afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Janine Wissler DIE LINKE

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

(Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Anfang des Jahres war man noch schockiert darüber, dass die AfD Menschen vertreiben wollte. Man will der AfD das Wasser abgraben, indem man ihre Forderungen übernimmt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der Linken – Hannes Gnauck [AfD]: Na ja, wir haben ja noch 28!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie auch nicht! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Deshalb – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Hören Sie auf mit diesem AfD-Lookalike-Contest, mit immer schrilleren und grausameren Forderungen! (Stephan Brandner [AfD]: Na, na, na!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagten Sie vorhin schon, Frau Wissler!) (Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Was seid ihr denn für ein Stinktierhaufen da drüben? Es stinkt hier wirklich fürchterlich! – Stephan Brandner [AfD]: Das war ein bisschen unparlamentarisch, oder nicht? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sehr unparlamentarisch!)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

(Beifall bei der AfD) Die Nummer der Regierung in puncto Rechtsextremismus läuft immer nach demselben Schema: diffuse verbale Wolken in den Raum pusten und belegfrei eine Nähe der AfD zu vermeintlichen rechtsextremen Netzwerken oder einer extremistischen Neuen Rechten suggerieren. (Beifall bei der AfD) Das ist bewusste Desinformation zur Diffamierung der AfD; denn die deckt die Kontrollverweigerung der Regierung in der Zuwanderungspolitik auf. (Beifall bei der AfD) Die Forderung der AfD nach gebotener rechtsstaatlicher Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten stellt der Verfassungsschutzchef wahrheitswidrig in einen extremistischen Kontext. (Beifall bei der AfD) Dieser Tage wurde bekannt, dass man im Innenministerium rechtswidrigerweise eine Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln will. (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Ui, ui, ui! Das wird ja immer schlimmer! – Maja Wallstein [SPD]: Haben Sie Angst vor der Mehrheit? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut erkannt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Das sagt der Richtige! – Maja Wallstein [SPD]: Wo nimmt der Mann eigentlich seine Lügen her?)

Lorenz Beutin DIE LINKE

(Zuruf von der AfD: Hallo! – Enrico Komning [AfD]: Das lassen wir mal lieber!) Aber wir haben heute, am 81. Jahrestag, die Situation, dass mit der AfD in großer Fraktionsstärke wieder eine rechtsradikale Partei hier im Bundestag sitzt, – (Enrico Komning [AfD]: Wir reden über Windenergie! Zur Sache!) (Zuruf von der AfD: Wer waren denn die Mauerschützen?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Jetzt kommentiert er auch noch, Frau Präsidentin!) Und ich habe dazu übergeleitet, dass sie mit ihrer Energie- und Klimapolitik, weil sie sozial ungerecht ist und neue Abhängigkeiten schafft, leider Aufbauhilfe für die AfD leistet. Die AfD will also de facto den Ausbau der Windkraft in Deutschland abschaffen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Nö! Den Ausbau beenden!) (Enrico Komning [AfD]: Das wollte die Union übrigens auch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir importieren Atomstrom aus dem Ausland!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die können ja umziehen!)

Tijen Ataoğlu CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

(Fabian Jacobi [AfD]: Umso schlimmer!) (Fabian Jacobi [AfD]: Für diese Regierung ist sie neu!) (Fabian Jacobi [AfD]: Was genau sie bedeutet, ist immer noch offen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Doch!) (Ruben Rupp [AfD]: Gerne!) Wenn Sie glauben, dass die Bundesregierung vor der AfD einknickt, träumen Sie. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Mehrfach schon! Bei der Richterwahl! – Fabian Jacobi [AfD]: Wir brauchen halt eine andere Regierung, Frau Kollegin!) (Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt so nicht!) (Fabian Jacobi [AfD]: Aber darüber reden wir ja hier nicht!) Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Pierre Lamely. (Beifall bei der AfD)

Nina Scheer SPD

Aktuelle Stunde - Energiesouveränität

(Stephan Brandner [AfD]: …, die wären bei uns auch gut aufgehoben!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, super! Stromgeneratoren aus Diesel sind jetzt plötzlich erneuerbar!) (Stephan Brandner [AfD]: „Kleine Lösungen“ heißt Lagerfeuer! – Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist doch die Unwahrheit, was Sie hier verkünden!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie doch! – Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Dieselgeneratoren?) (Karsten Hilse [AfD]: Das sehen die Stromkunden anders, dass da keine Rechnung kommt!) (Lachen des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum habe ich dann so eine hohe Stromrechnung?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Kostenlernkurve“! Die Lernkurve ist noch sehr flach!) (Andreas Bleck [AfD]: Wie viele Kraftwerke sollen wir denn noch abschalten, bis der Strom günstiger wird?)

