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Peter Boehringer AfD

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss hat darum vorgestern per Dringlichkeitsantrag nach § 5 ESM-Finanzierungsgesetz versucht, für den Deutschen Bundestag die Reißleine zu ziehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Eine Schande!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich habe mich gestern, werte Frau Grütters, am einstimmigen Beschluss im Stiftungsrat des Humboldt Forums zur neuen Organisationsstruktur und zum neuen Generalintendanten beteiligt, und ich kann Ihnen die wohlwollend kritische Begleitung dieses wichtigen Kulturprojektes durch die AfD-Fraktion zusagen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Kinder

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist ja lächerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Schreien macht es auch nicht besser!) Die AfD steht als einzige Partei für die Freiheit von Familien, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder in staatliche Betreuung geben wollen. Die AfD begrüßt es, dass die Regierung jungen Eltern hilft, ihre Kinder zu erziehen. Die AfD fordert aber auch, dass die Erziehung durch Mütter und Väter in gleichem Maße gefördert wird wie die staatliche Erziehung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Präsident, da können Sie auch mal was zu sagen!)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Beifall bei der AfD) Sie sagt genau das, was die AfD-Fraktion von Anfang an gesagt hat: Das Ende des Verbrennungsmotors hat gravierende Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schreien Sie doch nicht so!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD ist die einzige politische Kraft, (Beifall bei der AfD) Statt Elektroplanwirtschaft fordert die AfD eine ideologiefreie Politik, um die Mobilität der Menschen in diesem Land zu erhalten. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die Ironie ist: Diese Volksrepublik China hat im Prinzip genau unseren AfD-Antrag, den Sie alle im Ausschuss abgelehnt haben, mittlerweile umgesetzt. (Beifall bei der AfD – Falko Mohrs [SPD]: Sie sind wirr! Das sind Sie, Herr Spaniel!)

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Vor fünf Monaten sprach die AfD, sprach ich selber das Thema der kriminellen Großclans hier an. Wir, die AfD, haben Sie eindringlich gewarnt, und zwar rechtzeitig, hier auf höchster Ebene der deutschen Politik und so, dass es das ganze Land hört. Sie sehen, meine Damen und Herren: Die AfD ist die treibende Kraft hier im Land. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Einbildung ist auch eine Bildung! – Stephan Thomae [FDP]: Sie fehlten uns noch!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Eva Högl [SPD]: Den Sie verachten! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]: Den Sie kaputtgemacht haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und da wundern Sie sich, wenn die Bürger Sie im Zorn mit Wutmails überkübeln, wundern sich, wenn die Emotionen im Netz hochkochen, wundern sich, wenn Polizisten und Soldaten die AfD wählen. (Beifall bei der AfD) Dabei haben die Deutschen eine Alternative, nämlich den Weg der AfD: Grenzen schützen, Gangster und Illegale ausweisen. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Märchenerzähler!)

Rainer Kraft AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Zuruf von der AfD: Ein Skandal ist das!) Die AfD beantragt daher eine Stellenstreichung im offenbar überforderten oder aber kein Vertrauen des BMU genießenden Umweltbundesamt. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wo ist der Sinn Ihrer Rede?) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Schon bald!) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Einsetzung Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sören Bartol [SPD]: Da seid ihr ja ganz vorne!) (Sören Bartol [SPD]: Ganz vorne! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da sind wir sogar ziemlich weit!) Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützt die AfD-Fraktion grundsätzlich den Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Eine Kehrtwende! Späte Vernunft!) (Beifall bei der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Sie haben doch die Ausländermaut gelobt!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD schweigen aber nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion wollen Klarheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der AfD – Dr. Christian Jung [FDP]: Sie können untersuchen, was Sie wollen! – Oliver Luksic [FDP]: Licht nach Dunkeldeutschland!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Zur Geschäftsordnung

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich kaufen lassen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Verfassungsfeindlich!) Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem, was Sie immer machen, Herr Baumann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Um den Parlamentarismus am Leben zu erhalten!) (Stephan Brandner [AfD]: Recht hat sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt noch was mit Putin! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Trump!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind Sie nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, nichts anderes!) All das bekämpfen Sie von der AfD mit allen Mitteln, weil Sie die Zerstörung wollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das an diesem Tag zu sagen, ist eine Unverschämtheit!)

