afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Kathrin Vogler DIE LINKE

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

Die AfD legt hier heute wieder Anträge vor, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie zeigen. (Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt nur zwei Geschlechter zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie mal Ihren Mao!) Ich wurde unfreiwillig Ohrenzeugin, wie sich AfD-Abgeordnete in einer Kneipe Lebensborn und Mutterkreuz zurückgewünscht haben und Frau Storch dort trans- und nicht-binäre Menschen verächtlich gemacht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie wieder rumgespitzelt, oder? In Ihrer Stasimanier? Fremde Leute belauscht? Widerlich!) Die AfD ist sozial- und familienpolitisch ein Totalausfall. (Beifall bei der Linken – Mike Moncsek [AfD]: Das haben wir gemerkt!) Deswegen werden wir uns der AfD, ihrer Ideologie und ihren Steigbügelhaltern immer entgegenstellen, hier im Bundestag und draußen auf der Straße. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Den Linksfaschismus auch?) Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Storch aus der AfD-Fraktion.

Frauke Heiligenstadt SPD

Senkung der Energiesteuern, Steuerberatungsrecht

(Kay Gottschalk [AfD]: Umsatzsteuer!) (Kay Gottschalk [AfD]: 3,7!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Zahlen sind Unsinn! Die Zahlen sind unsinnig, die Sie hier behaupten!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jens Behrens [SPD]: Genau so! Sehr gut! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn, die Zahlen!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort. (Beifall bei der AfD)

Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sehr fleißig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wollen Sie das alles vorlesen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Die SPD darf auch mitmachen!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Restekoalition! – Zuruf von der AfD: Die „Fortschrittskoalition“!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war ja mega! Sie haben die Tagesordnung vorgelesen! – Beatrix von Storch [AfD]: Das spottet jeder Beschreibung!) Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Steffen Janich AfD

DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz

Die AfD-Fraktion unterstützt nachdrücklich jede Maßnahme, die geeignet ist, um Sozialleistungsbetrug von Ausländern zu verhindern. (Beifall bei der AfD) In einem Punkt hat die AfD-Fraktion jedoch eine andere Auffassung als der Bundesdatenschutzbeauftragte. Für uns als AfD ist allerdings klar: Eine ordnungsgemäße Leistungserbringung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht sichergestellt, wenn Schlupflöcher für die Begehung von Sozialleistungsmissbrauch durch Ausländer nicht ein für alle Mal geschlossen werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Hier schieben wir als AfD einen Riegel vor. (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Dass die meisten nicht arbeiten dürfen, wissen Sie aber auch?) Mit der AfD wird weiter gelten: Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt. (Beifall bei der AfD)

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist wahr!) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig! Genau!) Deswegen: Auch wenn die AfD ansonsten immer danebenliegt: Von Hans-Dietrich Genscher lernen ist immer richtig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben Sie wirklich recht! Jawohl!) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat bei Bismarck gelernt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Lisa Badum DIE GRÜNEN

Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, die Kernkraft! – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht, Frau Badum!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer ist denn das? Greta Thunberg?) Er übernimmt auch noch das Narrativ der AfD, nämlich dass der Schutz der Luft, die wir atmen, der Lebensmittel, die wir essen, des Bodens, auf dem wir gehen, des Klimas, das uns umgibt, dass der Schutz dieser Grundlagen unsere Wirtschaft schädige. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Die sind mittlerweile in der AfD! – Heiterkeit bei der AfD) Heute ist Ihre Lösung, die Lösung der Konservativen, den Kulturkampf der AfD mitzumachen, auf dieses Narrativ aufzuspringen. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Hätten wir die Grünen nicht, würden wir die Umwelt nicht zerstören! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Warum klatscht denn keiner? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist denen selber peinlich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Stimmt! Deswegen sind Sie auch nicht mehr in der Regierungsverantwortung!)

