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Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Jahressteuergesetz 2022

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Artikel 29 und 40 des Gesetzentwurfs – Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes sowie des Gesetzes zur Einführung eines EU‑Energiekrisenbeitrages nach der Verordnung (EU) 2022/1854 – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. Enthalten haben sich Linke und AfD. – Die AfD korrigiert ihr Abstimmungsverhalten und hat zugestimmt. Die Fraktion der AfD hat hier namentliche Abstimmung verlangt. Jetzt kommen wir zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3772, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2535 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3623, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2617 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Christina Baum AfD

Die AfD-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag ausdrücklich. (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Noch einmal: Gesundheitsversorgung ist wenigstens für die AfD-Fraktion Daseinsfürsorge. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr schöne Rede!)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten

(Zuruf von der AfD: Wenigstens haben Sie es erkannt!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Fanden Sie gut, ne? Ich fand es auch gut!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie ist das denn bei Ihnen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wie sieht Ihre Uniform aus, Frau Strack-Zimmermann?) (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Und warum! Und warum! – Zuruf des Abg. Rüdiger Lucassen [AfD])

Friedrich Merz CDU/CSU

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Lupenrein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch selbstverständlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit dem abgewählten Bundestag! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist entscheidungsfähig!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit 500 Milliarden! – Peter Boehringer [AfD]: Genau so ist es!) (Peter Boehringer [AfD]: Juristen waren das nicht, oder? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt ganz andere Juristen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, nee!) (Lachen bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Kniefall! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz anders als im Wahlkampf!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Grüße von Herrn Söder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Habeck lacht sich schlapp, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsschutz zum Beispiel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr Geld für alle!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen – anders als offensichtlich die AfD – die Herausforderung der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst; denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Kniefall! Alle Wahlversprechen gebrochen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja Wahnsinn! – Peter Boehringer [AfD]: Schreiben Sie das ins Grundgesetz rein, oder was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Peter Boehringer [AfD]: Im Gesetzentwurf steht das nicht drin! Den Änderungsantrag wollen wir mal sehen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die gucken alle ganz pikiert! – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Den Änderungsantrag schreiben direkt die Grünen, oder?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stellt wirklich alles in den Schatten! Hauptsache Kanzler! „Whatever it takes“!) (Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir wollen Herrn Scholz zurück!) (Unruhe – Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Scholz, machen Sie es! – Gegenruf von der AfD: Ja, das wird nix! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Scholz, übernehmen Sie!) (Zuruf von der AfD: Gar nicht erst einschlagen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr persönliches Scheitern! – Peter Boehringer [AfD]: Jetzt kriegen Sie es doch auch in fünf Tagen hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit so viel Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: … ruiniert!)

Luigi Pantisano DIE LINKE

Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren

(Zurufe von der AfD: Oah!) Und ob es den Rassisten der AfD gefällt oder nicht: Ich habe die gleichen Rechte wie Sie alle hier. Die neu gegründete Hitlerjugend der AfD (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Jörg Zirwes [AfD]: Was erzählen Sie denn da?!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das wird Ihnen nichts bringen! Wir werden Regierungsverantwortung übernehmen!) Der AfD geht es hier darum, dass eingewanderte Menschen erst gar nicht Deutsche werden. Liebe Union und SPD, die AfD kann hier nur so selbstbewusst auftreten, weil ihr längst umsetzt, was sie fordert; die Kollegin hat es ja auch bestätigt. (Zuruf von der AfD) Das ist politische Willkür – eine Willkür, wie es sich die AfD auch bei der Einbürgerung wünscht. Wir lassen es nicht zu, dass die rassistische AfD unsere Gesellschaft immer weiter vergiftet.

