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Wolfgang Wiehle AfD

Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Klüngelwirtschaft!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl! Weg mit dem Filz!) (Beifall bei der AfD) Vor fast einem Jahr hat die AfD-Fraktion beantragt, andere Rechtsformen für den Bahnkonzern zu prüfen, damit der Bund den Konzern besser unter Kontrolle bekommt. (Mike Moncsek [AfD]: Steuergeld!) Deshalb werden wir von der AfD-Fraktion uns an der Stelle enthalten. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert eine neue Struktur für den Bahnkonzern. (Beifall bei der AfD)

Carolin Bachmann AfD

Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD warnt schon immer vor der Währungsunion und ihren Folgen. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] – Bernhard Daldrup [SPD]: Das ist nicht zu glauben!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD lehnen diese engstirnige und ideologische Energiepolitik ab. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ideologie kennen Sie sich ja aus! – Kaweh Mansoori [SPD]: Reden Sie mal zur Sache! – Zurufe der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] und Daniel Föst [FDP]) Seit 2015 warnt die AfD vor den Folgen der Flüchtlingskrise. (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schallplatte! – Kaweh Mansoori [SPD]: Wir warnen vor den Folgen der AfD!) (Beifall bei der AfD) Die Lösungen liegen im Programm der AfD: in einer eigenen Währung, in einer sicheren, kernkraftbasierten Energieversorgung und in sicheren Grenzen. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben jetzt nicht gesagt, warum das Nummer drei bei Ihnen geworden ist! Das habe ich nicht verstanden! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was der Zusammenhang zum Vorkaufsrecht ist, das habe ich auch nicht verstanden!)

Martin Hess AfD

Linksextremistische Gewalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ganz bestimmt nicht!)

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann muss es ja stimmen!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Zur Sache!) (Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie irgendwie die falsche Rede gezückt, oder was? – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Beamtenrecht ist hier das Thema!) (Gabriele Katzmarek [SPD], an die AfD gewandt: Jetzt hören Sie gut zu!) (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grün-Schwarz! – Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Schriftführerin hat mich gesehen! Die Kollegin guckt mich an und guckt zur Seite! Das ist eine Unverschämtheit! – Thomas Seitz [AfD]: Frau Präsidentin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, Sie nicht! Die Kollegin neben Ihnen hat mich angeguckt, hat gesehen, dass ich mich gemeldet habe! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die ist halt kurzsichtig! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Dann soll sie eine Brille aufsetzen!)

René Springer AfD

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mathias Papendieck [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Als AfD wollen und werden wir diese Entwicklung rückgängig machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: So machen wir das!) (Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Dass sich die Parlamentarische Staatssekretärin hier die ganze Zeit mit dem Rücken zum Redner gedreht hat, ist eine Schande für die Demokratie in diesem Haus! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Da ist aber einer aufgeregt! – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD]: Die einzige Schande hier sind Sie!)

Matthias Seestern-Pauly FDP

Freiwilligen-Teilzeitgesetz

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Was ich aber zum anderen an dieser Stelle noch viel entscheidender finde – das sollte angesprochen werden –, ist das, was die AfD hier gerade präsentiert hat: Da kommt zunächst eine Kurzintervention, die in den Raum stellt, dass man das Taschengeld eigentlich streichen sollte. (Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner gefordert! Das ist doch Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, das erzählen Sie jedes Mal! – Gegenruf des Abg. Jens Teutrine [FDP]: Weil es jedes Mal so ist!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir sind die Einzigen, die hier einen verfassungsmäßigen Haushalt vorgelegt haben!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie reden sich auch immer alles schön, Herr Seestern-Pauly! Aber das muss man, wenn man mit den Grünen in einer Koalition sitzt und nicht klarkommt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: „Herzlichen Dank!“ Ein feuchtwarmer Händedruck von der FDP, da kann man sich auch was von kaufen! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Na, besser als eine Einschränkung, Herr Reichardt, ne? – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Genießen Sie die Zeit, solange Sie noch hier sitzen! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Oh, das ist ganz schwach! An Ihrer Stelle hätte ich gerade andere Sorgen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nö, eigentlich nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Nö, wir nicht!)