Mareike Hermeier DIE LINKE

Und genau in dieser Lage präsentiert uns die AfD ihre energiepolitische Kernschmelze in Form von zwei Anträgen – als wäre Verantwortung etwas, was bei der Kernenergie ausgeklammert werden könnte; das haben Sie damit erfolgreich geschafft. Im ersten Antrag behauptet die AfD, man könne die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke „in überschaubarer Zeit“ wieder hochfahren: drei Jahre, schätzungsweise 3 Milliarden Euro pro Anlage – Peanuts, kaum Aufwand. vermutlich mit demselben Stift, mit dem die AfD „physikalisch fundiert […]“ in den ersten Antrag geschrieben hat. (Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Adam Balten [AfD]) Mit dem zweiten Antrag will die AfD Atomkraft als umweltfreundlich und sauber anerkennen lassen – am besten gleich als nachhaltig nach EU-Taxonomie. (Adam Balten [AfD]: Sind Sie gegen die EU?) (Lachen des Abg. Adam Balten [AfD]) Natürlich hat die AfD auch hier die Wunderlösung: ein bisschen Verschwurbeln, ein bisschen Transmutation, ein bisschen Wiederaufarbeitung, aber erst ganz viel mehr Atommüll produzieren. Und als absolute Krönung fordert die AfD auch noch eine Informationskampagne gegen Desinformation. (Beifall bei der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich kann das! Ich kann das!) Auf all das hat die AfD keine Antworten – nur Etiketten und richtig schlechte Anträge. (Zurufe von der AfD)

Petra Sitte DIE LINKE

Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung

Überraschung: Die AfD will mal wieder eine Enquete-Kommission einrichten. Ich hatte bereits das zweifelhafte Vergnügen, die AfD in einer Enquete-Kommission zu erleben. (Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt 96 Geschlechter, wissenschaftsbasiert!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Helge Lindh [SPD] und Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Da klatscht die Antifa! – Weiterer Zuruf von der AfD]) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Fällt Ihnen nichts anderes ein?) Und ausgerechnet die AfD – ausgerechnet die AfD! (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Es sind vorwiegend AfD-nahe Veranstaltungen, auf denen Medienschaffende nur noch unter Begleitung von Sicherheitskräften arbeiten können. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei uns läuft die Polizei ohne Helme rum!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Ausbau der Bundeswasserstraßen

Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken Die Fraktion der AfD wünscht Federführung jeweils beim Sportausschuss. Tagesordnungspunkt 22 b. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Sportausschuss. Zugestimmt hat die AfD; alle anderen Fraktionen des Hauses waren dagegen. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist der Überweisungsvorschlag angenommen. Tagesordnungspunkt 22 c. Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD; es geht wieder um Federführung beim Sportausschuss. Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt 22 d. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD; es geht noch einmal um Federführung beim Sportausschuss. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD; alle anderen Fraktionen haben abgelehnt. Die AfD hat dagegengestimmt, die anderen Fraktionen haben dafürgestimmt.

Clara Bünger DIE LINKE

Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Gegenruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]: Schön, dass Sie sich angesprochen fühlen!) Es ist einfach unfassbar, was die AfD hier für rassistische Stereotype bedient: echte Geflüchtete versus unechte Geflüchtete. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die gibt es nun mal!) Die AfD will jetzt andere Schutzsuchende, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, massenhaft abschieben. (Stephan Protschka [AfD]: Das nennt man geltendes Recht!) Aber, liebe Ampelkoalition, das sollte auch Ihnen zu denken geben: Die Forderung nach einer Rückführungsoffensive und einem Rückführungsbeauftragten hat die AfD direkt aus Ihrem Koalitionsvertrag übernommen. Der bayerische AfD-Politiker Christoph Maier etwa, der sich „remigrationspolitischer Sprecher“ nennt, zog vor drei Tagen in einer Pressemitteilung über Sintize und Romnja her. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aller Migranten“ hat keiner gefordert! Das ist eine Lüge!) Zur Wahrheit gehört auch, dass die AfD mit ihrem Rassismus gegen Romnja nicht alleine dasteht. Es reicht nicht aus, den offenen, den offensichtlichen Rassismus der AfD zu verurteilen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie mal in den Spiegel!)

René Springer AfD

Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR)

(Beifall bei der AfD) Aus diesem Grund begrüßt die AfD-Fraktion die von der Bundesregierung beantragte Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Doch sosehr wir als AfD-Fraktion den Antrag der Bundesregierung zur Bekämpfung von Piraterie begrüßen, sosehr verurteilen wir aufs Schärfste das Versagen der Bundesregierung bei der Abschiebung von mehreren verurteilten und ausreisepflichtigen somalischen Piraten. (Beifall bei der AfD) Eine Kleine Anfrage der AfD deckte nun auf, dass inzwischen alle zehn Personen aus der Haft entlassen wurden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD)

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oje!) Untersucht wurden die AfD und ihre Wählerschaft. Das Ergebnis ist, dass die AfD die Menschen in eine emotionale Abwärtsspirale bringt. (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb wählt niemand die Grünen! – Jörg Schneider [AfD]: Das sind Sie aber!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Deswegen erlauben Sie jetzt das Kiffen! – Jörg Schneider [AfD]: Wie viel haben Sie für die Studie gezahlt?) (Zuruf von der AfD: Das müsste umgekehrt sein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Atomtod! Klimatod! Waldsterben!) (Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau, und auf den öffentlichen Dienst! Dort werden Stellen geschaffen ohne Ende, um die Migranten zu verwalten!)