Marcel Queckemeyer AfD

Zulassungsverfahren nach d. Bundes-ImmissionsschutzG

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Aber Gasbohrungen sind besser?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen: Schluss mit dieser falschen Symbolpolitik! (Beifall bei der AfD) Eine AfD-geführte Bundesregierung würde Ihr ideologisches Projekt zulasten kommender Generationen nicht durchführen; denn wir von der AfD machen Politik für den Bürger, für unser deutsches Volk, für Deutschland. (Beifall bei der AfD)

Ottilie Klein CDU/CSU

Sozialleistungsmissbrauch

Mal wieder geht es der AfD darum, ein Bild zu zeichnen, das nichts mit der Realität zu tun hat. (Lachen bei der AfD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Dann können wir uns den Antrag sparen!) (Karsten Hilse [AfD]: Da passiert gar nichts, wenn er seinen Pass wegwirft! Nur nach eigenen Angaben!) Aber um all das geht es der AfD mit diesem Antrag ja gar nicht. Denn was die AfD in Wahrheit will – und das hat die Debatte auch bislang gezeigt –, ist, Stimmung zu machen gegen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. (Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!) Denn wenn es nach der AfD geht – ich empfehle, Ihren Antrag noch mal ganz deutlich und klar zu lesen –, soll beispielsweise auch jeder Busreisende nach Großbritannien – egal ob Bürgergeldempfänger oder nicht – künftig polizeilich registriert werden. Da frage ich mich, ob Sie das eigentlich wirklich durchdacht haben; denn am Ende des Tages bedeutet das auch für Sie und Ihre AfD-Kollegen: Wenn Sie das nächste Mal Ihre Geldkoffer aus Russland holen, dann werden auch Sie registriert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! – Marianne Schieder [SPD]: Dann sollten sie vielleicht dort bleiben!) Ziel dieses AfD-Antrags ist es doch mal wieder, Vorurteile gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge zu schüren.

Christian Görke DIE LINKE

Sanierung von Sportstätten

Dass sich hier heute die AfD als Retter der deutschen Sportstätten aufspielt, finde ich schon eine Farce. Der organisierte Sport und auch wir als Linke finden, dass dieses Ranwanzen hier eine klare Antwort erfordert, und die lautet: No AfD! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Sachlich argumentiert!) Meine Damen und Herren, dafür, dass sich die AfD als Held aufspielen kann, tragen Sie – meine Worte sind jetzt an Sie, an SPD und CDU, gerichtet –, aber natürlich auch insgesamt die Resteampel eine gewisse Mitverantwortung. Nun zum AfD-Antrag. Die AfD fordert 40 Milliarden Euro – ohne jeden Finanzierungsnachweis, ohne Kenntnis der föderalen Zuständigkeiten. (Enrico Komning [AfD]: Ist alles gegenfinanziert! Lesen Sie mal unseren Antrag durch!) (Jörn König [AfD]: Ist es nicht!) und keine politischen Trittbrettfahrer, meine Damen und Herren von der AfD. (Enrico Komning [AfD]: Prima! Dann stimmen Sie mal zu!) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Sie können ja das SED-Vermögen abgeben!)

Amira Mohamed Ali BSW

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist der Punkt, ja!) (Beifall beim BSW und bei der AfD) Auch damit haben Sie die AfD mit ihren Rechtsextremen und Nazis doch erst erfolgreich gemacht. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: BSW, AfD: Alles das Gleiche! Wahnsinn!) (Beifall beim BSW – Saskia Esken [SPD]: Große Freude bei der AfD! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig verrückt, was Sie da sagen!)

