Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Caren Lay DIE LINKE

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Nehmen wir die Mietpreisbremse, die ja im Übrigen noch gar nicht in diesem Parlament eingebracht wurde. Das beginnt damit, dass die Umsetzung der Mietpreisbremse von den Bundesländern abhängen wird. Das heißt, die CDU- und CSU-geführten Länder können sich dann einfach verweigern, und im Ergebnis wird die Mietpreisbremse in Städten wie München, Bamberg, Dresden und Leipzig nicht gelten. Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die für alle Bundesländer gilt. Als würde es nicht ausreichen, dass es hier genügend Ausnahmen und Schlupflöcher gibt, hat die Koalition auf Druck der CDU/CSU auf den letzten Metern Neubauten komplett aus der Regelung zur Mietpreisbremse herausgenommen, selbst bei der Wiedervermietung von neugebauten Wohnungen. Wir brauchen eine Mietpreisbremse; aber das, was die Koalition vorlegen wird, verdient diesen Namen nicht.

Michael Groß SPD

Wir haben uns für die Mietpreisbremse mit ihrer sozialen Funktion eingesetzt, und jetzt ist sie da. Die Mietpreisbremse ist ein gutes Instrument, dem entgegenzuwirken und den Menschen zu zeigen, dass sie in den Quartieren, in denen sie wohnen wollen, auch ein Zuhause finden. Die Mietpreisbremse ist nur ein Instrument. Sie tun heute so, als wenn wir den Wohnungsmarkt allein über die Mietpreisbremse regulieren. Die Mietpreisbremse wird, wie gesagt, das Problem nicht alleine lösen.

Ulli Nissen SPD

Herr Hemmelgarn, es wäre schön, wenn Sie sich vorab einmal informieren würden: Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Die SPD-CDU/CSU-Bundesregierung wird bis zur Sommerpause die Kappung der Modernisierungsumlage und die Verschärfung der Mietpreisbremse angehen. Bei der Mietpreisbremse haben in Hessen CDU und Grüne ein Desaster hingelegt. Erst wurde die Mietpreisbremse sieben Monate später eingeführt – so konnten die Vermieter noch sieben Monate länger als nötig ordentlich draufschlagen –, dann haben CDU und Grüne dies auch noch ausgesprochen schludrig gemacht. Die hessische Mietpreisbremse wurde jetzt vom Landgericht Frankfurt wegen Fehlern gekippt.

Daniel Föst FDP

Mietpreisbremse

Mietpreisbremse“, das klingt toll, das muss man eigentlich gut finden; aber hoffentlich schaut keiner genauer hin, ob es auch wirklich funktioniert. Erste Erkenntnis zu Ihrer Mietpreisbremse: Mangel lässt sich nicht verwalten. Mit der Mietpreisbremse muss Schluss sein. Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, liebe CDU, dass neugebaute Wohnungen von der Mietpreisbremse gar nicht betroffen sind, weil sie für diese nicht gilt und deswegen keine Investitionen gehemmt werden, läuft völlig ins Leere, weil es den betroffenen Menschen, die eine Mietwohnung suchen, nicht hilft. Die beste Mietpreisbremse und der beste Mieterschutz ist kein staatliches Preisregime, sondern ausreichend Wohnraum.

Otto Strauß AfD

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Die Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel für gescheiterte sozialistische Planwirtschaft. Trotz dieser Entwicklung wollen SPD, Grüne und Die Linke die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Die Mietpreisbremse hat praktisch keinen Effekt. Statt die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen, fordert die AfD eine Politik, die den Wohnungsbau fördert.

Caren Lay DIE LINKE

Wohnungspolitik

Sie sind gegen die Mietpreisbremse, gegen den Mietendeckel. Und das alles in den letzten sechs Jahren, wo doch die Mietpreisbremse wirken sollte! Das beweist: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.