Sebastian Maack AfD

Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Die AfD unterstützt dieses Gesetz, weil auch wir die Ganztagsbetreuung befürworten, wenn die Eltern dies wünschen. (Beifall bei der AfD) In der AfD fordern wir deshalb schon immer die Wahlfreiheit für Eltern, die Wahlfreiheit, die eigenen Kinder selbst zu betreuen oder in eine Einrichtung zu geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat deshalb schon vor Jahren unter anderem das Konzept des Betreuungsgehalts entwickelt, um diese Lücke zu schließen. (Beifall bei der AfD) Anschließend wurden die Kinder, die für die AfD gestimmt hatten, von dem Lehrer vor versammelter Klasse als Faschisten beschimpft. (Beifall bei der AfD) Zusammenfassend stelle ich fest: Die AfD befürwortet das Angebot der Ganztagsbetreuung als eine von zwei Optionen. Die AfD steht an der Seite aller Familien. (Beifall bei der AfD)

Danny Meiners AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radio Moskau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Werden Sie doch mal konkret! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche NGOs denn?) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werden Sie mal konkret!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und genau deshalb soll die AfD verboten werden! Niemand braucht die AfD!)

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Es sind Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern, und die AfD entdeckt die Kommunen für sich. Ich fasse zusammen: Die AfD will Kommunen mit Sparmaßnahmen ins Chaos stürzen – Sparmaßnahmen, die durch Fremdenhass motiviert sind und den Klimaschutz sabotieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Nein! Das steht nicht im Antrag!) Die AfD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu stärken. (Martin Reichardt [AfD]: Wo denn?) Das ist die Realität, wenn die AfD einen Bürgermeister stellt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lügen, ohne rot zu werden! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Carolin Bachmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen überhaupt nicht, was Patriotismus ist! – Gegenruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, nicht China lieben und nicht Russland lieben wie Sie!) Ob China oder Putin, die AfD macht sich die Taschen voll. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] – Martin Reichardt [AfD]: Kriegsdienstverweigerer, die heute Krieg fordern: Das sind Sie!)

Ann-Veruschka Jurisch FDP

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie nicht! Katastrophe! – Martin Hess [AfD]: Die Ergebnisse sind nämlich desaströs!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt überhaupt nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Zurufe der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Andere FDP-Redner reden ganz anders!) Die AfD beschädigt mutwillig unser Land. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Warum sind Sie eigentlich nicht bei den Grünen, Frau Jurisch? Stellen Sie doch mal einen Antrag!)

Die AfD will heute über Paralleljustiz reden, über Friedensrichter, Clans, Zeugendruck, informelle Machtstrukturen – ausgerechnet die AfD. Das ist ungefähr so, als würde ein brennender Müllcontainer eine Brandschutzübung leiten wollen. Denn bei der AfD ist der Rechtsstaat immer nur dann heilig, wenn er gegen andere eingesetzt werden kann. Stephan Brandner nutzte das Thema schon 2018 für einen üblichen AfD-Kulturkampf: Muslime markieren, Angst schüren, Rechtsstaat rufen, aber dann hoffen, dass niemand tatsächlich nach rechts schaut. Das ist AfD pur: Rechtsstaat als Keule für andere, aber dann die Opferrolle als Rettungsring für sich selbst nutzen, Correctiv“ hat recherchiert: 14 AfD-Mandatsträger waren rechtskräftig wegen Gewalttaten verurteilt, und trotzdem sind sie im Amt – 14. Bei Migrantinnen und Migranten wäre das für die AfD eine Staatskrise, der Untergang des Abendlandes. Danach kommt immer wieder dasselbe AfD-Beispielprogramm: Das hat er nicht gewusst. Die AfD will einen harten Rechtsstaat, aber immer nur gegen die anderen: hart gegen Muslime, hart gegen Migrantinnen und Migranten, hart gegen Geflüchtete, hart gegen den politischen Gegner. Aber wenn die AfD plötzlich selbst getroffen wird, dann wird aus Law and Order ganz schnell: Wir sind aber die Opfer. (Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Das interessiert niemanden, was Sie denken!) Wenn Sie ein Lagebild wollen, liebe AfD, dann fangen Sie doch bei sich selbst an: bei den Strafbefehlen, bei den Gewalturteilen, bei den NS-Parolen, bei der Hetze, bei der Doppelmoral.

