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Andrea Lindholz

Tagesordnungspunkt 10. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/1598, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/589 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2601, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/590 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Lorenz Beutin DIE LINKE

Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung

Herr Abgeordneter von der AfD, Sie haben hier Ihre Redezeit weidlich ausgenutzt, um sämtliche rechte Verschwörungstheorien und rassistische Stereotype durch dieses Haus zu jagen. Dabei ist es die Partei der AfD, die – und zwar mit riesigem Abstand – den größten Anteil an vorbestraften Männern in ihren Reihen hat, (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ach, was für ein Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihrem Antrag!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Stephan Thomae FDP

Migrationspolitik

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der war schon im Ausschuss, und das wissen Sie! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist irrelevant! Das habe ich Ihnen gerade erklärt!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Also, Herr Thomae, dass Sie bei diesem Schmierentheater mitmachen, das hätte ich nicht von Ihnen gedacht! Ganz ehrlich!)

Mathias Weiser AfD

Kraftstoffmaßnahmenpaket, Energiepreissteigerungen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der CDU/CSU: Oah! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch wahr! Nur nicht für die eigenen Bürger!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist der Fetisch von Herrn Wiese! Das ist lächerlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die SPD: immer an der Seite des Mullah-Regimes!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Es geht um den Krieg!) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Beantworten Sie mal die Frage! – Armand Zorn [SPD]: Beantworten Sie einfach nur die Frage! Das ist doch keine Antwort!) (Armand Zorn [SPD]: Er hat keine Antwort! – Dirk Wiese [SPD]: Er hat ja noch nicht geantwortet! Er sagt ja dazu nichts! Vielleicht macht er es ja noch! Er hat ja nichts beantwortet! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie können sich jetzt wieder setzen! – Weiterer Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Sie können sich jetzt wieder hinsetzen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Noch nicht! – Dirk Wiese [SPD]: Er traut sich nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Keine Antwort ist auch eine Antwort! – Martin Reichardt [AfD]: Diese Krise, sie heißt Wiese! – Gegenruf des Abg. Dirk Wiese [SPD]: Ach, Herr Reichardt! Nehmen Sie den Schnuller von letzter Woche!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Sozialismus in der CDU! – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Herr Weiser, das ist ja ein Fachkräftemangel am Pult, der sich hier offenbart! – Armand Zorn [SPD]: Wirtschaftspolitik aus der Hölle!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Jetzt hört aber auf! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Läuft gut für Sie! Machen Sie ruhig! – Dirk Wiese [SPD]: Na, er beantwortet die Fragen ja nicht! Dann müssen wir ja nachfragen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist eine Redewendung!) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist eine Steuersenkung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Steuersenkung! 60 Prozent Steueranteil! Weg damit! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das war eine Steuersenkung! Keine Ahnung, Leute!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: 60 Prozent Steuern! Weg damit!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die sind dafür Experten!) (Zuruf von der AfD: Richtig! Genau!) (Beifall und Pfeifen bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: „Das ist die Wahrheit“!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bitte noch eine Zwischenfrage! Ganz viele Fragen bitte noch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ihnen fehlt der Wille, bei der AfD ist er da. (Luigi Pantisano [Die Linke]: „Das ist die Wahrheit“! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weg mit ideologischen Steuern!) (Beifall und Pfeifen bei der AfD)