Konrad Körner CDU/CSU

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

Die AfD hat zumindest diesen Antrag reproduziert; das haben wir jetzt schon mal mitbekommen. (Tobias Ebenberger [AfD]: Oder Olaf Scholz! – Angela Rudzka [AfD]: Immer noch!) In dem Antrag fordert die AfD aber, Demografieziele festzulegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das misslingt Ihnen aber ziemlich! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Enrico Komning [AfD]: Die arbeitet? Das ist ja neu!) (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) (Abg. Dr. Maximilian Krah [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie entstehen durch falsche Unionspolitik! Sie regieren ja seit Jahrzehnten! Sie haben es versiebt!)

EU-Klimapolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Erde ist eine Scheibe!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Nein! Das ist ja das gute CO2!) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist grünes CO2!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Für ein Mango-Video!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben Sie mit den Klimazeugen mal geredet? – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die AfD ist die einzige Partei, die sich für echten Naturschutz einsetzt. (Beifall bei der AfD)

Andreas Bleck AfD

Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Durch eine Änderung des Atomgesetzes könnte der Bundestag mit Mehrheiten von Union und AfD den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Violetta Bock DIE LINKE

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Und die AfD hat ja ihren Vorschlag einer von Hass zerfressenen Zukunft mit grauen Betonwüsten und permanenter Gefahr durch ausgediente Kernkraftwerke gerade wieder eingebracht. (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Gefahr geht von Kernkraftwerken aus?) (Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: „Anständig“! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja, einen anständigen Beruf!) (Zurufe der Abg. Andreas Bleck [AfD] und Marcel Queckemeyer [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist eine Behauptung!) (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hä? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann brauchen wir nicht zu wählen, wenn wir vorher wissen, wie die Wahl ausgeht!) (Enrico Komning [AfD]: Sozialistisch!) (Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Eine sozialistische Planwirtschaft! – Andreas Bleck [AfD]: Das war eine gute Büttenrede!)

Johannes Wiegelmann CDU/CSU

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Zuzugeben ist zunächst, dass die Kollegen der AfD-Fraktion Freunde des Recycelns sein müssen; denn der Antrag ist bereits in der letzten Legislaturperiode nahezu in identischer Weise eingebracht worden. (Stephan Brandner [AfD]: Das macht ihn ja nicht schlechter!) (Jörn König [AfD]: Nehmen Sie ihn einfach an; dann ist er weg!) Und bereits in der letzten Wahlperiode recycelte die AfD einen ähnlichen, in weiten Teilen fast gleichlautenden Antrag der Linken. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das stimmt nicht!) (Maximilian Kneller [AfD]: Echt? Danke! Sehr großzügig!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das schaffen Sie ganz allein! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Wiegelmann, Herr Wiegelmann! Was reden Sie da für einen Unsinn?) (Jörn König [AfD]: Keine juristische Definition! – Maximilian Kneller [AfD]: Darüber kann man noch mal nachdenken, dass man „Vertreter des ganzen Volkes“ ist!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Warum will Linnemann das dann ändern? Reden Sie doch mal mit ihm!) (Stephan Brandner [AfD]: 2011! 2013 kam der Bericht!)

Charlotte Neuhäuser DIE LINKE

Globale Gerechtigkeit, Entwicklungszusammenarbeit

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Männer“!) die sich mit Demokratiefeinden wie Trump, Putin und der AfD gemeinmachen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Männer“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Männer“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Weg mit den Männern!“) (Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Männer“!) (Denis Pauli [AfD]: Sie sollten dafür kämpfen, dass die Menschen mehr Geld haben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind das Männer?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Männer“!) (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Rocco Kever [AfD])

Marc Jongen AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich habe mich gestern, werte Frau Grütters, am einstimmigen Beschluss im Stiftungsrat des Humboldt Forums zur neuen Organisationsstruktur und zum neuen Generalintendanten beteiligt, und ich kann Ihnen die wohlwollend kritische Begleitung dieses wichtigen Kulturprojektes durch die AfD-Fraktion zusagen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Reinhard Houben FDP

