afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Maria-Lena Weiss CDU/CSU

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Und die AfD versucht, daraus Kapital zu schlagen. (Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Marc Bernhard [AfD]: Macht einfach eine gute Politik!) Damit, liebe AfD, zeigen Sie, an welchem Scheideweg wir auch in diesem Haus stehen: Der eine Weg führt in eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft, der andere zurück. Die AfD will zurück. Beim Lesen Ihres Antrags habe ich mich gefragt: Was ist das für eine Politik, die die AfD will? Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wir stehen für eine andere Politik als Sie: für eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, die nicht auf Bevormundung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Technologieoffenheit. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Wie wollt ihr das verhindern? Wir reden in zwei Jahren noch mal!) Sie sehen, liebe AfD, wir stehen zu dem, wofür wir uns als Union schon immer eingesetzt haben und was wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit gehören zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Lösungen. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jaja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD!) Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Olaf Hilmer das Wort. (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung

(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das war Panikmache! Das haben Sie mitgemacht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Nächste Rede!) Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Warum haben Sie dann die Kernkraftwerke abgeschaltet? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Die gibt es hier schon seit 20 Jahren, diese Tigermücke!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Schon mal eine gesehen?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Eine Klimamücke? Tigermücke!) (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Können wir doch nicht ändern von Deutschland aus!) (Sven Wendorf [AfD]: Von welcher Partei sind Sie eigentlich?)

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Beatrix von Storch [AfD]: Wahlkampffotos in Auschwitz zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Und am Küchentisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nur Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer bei Cum-ex!) (Stephan Brandner [AfD]: Das interessiert aber niemanden, Herr Habeck, was Sie da akzeptieren oder nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die harte Wahrheit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach!) Aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. Das schließt die AfD mit ein! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich! – Weitere Zurufe von der AfD) Das, was hier heute diskutiert wird, ist: Stimmt die Union – und die FDP – mit der AfD in so einer entscheidenden und wichtigen Frage gemeinsam ab, und wird sie am Freitag gemeinsam abstimmen? Und wenn sie in dieser so wichtigen Frage mit der AfD gemeinsam abstimmt: Bei welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD gemeinsam abstimmen? (Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Welche denn? Klären Sie uns mal auf! – Beatrix von Storch [AfD]: Es sind immer Männer!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sollen Antworten geben, Herr Habeck, keine Fragen aufrufen!) Und wie muss in den Ohren der Eltern des erstochenen marokkanischen Jungen, wie muss in den Ohren der Eltern des syrischen Mädchens oder wie muss in den Ohren der Pflegerin, die nach Magdeburg eingegriffen hat, die Verletzte betreut hat und danach rassistisch beleidigt und geschlagen wurde, diese Remigrations- und Rassismussprache der AfD klingen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt hören Sie auf zu heulen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? Mit wem denn? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie machen doch dauernd Demonstrationen gegen Abschiebungen! Eine Demo nach der nächsten von den Grünen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie hatten drei Jahre Zeit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Man kann es auch ändern!) „weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie sagten ebenfalls, dass die AfD wie eine Natter ist, die sich um den Hals der Union legt. (Stephan Brandner [AfD]: Was?) In der Sache allerdings – und das ist das, was hier zur Abstimmung steht; deswegen mag es kein Zufall sein, dass Sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen – (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagten Sie schon! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben Sie schon gesagt!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Er hat doch gerade gesagt, es ist keiner, am Anfang der Rede! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie können ja zustimmen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … das Ende der links-grünen Dominanz in Deutschland! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein, es geht nur um Sachentscheidungen! Nur um Sachentscheidungen!)

Clara Bünger DIE LINKE

Unregulierte Massenmigration

Ehrlich gesagt bin ich es leid, dass wir uns jede Woche mit den menschenfeindlichen Forderungen der AfD zur Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen. Statt auf Ihre rechte Hetze einzugehen, möchte ich festhalten, wozu die verheerenden politischen Vorstellungen der AfD führen, nämlich zu Zehntausenden Toten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Dass Sie da lachen, ist wirklich kein Wunder! Das ist erbärmlich und widerlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie missbrauchen die Toten! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Das ist widerlich! Schämen Sie sich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie missbrauchen ja keine Toten! Kennen Sie gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen die Schlepper verantwortlich machen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Schlimmsten hier von allen! Hören Sie einfach zu! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Politik, die lockt die doch an! Sie sind schuld! – Glocke der Präsidentin) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Jörn König [AfD]: Grenzregime? Das muss die SED sagen, ehrlich! – Weiterer Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das sagen die Mauerschützen! – Jörn König [AfD]: SED!)