Alexander Krauß CDU/CSU

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

In den Anträgen der AfD finden sich viele Falschaussagen. (Martin Reichardt [AfD]: Das sagt aber der Magdeburger Oberbürgermeister von der SPD zum Beispiel!) Was bei keinem AfD-Antrag fehlen darf, ist eine Prise Ausländerfeindlichkeit. (Jörg Schneider [AfD]: Dunkelhäutige Menschen können auch Deutsche sein!) (Jörg Schneider [AfD]: Das können auch deutsche Menschen sein! Was reden Sie denn da?) (Jörg Schneider [AfD]: Es ist ja noch genug Luft nach oben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso führt Testen zur Verunsicherung? Es führt zu Sicherheit!) Die Strategie, die die AfD hat, hat Ihr ehemaliger Pressesprecher ja dankenswerterweise sehr offen dargelegt. (Jörg Schneider [AfD]: Ihnen gehen gerade die Argumente aus, ja? – Martin Hess [AfD]: Können Sie mal zur Sache reden?) Und was ist die Strategie, die die AfD hat? Ich zitiere: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das Ziel hinter Ihren Anträgen usw. ist also immer ein und dasselbe: Verwirrung stiften, Menschen verunsichern, vom Impfen abhalten, dafür sorgen, dass die Pandemie möglichst lange geht, dass es dem Land schlecht geht.

Reinhard Houben FDP

Inflation in Deutschland

(Leif-Erik Holm [AfD]: Ja!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ist doch Unsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben es abhängig gemacht!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch keine Lösung des Problems!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Sie reden sich die Welt schön! – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist verantwortungslos, was Sie hier machen! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja zynisch! Mit 10 000 Euro im Monat kann man so was sagen! Na klar!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sagen Sie doch mal was zur Lohn-Preis-Spirale!) Die Empfehlung der AfD, den österreichischen Warenkorb als Grundlage der Inflationsberechnung in Deutschland zu verwenden, hat schon einen gewissen humoristischen Aspekt. Meine Damen und Herren, wenn die Anträge der AfD auf dem Niveau bleiben, brauchen wir uns politisch keine Sorgen zu machen. Für die AfD-Fraktion spricht René Springer. (Beifall bei der AfD)

Carolin Bachmann AfD

Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD warnt schon immer vor der Währungsunion und ihren Folgen. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] – Bernhard Daldrup [SPD]: Das ist nicht zu glauben!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD lehnen diese engstirnige und ideologische Energiepolitik ab. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ideologie kennen Sie sich ja aus! – Kaweh Mansoori [SPD]: Reden Sie mal zur Sache! – Zurufe der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] und Daniel Föst [FDP]) Seit 2015 warnt die AfD vor den Folgen der Flüchtlingskrise. (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schallplatte! – Kaweh Mansoori [SPD]: Wir warnen vor den Folgen der AfD!) (Beifall bei der AfD) Die Lösungen liegen im Programm der AfD: in einer eigenen Währung, in einer sicheren, kernkraftbasierten Energieversorgung und in sicheren Grenzen. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben jetzt nicht gesagt, warum das Nummer drei bei Ihnen geworden ist! Das habe ich nicht verstanden! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was der Zusammenhang zum Vorkaufsrecht ist, das habe ich auch nicht verstanden!)