Lars Ehm CDU/CSU

Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die AfD will die Analogleistungen nach § 2 AsylbLG abschaffen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ordnung!) (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: … durchmogeln!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das glaubt ihr doch selber nicht!) (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner [AfD]) Der Antrag der AfD lässt außerdem viele Fragen offen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Versagt haben Sie!) (Birgit Bessin [AfD]: Gab aber keine!) Insofern stellt sich jetzt die Frage: Was will die AfD eigentlich angesichts dieser Entwicklung mit dem heutigen Antrag? Was die AfD hier fordert, ist keine Steuerung, keine verantwortliche und durchdachte Migrationspolitik. Aber darum geht es der AfD am Ende wahrscheinlich auch gar nicht. (Lachen bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sehen wir an den Umfragen, wie erfolgreich das ist! Haha!)

Aktuelle Stunde - Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten

(Karsten Hilse [AfD]: Aber nicht in Deutschland!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Chinesische Lösung, wie Herr Habeck sagt!) All diese Folgewirkungen bedeuten übrigens einen massiven Eingriff in Lebensgrundlagen, von denen Sie aus der AfD gerade meinten, dass wir aufhören sollen, sie zu zerstören. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie zerstören Umwelt! – Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie zerstören die Wälder mit Ihren Windrädern!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn Sie nicht langsam aufhören mit Ihrer Politik, wird die riesengroß, die Müllkippe!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bauen Sie Kernkraftwerke für den Ernstfall!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist doch scheinheilig! Windkraftanlagen in die Wälder stellen, ist scheinheilig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Grüne Lobby!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ja, mal sehen, wie lange die Koalition noch hält!)

Ates Gürpinar DIE LINKE

Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie

(Stephan Brandner [AfD]: Verwässert oder verbessert? Verwässert!) Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie, und das ist schon spannend: superviel Halbgares, viele dubiose Erzählungen, massig Geraune. (Stephan Brandner [AfD]: Ach was! Das ist ja ein Ding!) (Heiterkeit und Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Sie sind der Topf beim Topfschlagen!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wir von der AfD werden gerne zustimmen, weil wir sehen, dass ein Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt schützen Sie Spahn! Das wissen Sie doch, oder?) Der AfD-Unsinn wird abgelehnt, die Einsetzung der Enquete-Kommission wird angenommen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Spahn wird geschützt durch Sie! – Weiterer Zuruf von der AfD: Maulheld!)

Johannes Huber AfD

Förderung von Kinderwunschbehandlungen

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch keine Ahnung! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Willkommen im Klub!) Wir als AfD sehen dabei aber das vom Grundgesetz geschützte Leitbild der Ehe als besonders förderungswürdig an, weil laut der Universität Duisburg aus diesem Familientyp im Vergleich zu allen anderen Familientypen die meisten Kinder entstehen und in ihm die soziale Absicherung der Kinder am besten gewährleistet ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD – Katja Suding [FDP]: Kommen Sie einmal zum Thema!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der SPD: Das entscheidet die AfD, oder was?) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie von nichts, wovon Sie keine Ahnung haben!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Aktuell steigt die Geburtenzahl!) (Beifall bei der AfD)