Selbstständigenförderung

(Beifall bei der AfD) Glücklicherweise kann das die AfD; denn im Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so wie Sie!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Die Stimme für freiheitliches und marktwirtschaftliches Denken heißt heute AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiheit und AfD! – Stefan Keuter [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Lachen Sie ruhig! Der Wähler wird es Ihnen zeigen!)

Sebastian Fiedler SPD

Änderung des Europol-Gesetzes

Ich wiederhole mich: „Meine Herren“ muss ich bei der AfD sagen. Ich habe das schon mal gesagt: Die AfD denkt, Sicherheit wäre Männersache. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Haben Sie ein Männerproblem? – Steffen Janich [AfD]: Was ist denn ein Mann? – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]: Der weiß doch gar nicht, was ein Mann ist!) Wirklich bemerkenswert ist – und ich muss ein paar Zeilen dazu verlieren –, dass mein Vorredner von der AfD – ich habe das gerade noch mal nachgelesen; man kann das gar nicht glauben – den Dienstgrad Kriminalhauptkommissar a. D. trägt. (Steffen Janich [AfD]: Haben Sie nichts zum Thema übrig?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie haben nur nichts verstanden, wie immer!) Europol ist die Antwort der europäischen Demokratien auf genau diese Realität, nicht als EU-Zentralpolizei, wie die AfD das gerne darstellt, sondern als hochprofessionelle Analyse-, Koordinierungs- und Unterstützungseinheit, als ein Zentrum der Polizeien der europäischen Mitgliedstaaten. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Das machen Sie täglich!) Gerade beim Thema „hybride Bedrohungen“, bei staatlich gesteuerter Desinformation, Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur oder digitalen Angriffen auf unsere Demokratie zeigt sich der Widerspruch der AfD besonders deutlich: lautstark nationale Souveränität beschwören, aber dort blockieren, wo gemeinsame europäische Abwehr notwendig ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Janich [AfD]: Sagen Sie noch einmal Putin!)

Jacqueline Nastić DIE LINKE

Christenverfolgung

Die AfD-Fraktion versucht heute erneut, mit einem demagogischen Antrag künstlich Angst zu schüren, statt den echten Sorgen des sozialen Abstiegs, wie den miesen Renten, der Kinderarmut oder der Sorge: „Wie bezahle ich meine Miete oder sogar meine Milch am Monatsende?“, Aber für Lösungen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit war die AfD ja noch nie zu haben. Die AfD tut das, was Rechte immer und überall auf der Welt tun und schon immer getan haben: Die Wut und den Zorn der Menschen auf die Macht der Konzerne, Großbanken und Steuerhinterzieher umzulenken auf alles Fremdwirkende und alles Andersgläubige (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD) Sie von der AfD spielen sich auf als Verteidiger des sogenannten christlich-jüdischen Abendlandes. Und wo Sie von der CSU glauben, der AfD beim Hass den Rang ablaufen zu müssen, schwadronieren Sie von deutscher Leitkultur. (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Da seht ihr mal: Ihr kommt mit der Anpassung nicht weit! Da habt ihr den Salat! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist nicht unsere Anpassung, Herr Gauland! Sie sind denen näher als uns!) Gerade erst wurde eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass gerade mal 3 bis 4 Prozent der kirchennahen Christen die AfD wählen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich!) (Widerspruch bei der AfD) Die AfD hat Toleranz nur für jene übrig, die genauso denken und glauben, wie sie es selbst tut.

Carsten Träger SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

(Karsten Hilse [AfD]: Glauben Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: Es sind sich alle einig! Das ist eine Einheitspartei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie mal den neuesten Tweet von Ihrem Kollegen Lauterbach!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihnen würde ich nie glauben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie sich Herrn Lauterbachs Tweets an!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, Sie müssen von den intellektuellen Problemen Ihrer Fraktion ablenken!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Für Anstand steht die SPD schon seit 20 Jahren nicht mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie werden ja bald wieder Opposition sein! Dann können Sie diese Verantwortung wahrnehmen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze! Das kennen wir!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es fehlen „Hass“ und „Hetze“! Das haben Sie noch nicht gesagt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Setzen Sie sich wieder hin! – Weiterer Zuruf von der AfD: 8 Prozent!)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Wirklichkeit ist aber auch – und das werden wir von der AfD immer im Auge behalten –: Die Bahn ist kein Allheilmittel. (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Fraktion ist es deshalb Zeit, an einer mutigen Gesamtlösung zu arbeiten, an einem Bahninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Gustav Herzog [SPD]: Die AfD redet von ideologischem Ballast! Mir stehen die Haare zu Berge!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Roland Hartwig AfD

