Vorschläge
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04:38
23.04.2021
Wiebke Esdar SPD
Familienpolitik
Ich muss mich bei einer Vorrede in der Form von der AfD immer schütteln. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Mit ihrem Antrag zum Familiensplitting und so, wie er eingebracht wurde, nimmt uns die AfD eigentlich mit auf Zeitreise. Dass wir uns aber im Jahr 2021 befinden und das Bild der Frau hinterm Herd nicht mehr das aktuelle Bild in der Gesellschaft ist, hat die AfD entweder verpasst oder sie wünscht es sich anders. Die AfD hingegen – das sehen wir in den Reden, das finden wir auf der Homepage, das sehen wir in diesen Anträgen – zeigt wieder einmal, dass sie ausgrenzende, diskriminierende und frauenfeindliche Politik machen will mit ebendiesem längst überholten Familienbild. (Martin Reichardt [AfD]: Unsinn! Ist doch alles Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer sagt denn das? Niemand! – Martin Reichardt [AfD]: Können Sie mal etwas anderes wiederholen als Ihre Phrasen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Meine Frau arbeitet auch!) Beim altmodischen Familienbild der AfD und auch beim Familiensplitting, wie Sie es vorschlagen, fehlt die partnerschaftliche Arbeitsteilung auf ganzer Linie. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der SPD sind die Familien egal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir auch!) Darum müssen wir überhaupt nicht bangen, dass dieser Schwachsinn, der von der AfD kommt, irgendwann umgesetzt wird.
04:40
25.03.2021
Michael Roth
Eigenmittelsystem der EU
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau! Sie wollen die Fiskalunion!) (Peter Boehringer [AfD]: Ha, ha!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Eben!) (Peter Boehringer [AfD]: Das heißt aber so!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Coronaprogramm!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich auch!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorwand!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Um gemeinsame Schulden, darum geht es! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:25
10.11.2022
Ann-Veruschka Jurisch FDP
Maßnahmen zum EU-Haushaltsschutz vor Rechtsstaatsverstößen in Ungarn
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben gerade nicht zugehört!) Die EU ist doch kein beliebiger Zusammenschluss zwecks Handelsabkommen – so wie die AfD das will. Die EU ist doch ganz essenziell eine Wertegemeinschaft – auch wenn die AfD das nicht will. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nichtdiskriminierung? Gute Idee für den Deutschen Bundestag!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: So ist es! – Abg. Johannes Schraps [SPD], an die AfD gewandt: Das müssen Sie sich erzählen lassen! – Gegenrufe von der AfD) Das sollten Sie von der AfD sich einmal hinter die Ohren schreiben: Im Rechtsstaatsmechanismus konkretisiert und kristallisiert sich dieser Gedanke einer Wertegemeinschaft. (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie wieder runter!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie die CDU/CSU, die hat es auch geschafft!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Amen!)
04:49
01.02.2024
Wolfgang Wiehle AfD
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) (Beifall bei der AfD) Anders wäre es mit der AfD. Wir wollen nicht 2 Prozent der Fläche unseres schönen Landes mit über 100 Meter hohen Rotoren vollstellen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: 200!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht nur die!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hat doch mit dem Etat überhaupt nichts zu tun und mit der Ministerin auch nicht!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir von der AfD würden die Landwirte besser behandeln. Ihren Haushalt lehnt die AfD-Fraktion mit ganzer Überzeugung ab. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wann reden Sie zum Einzelplan 16?)
05:17
11.04.2024
Renata Alt FDP
Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir auch!) Dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass AfD-Abgeordnete Geld aus Russland bekommen haben sollen, bestätigt für mich: Der AfD geht es nicht um Deutschland. Noch im März reisten AfD-Mandatsträger nach Russland, um die sogenannte Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ zu legitimieren. Aber die Freunde Putins und Lukaschenkos in der AfD stören sich nicht daran. Die AfD klagt in Karlsruhe und stilisiert sich hier als Opfer, weil sie kein Gremium im Bundestag leiten darf. Seit die AfD den Vorsitz innehat, möchte mit diesem Vorsitzenden, mit dieser parlamentarischen Gruppe keines der Parlamente dieser drei Länder zusammenarbeiten. (Zuruf von der AfD: Sie müssen bewiesen werden!) Die AfD hat kein Recht darauf, den Vorsitz einer parlamentarischen Gruppe zu haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokrat!) (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau im O-Ton! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Heute läuft’s nicht gut für Frau von Storch! – Konstantin Kuhle [FDP], an die AfD gewandt: Vielleicht reißt er es noch raus für Sie!)