Marcus Weinberg CDU/CSU

Kindeswohl während Corona-Maßnahmen

(Lachen bei der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, da können Sie was lernen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache!) (Martin Reichardt [AfD]: Wer wird zurückgeholt?) Da geht es bei der AfD natürlich um reinen Populismus. (Martin Reichardt [AfD]: Woher holen Sie wen zurück? – Enrico Komning [AfD]: So, jetzt zur Sache!) (Martin Reichardt [AfD]: Woher kennen Sie denn Pestalozzi?) (Tino Chrupalla [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Hier geht es um Kinder!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was ist jetzt? Es geht doch um jetzt!) (Enrico Komning [AfD]: Der Antrag ist von heute!) (Zuruf von der AfD: Sagen Sie doch mal was zur Maske! Darum geht es doch eigentlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihr Fraktionskollege ist ohne Maske herumgelaufen! Oder täusche ich mich da?) (Martin Reichardt [AfD]: Na also!) (Enrico Komning [AfD]: Sie machen doch den Menschen Angst! – Martin Reichardt [AfD]: Sie machen den Menschen Angst mit Ihrer Coronapanik!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Psychologen fragen!) (Enrico Komning [AfD]: Völliger Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Da gibt es Wildwuchs, ja, aber keine regionalen Lösungen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Hätten Sie sich Ihre Rede gespart, dann wäre uns das erspart geblieben!)

Martina Renner DIE LINKE

Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung-

Auch ich möchte zu Beginn anerkennen: Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben. Herr Maier, hören Sie auf, zu lügen, indem Sie sagen: Es gab noch nie eine Verurteilung eines AfD-Politikers wegen Volksverhetzung. – Erst kürzlich wurde der Berlin-Lichtenberger AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer zu 7 000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er auf Facebook gegen Homosexuelle gehetzt hatte. (Zurufe von der AfD: Schäbig! – Linke Hetzerin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das hören wir den ganzen Tag!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hebner [AfD]: Die Mauertoten!) Diesen Opfern will die AfD nun den Schutz entziehen, indem der Fokus des Gesetzes verzerrt wird. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Auch heute distanziert sich die AfD öffentlich von Rassismus und Antisemitismus. Die AfD hält die Brandreden, und andere Leute werfen Brandsätze. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch Hetze!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das sind doch Projektionen!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ein Unding! – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Präsidium) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist leider wahr! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!)

Tamara Mazzi DIE LINKE

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Martin Reichardt [AfD]: Gewalt gegen Frauen ist seit 2015 dramatisch gestiegen, und Sie wissen auch, warum! – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, weiße alte Männer! – Martin Reichardt [AfD]: Ja, aber wo kommen die her? – Reinhard Mixl [AfD]: Woher kommen sie denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Australische Austauschstudenten meinen Sie?) (Martin Reichardt [AfD]: Es sind überhaupt keine! Das sind Ihre Fantasien!) (Reinhard Mixl [AfD]: Da haben wir was davon! – Gegenruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]: Fühlen Sie sich angegriffen da drüben, oder was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Männer verbieten!) (Martin Reichardt [AfD]: Oder sie gehen da nicht hin! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beatrix von Storch [AfD]: Assimilieren!) (Martin Reichardt [AfD]: Da ist Die Linke ja ganz hinten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Am Geld liegt das nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo haben Sie denn diese Zahlen her?) (Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Allen Menschen auf der ganzen Welt! – Martin Reichardt [AfD]: Wie damals in der DDR hinter der Mauer! Da haben sie auch viel ermöglicht!)

Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz

Die kamen definitiv nicht von der AfD-Fraktion, um das mal klarzustellen. (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Bingo!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU]) Das brauchen Sie wahrscheinlich; also heute Serviceopposition AfD für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Also nicht nur die AfD sagt das, sondern auch Spitzenverbände, die von Ihrem Gesetz betroffen sein werden. (Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das ist wirklicher Quatsch!) Außerdem: Nach der Klatsche gestern – es sei mir gegönnt, dass ich das mal hier sage – vom Verwaltungsgericht Köln in Sachen AfD, die nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf, sollten Sie die Finger von undemokratischen, autoritären Maßnahmen lassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie können den Weg mit der AfD gehen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der Linken)