Gemeinsame Außen-u. Sicherheitspolitik der EU

(Beifall bei der AfD) Wenn Ihnen Glaubwürdigkeit wirklich am Herzen liegt, müssten Sie sich dann nicht wie die AfD für die Einhaltung der deutschen Zusage an die NATO-Partner einsetzen, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Außenpolitik der AfD erkennt diese realen Gegebenheiten der Staatengemeinschaft an, sie richtet sich nicht nach Wünschen und Utopien, sondern nach Interessen. (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Lerneffekt! – Dagmar Ziegler [SPD]: Christdemokraten!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ultima Ratio!) (Zuruf von der AfD: Populismus!) Das kommt nämlich von uns; das ist AfD pur. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das war die Schusswaffe an der Grenze, das wollten Sie!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Keine!) (Beifall bei der AfD) Und eine Mehrheit rechts von der Mitte, die gibt es in Deutschland nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe die Tagesordnung nicht gemacht!) Es gibt überhaupt keine Linie bei der AfD. In der einen Woche wird im Haushaltausschuss beantragt, den gesamten Etat für den Bundespräsidenten zu streichen. (Stephan Brandner [AfD]: Wann wurde das denn beantragt? Was ist das denn für ein Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Frau Haßelmann! Frau Haßelmann!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! So, so!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind bereit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns ausweisen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns abschieben?) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht in unserem Antrag drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Also stimmen Sie unserem Antrag zu?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind schon mittendrin!)

Susann Rüthrich SPD

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

(Andreas Bleck [AfD]: Wir fühlen uns heute alle als Frauen!) (Karsten Hilse [AfD]: Das hat Herr Gabriel selber gesagt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Es gibt auch die Pressefreiheit!) (Tino Chrupalla [AfD]: Also zur Sache! – Jörn König [AfD]: „Rückstandsfrei entsorgen“, Ihr Duktus!) (Zurufe von der AfD) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: G 20! Hamburg!) HooNaRa-Leute – zur Erinnerung: das ist die Abkürzung für Hooligans, Nazis, Rassisten – und AfD. Hitlergrüße werden gezeigt, die Stimmung ist zum Explodieren gespannt. (Karsten Hilse [AfD]: Alles Rechtsextremisten, oder was?) (Zuruf von der AfD: Die Jusos stürzen auch das System!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Linksrassisten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Aber nicht in Chemnitz!)

Tobias Peterka AfD

StGB – Persönlichkeitsschutz Bildaufnahmen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Nicole Höchst [AfD]: So ist es!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lieber gleich hier und jetzt auf die AfD hören! (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Blechschaden“? Ich verstehe immer nur „Schaden“ bei der AfD!)

Dagmar Andres SPD

Kalte Progression

(Zuruf von der AfD: Ach, Frau Andres! Lassen Sie es doch sein!) (Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie doch inhaltlich an! Und lassen Sie die Ideologiemütze weg! (Zurufe von der AfD: Ach so! Ja, das ist was anderes! Fühlt sich aber genauso an!) Verfassungsrechtliche Bedenken hat die AfD natürlich nicht. (Kay Gottschalk [AfD]: Sie kennen die Formel, oder?) (Kay Gottschalk [AfD]: Genau darum geht’s!) Und auch da sind wir nichts anderes von der AfD gewöhnt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das tut schon weh, was Sie da sagen! Das verstehen Gott sei Dank die Zuschauer da draußen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Erst wegnehmen, dann zurückgeben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Dazu sind Sie verpflichtet per Verfassungsgerichtsbeschluss! Mein Gott! Lesen Sie mal das Steuergesetz!)

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eigenmittelsystem der EU

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie unterstützen das! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pfui! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann müssen Sie ihn rausschmeißen und nicht verteidigen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist keine Gewissensfrage! Das ist eine Frage der Regierungsfähigkeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann müsst ihr ihn rausschmeißen! – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das war eine reine Provokation, was hier abgelaufen ist! – Jan Korte [DIE LINKE]: Die Verzweiflung ist groß!)