Doris Maria Achelwilm DIE LINKE

Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung

Wir kennen es zur Genüge: Die AfD ruft dann nach Frauenrechten, wenn sie ihren Rassismus damit als Notwehr verkaufen und akzeptabler machen will. Der AfD geht es um Stimmungsmache gegen vermeintliche Parallelgesellschaften. Die Sorge um die körperliche Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie sich gegen Zuwanderung richten lässt und eigene Überlegenheitsgefühle bestätigt. Wir lehnen also mit Nachdruck auch diesen Versuch der AfD ab, Frauenpolitik zu instrumentalisieren, um patriarchale Missstände anderen Kulturen zuzuschreiben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verraten die Frauen gerade!) Um die Themen, um die es hier geht, nicht der Mythenbildung der AfD zu überlassen, noch ein paar Gedanken zur Versachlichung: Geflüchtete Frauen, denen Genitalverstümmelung droht, sollten unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen; auch dafür setzt sich die AfD definitiv nicht ein. (Zuruf von der AfD: Wissen Sie, was dann passiert? Denken Sie einmal darüber nach!) Die von der AfD stattdessen geforderte Meldepflicht für behandelnde Ärztinnen und Ärzte hingegen ist problematisch. Wenn die AfD stattdessen traditionelle Familien- und Rollenbilder propagiert und sich gegen Migration, Sexualaufklärung, schützende Aufenthaltsrechte und dergleichen stellt, hat sie nicht verstanden, dass sie Teil des Problems und sicher nicht Teil der Lösung ist.

Hakan Demir SPD

Reform der Einbürgerungspolitik

(Zuruf von der AfD) Ich kann mir den Antrag der AfD nur so erklären: Für die AfD sind Menschen mit Migrationsgeschichte immer nur Deutsche zweiter Klasse. Der letzte Bericht zeigt auch deutlich: Die AfD hat Schwierigkeiten damit, dass die Menschenwürde für alle Menschen in Deutschland gilt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Was für ein Unsinn!) Ganz besonders gilt das bei der AfD offenbar für die Syrerinnen und Syrer. Die AfD sagt diesen Menschen: Ihr dürft nicht heimisch werden. – Die AfD versteht nicht, dass eine Person, die hier als geflüchtet anerkannt ist und hier ein neues Zuhause gefunden hat, auch bleiben kann. Aber anders, als es sich jetzt vielleicht die AfD denkt, habe ich viele Dankesbriefe bekommen von Deutschen in Kanada und in den USA. Wie die AfD mit ihnen hier im Parlament und außerhalb davon umgeht, ist mehr als abstoßend.

Wolfgang Wiehle AfD

Einsetzung des 1. UA ("Stuttgart 21")

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Frieser [CDU/CSU]: Falsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion zieht klare Schlüsse – mit einem besonderen Gruß auch an den Kollegen Kröber, der darauf wartet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion wollen den Klimafonds auflösen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn wir von der AfD Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren, endet das Opfern von Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard auf dem Altar der grünen Ideologie – zum Wohle Deutschlands. (Beifall bei der AfD)

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag, den die AfD beantragt hat? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.

Martin Rabanus SPD

Reform des Deutschen Verlagspreises

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Und dann kommt die AfD daher und entdeckt, dass viele Verlage sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen, dass sie gegen Faschismus, dass sie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten. Schließlich macht die AfD noch ein paar Publikationen aus, die ihr nicht gefallen, unter anderem eine Broschüre, die ihr besonders ein Dorn im Auge ist: „Tipps & Tricks für Antifas und Antiras“. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das gefällt Ihnen, was? – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie scheinen das ja gut zu finden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sagen es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jetzt hat er es selbst gesagt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie sich eigentlich selber mal zu bei dem, was Sie sagen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das sehen die Wähler Gott sei Dank anders, Herr Kollege! Immer mehr Wähler sehen es anders!)

Infrastrukturvorhaben im Schienennetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr steht für völlige Ahnungslosigkeit!) (Beifall bei der AfD) Und auch wenn wir von der AfD mit Behördenkritik nicht sparen, finde ich, dass eine Entschuldigung hier mehr als angebracht ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Angesichts dieser Defizite lehnt die AfD-Fraktion Ihren einfallsfreien Schaufensterantrag ab. (Beifall bei der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Da haben Sie es ja wieder geschafft, die Migration hineinzukriegen! Herzlichen Glückwunsch!)

