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Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag, den die AfD beantragt hat? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.

Wolfgang Wiehle AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion wollen den Klimafonds auflösen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn wir von der AfD Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren, endet das Opfern von Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard auf dem Altar der grünen Ideologie – zum Wohle Deutschlands. (Beifall bei der AfD)

Infrastrukturvorhaben im Schienennetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr steht für völlige Ahnungslosigkeit!) (Beifall bei der AfD) Und auch wenn wir von der AfD mit Behördenkritik nicht sparen, finde ich, dass eine Entschuldigung hier mehr als angebracht ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Angesichts dieser Defizite lehnt die AfD-Fraktion Ihren einfallsfreien Schaufensterantrag ab. (Beifall bei der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Da haben Sie es ja wieder geschafft, die Migration hineinzukriegen! Herzlichen Glückwunsch!)

Martin Rabanus SPD

Reform des Deutschen Verlagspreises

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Und dann kommt die AfD daher und entdeckt, dass viele Verlage sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen, dass sie gegen Faschismus, dass sie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten. Schließlich macht die AfD noch ein paar Publikationen aus, die ihr nicht gefallen, unter anderem eine Broschüre, die ihr besonders ein Dorn im Auge ist: „Tipps & Tricks für Antifas und Antiras“. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das gefällt Ihnen, was? – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie scheinen das ja gut zu finden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sagen es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jetzt hat er es selbst gesagt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie sich eigentlich selber mal zu bei dem, was Sie sagen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das sehen die Wähler Gott sei Dank anders, Herr Kollege! Immer mehr Wähler sehen es anders!)

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will der neuen Bundesregierung gerne dabei helfen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und wird sich daher nicht am Bau einer Brücke nach Europa beteiligen. (Beifall bei der AfD) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Geben Sie doch einmal eine Antwort auf die Frage! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frage beantworten! – Zurufe von der AfD und der FDP) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist das denn schon passiert? Das war die Frage!) Darin unterscheidet sich die Politik der AfD zum Beispiel von der Politik der FDP: Wir blicken in die Zukunft. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Über Dinge reden, die noch nicht passiert sind!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ohne diese Kurskorrektur wird die AfD dieses Mandat nicht weiter unterstützen. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Innen, Bau und Heimat

Sie sollen jetzt, altbewährt als Ankündigungspolitiker, AfD-Wähler zurückgewinnen, indem Sie ein bisschen AfD kopieren – (Beifall bei der AfD) Sie fordern verstärkte Grenzüberwachung – die Union hat gerade erst den entsprechenden Antrag der AfD abgelehnt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD gibt diesen Menschen eine Stimme. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein ekelhaftes Zeug!)

Metin Hakverdi SPD

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

Die AfD hat – wieder einmal – einen Antrag eingebracht, in dem sie sich die Europäische Union vorknöpft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Schutz, der AfD geht es um Verunsicherung; es geht ihr darum, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und in die Institutionen der Europäischen Union zu schwächen. In dem Antrag fordert die AfD die Vorlage eines analytisch begründeten Konzepts für einen europäischen Mehrwert. – Das ist die Botschaft, die vermittelt werden soll, subtil, aber eindeutig, so wie die AfD das immer macht. Die AfD war mal eine eurokritische Partei – vielleicht bei ihrer Gründung –, das ist schon lange vorbei. Heute ist die AfD eine radikale Partei. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die Höcke-isierung der AfD schreitet voran. (Albrecht Glaser [AfD]: Hetze ist das!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es geht gerade um Geld!) (Beifall bei der SPD – Albrecht Glaser [AfD]: Zehn Jahre kein Wirtschaftswachstum!) Und man gefährdet unsere nationalen Interessen, wenn man stattdessen, wie die AfD, gezielt versucht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Wie ist das wohl für die Abgeordneten der AfD, wenn man sieht, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und aus dem Binnenmarkt ausscheidet und die EU trotzdem vollständig intakt bleibt? Und wie ist das wohl für die AfD-Abgeordneten, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wurde, dass sein Putschversuch gescheitert ist? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch selber die ganze Zeit! Merken Sie das nicht? Was ist das denn für eine Rede? – Gegenruf des Abg. Dennis Rohde [SPD]: Da sollten Sie mal ruhig sein, Herr Baumann! – Weiterer Gegenruf von der LINKEN: Eine richtige Rede!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, da sind Sie der Richtige! Das haben Sie heute wieder bewiesen! Hetzrede!)

