Reichardt [AfD]: Ein drittklassiger Schauspieler!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch nur Fakten! Hat nicht gearbeitet!)

Armin Laschet CDU/CSU

Jüdisches Leben in Deutschland

Natürlich versucht die AfD, ihre Politik gegen Muslime und gegen – – (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, äh! – Hannes Gnauck [AfD]: Genau! Da fällt Ihnen gar nichts ein, ne?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Gegen Islamisten! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie missbrauchen diese Diskussion für widerliche Parteipolitik!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die gibt es nicht mehr! Die Ampel ist vorbei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Herr Laschet, die Ampel ist vorbei, die gibt es nicht mehr! Keiner arbeitet sich an der Ampel ab! Die ist tot!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch das Islamic Shithole Nordrhein-Westfalen verantwortet, Herr Laschet!) (Jürgen Braun [AfD]: Islamic Shithole Nordrhein-Westfalen! Das ist Ihre Verantwortung! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Frau Präsidentin!) (Beifall bei der AfD) (Abg. Jürgen Braun [AfD] will wieder Platz nehmen) (Jürgen Braun [AfD]: Ja, ja, gerne!) (Beatrix von Storch [AfD]: … Grauen Wölfen!) (Jürgen Braun [AfD]: Mit den Grauen Wölfen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Papier bedruckt!) (Jürgen Braun [AfD]: Wo sind die Taten?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Dr. Petra Sitte [Die Linke]) (Beatrix von Storch [AfD]: Linke sind das! Linke!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Linke! – Jürgen Braun [AfD]: So ein Unsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Komisch! – Jürgen Braun [AfD]: In Ungarn ist es sicher!) (Zurufe von der AfD)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn man die Zweitstimmen von Sachsen und Brandenburg addiert, stellt man fest, dass die AfD mit hauchdünnem Vorsprung stärkste Partei vor der CDU ist. (Beifall bei der AfD) Der Wahlkampf war ein Spaltungswahlkampf: alle gegen die AfD. 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die staatsfeindliche Hetze zurückgekehrt und Oppositionskritik die erste Medienpflicht, wobei sich die Feinderklärungen keineswegs nur an unsere Adresse richten. (Beifall bei der AfD) (Zuruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE] – Gegenruf von der AfD: Halt doch mal die Klappe!) einer bundesweiten Initiative vor allem staatlich geförderter Bühnen und Institutionen, die sich primär gegen die AfD richtet; dieses Beispiel hier nur als Pars pro Toto. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der LINKEN: Nur bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Engagement für Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Aber ich sagte schon damals, dass die Religionsfreiheit in der deutschen Politik keine Lobby hat, außer der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Da muss er selber lachen! Der Antrag kommt von der CDU/CSU!) Und jetzt kann es jeder sehen: Die AfD hat wieder einmal recht behalten. nur wir von der AfD prangern die Christenverfolgung offen an. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der Mann ist wie Donald Trump!) – Tja, wir als AfD wissen genau, was sie damit meinen: Grüne, feministische Außenpolitik bedeutet High fives mit islamistischen Massenmördern, bedeutet europäische Politikerinnen auf Delegationsreise mit Kopftüchern, bedeutet die Unterwerfung der Frau unter den politischen Islam. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte? – Gabriele Katzmarek [SPD]: Widerlich! – Zuruf: Du Hetzschwein! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So redet kein Christ!)

Joachim Bloch AfD

Anerkennungsverfahren in Heilberufen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)