Sebastian Hartmann SPD

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wieso denn „unhaltbar“? Bisher hat sich alles bestätigt!) müssen sich fragen, ob das das Niveau einer parlamentarischen Auseinandersetzung ist, das die Gefahr für die deutsche Demokratie namens AfD heute hier aufgeführt hat, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Oha!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Was für eine Hetze der SPD!) Jetzt sage ich Ihnen in aller Klarheit: Wenn Sie von der AfD vom Schaden für die Demokratie sprechen, dann fällt mir eine fortwährende Radikalisierung in Wort, Sprache und Personen ein, (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt lenken Sie mal nicht ab hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Welcher Innenminister von uns hat denn versagt?) (Tino Chrupalla [AfD]: Da werfen wir uns nicht vor!) den Sie an jeder Stelle abschaffen wollen, den Sie kritisieren, weil Sie Beobachtungsfall sind, weil die AfD eine Jugendorganisation hat, die als rechtsextrem eingestuft ist. (Stephan Brandner [AfD]: Sie missbrauchen den Verfassungsschutz! Schämen Sie sich von der AfD! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Schämen Sie sich mal!) Seit Mitte des Jahres läuft der Eilantrag der AfD auf ein nichtöffentliches Verfahren, damit die JA nicht mehr als Verdachtsfall eingestuft wird. (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es doch hier überhaupt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist das denn deutlich geworden?) (Tino Chrupalla [AfD]: Bitte, was?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Tiefpunkt in der deutschen Geschichte!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war nicht meine Zwischenfrage!) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Lieber Putin als Böhmermann! Das muss ich ganz ehrlich mal sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gerade haben Sie was anderes erzählt!) Nachdem wir das entsprechend geklärt haben, komme ich auf die AfD zurück, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Der Tagesordnungspunkt ist aber ein anderer!) Noch fremdenfeindlicher wird es, wenn die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel von „alimentierten Messermännern“ spricht, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon lange her!) Gottfried Curio Flüchtlinge „Fachkräfte … für Messerattacken“ nennt, Thomas Göbel von der AfD Sachsen sagt, die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von … Parasiten“. (Zuruf von der AfD: Zum Thema, bitte!) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren aber alles keine Innenminister!) Und deswegen ist die AfD der denkbar schlechteste Anwalt, wenn es darum geht, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Staate zu schützen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler, nicht so blasierte Leute wie Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie erst mal Ihr Studium zu Ende, Herr Hartmann, bevor Sie so einen Unsinn hier erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: In welchem Semester sind Sie denn? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist wieder ein typischer Brandner: persönlich diffamieren! Verstecken Sie sich doch auf der Toilette im Zug!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und bei Ablehnung der Linken-, FDP- und AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18724 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und bei Ablehnung der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18722 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegen waren alle anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und Ablehnung der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und die Fraktion Die Linke. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion und Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD. Zusatzpunkte 11 d bis 11 f. Interfraktionell wird Überweisung der Anträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 19/18716, 19/18723 und 19/18721 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Es handelt sich um drei Anträge der Fraktion der AfD zur digitalen Bekämpfung von Corona. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung jeweils beim Ausschuss Digitale Agenda. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Gegenstimmen kamen von allen anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP und bei Ablehnung der Fraktion der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Abgelehnt haben alle anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen von den Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP bei Ablehnung der Fraktion der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Nina Scheer SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: Das sind Gesetzentwürfe!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD: Das macht Sie ganz traurig!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Sie tun ja auch so, als würden Sie sich gegen Altersarmut einsetzen!) (Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfen!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für nichts zu schade! – Karsten Hilse [AfD]: „Fackel der Hoffnung“!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch alles an den Haaren herbeigezogen! – Zuruf von der AfD: Das war eine Metapher!) Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren. (Steffen Kotré [AfD]: Wir sind die Gesetzgeber! Wir können das ändern!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was denn genau?) Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir die höchsten Strompreise weltweit, wenn das alles so super läuft? Warum haben wir die höchsten Strompreise der Welt? Energieverknappung!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wir hatten schon vorher die höchsten Strompreise!) (Marc Bernhard [AfD]: Im Rest von Europa gibt es diesen Krieg auch! Trotzdem verantworten Sie die höchsten Strompreise! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gaslieferungen sind auch schlecht fürs Klima!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir doppelt so hohe Strompreise wie Frankreich? Warum?) (Marc Bernhard [AfD]: Wir hätten die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen sollen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir machen uns abhängig vom Ausland!) (Marc Bernhard [AfD]: Seltene Erden, Kobalt, was wir alles brauchen!) (Marc Bernhard [AfD]: Der wird nie produziert werden in Deutschland!) – Ich komme noch zu ein paar weiteren Punkten aus dem Antrag der AfD zur Änderung unseres Grundgesetzes. (Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwurf!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Das entscheidet das Parlament!)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Ich will ein paar Worte sagen zu den Wahlen, die in Sachsen und Thüringen stattgefunden haben – denn ich finde, das gehört hierher, und es muss auch klar gesagt werden –: Die Wahlergebnisse für die AfD, (Beatrix von Storch [AfD]: … waren super!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist Demokratie, Herr Scholz! Wenn Sie die nicht vertragen können, dann treten Sie ab!) Die AfD ist schlecht für unser Land. (Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Sie beleidigen die Bürger! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Bürger sehen das anders!) Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Sie haben 5 Prozent und 6 Prozent!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Ich kann Sie gerne mal mitnehmen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herrje!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie bringen unser Land um die Zukunft! – Hannes Gnauck [AfD]: Jetzt sind es wieder 2 Prozent mehr in Brandenburg!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nicht durch Sie! An Sie glaubt niemand mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das überzeugt niemanden mehr! Es ist vorbei!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Eher „Desaster“! – Hannes Gnauck [AfD]: Sagen Sie es ruhig: „Desaster“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit Einwanderern aus Nigeria und Pakistan! Wo leben Sie?) (Thomas Ehrhorn [AfD]: VW schließt die Tore bald!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist doch eine Traumwelt!) (Beatrix von Storch [AfD]: … das gerade zusammenbricht!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Und des Sozialismus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, aus Österreich!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wer aus Österreich kommt, braucht keinen Schutz in Deutschland!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Na, dann treten Sie ab!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So was Niveauloses! Und das soll ein deutscher Bundeskanzler sein? – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Oh!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Was?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie täuschen die Leute!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, vor Landtagswahlen!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: 28 von 400 000! Das ist ja lächerlich!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schämen Sie sich!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: 28 Leute! Das ist ein Witz!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schande!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir freuen uns!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Noch bessere!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Noch mehr!) (Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich kann er das!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja ganz neu!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber aus Irak funktioniert es! Oder Syrien!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Funktioniert ja nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Eine Selbstverständlichkeit ist, so jemanden gar nicht erst nach Deutschland zu lassen, Herr Bundeskanzler!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das bringt überhaupt nichts!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wie dreist kann man eigentlich sein! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Jetzt kommt’s raus!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Für Deutschland schon! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: So wie jetzt! So wie jetzt! – Beatrix von Storch [AfD]: Null Prozent Zustimmung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: 400 000 aus dem Balkan!) (Zuruf von der AfD: Illegale! – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Kein Mensch ist illegal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Tough! Ein ganz Tougher sind Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die sind verlassen, total verlassen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Zuruf von der AfD: Veränderung auf jeden Fall! – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Indem Sie Kernkraftwerke sprengen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Es werden in der Zukunft viele ihren Job verlieren – durch Ihre Politik!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hättet ihr schon lange machen können!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Illegale!) Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. (Beifall bei der AfD)

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD und der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Kahrs, Sie haben auch was von uns gelernt! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Da jetzt die Kolleginnen und Kollegen von der AfD wieder am Rumkrähen sind, können wir kurz einen Ausflug zu dem machen – wir reden ja über den Haushalt –, was sie sich in den Haushaltsberatungen geleistet haben. Nicht nur, dass die AfD die gesetzliche Rente abschaffen möchte. Das sollten sich die Wählerinnen und Wähler der AfD einmal genau überlegen: (Widerspruch des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie Verleumder! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine glatte Lüge, Herr Kahrs! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat Herr Meuthen doch gesagt!) Da Sie immer sagen, dass Sie etwas für die innere Sicherheit übrighaben: Es gibt ja zwei Deckblätter der AfD. Zum einen wollen Sie den Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst auf null kürzen. (Abg. Peter Boehringer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Das heißt, die AfD möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschaffen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Da könnt ihr euch doch freuen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kahrs, Sie braucht niemand in diesem Land! Sie braucht überhaupt niemand! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Kollege Kahrs, zunächst einmal richte ich liebevoll ermahnende Worte an Vertreter der AfD-Fraktion. „ (Zuruf von der AfD: „Rechtsradikal“ auch nicht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Verleumder“ auch nicht!) – Mir liegen Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion vor. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] gewandt: „Sie Verleumder“ haben Sie gerufen! Geben Sie es zu! Übler Mensch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nicht zu fassen! Das ist eine bodenlose Frechheit!) Es ist seitens der AfD-Fraktion gerügt worden, sie seien als Rechtsradikale bezeichnet worden. Die Fraktion der AfD hat mich gebeten, eine Kurzintervention zuzulassen, was ich gerne machen würde, wenn der Kollege Kahrs dem zustimmt.