Verena Hubertz SPD

Bekämpfung der Preissteigerung

(Stephan Brandner [AfD]: Angst vor der Ampel! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wir machen Vorschläge!) (Marc Bernhard [AfD]: Die zahlen die Bürger doch trotzdem über die Energiepreise!) (Marc Bernhard [AfD]: Die bezahlen doch trotzdem! Das sind doch Taschenspielertricks!) – Sie von der AfD, von Ihnen gibt es überhaupt keine produktiven Vorschläge. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Drei Monate! Lächerliche drei Monate! Und dann?) (Marc Bernhard [AfD]: Die Kosten der Umstellung sind doch viel höher!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, treten Sie allesamt zurück! Überlassen Sie mal anderen das Feld! AfD-Programmatik umsetzen! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Nerv doch nicht rum da drüben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ein Kreisverkehr ist wirksamer als die Ampel!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war das letzte Thema! – Marc Bernhard [AfD]: Jetzt geht es um Entlastungen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben halt jetzt erstmals richtig Inflation! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist die falsche Rede! Wir reden über Inflation!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Bei den Benzinpreisen nimmt der Staat heute das Doppelte ein über die Mehrwertsteuer wie vor zwei Jahren! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, wir reden von kalter Progression! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist zum Fremdschämen hier!) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD)

Peggy Schierenbeck SPD

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich dachte, das wäre Satire oder ein Zitat!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was das ist!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Blockade vom Flughafen friedlich?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wer zahlt eigentlich den Schaden?) (Nicole Höchst [AfD]: Reden wir doch mal über die Geldgeber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Doch, genau das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, klar nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau das, was die tun! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Erklärtermaßen tun sie das!) (Nicole Höchst [AfD]: Jetzt reden Sie das doch nicht schön!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das tut er doch aber!) (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich Mitglied der Regierung?)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, er hat wörtlich etwas anderes gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wörtlich hat er etwas anderes gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist exakt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Skurrile Spinner“ hat Schily gesagt!) Ob zu Hanau, Halle oder auch jetzt von Herrn Curio: Von der AfD kommt immer die gleiche Leier: Die Täter seien wohl ein bisschen verrückt, verwirrt, senil, nicht ganz richtig im Oberstübchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat Otto Schily gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Otto Schily! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Leute waren ja dabei damals! Das waren Ihre Leute! Schily, Trittin, Ströbele!) Und deswegen ist das Verniedlichen von schlimmsten Ideologien, wie die der Reichsbürger, der QAnon und der Anhänger des Nationalsozialismus, dieses strukturelle Verharmlosen von Menschenfeindlichkeit wesensprägend für Ihre politische Organisation, die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das sind Ihre Innenminister in den Verfassungsschutzämtern!) Sie von der AfD sind sich nicht zu schade, all diesen Extremisten ein politisches Angebot zu machen und ihre ideologischen Motive zu wiederholen und zu verstärken. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) Es gibt unzählige Zitate, Herr Baumann, bei Höcke, von Storch, Weidel und vielen, vielen anderen Funktionsträgern der AfD, (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun!)

Tino Chrupalla AfD

Aktuelle Stunde: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Trümmerhaufen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie lange waren Sie eigentlich CDU-Mitglied? Sie waren doch CDU-Mitglied! Bis wann eigentlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Heiterkeit bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Frau Baerbock überhaupt?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wann?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Bericht 2. Untersuchungsausschuss – Maut

(Michael Donth [CDU/CSU]: Da klatscht nicht mal die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb lässt die AfD-Fraktion an dieser Stelle nicht locker. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Europa der Vaterländer fordert heute nur noch die AfD. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Die Ewiggestrigen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was ist mit den Müttern?)

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege

Dass sich die AfD mit dieser Aktuellen Stunde plötzlich um den Zustand der EU sorgt, ist schon wirklich zynisch: Seit Jahren macht die AfD nichts anderes, als an der Zerstörung Europas zu arbeiten. (Zuruf von der AfD: Polemik!) (Zuruf von der AfD: Hat keiner gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Martin Hebner [AfD]: Ja!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Ein gescheitertes!) (Jürgen Braun [AfD]: Typische Angstmache der Grünen! Immer Ihr Weltuntergangsszenario!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie schüren diese Angst!) Und das schauen Sie, liebe AfD, sich an und sagen: Klasse, das wollen wir auch. (Jürgen Braun [AfD]: Typische Angstmache der Grünen! Seit Jahrzehnten immer das Gleiche!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Französisch-deutschen eigentlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Welt! Des Universums!) (Zurufe von der AfD: Oh! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Es kommt darauf an, wohin man geht!) Das ist wirklich ein Versagen – und das in Zeiten des Brexits und von allem, was wir haben, und der AfD. Das ist einfach unverantwortlich.