Stefan Keuter AfD

Kassensicherungsverordnung

Es ist ein verheerendes Zeichen für den Stand dieses Landes, wenn Debatten, die bis 6 Uhr angesetzt worden sind, hier durchgepeitscht werden und Abgeordnete der AfD die einzigen Redner zu den Tagesordnungspunkten sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD.) (Beifall bei der AfD) Dazu sagen wir als AfD Nein. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Eine leistungslose Rede, aber steuerfrei!)

Paul Lehrieder CDU/CSU

Schutz der Bargeldnutzung

Zu Ihnen von der AfD fällt mir fast nichts mehr ein. Die AfD findet sich in der Realität leider nicht zurecht, oder – und das ist obendrein noch verwerflich – sie probiert mit voller Absicht auch heute wieder, zu zündeln, indem sie die Sachlage nicht so ganz genau nimmt, die Realität verdreht, um damit Sorgen und Ängste zu generieren und sich dann, wie in diesem Fall, zum Retter des Bargeldes aufzuspielen. (Stephan Brandner [AfD]: Hat der Kollege Nüßlein Bargeld genommen oder Überweisung? Der Kollege Nüßlein, bekam der Bargeld oder bekam er es überwiesen?) (Karsten Hilse [AfD]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!) Es wäre nur gut, wenn es die AfD auch kapieren würde. (Karsten Hilse [AfD]: Das Vertrauen in die CDU ist immens groß bei uns!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! Stimmt doch gar nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Wie Herr Nüßlein! Sehr vertrauenswürdig!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie ja schon!)

Marc Jongen AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wenn Sie der Presse erzählen, die Stärke der AfD in Ostdeutschland sei eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft, (Beifall bei der AfD) 35 Prozent für die AfD in Sachsen und 7 Prozent für die SPD sprechen eine klare Sprache. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Klaus Wiener CDU/CSU

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nee!) (Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] und Karsten Hilse [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Auf die Idee kommen Sie jetzt? Warum nicht schon vor zehn Jahren?) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Merkel war da anderer Meinung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber zu spät! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihrer kam zu spät! Sie hecheln uns hinterher! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es geht um die Inhalte! Hören Sie mal zu!) Bevor ich darauf eingehe, erlauben Sie mir zunächst die Anmerkung, dass wir keine Fans von Atomkraft geworden sind, so wie ein Kollege der AfD das heute Morgen formuliert hat. (Stephan Brandner [AfD]: Unser Antrag ist besser!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen sich aber sehr verbiegen, oder?)

Rainer Kraft AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da habe ich eine hervorragende Nachricht für Sie: Ihre Forderung nach einem Rückbaustopp kann Realität werden; denn der AfD-Antrag liegt bereits vor, Drucksache 20/6537. (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das stimmt so! Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine! Aus der Kaffeemaschine kommt nämlich Kaffee raus!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Judith Skudelny [FDP]: Ich habe Sie nicht beleidigt! Ich habe festgestellt, dass der Antrag minderintellektuell ist! Eine Beleidigung wäre es gewesen, wenn das nicht zugetroffen hätte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das beste Beispiel ist die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Markus Hümpfer SPD

Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)

(Steffen Kotré [AfD]: Dann machen Sie es doch!) Ich habe die Zeit gerade eben genutzt und Google bemüht, damit heute hier alle noch ein bisschen was mitnehmen, auch Herr Kotré von der AfD. Ich habe gegoogelt nach „Atomenergie“ und „Kosten“. (Hannes Gnauck [AfD]: Na? Erzählen Sie es uns!) (Steffen Kotré [AfD]: Ja! – Hannes Gnauck [AfD]: Ja! Und?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Stimmt nicht! Sie haben die Systemintegrationskosten noch nicht genannt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Rimkus [SPD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Herr Hümpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Kotré aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben ihn direkt angesprochen! Direkt angesprochen! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Haben Sie sich schon mal mit Netzentgelten beschäftigt, Herr Hümpfer?) Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Kotré von der AfD-Fraktion. (Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hatte doch schon Redezeit! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem fällt doch eh nix Neues ein! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Birgit Bessin AfD

Vereinbarte Debatte zum internationalen Frauentag

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) Bei unserer AfD ist übrigens an 365 Tagen im Jahr Frauentag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde ja gerne mal wissen, wie hoch die Zahl der häuslichen Gewalt bei AfD-Mitgliedern ist!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beatrix von Storch [AfD]: Grüße gehen raus an Markus!) (Beifall bei der AfD)