Martin Hess AfD

Linksextremistische Gewalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ganz bestimmt nicht!)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

Die AfD arbeitet sich mit den vorliegenden Anträgen, aber auch mit dem Beitrag heute von Herrn Baumann einmal mehr an ihrem Lieblingsfeindbild ab, nämlich dem Islam. Keine andere Bevölkerungsgruppe wird von der AfD so systematisch dämonisiert. Schon im Grundsatzprogramm der AfD lautet eine Zwischenüberschrift: „Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung“. Doch damit entlarvt sich in erster Linie die AfD selbst als Verfassungsfeindin. Meine Damen und Herren, die AfD unterstellt pauschal – ich zitiere –: „Nicht wenige Muslime vertreten eine Form von Islamismus …“. Ich bin mir sicher: Würde man eine Studie unter den Anhängern der AfD machen, dann sähen dort die Zustimmungswerte zu Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen Die AfD will islamistische Vereine kurzerhand verbieten lassen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie reden so viel dummen Quatsch! Das ist nicht auszuhalten!) Jeder darf glauben, was er will, Frau von Storch, auch wenn er an eine muslimische Verschwörung glaubt, wie offenbar die AfD. Verboten ist allerdings, auf Grundlage von Glaubensüberzeugungen Straftaten zu begehen. Das sollten sich die Gefolgsleute der AfD mal reinziehen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Die AfD präsentiert heute einen Antrag, in dem endlich mal zur Kenntnis genommen wird, dass nicht alle Menschen im Bürgergeld sofort arbeiten können. Aber das uns bekannte abwertende Menschenbild der AfD wird in jeder Zeile deutlich. Der AfD geht es einfach nicht um die Menschen, sondern es geht ihr um die Verwertbarkeit der Menschen. Das Konzept der AfD ist einfach: Wer nicht sofort arbeitsfähig ist, soll aussortiert werden in die Sozialhilfe, in das SGB XII. Das ist der Ansatz der AfD. So ein Antrag hat nichts mit konstruktiver Politik für die Menschen zu tun. Laut AfD sollen auch alle Instrumente des SGB II abgeschafft werden, die niederschwellig sind und die auf langfristige Unterstützung setzen. Es ist anscheinend bei der AfD immer noch nicht angekommen, dass auch Menschen in schwierigen Lebenssituationen an dieser Gesellschaft und sogar am Arbeitsleben teilhaben wollen. Deshalb lassen wir – weil wir das wissen –, anders als die AfD, niemanden alleine. Die AfD bezeichnet sie – wieder Zitat – als „nicht zielführende Maßnahmen“ und will sie abschaffen. Auch das Thema Qualifizierung interessiert die AfD nicht wirklich. Ich frage mich wirklich: In welcher Welt, in welcher Zeit lebt die AfD eigentlich? Von der AfD erwarte ich das nicht.

Stephan Thomae FDP

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

Die AfD begründet ihren Vorschlag, die Altersvorsorge der Abgeordneten neu zu ordnen, mit dem bemerkenswerten Gedanken, dass sie sich Sorgen um das Ansehen des Parlaments macht. Dazu will ich jetzt mal zwei Gedanken äußern: zum Ersten einen Gedanken zum Verhältnis zwischen der AfD und dem Ansehen des Parlaments Das Prinzip der AfD ist es ja gerade, das Parlament in Misskredit zu bringen. Aber: Das Geschäftsmodell der AfD ist es doch gerade, die demokratischen Parteien und damit auch das Parlament insgesamt grundsätzlich in ein schlechtes Licht zu rücken, (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Quatsch!) Nach diesen Gedanken über das Verhältnis zwischen AfD und dem Ansehen des Parlaments ein paar Gedanken zur Altersvorsorge für Abgeordnete. Die AfD schreibt, dass die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. (René Springer [AfD]: Aber bei der Migration funktioniert das, oder wie?) Aber die Logik der AfD ist ja ein bisschen eine andere. (Mike Moncsek [AfD]: Das hat bei Ihnen ganz gut geklappt, oder?) Wenn man sich das alles noch mal vor Augen hält, dann ergibt die Zusammenschau, dass der Antrag der AfD, erstens, rückschrittlich und, zweitens, in seiner Begründung unglaubwürdig ist und insofern in gewisser Weise auch ganz gut zur AfD passt.