04:16
21.09.2023
Leif-Erik Holm AfD
Pakt für Wachstum und Wohlstand
Wir haben bereits vor 14 Monaten, also vor einem guten Jahr, als AfD-Fraktion unser Fitnessprogramm für Deutschland vorgelegt. Weil die Vorschläge von der AfD kamen! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da sage ich Ihnen wie auch Ihr Herr Rödder beispielsweise: Der Spagat zwischen „AfD light“ und „Grüne light“ wird nicht gelingen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist das, was unser Land jetzt braucht, und dafür stehen wir als AfD. (Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind kein bisschen bürgerlich! Nicht mal ansatzweise!)
03:38
09.10.2025
Mandy Eißing DIE LINKE
Familienpolitik
(Birgit Bessin [AfD]: Damit haben Sie ein Problem, ne?) Willkommen im AfD-Märchenland! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist wie bei der CDU!) Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Birgit Bessin [AfD]: Seien Sie doch mal mutig!) Die familienfeindliche AfD sagt: Ihr gehört nicht dazu; ihr seid nicht normal. (Birgit Bessin [AfD]: Wieso sind wir familienfeindlich?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Uwe Schulz [AfD]: Was nehmen Sie?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darauf haben wir gewartet! Nazivergleich!) Und genau da liegt der Unterschied: Während die AfD Familien in ein enges Korsett zwingen will, das für die meisten gar nicht passt, ist die gelebte Realität der Familien für uns eine Selbstverständlichkeit. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für uns auch nicht!)
04:21
05.04.2019
Christoph Hoffmann FDP
Status als Entwicklungsland
Im Südbadischen würde man sagen, der vorgelegte Antrag der AfD „isch a rechter Saich“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, recht hat er!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: 600 Millionen zu viel!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von Ihnen lerne ich nichts! – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP]: Sie haben ganz viel aufzuholen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Klar, Windkraftanlagen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Da halten die total viel von! Die bauen ein Atomkraftwerk nach dem anderen! Sie haben überhaupt gar keine Ahnung! Das ist doch unfassbar!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dass wir noch ein paar Windräder in China haben! Natürlich!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Auch Deutschland: Da müssen wir die AfD überwinden, (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist das alles, was Ihnen dazu einfällt?)
05:51
28.05.2020
Andreas Jung CDU/CSU
Aktuelle Stunde – Finanzierungalternativen des europäischen Wiederaufbaufonds
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist genauso, wie ein Erdbeben einen Tsunami verursacht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Mit deutschen Steuergeldern!) (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Schulden sind eine Innovation?) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ach nein? – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind schon mittendrin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie spalten immer weiter!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Frau Brantner kann sich kaum halten bei Ihrem Vortrag! Meine Güte, die CDU ist wirklich grün geworden! – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)
05:25
11.09.2020
Steffen Kotré AfD
Beschleunigung von Investitionen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Uwe Witt [AfD]: Die sind bestimmt von der SPD!) Ich bin froh, dass die Bürgerinitiativen bei uns die Einvernahme durch die AfD verhindern wollen, dass sie erkannt haben, welches Spiel Sie spielen. Ihnen geht es irgendwie immer nur um den Kampf gegen die AfD. Wenn ich dort als Umweltschützer bin und den Wald schützen will, wenn also jemand kommt, der unterstützen will, der seine Unterstützung anbietet und nachfragt, wie er unterstützen kann, und das dann abgelehnt wird, das zeugt eben von dieser Ideologie, die Sie haben (Beifall bei der AfD) Da geht es vielleicht nebulös um den Kampf gegen die AfD oder nebulös um den Kampf gegen rechts, (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das machen wir ganz offen! Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!) (Heiterkeit der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Es scheint so, dass die AfD die einzige Partei ist, die die Umwelt noch schützen will. In diesem Sinne: Das neue Grün der Umweltpolitik ist das Blau der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)
04:25
26.09.2019
Marian Wendt CDU/CSU
Schutz von Rechtsstaat und Demokratie
(Martin Hess [AfD]: Nehmen Sie doch mal Stellung zu dem Antrag!) Das kann die AfD leider besonders gut. (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr habt es doch angefangen!) (Martin Hess [AfD]: Lassen Sie sich mal etwas Neues einfallen!) Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist von mir, verdammt!) (Zuruf von der AfD: Ist Ihnen das nicht peinlich?) (Zuruf von der AfD: Natürlich!) Es geht Ihnen nur um die AfD und Ihre vermeintliche Macht. (Jörn König [AfD]: Wir sind auch in Italien aktiv!) (Martin Hess [AfD]: Was reden Sie denn da? Was für eine unerträgliche Unverschämtheit! – Beatrix von Storch [AfD]: Nazi-Sprech!) (Martin Hess [AfD]: Nehmen Sie Stellung zu dem Antrag!) (Martin Hess [AfD]: Das ist eine Blamage!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal einen Satz zu dem Antrag! Wenigstens einen!)