Melanie Wegling SPD

Einführung eines Familiensplittings

Die AfD meint, Familien entlasten zu wollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Totaler Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Sie interpretieren wieder etwas rein, was nicht stimmt! Sie wollen Ihre komischen Stereotype verkaufen! Heute können die Frauen viel mehr verdienen als die Männer!) Doch genug zu diesem aufgewärmten Antrag aus der AfD-Mottenkiste. (Martin Reichardt [AfD]: Das verlangt doch der Antrag gar nicht! Das steht nirgends!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt Frauen, die sich tatsächlich zu Hause um die Kinder kümmern wollen! Das ist unvorstellbar, aber das ist so!) Das sind fehlende Kitaplätze, das sind ungeeignete Elternzeit- und Minijobregelungen, und das ist auch ganz maßgeblich unser Steuersystem, namentlich das Ehegattensplitting, das negative Arbeitsanreize für Frauen setzt und das die AfD nun auch noch ausbauen möchte. (Martin Reichardt [AfD]: Die ist ja auch für alle! Das ist auch gut so!) (Jörn König [AfD]: Die Hoheit über die Kinderbetten wollen Sie!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen den Frauen vorschreiben, wie sie zu leben haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das alles! Sie wollen sie nur zwingen, das zu tun!) (Jörn König [AfD]: Geht es Ihnen nun eigentlich um Beleidigung, oder geht es Ihnen nur um die Mobilisierung von Frauen in den Arbeitsmarkt?) Die Vorstellungen der AfD würden genau das Gegenteil bewirken. (Jörn König [AfD]: Das hatten wir schon mal!) (Jörn König [AfD]: Das ist ja diskriminierend! Ich bin entsetzt!) Der AfD-Vorschlag würde diese toxischen Effekte noch weiter verstärken. (Zuruf von der AfD: Das ist aber Quatsch!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Kernkraftausstieg

(Marc Bernhard [AfD]: Sie haben das entschieden! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Deutschland hat sich nicht entschieden!) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD]) Aber wer wie die AfD im Antrag behauptet, Fukushima habe keine gravierenden Auswirkungen gehabt, blendet die erheblichen menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen schlicht aus. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ganze Welt baut Kernkraftwerke!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ganze Welt kann damit umgehen, alle Länder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An der Stelle hat er mal recht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – [Dr. Rainer Kraft [AfD]: Verhaltener Applaus!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dazu gibt es einen Antrag!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Habt ihr das mit der SPD besprochen? Was sagt die dazu?) Wir lehnen den Antrag der AfD ab. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, warum?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Aber zurück in die Zukunft mit der AfD?

Norbert Müller DIE LINKE

Demokratieklausel

Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die sogenannte Extremismusklausel wieder einführen will. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, warum denn so ein verschwurbelter Antrag? In Berlin forderte die AfD die Streichung der Mittel der Amadeu-Antonio-Stiftung (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Weg damit! – Gegenrufe von der LINKEN: Pfui!) Gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung kämpfen die AfD, die mit ihr verbündete sogenannte Identitäre Bewegung und Rechtsextreme aller Couleur. (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von der AfD? Ich glaube, die AfD hatte ausreichend Redezeit. (Lachen bei der AfD) Es ist doch so: Die AfD lebt von der Provokation. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, ihn auszuweiten, damit er wieder stattfindet!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Die Freunde der Linken sind gewalttätig, Herr Müller!) Sie setzen darauf, immer größere Teile der extremen Rechten bei der AfD zu versammeln. (Lachen bei der AfD) Sie durchkreuzen Ihre Provokationsstrategie, weil sie rechte Netzwerke um die AfD enttarnen, rechtsextreme Biografien in Ihren Reihen offenlegen und für eine demokratische Öffentlichkeit sorgen.

Hülya Düber CDU/CSU

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

Und das, was ich Ihnen versichern kann, ist, dass wir als Union und auch als Koalition nicht, wie Sie und auch die AfD es machen, von links nach rechts irgendwelche symbolhaften Anträge voneinander abschreiben und diese hier stellen, (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na, na, na!) Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: So! Jetzt aber!)

Massenmigration über Polen - Belarus-Route

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/86 mit dem Titel „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Überweisung beschlossen. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/87 mit dem Titel „Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, wie gerade eben schon. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist damit beschlossen, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.