Inflation in Deutschland

(Leif-Erik Holm [AfD]: Ja!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ist doch Unsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben es abhängig gemacht!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch keine Lösung des Problems!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Sie reden sich die Welt schön! – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist verantwortungslos, was Sie hier machen! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja zynisch! Mit 10 000 Euro im Monat kann man so was sagen! Na klar!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sagen Sie doch mal was zur Lohn-Preis-Spirale!) Die Empfehlung der AfD, den österreichischen Warenkorb als Grundlage der Inflationsberechnung in Deutschland zu verwenden, hat schon einen gewissen humoristischen Aspekt. Meine Damen und Herren, wenn die Anträge der AfD auf dem Niveau bleiben, brauchen wir uns politisch keine Sorgen zu machen. Für die AfD-Fraktion spricht René Springer. (Beifall bei der AfD)

Thomas Stephan AfD

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind eine Schande!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Das wird das System retten, ja?) Stellen Sie einen entsprechenden Antrag, und die Zustimmung der AfD ist Ihnen gewiss! (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Diese Berechnung kommt nicht von uns, sie kommt nicht von der AfD. Diese Aussage stammt von dem Ökonomen Bernd Raffelhüschen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Aber Sie können machen, was Sie wollen: Sie werden mich, Sie werden uns, Sie werden die AfD nie wieder los. (Beifall bei der AfD)

Georg Schroeter AfD

Schlussrunde HG 2025, Sondervermögen Infrastruktur u. Klimaneutralität

(Stephan Brandner [AfD]: Nix!) (Beifall bei der AfD) (Florian Oßner [CDU/CSU]: Na! Jetzt aber! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ein bisschen Bildung würde Ihnen nicht schaden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Begrenzung und Humanität im Asylrecht

(Beatrix von Storch [AfD]: Nach Österreich! Nach Tschechien!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht wird durch Politik gemacht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wäre super! – Martin Hess [AfD]: Festung Europa!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen unser Land abschaffen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die wirklich Armen kommen gar nicht!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Linkes Geschwafel! – Beatrix von Storch [AfD]: Allen Menschen auf der Welt am besten! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) (Beatrix von Storch [AfD]: Dass Sie noch bei 3 Prozent sind, ist ein Wunder!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke schafft es bald nicht ins Parlament!) (Martin Hess [AfD]: 2025 seid ihr sowieso raus!) (Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, reicht auch!)

Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems

Sie von der AfD wollen bequeme Wahrheiten vermitteln. (Peter Boehringer [AfD]: Es wird durch Wiederholung nicht wahrer! Auch wenn Sie keine Zwischenfragen zulassen!) (Peter Boehringer [AfD]: Es wird durch Wiederholung nicht besser!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wie bei der Luftverkehrsteuer, nicht wahr? Da haben Sie ja auch richtig Wort gehalten!) Die AfD will mit dem ETS auch den CBAM abschaffen. (Kay Gottschalk [AfD]: Dafür haben Sie Temu, Herr Kollege! Meine Güte! Irre!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die wandern ab? Warum das denn?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) Die AfD will ETS 1, ETS 2 und CBAM abschaffen. (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Kay Gottschalk für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir auch! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ja!) Ich sage deutlich in Richtung der AfD: Sie sind ganz sicher nicht die Verteidiger des Patriotismus. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Überheblichkeit ist unerträglich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bisschen weniger Rhetorik und mehr Inhalt!) Man muss sich noch mal vor Augen führen, dass Ihr AfD-Sprecher einmal den Satz geprägt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Unpatriotischer geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt: Die AfD-Anhänger verwechseln Vaterlandsliebe oft damit, dass sie eigentlich nur für eine kleine, schräge Gruppe und nicht für die ganze Republik reden. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt haben Sie sich genug abgegrenzt! Jetzt reicht es!) Lieber Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie fanden Sie denn die Szene? – Jürgen Braun [AfD]: Herr Gröhe und Frau Merkel sind gleichzeitig entlarvt worden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was denn? Die Nähe zu Russland oder die Öffnung der Grenzen? Was denn?)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4697 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen sehe ich keine. – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Das sind die Ampelkoalition, Die Linke und auch die AfD. Wer enthält sich? – Was macht denn die AfD-Fraktion? – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. – Das ist die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1507 mit dem Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben“. – Das ist die AfD-Fraktion. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“. – AfD. Wer enthält sich? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. – AfD, CDU/CSU und Ampelkoalition. – Die AfD-Fraktion.