Roland Theis CDU/CSU

Wir wissen: Die Sicherheit vor der Aggression Russlands – wozu im Übrigen die Kollegen der AfD heute kein Wort verloren haben – basiert für uns nicht nur auf den eigenen militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf der Treue zu unseren Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union. (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu Nord Stream!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, sagen Sie was zu Nord Stream! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Nord Stream! – Gerold Otten [AfD]: Lächerlich!) (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Zu Nord Stream sollen Sie was sagen! Wer hat Nord Stream in die Luft gesprengt? – Jörg Zirwes [AfD]: Unverschämt!) (Gerold Otten [AfD]: Ja, bestimmt! Wer sich auf Deutschland verlässt, ist verlassen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt was zu Nord Stream!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Hätten Sie sonst nichts davon erfahren, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Wahrheit!) (Gerold Otten [AfD]: Ach nee!) (Stephan Brandner [AfD]: „Germany First“ ist unsere Wahrheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Geht’s auch ein bisschen kleiner? – Jan Ralf Nolte [AfD]: Keine Plattitüden, bitte!) (Gerold Otten [AfD]: Mit Ihnen will auch gar keiner gehen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ganz ruhig! Nicht so aufregen! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Herr Kollege, Sie sehen ein bisschen peinlich aus! – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wann kommen denn die Ausführungen zu Nord Stream?) Der nächste Redner ist Andreas Paul von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Marian Wendt CDU/CSU

Doppelte Staatsbürgerschaft

Auch heute haben wir leider wieder eindrücklich zu hören bekommen, wie die AfD versucht, uns hier vorzuführen. (Lachen und Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Sogenannt christlich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das waren noch Zeiten mit Roland Koch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nichts daraus gemacht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war die gleiche Kultur! Das können Sie mit Syrien nicht vergleichen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Voller Stolz“!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen und Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mehr geht nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sieht Ihre Kanzlerin aber anders!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nun können Sie sich fragen, warum wir der AfD nicht zustimmen. (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt nicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt keinen kulturellen Bezug! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Herr Kollege Wendt, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Herrn Curio! Der lässt ja nichts zu!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist völliger Unsinn!)

Alice Weidel AfD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts der Mitte. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen, Herr Merz, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Thorsten Rudolph SPD

Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Als ich diesen Antrag der AfD zur abstrakten Normenkontrolle zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Potz Blitz! Die AfD interessiert sich dafür, ob etwas verfassungsgemäß ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Sie etwa nicht?) (Maximilian Kneller [AfD]: … und politischer Meinung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Verwaltungsgericht Köln auch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wolfgang Wiehle [AfD]: Fragen Sie doch mal die Chefs der Behörden!) Wenn man das, ich sage mal: schwierige Verhältnis der AfD zum Grundgesetz kennt (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie brechen das Grundgesetz, nicht wir!) und weiß, dass die AfD die nötige Anzahl an Abgeordneten gar nicht hat, um eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen, (Zuruf von der AfD: Noch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Warten Sie noch eine Neuwahl ab!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Herr Kollege, kapieren Sie den Haushalt nicht? Damit haben Sie im Kernhaushalt Löcher frei, die Sie stopfen können!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: …, die vorher im Kernhaushalt waren!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Daran ist nix zusätzlich!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kann jeder belegen, der einen Taschenrechner bedienen kann!) (Zuruf von der AfD: … ist richtig!) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Zurufe von der AfD: Oh! – Ulrich von Zons [AfD]: Der Wähler wird sich Ihre Worte merken!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wie wollen Sie es denn wissenschaftlich anders machen, wenn Sie Reinvestitionsquotenformeln manipulieren, Herr Kollege?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es geht um die Verschiebung, Herr Kollege!)

Alice Weidel AfD

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts der Mitte. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen, Herr Merz, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Nina Warken CDU/CSU

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Der „Spiegel“? Herzlichen Glückwunsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Keine Evidenz außerhalb des Arbeitsbereichs! RKI!) Aber während Sie, Kollegen von der AfD, den Menschen stets nur das Allerschlechteste unterstellen, unterstelle ich, dass dies niemandem leichtgefallen und nur nach intensivem Abwägen und nach Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit erfolgt ist. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr macht aber das Gegenteil!) (Zurufe der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die Einzigen, die das immer wieder behaupten, sind Sie von der AfD, (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir lagen damals immer richtig, Frau Warken! Und Sie lagen damals immer falsch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Er war beides! – Martin Reichardt [AfD]: Es war falsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Es war falsch! – Martin Reichardt [AfD]: Lauter Lobbyisten!) Diesen Umstand blendet die AfD ja regelmäßig aus, und niemand von uns erwartet auch etwas anderes. (Leni Breymaier [SPD], an die AfD gewandt: Es sind zwölf anwesend bei eigenem Antrag! Das ist so beschämend da drüben!) (Stephan Brandner [AfD]: Es ist erwiesen! Die Weisungen sind erwiesen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Carsten Müller CDU/CSU

Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

Ich glaube, es ist in dieser Debatte relativ deutlich geworden, dass es für den Irrläuferantrag der sogenannten AfD hier im Haus keine Mehrheit gibt. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt einer von der sogenannten CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie nur in die Mitte! Da sehen Sie alle!) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, bemerkenswert an der heutigen Debatte ist, dass die AfD auf die Übergriffigkeit ihrer Fraktionsvorsitzenden Weidel überhaupt nicht zu sprechen gekommen ist. (Stefan Möller [AfD]: Es ist geltendes Recht, das sie in Anspruch nimmt!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf von der AfD) (Ulrich von Zons [AfD]: Was soll das denn? – Weiterer Zuruf von der AfD: Witzig!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gute Frage! – Axel Müller [CDU/CSU]: Angela Merkel hat darauf verzichtet! Aber Alice Weidel hat einen Strafantrag gestellt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie mal zurück zur Frage!) (Lachen des Abg. Sven Wendorf [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie die Frage verstanden?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Antwort auf meine Frage ist jetzt wie?) (Abg. Stephan Brandner [AfD] nimmt wieder Platz) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kommen vom Thema ab! Ich weiß nicht, ist das die Antwort?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Antrag, das ist ein Gesetzentwurf!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Genau so ist es! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht so niedrig wie Erneuerbare! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Vollkosten, die Sie hier rechnen! Sie verschweigen die Vollkosten! Sie ignorieren Vollkosten!) Im vorliegenden Gesetzentwurf und im Antrag der AfD geht es um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und die Bestellung von Brennstäben. (Stephan Brandner [AfD]: Dann könnt ihr ja zustimmen!) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist schade!) Deshalb haben wir in den letzten Monaten auch nie für einen Wiedereinstieg geworben, so wie Sie von der AfD das machen, (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Scheuer sehr wohl! Herr Scheuer hat drei neue gefordert! Da sind Sie ganz in der Nähe der AfD! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Brennstäbe auch!) Hier unterscheiden wir uns auch von der Positionierung der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja egal!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: Irgendjemand hat ein Gasembargo vorgeschlagen! Hat nicht der Herr Merz das Gasembargo vorgeschlagen?) (Stephan Brandner [AfD]: Bloß keine Ängste schüren! Das ist unsere Aufgabe mit den Ängsten!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die ist schon längst da!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und die Gesellschaft!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Einfach nur gefälscht war der! – Andreas Bleck [AfD]: Politische Auftragsarbeit war das!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Sie sind doch schon gescheitert!)

Johannes Fechner SPD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Altparteienverdrossenheit, Herr Fechner, keine Politikverdrossenheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das Urteil denn erstritten? Sagen Sie mal was dazu! Wer hat denn jahrzehntelanges Unrecht beendet?) (Stephan Brandner [AfD]: Nur von Ihren Stiftungen nicht! Das ist doch komisch, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie etwas zu § 8!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn eine „Volitalität“?) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, da war es zweimal! Es war bisher immer zweimal! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Zweimal war es bisher, nicht dreimal! Zweimal! Immer zweimal!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, fassen Sie sich mal an die eigene Nase! Sie sind der größte Verfassungsfeind hier! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind richtige Demokraten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, Sie sind wahre Demokraten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird Ihnen um die Ohren fliegen vom Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das entscheidet Ihre SPD-Innenministerin!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jedes Urteil ist ein Selbstbekenntnis! Jedes Urteil ist ein Selbstbekenntnis!) (Stephan Brandner [AfD]: ... riesengroßer Murks und verfassungswidrig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Verfassungswidrig!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, da ist die Böll-Stiftung ganz vorne und die Ebert-Stiftung auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat angefangen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber er hat angefangen!) (Julia Klöckner [CDU/CSU], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Wie ein Kind!) (Stephan Brandner [AfD]: So machen wir das!)

Andreas Philippi SPD

Impfnebenwirkungen

(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Ach so! Die Leute gibt es gar nicht, oder was?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie weiß es ja auch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Ach so! Das wissen nur Sie, weil Sie in der SPD sind, oder was?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach so! Das sind keine Nebenwirkungen, sondern Begleiterscheinungen!) (Martin Reichardt [AfD]: Kennen Sie das Märchen vom Pharmalobbyisten?) – Ich weise die Mitglieder der AfD-Fraktion noch mal darauf hin: Einige Zwischenrufe sind ja gewünscht und erlaubt; aber wenn das ausartet und Ziel ist, den Redner dauernd zu unterbrechen, dann werde ich von Ordnungsmaßnahmen Gebrauch machen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso? Das machen die doch umgekehrt auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das habe ich heute Morgen auch erlebt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In die SPD eingetreten!) Er hat Kreide gefressen, die gleiche Kreide, mit der Sie von der AfD diesen Antrag formuliert haben. „ (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bringen Sie doch mal Fakten! Sagen Sie was zu den Zahlen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt bitte mal zum Antrag!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Es wird wohl Zeit für ein Update! – Weitere Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wollen uns das jetzt nicht als normalen Impfstoff verkaufen?) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD) Sie von der AfD schaffen Verunsicherung: der Wolf im Schafspelz.

Karsten Hilse AfD

Klimaschutzpolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD lieben Deutschland und werden uns denen, die unsere Lebensgrundlagen vernichten wollen, konsequent in den Weg stellen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Rede von Verwandten geschrieben worden?) – Herr Hilse, der Untergang des Abendlandes, der Untergang Deutschlands, das ist die AfD. (Zuruf von der AfD) Wie es Ihr ehemaliger Pressesprecher mal so schön formuliert hat: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Sie haben ja mal formuliert – oder es war ein Kollege von Ihnen, der das gesagt hat –: Die AfD ist die Partei der deutschen Braunkohle. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind ja genauso qualifiziert wie im Ausschuss! Sie können gar nichts! Mann, Mann, Mann!) (Maximilian Kneller [AfD]: Kommt noch eine Frage?) (Maximilian Kneller [AfD]: Hält er jetzt ein Koreferat?) (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Die NSDAP ist auch demokratisch gewählt worden!) (Beifall bei der AfD) (Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Gaskraft! – Gegenruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist unbezahlbar! Unbezahlbar ist das! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Hör doch mal zu, Mann!) (Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Unbezahlbar auf 1 000 Jahre! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Zuhören!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden natürlich aus anderen Gründen Kernkraft wieder reaktivieren. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen

Der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein Totalangriff auf unser gesamtes Asylsystem und auf die Menschenrechte in toto. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht zugehört oder nicht verstanden?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört gut zu, liebe Bürger!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Sie wollen noch mehr Mannheim! Das wissen wir schon!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Noch mehr Terroranschläge!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer bricht denn die Gesetze?) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Wir!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn!) (René Bochmann [AfD]: Polizisten sterben doch!) (Zuruf von der AfD: Verschonen Sie uns!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Also lügt der Kanzler!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lügt der Kanzler?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Kanzler weiß nicht, was er sagt, so wie Biden!)

