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08:07
06.07.2022
Andreas Philippi SPD
Impfnebenwirkungen
(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Ach so! Die Leute gibt es gar nicht, oder was?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie weiß es ja auch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Ach so! Das wissen nur Sie, weil Sie in der SPD sind, oder was?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach so! Das sind keine Nebenwirkungen, sondern Begleiterscheinungen!) (Martin Reichardt [AfD]: Kennen Sie das Märchen vom Pharmalobbyisten?) – Ich weise die Mitglieder der AfD-Fraktion noch mal darauf hin: Einige Zwischenrufe sind ja gewünscht und erlaubt; aber wenn das ausartet und Ziel ist, den Redner dauernd zu unterbrechen, dann werde ich von Ordnungsmaßnahmen Gebrauch machen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso? Das machen die doch umgekehrt auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das habe ich heute Morgen auch erlebt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In die SPD eingetreten!) Er hat Kreide gefressen, die gleiche Kreide, mit der Sie von der AfD diesen Antrag formuliert haben. „ (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bringen Sie doch mal Fakten! Sagen Sie was zu den Zahlen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt bitte mal zum Antrag!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Es wird wohl Zeit für ein Update! – Weitere Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wollen uns das jetzt nicht als normalen Impfstoff verkaufen?) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD) Sie von der AfD schaffen Verunsicherung: der Wolf im Schafspelz.
07:03
10.09.2024
Verena Hubertz SPD
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(Marc Bernhard [AfD]: Zu teuer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es! – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Und woran liegt es, dass wir so teuer sind? An der Regierungspolitik!) (Marc Bernhard [AfD]: Total verfehlt!) (Carolin Bachmann [AfD]: Da haben Sie total versagt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Carolin Bachmann [AfD]: Energiewende, hohe Stromkosten! – Marc Bernhard [AfD]: Warum ist Deutschland das einzige Land in der Rezession? Deutschland ist das einzige Land in der Rezession!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wir haben es nicht eilig! Das ist die letzte Debatte! Wir haben es nicht eilig! Es ist erst 19.11 Uhr! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wieso haben wir es denn eilig?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir sind nicht auf dem Gipfel! Wir sind im Keller unterwegs!) (Marc Bernhard [AfD]: Weder noch! Weder noch!) (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber Sie haben doch gerade eine BauGB-Novelle auf den Weg gebracht! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Und wer erlässt sie? Wer erlässt sie? Das seid doch ihr!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das waren wir!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das macht halt auch Sinn in so einem Land wie Deutschland, wo es drei Monate im Jahr kalt ist!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo haben Sie das ganze Holz her?) (Carolin Bachmann [AfD]: Wo ist denn der?) (Marc Bernhard [AfD]: Aber mit dem einen Kreuz in der Wahlurne!) Das Wort hat der Abgeordnete Beckamp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
08:22
05.07.2024
Nina Warken CDU/CSU
COVID-19-Rehabilitierungsgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Der „Spiegel“? Herzlichen Glückwunsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Keine Evidenz außerhalb des Arbeitsbereichs! RKI!) Aber während Sie, Kollegen von der AfD, den Menschen stets nur das Allerschlechteste unterstellen, unterstelle ich, dass dies niemandem leichtgefallen und nur nach intensivem Abwägen und nach Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit erfolgt ist. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr macht aber das Gegenteil!) (Zurufe der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die Einzigen, die das immer wieder behaupten, sind Sie von der AfD, (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir lagen damals immer richtig, Frau Warken! Und Sie lagen damals immer falsch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Er war beides! – Martin Reichardt [AfD]: Es war falsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Es war falsch! – Martin Reichardt [AfD]: Lauter Lobbyisten!) Diesen Umstand blendet die AfD ja regelmäßig aus, und niemand von uns erwartet auch etwas anderes. (Leni Breymaier [SPD], an die AfD gewandt: Es sind zwölf anwesend bei eigenem Antrag! Das ist so beschämend da drüben!) (Stephan Brandner [AfD]: Es ist erwiesen! Die Weisungen sind erwiesen! – Weitere Zurufe von der AfD)
05:45
10.11.2023
Johannes Fechner SPD
Stiftungsfinanzierungsgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Altparteienverdrossenheit, Herr Fechner, keine Politikverdrossenheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das Urteil denn erstritten? Sagen Sie mal was dazu! Wer hat denn jahrzehntelanges Unrecht beendet?) (Stephan Brandner [AfD]: Nur von Ihren Stiftungen nicht! Das ist doch komisch, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie etwas zu § 8!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn eine „Volitalität“?) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, da war es zweimal! Es war bisher immer zweimal! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Zweimal war es bisher, nicht dreimal! Zweimal! Immer zweimal!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, fassen Sie sich mal an die eigene Nase! Sie sind der größte Verfassungsfeind hier! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind richtige Demokraten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, Sie sind wahre Demokraten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird Ihnen um die Ohren fliegen vom Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das entscheidet Ihre SPD-Innenministerin!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jedes Urteil ist ein Selbstbekenntnis! Jedes Urteil ist ein Selbstbekenntnis!) (Stephan Brandner [AfD]: ... riesengroßer Murks und verfassungswidrig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Verfassungswidrig!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, da ist die Böll-Stiftung ganz vorne und die Ebert-Stiftung auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat angefangen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber er hat angefangen!) (Julia Klöckner [CDU/CSU], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Wie ein Kind!) (Stephan Brandner [AfD]: So machen wir das!)