Wolfgang Wiehle AfD

Beschleunigung von Investitionen

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag stellt, der diesen Freiheiten dient. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, für alle Verkehrsträger die Planung zu beschleunigen. Die AfD-Fraktion wird den Antrag der Grünen mit aller Entschiedenheit ablehnen. (Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war super! Das hat gepasst! Das war kraftvoll, diese Entschiedenheit!)

Hans-Peter Friedrich

Agroforstwirtschaft

– Die AfD ist auch dafür, Entschuldigung. – Also, die AfD ist auch dafür. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23713 mit dem Titel „Neuanlage von Hecken als Bestandteile von modernen Agroforstsystemen fördern“. – Die AfD, logischerweise. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23726 mit dem Titel „Agroforstsysteme als ein nachhaltiges Anbausystem anerkennen und fördern“. – Das sind wiederum alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Enthaltungen? – Die Grünen, die Linken und die AfD. Wer stimmt dagegen?

Götz Frömming AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf von der AfD: Wo ist er denn? – Gegenrufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Martin Reichardt [AfD]: Der ist geflüchtet!) (Beifall bei der AfD) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu Wort – Tino Chrupalla [AfD]: Minister dazurufen! – Stefan Keuter [AfD]: Wir hätten gern den Minister hier!)

Ferat Koçak DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sind die Täter? – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das gibt’s doch nicht! Das ist ja … Also! – Zuruf von der AfD: Dann solltest du aber auch die Täter benennen, Mann!) (Martin Reichardt [AfD]: Mensch, Sie versteht gar keiner! Du musst deine Rede hier nicht noch mal vorlesen! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf von der AfD: An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten!) (Beifall bei der Linken – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ich weiß gar nicht, was ich sagen soll! Eine Sternstunde des Parlaments! – Zurufe von der AfD)

Wolfgang Schäuble

Änderung der GO-BT

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Besondere Lage beenden – § 126a GO-BT aufheben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20654, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/19523 abzulehnen. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Wir kommen nun zu den drei Anträgen der AfD-Fraktion, bei denen die Abstimmung strittig ist. Die AfD-Fraktion wünscht jeweils die Abstimmung in der Sache. Wir kommen zum ersten Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/14719 mit dem Titel „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 20 b. Wir kommen zum zweiten AfD-Antrag auf Drucksache 20/14720 mit dem Titel „Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrsam für Gefährder einführen und Bundeskompetenz für Terrorbekämpfung erweitern“. – AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zur letzten Abstimmung, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/14721 mit dem Titel „Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen“. – Das ist die AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Stefan Keuter [AfD]: Welche?) (Zuruf von der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Schicken wir Ihnen zu! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Hören Sie jetzt zu!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist das parlamentarische Fragerecht! Das ist unsere Aufgabe!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Wir schicken es Ihnen zu!) Edgar Naujok ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz

Tagesordnungspunkt 10. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/1598, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/589 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2601, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/590 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

Zusatzpunkt 8 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2226, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/931 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Zusatzpunkt 8 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2226, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/932 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Thomas Oppermann

Einführende Generaldebatte Nachhaltigkeit

Tagesordnungspunkt 3 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ablehnung der UN-Resolution ‚Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklungʼ und Formulierung eigener Ziele der Entwicklungszusammenarbeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16382, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13531 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt. – Das sind Linke, Grüne, FDP und AfD. Mit der Mehrheit des Hauses ist der Antrag damit angenommen.

Thomas Oppermann

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda, abstimmen. – Das ist erwartungsgemäß die AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist der Überweisungsvorschlag mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?

Stephan Thomae FDP

Migrationspolitik

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der war schon im Ausschuss, und das wissen Sie! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist irrelevant! Das habe ich Ihnen gerade erklärt!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Also, Herr Thomae, dass Sie bei diesem Schmierentheater mitmachen, das hätte ich nicht von Ihnen gedacht! Ganz ehrlich!)

