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06:13
14.01.2021
Metin Hakverdi SPD

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget
Die AfD hat – wieder einmal – einen Antrag eingebracht, in dem sie sich die Europäische Union vorknöpft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Schutz, der AfD geht es um Verunsicherung; es geht ihr darum, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und in die Institutionen der Europäischen Union zu schwächen. In dem Antrag fordert die AfD die Vorlage eines analytisch begründeten Konzepts für einen europäischen Mehrwert. – Das ist die Botschaft, die vermittelt werden soll, subtil, aber eindeutig, so wie die AfD das immer macht. Die AfD war mal eine eurokritische Partei – vielleicht bei ihrer Gründung –, das ist schon lange vorbei. Heute ist die AfD eine radikale Partei. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die Höcke-isierung der AfD schreitet voran. (Albrecht Glaser [AfD]: Hetze ist das!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es geht gerade um Geld!) (Beifall bei der SPD – Albrecht Glaser [AfD]: Zehn Jahre kein Wirtschaftswachstum!) Und man gefährdet unsere nationalen Interessen, wenn man stattdessen, wie die AfD, gezielt versucht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Wie ist das wohl für die Abgeordneten der AfD, wenn man sieht, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und aus dem Binnenmarkt ausscheidet und die EU trotzdem vollständig intakt bleibt? Und wie ist das wohl für die AfD-Abgeordneten, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wurde, dass sein Putschversuch gescheitert ist? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch selber die ganze Zeit! Merken Sie das nicht? Was ist das denn für eine Rede? – Gegenruf des Abg. Dennis Rohde [SPD]: Da sollten Sie mal ruhig sein, Herr Baumann! – Weiterer Gegenruf von der LINKEN: Eine richtige Rede!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, da sind Sie der Richtige! Das haben Sie heute wieder bewiesen! Hetzrede!)
06:19
01.12.2022
Melanie Wegling SPD

Einführung eines Familiensplittings
Die AfD meint, Familien entlasten zu wollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Totaler Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Sie interpretieren wieder etwas rein, was nicht stimmt! Sie wollen Ihre komischen Stereotype verkaufen! Heute können die Frauen viel mehr verdienen als die Männer!) Doch genug zu diesem aufgewärmten Antrag aus der AfD-Mottenkiste. (Martin Reichardt [AfD]: Das verlangt doch der Antrag gar nicht! Das steht nirgends!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt Frauen, die sich tatsächlich zu Hause um die Kinder kümmern wollen! Das ist unvorstellbar, aber das ist so!) Das sind fehlende Kitaplätze, das sind ungeeignete Elternzeit- und Minijobregelungen, und das ist auch ganz maßgeblich unser Steuersystem, namentlich das Ehegattensplitting, das negative Arbeitsanreize für Frauen setzt und das die AfD nun auch noch ausbauen möchte. (Martin Reichardt [AfD]: Die ist ja auch für alle! Das ist auch gut so!) (Jörn König [AfD]: Die Hoheit über die Kinderbetten wollen Sie!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen den Frauen vorschreiben, wie sie zu leben haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das alles! Sie wollen sie nur zwingen, das zu tun!) (Jörn König [AfD]: Geht es Ihnen nun eigentlich um Beleidigung, oder geht es Ihnen nur um die Mobilisierung von Frauen in den Arbeitsmarkt?) Die Vorstellungen der AfD würden genau das Gegenteil bewirken. (Jörn König [AfD]: Das hatten wir schon mal!) (Jörn König [AfD]: Das ist ja diskriminierend! Ich bin entsetzt!) Der AfD-Vorschlag würde diese toxischen Effekte noch weiter verstärken. (Zuruf von der AfD: Das ist aber Quatsch!)
11:22
11.10.2018
Patrick Sensburg CDU/CSU