06:16
07.06.2024
Helge Lindh SPD
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen
Der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein Totalangriff auf unser gesamtes Asylsystem und auf die Menschenrechte in toto. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht zugehört oder nicht verstanden?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört gut zu, liebe Bürger!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Sie wollen noch mehr Mannheim! Das wissen wir schon!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Noch mehr Terroranschläge!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer bricht denn die Gesetze?) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Wir!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn!) (René Bochmann [AfD]: Polizisten sterben doch!) (Zuruf von der AfD: Verschonen Sie uns!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Also lügt der Kanzler!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lügt der Kanzler?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Kanzler weiß nicht, was er sagt, so wie Biden!)
06:00
31.03.2023
Klaus Wiener CDU/CSU
Änderung des Atomgesetzes
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Genau so ist es! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht so niedrig wie Erneuerbare! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Vollkosten, die Sie hier rechnen! Sie verschweigen die Vollkosten! Sie ignorieren Vollkosten!) Im vorliegenden Gesetzentwurf und im Antrag der AfD geht es um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und die Bestellung von Brennstäben. (Stephan Brandner [AfD]: Dann könnt ihr ja zustimmen!) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist schade!) Deshalb haben wir in den letzten Monaten auch nie für einen Wiedereinstieg geworben, so wie Sie von der AfD das machen, (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Scheuer sehr wohl! Herr Scheuer hat drei neue gefordert! Da sind Sie ganz in der Nähe der AfD! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Brennstäbe auch!) Hier unterscheiden wir uns auch von der Positionierung der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja egal!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: Irgendjemand hat ein Gasembargo vorgeschlagen! Hat nicht der Herr Merz das Gasembargo vorgeschlagen?) (Stephan Brandner [AfD]: Bloß keine Ängste schüren! Das ist unsere Aufgabe mit den Ängsten!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die ist schon längst da!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und die Gesellschaft!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Einfach nur gefälscht war der! – Andreas Bleck [AfD]: Politische Auftragsarbeit war das!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Sie sind doch schon gescheitert!)
06:11
12.09.2025
Carsten Müller CDU/CSU
Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch
Ich glaube, es ist in dieser Debatte relativ deutlich geworden, dass es für den Irrläuferantrag der sogenannten AfD hier im Haus keine Mehrheit gibt. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt einer von der sogenannten CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie nur in die Mitte! Da sehen Sie alle!) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, bemerkenswert an der heutigen Debatte ist, dass die AfD auf die Übergriffigkeit ihrer Fraktionsvorsitzenden Weidel überhaupt nicht zu sprechen gekommen ist. (Stefan Möller [AfD]: Es ist geltendes Recht, das sie in Anspruch nimmt!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf von der AfD) (Ulrich von Zons [AfD]: Was soll das denn? – Weiterer Zuruf von der AfD: Witzig!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gute Frage! – Axel Müller [CDU/CSU]: Angela Merkel hat darauf verzichtet! Aber Alice Weidel hat einen Strafantrag gestellt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie mal zurück zur Frage!) (Lachen des Abg. Sven Wendorf [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie die Frage verstanden?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Antwort auf meine Frage ist jetzt wie?) (Abg. Stephan Brandner [AfD] nimmt wieder Platz) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kommen vom Thema ab! Ich weiß nicht, ist das die Antwort?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Antrag, das ist ein Gesetzentwurf!)
04:21
05.04.2019
Christoph Hoffmann FDP
Status als Entwicklungsland
Im Südbadischen würde man sagen, der vorgelegte Antrag der AfD „isch a rechter Saich“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, recht hat er!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: 600 Millionen zu viel!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von Ihnen lerne ich nichts! – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP]: Sie haben ganz viel aufzuholen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Klar, Windkraftanlagen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Da halten die total viel von! Die bauen ein Atomkraftwerk nach dem anderen! Sie haben überhaupt gar keine Ahnung! Das ist doch unfassbar!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dass wir noch ein paar Windräder in China haben! Natürlich!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Auch Deutschland: Da müssen wir die AfD überwinden, (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist das alles, was Ihnen dazu einfällt?)