Friedrich Merz CDU/CSU

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

(Stephan Brandner [AfD]: „Heute Morgen“? Wann sind Sie denn aufgestanden? – Zurufe von der SPD: Guten Morgen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Was ist mit Ihrer Brandmauer?) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: So schlecht war sie nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: … ist keine Verhandlungssache zwischen Opposition und Regierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die neue „Fortschrittskoalition“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Irre! Das ist alles gegen die Verfassung! Da wird nichts abgestimmt!) (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Obstruktion durch die Union!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Mit wem wollen Sie die denn machen, diese andere Politik? Mit wem denn?) – Und da Sie von der AfD ständig dazwischenschreien, will ich Ihnen eines sagen: Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das werden wir noch sehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie werden noch angekrochen kommen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie boykottieren die Demokratie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ihre grundlegend linke Politik wird bleiben!) (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … versemmelt haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie mal unserem Lieferkettengesetz zu!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Ihnen doch erkennbar egal, Herr Merz! Dann würden Sie nicht warten bis März!) (Zuruf von der AfD: Ihr Entwicklungsminister hat das Lieferkettengesetz gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch zugestimmt! Beim Bürgergeld haben Sie zugestimmt, Herr Merz! – Katja Mast [SPD]: Mit Ihren Stimmen beschlossen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wieso? Sie haben sie doch eingeführt!) (Stephan Brandner [AfD]: Plötzlich wieder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wollen Sie offensichtlich nicht mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt könnten Sie es abschaffen und wollen es nicht mehr! Das ist doch eine Belügung der Öffentlichkeit, was Sie machen! Alles Lüge!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das verhindern Sie ja gerade!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben keine Überzeugungen, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wundert mich nicht, wenn Sie Ihre Mauscheleien da reinschreiben!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Kindergeld wollen Sie nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Das Bundesverfassungsgericht als Beute, Herr Merz! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt regen Sie sich mal wieder ab! Reden Sie weiter! Komm! – Tino Chrupalla [AfD]: Ist das unsouverän!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da könnte ja BlackRock ein bisschen aushelfen!) (Stephan Brandner [AfD]: … die nicht von der Opposition kommen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr demokratisch! Sehr demokratisch! – Weitere Zurufe von der AfD) sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn! Wahnsinn! Sie wollen keine Sachpolitik machen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist unparlamentarisch! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Lieber mit den Roten und Grünen! Das wissen wir schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Die junge Generation wählt uns, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir auch?) (Zuruf von der AfD: Von der SPD! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Geteilt von der SPD!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist armselig!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt sagen Sie doch mal, mit wem Sie regieren wollen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber wirklich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es lustig!)

Hülya Düber CDU/CSU

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

Und das, was ich Ihnen versichern kann, ist, dass wir als Union und auch als Koalition nicht, wie Sie und auch die AfD es machen, von links nach rechts irgendwelche symbolhaften Anträge voneinander abschreiben und diese hier stellen, (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na, na, na!) Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: So! Jetzt aber!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und bei Ablehnung der Linken-, FDP- und AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18724 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und bei Ablehnung der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18722 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegen waren alle anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und Ablehnung der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und die Fraktion Die Linke. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion und Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD. Zusatzpunkte 11 d bis 11 f. Interfraktionell wird Überweisung der Anträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 19/18716, 19/18723 und 19/18721 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Es handelt sich um drei Anträge der Fraktion der AfD zur digitalen Bekämpfung von Corona. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung jeweils beim Ausschuss Digitale Agenda. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Gegenstimmen kamen von allen anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP und bei Ablehnung der Fraktion der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Abgelehnt haben alle anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen von den Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP bei Ablehnung der Fraktion der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Stephan Seiter FDP

Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Habe ich nicht gehört!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das widerspricht sich gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Nur wenn Liechtenstein und Malta mitmachen, kommen wir zu was! Liechtenstein und Malta! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Hat er doch gar nicht gesagt! Reine Unterstellung, Herr Seiter! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat niemand gesagt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!)