Verena Hubertz SPD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Marc Bernhard [AfD]: Zu teuer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es! – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Und woran liegt es, dass wir so teuer sind? An der Regierungspolitik!) (Marc Bernhard [AfD]: Total verfehlt!) (Carolin Bachmann [AfD]: Da haben Sie total versagt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Carolin Bachmann [AfD]: Energiewende, hohe Stromkosten! – Marc Bernhard [AfD]: Warum ist Deutschland das einzige Land in der Rezession? Deutschland ist das einzige Land in der Rezession!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wir haben es nicht eilig! Das ist die letzte Debatte! Wir haben es nicht eilig! Es ist erst 19.11 Uhr! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wieso haben wir es denn eilig?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir sind nicht auf dem Gipfel! Wir sind im Keller unterwegs!) (Marc Bernhard [AfD]: Weder noch! Weder noch!) (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber Sie haben doch gerade eine BauGB-Novelle auf den Weg gebracht! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Und wer erlässt sie? Wer erlässt sie? Das seid doch ihr!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das waren wir!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das macht halt auch Sinn in so einem Land wie Deutschland, wo es drei Monate im Jahr kalt ist!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo haben Sie das ganze Holz her?) (Carolin Bachmann [AfD]: Wo ist denn der?) (Marc Bernhard [AfD]: Aber mit dem einen Kreuz in der Wahlurne!) Das Wort hat der Abgeordnete Beckamp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Anja Weisgerber CDU/CSU

Klima- und Energiepolitik

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Abkehr von allen Gesetzen und Verordnungen in der Klimapolitik, die Aufgabe aller Klimaziele, die Beendigung aller nationalen und internationalen Verpflichtungen und die Entlassung aller Klimamanager und Mitarbeiter in ganz Deutschland, die sich mit diesem Thema befassen – „sozialverträglich“, schreiben Sie in Ihrem Antrag –, (Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht, Frau Weisgerber! Das ist falsch! Nicht alle! Ganz bestimmt nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Klimawandel hat es immer gegeben, Frau Weisgerber!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Aber Hunderte Milliarden einfach für nichts rauszuhauen, das ist in Ordnung, oder was?) (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Modellrechnungen von Herrn Schellnhuber aus Potsdam!) (Jürgen Braun [AfD]: Richtige Erkenntnisse!) (Jürgen Braun [AfD]: In der Sahelzone wird der Ackerboden wieder urbar gemacht!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Theorie! Das ist nur eine Theorie!) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Klimagesetze?) (Jürgen Braun [AfD]: Was sind Klimagesetze, Frau Weisgerber?) (Jürgen Braun [AfD]: Und Sie vertreten das Grün-Ideologische! Die CDU ist grün-ideologisch geworden!) Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, aber wir müssen unsere Ziele erreichen und unseren Weg konsequent weitergehen, und zwar auf internationaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene, werte Kollegen von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Begeisterung allerorten!) (Jürgen Braun [AfD]: Wie dumm wir sind! Da schauen alle hin! Uns halten alle für dumm bei dem Thema! Die Deutschen stehen dumm da bei dem Thema!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist nicht zu fassen! – Jürgen Braun [AfD]: Frau Weisgerber rettet die Welt!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Zum Beispiel?) (Karsten Hilse [AfD]: Die Armen werden immer ärmer, und die Reichen werden immer reicher!) (Jürgen Braun [AfD]: Es hat ein Unwetter gegeben, oder was wollen Sie uns da sagen?) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Experten?) Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD?

Mahmut Özdemir SPD

Parlamentarische Staatssekretäre

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie Ihr zweites Examen inzwischen gemacht, Herr Özdemir?) (Stephan Brandner [AfD]: Wann machen Sie Ihr zweites Examen?) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie nicht zugehört!) (Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie das nächste Mal richtig zu!) (Karsten Hilse [AfD]: Gegenüber den zukünftigen Parlamentarischen Staatssekretären! Ganz genau!) Der Gesetzentwurf der AfD folgt wieder mal einem hässlichen Muster. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ach du lieber Gott! – Weiterer Zuruf der AfD: Billig, Herr Kollege!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! – Stephan Brandner [AfD]: Alle Macht der Antifa! – Weiterer Zuruf der AfD: Alle Gewalt geht von Ungarn aus!) (Karsten Hilse [AfD]: Was haben Sie?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Blödsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Komm doch rüber!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre Rede gerade!) Sie haben mit Ihrem Gesetzentwurf einen Willen formuliert – das sehe ich –, aber dem Willen fehlt jeglicher Verstand, und das wiederum ist nichts Neues für die AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Genießen Sie die Zeit Ihrer Staatssekretäre! Sie ist bald vorbei!)

Lorenz Beutin DIE LINKE

Klimaschutzpolitik

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Behalten Sie den Aluhut mal lieber für sich!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da haben Sie eine Wunschvorstellung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann gehen wir alle zu Fuß!) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Genau, da kommt er her: aus der Steckdose!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nachts vor allem! – Karsten Hilse [AfD]: Genau: vor allem nachts!) (Karsten Hilse [AfD]: Die die ganzen Möwen killt!) (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Sozialistische Wunschträume!) (Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Bezahlbaren!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch wegen eurer Politik, eurer Forderungen!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sozialistische Wunschträume!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau: 30 000 Arbeitsplätze weg, super!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist doch nicht ihr Wald, der gehört doch RWE!) (Karsten Hilse [AfD]: Herzhaftes Lachen!) (Beifall bei der LINKEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie entziehen uns kostbare Lebenszeit!)