Patrick Sensburg CDU/CSU

(Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie auch nicht!) Interessant ist ja, dass gestern Abend über Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, „Focus“ schon berichtete – ich zitiere –: AfD provoziert im Bundestag mit schlecht vorbereitetem Antrag gegen Muslime. Die AfD-Bundestagsfraktion will am Donnerstag eine Stunde lang über den Islam diskutieren. (Jürgen Braun [AfD]: Das ist üblich so! Bei Ihnen auch!) Anders als bei der AfD mögen wir die Debatte. – bei der Union besser gerechtfertigt sei als bei der AfD? (Beifall bei der AfD) Der Unterschied ist – das sage ich Ihnen auch als Vorsitzender des Geschäftsführungsausschusses und als Mitglied des Ältestenrates –, dass wir den von Ihnen erwähnten Antrag in den Ausschüssen intensiv debattiert haben, während der Antrag, der von der AfD eingebracht worden ist, gestern im Rechtsausschuss noch nicht einmal den Mitgliedern Ihrer Fraktion bekannt war. (Widerspruch des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Ich habe gestern im Rechtsausschuss die Frage gestellt, ob die Mitglieder der AfD im Rechtsausschuss den Antrag der AfD kennen, ob sie etwas dazu sagen können. Im Ältestenrat diskutieren wir regelmäßig über die verspätet eingereichten Anträge der AfD. In der Presse können Sie inzwischen nachlesen, dass es anscheinend Methode hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Federführend ist Ihr Ausschuss!) – Als einer, der sich von den Worten des Kollegen persönlich sehr betroffen fühlt und der das Gefühl hat – um es jetzt einmal in seinen Worten zu sagen –, es kann sein, dass einzelne AfD-Mitglieder so tun, als würden sie zum Grundgesetz stehen, aber die AfD an und für sich steht nicht zum Grundgesetz, Das sind die Islamisten und die AfD. Die zweite Frage ist: Glauben auch Sie, dass die AfD eigentlich das Spiel der Islamisten spielt und dass sie einander brauchen? Das wäre so, als würde man bei der AfD sagen: Alle sind rechtsradikal, alle sind rechtsextrem. (Zurufe von der AfD) Wenn ich Ihre unterschiedlichen Debatten in der Fraktion erlebe, denke ich, dass mancher in der AfD sicherlich der Meinung ist: Mit dem einen oder anderen möchte ich nicht gleichgesetzt werden. Wenn ich dann noch sehe, dass der Antrag der AfD – eigentlich der alten Partei; wenn ich Ihren Altersdurchschnitt und Ihre politische Erfahrung in früheren Parteien sehe, dann muss ich sagen, dass Sie politisch erfahren sind – völlig inhaltslos ist, formal zu spät kommt und Sie damit beantragen – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden, dann muss ich sagen: Wir reden von einem religiösen Schriftstück aus dem 6./7. Jahrhundert. Die AfD hätte in den vergangenen Jahren Lösungsansätze bieten können. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Erzählen Sie das mal den Opfern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gucken Sie mal in die Stadtteile! Wir haben Paralleljustiz!) Meine Damen und Herren, wenn Sie sich informieren wollen – meine Redezeit ist jetzt zu Ende –: Lesen Sie Aufsätze von mir zu neuen Kriminalitätsphänomen im Zeichen der Parallelgesellschaft in der „Deutschen Richterzeitung“ 2/2016 nach, zur Parallelgesellschaft 2015. Meine Damen und Herren von der AfD, ein solcher Antrag geht nicht.

Ellen Demuth CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Herr Kollege von der AfD, ich habe mich, glaube ich, eindeutig ausgedrückt, und meine Vorredner, vor allen Dingen Pascal Reddig, haben dazu alles Wesentliche gesagt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Tolle Erwiderung!) Für die AfD darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da klatscht Die Linke nicht!) Das gilt auch für die Polizeibeamten, die vor kurzer Zeit beim AfD-Bundesparteitag in Hannover im Einsatz waren. (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD) Dankenswerterweise hat ausgerechnet die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um herauszufinden, wie das Verhältnis zwischen rechtsextremen und linksextremen Gewalttaten in Sachsen-Anhalt ist. Ich bin froh, dass die Polizei darüber entscheidet, was von uns zu bekämpfen ist, und nicht die AfD. Verschonen Sie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Ihrer ideologischen Beeinflussung. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann fragen Sie einmal die Polizeibeamten! Die können Ihnen das erzählen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir sind doch dabei!) Im Umfeld dieser Attentate, dieser Angriffe hörten wir aus den Reihen der AfD Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Kinder. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der erste Schritt ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrer Rhetorik auf Gewaltfantasien verzichten. Lassen Sie mich festhalten: Die AfD ist in Wahrheit der Agent der politischen Verrohung, als deren Opfer sie sich hier darzustellen versucht.

Uli Grötsch SPD

Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Die meisten waren gegen AfD-Mitglieder gerichtet! – Zuruf von der AfD: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!) (Zuruf von der AfD: Von rechts? Sie müssen auch einmal sehen, wie die Daten ausgewertet werden, lieber Kollege!) (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die merken leider nichts!) (Zurufe von der AfD: Na, das sind die Richtigen!) Ich sage es noch einmal: Hasskriminalität kommt eindeutig von rechts, und die AfD bereitet nicht nur den Nährboden – Hass ist ihr Geschäftsmodell. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Wir bilden die von Ihnen gewollte Spaltung nur ab!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben in den letzten zwei Jahren ein Drittel Ihrer Wähler verloren! Ein Drittel! Schlechte Zeiten für die SPD!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr seid bald weg! – Jörn König [AfD]: Ihr werdet immer weniger!)

Nadine Heselhaus SPD

Bargeld und Bitcoin

Was wir hier erleben, ist das immer wieder gleiche Spiel der AfD: Erst wird ein Problem erfunden, dann wird Chaos gestiftet, und am Ende tun Sie so, als wären Sie die großen Retter der Nation. (Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) Die AfD behauptet ernsthaft, digitale Zahlungsmethoden seien unsicher, weil man bei einem flächendeckenden Stromausfall nicht mehr darauf zugreifen kann. (Jörn König [AfD]: Sie kennen meine Tapete nicht, Frau Heselhaus!) Aber vielleicht macht die AfD ja eben genau das. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Douglas [AfD]: Weil die EU das sagt! – Jörn König [AfD]: Weil die EU das sagt, dass alle kriminell sind, die mehr als 10 000 Euro zahlen wollen! – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. (Jörn König [AfD]: Nee! Die Zentralbank sorgt vor allem für Kaufkraftverlust!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Er kommt aber erst 2030!) (Jörn König [AfD]: Er kommt aber erst 2030!) Warum die AfD dagegen ist? (Andreas Mayer [AfD]: Ja! Sehr gut!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Immerhin haben sie Wero gemacht als Abwehr!) Auch hier zeigt sich: Die AfD unterstützt das Falsche und auch die Falschen. Das, was die AfD Freiheit nennt, ist in Wahrheit also ein einziges Chaos.