05:51
28.05.2020
Andreas Jung CDU/CSU
Aktuelle Stunde – Finanzierungalternativen des europäischen Wiederaufbaufonds
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist genauso, wie ein Erdbeben einen Tsunami verursacht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Mit deutschen Steuergeldern!) (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Schulden sind eine Innovation?) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ach nein? – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind schon mittendrin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie spalten immer weiter!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Frau Brantner kann sich kaum halten bei Ihrem Vortrag! Meine Güte, die CDU ist wirklich grün geworden! – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)
05:25
11.09.2020
Steffen Kotré AfD
Beschleunigung von Investitionen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Uwe Witt [AfD]: Die sind bestimmt von der SPD!) Ich bin froh, dass die Bürgerinitiativen bei uns die Einvernahme durch die AfD verhindern wollen, dass sie erkannt haben, welches Spiel Sie spielen. Ihnen geht es irgendwie immer nur um den Kampf gegen die AfD. Wenn ich dort als Umweltschützer bin und den Wald schützen will, wenn also jemand kommt, der unterstützen will, der seine Unterstützung anbietet und nachfragt, wie er unterstützen kann, und das dann abgelehnt wird, das zeugt eben von dieser Ideologie, die Sie haben (Beifall bei der AfD) Da geht es vielleicht nebulös um den Kampf gegen die AfD oder nebulös um den Kampf gegen rechts, (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das machen wir ganz offen! Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!) (Heiterkeit der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Es scheint so, dass die AfD die einzige Partei ist, die die Umwelt noch schützen will. In diesem Sinne: Das neue Grün der Umweltpolitik ist das Blau der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)
04:25
26.09.2019
Marian Wendt CDU/CSU
Schutz von Rechtsstaat und Demokratie
(Martin Hess [AfD]: Nehmen Sie doch mal Stellung zu dem Antrag!) Das kann die AfD leider besonders gut. (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr habt es doch angefangen!) (Martin Hess [AfD]: Lassen Sie sich mal etwas Neues einfallen!) Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist von mir, verdammt!) (Zuruf von der AfD: Ist Ihnen das nicht peinlich?) (Zuruf von der AfD: Natürlich!) Es geht Ihnen nur um die AfD und Ihre vermeintliche Macht. (Jörn König [AfD]: Wir sind auch in Italien aktiv!) (Martin Hess [AfD]: Was reden Sie denn da? Was für eine unerträgliche Unverschämtheit! – Beatrix von Storch [AfD]: Nazi-Sprech!) (Martin Hess [AfD]: Nehmen Sie Stellung zu dem Antrag!) (Martin Hess [AfD]: Das ist eine Blamage!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal einen Satz zu dem Antrag! Wenigstens einen!)
02:51
26.09.2024
Katrin Göring-Eckardt
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten j) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes k) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5612 mit dem Titel „Verständliche Sprache gewährleisten – Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktion der AfD Federführung beim Rechtsausschuss. Wir lassen zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind bis auf die AfD, die anwesend ist, und das BSW, das nicht anwesend ist, alle. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Gruppe Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Linke.
05:29
23.05.2025
Maria-Lena Weiss CDU/CSU
Kohlenstoffdioxid-Bepreisung
Und die AfD versucht, daraus Kapital zu schlagen. (Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Marc Bernhard [AfD]: Macht einfach eine gute Politik!) Damit, liebe AfD, zeigen Sie, an welchem Scheideweg wir auch in diesem Haus stehen: Der eine Weg führt in eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft, der andere zurück. Die AfD will zurück. Beim Lesen Ihres Antrags habe ich mich gefragt: Was ist das für eine Politik, die die AfD will? Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wir stehen für eine andere Politik als Sie: für eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, die nicht auf Bevormundung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Technologieoffenheit. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Wie wollt ihr das verhindern? Wir reden in zwei Jahren noch mal!) Sie sehen, liebe AfD, wir stehen zu dem, wofür wir uns als Union schon immer eingesetzt haben und was wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit gehören zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Lösungen. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jaja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD!) Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Olaf Hilmer das Wort. (Beifall bei der AfD)
05:45
12.05.2023
Michelle Müntefering SPD
Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zwietracht? Wir sind Opposition!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir vorher schon gemacht!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da haben sich zwei gefunden!) (Jörn König [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch nicht das Thema jetzt! Sagen Sie mal was zum Thema!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach, du lieber Gott!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir können ja nichts dafür!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum denn? Das ist doch Fakt!) (Jörn König [AfD]: Sie können das nicht mehr beheben! Die Akteure sind alle tot!) (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er hat es dem König schon geschenkt! Es ist im Eigentum des Königs!) (Jörn König [AfD]: Das ist jetzt vorbei, ne?) (Jörn König [AfD]: Der König von Benin zittert schon vor Ihrer Ausschusssitzung!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Selbstkritik!)