Rundfunkbeitrag

(Stephan Brandner [AfD]: Und Zwang!) (Stephan Brandner [AfD]: Hass und Hetze!) (Stephan Brandner [AfD]: Propaganda!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum hat es wohl die AfD so eilig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen? (Stephan Brandner [AfD]: Weil er nix taugt!) (Jörn König [AfD]: Das würden die Grünen nie machen! Außer Benedikt Lux!) Wenn die AfD nun fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, dann geht es ja nicht um die finanzielle Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern; nein, der AfD geht es darum, kritische, unabhängige Berichterstattung zu schwächen. (Stephan Brandner [AfD]: Nur vom Ministerpräsidenten!) (Jörn König [AfD]: Es sind Zwangsgebühren! Man geht langfristig in den Knast, wenn man nicht zahlt!) Herr Weimer, solche Narrative der politischen Rechten tragen dazu bei, dass die AfD und ihr Kulturkampf sprachlich und politisch normalisiert werden. (Stephan Brandner [AfD]: Ist uns wurscht!)

Rundfunkbeitrag

(Zuruf von der AfD: … für die SPD! – Stephan Brandner [AfD]: Ohne Staatsfunk wäre die SPD schon unter 5 Prozent bundesweit!) (Jörn König [AfD]: So wie die ddvg, Ihre Medienholding!) (Jörn König [AfD]: Wie ist denn die Qualitätssicherung? Das erklären Sie mir mal!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Komisch, für 10 Milliarden Euro ziemlich mager!) (Jörn König [AfD]: Aber 100 Prozent müssen zahlen! Das ist das Problem!) (Jörn König [AfD]: Aber ein Drittel nicht, und die müssen trotzdem zahlen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, für Ihre Demokratie!) (Jörn König [AfD]: Können Sie irgendwann mal zum Antrag reden, Existenzminimum und so? – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Interessiert die nicht! Ist ja nicht mehr die Arbeiterpartei!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist uns egal!)

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Jürgen Braun [AfD]: So ein Unsinn! Das ist purer Unsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben gar nicht das Recht dazu! Wir sind das Parlament! – Weitere Zurufe von der AfD: Wir sind das Parlament! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lest mal über Gewaltenteilung nach, und dann reden wir weiter! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Grundgesetz! – Glocke des Präsidenten) (Jürgen Braun [AfD]: Gar nichts habt ihr zu beschließen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Und wann beteiligen Sie das Parlament? – Jürgen Braun [AfD]: Grundgesetz! – Weitere Zurufe von der AfD: Wir sind das Parlament!) (Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Mit welcher Legitimation?) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Wir verstehen Sie nicht mehr! Gehen Sie in politische Quarantäne!) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen also nicht, was Sie tun! Vielen Dank für die Erklärung!) (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie fahren das Leben an die Wand! – Gegenruf von der SPD: Haltet mal die Klappe und hört zu! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die sind mit den Nerven runter!) (Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD: Nein! Wir sind das Parlament!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist unerhört!) (Zuruf von der AfD: Wollen Sie alle einsperren?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Sie verletzen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr Lockdown ist das!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Beteiligen Sie das Parlament!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein! Wir streiten nicht! In diesem Parlament wird ja nicht gestritten! Sie machen das alleine!) (Karsten Hilse [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo? Wir sind das Parlament!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Staatsstreich!) (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Aber sie sollte vor der Entscheidung stattfinden! – Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Von der Regierung!) (Zuruf von der AfD: Widerstand!) (Zuruf von der AfD: Ach! Immerhin!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Reine Willkürzahlen sind das!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ich denke, die Gesundheitsämter machen das!) (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie mal, sind wir hier im Kindergarten? Was soll denn das? Was ist denn das für ein Niveau? Entschuldigung!) (Karsten Hilse [AfD]: Manometer!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Grundschulniveau! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Einfache Sprache für die AfD!) (Zuruf von der AfD: Infantil ist das! Infantil!) (Zuruf von der AfD: Niveaulos!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir dürfen doch nicht miteinander sein!) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht entschuldigt er sich für Pöbeleien!)