02:51
26.09.2024
Katrin Göring-Eckardt
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten j) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes k) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5612 mit dem Titel „Verständliche Sprache gewährleisten – Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktion der AfD Federführung beim Rechtsausschuss. Wir lassen zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind bis auf die AfD, die anwesend ist, und das BSW, das nicht anwesend ist, alle. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Gruppe Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Linke.
05:29
23.05.2025
Maria-Lena Weiss CDU/CSU
Kohlenstoffdioxid-Bepreisung
Und die AfD versucht, daraus Kapital zu schlagen. (Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Marc Bernhard [AfD]: Macht einfach eine gute Politik!) Damit, liebe AfD, zeigen Sie, an welchem Scheideweg wir auch in diesem Haus stehen: Der eine Weg führt in eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft, der andere zurück. Die AfD will zurück. Beim Lesen Ihres Antrags habe ich mich gefragt: Was ist das für eine Politik, die die AfD will? Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wir stehen für eine andere Politik als Sie: für eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, die nicht auf Bevormundung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Technologieoffenheit. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Wie wollt ihr das verhindern? Wir reden in zwei Jahren noch mal!) Sie sehen, liebe AfD, wir stehen zu dem, wofür wir uns als Union schon immer eingesetzt haben und was wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit gehören zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Lösungen. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jaja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD!) Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Olaf Hilmer das Wort. (Beifall bei der AfD)
05:45
12.05.2023
Michelle Müntefering SPD
Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zwietracht? Wir sind Opposition!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir vorher schon gemacht!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da haben sich zwei gefunden!) (Jörn König [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch nicht das Thema jetzt! Sagen Sie mal was zum Thema!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach, du lieber Gott!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir können ja nichts dafür!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum denn? Das ist doch Fakt!) (Jörn König [AfD]: Sie können das nicht mehr beheben! Die Akteure sind alle tot!) (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er hat es dem König schon geschenkt! Es ist im Eigentum des Königs!) (Jörn König [AfD]: Das ist jetzt vorbei, ne?) (Jörn König [AfD]: Der König von Benin zittert schon vor Ihrer Ausschusssitzung!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Selbstkritik!)
05:11
12.05.2023
Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht an den König!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Clan!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Clan, der sein Land ausbeutet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Großbritannien ist ein Verfassungsstaat! Das ist eine konstitutionelle Monarchie!) anstatt eine von der AfD und auch von der Union befeuerte rassistische Debatte, (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Jörn König [AfD]: Rassistische Debatte? So ein Schmarrn! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darauf haben wir gewartet! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was nicht alles rassistisch ist!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist sehr billig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Clan!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen wir schon lange! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Und das ist rassistisch? Sie haben sich mit dieser Rede wirklich selber ins Aus geschossen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber an wen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: An den Königsclan, der sich bereichert und das Land ausbeutet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: An einen Königsclan!) (Jörn König [AfD]: Das ist 60 Jahre her! Sie hatten 60 Jahre Zeit! Das sind alles erwachsene Menschen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht das Jacket des Königshauses! Das ist Blödsinn! Wenn die Grünen sonst nichts dazu zu sagen haben, ist das ein Skandal! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unfassbar!)