05:11
12.05.2023
Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht an den König!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Clan!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Clan, der sein Land ausbeutet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Großbritannien ist ein Verfassungsstaat! Das ist eine konstitutionelle Monarchie!) anstatt eine von der AfD und auch von der Union befeuerte rassistische Debatte, (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Jörn König [AfD]: Rassistische Debatte? So ein Schmarrn! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darauf haben wir gewartet! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was nicht alles rassistisch ist!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist sehr billig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Clan!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen wir schon lange! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Und das ist rassistisch? Sie haben sich mit dieser Rede wirklich selber ins Aus geschossen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber an wen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: An den Königsclan, der sich bereichert und das Land ausbeutet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: An einen Königsclan!) (Jörn König [AfD]: Das ist 60 Jahre her! Sie hatten 60 Jahre Zeit! Das sind alles erwachsene Menschen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht das Jacket des Königshauses! Das ist Blödsinn! Wenn die Grünen sonst nichts dazu zu sagen haben, ist das ein Skandal! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unfassbar!)
06:19
28.06.2018
Lorenz Beutin DIE LINKE
Klima- und Energiepolitik
(Uwe Kamann [AfD]: Butterbrotpapier!) Ich möchte mich an dieser Stelle zuerst einmal herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der AfD für diesen wirklich wunderbar sinnlosen Antrag bedanken, den Sie uns hier vorgelegt haben. Denn er gibt mir die Gelegenheit, mich einmal eingehend mit den kruden Thesen der AfD auseinanderzusetzen. (Widerspruch bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Setzen Sie ihn doch auf!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gleich aufsetzen! Wäre genau das Richtige!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sind das Narren!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Würde gar keiner merken!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das sind Zahlen von offiziellen Stellen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es fehlt der Faschismus! Das war zu kurz!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach! Ausgerechnet Sie! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer denn sonst?) (Jürgen Braun [AfD]: Freiheit? Von Freiheit haben Sie doch noch nie was gehört! Die linke Freiheit, haha!) (Jürgen Braun [AfD]: Wo ist der wissenschaftliche Beweis? – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das behauptet kein Mensch! – Jürgen Braun [AfD]: Klimawandel hat es immer gegeben, auch wenn Sie es nicht begreifen, Herr Beutin!) (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch pure Heuchelei!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nein, diese Idee würde mir bei Ihnen nicht kommen! – Jürgen Braun [AfD]: Sie wären es gerne, Herr Beutin!)
07:32
11.04.2019
Mahmut Özdemir SPD
Parlamentarische Staatssekretäre
(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie Ihr zweites Examen inzwischen gemacht, Herr Özdemir?) (Stephan Brandner [AfD]: Wann machen Sie Ihr zweites Examen?) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie nicht zugehört!) (Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie das nächste Mal richtig zu!) (Karsten Hilse [AfD]: Gegenüber den zukünftigen Parlamentarischen Staatssekretären! Ganz genau!) Der Gesetzentwurf der AfD folgt wieder mal einem hässlichen Muster. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ach du lieber Gott! – Weiterer Zuruf der AfD: Billig, Herr Kollege!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! – Stephan Brandner [AfD]: Alle Macht der Antifa! – Weiterer Zuruf der AfD: Alle Gewalt geht von Ungarn aus!) (Karsten Hilse [AfD]: Was haben Sie?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Blödsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Komm doch rüber!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre Rede gerade!) Sie haben mit Ihrem Gesetzentwurf einen Willen formuliert – das sehe ich –, aber dem Willen fehlt jeglicher Verstand, und das wiederum ist nichts Neues für die AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Genießen Sie die Zeit Ihrer Staatssekretäre! Sie ist bald vorbei!)