Islam
(Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie auch nicht!) Interessant ist ja, dass gestern Abend über Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, „Focus“ schon berichtete – ich zitiere –: AfD provoziert im Bundestag mit schlecht vorbereitetem Antrag gegen Muslime. Die AfD-Bundestagsfraktion will am Donnerstag eine Stunde lang über den Islam diskutieren. (Jürgen Braun [AfD]: Das ist üblich so! Bei Ihnen auch!) Anders als bei der AfD mögen wir die Debatte. – bei der Union besser gerechtfertigt sei als bei der AfD? (Beifall bei der AfD) Der Unterschied ist – das sage ich Ihnen auch als Vorsitzender des Geschäftsführungsausschusses und als Mitglied des Ältestenrates –, dass wir den von Ihnen erwähnten Antrag in den Ausschüssen intensiv debattiert haben, während der Antrag, der von der AfD eingebracht worden ist, gestern im Rechtsausschuss noch nicht einmal den Mitgliedern Ihrer Fraktion bekannt war. (Widerspruch des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Ich habe gestern im Rechtsausschuss die Frage gestellt, ob die Mitglieder der AfD im Rechtsausschuss den Antrag der AfD kennen, ob sie etwas dazu sagen können. Im Ältestenrat diskutieren wir regelmäßig über die verspätet eingereichten Anträge der AfD. In der Presse können Sie inzwischen nachlesen, dass es anscheinend Methode hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Federführend ist Ihr Ausschuss!) – Als einer, der sich von den Worten des Kollegen persönlich sehr betroffen fühlt und der das Gefühl hat – um es jetzt einmal in seinen Worten zu sagen –, es kann sein, dass einzelne AfD-Mitglieder so tun, als würden sie zum Grundgesetz stehen, aber die AfD an und für sich steht nicht zum Grundgesetz, Das sind die Islamisten und die AfD. Die zweite Frage ist: Glauben auch Sie, dass die AfD eigentlich das Spiel der Islamisten spielt und dass sie einander brauchen? Das wäre so, als würde man bei der AfD sagen: Alle sind rechtsradikal, alle sind rechtsextrem. (Zurufe von der AfD) Wenn ich Ihre unterschiedlichen Debatten in der Fraktion erlebe, denke ich, dass mancher in der AfD sicherlich der Meinung ist: Mit dem einen oder anderen möchte ich nicht gleichgesetzt werden. Wenn ich dann noch sehe, dass der Antrag der AfD – eigentlich der alten Partei; wenn ich Ihren Altersdurchschnitt und Ihre politische Erfahrung in früheren Parteien sehe, dann muss ich sagen, dass Sie politisch erfahren sind – völlig inhaltslos ist, formal zu spät kommt und Sie damit beantragen – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden, dann muss ich sagen: Wir reden von einem religiösen Schriftstück aus dem 6./7. Jahrhundert. Die AfD hätte in den vergangenen Jahren Lösungsansätze bieten können. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Erzählen Sie das mal den Opfern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gucken Sie mal in die Stadtteile! Wir haben Paralleljustiz!) Meine Damen und Herren, wenn Sie sich informieren wollen – meine Redezeit ist jetzt zu Ende –: Lesen Sie Aufsätze von mir zu neuen Kriminalitätsphänomen im Zeichen der Parallelgesellschaft in der „Deutschen Richterzeitung“ 2/2016 nach, zur Parallelgesellschaft 2015. Meine Damen und Herren von der AfD, ein solcher Antrag geht nicht.
05:53
13.12.2017
Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da klatscht Die Linke nicht!) Das gilt auch für die Polizeibeamten, die vor kurzer Zeit beim AfD-Bundesparteitag in Hannover im Einsatz waren. (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD) Dankenswerterweise hat ausgerechnet die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um herauszufinden, wie das Verhältnis zwischen rechtsextremen und linksextremen Gewalttaten in Sachsen-Anhalt ist. Ich bin froh, dass die Polizei darüber entscheidet, was von uns zu bekämpfen ist, und nicht die AfD. Verschonen Sie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Ihrer ideologischen Beeinflussung. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann fragen Sie einmal die Polizeibeamten! Die können Ihnen das erzählen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir sind doch dabei!) Im Umfeld dieser Attentate, dieser Angriffe hörten wir aus den Reihen der AfD Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Kinder. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der erste Schritt ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrer Rhetorik auf Gewaltfantasien verzichten. Lassen Sie mich festhalten: Die AfD ist in Wahrheit der Agent der politischen Verrohung, als deren Opfer sie sich hier darzustellen versucht.
04:23
05.12.2025
Nadine Heselhaus SPD