07:13
20.09.2023
Stephan Brandner AfD
Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat
(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Darf ich noch was sagen?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Nein! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ganz sicher nicht!) Es ist ein Antrag der AfD. Der erste Redner kommt natürlich am Anfang. (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Das kann sie sich ja in der Mediathek angucken! – Da kommt sie ja!) Ich erteile das Wort Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eijeijei!)
03:21
18.12.2025
Angelika Glöckner SPD
25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung
Und dann kommt die AfD und will es mal wieder besser wissen als jede Expertinnen- und Expertenkommission. (Stephan Brandner [AfD]: Was heißt denn, „will“? Wir wissen es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind Experten!) Im Gegenteil: Die AfD entdeckt plötzlich das Herz für Rentnerinnen und Rentner, die ergänzende Grundsicherungsleistungen benötigen. (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das ist doch kein Argument!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ihr hattet die Chance! Ihr habt es nicht geschafft!) (Thomas Stephan [AfD]: Weil sie lächerlich ist! Sie ist viel zu niedrig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Stephan [AfD]: Es geht um Menschen!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Entschieden sogar!) Für die AfD darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
03:14
12.11.2025
Felix Döring SPD
Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung
Es ist kein Zufall, dass die AfD diesen Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung hier heute startet. (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Immer weniger!) (Zuruf von der AfD: Friedrich-Ebert-Stiftung! Super!) (Zuruf von der AfD: Das sind Suggestivfragen! Kennen Sie das?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir unterstellen die nicht! Die ist da!) (Stephan Brandner [AfD]: Von wem denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rentner hungern, und Sie bedienen Ihre Klientel!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: So viel zum Thema Vielfalt! Das ist peinlich, was Sie da sagen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben Sie gelegt!)
04:18
27.11.2025
Christian Reck AfD
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen klar. Und diesen Wohlstand wird es nur mit einer AfD-geführten Regierung wieder geben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem Fischschutz? Ohne Fische keine Fischerei!) Wir als AfD sagen klar: Fischerei erhalten, Tradition schützen und Arbeitsplätze sichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Dann können Sie ja gleich die Russen einmarschieren lassen!) Damit ist unter einer AfD-Regierung Schluss. (Beifall bei der AfD)
03:56
18.12.2025
Maja Wallstein SPD
Demokratiefördergesetz
Ich finde es persönlich sehr bemerkenswert, wie sich die AfD hier so ganz massiv gegen die demokratische Zivilgesellschaft äußert. (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Zivilgesellschaft!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ihr Verfassungsschutz! In unserer Demokratie!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Eins schöner als das andere!) (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altparteien meinen Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das wäre was!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Insgesamt: Wir müssen die Demokratie schützen, und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. (Sebastian Maack [AfD]: Keine! – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie es!)
03:59
09.07.2025
Max Lucks DIE GRÜNEN
Auswärtiges Amt
(Hannes Gnauck [AfD]: Gegen wen?) (Hannes Gnauck [AfD]: Das stimmt nicht! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Gegen Asylforderer! – Stefan Keuter [AfD]: Ein bisschen differenzierter, Herr Kollege!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Was wollen Sie? – Stefan Keuter [AfD]: Setzen, sechs! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Wir hetzen doch gar nicht!) (Gerold Otten [AfD]: Lächerlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Schade! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: So viel zur lebendigen Debatte!)
03:42
05.03.2020
Nicole Gohlke DIE LINKE
Erasmus-Programm
Jetzt liegt uns ein Antrag der AfD vor, der sich angeblich um die Attraktivität des Erasmus-Programmes sorgt und sich für den Verbleib von Großbritannien und der Schweiz im Programm starkmacht, nachdem in Großbritannien mit Boris Johnson ein Rechtsautoritärer an die Regierung gekommen ist, (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Ich muss ehrlich sagen: Ich nehme Ihnen von der AfD Ihre Sorge um den europäischen Austausch und um Erasmus keine Sekunde lang ab. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir freuen uns riesig!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Türkei ist auch im Erasmus-Programm!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie arbeiten mit Kommunisten zusammen!) Für diese Menschen interessiert sich der AfD-Antrag aber gar nicht. (Beatrix von Storch [AfD]: Von Studenten! Von „Studierenden“ reden wir nie!) Die Schwierigkeiten, vor denen das Erasmus-Programm heute steht, haben ihren Grund auch in der rassistischen Demagogie und dem Nationalismus, den die AfD hier in Deutschland und ihre Verbündeten in anderen Ländern verbreiten. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist doch unser Antrag! Hören Sie doch zu!) (Frank Pasemann [AfD]: Oh! Das ist ja eine nette Überraschung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir freuen uns!)