07:54
27.06.2025
Arne Raue AfD
Aussetzung des Familiennachzugs
(Beifall bei der AfD) Und vor dem Hintergrund des starken Wahlergebnisses unserer AfD versucht die Bundesregierung jetzt, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. AfD zeigt Wirkung! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Clara Bünger [Die Linke]: Und das aus der AfD!) (Beifall bei der AfD) Als AfD setzen wir uns bereits seit unserer Gründung für eine restriktive und vor allem rechtsstaatlich kontrollierte Einwanderungspolitik ein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Liebe Union, Ihre Migrationswende ist nichts anderes als die amateurhafte Übernahme von Teilen des AfD-Programms – (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Eine Begrenzung der illegalen Migration kann und wird es daher nur – das ist offensichtlich die Konsequenz – irgendwann mit der AfD in Regierungsverantwortung geben. (Beifall bei der AfD)
05:04
17.01.2020
Dieter Janecek DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Noch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann können wir das EEG ja abschaffen, wenn das so toll ist! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Wir können Sie abschaffen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum ist denn Bosch da ausgestiegen?) Jetzt habe ich Ihnen von der AfD aufmerksam zugehört: Es heißt hier „Deutschland als Automobilstandort erhalten“. Die AfD ist der Arbeitsplatzvernichter bei der Automobilindustrie in Deutschland; denn Sie haben nichts zu bieten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind doch noch gar nicht an der Regierung!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Der keine Ahnung hat!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Noch! Fragen Sie die doch mal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Enrico Komning [AfD]: Deswegen werden wir immer stärker!) (Enrico Komning [AfD]: Und alle grün wählen!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Blödsinn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wissen gar nicht, was das bedeutet!) (Zurufe von der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Reden Sie mal mit den Leuten, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können! So ein Schwachsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Pasemann [AfD]: Die Grünen als Technologieführer! Das ist der Witz des Tages!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: In welchem Land sind denn die höchsten Strompreise? Politik für Reiche!) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist aber jetzt sehr gut erklärt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Ja, das reden Sie sich ein!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Planwirtschaft!)
06:43
29.11.2018
Lorenz Beutin DIE LINKE
Klimaschutzpolitik
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Behalten Sie den Aluhut mal lieber für sich!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da haben Sie eine Wunschvorstellung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann gehen wir alle zu Fuß!) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Genau, da kommt er her: aus der Steckdose!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nachts vor allem! – Karsten Hilse [AfD]: Genau: vor allem nachts!) (Karsten Hilse [AfD]: Die die ganzen Möwen killt!) (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Sozialistische Wunschträume!) (Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Bezahlbaren!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch wegen eurer Politik, eurer Forderungen!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sozialistische Wunschträume!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau: 30 000 Arbeitsplätze weg, super!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist doch nicht ihr Wald, der gehört doch RWE!) (Karsten Hilse [AfD]: Herzhaftes Lachen!) (Beifall bei der LINKEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie entziehen uns kostbare Lebenszeit!)
06:41
04.06.2025
Helge Lindh SPD
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das verstehen wir schon!) wenn die AfD von Staatsversagen spricht, weil Sie in vielerlei Hinsicht diesen Staat nicht wirklich respektieren und anerkennen. (Martin Hess [AfD]: Das fällt unter die Meinungsfreiheit, Herr Lindh! Das ist in Deutschland erlaubt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Was für ein Unsinn!) (Martin Hess [AfD]: Gesprochen, aber nicht gehandelt, Herr Lindh! Das ist das Problem!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil Sie nicht anders konnten!) Sie verbinden legitime Oppositionslogik mit der typischen AfD-Methodik, die eine reine Instrumentalisierung aller Themen darstellt und präsentiert. (Raimond Scheirich [AfD]: Ja, wer ist denn verantwortlich für die illegale Massenmigration?) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Uns geht’s um die Sache, Herr Lindh, und um die Menschen! Mein Gott! Uns geht’s um die Menschen in diesem Land, nicht um Ihre Koalitionsbefindlichkeiten!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Sie tun aber auch so gut wie nichts!) (Lachen bei der AfD) (Martin Hess [AfD]: Das hat nie einer behauptet, Herr Lindh! Sie halluzinieren mittlerweile!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Martin Hess [AfD]: Sie müssen mal zuhören, Herr Lindh! Das weise ich dezidiert zurück, was Sie hier behaupten! Das ist eine Unverschämtheit!) (Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das entscheidet immer noch der Wähler, Herr Lindh! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Danke für die Wahlwerbung!)