Wolfgang Wiehle AfD

Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Klüngelwirtschaft!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl! Weg mit dem Filz!) (Beifall bei der AfD) Vor fast einem Jahr hat die AfD-Fraktion beantragt, andere Rechtsformen für den Bahnkonzern zu prüfen, damit der Bund den Konzern besser unter Kontrolle bekommt. (Mike Moncsek [AfD]: Steuergeld!) Deshalb werden wir von der AfD-Fraktion uns an der Stelle enthalten. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert eine neue Struktur für den Bahnkonzern. (Beifall bei der AfD)

Matthias Seestern-Pauly FDP

Freiwilligen-Teilzeitgesetz

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Was ich aber zum anderen an dieser Stelle noch viel entscheidender finde – das sollte angesprochen werden –, ist das, was die AfD hier gerade präsentiert hat: Da kommt zunächst eine Kurzintervention, die in den Raum stellt, dass man das Taschengeld eigentlich streichen sollte. (Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner gefordert! Das ist doch Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, das erzählen Sie jedes Mal! – Gegenruf des Abg. Jens Teutrine [FDP]: Weil es jedes Mal so ist!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir sind die Einzigen, die hier einen verfassungsmäßigen Haushalt vorgelegt haben!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie reden sich auch immer alles schön, Herr Seestern-Pauly! Aber das muss man, wenn man mit den Grünen in einer Koalition sitzt und nicht klarkommt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: „Herzlichen Dank!“ Ein feuchtwarmer Händedruck von der FDP, da kann man sich auch was von kaufen! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Na, besser als eine Einschränkung, Herr Reichardt, ne? – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Genießen Sie die Zeit, solange Sie noch hier sitzen! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Oh, das ist ganz schwach! An Ihrer Stelle hätte ich gerade andere Sorgen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nö, eigentlich nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Nö, wir nicht!)

Clara Bünger DIE LINKE

Begrenzung und Humanität im Asylrecht

(Beatrix von Storch [AfD]: Nach Österreich! Nach Tschechien!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht wird durch Politik gemacht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wäre super! – Martin Hess [AfD]: Festung Europa!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen unser Land abschaffen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die wirklich Armen kommen gar nicht!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Linkes Geschwafel! – Beatrix von Storch [AfD]: Allen Menschen auf der Welt am besten! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) (Beatrix von Storch [AfD]: Dass Sie noch bei 3 Prozent sind, ist ein Wunder!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke schafft es bald nicht ins Parlament!) (Martin Hess [AfD]: 2025 seid ihr sowieso raus!) (Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, reicht auch!)

Sandra Weeser FDP

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sind aber nicht alle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zu große!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie wäre es mit Grenzschutz?) (Beifall bei der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Noch einen Beauftragten!) (Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wie denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit ist es doch nicht getan!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mann, Mann, Mann! Wissen Sie überhaupt, wie viele Flüchtlinge es gibt? Sollen die alle kommen können? Grenzen! Grenzschutz! Abschieben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war ja wohl eine Merkel’sche „Wir schaffen das!“-Rede!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Milder Applaus da drüben! – Sandra Weeser [FDP] an den Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] gewandt: Hören Sie mal auf, dazwischenzureden! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: War nötig!)

Konstantin Kuhle FDP

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann muss es ja stimmen!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Zur Sache!) (Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie irgendwie die falsche Rede gezückt, oder was? – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Beamtenrecht ist hier das Thema!) (Gabriele Katzmarek [SPD], an die AfD gewandt: Jetzt hören Sie gut zu!) (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grün-Schwarz! – Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Schriftführerin hat mich gesehen! Die Kollegin guckt mich an und guckt zur Seite! Das ist eine Unverschämtheit! – Thomas Seitz [AfD]: Frau Präsidentin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, Sie nicht! Die Kollegin neben Ihnen hat mich angeguckt, hat gesehen, dass ich mich gemeldet habe! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die ist halt kurzsichtig! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Dann soll sie eine Brille aufsetzen!)