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das wissen die Bürger! Deshalb wählen sie uns ja auch! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja, näher an Moskau!) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Wo leben Sie eigentlich?) Ich musste heute früh ein bisschen schmunzeln, als ich las: Herr Klingbeil warnt die Wirtschaft vor der AfD. – Das sagt nun ausgerechnet einer, der in seinem Leben noch keine Minute wertschöpfend gearbeitet hat. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das kann auch bei den Grünen sein oder bei den Linken!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Muss man wollen! – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der Finanzminister ist nicht da! Den interessiert das alles gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Grausam!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Kommission? Da wird angepackt!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Mindestens!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Spahn soll haften dafür!) (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Können wir jetzt noch mal was zu Putin hören eigentlich?) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! 70!) (Dr. Alice Weidel [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Genau! Das lassen Sie alles unter den Tisch fallen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: So! Genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD], Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was ist das für eine Sprache hier? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sage Ihnen mal eins: Das Wort „Schädling“ streichen Sie am besten aus Ihrem Wortschatz! Zumindest wenn Sie über die Grünen reden! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich) (Zurufe von der AfD: Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Der war schon mal dran, der Herr Wiese!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll!) (Stephan Brandner [AfD]: Man darf auch „Dr. Wiese“ sagen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Dr. Wiese!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hören Sie auf, immer alles zu kommentieren!)

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Da spricht ja auch der Experte vorne!) (Beifall des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD] – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, wir als AfD sagen ganz klar – das können Sie in der Begründung des von der Kollegin Cotar federführend formulierten Antrages ganz klar lesen –: Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes als ein Netzwerkzersetzungsgesetz, ein Meinungsfreiheitseinschränkungsgesetz ist, darf nicht weiter verschärft, es muss vielmehr abgeschafft werden, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen von den Altfraktionen daher nur raten, sich uns anzuschließen; denn jedem müsste klar sein, dass die AfD in nahezu sämtlichen Einschätzungen bisher richtig lag und richtig liegt. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD waren es, die immer wieder sagten, dass Fahrverbote und Autofahrerschikanen wirkungslos seien. (Beifall bei der AfD) Wenn sich meine Redezeit nicht dem Ende nähern würde, könnte ich noch bis morgen früh Positionen der AfD nennen, wo wir goldrichtig und Sie völlig danebenlagen. Blamieren Sie sich von den Altfraktionen also nicht weiter, sondern stimmen Sie einfach – immer – so wie wir von der AfD, (Beifall bei der AfD)

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Wir beraten heute erstmals zwei AfD-Anträge. (Jörn König [AfD]: Da sehen Sie mal, wie großzügig die Fraktion ist!) Also, angesichts der bevorstehenden Neuwahl hat sich die AfD offenbar gedacht: 14 000 Euro knallen zu wenig, nehmen wir gleich 15 000 Euro. (Stefan Keuter [AfD]: Es ist die Inflation! Rechnen Sie doch mal! Sie haben das Leben so teuer gemacht für die Bürger! Sie waren es!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) Na ja, ein Worst-of der AfD halt. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Der zweite Antrag will – auch das ein AfD-Dauerbrenner – den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen. Ich glaube, das ist jetzt meine dritte Rede dazu, allein zu AfD-Anträgen zu diesem Thema. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind hartnäckig!) (Widerspruch des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Das waren lange drei Minuten!)

Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

(Enrico Komning [AfD]: Das ist aber undemokratisch!) Kommen wir zum Antrag der AfD. Exemplarisch für das AfD-Paradox: Die Leidtragenden sind die Wähler/-innen der AfD. Heute geht es gegen arbeitslose Menschen. Richtig typisch: Die AfD möchte sie gar nicht unterstützen, sondern sie möchte aussortieren. Liebe Bürger/-innen, hören Sie mal gut zu, wen die AfD mit diesem Antrag alles aussortieren möchte: (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen gar niemanden „aussortieren“!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wie denn auch? – Enrico Komning [AfD]: Wie soll die Frau denn arbeiten, wenn sie ihren Mann pflegt?) (Enrico Komning [AfD]: Sie erzählen Unsinn da vorn!) (Enrico Komning [AfD]: … mal nachzudenken! Richtig! Mann, Mann, Mann! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie könnten einfach mal Ihren Antrag lesen! Dann würden Sie es verstehen!) (Enrico Komning [AfD]: Was erzählen Sie für einen Unsinn da vorn?) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Julian Schmidt AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: AfD-Verbot! – Gegenruf von der AfD: Na, dann mal los!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Mirze Edis DIE LINKE

