Vorschläge
Entitätenbeta
16:57
24.11.2015
Wolfgang Schäuble
Einzelpläne Finanzen, Bundesrechnungshof
Wir haben es beim BAMF erlebt: Wir waren zu spät dran, sind deswegen zu langsam und haben in Teilen große Probleme. Sie wissen, dass auch die Berechnung im Hinblick auf die Länder auf der Annahme beruht, dass es eine bestimmte Verfahrensdauer beim BAMF und eine bestimmte Zahl gibt. Weil wir den Haushalt insgesamt oder jetzt den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums bereden, würde ich gern noch eine Bemerkung machen – neben den Themen der Migration, der inneren Sicherheit und den vielen Stellen, die die Polizei und die Sicherheitsdienste dringend brauchen und die sie auch in einem hohen Maße bekommen –: Das Problem werden auch da, wie beim BAMF, nicht die Stellen sein – das habe ich immer gesagt –, sondern die Menschen, die die Stellen besetzen; denn die müssen erst dafür ausgebildet werden. Wir haben die Zöllner gebeten, auf freiwilliger Basis zum BAMF zu gehen.
06:41
14.01.2016
Andrea Lindholz CDU/CSU
Asylverfahrensgesetz - Widerrufsprüfung -
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist daher gemäß § 73 unseres Asylgesetzes verpflichtet, innerhalb von drei Jahren zu prüfen, ob die Schutzgründe weiterbestehen und ob der Betroffene auch wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat. Das Ergebnis dieser Widerrufsprüfung teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann auch den Ausländerbehörden mit, die über den weiteren Aufenthalt entscheiden.
04:27
08.11.2018
Daniela De Ridder SPD
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang
Sie haben heute vielleicht gelesen, dass das BAMF sich sehr deutlich positioniert hat – sicher auch auf Ihre Anregung hin – und festgestellt hat, dass auch uigurisch zu sein ein Asylgrund sein kann und sein muss und dass die Abschiebungen der Uiguren nach China deshalb eingestellt werden müssen. Das BAMF empfiehlt auch ganz dringend, die Uiguren wegen der Lage ihrer Menschenrechte noch einmal sehr viel ernster zu nehmen und den Abschiebestopp hier auch entsprechend zu würdigen.
14:40
24.11.2015
Armin Schuster CDU/CSU
Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit
Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundespolizei, BSI, BAMF und THW mit den richtigen Ressourcen auszustatten, ist das eine. Dass da 1 000 bis 1 500 Bundespolizisten quasi eine Außenstelle des BAMF betreiben, stört mich sehr; denn sie fehlen uns genau bei der Aufgabe, für die Sie gerade plädiert haben. Mir wäre es sehr recht, wenn wir die Flüchtlingszahlen so reduzieren, sodass das BAMF seine eigentliche Aufgabe allein und selbstständig erledigen kann und die Bundespolizei zur Wahrnehmung ihrer originären Aufgabe, nämlich der Grenzfahndung, zurückkehrt. Wenn ständig 2  000 Polizisten das BAMF verstärken, ist das ja kein „Wir schaffen das“.
06:16
08.09.2015
Luise Amtsberg DIE GRÜNEN
Innen
Das würde das BAMF wieder voll arbeitsfähig machen und überlange Verfahren endlich beenden. Deshalb appelliere ich namens meiner Fraktion an Sie, die regierungstragenden Fraktionen, vor allen Dingen in den Gesprächen mit den Ländern diese Vorschläge offen zu prüfen, vielleicht auch zu konkretisieren und zu übernehmen; denn das würde tatsächlich helfen, dem BAMF wieder die Kapazitäten zu geben, die es braucht, um Asylverfahren schnell zu bearbeiten, und auch in der Perspektive – wir müssen davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren ähnlich viele Menschen nach Deutschland kommen und Schutz suchen – mit den jetzigen Personalkapazitäten in irgendeiner Form handlungsfähig zu bleiben.
06:03
11.11.2015
Lars Castellucci SPD
Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug
Aber da entdecke ich plötzlich ein Problem – das kann man im Anhang des Gutachtens der Sachverständigen auch nachlesen –; denn plötzlich wird zwischen der Dauer des Verfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das soll drei Monate nicht übersteigen – und der Dauer bis zur Eröffnung des Verfahrens unterschieden, und diese Zeit wird nicht mehr eingerechnet. Auf der anderen Seite wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Riesenaufwand betrieben.
07:10
18.10.2018
Luise Amtsberg DIE GRÜNEN
Änderung des Asylgesetzes
Wenn es Ihnen um schnellere Verfahren geht, warum wenden Sie sich dann eigentlich nicht dem wirklichen Schwachpunkt unserer Asylpolitik zu, nämlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Statt hier die notwendigen Verbesserungen – die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, das gesamte Thema Dolmetscher, Asylverfahrensberatung, Fachaufsicht durch das Innenministerium, das Vermeiden eines Antragsstaus – zu diskutieren und zügig dazu beizutragen, dass Gerichte entlastet werden und das BAMF sauber arbeiten kann, vertagt die FDP dieses Thema mit einer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
11:50
08.11.2019
Horst Seehofer
Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri
Ich will mich jetzt an den Tatsachen orientieren und darf zuallererst feststellen, dass in kürzester Zeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Entscheidung über den Asylantrag von Herrn Miri getroffen hat und den Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat, gegen die Entscheidung des BAMF und gegen den sofortigen Vollzug. Der Herr Miri ist von zwei hochqualifizierten Entscheidern des BAMF angehört worden – intensiv angehört worden –; die sind extra dorthin gefahren.