Thomas Heilmann CDU/CSU

Erstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen

Werte Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist technokratisch, kalt und hartherzig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oh! – Der lag im Kühlschrank!) (Zuruf von der AfD: Ja, für die Steuerzahler!) (Zuruf von der AfD: Da haben wir von euch gelernt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Herrschaft des Unrechts ist Ihnen ja egal, Herr Heilmann! Was haben Sie überhaupt noch für eine Ehre?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wir wollen nur, dass sie zahlen, so wie es sich gehört!) (Jürgen Braun [AfD]: Hypermoralische Phrasen, Herr Heilmann!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann wusste er ja, was er tat!) (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Und Sie erzählen was vom mündigen Staatsbürger! Das ist doch lächerlich! Wo bleibt denn da Ihr mündiger Bürger?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Adenauer hat noch Recht durchgesetzt!) Ehrlich gesagt, zeigt Ihr Antrag, dass die AfD weder christlich noch konservativ ist. (Corinna Miazga [AfD]: Bitte?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da fehlt der Faschismus, die Nazi-Keule! Das ist ja mal wieder lustig heute im Plenum!)

Fabian Jacobi AfD

Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist deren Demokratie! – Daniel Rinkert [SPD]: Sagen Sie mal was zum Gesetzentwurf!) (Beifall bei der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Tut er ja!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Jedes Mal!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Er hat mit mir gesprochen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist ja an dieser Stelle völlig unerheblich! Das ist nicht Ihre Aufgabe, das zu kommentieren! Unterlassen Sie das! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was soll das?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Wir finden es okay!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das hat mit Ihrer Aufgabe nichts zu tun! Wenn man das mal festhalten will!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie doch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Steht Ihnen frei! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist hier ein freies Mandat! – Daniel Rinkert [SPD]: Man müsste die einfach mal rauswerfen!) (Zuruf von der AfD: Wir schon!)

Wolfgang Kubicki FDP

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

Der Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde lautete ursprünglich – darauf ist hingewiesen worden –: Klima-Extremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Stellt die Union die Taten in den Vordergrund, also das Blockieren und Randalieren, geht es der AfD um den Klimaextremismus, also die Gesinnung. Während die „Letzte Generation“ glaubt, ihre vermeintlich noble Gesinnung rechtfertige ihr Vorgehen, glaubt die AfD offenbar, diese Gesinnung mache sie erst besonders verdammungswürdig. (Beatrix von Storch [AfD]: Straftaten!) Aber die innere Haltung bei AfD und „Letzter Generation“ gleicht sich erstaunlich, vielleicht weil auch einige AfD-Abgeordnete schon zu grenzüberschreitenden Protestformen gegriffen haben sollen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU] – Beatrix von Storch [AfD]: Oma besucht! Auf der Parkbank gesessen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Zu anstrengend!) (Beifall bei der FDP und der AfD – Zuruf von der AfD: Eben!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der AfD)

Ulrich Lechte FDP

Aktuelle Stunde - Leopard-Blockade der Bundesregierung

(Stephan Brandner [AfD]: Sowohl der braune als auch der rote!) (Stephan Brandner [AfD]: Der rote auch!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der Sozialismus war das eigentlich!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie uns auch einordnen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Erich Mende, was war denn mit dem?) (Stephan Brandner [AfD]: War nicht Genscher auch bei der NSDAP?) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Nee, Sie, die FDP!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie meinen Frau Strack-Zimmermann mit „alte Dame“!) (Stephan Brandner [AfD]: War nicht Scholz auch vor Kurzem in Peking?) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist nicht hanebüchen! Das wissen Sie auch! Meine Herren!) (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zuruf von der AfD: Olivgrün!) (Stephan Brandner [AfD]: Die kommen aus dem RAF-Sumpf, die Grünen! „Mescalero“ ganz vorn!)

Carlos Kasper SPD

Steuervergünstigung für Agrardiesel

Wir debattieren heute in zweiter/dritter Lesung zwei Anträge der AfD zum Agrardiesel. (Zuruf von der AfD: Einen!) Und so was möchten die AfD und eben auch die CDU. Bei der AfD bin ich mir aber eben noch nicht so sicher. Denn über dem Kapitel des Grundsatzprogramms der AfD, in dem es um die Landwirtschaft geht, steht: „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“. (Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört! – Maximilian Mordhorst [FDP], an die AfD gewandt: Das müssen Sie sich jetzt jedes Mal anhören!) Außerdem heißt es im Grundsatzprogramm – und das war hier auch schon Thema –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Im Gegensatz zur AfD bieten wir Lösungsvorschläge an. Was die Landwirtschaft nicht braucht, sind populistische Vorschläge der AfD. Denn die Landwirtschaft ist doch elementar für unsere Gesellschaft. (Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Oh ja!) Aber das alles möchte die AfD gar nicht. Denn wir wissen alle: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Das zeigt: Die AfD steht nicht für die Landwirtschaft. Nein, die AfD bedroht die Existenz der deutschen Landwirtschaft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Frank Rinck [AfD]: Sechs Minuten Redezeit und nichts gesagt! – Steffen Janich [AfD]: Danke für die wertvollen Hinweise!)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