Bargeld und Bitcoin
Was wir hier erleben, ist das immer wieder gleiche Spiel der AfD: Erst wird ein Problem erfunden, dann wird Chaos gestiftet, und am Ende tun Sie so, als wären Sie die großen Retter der Nation. (Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) Die AfD behauptet ernsthaft, digitale Zahlungsmethoden seien unsicher, weil man bei einem flächendeckenden Stromausfall nicht mehr darauf zugreifen kann. (Jörn König [AfD]: Sie kennen meine Tapete nicht, Frau Heselhaus!) Aber vielleicht macht die AfD ja eben genau das. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Douglas [AfD]: Weil die EU das sagt! – Jörn König [AfD]: Weil die EU das sagt, dass alle kriminell sind, die mehr als 10 000 Euro zahlen wollen! – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. (Jörn König [AfD]: Nee! Die Zentralbank sorgt vor allem für Kaufkraftverlust!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Er kommt aber erst 2030!) (Jörn König [AfD]: Er kommt aber erst 2030!) Warum die AfD dagegen ist? (Andreas Mayer [AfD]: Ja! Sehr gut!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Immerhin haben sie Wero gemacht als Abwehr!) Auch hier zeigt sich: Die AfD unterstützt das Falsche und auch die Falschen. Das, was die AfD Freiheit nennt, ist in Wahrheit also ein einziges Chaos.
05:59
02.12.2022
Wolfgang Kubicki FDP

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste
05:22
06.07.2023
Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland
10:32
13.12.2023
Wolfgang Kubicki FDP

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln
Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich eigentlich nicht viel sagen. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Steffen sagte noch „Normenkontrollverfahren“! Das müssen Sie Herrn Steffen mal beibringen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann hätte Herr Jenninger gar nicht zurücktreten dürfen, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Nächste ohne Fraktion, Herr Kubicki!) Würden solche Aufforderungen Wirkung zeigen, Herr Brandner, würde ich mich dafür einsetzen, dass wir als Deutscher Bundestag beschließen, die AfD-Abgeordneten sollten ihre Mandate zurückgeben, weil sie offensichtlich an einer vernünftigen parlamentarischen Arbeit kein Interesse haben. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht die CDU/CSU anders! Sie klatscht nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Nächste ohne Fraktion, Herr Kubicki! Sie sind der Nächste, der rausgekegelt wird!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie rechtfertigen den Geschäftsordnungsbruch! Sie sind eine Schande für das Parlament! – Jürgen Braun [AfD]: Die FDP verabschiedet sich aus dem Bundestag!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Ich hätte es nicht geglaubt; aber dieser Antrag ist noch ein kleines bisschen schlechter als derjenige der AfD-Fraktion. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Och! Nicht so kühn! – Stephan Brandner [AfD]: Och!) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sehr viel mit denen gemein! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das glauben Sie doch auch! – Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Dass Sie sich vor den Karren der AfD spannen lassen – (Stephan Brandner [AfD]: Oha! Jetzt kommt der Haldenwang! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie Angst vor der Zwischenfrage? – Jürgen Braun [AfD]: Haben Sie Angst vor der Zwischenfrage, Herr Kubicki?) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sie reden von einer Brandmauer zur AfD. Sie sind gerade dabei, ohne Not selbst einen Brand zu legen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sechs Abgeordnete der CDU/CSU hier! – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nur Angst um Ihren Posten, Herr Kubicki! Sie sind der Nächste, der hier rausfliegt!) Und wir sind der Auffassung: Eine Abwahl und auch der Antrag der AfD wären nur möglich, wenn es eine Geschäftsordnungsänderung gibt. wenn man sich auf das hätte einigen können, was hier jahrzehntelang Praxis war, nämlich die Geschäftsordnungswidrigkeit des AfD-Antrags festzustellen. Was ist denn aus Ihrer Sicht der geschäftsordnungsrechtliche Unterschied, der den AfD-Antrag zulässig macht, wo seit Jahrzehnten die von mir benannten Anträge – KPD, SPD, alles andere – unzulässig waren? Was macht den AfD-Antrag zulässig, wo er jahrelang geschäftsordnungsrechtlich unzulässig war? Und wenn Sie jetzt erklären, die Union wäre ihrem doch tiefgründigen Gedanken nicht mehr nachgegangen, hätte die AfD den Antrag nicht gestellt, Sie schreiben in Ihrem Antrag, nachdem Sie über anderthalb Seiten das Framing der AfD definitiv bedienen, (Stephan Brandner [AfD]: Na klar! Eine Krähe, andere Krähe! Sie tauschen sich aus!) Und bevor wir uns das Risiko an die Backe holen, dass die AfD nach Karlsruhe geht und Recht bekommt, führen wir lieber diese Debatte, und wir führen sie im Zweifel auch zu Ende. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist typisch Kubicki!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist kein Widerspruch zu unserem Antrag! – Stephan Brandner [AfD]: In der Geschäftsordnung steht: „Jede Fraktion“!) (Stephan Brandner [AfD]: Den Stil vom Rotweinglas, den kennen Sie! – Zurufe der Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] und Daniela Ludwig [CDU/CSU]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch bei Parteitagen meistens auf Kreuzfahrten unterwegs, Herr Kubicki! Wann waren Sie denn schon mal beim Parteitag?)
22:08
13.11.2024
Friedrich Merz CDU/CSU