Hendrik Bollmann SPD

Faire-Mieten-Gesetz

Ganz dringend müssen wir daher unseren Bundesländern die Möglichkeit geben, die Mietpreisbremse zu verlängern. dass Bundeskanzler Friedrich Merz oder beispielsweise die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach sich ausdrücklich für die Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen haben. Es freut uns auch sehr, dass wir entsprechende Signale aus dem Bauministerium von Ministerin Hubertz und aus dem Bundesjustizministerium von Ministerin Hubig erhalten haben, dass der gesetzliche Rahmen zur Verlängerung der Mietpreisbremse zügig kommen wird.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Das fängt bei der Mietpreisbremse an und geht bis zum umfassenden Mieterschutzgesetz, das wir Anfang 2019 in Kraft gesetzt haben. Damit haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verschärft, die Modernisierungskosten begrenzt und das Mietspiegelrecht geregelt. Bundesrechtlich haben wir die Mietpreisbremse, die besagt: Bei Neuvertragsmieten darf ein Vermieter eine Miete nehmen, die 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Dämpfung des Mietanstiegs

Die Mietpreisbremse kommt. Die Mietpreisbremse hat in bestimmten Gebieten, da, wo es wirklich Wohnungsknappheit gibt, natürlich ihre Berechtigung, weil den Menschen damit kurzfristig geholfen werden kann. Vor diesem Hintergrund haben wir immer ganz klar den Satz formuliert: Diese Mietpreisbremse darf keine Investitionsbremse werden. Für uns war es an dieser Stelle auch wichtig, die Länder ein Stück weit in die Pflicht zu nehmen, damit sie nicht mehr ganz freihändig entscheiden können, wo die Mietpreisbremse denn gelten soll. Wenn sie per Rechtsverordnung die Gebiete bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, dann müssen sie auch ganz genau sagen, was sie tun wollen, beispielsweise wie sie ihre Liegenschaftspolitik ändern wollen, wie sie ihre bauordnungsrechtlichen Vorschriften anpassen wollen und viele Dinge mehr. Ich denke zum Beispiel an die Praxistauglichkeit dieser Mietpreisbremse. Den Mietern wird mit dieser Mietpreisbremse kurzfristig geholfen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU

Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Mietpreisbremse – angesichts der Diskussion, die wir darum schon geführt haben, meint man fast, man wäre im Gesetzgebungsverfahren schon weiter fortgeschritten. Deshalb haben wir ja auch – Sie haben es zu Recht gesagt – im Programm der Union den Menschen eine Mietpreisbremse zugesagt, und zwar genau in der Art und Weise, wie wir das jetzt andenken: regional begrenzt, zeitlich begrenzt, mit der Möglichkeit für die Landesregierung, zu verfügen, dass neue Mietverträge nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Wir wollen die Mietpreisbremse nur dort, wo sie wirklich gebraucht wird, nämlich dort, wo der Wohnungsmarkt wirklich angespannt ist. Die nennt der Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig zutreffend: Dort, wo überdurchschnittliche Mietsteigerungen, eine überdurchschnittliche Belastung der Haushalte durch Mietkosten zu verzeichnen sind, dort, wo die Bevölkerung stärker wächst als im Durchschnitt, oder dort, wo es besonders wenig Leerstand gibt, da haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt und da kann dann die Mietpreisbremse wirken. Der zweite Punkt, der wichtig ist: Wenn die Mietpreisbremse für fünf Jahre angeordnet wird, dann muss diese Zeit auch genutzt werden. Gut ist, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind.

Till Steffen DIE GRÜNEN

Faire-Mieten-Gesetz

Die SPD hat erkannt, dass man an dieser Stelle etwas tun muss, und hat hier gestern noch einmal das Thema Mietpreisbremse in den Raum gestellt. Die Kollegin Wegge hat ja gesagt, die Mietpreisbremse führe immerhin zu einer moderaten Abmilderung der Mietsteigerung. Deswegen gilt bei der Mietpreisbremse: Wir brauchen die Entfristung, und die ganzen Schlupflöcher müssen raus. Es kann doch nicht sein, dass man einfach zwei Campingstühle und einen Klapptisch in eine Wohnung stellt und das eine möblierte Wohnung nennt, für die die Mietpreisbremse nicht mehr gilt. Vielen Mieterinnen und Mietern geht es so: Wenn sie zum Beispiel über die Mietpreisbremse eine Absenkung der Miete durchgesetzt haben, folgt postwendend die Eigenbedarfskündigung.

Halina Wawzyniak DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, zum Beispiel die Erstvermietung, sind auch nicht nachvollziehbar. Sie wollen mit der Mietpreisbremse den § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch streichen und verweisen auf das normale Strafgesetzbuch. Insofern müssten Sie, wenn Sie ehrlich sind, sagen: Wir führen zwar eine Mietpreisbremse ein, aber Sie können dagegen nur vorgehen, wenn Sie einen privaten Vermieter haben. Deswegen finde ich: Passen Sie § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch an die Mietpreisbremse an, und streichen Sie ihn bitte nicht.