05:21
17.01.2024
Felix Banaszak DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr
Das ist die erste inhaltliche Debatte in diesem Jahr in diesem Hause und auch die erste Debatte, seit bekannt wurde, dass hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker mit anderen Rechtsextremen gemeinsam Deportationspläne diskutiert haben. (Stephan Brandner [AfD]: Nein, das ist Unsinn mit der „Debatte“, Herr Banaszak! Wir haben eine Aktuelle Stunde! Uns haben Sie zu verdanken, dass das Thema überhaupt hier besprochen wird!) (Karsten Hilse [AfD]: Zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Die erste Aktuelle Stunde! Und nur von der AfD!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Könnten Sie mal zur Sache sprechen! Widerlicher Hetzer!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Und 35 Prozent Wähler im Osten! Und wir werden mehr!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das klappt ja wunderbar! Ach, setzen Sie sich einfach wieder hin, und halten Sie die Klappe, Herr Banaszak!) (Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie mal runter von Ihrem hohen Ross! – Bernd Schattner [AfD]: Haben Sie genug Hasch dabei?) (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) (Zurufe der Abg. Gerold Otten [AfD] und Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau wie bei den Demos gegen rechts!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genau so soll das laufen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Sie sind doch keine Demokraten! – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])
06:38
17.01.2024
Carlos Kasper SPD
Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung
Viel interessanter ist aber, dass die Anträge der AfD zeigen, wie die Politik der AfD funktioniert. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Steuersenkungen! Entlastungen für die Leute!) (Jörn König [AfD]: Haben Sie endlich mal ein ordentliches Programm gelesen!) (Karsten Hilse [AfD]: 13 und nicht 10! Da geht es um Wirtschaft und nicht um Landwirtschaft!) Nein, dort steht eben auch: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Das zeigt noch mal deutlich, mit was die AfD Politik macht: Populismus, Lügen, Geschrei, Angst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Das sagt eine 13-Prozent-Partei! Angst! Ich lach’ mich tot!) Aber im Gegensatz zur AfD setzen wir als Ampelkoalition uns wirklich mit den politischen Forderungen auseinander und suchen nach einem gangbaren Weg; denn wir sind daran interessiert, die Probleme in diesem Land zu lösen. (Jörn König [AfD]: Und in den letzten 25 Jahren habt ihr 21 Jahre regiert!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das ist eine sehr selektive Wahrnehmung! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Ziemlich krude Argumentation!) Wer sicherlich gar keine Rolle dabei spielen wird – das ist mit den Anträgen auch klar –, das ist die AfD. (Jörn König [AfD]: Das sagt jemand, der in Sachsen lebt! Da hat die SPD 3 Prozent, die Splitterpartei Deutschlands!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Es ist historisch ein großes Glück, dass wir die Moore trockengelegt haben!) Mit ihrer Politik bedroht die AfD die Existenz der deutschen Landwirtschaft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Noch so eine Landwirtin! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist so widerlich!)
06:21
11.05.2023
Anja Reinalter DIE GRÜNEN
Akademische und berufliche Bildung
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die AfD stellt also fest, dass es zu wenig Meister gibt. (Nicole Höchst [AfD]: Sie sind Sexist!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Frauen sind die größten Sexisten!) Aber interessant ist schon, wie unterkomplex die AfD die Fachkräftekrise diskutiert. (Nicole Höchst [AfD]: Bundesrat! Sie reden über den Bundesrat!) (Nicole Höchst [AfD]: Ja, seit zwei Jahren!) (Tino Chrupalla [AfD]: Macht erst mal einen Schulabschluss! Ihr habt ja noch nicht mal einen Abschluss!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wer?) (Nicole Höchst [AfD]: Ist das so?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Das ist ein Märchen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Das ist vom Bundesrat, Frau Kollegin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja! Das klappt ja wunderbar! – Martin Reichardt [AfD]: Es kommt doch zu Ihnen gar keiner!) (Nicole Höchst [AfD]: Oh ja!) (Mike Moncsek [AfD]: Rot-Grün! – Nicole Höchst [AfD]: 68er!) (Mike Moncsek [AfD]: Rot-Grün!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Dann zeigen Sie doch mal einen Prospekt, wie das geht! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Dafür haben Sie sieben Minuten gebraucht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Wir schaffen das!)
06:52
13.09.2018
Mariana Harder-Kühnel AfD
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Faktencheck! Sie müssen mal einen Faktencheck machen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie der AfD folgen und all diese Maßnahmen durchführen, dann müssen wir in Haushaltsdebatten künftig nicht mehr über die Bekämpfung von Familien-, Kinder- und Altersarmut debattieren; vielmehr werden wir von allem ein Mehr haben: ein Mehr an Gleichberechtigung, ein Mehr an Freiheit und Demokratie, ein Mehr an Kindern, ein Mehr an Zukunft für unsere Familien, Frauen, Kinder und auch Männer in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
07:24
26.06.2025
Hans Koller CDU/CSU
Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz
(Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfe!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Aber das kann man auch alles verändern!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Kernkraft!) (Karsten Hilse [AfD]: Jetzt gibt es andere Mehrheiten!) (Karsten Hilse [AfD]: Doch, dass müssen wir!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, beim Strompreis!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Kernkraft zum Beispiel!) (Karsten Hilse [AfD]: Das haben Sie schon gesagt! Sie finden kein einziges Argument!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Kein einziges Argument gegen diesen Gesetzentwurf habe ich bis jetzt gehört!) (Karsten Hilse [AfD]: Das Atomgesetz zu ändern, ist unrealistisch?) (Karsten Hilse [AfD]: Hier gibt es politische Mehrheiten! – Marc Bernhard [AfD]: Das haben Sie doch vor der Bundestagswahl selber gefordert! (Zuruf von der AfD: Wollte man Sie bei den Grünen nicht auf der Liste, oder warum stehen Sie hier?) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist demokratischer Brauch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sehr schwache Rede!) Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:00
13.12.2018
Karl Lauterbach SPD
Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB
Zunächst einmal möchte ich feststellen: Die Debatte, die wir hier führen, betrifft ein wichtiges ethisches Thema, aber die Sprache, in der sie seitens der AfD geführt wird, ist schockierend, nicht angemessen und ein Tiefpunkt der Debattenkultur. (Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ­Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sagen Sie das Ihren Jusos!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sagen Sie das Ihren Jungsozialisten!) (Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich! Das sagen Sie als Arzt! Peinlicher geht es doch gar nicht!) Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ausgerechnet die AfD sich darüber Sorgen macht, dass die Jusos auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben einen Eid geleistet! Unerhört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Ihre Jusos, es geht nicht um 219! Nicht um Werbung, um Mord!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nehmen Sie Stellung zu Ihrem Juso-Beschluss und nicht zu § 219a! Sie Drückeberger!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ah!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist das Letzte! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Zumutung!) (Lachen bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind bei § 218!) (Jürgen Braun [AfD]: Was sind Sie denn für ein furchtbarer Mediziner?) (Zuruf von der AfD: Darum geht es hier nicht! Hier geht es um das Kind! Interessiert Sie das überhaupt?)