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Steuerkonzept, das nur das obere 1 Prozent entlastet!) Diese Wähler setzen Vertrauen und Hoffnung in die AfD; und das ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen deshalb: Unser Geld für unsere Leute! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall der Abg. Gerrit Huy [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, Frau Roth!) (Stephan Brandner [AfD]: Daran scheitert alles!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was sind das denn für Worthülsen?) (Dr. Alexander Wolf [AfD]: … den Weltuntergang!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ein Märchen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Lachen des Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, wir brauchen maskuline Entwicklungspolitik! Dann wird das auch wieder was!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sind Männer auch Menschen?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das sind Ihre arbeitsfaulen linken Freunde! Versorgungswerke!) (Stephan Brandner [AfD]: Bloß nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Wir wollen keine Selbstaufgabe mehr! – Dr. Alexander Wolf [AfD]: So etwas Reaktionär-Rückwärtsgewandtes!)

Alexander Engelhard CDU/CSU

40 Jahre Tschernobyl

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Also das ist wirklich falsch!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auweia!) (Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Da klatscht nur die AfD bei der Rede! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Wenn Sie etwas Vernünftiges sagen würden, Herr Ebner, würden wir auch bei Ihnen klatschen! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Das wird aber nicht vorkommen!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi!) (Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sehen Sie, wer Ihnen applaudiert? – Gegenruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]: Herr Beutin, Sie sind auch ohne Atomkraft verstrahlt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Hochgradig peinlich!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, schade!) So, der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer. (Beifall bei der AfD)

Steffi Lemke DIE GRÜNEN

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Und deswegen halten Sie an der Wasserstoffstrategie fest, oder wie?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Besser nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das spielt doch keine Rolle! Mit Ihrer Politik ist die Industrie eh bald weg!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ketodiät!) (Karsten Hilse [AfD]: Und deswegen holzen Sie die ab? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und deswegen kommen die Windenergieanlagen da rein?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie versiegeln die Fläche und klagen, dass Sie nicht genug Wasser haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Wir machen den in die Regentonne, den Kopf!)

Martin Reichardt AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unsere Position als AfD dazu ist klar: Chancengleichheit, ja, totalitäre linke Gleichstellung, nein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nicole Gohlke [Die Linke]: Es reicht jetzt!) Wir als AfD-Fraktion fordern die Abschaffung dieser sogenannten Antidiskriminierungsstelle, die in Wahrheit eine getarnte Stelle zur Förderung von Deutschenhass ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) Aber wir als AfD stellen klar: Deutschland braucht keine links-grünen Ideologieprojekte. (Beifall bei der AfD)

Florian Oßner CDU/CSU

Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz

Es wird heute wieder eines klar: Man möchte offensichtlich das alte AfD-Credo munter weiterverfolgen, das lautet: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser ist es für die AfD“, so wie es auch der frühere AfD-Pressesprecher Christian Lüth kürzlich offenbarte. Inzwischen ist man ja von der AfD schon einiges gewohnt. Denn wer so selbstgerecht wie die AfD gegenüber der eigenen Bevölkerung handelt, kann keine Alternative für Deutschland sein. Der AfD-Antrag scheint mir auch nicht komplett durchdacht zu sein; denn er weist immense Lücken auf. Erwartbar für die AfD ist der Klassiker der Ein-Thema-Partei – das hätten wir sonst vermisst –, dass sie selbst bei einem Antrag über Wirtschaftshilfen in einer Pandemie selbstverständlich auch noch das Thema Asyl reinklopft. (Widerspruch bei der AfD) Einer Partei wie der AfD, die lieber rückwärtsschaut, als in die Zukunft zu blicken, mag das sicherlich nicht passen. Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –, dass es keinesfalls Massenerkrankungen gäbe – unglaublich! (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) Die AfD verhält sich destruktiv.