Johannes Fechner SPD

Mietrechtsanpassung

Ganz wichtig dabei ist, dass die SPD die bundesweite Geltung dieses Gesetzes durchgesetzt hat und dass es eben nicht, wie bei der Mietpreisbremse, davon abhängt, ob Landesregierungen willig oder fähig sind, die entsprechenden Regelungen auch zur Geltung zu bringen. Ja, wir hätten auch gerne in diesem Gesetz geregelt, dass die Mietpreisbremse bundesweit gilt; denn bei allen richtigen und wichtigen Investitionsmaßnahmen, die wir beschlossen haben – von der steuerlichen Abschreibung über das Baukindergeld bis hin zu den 5 Milliarden Euro, die wir für sozialen Wohnungsbau geben –, wird es eine Weile dauern, bis aufgrund dieser Gelder und Hilfen bezahlbarer Wohnraum geschaffen ist. Eigentlich müsste die Mietpreisbremse bundesweit gelten. Aber für uns ist klar: Die Mietpreisbremse muss bundesweit gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Soziales Mietrecht

Ähnliches gilt für die Mietpreisbremse. Sie fordern sozusagen im Wochenrhythmus, dass die Mietpreisbremse verschärft werden muss, Sie kennen vielleicht die Entscheidung aus dem August 2020, in der das Bundesverfassungsgericht sehr klar ausgeführt hat, dass die Befristung der Mietpreisbremse und auch die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die Sie laut Ihrem Antrag abschaffen wollen, gerade die Vehikel sind, um die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich überhaupt halten zu können. Wenn Sie jetzt hingehen und die Ausnahmen von der Mietpreisbremse zum Beispiel beim Neubau abschaffen, dann führt das zu Folgendem: Die Durchschnittsmiete in Berlin beträgt 7,17 Euro. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen.

Christoph Grimm AfD

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Die Mietpreisbremse, ein Gesetz, das wie von Zauberhand Mieten bremsen soll, ein Gesetz, das uns als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein politisches Feigenblatt. Sie verlängert die Mietpreisbremse, als ob man mit einem Stück Papier Naturgesetze außer Kraft setzen könnte. Und deshalb sage ich klar: Die Mietpreisbremse ist nicht die Lösung; sie ist Teil des Problems. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse.

Volker Ullrich CDU/CSU

Justiz und Bundesverfassungsgericht

Ein Instrument, das übrigens die Große Koalition eingeführt hat, war die Mietpreisbremse. Man kann über die Mietpreisbremse im Detail streiten. Mir macht es Sorge, dass die Mietpreisbremse 2025 ausläuft und dass es noch keine Ressortabstimmung darüber gibt, ihre Geltungsdauer zu verlängern, obwohl Sie das in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Viele Millionen Mieter und Vermieter warten auf Rechtssicherheit beim Thema Mietpreisbremse.

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Bezahlbares Wohnen und Bauen

Sie haben hier im Bundestag suggeriert, dass Sie ein Kämpfer für die Mietpreisbremse waren, obwohl Sie doch einer derjenigen waren, die die Mietpreisbremse und deren Einführung bis zuletzt bekämpft haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Eine richtige Mietpreisbremse!) Da bin ich doch fassungslos; denn jeder von uns, der bei den wohnungspolitischen Debatten dabei war, erinnert sich, wie Ihre Einlassungen zur Mietpreisbremse waren. Glauben Sie, irgendjemand in Berlin nimmt Ihnen ab, dass Sie der Vorkämpfer für die Mietpreisbremse waren?

Katarina Barley

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Maßnahmen zur Verbesserung der Mietpreisbremse sowie zum Schutz vor überhöhten Mieten nach Modernisierungen vorzunehmen. Studien haben uns gezeigt, dass Mieterinnen und Mieter die Mietpreisbremse dort, wo sie anwendbar ist, nutzen, dass sie aber noch deutlich besser werden muss, dass sie vor allen Dingen transparenter und leichter handhabbar werden muss. Wenn sich Vermieterinnen und Vermieter auf Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen wollen, haben sie zukünftig eine Auskunftspflicht bezüglich dieser Ausnahmen. Nur so können die Mieterinnen und Mieter beurteilen, ob die Mietpreisbremse greift oder nicht. Es reicht in Zukunft ein einfaches: „Ich rüge eine überhöhe Miete“ oder „Ich rüge einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse“.