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

Wenn die AfD hier Anträge zur Wirtschaftspolitik einbringt, dann ist es immer ein bisschen wie an einem Grillabend im Regen: nass, qualmig, und am Ende bleibt nichts Essbares übrig. (Beifall bei der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die nächste Büttenrede!) Heute Vormittag haben wir hier in diesem Saal die Hightech Agenda Deutschland diskutiert, und da forderte die AfD Hightech, Hightech und noch mehr Hightech für Deutschland. (Beifall bei der Linken – Leif-Erik Holm [AfD]: Kernkraft ist doch Hightech!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee, Hunderttausende!) Aber der AfD geht es nicht um gute Arbeit; der AfD geht es um Profit für die Reichen, und es geht um ihre Lobbyisten. Meine Damen und Herren, laut AfD soll alles wieder so werden wie früher: Kohle anwerfen, unbezahlbar teure Atomkraftwerke hochfahren und am Ende den Gashahn aufdrehen bis zum Gehtnichtmehr. (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) So sieht also die nationale Wirtschaftspolitik der AfD aus: billig, kurzsichtig und herzlos. Apropos: Bildung ist natürlich ein Fremdwort für die AfD. (Bernd Schattner [AfD]: Das ist aber ein ganz tiefer Griff nach ChatGPT! Das ist ein Wirtschaftsantrag und kein Bildungsantrag!) (Bernd Schattner [AfD]: Sie verhetzen uns!)

Matthias Zimmer CDU/CSU

Fachkräfteeinwanderung

Der parlamentarische Kalender sieht vor – so hat es sich gefügt –, dass wir heute einen Antrag der AfD aus dem Bereich „Innenpolitik“ mit Bezügen zum Bereich „Arbeit und Soziales“ behandeln; am Freitag im Plenum ein Antrag aus dem Bereich „Finanzen“ auf der Tagesordnung steht. Am Freitag lautet das Argument der AfD: Wir wollen keine Ausländer, weil sie keine Steuern bezahlen. – Heute lautet das Argument der AfD: Wir wollen keine Ausländer, weil sie Steuern bezahlen. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) Wahrlich, meine Damen und Herren von der AfD, dann wäre sie, auch wenn sie aus dem Ausland kommt, näher an der Idee der Menschenwürde und der christlichen Caritas, als Sie es jemals gewesen sein werden. Viele dieser Spezialisten kommen aus asiatischen Ländern, und sie sehen doch mit Sorge, wie sich durch das Treiben der AfD die Stimmung aufheizt, wie ausländerfeindliche Parolen ihre klammheimliche Unterstützung finden. (Dr. Harald Weyel [AfD]: Was für ein Hetzer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ehrlich?) (Lachen bei der AfD) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Und linkes!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie sind hier der Hetzer vom Dienst! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und so was sollen wir „liebe Kollegen“ nennen!)

René Springer AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion sagt: Nein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Bundesregierung ab. (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: War nicht Ihr Bundeskanzler Kiesinger in der NSDAP?) (Stephan Brandner [AfD]: Erasmus-Stiftung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Erasmus-Stiftung vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Erfolglos! Völlig erfolglos!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Ich will aber vor allem auf die Kritik der AfD eingehen. (Stephan Brandner [AfD]: Zwei nur?) (Peter Boehringer [AfD]: Wir haben sie nie so genannt!) (Peter Boehringer [AfD]: Das haben wir nie infrage gestellt!) (Peter Boehringer [AfD]: Unverschämtheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau richtig! So ist das!) (Stephan Brandner [AfD]: Das mache ich jeden Tag 24 Stunden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Thorsten Lieb FDP

Eigenmittel für die EU

Vor uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion, der scheinbar harmlos und auf leisen Sohlen daherkommt. Die AfD-Fraktion schlägt Änderungen am eigentlichen System der EU vor. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, vernünftig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wäre gar nicht so schlecht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was sollen wir noch alles bezahlen! Deutschland ist selbst pleite!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles auf Pump! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Frieden kam von Washington und Russland!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Föderaler Zentralstaat!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Last Generation EU!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Ihre Politik beenden!)