06:32
26.09.2024
Stefan Rouenhoff CDU/CSU
Deindustrialisierung Deutschlands
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch eines klarstellen: Die AfD wird sich mit ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung ganz sicherlich nicht auf einen Weg begeben, mit dem sie Deutschland aus der Krise führt. Aber die Grundausrichtung der AfD-Wirtschaftspolitik bleibt europafeindlich, protektionistisch und gegen Fachkräftezuwanderung gerichtet. (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Wir wollen soziale Marktwirtschaft!) Meine Damen und Herren von der AfD, niemand anderes – das hat Herr Limbacher gerade auch gesagt – als Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel forderte Anfang des Jahres ein deutsches Referendum zu einem EU-Austritt Aber die europäische Integration infrage zu stellen, wie es die AfD macht, ist wirtschaftspolitisch absoluter Unfug. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Enrico Komning [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) Blicken wir einmal auf die handelspolitischen Vorstellungen der AfD. Auch hier befindet sich unsere Alternative vom rechten Rand in der absoluten Sackgasse. (Enrico Komning [AfD]: Ja, die Einzige, die hier im Bundestag Chinesisch spricht, ist Alice Weidel!) Was sehen wir denn noch bei der AfD? Meine Damen und Herren von der AfD, ich möchte einmal zum Thema Fachkräftegewinnung kommen. (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Aha!) (Enrico Komning [AfD]: Und die Nettoabwanderung reduzieren!) (Enrico Komning [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Liebe AfD, werden Sie besser, machen Sie bessere politische Vorschläge für Deutschland.
08:09
27.01.2023
Albrecht Glaser AfD
Änderung des Bundeswahlgesetzes - Wahlrechtsreform
Die Parteienstruktur der frühen Bundesrepublik hatte sich spätestens mit der Gründung der AfD so stark verändert, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Uns, der AfD-Fraktion, wurde in der Schäuble-Zeit schnell klar, dass bei dem hergebrachten und in der Fachwelt geschätzten personalisierten Verhältniswahlrecht eine Problemlösung nur durch den Wegfall der Überhangmandate hergestellt werden kann. (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) Am 29. September 2020 hat die AfD dann als Drucksache 19/22894 einen durchformulierten Gesetzentwurf vorgelegt – der heute in leicht veränderter Form wieder auf der Tagesordnung steht –, der alles enthält, was im heutigen Koa-Entwurf als eigenes Konzept angepriesen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir freuen uns natürlich über die Tatsache, dass die AfD zum ersten Mal im Bundestag in einer wichtigen Frage der Organisation von Demokratie eine Mehrheitsentscheidung für ihr Konzept erhalten wird, weil es kein besseres gibt. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD)
03:53
20.05.2021
Stephan Thomae FDP
Bürgerstunde im Bundestag
Die AfD will mit ihrem heutigen Antrag die Bürgerstunde im Deutschen Bundestag einführen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die AfD ist also 2021 da, wo die FDP schon 2011 gewesen ist. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da gab es uns noch gar nicht!) Schauen wir doch einmal, ob das intelligentes Abschreiben ist, was die AfD da macht; denn dieses Quorum von 100 000 Unterzeichnern, das Sie in Ihrem Antrag haben, hatten wir damals auch drin. (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie ihm doch zu!) (Beifall bei der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nennen Sie mal eine Zahl, Herr Kollege!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon ein ausformulierter Änderungsantrag!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! Jetzt! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der ewige Helge!)