Tobias Pflüger DIE LINKE

Eigentlich hat die AfD hier vier Anträge im Kontext der Bundeswehr angekündigt, aber dann offensichtlich nur zwei auf die Reihe gebracht. Einer der Anträge, die die AfD angekündigt und dann nicht auf die Reihe gebracht hat, wäre der Antrag zu einsatzbedingten psychischen Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten gewesen. Nun zu den Anträgen der AfD, die sie geschafft hat vorzulegen. Was wir in den Anträgen lesen mussten, ist AfD in Reinform: zurück zur vermeintlich guten alten Zeit. Die AfD will die Wehrpflicht reaktivieren – für Männer. Die AfD hat offensichtlich bis heute nicht kapiert, warum es richtigerweise Kriegsdienstverweigerung in der damaligen Wehrpflichtarmee gegeben hat. Was die AfD will, ist „zurück in die alte Zeit“, diesmal mit Kasernierung, zwölf Monaten Drill für alle jungen Männer. (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Das haben Sie gut gemacht!) Dafür will also die AfD mehr Soldaten. Was die AfD hier propagiert, ist der alte Militarismus. Aber selbst das ist der AfD nicht genug. Die AfD ist eine Partei der Aufrüstung. Da wird es doch ganz deutlich: Die AfD will die Remilitarisierung der Gesellschaft, und sie will das Militär als ganz normales Mittel der Politik etablieren. Aber davon versteht die AfD sowieso nichts. Wir lehnen diesen AfD-Zwangsdienst selbstverständlich ab.

Daniel Baldy SPD

Kampf gegen islamistische Organisationen

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Zum Thema!) (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Ihre Anträge lassen sich fast eins zu eins von Islamisten auf die Rechtsextremen in der AfD übertragen. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die SPD!) Diese Schnittmengen sind sogar so groß, dass man eigentlich nur noch abwarten muss, wann der erste AfD-Abgeordnete Informationen an Islamisten weitergibt oder 200 Euro von ihnen zugesteckt bekommt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist so billig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Anstatt mal die Einreiseverbote durchzusetzen! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Typisch Lehrer! Keine Ahnung, aber reden!) – Und auch das kennen wir von der AfD, so beispielsweise im Falle Ihres Europaspitzenkandidaten und China-Freundes Maximilian Krah, der auf Tiktok zumindest bemerkenswerte Datingtipps gibt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Schwachsinn!) (Martin Hess [AfD]: Absolute Unverschämtheit!) (Jörn König [AfD]: Finanziert von unserer Bundesregierung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie finanzieren das!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum finanzieren Sie es dann?) (Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert die Umwandlung des Bahnkonzerns in eine GmbH. Dasselbe gilt für die DB InfraGO. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als Voraussetzung werden wir von der AfD, wenn wir Verantwortung tragen, wirkliche Einsparungen durchsetzen, zum Beispiel bei Migration und Bürgergeld. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD bringt wieder Schwung in den Verkehr. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Wiehle träumt!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Asylrecht in der Europäischen Union

(Jürgen Lenders [FDP]: So? – Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Jürgen Braun [AfD]: So einer sind Sie also!) (Dunja Kreiser [SPD]: Wir machen das! Sie haben das leider 16 Jahre lang nicht gemacht! – Stephan Brandner [AfD]: Wie Angela Merkel zum Beispiel!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das sind ja ganz neue Sachen von der CDU! „AfD wirkt!“ – Weiterer Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt!“ Super! – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie 2015 und 2016! Das kennen wir doch alles! – Zurufe der Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Stephan Protschka [AfD] und Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Die Erkenntnis kommt aber sehr spät für Sie! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Clara Bünger [DIE LINKE]: Sie nehmen sogar Kinder in Haft! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Er hat „Abschiebungen“ gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! AfD wirkt ja schon wieder!)