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

Das ist die erste inhaltliche Debatte in diesem Jahr in diesem Hause und auch die erste Debatte, seit bekannt wurde, dass hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker mit anderen Rechtsextremen gemeinsam Deportationspläne diskutiert haben. (Stephan Brandner [AfD]: Nein, das ist Unsinn mit der „Debatte“, Herr Banaszak! Wir haben eine Aktuelle Stunde! Uns haben Sie zu verdanken, dass das Thema überhaupt hier besprochen wird!) (Karsten Hilse [AfD]: Zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Die erste Aktuelle Stunde! Und nur von der AfD!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Könnten Sie mal zur Sache sprechen! Widerlicher Hetzer!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Und 35 Prozent Wähler im Osten! Und wir werden mehr!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das klappt ja wunderbar! Ach, setzen Sie sich einfach wieder hin, und halten Sie die Klappe, Herr Banaszak!) (Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie mal runter von Ihrem hohen Ross! – Bernd Schattner [AfD]: Haben Sie genug Hasch dabei?) (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) (Zurufe der Abg. Gerold Otten [AfD] und Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau wie bei den Demos gegen rechts!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genau so soll das laufen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Sie sind doch keine Demokraten! – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Carlos Kasper SPD

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Viel interessanter ist aber, dass die Anträge der AfD zeigen, wie die Politik der AfD funktioniert. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Steuersenkungen! Entlastungen für die Leute!) (Jörn König [AfD]: Haben Sie endlich mal ein ordentliches Programm gelesen!) (Karsten Hilse [AfD]: 13 und nicht 10! Da geht es um Wirtschaft und nicht um Landwirtschaft!) Nein, dort steht eben auch: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Das zeigt noch mal deutlich, mit was die AfD Politik macht: Populismus, Lügen, Geschrei, Angst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Das sagt eine 13-Prozent-Partei! Angst! Ich lach’ mich tot!) Aber im Gegensatz zur AfD setzen wir als Ampelkoalition uns wirklich mit den politischen Forderungen auseinander und suchen nach einem gangbaren Weg; denn wir sind daran interessiert, die Probleme in diesem Land zu lösen. (Jörn König [AfD]: Und in den letzten 25 Jahren habt ihr 21 Jahre regiert!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das ist eine sehr selektive Wahrnehmung! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Ziemlich krude Argumentation!) Wer sicherlich gar keine Rolle dabei spielen wird – das ist mit den Anträgen auch klar –, das ist die AfD. (Jörn König [AfD]: Das sagt jemand, der in Sachsen lebt! Da hat die SPD 3 Prozent, die Splitterpartei Deutschlands!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Es ist historisch ein großes Glück, dass wir die Moore trockengelegt haben!) Mit ihrer Politik bedroht die AfD die Existenz der deutschen Landwirtschaft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Noch so eine Landwirtin! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist so widerlich!)

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Noch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann können wir das EEG ja abschaffen, wenn das so toll ist! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Wir können Sie abschaffen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum ist denn Bosch da ausgestiegen?) Jetzt habe ich Ihnen von der AfD aufmerksam zugehört: Es heißt hier „Deutschland als Automobilstandort erhalten“. Die AfD ist der Arbeitsplatzvernichter bei der Automobilindustrie in Deutschland; denn Sie haben nichts zu bieten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind doch noch gar nicht an der Regierung!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Der keine Ahnung hat!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Noch! Fragen Sie die doch mal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Enrico Komning [AfD]: Deswegen werden wir immer stärker!) (Enrico Komning [AfD]: Und alle grün wählen!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Blödsinn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wissen gar nicht, was das bedeutet!) (Zurufe von der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Reden Sie mal mit den Leuten, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können! So ein Schwachsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Pasemann [AfD]: Die Grünen als Technologieführer! Das ist der Witz des Tages!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: In welchem Land sind denn die höchsten Strompreise? Politik für Reiche!) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist aber jetzt sehr gut erklärt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Ja, das reden Sie sich ein!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Planwirtschaft!)

Mirze Edis DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz

Die AfD redet von Industrie, von Arbeitsplätzen, von Schutz. (Beatrix von Storch [AfD]: Und auf Die Linke!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gott? Was haben Sie mit Gott zu tun?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super Rede!) Und während die AfD pöbelt, macht Friedrich Merz gleich mit. (Zuruf von der AfD: Thema verfehlt!) Wohl gemerkt: Trump, der unsere Industrie kaputtmachen will, der gerade die Welt zerstört, ist das Vorbild der AfD. Schämen Sie sich! (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie haben überhaupt keine Ahnung vom Markt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommt linke Wirtschaftspolitik! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Staat soll das alles machen! Den hatten wir: Der hieß DDR! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wie die DDR!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie klingen ja wie Frau Bas!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Und genau da liegt der Unterschied zur AfD: Die spaltet, wir verbinden. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, von den Linken!)

Helge Lindh SPD

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das verstehen wir schon!) wenn die AfD von Staatsversagen spricht, weil Sie in vielerlei Hinsicht diesen Staat nicht wirklich respektieren und anerkennen. (Martin Hess [AfD]: Das fällt unter die Meinungsfreiheit, Herr Lindh! Das ist in Deutschland erlaubt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Was für ein Unsinn!) (Martin Hess [AfD]: Gesprochen, aber nicht gehandelt, Herr Lindh! Das ist das Problem!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil Sie nicht anders konnten!) Sie verbinden legitime Oppositionslogik mit der typischen AfD-Methodik, die eine reine Instrumentalisierung aller Themen darstellt und präsentiert. (Raimond Scheirich [AfD]: Ja, wer ist denn verantwortlich für die illegale Massenmigration?) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Uns geht’s um die Sache, Herr Lindh, und um die Menschen! Mein Gott! Uns geht’s um die Menschen in diesem Land, nicht um Ihre Koalitionsbefindlichkeiten!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Sie tun aber auch so gut wie nichts!) (Lachen bei der AfD) (Martin Hess [AfD]: Das hat nie einer behauptet, Herr Lindh! Sie halluzinieren mittlerweile!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Martin Hess [AfD]: Sie müssen mal zuhören, Herr Lindh! Das weise ich dezidiert zurück, was Sie hier behaupten! Das ist eine Unverschämtheit!) (Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das entscheidet immer noch der Wähler, Herr Lindh! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Danke für die Wahlwerbung!)