Enrico Komning AfD

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Mindestens auch die AfD ist eine Stimme der sozialen Marktwirtschaft. Im Übrigen finden im nächsten Jahr Landtagswahlen statt – Sie wissen, wo die AfD steht –, auch dort gibt es durchaus die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. (Beifall bei der AfD) Anders als die AfD und die Union beweisen aber vor allem die beteiligten Minister Habeck und Buschmann einmal mehr, dass für sie die soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit überkommene Relikte der Vergangenheit sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Also, wir wehren uns dagegen, von Ihnen vereinnahmt zu werden!) Herr Kollege, Sie gehören noch der AfD-Fraktion an. Also, wir von der AfD meinen, dass Zukunft nur mit einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch nur mit rechtsstaatlichen Verfahren gestaltet werden kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD lehnen wir dieses moderne Raubrittertum ab. (Beifall bei der AfD)

Maria-Lena Weiss CDU/CSU

Stärkung des Gesundheitssystems

Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen (Gerold Otten [AfD]: Genau! Ein richtiger Kahlschlag!) (Gerold Otten [AfD]: Ja, durch Leistungskürzung!) (Gerold Otten [AfD]: Ja!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gerold Otten [AfD]: Bei 12 Milliarden Fehlbetrag! Das ist doch lächerlich!) – Es zeigt sich: Sie von der AfD schreien, aber unsere Ministerin handelt schon längst. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nur die Wähler verstehen das nicht!) (Gerold Otten [AfD]: Das ist doch Voodoo!) (Gerold Otten [AfD]: Natürlich!) – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Martin Sichert von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Peter Aumer CDU/CSU

Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes

Genau das zeigt, wie die AfD seit Jahren hier in diesem Parlament arbeitet. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sagen Sie mal: Warum ist das eine gute Idee, eine ehemalige Bundesministerin dahin zu schicken?) – Das zeigt genau, wie Sie als AfD hier arbeiten. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ich war vier Jahre drin!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, und das wollen wir bewahren!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die muss geführt werden! Verstehe ich, dass Sie das nicht wollen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum kürzen Sie dann Stellen?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das haben Sie um 5 Uhr nachts eingestellt, Herr Aumer!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 100!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Weil Sie mehr Geld ausgeben! Wir müssen mehr prüfen, weil Sie mehr Programme haben!) (Karsten Hilse [AfD]: Hat er nicht gesagt! – Ulrich von Zons [AfD]: Habe ich nicht gesagt!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gucken Sie noch mal ins Protokoll!)

Ottilie Klein CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Zuruf von der AfD: Aber das kann ja mal passieren!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber wie!) (Ronald Gläser [AfD]: Dunja Hayali ist immer noch da! – Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott! Sie scheint ja echt ein Feindbild für Sie zu sein! – Weiterer Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Sieht sie zu wenig biodeutsch aus, oder was?) So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur AfD. Natürlich ist es überhaupt keine Überraschung, dass die AfD diesen Vorfall nutzt, um die öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt in Misskredit zu bringen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen die schon selbst! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem, wenn sie eine demokratische Grundorientierung haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) – zeigen mit ihrer Berichterstattung immer wieder, warum die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie, für unser Land ist. Sie stellen die AfD als den familiären Selbstbereicherungsladen dar, der er ist. Sie zeigen, dass sich die AfD-Abgeordneten auf Steuerzahlerkosten gegenseitig hochdotierte Jobs für ihre Angehörigen zuschustern. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie müssen der Wahrheit ins Auge sehen!) Sie berichten darüber, wenn fast im Wochentakt mal wieder ein AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung, Betrug, Beleidigung oder anderer Delikte verurteilt wird. (Sven Wendorf [AfD]: Wo gibt es den? 10 Milliarden!)

Hans Koller CDU/CSU

(Stephan Brandner [AfD]: Lieber Herr Koller!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und der Milchkühe!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie verhöhnen die Opfer der Zeitumstellung! Das ist ja unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist menschenverachtend!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da passiert aber nix!) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ist doch Beschlusslage! Haben Sie selber gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Entspricht doch der Beschlusslage!) (Stephan Brandner [AfD]: 84 Prozent!) (Stephan Brandner [AfD]: Das fragen wir die Leute!) (Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD])