Helge Lindh SPD

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Ich kann mir schon vorstellen, dass die interne Gesinnungskommission der AfD heute richtig Stress machen wird. (Sven Wendorf [AfD]: 1,1 Milliarden!) Sie haben heute den Beweis erbracht, wie eine Regierung mit Beteiligung der AfD in diesem Land aussehen würde: Untergang. (Stephan Brandner [AfD]: Die sind doch gar keine Omas!) Herr Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage zu, aus den Reihen der AfD? Ich will den Prozess der Selbstentlarvung der AfD niemals aufhalten; deshalb freue ich mich über die Zwischenfrage. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Ist ja ein Ding! Mehr Nullen als bei Ihnen!) (Zuruf des Abg. Sebastian Maack [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz schön schwach, Herr Lindh! – Zuruf von der AfD: Selbstgespräch!) (Stephan Brandner [AfD]: Es ging nur um die Milliarde, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Kriegen die Steuergeld, die Nazis? Wäre mir neu!) Dieses Lachen blieb mir allerdings im Halse stecken, weil die AfD zum Beispiel in Erding systematisch „Omas gegen Rechts“ und andere aus der Zivilgesellschaft an den Pranger gestellt hat mit einem Schild, auf dem stand: „Omas gegen Rechts bedeutet: Omas für Vergewaltiger, Omas für Messerstecher […], Omas für Masseneinwanderung […].“ (Peter Boehringer [AfD]: Das ist Ihr Niveau?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist ja das Problem!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist doch genau das Problem!) Sie tun so, als seien die „Omas gegen Rechts“ und andere gegen Sie, weil Sie die Opposition und die AfD sind, die – happens to be – rechtsextremistisch sind. (Sebastian Maack [AfD]: Weil die sonst kein Geld mehr kriegen!) Who happens to be AfD?

Mahmut Özdemir SPD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Wenn man über das Bundeswahlgesetz oder über das Parteiengesetz redet, das Gegenstand in diesem Haus ist, und der Name der AfD-Fraktion fällt, dann denke ich oder denken alle dort draußen zuvörderst an Themen wie: Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung, dubiose Goldgeschäfte zur Umsatzsteigerung, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt kommen Sie mal zur Sache!) Spenden an die AfD aus dem Ausland. Dass die AfD-Fraktion sich jetzt anschickt, der Verhinderung von Gleichberechtigung von Männern und Frauen Vorschub zu leisten und sich in innerste Angelegenheiten von Parteien einzumischen, verwundert angesichts dieser eigenen erheblichen Unzulänglichkeiten. Der Frauenanteil in den Fraktionen beträgt bei den Grünen 58 Prozent, bei den Linken 54 Prozent, bei der SPD 42 Prozent, bei der FDP 24 Prozent, bei der Union 20 Prozent und bei der AfD 11 Prozent. Selbst die Fraktion mit dem zweitgeringsten Frauenanteil ist immer noch fast doppelt so gut wie die AfD. Entweder Sie haben nicht genug Frauen in Ihren Reihen, die eine Kandidatur anstreben, oder die Frauen meiden die AfD. (Zuruf von der AfD: Sie kennen nicht mal Ihre Geschäftsordnung!) (Lachen bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Bei 8 Prozent stehen Sie!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, eben!) (Fabian Jacobi [AfD]: Entscheidet der Wähler!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] – Zuruf von der AfD: Wir arbeiten immer präzise!) Folgt man hingegen dem AfD-Entwurf, verstößt man gegen den grundgesetzlichen Schutzauftrag der Gleichberechtigung. (Corinna Miazga [AfD]: Was? So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was? Das ist eine Unterstellung!) Das ist die AfD-Position, und das sollen alle Frauen in diesem Lande auch hören. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die SPD! – Weitere Zurufe von der AfD) Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Beatrix von Storch, AfD.