Martin Hess AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Das ist jetzt aber dummes Zeug!) Es ist doch angesichts der massiven Bedrohungslage für unsere Bürger nicht mehr nachvollziehbar, dass wir immer noch keine Bundeszuständigkeit bei der islamistischen Terrorbekämpfung haben, wie von der AfD gefordert. (Beifall bei der AfD) Aber genau das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das wird die AfD nicht mittragen. (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Unsinn!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist mal gerechtfertigt! – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Und das wollen Sie ändern?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: 600 Millionen Euro! – Zuruf von der SPD: Ja, die Grundrechenarten bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zumindest links-grüne Propaganda! – Stephan Brandner [AfD]: Ich würde das gar nicht fragen, ich würde das feststellen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Auf jeden Fall! – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Ich glaube, ihr seid euch selbst noch nicht einig! Ihr müsst euch schon auf eine Verschwörungsideologie einigen!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Viele mehr!) (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch hanebüchener Unfug!) (Beifall bei der AfD)

Jochen Haug AfD

Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die transnationalen Listen sind auf diesem Weg ein folgenschwerer Schritt, dem wir als AfD uns entgegenstellen. (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Was ein Unsinn! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Super Rede! Hör mal zu, kannst was lernen! – Jörg Nürnberger [SPD]: Keine Ahnung von Europa!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessiert die SPD nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Männerdiskriminierung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)

Martin Reichardt AfD

Ganztagsfinanzierungsgesetz, Ganztagsfinanzhilfegesetz

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Eines muss festgestellt werden: Die AfD steht als einzige Partei gegen die Spaltung Deutschlands, für Einheit. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Antrag Art. 115 II GG

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und diese zeigen wir von der AfD immer wieder auf: Bringen wir die Kernkraftwerke wieder in Betrieb, so viele wie möglich! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen hier gar nichts!) Schon in den Plenardebatten der vergangenen Legislatur fiel umsichtigen Beobachtern auf, wie die Union diesbezüglich AfD-Positionen eins zu eins kopierte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So ging die Union also mit AfD-Forderungen auf Stimmenfang im bürgerlichen Lager. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Das ist eine wichtige Forderung, eine notwendige Forderung, eine Forderung, die wir als AfD-Fraktion unterstützen. Es ist unsere Überzeugung als AfD-Fraktion, dass es wichtig ist, diese Potenziale zu nutzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Beim Lesen des Regierungsentwurfs sind uns positive Dinge aufgefallen, die wir als AfD voll und ganz unterstützen, zum Beispiel der höhere Lohnkostenzuschuss, die teilhabeorientierte Neuausrichtung des Sachverständigenbeirates oder auch der Anspruch auf digitale Pflegeanwendungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion – wir haben das auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – Bonuszahlungen für diejenigen Unternehmen, die ihre Pflichtarbeitsplätze voll mit Menschen mit Behinderung besetzen. (Beifall bei der AfD) Alles in allem hoffen wir, dass Sie die Vorschläge der AfD-Fraktion aufgreifen. (Beifall bei der AfD)

Stephan Thomae FDP

Bürgerstunde im Bundestag

Die AfD will mit ihrem heutigen Antrag die Bürgerstunde im Deutschen Bundestag einführen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die AfD ist also 2021 da, wo die FDP schon 2011 gewesen ist. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da gab es uns noch gar nicht!) Schauen wir doch einmal, ob das intelligentes Abschreiben ist, was die AfD da macht; denn dieses Quorum von 100 000 Unterzeichnern, das Sie in Ihrem Antrag haben, hatten wir damals auch drin. (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie ihm doch zu!) (Beifall bei der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nennen Sie mal eine Zahl, Herr Kollege!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon ein ausformulierter Änderungsantrag!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! Jetzt! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der ewige Helge!)

Volker Ullrich CDU/CSU

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD zum Thema Telemediengesetz. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So sieht es aus! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist die Realität, und das ist unter der Würde dieses Landes!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer im Netz! Da wird gelöscht, blockiert, zensiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Hass ist keine Straftat! Unsinn! Wo steht denn der Straftatbestand des Hasses? Wo soll das denn sein? Sie reden doch Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie nur einen Post von mir, der strafrechtlich relevant ist! Werden Sie mal konkreter!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr lahmer Applaus!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Enrico Komning AfD

Bürokratieentlastungsgesetz

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damals gab es die AfD noch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Vorschläge sind immer gut!) (Stephan Brandner [AfD]: Klasse Vorschlag!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schmeißen wir die AfD aus dem Parlament! Das ist ein großer Fortschritt!)

Rüdiger Lucassen AfD

Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine

(Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es noch billiger? – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Roth [Heringen] [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD erkennt seit Tag eins des Krieges das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an. (Beifall bei der AfD) Auch das fordert die AfD seit Beginn des Krieges. Den Antrag der CDU/CSU auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die AfD ab, – (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)