Die AfD fragt heute, wie wir das in Deutschland verhindern können. (Zurufe der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das können Sie doch gar nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das ist keine Antwort, das ist Verschleierung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, zu schreien! – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Krakeeler!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie locken noch mehr Einwanderer an, Armutsflüchtlinge! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atmen Sie mal durch, Baumann! – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Luft holen, Baumann!) (Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn in Sie gefahren? – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie mal weniger davon, Herr Baumann!) (Beifall bei der AfD)

Andreas Paul AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Unterirdisch! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Scheint ja getroffen zu haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon flott! – Gerold Otten [AfD]: Das ist der Bauturbo!) (Beifall bei der AfD) Ich höre schon Gemurmel: Ja, das ist eine Spinnerei der AfD. – Nein, ist es nicht. (Beifall bei der AfD – Gerold Otten [AfD]: Alles nur Ankündigungen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ungefähr 9 Milliarden! – Thomas Erndl [CDU/CSU]: Hätten Sie vorher mal zugehört! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie mal Herrn Theis zuhören müssen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen ja noch nicht mal, wofür Sie den Einsatz haben wollen!)

Stephan Brandner AfD

Anpassung abstammungsrechtlicher Regelungen

(Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion lehnt diesen grünen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD) Jetzt fragen Sie sich gespannt – ich sehe es Ihnen an –: Warum macht die AfD das? (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Altparteien“ ist ein Goebbels-Begriff! Unglaublich, was Sie machen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so weit weg von den Leuten!) Um Ihnen die Blamage, mit Ihren merkwürdigen Ideen vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, zu ersparen, raten wir von der AfD Ihnen tatsächlich: Nehmen Sie Ihren unmöglichen Gesetzentwurf einfach zurück, und kommen Sie zum Status quo ante, also auf den Boden des Grundgesetzes, zurück! (Beifall bei der AfD) Eine grundlegende Möglichkeit, Ihre Verirrung in der Angelegenheit in Kürze zu relativieren oder auszugleichen, wird die AfD Ihnen dadurch bieten, dass wir einen ausgefeilten Gesetzentwurf zur Beendigung der Ehe für alle in Kürze vorlegen werden. (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki FDP

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich eigentlich nicht viel sagen. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Steffen sagte noch „Normenkontrollverfahren“! Das müssen Sie Herrn Steffen mal beibringen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann hätte Herr Jenninger gar nicht zurücktreten dürfen, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Nächste ohne Fraktion, Herr Kubicki!) Würden solche Aufforderungen Wirkung zeigen, Herr Brandner, würde ich mich dafür einsetzen, dass wir als Deutscher Bundestag beschließen, die AfD-Abgeordneten sollten ihre Mandate zurückgeben, weil sie offensichtlich an einer vernünftigen parlamentarischen Arbeit kein Interesse haben. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht die CDU/CSU anders! Sie klatscht nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Nächste ohne Fraktion, Herr Kubicki! Sie sind der Nächste, der rausgekegelt wird!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie rechtfertigen den Geschäftsordnungsbruch! Sie sind eine Schande für das Parlament! – Jürgen Braun [AfD]: Die FDP verabschiedet sich aus dem Bundestag!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Ich hätte es nicht geglaubt; aber dieser Antrag ist noch ein kleines bisschen schlechter als derjenige der AfD-Fraktion. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Och! Nicht so kühn! – Stephan Brandner [AfD]: Och!) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sehr viel mit denen gemein! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das glauben Sie doch auch! – Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Dass Sie sich vor den Karren der AfD spannen lassen – (Stephan Brandner [AfD]: Oha! Jetzt kommt der Haldenwang! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie Angst vor der Zwischenfrage? – Jürgen Braun [AfD]: Haben Sie Angst vor der Zwischenfrage, Herr Kubicki?) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sie reden von einer Brandmauer zur AfD. Sie sind gerade dabei, ohne Not selbst einen Brand zu legen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sechs Abgeordnete der CDU/CSU hier! – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nur Angst um Ihren Posten, Herr Kubicki! Sie sind der Nächste, der hier rausfliegt!) Und wir sind der Auffassung: Eine Abwahl und auch der Antrag der AfD wären nur möglich, wenn es eine Geschäftsordnungsänderung gibt. wenn man sich auf das hätte einigen können, was hier jahrzehntelang Praxis war, nämlich die Geschäftsordnungswidrigkeit des AfD-Antrags festzustellen. Was ist denn aus Ihrer Sicht der geschäftsordnungsrechtliche Unterschied, der den AfD-Antrag zulässig macht, wo seit Jahrzehnten die von mir benannten Anträge – KPD, SPD, alles andere – unzulässig waren? Was macht den AfD-Antrag zulässig, wo er jahrelang geschäftsordnungsrechtlich unzulässig war? Und wenn Sie jetzt erklären, die Union wäre ihrem doch tiefgründigen Gedanken nicht mehr nachgegangen, hätte die AfD den Antrag nicht gestellt, Sie schreiben in Ihrem Antrag, nachdem Sie über anderthalb Seiten das Framing der AfD definitiv bedienen, (Stephan Brandner [AfD]: Na klar! Eine Krähe, andere Krähe! Sie tauschen sich aus!) Und bevor wir uns das Risiko an die Backe holen, dass die AfD nach Karlsruhe geht und Recht bekommt, führen wir lieber diese Debatte, und wir führen sie im Zweifel auch zu Ende. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist typisch Kubicki!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist kein Widerspruch zu unserem Antrag! – Stephan Brandner [AfD]: In der Geschäftsordnung steht: „Jede Fraktion“!) (Stephan Brandner [AfD]: Den Stil vom Rotweinglas, den kennen Sie! – Zurufe der Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] und Daniela Ludwig [CDU/CSU]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch bei Parteitagen meistens auf Kreuzfahrten unterwegs, Herr Kubicki! Wann waren Sie denn schon mal beim Parteitag?)