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

(Martin Reichardt [AfD]: Sie also nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Die ganze Statistik ist falsch!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nee! Es gibt da Zahlen! Die stehen dadrin!) (Stephan Brandner [AfD]: Das klappt aber alles nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt’s! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut zuhören!) (Martin Reichardt [AfD]: Alter Schwede! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die AfD immer noch nicht verstanden!) (Martin Reichardt [AfD]: Von Störchen steht nichts in der PKS! Auch Ihre Klippschulbeispiele helfen da nicht weiter!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Wenn Sie es gut genug erklären, tut auch Sterben weniger weh! Richtig?) (Martin Reichardt [AfD]: Die Zusammengeschlagenen haben im letzten Jahr gar nicht gemerkt, dass sie zusammengeschlagen worden sind!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht 37! 17 Prozent! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Intellektuell ist das alles ein bisschen kurz!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Senioren! Die Seniorenkriminalität, was ist denn mit der? – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Für die Rede gibt es einen Buchpreis im deutschen Comedygewerbe! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich ja bestens mit aus, Herr Kollege! – Martin Reichardt [AfD]: Einfach nach Hause gehen! – Gegenruf der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD]: Oah! Das ist ja widerlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Genau lesen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist schön!)

Alice Weidel AfD

Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) (Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Von Moskau aufgeschrieben!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Warten Sie mal ab!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Und diesen Neuanfang wird es nur mit der AfD geben. (Anhaltender Beifall bei der AfD – Beifall des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Ich will ein paar Worte sagen zu den Wahlen, die in Sachsen und Thüringen stattgefunden haben – denn ich finde, das gehört hierher, und es muss auch klar gesagt werden –: Die Wahlergebnisse für die AfD, (Beatrix von Storch [AfD]: … waren super!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist Demokratie, Herr Scholz! Wenn Sie die nicht vertragen können, dann treten Sie ab!) Die AfD ist schlecht für unser Land. (Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Sie beleidigen die Bürger! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Bürger sehen das anders!) Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Sie haben 5 Prozent und 6 Prozent!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Ich kann Sie gerne mal mitnehmen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herrje!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie bringen unser Land um die Zukunft! – Hannes Gnauck [AfD]: Jetzt sind es wieder 2 Prozent mehr in Brandenburg!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nicht durch Sie! An Sie glaubt niemand mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das überzeugt niemanden mehr! Es ist vorbei!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Eher „Desaster“! – Hannes Gnauck [AfD]: Sagen Sie es ruhig: „Desaster“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit Einwanderern aus Nigeria und Pakistan! Wo leben Sie?) (Thomas Ehrhorn [AfD]: VW schließt die Tore bald!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist doch eine Traumwelt!) (Beatrix von Storch [AfD]: … das gerade zusammenbricht!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Und des Sozialismus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, aus Österreich!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wer aus Österreich kommt, braucht keinen Schutz in Deutschland!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Na, dann treten Sie ab!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So was Niveauloses! Und das soll ein deutscher Bundeskanzler sein? – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Oh!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Was?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie täuschen die Leute!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, vor Landtagswahlen!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: 28 von 400 000! Das ist ja lächerlich!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schämen Sie sich!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: 28 Leute! Das ist ein Witz!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schande!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir freuen uns!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Noch bessere!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Noch mehr!) (Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich kann er das!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja ganz neu!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber aus Irak funktioniert es! Oder Syrien!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Funktioniert ja nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Eine Selbstverständlichkeit ist, so jemanden gar nicht erst nach Deutschland zu lassen, Herr Bundeskanzler!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das bringt überhaupt nichts!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wie dreist kann man eigentlich sein! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Jetzt kommt’s raus!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Für Deutschland schon! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: So wie jetzt! So wie jetzt! – Beatrix von Storch [AfD]: Null Prozent Zustimmung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: 400 000 aus dem Balkan!) (Zuruf von der AfD: Illegale! – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Kein Mensch ist illegal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Tough! Ein ganz Tougher sind Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die sind verlassen, total verlassen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Zuruf von der AfD: Veränderung auf jeden Fall! – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Indem Sie Kernkraftwerke sprengen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Es werden in der Zukunft viele ihren Job verlieren – durch Ihre Politik!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hättet ihr schon lange machen können!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Illegale!) Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. (Beifall bei der AfD)