Regierungserklärung zur aktuellen Lage
(Stephan Brandner [AfD]: „Heute Morgen“? Wann sind Sie denn aufgestanden? – Zurufe von der SPD: Guten Morgen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Was ist mit Ihrer Brandmauer?) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: So schlecht war sie nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: … ist keine Verhandlungssache zwischen Opposition und Regierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die neue „Fortschrittskoalition“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Irre! Das ist alles gegen die Verfassung! Da wird nichts abgestimmt!) (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Obstruktion durch die Union!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Mit wem wollen Sie die denn machen, diese andere Politik? Mit wem denn?) – Und da Sie von der AfD ständig dazwischenschreien, will ich Ihnen eines sagen: Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das werden wir noch sehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie werden noch angekrochen kommen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie boykottieren die Demokratie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ihre grundlegend linke Politik wird bleiben!) (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … versemmelt haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie mal unserem Lieferkettengesetz zu!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Ihnen doch erkennbar egal, Herr Merz! Dann würden Sie nicht warten bis März!) (Zuruf von der AfD: Ihr Entwicklungsminister hat das Lieferkettengesetz gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch zugestimmt! Beim Bürgergeld haben Sie zugestimmt, Herr Merz! – Katja Mast [SPD]: Mit Ihren Stimmen beschlossen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wieso? Sie haben sie doch eingeführt!) (Stephan Brandner [AfD]: Plötzlich wieder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wollen Sie offensichtlich nicht mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt könnten Sie es abschaffen und wollen es nicht mehr! Das ist doch eine Belügung der Öffentlichkeit, was Sie machen! Alles Lüge!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das verhindern Sie ja gerade!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben keine Überzeugungen, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wundert mich nicht, wenn Sie Ihre Mauscheleien da reinschreiben!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Kindergeld wollen Sie nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Das Bundesverfassungsgericht als Beute, Herr Merz! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt regen Sie sich mal wieder ab! Reden Sie weiter! Komm! – Tino Chrupalla [AfD]: Ist das unsouverän!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da könnte ja BlackRock ein bisschen aushelfen!) (Stephan Brandner [AfD]: … die nicht von der Opposition kommen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr demokratisch! Sehr demokratisch! – Weitere Zurufe von der AfD) sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn! Wahnsinn! Sie wollen keine Sachpolitik machen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist unparlamentarisch! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Lieber mit den Roten und Grünen! Das wissen wir schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Die junge Generation wählt uns, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir auch?) (Zuruf von der AfD: Von der SPD! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Geteilt von der SPD!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist armselig!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt sagen Sie doch mal, mit wem Sie regieren wollen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber wirklich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es lustig!)
11:40
13.12.2017
Armin Schuster CDU/CSU