Friedrich Merz CDU/CSU

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

(Stephan Brandner [AfD]: „Heute Morgen“? Wann sind Sie denn aufgestanden? – Zurufe von der SPD: Guten Morgen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Was ist mit Ihrer Brandmauer?) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: So schlecht war sie nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: … ist keine Verhandlungssache zwischen Opposition und Regierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die neue „Fortschrittskoalition“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Irre! Das ist alles gegen die Verfassung! Da wird nichts abgestimmt!) (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Obstruktion durch die Union!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Mit wem wollen Sie die denn machen, diese andere Politik? Mit wem denn?) – Und da Sie von der AfD ständig dazwischenschreien, will ich Ihnen eines sagen: Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das werden wir noch sehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie werden noch angekrochen kommen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie boykottieren die Demokratie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ihre grundlegend linke Politik wird bleiben!) (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … versemmelt haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie mal unserem Lieferkettengesetz zu!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Ihnen doch erkennbar egal, Herr Merz! Dann würden Sie nicht warten bis März!) (Zuruf von der AfD: Ihr Entwicklungsminister hat das Lieferkettengesetz gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch zugestimmt! Beim Bürgergeld haben Sie zugestimmt, Herr Merz! – Katja Mast [SPD]: Mit Ihren Stimmen beschlossen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wieso? Sie haben sie doch eingeführt!) (Stephan Brandner [AfD]: Plötzlich wieder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wollen Sie offensichtlich nicht mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt könnten Sie es abschaffen und wollen es nicht mehr! Das ist doch eine Belügung der Öffentlichkeit, was Sie machen! Alles Lüge!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das verhindern Sie ja gerade!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben keine Überzeugungen, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wundert mich nicht, wenn Sie Ihre Mauscheleien da reinschreiben!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Kindergeld wollen Sie nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Das Bundesverfassungsgericht als Beute, Herr Merz! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt regen Sie sich mal wieder ab! Reden Sie weiter! Komm! – Tino Chrupalla [AfD]: Ist das unsouverän!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da könnte ja BlackRock ein bisschen aushelfen!) (Stephan Brandner [AfD]: … die nicht von der Opposition kommen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr demokratisch! Sehr demokratisch! – Weitere Zurufe von der AfD) sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn! Wahnsinn! Sie wollen keine Sachpolitik machen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist unparlamentarisch! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Lieber mit den Roten und Grünen! Das wissen wir schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Die junge Generation wählt uns, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir auch?) (Zuruf von der AfD: Von der SPD! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Geteilt von der SPD!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist armselig!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt sagen Sie doch mal, mit wem Sie regieren wollen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber wirklich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es lustig!)

Stephan Seiter FDP

Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Habe ich nicht gehört!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das widerspricht sich gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Nur wenn Liechtenstein und Malta mitmachen, kommen wir zu was! Liechtenstein und Malta! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Hat er doch gar nicht gesagt! Reine Unterstellung, Herr Seiter! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat niemand gesagt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!)

Volker Mayer-Lay CDU/CSU

Förderung von LGBTIQ-Projekten im Ausland

(Beatrix von Storch [AfD]: 54 Millionen,14 Millionen, 10 Millionen für Gendergaga im Ausland!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Geld sparen!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind zig Millionen!) (Stefan Keuter [AfD]: Ja, hier auf dem Gebäude ja auch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen die doch! Und außerdem Vetternwirtschaft!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Da weiß jeder, wo sein Geld hingeht!)

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion.

Armin Schuster CDU/CSU

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Das ist kein AfD-Parteitag, und wir müssen uns der Materie etwas komplexer nähern, Herr Gauland. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Schengen ist gescheitert!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das tun sie doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hat ja nichts genutzt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, du lieber Schreck! Wer ist denn gefragt worden? Es war eine Einzelentscheidung dieser Dame in diesem Hause gewesen!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das erzählen Sie mal Ihrer Kanzlerin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wird nicht eingeschränkt! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Keiner will das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Langt das nicht?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Menschen wissen, was los ist! Herr Schuster, Sie wissen es nicht! Aber die Menschen wissen, was los ist!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Sie bezahlen es nämlich gerade nicht! Das sind nämlich die Steuerzahler!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben völlig recht mit dem, was Sie sagen – auf sich bezogen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen unseren Menschen helfen, genau wie Herr Seehofer es wollte! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum sind Sie Wahlverlierer!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wunderbar! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das erklärt alles!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Solche Fraktionen entstehen, wenn Sie keine Probleme lösen! Sie lösen keine Probleme! Dadurch sind wir entstanden! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Land schlechtreden, das ist Ihre Sache! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das macht Ihr seit 40 Jahren!)