Wiebke Esdar SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Mike Moncsek [AfD]: Ukrainekrieg!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Fehlentscheidung!) Es ist aber noch viel erschreckender deutlich geworden, dass Rechtsextreme konkrete Pläne zur Deportation, zur Remigration haben und wie gefährdet unsere Demokratie durch systematische Pläne ist, in die auch die AfD zutiefst verstrickt ist. (Mike Moncsek [AfD]: Bezahlte Demonstranten! Sagen Sie es, wie es ist!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, aus der AfD brauche ich keine Zwischenfrage. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bauern und Spediteure!) (Mike Moncsek [AfD]: Das machen die meisten in Sachsen gerade! Und in Thüringen und Brandenburg! Sie widersprechen den Regierungen!) Das ist das Traurige; aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen, weil wir damit der AfD, denen ganz rechts außen – denjenigen, die Hass und Spaltung säen –, etwas entgegensetzen werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Oh, bei 3 Prozent in Sachsen wird es schwer!) Für eine Kurzintervention erhält das Wort Karsten Hilse von der AfD.

Leistungen für Asylbewerber

Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Rasha Nasr [SPD]: Eine Schande sind Sie, für dieses Haus und für dieses Land!) (Rasha Nasr [SPD]: Lässt sich selber von Steuergeldern aushalten! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: „Abschieben im großen Stil“, sagt ihr selber dazu!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von fraktionslosen Abgeordneten) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Was haben Sie inzwischen dafür getan?) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, ich glaube, die machen weiter!) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merken die Bürger jetzt auch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mathias Papendieck [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Als AfD wollen und werden wir diese Entwicklung rückgängig machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: So machen wir das!) (Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Dass sich die Parlamentarische Staatssekretärin hier die ganze Zeit mit dem Rücken zum Redner gedreht hat, ist eine Schande für die Demokratie in diesem Haus! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Da ist aber einer aufgeregt! – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD]: Die einzige Schande hier sind Sie!)

Violetta Bock DIE LINKE

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Und die AfD hat ja ihren Vorschlag einer von Hass zerfressenen Zukunft mit grauen Betonwüsten und permanenter Gefahr durch ausgediente Kernkraftwerke gerade wieder eingebracht. (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Gefahr geht von Kernkraftwerken aus?) (Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: „Anständig“! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja, einen anständigen Beruf!) (Zurufe der Abg. Andreas Bleck [AfD] und Marcel Queckemeyer [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist eine Behauptung!) (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hä? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann brauchen wir nicht zu wählen, wenn wir vorher wissen, wie die Wahl ausgeht!) (Enrico Komning [AfD]: Sozialistisch!) (Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Eine sozialistische Planwirtschaft! – Andreas Bleck [AfD]: Das war eine gute Büttenrede!)

Johannes Wiegelmann CDU/CSU

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Zuzugeben ist zunächst, dass die Kollegen der AfD-Fraktion Freunde des Recycelns sein müssen; denn der Antrag ist bereits in der letzten Legislaturperiode nahezu in identischer Weise eingebracht worden. (Stephan Brandner [AfD]: Das macht ihn ja nicht schlechter!) (Jörn König [AfD]: Nehmen Sie ihn einfach an; dann ist er weg!) Und bereits in der letzten Wahlperiode recycelte die AfD einen ähnlichen, in weiten Teilen fast gleichlautenden Antrag der Linken. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das stimmt nicht!) (Maximilian Kneller [AfD]: Echt? Danke! Sehr großzügig!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das schaffen Sie ganz allein! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Wiegelmann, Herr Wiegelmann! Was reden Sie da für einen Unsinn?) (Jörn König [AfD]: Keine juristische Definition! – Maximilian Kneller [AfD]: Darüber kann man noch mal nachdenken, dass man „Vertreter des ganzen Volkes“ ist!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Warum will Linnemann das dann ändern? Reden Sie doch mal mit ihm!) (Stephan Brandner [AfD]: 2011! 2013 kam der Bericht!)