04:41
24.10.2019
Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN
ODA-Leistungen an die Türkei
Der Antrag zeigt, worum es der AfD nicht geht. Weder die Situation der Geflüchteten noch die Frage, was tatsächlich notwendig wäre, um die humanitäre Katastrophe in der sogenannten Sicherheitszone zu lindern, interessiert die AfD. Dagegen sieht die AfD jetzt wieder einmal eine gute Gelegenheit, ihren kruden Diskurs gegen Geflüchtete zu verbreiten und zu verstärken. Die AfD missbraucht das Thema bewusst, um gegen Entwicklungspolitik schlechthin Stimmung zu machen. Ausgerechnet in diesem Haushaltsverfahren beantragt die AfD die 100-prozentige Streichung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich versichere Ihnen, insbesondere den Männern der AfD, dass Bildung nicht schadet. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Das zeigt, dass die AfD die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens wie Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht überhaupt nicht kennt. Was wir auch ohne AfD wissen: Die aktuelle türkische Politik ist unverantwortlich. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
04:53
02.07.2020
Diether Dehm DIE LINKE
Deutsche Ratspräsidentschaft
Der AfD-Antrag verdreht aufs Neue die EU zu einer linken Planwirtschaft. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) So behauptet die AfD, die Deutschen würden von allen anderen Europäern ausgenutzt. Die AfD jammert, Deutschland würde von der EU beschissen. Dann will die AfD keinerlei Steuerkompetenz für die EU, aber nationale Steuerhoheit als Wettbewerbsinstrument. Die AfD schreibt – ich zitiere –: Man sollte sich statt um Gesellschaftsveränderungen „um den geschundenen Arbeiter und Angestellten … kümmern“. Die AfD hat hier oft an diesem Mikro für superreiche Steuerpflichtige und Steuerflüchtige geworben, auch für die Panama-Briefkästen. Die AfD will einen starken repressiven Staat, außer wenn die Staatsgewalt rechte Straftäter trifft. Die AfD will die Bundeswehr aufrüsten – zur Angriffsfähigkeit. (Widerspruch bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Unfug!) Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, die EU dürfe keineswegs zu einer „sozialen Union“ werden; stattdessen solle es mehr Freihandel geben.
04:54
15.03.2018
Uwe Witt AfD
Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Wir müssen aber natürlich die Verpackung aufmachen und uns den Inhalt etwas genauer anschauen, gerade wenn sie von der AfD kommt (Heiterkeit bei der AfD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sehr guter Versprecher!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine Aufhebung der Ruhezeiten steht allerdings für die AfD nicht zur Debatte. Wir als AfD werden aber auch unsere Augen vor der Realität nicht verschließen. Daher stimmt die Fraktion der AfD der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss zu. Aber eines, liebe Kollegen, kann ich Ihnen schon vorher sagen: Wenn Sie die Zustimmung der AfD-Fraktion zu einer Neuregelung der Arbeitszeit haben möchten, dann müssen Sie ein Paket schnüren, auf dem nicht nur „Flexibilität“ steht, sondern dann muss dieses Paket auch das Prädikat „100 Prozent arbeitnehmerfreundlich“ haben. (Beifall bei der AfD)
04:39
25.02.2021
Ulla Jelpke DIE LINKE
Verein Indymedia
Ich muss schon sagen: Die AfD hat nicht mal verstanden, dass Indymedia gar kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist so ein Stuss! Das wissen Sie selbst!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie können ruhig weiterreden! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach weiterreden!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Dass die AfD diese Plattform verbieten möchte, ist nicht verwunderlich – getroffene Hunde bellen bekanntlich. (Beatrix von Storch [AfD]: „Pressefreiheit“!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Pressefreiheit“!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
03:15
13.10.2022
Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung
(Martin Reichardt [AfD]: Wer ist dran schuld? Frau Spiegel! Die ist doch von Ihnen, oder nicht?) (Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, die Hitze hat Ihnen auch schon zugesetzt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja sinnlos!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, weil Sie ihnen Ihren Senf erzählen! Das ist doch alles Stuss!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ersparen Sie doch den Menschen Ihre Neurosen!) (Martin Reichardt [AfD]: Na, da gehört sie doch auch hin!) (Martin Reichardt [AfD]: Damit Ihnen nicht zu warm wird!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Martin Reichardt [AfD]: Turbo? Ist der klimaneutral?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben „Hass und Hetze“ vergessen!) (Martin Reichardt [AfD]: Nein! Sie sind die Krise! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Populisten sind es!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Ich habe in Ihrer Rede gar keine Antwort gehört!])