Einführung umfassender Grenzkontrollen
Das ist kein AfD-Parteitag, und wir müssen uns der Materie etwas komplexer nähern, Herr Gauland. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Schengen ist gescheitert!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das tun sie doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hat ja nichts genutzt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, du lieber Schreck! Wer ist denn gefragt worden? Es war eine Einzelentscheidung dieser Dame in diesem Hause gewesen!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das erzählen Sie mal Ihrer Kanzlerin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wird nicht eingeschränkt! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Keiner will das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Langt das nicht?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Menschen wissen, was los ist! Herr Schuster, Sie wissen es nicht! Aber die Menschen wissen, was los ist!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Sie bezahlen es nämlich gerade nicht! Das sind nämlich die Steuerzahler!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben völlig recht mit dem, was Sie sagen – auf sich bezogen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen unseren Menschen helfen, genau wie Herr Seehofer es wollte! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum sind Sie Wahlverlierer!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wunderbar! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das erklärt alles!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Solche Fraktionen entstehen, wenn Sie keine Probleme lösen! Sie lösen keine Probleme! Dadurch sind wir entstanden! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Land schlechtreden, das ist Ihre Sache! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das macht Ihr seit 40 Jahren!)
09:13
23.04.2026
Siegfried Walch CDU/CSU

Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern
Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben. (Enrico Komning [AfD]: Genau! 2 Prozent mehr bei uns! 2 Prozent weniger bei euch!) Eines muss ich schon zu diesem Antrag sagen, liebe Kollegen von der AfD – man merkt es in der Diskussion und in der Nervosität, die Sie in dieser Debatte ja ausstrahlen –: (Enrico Komning [AfD]: Wir sind überhaupt nicht nervös! Wir sind ganz entspannt! Nervös solltet ihr sein!) (Enrico Komning [AfD]: Ja! Die habt ihr aber nicht erkannt!) (Marc Bernhard [AfD]: Quatsch! Nein!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer war denn damals Kanzlerin?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Marc Bernhard [AfD]: Und was ist mit den Konsequenzen daraus? – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Da hat Ihr Kollege was anderes gesagt!) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Zuruf von der AfD: Müssen wir nicht!) (Zurufe der Abg. Reinhard Mixl [AfD] und Sven Wendorf [AfD]) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer war denn damals Bundeskanzlerin?) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viel Familiennachzug?) (Ulrich von Zons [AfD]: Das zeigen doch die Umfragen!) (Marc Bernhard [AfD]: Dann müssen Sie die Last verringern!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie müssen die Last verringern!) (Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Coße [SPD]: Gut erklärt! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Danke, dass Sie erkennen, dass das unsere Klientel ist!) Das Ergebnis ist: Wir sehen damit deutlich, was die AfD tatsächlich ist. Die AfD ist eine Partei des Chaos. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka. (Beifall bei der AfD)
06:05
18.12.2025
Helge Lindh SPD