Josef Oster CDU/CSU

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Ich glaube, dass ich ganz bestimmt keinen AfD-Kollegen brauche, der mir die Lage in Deutschland erklärt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie überheblich ist das denn? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unfassbar! Sie werden sich noch wundern!) (Widerspruch bei der AfD) Dass die AfD jedes Mal versucht, hier Panik zu erzeugen, das haben wir jetzt schon oft genug erfahren. Also: Ganz gewiss brauchen wir keine AfD, um uns Deutschland erklären zu lassen.

Verena Hubertz SPD

Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage

Ob mir die Aufklärung der AfD gelingt, das wage ich zu bezweifeln; aber ich kann Ihnen sachlich antworten. (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ganz schön eingebildet!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Was soll dann in Schwarze Pumpe gemacht werden? Womit sollen die heizen?) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Atomkraft! – Marc Bernhard [AfD]: Kernenergie ist CO2-frei!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Katrin Göring-Eckardt

Steuerrechtliche Entlastungen

Zusatzpunkt 7. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9278, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8416 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 8. Ich komme zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4464, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2536 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Josephine Ortleb SPD

Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie

– Das ist die AfD-Fraktion. – Teile der AfD-Fraktion. – Weitere Teile der AfD-Fraktion. – Nein, Herr Brandner, nicht die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/573 mit dem Titel „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Lars Castellucci SPD

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Ich habe Sie, werte Kollegen von der AfD, überwiegend breit grinsend sitzen sehen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Empört über Ihre Äußerungen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt kommt wieder das falsche Zitat! Das habe ich nie gesagt! Unsinn!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall des Abg. Benjamin Strasser [FDP]: – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aha!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Immer diese DDR-Nostalgie!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Sie dieses Gesetz machen, überhaupt nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Frage beantworten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sind da nicht mehr in diesem Parlament! Mit dieser Politik ist Ihre Partei dann nicht mehr hier! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Beantworten Sie bitte die Frage!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Antwort!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Kennen wir schon! Haben Sie schon einmal erzählt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach so?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Weil vorher nie gestritten wurde! Weil alle einer Meinung waren!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Fiskalpolitische Disziplin in Europa

(Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Gar keine Ahnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer! Dann sehen wir uns wieder!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie erzählen uns immer was von Nachhaltigkeit, aber häufen Schulden über Jahrzehnte an!) (Stephan Brandner [AfD]: Wann machen Sie eigentlich Ihren Studienabschluss?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und dafür haben wir in Deutschland eine zweistellige Inflationsrate, oder was? Ist das Ihr Beispiel für Solidarität und Stabilität?) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn in den letzten Jahren Finanzminister? War das nicht Olaf Scholz?) (Stephan Brandner [AfD]: Die gibt es doch gar nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott, was ein Unsinn! Gehen Sie mal wieder in eine Vorlesung, Frau Schäfer! Da können Sie noch was lernen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie mal einen Crashkurs in Wirtschaft!) (Zuruf von der AfD: Da glauben Sie doch selbst nicht dran!) (Zuruf von der AfD: Ein schönes Wort!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wow!) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt, die AfD müsste das machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU -Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall! Echt unglaublich! – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie mal zu Ende!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Mich wundert an dieser Debatte und diesem Beitrag und auch an diesem qualitativ schlechten Gesetzentwurf der AfD eigentlich nichts. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Inhaltlich hat er gar nichts gesagt!) Aber, meine Damen und Herren, darauf kommt es denen doch gar nicht an, den Damen und Herren von der AfD – oder sagen wir lieber: den Herren von der AfD. Gucken Sie sich den Gesetzentwurf an! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie brauchen für Ihre Sachen noch länger!) Aber wir sind hier nicht auf Twitter und auch nicht im AfD-Newsroom. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hört sich aber anders an!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!) In Baden-Württemberg sind von 19 Abgeordneten der Fraktion der AfD zwei Frauen. (Zuruf von der AfD) Frau Kollegin Haßelmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Ehrhorn von der AfD? (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schade, Frau Haßelmann! Man kann viel lernen! – Weitere Zurufe von der AfD) Jetzt komme ich noch zu ein paar Zitaten aus den Reihen der AfD: „Frauenwahlrecht abschaffen und die Links-Grünen haben Probleme“, Frauen hätten „eh nichts im Beruf verloren“ – aus der „FAZ“ –, „Der Grund, warum ich für die Wiederabschaffung des Frauenwahlrechts bin. (Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht der Gleichstellung!) Vielleicht kommen wir auch zu einem Ergebnis, aber sicher nicht mit Ihnen von der AfD. – Wir wurden gerade vonseiten der Regierungsbank darauf hingewiesen, dass es aus der AfD einen Zwischenruf gab, bei dem von – Zitat – „natürlicher Auslese“ gesprochen wurde. (Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] – Zurufe von der AfD)

Markus Töns SPD

Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Vielleicht noch einmal für die AfD zur Klarstellung, weil das in Ihrem Antrag etwas undurchsichtig ist. Dieses Geld wollen also Sie von der AfD den deutschen Landwirten streitig machen? (Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Martin Hebner [AfD]: Nein, direkt, selber!) Es mag ja sein, dass die AfD auf dieses Geld verzichten kann. (Martin Hebner [AfD]: Nein!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Oijoijoi!) (Martin Hebner [AfD]: Ja!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben das 2015 gesehen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das funktioniert ja auch so gut!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: So doof wie der Euro!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ganz bestimmt!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Werden Sie nicht frech!) (Kay Gottschalk [AfD]: Mehr Flughäfen in der Pampa, die kein Mensch nutzt!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Da sind aber auch alle Sozialleistungen drin!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Abwarten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das tun Sie, verdammt! Sie sind das Sandmännchen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Träumen Sie süß weiter, Herr Töns!)

Alice Weidel AfD

55 Jahre Élysée-Vertrag

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Kein Wunder also, dass die Parteien, die schon länger hier sitzen, bei der Erstellung einer gemeinsamen Resolution lieber unter sich bleiben wollten und die AfD-Fraktion komplett, vollständig übergangen haben – und damit 13 Prozent der Wähler! (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn Sie nicht in die Strümpfe kommen, dann können wir doch nichts dazu! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Freitag haben Sie denen noch allen den Krieg erklärt, und jetzt wollen Sie konferieren? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich noch nicht gemerkt, dass die Rolle nicht mehr aufgeht?) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Parlamentsgouvernante! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: So ist das mit der Meinungsfreiheit! Das ist schwer erträglich offenbar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach, das ist doch Unsinn!) Emmanuel Macrons sozialistische planwirtschaftliche Ansätze – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, beispielsweise einer europäischen Arbeitslosenversicherung, einer Bankenunion oder eines gemeinsamen Haushaltes, sprechen da eine ganz deutliche Sprache, die wir als AfD entschieden ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Deutschnationales Gefasel ist das!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kay Gottschalk AfD