04:52
05.06.2025
Sandra Carstensen CDU/CSU
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Wir debattieren heute einen Antrag und Gesetzentwurf der AfD auf Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Grimm [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Grimm [AfD]) Doch, meine Damen und Herren – und das ist das Entscheidende –, der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD sind nicht die Lösung. (Andreas Mayer [AfD]: Warum nicht?) Was die AfD heute anbietet, ist keine Politik, das ist eine bloße Schlagzeile. (Enrico Komning [AfD]: Deshalb habt ihr auch das Lieferkettengesetz eingeführt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Erst einführen, dann abschaffen!) Deshalb sagen wir heute mit voller Überzeugung: Nein zu überzogener Bürokratie, Nein zu nationalen Sonderwegen, Nein zum Gesetzentwurf und Antrag der AfD, aber Ja zu einem besseren, praktikableren Lieferkettengesetz auf europäischer Grundlage im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Werte. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Adam Balten zu seiner ersten Rede das Wort. (Beifall bei der AfD)
04:21
16.12.2022
Stephan Pilsinger CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung
Die falschen Horrorzahlen der AfD“ titelt „Die Welt“ am 15. Dezember über die Pressekonferenz des AfD-Kollegen Martin Sichert vom 12. Dezember. „ Plötzliche Todesfälle: Warum die AfD-Darstellung laut Fachleuten haltlos ist“ erklärt das Onlinemagazin „Telepolis“ vom 14. Dezember. Erneut glaubt die AfD, einen investigativen Coup zu landen und ihren unerklärlichen Hass auf die Coronaimpfung in eine Impfskepsis der Bevölkerung ummünzen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Daten sind für alle da!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Spielchen? Es geht um Gesundheit!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Was sind denn dann die Ursachen?) – Die KBV kommt auch zu dem Schluss: Aufgrund der von der KBV an die AfD übermittelten Abrechnungsdaten lassen sich keine Kausalzusammenhänge zwischen Covid-19-Schutzimpfung und Todesfällen herstellen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD) (Thomas Dietz [AfD]: Und das von der CDU!) Das sind keine queren AfD-Spinner, sondern Patienten, die unser Mitgefühl und unsere Hilfe brauchen. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, da Sie sich eher mit altgermanischen als mit christlichen Bräuchen auskennen, habe ich für die anstehende Weihnachtszeit einen Tipp für Sie: Wie Sie sicherlich wissen, ist am 21. Dezember das Fest der Wintersonnenwende, das Fest der aufgehenden Sonne.