03:39
25.03.2021
Volker Ullrich CDU/CSU
Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD zum Thema Telemediengesetz. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So sieht es aus! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist die Realität, und das ist unter der Würde dieses Landes!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer im Netz! Da wird gelöscht, blockiert, zensiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Hass ist keine Straftat! Unsinn! Wo steht denn der Straftatbestand des Hasses? Wo soll das denn sein? Sie reden doch Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie nur einen Post von mir, der strafrechtlich relevant ist! Werden Sie mal konkreter!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr lahmer Applaus!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
03:47
09.12.2021
Martin Reichardt AfD
Ganztagsfinanzierungsgesetz, Ganztagsfinanzhilfegesetz
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Eines muss festgestellt werden: Die AfD steht als einzige Partei gegen die Spaltung Deutschlands, für Einheit. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:48
16.11.2023
Rüdiger Lucassen AfD
Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine
(Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es noch billiger? – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Roth [Heringen] [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD erkennt seit Tag eins des Krieges das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an. (Beifall bei der AfD) Auch das fordert die AfD seit Beginn des Krieges. Den Antrag der CDU/CSU auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die AfD ab, – (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:10
02.03.2023
René Springer AfD
Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Das ist eine wichtige Forderung, eine notwendige Forderung, eine Forderung, die wir als AfD-Fraktion unterstützen. Es ist unsere Überzeugung als AfD-Fraktion, dass es wichtig ist, diese Potenziale zu nutzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Beim Lesen des Regierungsentwurfs sind uns positive Dinge aufgefallen, die wir als AfD voll und ganz unterstützen, zum Beispiel der höhere Lohnkostenzuschuss, die teilhabeorientierte Neuausrichtung des Sachverständigenbeirates oder auch der Anspruch auf digitale Pflegeanwendungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion – wir haben das auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – Bonuszahlungen für diejenigen Unternehmen, die ihre Pflichtarbeitsplätze voll mit Menschen mit Behinderung besetzen. (Beifall bei der AfD) Alles in allem hoffen wir, dass Sie die Vorschläge der AfD-Fraktion aufgreifen. (Beifall bei der AfD)
04:00
11.09.2025
Martin Reichardt AfD
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen hier gar nichts!) Schon in den Plenardebatten der vergangenen Legislatur fiel umsichtigen Beobachtern auf, wie die Union diesbezüglich AfD-Positionen eins zu eins kopierte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So ging die Union also mit AfD-Forderungen auf Stimmenfang im bürgerlichen Lager. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
09:52
20.11.2018
Peter Boehringer AfD
Finanzen, Bundesrechnungshof
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die finanziellen Spielräume in einem national-rational geplanten Haushalt wären in diesem Umfeld so groß, dass man gleich zwei große Würfe machen könnte – die AfD hat das beantragt und auch vollständig gegenfinanziert –: Erstens könnte der Solidaritätszuschlag ab 2019 vollständig abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD fordert die Regierung auf, endlich wieder Politik und Haushaltspolitik für das deutsche Volk zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Alle Parteien außer der AfD haben hier kritiklos zugestimmt. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat auch hierzu risikominimierende Anträge gestellt. (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Immer weg damit!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:46
14.05.2025
Markus Frohnmaier AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach je, die alte Leier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD ist damit Schluss. (Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Auch wenn man es immer wiederholt, wird es nicht besser!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden dafür sorgen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgelöst wird. So sieht AfD-Entwicklungszusammenarbeit aus, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD) Das heißt, es gibt keine Hilfe mehr für Staaten – und jetzt hören Sie gut zu; auch Sie, Frau Roth –, die unsere Kultur verachten, die Christen abschlachten oder die mutmaßlich unsere Gaspipelines in die Luft sprengen – so etwas gibt es mit der AfD nicht mehr –, (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch Ihre Freunde!) kein Geld mehr für Regierungen, die ihre eigenen Bürger lieber in Boote setzen, als ihnen Dokumente für deren Rückführung auszustellen; auch das wird es mit der AfD nicht mehr geben. (Beifall bei der AfD) Und damit wäre Schluss, wenn die AfD in Deutschland Verantwortung übernimmt, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [Die Linke]: Die AfD ist bald weg! Hallo!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! O Gott! – Gökay Akbulut [Die Linke]: Auf Wiedersehen!)
05:13
08.09.2022
Andreas Philippi SPD
Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19
(Hannes Gnauck [AfD]: Pfui! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie sollten mal zuhören!) (René Bochmann [AfD]: Wir sind die Stimmen der Bürger!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist doch so gar nicht wahr! Das wünscht sich überhaupt keiner!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Carolin Bachmann [AfD]: Sie allein haben das zu verantworten!) (Beifall bei der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen uns hier so viel anhören!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ja, das haben wir bei Ihnen gerade gehört!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD) (Zuruf von der AfD: Sie verachten die Menschen!) (Zurufe von der AfD) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Ich muss bei der AfD-Fraktion auf die Redezeit achten, und Sie überziehen 30 Sekunden. (Beifall bei der AfD – Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)