Nina Scheer SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: Das sind Gesetzentwürfe!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD: Das macht Sie ganz traurig!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Sie tun ja auch so, als würden Sie sich gegen Altersarmut einsetzen!) (Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfen!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für nichts zu schade! – Karsten Hilse [AfD]: „Fackel der Hoffnung“!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch alles an den Haaren herbeigezogen! – Zuruf von der AfD: Das war eine Metapher!) Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren. (Steffen Kotré [AfD]: Wir sind die Gesetzgeber! Wir können das ändern!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was denn genau?) Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir die höchsten Strompreise weltweit, wenn das alles so super läuft? Warum haben wir die höchsten Strompreise der Welt? Energieverknappung!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wir hatten schon vorher die höchsten Strompreise!) (Marc Bernhard [AfD]: Im Rest von Europa gibt es diesen Krieg auch! Trotzdem verantworten Sie die höchsten Strompreise! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gaslieferungen sind auch schlecht fürs Klima!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir doppelt so hohe Strompreise wie Frankreich? Warum?) (Marc Bernhard [AfD]: Wir hätten die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen sollen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir machen uns abhängig vom Ausland!) (Marc Bernhard [AfD]: Seltene Erden, Kobalt, was wir alles brauchen!) (Marc Bernhard [AfD]: Der wird nie produziert werden in Deutschland!) – Ich komme noch zu ein paar weiteren Punkten aus dem Antrag der AfD zur Änderung unseres Grundgesetzes. (Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwurf!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Das entscheidet das Parlament!)

Katrin Göring-Eckardt

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

–zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD –zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5364 mit dem Titel „Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten“. – Die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8871 mit dem Titel „Rettungsdienst sofort retten“. – Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11549, den Antrag der AfD auf Drucksache 20/10393 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11677, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11378 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9488, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8875 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU, die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. – Die Koalition, CDU/CSU, Linke und AfD. Jemand dagegen? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Linke. – Koalition, AfD und Linke. – Koalition, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Enthält sich jemand? – AfD, CDU/CSU und Linke. – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11421, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. – AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, Die Linke, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Die Linke, AfD. Enthält sich jemand? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. – Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Wer enthält sich? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD und Linke. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD. Enthält sich jemand? – AfD, Die Linke. – Koalitionsfraktionen, AfD und Linke. – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand?

Roland Theis CDU/CSU

Wir wissen: Die Sicherheit vor der Aggression Russlands – wozu im Übrigen die Kollegen der AfD heute kein Wort verloren haben – basiert für uns nicht nur auf den eigenen militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf der Treue zu unseren Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union. (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu Nord Stream!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, sagen Sie was zu Nord Stream! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Nord Stream! – Gerold Otten [AfD]: Lächerlich!) (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Zu Nord Stream sollen Sie was sagen! Wer hat Nord Stream in die Luft gesprengt? – Jörg Zirwes [AfD]: Unverschämt!) (Gerold Otten [AfD]: Ja, bestimmt! Wer sich auf Deutschland verlässt, ist verlassen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt was zu Nord Stream!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Hätten Sie sonst nichts davon erfahren, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Wahrheit!) (Gerold Otten [AfD]: Ach nee!) (Stephan Brandner [AfD]: „Germany First“ ist unsere Wahrheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Geht’s auch ein bisschen kleiner? – Jan Ralf Nolte [AfD]: Keine Plattitüden, bitte!) (Gerold Otten [AfD]: Mit Ihnen will auch gar keiner gehen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ganz ruhig! Nicht so aufregen! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Herr Kollege, Sie sehen ein bisschen peinlich aus! – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wann kommen denn die Ausführungen zu Nord Stream?) Der nächste Redner ist Andreas Paul von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)