Katharina Willkomm FDP

Mietrecht u. Gewerbemietrecht

Das alles ist wenig kreativ und sieht mehr nach Abschreiben bei der GroKo aus – nur dass die Grünen bei ihrer Mietpreisbremse überall noch etwas drauflegen, wie ein guter Marktschreier. Sparen wir uns lieber diesen schalen Aufguss einer weiteren Mietpreisbremse. Wir wissen doch: Die Mietpreisbremse taugt nichts, sie schafft nur erhöhten Aufwand für Vermieter und zieht Mieter vor die Gerichte.

Sören Bartol SPD

Soziale Wohnungswirtschaft

Heiko Maas hat bereits im letzten Jahr auch die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Makleraufträge auf den Weg gebracht. Mit der Mietpreisbremse schaffen wir endlich die Möglichkeit, exzessive Preissteigerungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Mit der Mietpreisbremse wird es in angespannten Wohnungsmärkten endlich auch bei neuen Mietverträgen eine Grenze nach oben geben. Die Mietpreisbremse ist ein ausgewogenes Instrument, das Mieterinnen und Mieter schützt. Eine angemessene Rendite ist auch mit Mietpreisbremse weiterhin möglich, überzogene Renditen ohne jede Verbesserung des Wohnwerts aber eben nicht. Deswegen brauchen wir die Mietpreisbremse, und zwar jetzt. Klar ist: Die Mietpreisbremse alleine bringt keinen bezahlbaren Wohnraum.

Anja Weisgerber CDU/CSU

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Die Wohngeldreform und die Mietpreisbremse wurden umgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben mit der Mietpreisbremse einen Schwerpunkt verfolgt. Die Mietpreisbremse sollte so ausgestaltet werden, dass die Deckelung der Miete gewährleistet ist; aber das allein reicht eben nicht, um die Mieter zu entlasten. Wir müssen auch weiterhin in den Bau neuer Wohnungen investieren, um zu verhindern, dass die Mietpreisbremse zu einer Investitionsbremse wird. Deswegen haben wir wichtige Änderungen im Rahmen der Gesetzgebung zur Mietpreisbremse durchgesetzt, nämlich dass die Neubauten ausgenommen werden und dass in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, auch konkrete Maßnahmenpläne erstellt werden, um den Engpässen entgegenzuwirken.

Katharina Willkomm FDP

Mietpreispolitik

Wir alle wissen: Die schwarz-rote Mietpreisbremse ist gescheitert, und zwar kläglich. Wir Freie Demokraten fordern, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Denn die Mietpreisbremse hat nicht die Mieten gebremst, sondern den Wohnungsbau. (Ulrich Kelber [SPD]: Die Mietpreisbremse gilt doch nicht für Neubauten! Wissen Sie das nicht?)

Michael Groß SPD

Die erste Problematik sehe ich bei der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich insoweit geprüft, als es einen besonderen Schutzstatus für die Wohnungen gibt – aus einem bekannten Grund; den muss ich jetzt nicht wiederholen. Sie haben da sozusagen zitiert: Die Mietpreisbremse ist der letzte Mist, sie wirkt nicht, und sie treibt die Preise. Wenn Sie also einen Antrag stellen, wonach die Mietpreisbremse sozusagen das richtige Instrument ist, dann müssen Sie auch schlüssig bleiben.

Regelungen über die zulässige Miethöhe

In einem meiner letzten Beiträge zum Thema Mietpreisbremse habe ich bereits darauf hingewiesen, dass man ein totes Pferd nicht mehr reiten kann. Genau das versucht die Regierung jedoch mit diesem Gesetzentwurf, mit dem man die bereits gescheiterte Mietpreisbremse verbessern will. Momentan bewirkt die Mietpreisbremse genau das Gegenteil von dem, was sinnvoll wäre. (Beifall bei der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Das ist doch Blödsinn! – Ulli Nissen [SPD]: Die Mietpreisbremse gilt nicht für neu gebaute Wohnungen! Der hat doch keine Ahnung!)

Dennis Rohde SPD

Dämpfung des Mietanstiegs

Nach Schätzungen des Justizministeriums werden die Mieter in diesem Land durch das Bestellerprinzip und durch die Mietpreisbremse jährlich um 850 Millionen Euro entlastet. Da sollten pauschal alle Städte ohne Mietspiegel von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Ich sage Ihnen: Wir werden ganz genau darauf achten, was Sie dort mit der Mietpreisbremse machen, wo Sie regieren. Wir werden zum Beispiel ganz genau darauf achten, was Schwarz-Grün in Hessen mit der Mietpreisbremse macht.