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was ist denn jetzt los?) (Beifall bei der AfD) Ich kann mich gut erinnern, wie einige Gewerkschaftsfunktionäre und Gewerkschaften Flugblätter in Betrieben verteilt haben, auf denen stand, wie man denn mit AfD-Funktionären umzugehen habe. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eines ist aber klar: Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist es Zeit, uns nicht nur als lästige Konkurrenten zu sehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie haben dazu aufgerufen, zum Parteitag der AfD zu kommen: Und Sie machen es erst möglich, dass eine demokratische Partei wie die AfD, aber auch Kolleginnen und Kollegen der CDU auf Wahlkampfveranstaltungen in einer Art und Weise angegangen werden, die nicht hinnehmbar ist. (Beifall bei der AfD)

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war Absicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Leif-Erik Holm [AfD] und Martin Erwin Renner [AfD]) (Otto Strauß [AfD]: Das ist kein Fehler! Das ist Vorsatz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und wie oft ist das schon passiert?) Im Unterschied dazu versucht die AfD natürlich genau das Gegenteil. (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie sind der Erste, der das jetzt sagt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es kommen noch zwei Redner!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen andere!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollen wir auch gar nicht!) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

Helge Limburg DIE GRÜNEN

Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

(Stephan Brandner [AfD]: Soll ich mich umbringen, oder was? – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, so viel jetzt auch nicht! – Weiterer Gegenruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]; Tschüs!) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des Strafrechts gibt es in der Tat bei der AfD ein sehr auffälliges Muster. (Stephan Brandner [AfD]: Es geht um die Meinungsfreiheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Fechner konnte das schön erklären!) (Stephan Brandner [AfD]: Wonach ist denn Hass und Hetze strafbar, Herr Limburg? Nennen Sie mal den Paragrafen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wissen Sie das? – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Abwarten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das will doch überhaupt keiner verbieten!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie doch! Legen Sie los!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Alle einsperren, die was sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie doch mal Ihre Spezls Baerbock und Habeck!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Antrag einer Partei, sondern einer Fraktion, Herr Limburg! Den Unterschied sollten Sie kennen!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Das ist völliger Blödsinn! Völliger Blödsinn!)

Adis Ahmetovic SPD

Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde haben, weil sich jetzt die Positionen der einzelnen Fraktionen entlarven, vor allem von einer Fraktion, der AfD. Wenn wir gerade bei jeder Minute AfD-Sprech genau hingehört haben: Es gab keine einzige Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Sie sagen ganz klar – das ist typisch an Ihnen, liebe AfD-Fraktion; Sie nutzen Ihre Minuten hier gerne, um Fake News zu verbreiten, vor allem für Tiktok, Instagram, Youtube, Telegram –, Sie sagen, wir würden bewusst einen Krieg provozieren für den Bündnisfall. (Martin Reichardt [AfD]: „Eingeloggt“!) Liebe AfD, bitte bleiben Sie bei der Sache, und stehen Sie solidarisch hinter unserer Parlamentsarmee! (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Frank Rinck [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: „Sonnenschein“?) Gestern und vorgestern haben die Medien erörtert und klar aufgezeigt, dass die AfD nicht nur das russische Narrativ nutzt, um unsere Bevölkerung zu verunsichern, sondern in ihren eigenen Reihen mindestens 100 rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, durch Steuergelder finanziert, damit unsere Demokratie ausgehöhlt wird. (Zuruf des Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD]) Sie werden keinen Erfolg haben, liebe AfD.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30508 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der AfD und der Linken. – Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 16 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Schnellstmögliche Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26441, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22203 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Enthält sich jemand? Tagesordnungspunkt 16 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29809, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27852 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion und AfD. Wer stimmt dagegen?