Martin Rabanus SPD

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

In dieser Situation kommt die AfD mit der Chemnitz-Lüge um die Ecke. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Bei der Oberbürgermeisterin hat das lange gedauert! – Weiterer Zuruf der AfD: Hört! Hört!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau: SED 89! Zusammenrotten!) (Karsten Hilse [AfD]: Unfug, was Sie hier erzählen!) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Daran sieht man, dass Sie die SED-Nachfolgerin werden wollen! Nationale Einheitsfront!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Rabanus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der AfD? – Die AfD sieht in dieser Wortwahl einen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland, für Sachsen und für die Bürger der Stadt Chemnitz. Während Sie von der AfD die freien Medien als fremdgesteuerte Lügenpresse diffamieren, will ich für die SPD und sicherlich auch für die ganz große Mehrheit in diesem Haus klipp und klar sagen: Wir sind nicht gegen die freie Presse, sondern wir sind für die freie Presse, und wir sind für die Stärkung der Presse- und Medienfreiheit in unserem Land. Übrigens habe ich ein Beispiel für Fake News der AfD mitgebracht: Die AfD Kinzigtal hat nämlich ein Bild gepostet und darüber „Chemnitz im September 2018“ geschrieben. (Karsten Hilse [AfD]: Sehr gut!) – Der Kollege Thomas Ehrhorn von der AfD erhält Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Marco Buschmann FDP

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

Vor zwei Tagen habe ich der AfD von diesem Rednerpult aus zugerufen, dass sie die Institutionen in den Schmutz zieht, weil sie sie hasst. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie Heuchler! Was soll das?) Schon während der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, das mit großer Vehemenz von sich gewiesen hat, waren sie schon hier im Hause unterwegs: die Unruhestifter, die Ihre Abgeordneten hier ins Haus gelassen haben, die Unruhestifter, die Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder dieses Hauses und unsere Mitarbeiter bedrängt haben, die sich Zutritt in Räume verschafft haben, wo sie nicht hingehören, und die hier ein Klima der Bedrängung und der Bedrohung erzeugen wollten. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das, was die AfD bis zum letzten Mittwoch betrieben hat, das nannte er „technische Obstruktion“. (Stefan Keuter [AfD]: Das ist Parlamentarismus!) Hier zeigt sich der Tabubruch vom Mittwoch: Die AfD ist das erste Mal von technischer Obstruktion zu physischer Obstruktion des Parlaments übergegangen, und das ist unerhört. (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Den Quatsch glauben Sie selber nicht, Herr Buschmann!) Dazu schreibt der Journalist Jasper von Altenbockum in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass der AfD das – Zitat – „Wort Grundgesetz … im Halse stecken bleiben“ solle. Und an Anstand hat es die AfD vermissen lassen, seit Sie in diesem Parlament sitzen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den haben Sie nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie gerade!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: 4,9-Prozent-Partei!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip

(Stephan Brandner [AfD]: Die AfD auch!) Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten. (Dirk Brandes [AfD]: Nein! Wir machen das auch außerhalb des Wahlkampfes!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! – Karsten Hilse [AfD]: Das hat auch niemand erwartet!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen bei der CDU/CSU – Detlef Seif [CDU/CSU]: Es gibt gar keine ausreichende Forschung in dem Bereich! – Stephan Brandner [AfD]: In Ihrer Forschung vielleicht! Rosa-Luxemburg-Stiftung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Träumen Sie weiter!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Aber nicht nach Deutschland!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wetten doch?) (Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir sind die Mitte! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Moment! Da sind wir schon!) und immer mehr Positionen von der AfD kopiert. (Thomas Seitz [AfD]: Sie gehen gerade unter!)

Bettina Hagedorn SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wer weiß, wie lange die noch hält!) Der Klima- und Transformationsfonds enthält auch ein wichtiges Programm, das die AfD ja auflösen will – – Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel zu viel! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist auch gut so!) Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt. Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt –, (Marcel Queckemeyer [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Ja! Das haben Sie richtig aufgefasst!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Redezeit!) (Andreas Bleck [AfD]: Es wird nicht mehr besser, Frau Hagedorn! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Setzen Sie sich wieder! Das ist auch erträglicher für dieses Haus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Und jetzt gibt es eine Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion.

Jürgen Braun AfD

Die AfD ist die Partei der Freunde Israels in diesem Parlament. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Deshalb dürfen Sie auch nicht in die Knesset! Deswegen werden Sie auch nicht in die Knesset eingeladen!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Zurufe von der AfD: Pfui! Pfui! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Björn Höcke! Sayn-Wittgenstein!) (Karsten Hilse [AfD]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist absurd!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Lüge!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich mal um die Höckes!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! – Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!)