Marcel Queckemeyer AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Ein Geisterfahrer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD], an die Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Wie waren Sie denn dort?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]) Wir, die AfD, lehnen diesen Etat entschieden ab, nicht nur, weil er schlecht ist für unser Land, sondern weil er die Interessen der Menschen in Deutschland völlig ignoriert. (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Und Sie können einen Haushalt nicht lesen!) (Beifall bei der AfD)

EU-Klimapolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Erde ist eine Scheibe!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Nein! Das ist ja das gute CO2!) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist grünes CO2!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Für ein Mango-Video!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben Sie mit den Klimazeugen mal geredet? – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die AfD ist die einzige Partei, die sich für echten Naturschutz einsetzt. (Beifall bei der AfD)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4697 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen sehe ich keine. – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Das sind die Ampelkoalition, Die Linke und auch die AfD. Wer enthält sich? – Was macht denn die AfD-Fraktion? – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. – Das ist die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1507 mit dem Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben“. – Das ist die AfD-Fraktion. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“. – AfD. Wer enthält sich? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. – AfD, CDU/CSU und Ampelkoalition. – Die AfD-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU

Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir auch! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ja!) Ich sage deutlich in Richtung der AfD: Sie sind ganz sicher nicht die Verteidiger des Patriotismus. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Überheblichkeit ist unerträglich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bisschen weniger Rhetorik und mehr Inhalt!) Man muss sich noch mal vor Augen führen, dass Ihr AfD-Sprecher einmal den Satz geprägt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Unpatriotischer geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt: Die AfD-Anhänger verwechseln Vaterlandsliebe oft damit, dass sie eigentlich nur für eine kleine, schräge Gruppe und nicht für die ganze Republik reden. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt haben Sie sich genug abgegrenzt! Jetzt reicht es!) Lieber Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie fanden Sie denn die Szene? – Jürgen Braun [AfD]: Herr Gröhe und Frau Merkel sind gleichzeitig entlarvt worden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was denn? Die Nähe zu Russland oder die Öffnung der Grenzen? Was denn?)

Michael Kaufmann AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Svenja Schulze [SPD]: Oh Mann! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist das! Genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber das Gegenteil von Forschungsfreiheit!) Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion konsequente MINT-Nachwuchsförderung ab der Grundschule und ein Bildungssystem, das echte Studierfähigkeit vermittelt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist keine Exklusivmeinung der AfD; das sehen Regierungen anderer europäischer Staaten genauso: Das sieht man in Den Haag so, das sieht man auch in Wien so. (Beifall bei der AfD – Christian Lindner [FDP]: Ist Herr Meuthen eigentlich noch Doppelmandatsträger?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Das ist ja Volkshochschulniveau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Für die AfD-Fraktion im Übrigen ist die Entscheidung glasklar: Wir handeln im Sinne des Souveräns, im Sinne des deutschen Wählers. (Beifall bei der AfD)

Götz Frömming AfD

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Lassen Sie mich zunächst richtigstellen, was hier vorhin gesagt worden ist: Selbstverständlich hat sich die AfD im Vermittlungsausschuss geäußert, und zwar in der ersten Sitzung grundsätzlicher Art, dass wir uns an dieser Grundgesetzänderung nicht beteiligen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Man kann von Glück sagen, dass die AfD gemeinsam mit weitsichtigen Ministerpräsidenten der Länder hier seit Monaten dagegengehalten hat und so das Schlimmste noch verhindert werden konnte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt dies ab. (Beifall bei der AfD)