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Mietpreisbremse sowie über die beiden Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Dämpfung des Mietanstiegs werden wir später namentlich abstimmen.

Carsten Müller CDU/CSU

Mietspiegelreformgesetz

Die Große Koalition hat die Mietpreisbremse geschärft. Reichweite und Auswirkung der Mietpreisbremse hängen also entscheidend von einer rechtssicheren Datengrundlage ab. Als Union haben wir bereits parallel zur Einführung der Mietpreisbremse eine Reform der Mietspiegelregulierung gefordert.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Dämpfung des Mietanstiegs

Deshalb spreche ich lieber von der sogenannten Mietpreisbremse. Zu Ihrer sogenannten Mietpreisbremse sagen der Deutsche Mieterbund und die Mietervereine erstens, dass Sie damit aufgrund des Zeitverlusts das Gegenteil erreicht haben, und zweitens, dass diese sogenannte Bremse kaum eine Wirkung hat; manchmal hieß es in der Anhörung im Ausschuss sogar, sie habe gar keine Wirkung. Ich muss der Koalition sagen: Sie haben keine robuste Mietpreisbremse vorgelegt. Sie wollen, dass die Mietpreisbremse für Wohnungen, in denen umfassende Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden, deren Kosten 30 Prozent vergleichbarer Neubaukosten betragen, nicht gilt. Ich sage Ihnen: Ihre sogenannte Mietpreisbremse ist allenfalls ein Bremschen.

Oliver Krischer DIE GRÜNEN

Soziale Wohnungswirtschaft

Deshalb verhindern Sie hier auch die Mietpreisbremse. Es ist doch unglaublich, dass es hier seit anderthalb Jahren einen politischen Konsens über alle Grenzen hinweg darüber gibt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Eine seit anderthalb Jahren angekündigte Mietpreisbremse treibt die Mietpreise sogar noch nach oben. Sie bewirkt das Gegenteil dessen, was eine Mietpreisbremse machen sollte. Wo ist die Mietpreisbremse?

Hakan Demir SPD

Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle

Sie wären für eine Mietpreisbremse – gegen die haben Sie sich gestellt – und für eine Reform der Indexmiete, damit Menschen nicht alles zahlen müssen, wenn die Inflation, wie im Jahr 2022, bei 7 Prozent liegt; denn das ist nicht gerecht. Neue Wohnungen auf dem Mietmarkt werden oft nur zur Kurzzeitvermietung inseriert oder sollen möbliert vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Wir haben bereits etwas hinbekommen, was wir in der vorherigen Koalition nicht hinbekommen haben – das lag nicht an den Grünen, sondern an der FDP –: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert.

Katharina Willkomm FDP

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Sie fordern eine quasi ausnahmslose, zeitlich verlängerte Mietpreisbremse, auf dass der Vermieter den Mieter nicht bis aufs letzte Hemd ausnehme. Sie sollten erkennen, dass eine den Wohnungsmarkt hermetisch abdichtende Mietpreisbremse dazu führt, dass das Wohnungsangebot kleiner statt größer wird; Es hilft nur eines: Die Mietpreisbremse muss weg, und dann: Bauen, bauen, bauen!

Daniela Wagner DIE GRÜNEN

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Zu Ihnen, Herr Reinhold, will ich nur so viel sagen: Der private Kleinvermieter, der Amateurvermieter, also das klassische Haus-und-Grund-Mitglied, ist von der Mietpreisbremse überhaupt nicht betroffen, weil er nämlich die Mieten in dem Ausmaß wie diejenigen, die die Mietpreisbremse trifft und treffen muss, in aller Regel gar nicht erhöht.