Siegfried Walch CDU/CSU

Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben. (Enrico Komning [AfD]: Genau! 2 Prozent mehr bei uns! 2 Prozent weniger bei euch!) Eines muss ich schon zu diesem Antrag sagen, liebe Kollegen von der AfD – man merkt es in der Diskussion und in der Nervosität, die Sie in dieser Debatte ja ausstrahlen –: (Enrico Komning [AfD]: Wir sind überhaupt nicht nervös! Wir sind ganz entspannt! Nervös solltet ihr sein!) (Enrico Komning [AfD]: Ja! Die habt ihr aber nicht erkannt!) (Marc Bernhard [AfD]: Quatsch! Nein!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer war denn damals Kanzlerin?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Marc Bernhard [AfD]: Und was ist mit den Konsequenzen daraus? – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Da hat Ihr Kollege was anderes gesagt!) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Zuruf von der AfD: Müssen wir nicht!) (Zurufe der Abg. Reinhard Mixl [AfD] und Sven Wendorf [AfD]) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer war denn damals Bundeskanzlerin?) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viel Familiennachzug?) (Ulrich von Zons [AfD]: Das zeigen doch die Umfragen!) (Marc Bernhard [AfD]: Dann müssen Sie die Last verringern!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie müssen die Last verringern!) (Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Coße [SPD]: Gut erklärt! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Danke, dass Sie erkennen, dass das unsere Klientel ist!) Das Ergebnis ist: Wir sehen damit deutlich, was die AfD tatsächlich ist. Die AfD ist eine Partei des Chaos. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) (Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Von Moskau aufgeschrieben!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Warten Sie mal ab!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Und diesen Neuanfang wird es nur mit der AfD geben. (Anhaltender Beifall bei der AfD – Beifall des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Helge Lindh SPD

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Ich kann mir schon vorstellen, dass die interne Gesinnungskommission der AfD heute richtig Stress machen wird. (Sven Wendorf [AfD]: 1,1 Milliarden!) Sie haben heute den Beweis erbracht, wie eine Regierung mit Beteiligung der AfD in diesem Land aussehen würde: Untergang. (Stephan Brandner [AfD]: Die sind doch gar keine Omas!) Herr Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage zu, aus den Reihen der AfD? Ich will den Prozess der Selbstentlarvung der AfD niemals aufhalten; deshalb freue ich mich über die Zwischenfrage. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Ist ja ein Ding! Mehr Nullen als bei Ihnen!) (Zuruf des Abg. Sebastian Maack [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz schön schwach, Herr Lindh! – Zuruf von der AfD: Selbstgespräch!) (Stephan Brandner [AfD]: Es ging nur um die Milliarde, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Kriegen die Steuergeld, die Nazis? Wäre mir neu!) Dieses Lachen blieb mir allerdings im Halse stecken, weil die AfD zum Beispiel in Erding systematisch „Omas gegen Rechts“ und andere aus der Zivilgesellschaft an den Pranger gestellt hat mit einem Schild, auf dem stand: „Omas gegen Rechts bedeutet: Omas für Vergewaltiger, Omas für Messerstecher […], Omas für Masseneinwanderung […].“ (Peter Boehringer [AfD]: Das ist Ihr Niveau?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist ja das Problem!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist doch genau das Problem!) Sie tun so, als seien die „Omas gegen Rechts“ und andere gegen Sie, weil Sie die Opposition und die AfD sind, die – happens to be – rechtsextremistisch sind. (Sebastian Maack [AfD]: Weil die sonst kein Geld mehr kriegen!) Who happens to be AfD?

Mahmut Özdemir SPD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Wenn man über das Bundeswahlgesetz oder über das Parteiengesetz redet, das Gegenstand in diesem Haus ist, und der Name der AfD-Fraktion fällt, dann denke ich oder denken alle dort draußen zuvörderst an Themen wie: Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung, dubiose Goldgeschäfte zur Umsatzsteigerung, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt kommen Sie mal zur Sache!) Spenden an die AfD aus dem Ausland. Dass die AfD-Fraktion sich jetzt anschickt, der Verhinderung von Gleichberechtigung von Männern und Frauen Vorschub zu leisten und sich in innerste Angelegenheiten von Parteien einzumischen, verwundert angesichts dieser eigenen erheblichen Unzulänglichkeiten. Der Frauenanteil in den Fraktionen beträgt bei den Grünen 58 Prozent, bei den Linken 54 Prozent, bei der SPD 42 Prozent, bei der FDP 24 Prozent, bei der Union 20 Prozent und bei der AfD 11 Prozent. Selbst die Fraktion mit dem zweitgeringsten Frauenanteil ist immer noch fast doppelt so gut wie die AfD. Entweder Sie haben nicht genug Frauen in Ihren Reihen, die eine Kandidatur anstreben, oder die Frauen meiden die AfD. (Zuruf von der AfD: Sie kennen nicht mal Ihre Geschäftsordnung!) (Lachen bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Bei 8 Prozent stehen Sie!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, eben!) (Fabian Jacobi [AfD]: Entscheidet der Wähler!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] – Zuruf von der AfD: Wir arbeiten immer präzise!) Folgt man hingegen dem AfD-Entwurf, verstößt man gegen den grundgesetzlichen Schutzauftrag der Gleichberechtigung. (Corinna Miazga [AfD]: Was? So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was? Das ist eine Unterstellung!) Das ist die AfD-Position, und das sollen alle Frauen in diesem Lande auch hören. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die SPD! – Weitere Zurufe von der AfD) Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Beatrix von Storch, AfD.