04:33
05.09.2023
Wolfgang Wiehle AfD
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir!) Für Umwelt- und Heimatschutz gibt es keine Unterstützung bei den Grünen, sondern nur bei der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn, wenn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird in der Beratung des Haushalts die Alternativen aufzeigen. (Beifall bei der AfD)
04:40
20.12.2024
Christian Wirth AfD
Staatsbürgerschaftsrecht
Die Union, die FDP und die AfD hätten die Mehrheit, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren Die AfD-Fraktion wäre hier grundsätzlich natürlich mutiger. (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung würde diesen Missstand selbstverständlich sofort beenden. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat sich deshalb entschieden, die Minimalforderung der Union noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Und Nancy Faeser setzt das dann um? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Wenn es ein Gesetz ist, muss sie das!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Gleichzeitig können Sie in die Zukunft schauen; denn ich versichere Ihnen: In spätestens vier Jahren wird sich keine bürgerliche Partei mehr eine Brandmauer zur AfD leisten können. Oder mit anderen Worten, von Elon Musk heute getwittert: Nur die AfD kann Deutschland retten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:24
05.03.2026
Wolfgang Wiehle AfD
Infrastrukturvorhaben im Schienennetz
(Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden sie gerade von Ihrer Rede?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen schon lange: Wenn alle das Gleiche denken, braucht man eine Alternative. (Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind wir schon!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion denken an alle Verkehrsträger und geben der Straße den Rang, der ihr gebührt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:00
11.09.2025
Martin Reichardt AfD
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen hier gar nichts!) Schon in den Plenardebatten der vergangenen Legislatur fiel umsichtigen Beobachtern auf, wie die Union diesbezüglich AfD-Positionen eins zu eins kopierte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So ging die Union also mit AfD-Forderungen auf Stimmenfang im bürgerlichen Lager. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:16
17.12.2025
Sebastian Fiedler SPD
Chatkontrolle
Die AfD möchte heute erneut hier im Plenum über die sogenannte Chatkontrolle debattieren, zum x-ten Mal, (Jörn König [AfD]: So oft wir wollen! Das ist unser Recht!) (Ruben Rupp [AfD]: Das macht es aber nicht besser!) Zweitens – das vernebelt die AfD bewusst; wir haben das gerade schon gehört –: Dieser besonders umstrittene Vorschlag ist gerade wegen massiver Kritik auch aus meiner Partei gar nicht mehr Bestandteil des EU-Pakets. Drittens – das kennen wir –: Die AfD schlägt selber gar nichts vor. (Ruben Rupp [AfD]: Doch! Wir sind gegen die freiwillige Chatkontrolle im Trilog! Steht doch drin! Lesen Sie den Antrag!) Gleichzeitig hören wir von der AfD ebenfalls kein Wort der Kritik an der Politik ihrer Freunde aus der MAGA-Bewegung von Donald Trump, wo Einreisende verpflichtet werden sollen, ihre Social-Media-Beiträge und -Aktivitäten für ganze fünf Jahre offenzulegen. (Ruben Rupp [AfD]: Das ist doch keine generelle Chatkontrolle!) Das ist keine Freiheitsrhetorik; das ist selektives Schweigen der AfD, meine Damen und Herren, so wie wir das kennen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Fragen Sie doch mal Frau Schwesig oder Herrn Stegner, was die davon halten!)
03:53
20.05.2021
Stephan Thomae FDP
Bürgerstunde im Bundestag
Die AfD will mit ihrem heutigen Antrag die Bürgerstunde im Deutschen Bundestag einführen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die AfD ist also 2021 da, wo die FDP schon 2011 gewesen ist. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da gab es uns noch gar nicht!) Schauen wir doch einmal, ob das intelligentes Abschreiben ist, was die AfD da macht; denn dieses Quorum von 100 000 Unterzeichnern, das Sie in Ihrem Antrag haben, hatten wir damals auch drin. (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie ihm doch zu!) (Beifall bei der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nennen Sie mal eine Zahl, Herr Kollege!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon ein ausformulierter Änderungsantrag!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! Jetzt! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der ewige Helge!)
03:39
25.03.2021
Volker Ullrich CDU/CSU
Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD zum Thema Telemediengesetz. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So sieht es aus! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist die Realität, und das ist unter der Würde dieses Landes!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer im Netz! Da wird gelöscht, blockiert, zensiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Hass ist keine Straftat! Unsinn! Wo steht denn der Straftatbestand des Hasses? Wo soll das denn sein? Sie reden doch Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie nur einen Post von mir, der strafrechtlich relevant ist! Werden Sie mal konkreter!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr lahmer Applaus!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
03:47
09.12.2021
Martin Reichardt AfD
Ganztagsfinanzierungsgesetz, Ganztagsfinanzhilfegesetz
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Eines muss festgestellt werden: Die AfD steht als einzige Partei gegen die Spaltung Deutschlands, für Einheit. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)