Matthias Mieves SPD

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein Spielchen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verhöhnen das Parlament durch so eine Debatte! Unglaublich!) (Nicole Höchst [AfD]: Sie führen die Regierung in Rheinland-Pfalz! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Höchst, lassen Sie die Maske auf Ihrer Nase!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Josef Oster [CDU/CSU]: Frau Spiegel ist keine Heldin! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die ist keine Heldin! – Stefan Keuter [AfD]: Wir haben heute aber eine Aktuelle Stunde! Lesen Sie den Titel, und reden Sie darüber!) (Nicole Höchst [AfD]: Dann machen Sie das auch!) (Martin Hess [AfD]: Das ist wohl richtig!) (Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Wo war die Landesministerin? – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist? – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es ist nicht unsere Aktuelle Stunde! – Weiterer Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ist nicht unsere Aktuelle Stunde! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber Sie scheint das ja sehr anzumachen, diese Aktuelle Stunde der AfD! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir nehmen alles ernst! Frau Spiegel hat völlig versagt! Jetzt machen Sie es noch schlimmer! – Weiterer Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hören Sie, was sind Sie denn so aufgeregt? Angreifen, nur damit man schon mal ablenkt, oder was? – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]) – Und das zeigt, wie ernst die CDU/CSU und die AfD die tatsächlichen Probleme nehmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben doch gar nichts gesagt! – Zuruf von der AfD: Das ist Regierungsversagen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein lokales Thema! – Martin Hess [AfD]: Diese Frau ist eine Bundesministerin, und dann gehört das Thema auch hierher!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Schlimmer geht es ja gar nicht mehr!)

Michael Espendiller AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und wie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Langweilig! Immer die gleichen Begrifflichkeiten! Ist das nicht langweilig?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir in der AfD-Bundestagsfraktion sind klar für die Kernkraft und für die Erforschung neuer Reaktorkonzepte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! Bravo!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Mann!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn jetzt die Kurzintervention? Traut sich keiner, oder? Typisch!)

Rainer Kraft AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) In diesem Szenario der sozialen Spannung wollen alle Fraktionen in diesem Haus bis auf die AfD den Beschäftigten eines ganzen Industriezweiges die Lebensgrundlage zerstören. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das „Wall Street Journal“ – hier sollten Sie aufpassen; denn alle Fraktionen bis auf die AfD unterstützen diese Politik – bezeichnet das als die „dümmste Energiepolitik der Welt“. (Beifall bei der AfD)

Joana Cotar AfD

Datenschutz-Grundverordnung

Der heute vorliegende AfD-Antrag beschäftigt sich mit der Datenschutz-Grundverordnung. Schon bevor die DSGVO in Deutschland in Kraft trat, haben wir von der AfD vor der Tatsache gewarnt, dass sie weit über das Ziel hinausschießt. (Manuel Höferlin [FDP]: Den armen kleinen AfD-Politiker!) (Beifall bei der AfD – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir wissen es!) Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, meine Damen und Herren, und genau das wollen wir von der AfD beenden. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht mit dieser Forderung nicht alleine da. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, das Medienprivileg auf Blogger, Fotografen und Tätige im Öffentlichkeitsbereich auszuweiten. (Beifall bei der AfD) Und weil wir wissen, dass eine Zustimmung zu einem Antrag von der ach so bösen AfD für Sie eigentlich nicht infrage kommt, haben wir es Ihnen diesmal eigentlich besonders einfach gemacht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Dieselfahrverbote

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Anders als die Union hat die FDP ja mittlerweile von der AfD gelernt und erkannt, dass die Messstationen das eigentliche Übel sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Was haben Sie denn eigentlich für eine Vorstellung? Das sind ja nur Märchen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Das ist ja ein Albtraum!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Wählerbeschimpfung!) Die AfD fordert daher, dass auch der Bund hier aktiv werden muss und zusätzliche Messstationen in den Städten aufstellen soll. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Schlimme ist: Den Spaniel fragt keiner! – Oliver Luksic [FDP]: Mit der AfD gibt es gar keine Lösungen!)

Nadine Heselhaus SPD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Die AfD hat ja in dieser Woche einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, auch in der Debatte zum Familienhaushalt am Dienstag. (Gähnen des Abg. Jörn Schneider [AfD]) (Jörg Schneider [AfD]: Wir hören es zum 17. Mal! Mein Gott!) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Andreas Bleck [AfD]: Das nennt man Vereine! Nicht Zivilgesellschaft!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Nicht für die Demokratie! Das sind Ihre linken Vereine!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Das sind Ihre Vereine und Verbände!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hören wir gerade von Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Was für ein Niveau!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Durchhalteparolen!)