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

(Martin Reichardt [AfD]: Sie also nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Die ganze Statistik ist falsch!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nee! Es gibt da Zahlen! Die stehen dadrin!) (Stephan Brandner [AfD]: Das klappt aber alles nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt’s! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut zuhören!) (Martin Reichardt [AfD]: Alter Schwede! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die AfD immer noch nicht verstanden!) (Martin Reichardt [AfD]: Von Störchen steht nichts in der PKS! Auch Ihre Klippschulbeispiele helfen da nicht weiter!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Wenn Sie es gut genug erklären, tut auch Sterben weniger weh! Richtig?) (Martin Reichardt [AfD]: Die Zusammengeschlagenen haben im letzten Jahr gar nicht gemerkt, dass sie zusammengeschlagen worden sind!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht 37! 17 Prozent! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Intellektuell ist das alles ein bisschen kurz!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Senioren! Die Seniorenkriminalität, was ist denn mit der? – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Für die Rede gibt es einen Buchpreis im deutschen Comedygewerbe! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich ja bestens mit aus, Herr Kollege! – Martin Reichardt [AfD]: Einfach nach Hause gehen! – Gegenruf der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD]: Oah! Das ist ja widerlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Genau lesen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist schön!)

Alexander Engelhard CDU/CSU

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

(Jakob Blankenburg [SPD]: Nein! – Zurufe von der AfD: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Doch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn die Amis das wüssten!) Deshalb ist der vorliegende Antrag der AfD rückwärtsgewandt und populistisch. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist denn das für ein Argument? Das ist ja unglaublich!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Natürlich gibt es ein Zurück!) – Schauen Sie sich mal ein Kernkraftwerk an, Damen und Herren von der AfD, dann werden Sie sehen, dass es kein Zurück gibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: In Amerika geht es komischerweise! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Und das letzte! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) (Zuruf von der AfD: Wo soll der Strom für einen Teilchenbeschleuniger herkommen? Von den Windrädern?)

Stephan Pilsinger CDU/CSU

Medizinische Versorgung von Ausländern

Ich habe mir den Antrag der AfD durchgelesen. (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Darum geht es nicht! Es geht um gleiche Standards! Die sollen genau so behandelt werden wie Inländer! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Also stimmen Sie zu?) (Dr. Christina Baum [AfD]: Oh! Das ist ja schon mal was! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Also, Sie stimmen zu? Sie stimmen zu! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Und, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich weitergehen in der Diskussion zu dem, was die AfD geschrieben hat. (Dr. Christina Baum [AfD]: Wieso?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Enrico Komning [AfD]) Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen von der AfD, Sie schreiben: auch nicht bei chronischen Erkrankungen. (Martin Sichert [AfD]: Soll er Selbstzahlung machen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es geht doch darum: Wer trägt die Kosten?) Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Johannes Wiegelmann CDU/CSU

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Passt ja auch meistens! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Die Mutter aller Probleme!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil es so ins Gesetz reingeschrieben werden soll! Deshalb! Ist doch ganz einfach!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Was?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wurde vorhin abgestritten!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Ja! Das haben Sie gut zusammengefasst!) (Zuruf von der AfD: Da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das ist das Problem! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Haben Sie die Rede mit Herrn Müller abgesprochen?) (Beifall des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Eine ziemliche Lernkurve bei der CDU im Laufe der Debatte hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist auch der einzige Punkt!) Der nächste Redner in dieser Debatte: Knuth Meyer-Soltau für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Thomas Hacker FDP

Medientransparenzgesetz

(Zuruf von der AfD: Doch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Da haben wir leider keine Gesetzgebungskompetenz!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe es erwähnt!) (Stephan Brandner [AfD]: Mut zur Wahrheit!) (Jörn König [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: So weit die Theorie!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird Ihre Rede aber richtig schlecht, Herr Hacker! Sie haben so gut angefangen! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Das glaube ich, dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Brandner!) Aber auch das ist die AfD: Ihre Fraktions- und Parteichefin spricht über die Gründung „alternativer Medienkanäle“ und schließt dann auch den Einstieg bei Medienhäusern nicht aus. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Gute Idee!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! Prima! Hervorragend!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Gar nicht so schlecht! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut, Thomas!)