Aussetzung des Familiennachzugs

(Beifall bei der AfD) Und vor dem Hintergrund des starken Wahlergebnisses unserer AfD versucht die Bundesregierung jetzt, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. AfD zeigt Wirkung! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Clara Bünger [Die Linke]: Und das aus der AfD!) (Beifall bei der AfD) Als AfD setzen wir uns bereits seit unserer Gründung für eine restriktive und vor allem rechtsstaatlich kontrollierte Einwanderungspolitik ein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Liebe Union, Ihre Migrationswende ist nichts anderes als die amateurhafte Übernahme von Teilen des AfD-Programms – (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Eine Begrenzung der illegalen Migration kann und wird es daher nur – das ist offensichtlich die Konsequenz – irgendwann mit der AfD in Regierungsverantwortung geben. (Beifall bei der AfD)

Nadine Heselhaus SPD

Vermögensteuer

Jetzt will die AfD die Vermögensteuer endgültig abschaffen. Wenn man sich den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man auch hier das altbekannte Muster – und ich beschreibe es gerne noch einmal –: Erstens. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Diana Zimmer [AfD]: Vor wem denn? – Christian Reck [AfD]: Bei Ihren Steuerplänen kriegen die Bürger Angst! – Leif-Erik Holm [AfD]: Wegen eines Gesetzes, das wir abschaffen wollen, schüren wir Angst? – Gegenruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]: Die haben Angst vor uns! Das ist schon klar!) (Jörn König [AfD]: Macht sie ja auch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Weil Ihre Steuer- und Abgabelast es ihnen nicht möglich macht, die Rechnung zu bezahlen!) (Jörn König [AfD]: Sie regieren seit 30 Jahren und schaffen es nicht, eine entsprechende Ausgestaltung hinzubekommen! Irre!) (Jörn König [AfD]: Ja! Kraftstoff ist ein Beispiel! Wird mehrfach besteuert! – Christian Reck [AfD]: Dann denken wir uns zehntausend Begriffe für das Gleiche aus!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Svenja Schulze [SPD] – Jörn König [AfD]: Tosender Applaus!) (Jörn König [AfD]: Nein, weil die Regierungspolitik so schlecht ist!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Schon mal gearbeitet?) (Raimond Scheirich [AfD]: Wie lange regieren Sie eigentlich schon in Deutschland?) (Jörn König [AfD]: Die zahlen aber auch alle deutlich mehr Steuern als die ganzen Kleinverdiener! Das ist nun mal so!) (Jörn König [AfD]: Definieren Sie „Fairness“!)

Lorenz Beutin DIE LINKE

Klima- und Energiepolitik

(Uwe Kamann [AfD]: Butterbrotpapier!) Ich möchte mich an dieser Stelle zuerst einmal herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der AfD für diesen wirklich wunderbar sinnlosen Antrag bedanken, den Sie uns hier vorgelegt haben. Denn er gibt mir die Gelegenheit, mich einmal eingehend mit den kruden Thesen der AfD auseinanderzusetzen. (Widerspruch bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Setzen Sie ihn doch auf!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gleich aufsetzen! Wäre genau das Richtige!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sind das Narren!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Würde gar keiner merken!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das sind Zahlen von offiziellen Stellen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es fehlt der Faschismus! Das war zu kurz!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach! Ausgerechnet Sie! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer denn sonst?) (Jürgen Braun [AfD]: Freiheit? Von Freiheit haben Sie doch noch nie was gehört! Die linke Freiheit, haha!) (Jürgen Braun [AfD]: Wo ist der wissenschaftliche Beweis? – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das behauptet kein Mensch! – Jürgen Braun [AfD]: Klimawandel hat es immer gegeben, auch wenn Sie es nicht begreifen, Herr Beutin!) (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch pure Heuchelei!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nein, diese Idee würde mir bei Ihnen nicht kommen! – Jürgen Braun [AfD]: Sie wären es gerne, Herr Beutin!)

Anja Reinalter DIE GRÜNEN

Akademische und berufliche Bildung

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die AfD stellt also fest, dass es zu wenig Meister gibt. (Nicole Höchst [AfD]: Sie sind Sexist!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Frauen sind die größten Sexisten!) Aber interessant ist schon, wie unterkomplex die AfD die Fachkräftekrise diskutiert. (Nicole Höchst [AfD]: Bundesrat! Sie reden über den Bundesrat!) (Nicole Höchst [AfD]: Ja, seit zwei Jahren!) (Tino Chrupalla [AfD]: Macht erst mal einen Schulabschluss! Ihr habt ja noch nicht mal einen Abschluss!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wer?) (Nicole Höchst [AfD]: Ist das so?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Das ist ein Märchen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Das ist vom Bundesrat, Frau Kollegin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja! Das klappt ja wunderbar! – Martin Reichardt [AfD]: Es kommt doch zu Ihnen gar keiner!) (Nicole Höchst [AfD]: Oh ja!) (Mike Moncsek [AfD]: Rot-Grün! – Nicole Höchst [AfD]: 68er!) (Mike Moncsek [AfD]: Rot-Grün!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Dann zeigen Sie doch mal einen Prospekt, wie das geht! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Dafür haben Sie sieben Minuten gebraucht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Wir schaffen das!)