Einsetzung eines UA in der 21. WP
Ich kann mir schon vorstellen, dass die interne Gesinnungskommission der AfD heute richtig Stress machen wird. (Sven Wendorf [AfD]: 1,1 Milliarden!) Sie haben heute den Beweis erbracht, wie eine Regierung mit Beteiligung der AfD in diesem Land aussehen würde: Untergang. (Stephan Brandner [AfD]: Die sind doch gar keine Omas!) Herr Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage zu, aus den Reihen der AfD? Ich will den Prozess der Selbstentlarvung der AfD niemals aufhalten; deshalb freue ich mich über die Zwischenfrage. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Ist ja ein Ding! Mehr Nullen als bei Ihnen!) (Zuruf des Abg. Sebastian Maack [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz schön schwach, Herr Lindh! – Zuruf von der AfD: Selbstgespräch!) (Stephan Brandner [AfD]: Es ging nur um die Milliarde, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Kriegen die Steuergeld, die Nazis? Wäre mir neu!) Dieses Lachen blieb mir allerdings im Halse stecken, weil die AfD zum Beispiel in Erding systematisch „Omas gegen Rechts“ und andere aus der Zivilgesellschaft an den Pranger gestellt hat mit einem Schild, auf dem stand: „Omas gegen Rechts bedeutet: Omas für Vergewaltiger, Omas für Messerstecher […], Omas für Masseneinwanderung […].“ (Peter Boehringer [AfD]: Das ist Ihr Niveau?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist ja das Problem!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist doch genau das Problem!) Sie tun so, als seien die „Omas gegen Rechts“ und andere gegen Sie, weil Sie die Opposition und die AfD sind, die – happens to be – rechtsextremistisch sind. (Sebastian Maack [AfD]: Weil die sonst kein Geld mehr kriegen!) Who happens to be AfD?
08:00
21.02.2019
Mahmut Özdemir SPD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien
Wenn man über das Bundeswahlgesetz oder über das Parteiengesetz redet, das Gegenstand in diesem Haus ist, und der Name der AfD-Fraktion fällt, dann denke ich oder denken alle dort draußen zuvörderst an Themen wie: Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung, dubiose Goldgeschäfte zur Umsatzsteigerung, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt kommen Sie mal zur Sache!) Spenden an die AfD aus dem Ausland. Dass die AfD-Fraktion sich jetzt anschickt, der Verhinderung von Gleichberechtigung von Männern und Frauen Vorschub zu leisten und sich in innerste Angelegenheiten von Parteien einzumischen, verwundert angesichts dieser eigenen erheblichen Unzulänglichkeiten. Der Frauenanteil in den Fraktionen beträgt bei den Grünen 58 Prozent, bei den Linken 54 Prozent, bei der SPD 42 Prozent, bei der FDP 24 Prozent, bei der Union 20 Prozent und bei der AfD 11 Prozent. Selbst die Fraktion mit dem zweitgeringsten Frauenanteil ist immer noch fast doppelt so gut wie die AfD. Entweder Sie haben nicht genug Frauen in Ihren Reihen, die eine Kandidatur anstreben, oder die Frauen meiden die AfD. (Zuruf von der AfD: Sie kennen nicht mal Ihre Geschäftsordnung!) (Lachen bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Bei 8 Prozent stehen Sie!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, eben!) (Fabian Jacobi [AfD]: Entscheidet der Wähler!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] – Zuruf von der AfD: Wir arbeiten immer präzise!) Folgt man hingegen dem AfD-Entwurf, verstößt man gegen den grundgesetzlichen Schutzauftrag der Gleichberechtigung. (Corinna Miazga [AfD]: Was? So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was? Das ist eine Unterstellung!) Das ist die AfD-Position, und das sollen alle Frauen in diesem Lande auch hören. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die SPD! – Weitere Zurufe von der AfD) Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Beatrix von Storch, AfD.
05:38
10.04.2024
Misbah Khan DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023
(Martin Reichardt [AfD]: Sie also nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Die ganze Statistik ist falsch!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nee! Es gibt da Zahlen! Die stehen dadrin!) (Stephan Brandner [AfD]: Das klappt aber alles nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt’s! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut zuhören!) (Martin Reichardt [AfD]: Alter Schwede! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die AfD immer noch nicht verstanden!) (Martin Reichardt [AfD]: Von Störchen steht nichts in der PKS! Auch Ihre Klippschulbeispiele helfen da nicht weiter!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Wenn Sie es gut genug erklären, tut auch Sterben weniger weh! Richtig?) (Martin Reichardt [AfD]: Die Zusammengeschlagenen haben im letzten Jahr gar nicht gemerkt, dass sie zusammengeschlagen worden sind!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht 37! 17 Prozent! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Intellektuell ist das alles ein bisschen kurz!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Senioren! Die Seniorenkriminalität, was ist denn mit der? – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Für die Rede gibt es einen Buchpreis im deutschen Comedygewerbe! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich ja bestens mit aus, Herr Kollege! – Martin Reichardt [AfD]: Einfach nach Hause gehen! – Gegenruf der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD]: Oah! Das ist ja widerlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Genau lesen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist schön!)
05:40
28.09.2023
Thomas Hacker FDP

Medientransparenzgesetz
(Zuruf von der AfD: Doch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Da haben wir leider keine Gesetzgebungskompetenz!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe es erwähnt!) (Stephan Brandner [AfD]: Mut zur Wahrheit!) (Jörn König [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: So weit die Theorie!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird Ihre Rede aber richtig schlecht, Herr Hacker! Sie haben so gut angefangen! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Das glaube ich, dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Brandner!) Aber auch das ist die AfD: Ihre Fraktions- und Parteichefin spricht über die Gründung „alternativer Medienkanäle“ und schließt dann auch den Einstieg bei Medienhäusern nicht aus. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Gute Idee!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! Prima! Hervorragend!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Gar nicht so schlecht! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut, Thomas!)