Markus Hümpfer SPD

Energieversorgung Deutschlands

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Oh, das ist unparlamentarisch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Warum kostet der Strom in Westeuropa die Hälfte?) Die AfD will mit ihrem Antrag eine „krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Exakt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es gibt doch gar keine Gassanktionen!) (Marc Bernhard [AfD]: Was für einen Blödsinn erzählen Sie eigentlich da?) (Marc Bernhard [AfD]: Sie sind die Sintflut!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: So einen Schwachsinn habe ich noch nie gehört!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist kein totes Pferd!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie lügen hier!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da ist viel mehr, was uns unterscheidet! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Wir haben zum Beispiel in Sachsen 30 Prozent und Sie 7 Prozent!)

Johannes Kahrs SPD

Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr

(Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Bruder Johannes für Arme!) Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD. (Beifall bei der AfD)

Josephine Ortleb

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetzes der Fraktion der AfD. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/733, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/329 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/733, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/340 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Massenmigration über Polen - Belarus-Route

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/86 mit dem Titel „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Überweisung beschlossen. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/87 mit dem Titel „Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, wie gerade eben schon. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist damit beschlossen, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.

Carsten Schneider SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Nur was das angeht!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie nennen uns ununterbrochen faschistisch! Sie haben es nötig!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, das waren andere Sozialdemokraten! Das waren noch Sozialdemokraten!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Stehen bleiben!) (Zuruf von der AfD: Aufstehen! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein, das gilt da nicht! Lesen Sie die Geschäftsordnung! – Johannes Kahrs [SPD]: Lesen Sie mal die Geschäftsordnung!)

David Gregosz CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt machen Sie mal was Besonderes!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Oh, sehr viel! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD versucht, den Linksextremismus als schlimmstes Übel darzustellen, ohne in den eigenen Hinterhof zu schauen. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Offensichtlich doch!) (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Oh, jetzt kommt’s!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hätten Genderkurse anbieten sollen!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) Herr Kollege, es gibt noch eine Frage aus der AfD-Fraktion. Es haben sich zwei Kollegen der AfD gemeldet für eine Zwischenfrage; Sie müssten sich aber auf einen verständigen. Welcher Kollege der AfD ist es, der sich jetzt meldet? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Herr Bollmann!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Find ich schön!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Hess. (Beifall bei der AfD)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich hat das damit zu tun!) (Jörn König [AfD]: Das machen Sie ständig!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie doch mal was zum Inhalt!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie doch mal auf den Antrag ein! – Jörn König [AfD]: Thema bitte!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn der Inhalt?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen Sie doch nicht!) (Jörn König [AfD]: Sie unterstellen die ganze Zeit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir auch nicht behauptet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht da nicht drin! Bei Ihnen steht das! – Jörn König [AfD]: Schon wieder eine Unterstellung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: 1 Prozent, das sind ja Peanuts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wann denn?) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was ist passiert?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmen Sie zu?) (Zurufe von Abgeordneten der AfD) Aber so, wie es die AfD vorschlägt, geht es eben nicht. Ja, da oben sitzt AfD-TV, glaube ich. (Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie eine Phobie? Noch regieren wir nicht!) (Zuruf von der AfD: Das ist ZDF!)