Albrecht Glaser AfD

Änderung des Bundeswahlgesetzes - Wahlrechtsreform

Die Parteienstruktur der frühen Bundesrepublik hatte sich spätestens mit der Gründung der AfD so stark verändert, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Uns, der AfD-Fraktion, wurde in der Schäuble-Zeit schnell klar, dass bei dem hergebrachten und in der Fachwelt geschätzten personalisierten Verhältniswahlrecht eine Problemlösung nur durch den Wegfall der Überhangmandate hergestellt werden kann. (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) Am 29. September 2020 hat die AfD dann als Drucksache 19/22894 einen durchformulierten Gesetzentwurf vorgelegt – der heute in leicht veränderter Form wieder auf der Tagesordnung steht –, der alles enthält, was im heutigen Koa-Entwurf als eigenes Konzept angepriesen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir freuen uns natürlich über die Tatsache, dass die AfD zum ersten Mal im Bundestag in einer wichtigen Frage der Organisation von Demokratie eine Mehrheitsentscheidung für ihr Konzept erhalten wird, weil es kein besseres gibt. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Faktencheck! Sie müssen mal einen Faktencheck machen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie der AfD folgen und all diese Maßnahmen durchführen, dann müssen wir in Haushaltsdebatten künftig nicht mehr über die Bekämpfung von Familien-, Kinder- und Altersarmut debattieren; vielmehr werden wir von allem ein Mehr haben: ein Mehr an Gleichberechtigung, ein Mehr an Freiheit und Demokratie, ein Mehr an Kindern, ein Mehr an Zukunft für unsere Familien, Frauen, Kinder und auch Männer in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stefan Rouenhoff CDU/CSU

Deindustrialisierung Deutschlands

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch eines klarstellen: Die AfD wird sich mit ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung ganz sicherlich nicht auf einen Weg begeben, mit dem sie Deutschland aus der Krise führt. Aber die Grundausrichtung der AfD-Wirtschaftspolitik bleibt europafeindlich, protektionistisch und gegen Fachkräftezuwanderung gerichtet. (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Wir wollen soziale Marktwirtschaft!) Meine Damen und Herren von der AfD, niemand anderes – das hat Herr Limbacher gerade auch gesagt – als Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel forderte Anfang des Jahres ein deutsches Referendum zu einem EU-Austritt Aber die europäische Integration infrage zu stellen, wie es die AfD macht, ist wirtschaftspolitisch absoluter Unfug. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Enrico Komning [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) Blicken wir einmal auf die handelspolitischen Vorstellungen der AfD. Auch hier befindet sich unsere Alternative vom rechten Rand in der absoluten Sackgasse. (Enrico Komning [AfD]: Ja, die Einzige, die hier im Bundestag Chinesisch spricht, ist Alice Weidel!) Was sehen wir denn noch bei der AfD? Meine Damen und Herren von der AfD, ich möchte einmal zum Thema Fachkräftegewinnung kommen. (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Aha!) (Enrico Komning [AfD]: Und die Nettoabwanderung reduzieren!) (Enrico Komning [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Liebe AfD, werden Sie besser, machen Sie bessere politische Vorschläge für Deutschland.

Nina Scheer SPD

Kernkraftausstieg

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fake News! – Stephan Brandner [AfD]: Kollege Schneider hat kein einziges Argument genannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war schön!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie haben das Merit-Order-Prinzip nicht verstanden!) (Beifall bei der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Aber warum lief sie dann 95 Prozent der Zeit des Jahres?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dazu habe ich etwas vorgelesen! – Raimond Scheirich [AfD]: Er hat doch was vorgelesen – von einem Ihrer Parteikollegen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was hat denn Deutschland damit zu tun?) (Steffen Kotré [AfD]: Aber nicht in Deutschland!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ja, neue!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das war ein Extrembeispiel!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Der Rest der Welt macht es doch!) (Raimond Scheirich [AfD]: Wir bezahlen es doch schon längst aus dem Bundeshaushalt! Warum zahlen wir das EEG-Konto aus dem Bundeshaushalt? Warum zahlen wir 6,5 Milliarden Euro an die Netzwerkbetreiber?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber der Schadensfall ist bei uns nie eingetreten! Es gab nie einen Schadensfall!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Es gab noch nie einen Schadensfall!) Wenn Sie sich den Antrag der AfD genauer anschauen, sehen Sie – das ist interessant –, dass sie selbst gar nicht daran glaubt. (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Karl Lauterbach SPD

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

Zunächst einmal möchte ich feststellen: Die Debatte, die wir hier führen, betrifft ein wichtiges ethisches Thema, aber die Sprache, in der sie seitens der AfD geführt wird, ist schockierend, nicht angemessen und ein Tiefpunkt der Debattenkultur. (Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sagen Sie das Ihren Jusos!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sagen Sie das Ihren Jungsozialisten!) (Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich! Das sagen Sie als Arzt! Peinlicher geht es doch gar nicht!) Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ausgerechnet die AfD sich darüber Sorgen macht, dass die Jusos auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben einen Eid geleistet! Unerhört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Ihre Jusos, es geht nicht um 219! Nicht um Werbung, um Mord!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nehmen Sie Stellung zu Ihrem Juso-Beschluss und nicht zu § 219a! Sie Drückeberger!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ah!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist das Letzte! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Zumutung!) (Lachen bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind bei § 218!) (Jürgen Braun [AfD]: Was sind Sie denn für ein furchtbarer Mediziner?) (Zuruf von der AfD: Darum geht es hier nicht! Hier geht es um das Kind! Interessiert Sie das überhaupt?)

Hans Koller CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfe!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Aber das kann man auch alles verändern!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Kernkraft!) (Karsten Hilse [AfD]: Jetzt gibt es andere Mehrheiten!) (Karsten Hilse [AfD]: Doch, dass müssen wir!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, beim Strompreis!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Kernkraft zum Beispiel!) (Karsten Hilse [AfD]: Das haben Sie schon gesagt! Sie finden kein einziges Argument!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Kein einziges Argument gegen diesen Gesetzentwurf habe ich bis jetzt gehört!) (Karsten Hilse [AfD]: Das Atomgesetz zu ändern, ist unrealistisch?) (Karsten Hilse [AfD]: Hier gibt es politische Mehrheiten! – Marc Bernhard [AfD]: Das haben Sie doch vor der Bundestagswahl selber gefordert! (Zuruf von der AfD: Wollte man Sie bei den Grünen nicht auf der Liste, oder warum stehen Sie hier?) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist demokratischer Brauch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sehr schwache Rede!) Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)