Caren Lay DIE LINKE

Bezahlbares Wohnen

Ich beginne mit dem Lieblingsprojekt, der Mietpreisbremse. Sie attestieren, dass die Mietpreisbremse in der derzeitigen Form nicht wirkt. Unsere Vorschläge, die Mietpreisbremse nachzuschärfen, haben wir in der letzten Sitzungswoche hier im Bundestag eingebracht. Ich bin Ihnen, Herr Dr. Nüßlein, fast dankbar, dass Sie ehrlich gesagt haben, Sie wollten die Mietpreisbremse nicht. Sie wollen nicht, dass die Mietpreisbremse wirkt. Ein letzter Punkt: Wir brauchen nicht nur eine wirkungsvolle Mietpreisbremse; was wir vor allen Dingen noch brauchen, ist eine Spekulationsbremse.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Sich dann hier hinzustellen und in dieser Frechheit zu behaupten, dass mit der Mietpreisbremse den Ländern ein Instrument in die Hand gegeben würde, das die Probleme der Mieterinnen und Mieter lösen würde, ist wirklich eine Unverschämtheit, und im Advent wiegt das besonders schwer. Wenn wir uns anschauen, was Sie mit der Mietpreisbremse und auch mit all dem, was Sie verhindern, bewirken, dann muss ich ganz deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht geschützt, nicht durch das Bürgerliche Gesetzbuch und auch durch keine andere gesetzliche Maßnahme, die Sie hier eingebracht haben. Wir haben doch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gehört: Nur das Portal „wenigermiete.de“ führt in entsprechenden Fällen dazu, dass Leute tatsächlich von dem Instrument Mietpreisbremse Gebrauch machen.

Caren Lay DIE LINKE

Faire-Mieten-Gesetz

Ja, die Mietpreisbremse muss natürlich entfristet und verschärft werden; das ist völlig klar. Aber seit der Einführung der Mietpreisbremse wurden doch die Mieten, die eigentlich gebremst werden sollten, bei neuen Mietverträgen im Schnitt um 44 Prozent angehoben. Das heißt: Die Mietpreisbremse hilft im Einzelfall; aber ein Instrument, um den Mietenanstieg wirklich zu stoppen, ist sie nicht.

Bernhard Daldrup SPD

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Ich sage es mal so: Wenn man sagt, dass die Mietpreisbremse in München nicht funktioniert, dann sollte man dafür sorgen, dass es in Bayern bald eine Mietpreisbremse gibt. Von daher ist eine Kritik an der Mietpreisbremse in München irgendwie ungünstig. Ich wüsste nicht, dass der Geltungsbereich der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg irgendwie ausgeweitet worden wäre.

Katharina Willkomm FDP

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Der Entwurf zur Verlängerung der Dauer der Mietpreisbremse ist ja nur eine Etappe auf dem Weg, der vor vier Jahren mit der Mietrechtsnovelle begonnen hat. Als die Mietpreisbremse 2015 eingeführt wurde, hieß es in der Begründung klipp und klar: Die Mietpreisbremse hingegen muss weg.

Carsten Müller CDU/CSU

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Diese Bundesregierung von CDU, CSU und SPD ist noch keinen Monat im Amt, und wir beraten heute die Mietpreisbremse. Meine Damen und Herren, das schnelle Handeln im Bereich der Mietpreisbremse zeigt die Entschlossenheit der neuen Bundesregierung. Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir Anreize für private Investoren, und wir müssen – das hat mein Kollege David Preisendanz, finde ich, sehr präzise herausgearbeitet – das System der Mietpreisbremse verstehen. Ist Ihnen bewusst, dass es sich bei dem Gesetz, das wir gerade behandeln, um ein Bundesgesetz handelt, das die Mietpreisbremse thematisiert, und die Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam auf dieses Gesetz relativ gering sind? Meine Damen und Herren, wir haben es also bei der Mietpreisbremse mit einem sehr zentralen, kurz- und mittelfristig wirkenden Baustein zu tun.

Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Ich möchte eingehen auf die schon angesprochene Mietpreisbremse. Wir wissen: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das die Symptome bekämpft. Deshalb muss jede Landesregierung, die sagt: „Wir haben hier einen angespannten Wohnungsmarkt, deshalb brauchen wir die Mietpreisbremse“, überlegen, wie denn bei auslaufender Mietpreisbremse ein Zustand erreicht werden kann, bei dem der Wohnungsmarkt besser und entspannter ist und bei dem es mehr Angebot gibt. Wer sagt, dass wir eine Mietpreisbremse brauchen, der muss auch sagen, mit welchen Maßnahmen er die Ursachen für steigende Mieten bekämpfen will. Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch praktikabel ist.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Mietrechtsanpassung

Denn genau diese Ungleichbehandlung haben wir ja auch bei der Mietpreisbremse erlebt. Aber das Schlimmste an diesem Gesetz ist ja eigentlich, dass diese Mietrechtsnovelle dazu führt, dass wir die Mietpreisbremse durch die Hintertür wieder abschaffen. Die Mietpreisbremse wird in eineinhalb Jahren in den ersten Städten auslaufen, zum Beispiel hier in Berlin. Dann wird in der Stadt Berlin bei Neuvertragsmieten die Mietpreisbremse nicht mehr gelten.