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Beatrix von Storch [AfD]: Wahlkampffotos in Auschwitz zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Und am Küchentisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nur Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer bei Cum-ex!) (Stephan Brandner [AfD]: Das interessiert aber niemanden, Herr Habeck, was Sie da akzeptieren oder nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die harte Wahrheit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach!) Aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. Das schließt die AfD mit ein! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich! – Weitere Zurufe von der AfD) Das, was hier heute diskutiert wird, ist: Stimmt die Union – und die FDP – mit der AfD in so einer entscheidenden und wichtigen Frage gemeinsam ab, und wird sie am Freitag gemeinsam abstimmen? Und wenn sie in dieser so wichtigen Frage mit der AfD gemeinsam abstimmt: Bei welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD gemeinsam abstimmen? (Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Welche denn? Klären Sie uns mal auf! – Beatrix von Storch [AfD]: Es sind immer Männer!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sollen Antworten geben, Herr Habeck, keine Fragen aufrufen!) Und wie muss in den Ohren der Eltern des erstochenen marokkanischen Jungen, wie muss in den Ohren der Eltern des syrischen Mädchens oder wie muss in den Ohren der Pflegerin, die nach Magdeburg eingegriffen hat, die Verletzte betreut hat und danach rassistisch beleidigt und geschlagen wurde, diese Remigrations- und Rassismussprache der AfD klingen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt hören Sie auf zu heulen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? Mit wem denn? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie machen doch dauernd Demonstrationen gegen Abschiebungen! Eine Demo nach der nächsten von den Grünen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie hatten drei Jahre Zeit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Man kann es auch ändern!) „weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie sagten ebenfalls, dass die AfD wie eine Natter ist, die sich um den Hals der Union legt. (Stephan Brandner [AfD]: Was?) In der Sache allerdings – und das ist das, was hier zur Abstimmung steht; deswegen mag es kein Zufall sein, dass Sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen – (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagten Sie schon! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben Sie schon gesagt!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Er hat doch gerade gesagt, es ist keiner, am Anfang der Rede! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie können ja zustimmen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … das Ende der links-grünen Dominanz in Deutschland! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein, es geht nur um Sachentscheidungen! Nur um Sachentscheidungen!)

Clara Bünger DIE LINKE

Unregulierte Massenmigration

Ehrlich gesagt bin ich es leid, dass wir uns jede Woche mit den menschenfeindlichen Forderungen der AfD zur Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen. Statt auf Ihre rechte Hetze einzugehen, möchte ich festhalten, wozu die verheerenden politischen Vorstellungen der AfD führen, nämlich zu Zehntausenden Toten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Dass Sie da lachen, ist wirklich kein Wunder! Das ist erbärmlich und widerlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie missbrauchen die Toten! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Das ist widerlich! Schämen Sie sich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie missbrauchen ja keine Toten! Kennen Sie gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen die Schlepper verantwortlich machen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Schlimmsten hier von allen! Hören Sie einfach zu! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Politik, die lockt die doch an! Sie sind schuld! – Glocke der Präsidentin) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Jörn König [AfD]: Grenzregime? Das muss die SED sagen, ehrlich! – Weiterer Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das sagen die Mauerschützen! – Jörn König [AfD]: SED!)

Selbstständigenförderung

(Beifall bei der AfD) Glücklicherweise kann das die AfD; denn im Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so wie Sie!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Die Stimme für freiheitliches und marktwirtschaftliches Denken heißt heute AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiheit und AfD! – Stefan Keuter [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Lachen Sie ruhig! Der Wähler wird es Ihnen zeigen!)

Sebastian Fiedler SPD

Änderung des Europol-Gesetzes

Ich wiederhole mich: „Meine Herren“ muss ich bei der AfD sagen. Ich habe das schon mal gesagt: Die AfD denkt, Sicherheit wäre Männersache. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Haben Sie ein Männerproblem? – Steffen Janich [AfD]: Was ist denn ein Mann? – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]: Der weiß doch gar nicht, was ein Mann ist!) Wirklich bemerkenswert ist – und ich muss ein paar Zeilen dazu verlieren –, dass mein Vorredner von der AfD – ich habe das gerade noch mal nachgelesen; man kann das gar nicht glauben – den Dienstgrad Kriminalhauptkommissar a. D. trägt. (Steffen Janich [AfD]: Haben Sie nichts zum Thema übrig?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie haben nur nichts verstanden, wie immer!) Europol ist die Antwort der europäischen Demokratien auf genau diese Realität, nicht als EU-Zentralpolizei, wie die AfD das gerne darstellt, sondern als hochprofessionelle Analyse-, Koordinierungs- und Unterstützungseinheit, als ein Zentrum der Polizeien der europäischen Mitgliedstaaten. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Das machen Sie täglich!) Gerade beim Thema „hybride Bedrohungen“, bei staatlich gesteuerter Desinformation, Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur oder digitalen Angriffen auf unsere Demokratie zeigt sich der Widerspruch der AfD besonders deutlich: lautstark nationale Souveränität beschwören, aber dort blockieren, wo gemeinsame europäische Abwehr notwendig ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Janich [AfD]: Sagen Sie noch einmal Putin!)