Leni Breymaier SPD

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

(Martin Reichardt [AfD]: Ich habe drei Kinder! Deswegen stehe ich hier!) Ich weiß auch gar nicht, wie es bei der AfD zugeht. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zum Thema, Frau Kollegin!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Man sollte denken in seiner Rede! Hören Sie auf! Gehen Sie weg vom Pult! So was Dämliches! – Gegenruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]: Ach, Herr Gauland! Lachen Sie nur!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die reaktionären Liberalen! Ich wusste es doch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was hat das damit zu tun? – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Jusos werden das ändern! Da haben Sie recht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das muss doch umzudrehen sein, Frau Breymaier! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, wir schaffen das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Gerade reden wir darüber! Sie merken ja, wie gut es ist, dass wir reden!) (Zuruf von der AfD: Recht auf Leben!)

Götz Frömming AfD

Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr

Eigentlich müsste die AfD-Fraktion heute hier die vierfache Redezeit bekommen; denn wie es aussieht, sind wir – auch bei diesem Thema – wieder einmal die einzige wirkliche Opposition im Hause. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Kritik wächst, nicht nur in den Reihen der AfD, die Kritik wächst auch in den Ländern. Wer sich die Debatte im Landtag von Baden-Württemberg einmal angehört hat, der hat feststellen können, dass Grüne, CDU und AfD gemeinsam geschlossen gegen diese wahnsinnige Grundgesetzänderung stehen. (Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Da merken Sie, wie falsch das ist!) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion macht bei diesem Projekt nicht mit. Die AfD steht zum Föderalismus. Die AfD stellt sich vor unser Grundgesetz. (Beifall bei der AfD)

Götz Frömming AfD

Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Jürgen Braun [AfD]: Genau! So ist das!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Sie haben nichts verstanden, oder?) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, zu Recht haben wir als AfD die neutrale Schule angemahnt, und wir mahnen sie auch heute wieder an. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das ist ein Thema, das auch uns als AfD-Fraktion außerordentlich am Herzen liegt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Die gibt es auch nicht bei uns!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Michael Leutert [DIE LINKE]: Und die, die gar keine Steuern zahlen? Was ist mit denen? – Gegenruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]: Die wählen links!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Susann Rüthrich [SPD]: Ja, für Sie!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Sie wissen gar nicht, wie das aussieht!)

René Springer AfD

Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD im Bundestag wird es keine staatlich subventionierten Jobs für Zuwanderer in direkter Konkurrenz zu deutschen Arbeitnehmern geben. (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so lächerlich! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Darum geht es heute doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Aber nur für Deutsche!) Ich möchte nur freundlicherweise darauf hinweisen, dass die AfD noch nicht über die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt.

Martin Renner AfD

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Und ihr, die ihr AfD-Bashing betreibt – das sei Ihnen fürs Erste geschenkt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es ist Fastenzeit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Pohl AfD

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Damit sind Sie ja vertraut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau das ist der Punkt, an dem die AfD als neue Volkspartei, die sich um die kleinen Leute und um den normalen Arbeitnehmer kümmert, ansetzen will. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden alles tun, um diese atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse wieder einzudämmen. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie widersprechen sich! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das verstehe ich nicht! Sind Sie jetzt für oder gegen den Mindestlohn?) Das Ziel der AfD ist es, mit einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik die Mindestlöhne letztendlich überflüssig werden zu lassen. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Viel Spaß!) (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Aktuelle Stunde zu Arbeitsplatzverlusten bei Siemens

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thomas Jurk [SPD]: So ein Quatsch! – Martin Schulz [SPD]: Sieh mal einer an!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern, dass Parteien für Entscheidungen, die die Schicksale so vieler Menschen betreffen, endlich wieder Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Mein lieber Mann! Das Nobelpreiskomitee tritt gleich zusammen!)