Jacqueline Nastić DIE LINKE

Christenverfolgung

Die AfD-Fraktion versucht heute erneut, mit einem demagogischen Antrag künstlich Angst zu schüren, statt den echten Sorgen des sozialen Abstiegs, wie den miesen Renten, der Kinderarmut oder der Sorge: „Wie bezahle ich meine Miete oder sogar meine Milch am Monatsende?“, Aber für Lösungen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit war die AfD ja noch nie zu haben. Die AfD tut das, was Rechte immer und überall auf der Welt tun und schon immer getan haben: Die Wut und den Zorn der Menschen auf die Macht der Konzerne, Großbanken und Steuerhinterzieher umzulenken auf alles Fremdwirkende und alles Andersgläubige (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD) Sie von der AfD spielen sich auf als Verteidiger des sogenannten christlich-jüdischen Abendlandes. Und wo Sie von der CSU glauben, der AfD beim Hass den Rang ablaufen zu müssen, schwadronieren Sie von deutscher Leitkultur. (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Da seht ihr mal: Ihr kommt mit der Anpassung nicht weit! Da habt ihr den Salat! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist nicht unsere Anpassung, Herr Gauland! Sie sind denen näher als uns!) Gerade erst wurde eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass gerade mal 3 bis 4 Prozent der kirchennahen Christen die AfD wählen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich!) (Widerspruch bei der AfD) Die AfD hat Toleranz nur für jene übrig, die genauso denken und glauben, wie sie es selbst tut.

Carsten Träger SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

(Karsten Hilse [AfD]: Glauben Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: Es sind sich alle einig! Das ist eine Einheitspartei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie mal den neuesten Tweet von Ihrem Kollegen Lauterbach!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihnen würde ich nie glauben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie sich Herrn Lauterbachs Tweets an!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, Sie müssen von den intellektuellen Problemen Ihrer Fraktion ablenken!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Für Anstand steht die SPD schon seit 20 Jahren nicht mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie werden ja bald wieder Opposition sein! Dann können Sie diese Verantwortung wahrnehmen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze! Das kennen wir!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es fehlen „Hass“ und „Hetze“! Das haben Sie noch nicht gesagt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Setzen Sie sich wieder hin! – Weiterer Zuruf von der AfD: 8 Prozent!)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Wirklichkeit ist aber auch – und das werden wir von der AfD immer im Auge behalten –: Die Bahn ist kein Allheilmittel. (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Fraktion ist es deshalb Zeit, an einer mutigen Gesamtlösung zu arbeiten, an einem Bahninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Gustav Herzog [SPD]: Die AfD redet von ideologischem Ballast! Mir stehen die Haare zu Berge!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Roland Hartwig AfD

Gemeinsame Außen-u. Sicherheitspolitik der EU

(Beifall bei der AfD) Wenn Ihnen Glaubwürdigkeit wirklich am Herzen liegt, müssten Sie sich dann nicht wie die AfD für die Einhaltung der deutschen Zusage an die NATO-Partner einsetzen, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Außenpolitik der AfD erkennt diese realen Gegebenheiten der Staatengemeinschaft an, sie richtet sich nicht nach Wünschen und Utopien, sondern nach Interessen. (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Lerneffekt! – Dagmar Ziegler [SPD]: Christdemokraten!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ultima Ratio!) (Zuruf von der AfD: Populismus!) Das kommt nämlich von uns; das ist AfD pur. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das war die Schusswaffe an der Grenze, das wollten Sie!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Keine!) (Beifall bei der AfD) Und eine Mehrheit rechts von der Mitte, die gibt es in Deutschland nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe die Tagesordnung nicht gemacht!) Es gibt überhaupt keine Linie bei der AfD. In der einen Woche wird im Haushaltausschuss beantragt, den gesamten Etat für den Bundespräsidenten zu streichen. (Stephan Brandner [AfD]: Wann wurde das denn beantragt? Was ist das denn für ein Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Frau Haßelmann! Frau Haßelmann!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! So, so!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind bereit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns ausweisen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns abschieben?) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht in unserem Antrag drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Also stimmen Sie unserem Antrag zu?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind schon mittendrin!)