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René Springer AfD

Arbeit und Soziales

(Zuruf von der CDU/CSU: Die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wollen die nicht hören!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, weil das Unsinn ist, was Sie da erzählen! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei Abgeordneten der AFD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gucken Sie mal ins Grundgesetz! Artikel 1! Da steht nichts von „Deutschen“!) Ihre Prioritäten liegen nicht da, wo wir sie als AfD sehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und das ist exakt das Gegenteil der Politik, die wir als AfD vertreten. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Haushalt ab. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Lebensarbeitszeit ist auch in Deutschland nicht am höchsten! Er hat keine Ahnung von den Fakten! – Zuruf von der CDU/CSU: Maske auf!)

Jörn König AfD

Fußball-EM 2024

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Armand Zorn [SPD]: Was für ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der SPD: Mensch, Mensch, Mensch! – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin davon überzeugt!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das war peinlich! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jawoll! Das war sehr gut!) (Stephan Brandner [AfD]: Reichsinnenminister!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Weder bunt noch braun! – Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]) Wir von der AfD freuen uns auf 24 Mannschaften, auf großartige, spannende Spiele. (Beifall bei der AfD)

Parsa Marvi SPD

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Diesem Antrag, den wir als SPD-Fraktion selbstverständlich ablehnen, kann man sich nur von zwei Richtungen nähern: erstens von unserer klaren Grundhaltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – diese Haltungsfrage ist ganz entscheidend; denn sie wird ja auch jenseits der AfD herausgefordert, und sie schwingt natürlich bei Ihrem Antrag unübersehbar mit – und zweitens von der steuersystematisch gut begründbaren Ablehnung Ihres Antrages. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einen sehr einseitigen Beitrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die SPD!) Aber natürlich ist auch klar, dass es unter anderem Sie von der AfD sind – dazu hat Kollege Güntzler vorhin treffend ausgeführt –, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk marginalisieren wollen, ihn in die Ecke drängen und ihn seiner Finanzierungsgrundlagen berauben wollen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wundert niemanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linksfunk! – Kay Gottschalk [AfD]: Rotfunk!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen ja nicht nur wir!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen die schon selber!) – Nächster Redner ist nunmehr der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Michael Donth CDU/CSU

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

AfD-Politiker Brandner löst Polizeieinsatz aus. Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist ohne Maske im ICE gefahren und hat damit einen Polizeieinsatz in dem Zug ausgelöst. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwerkriminell!) Jetzt legt die AfD einen Antrag mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ vor; aber selbst halten Sie sich an die einfachsten Regeln in Zügen offensichtlich nicht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie zur Sache! – Martin Hess [AfD]: Haben Sie überhaupt zugehört, Herr Donth?) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Hess [AfD]: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!) (Martin Hess [AfD]: Sie sind genau die Sorte Mensch, die hier relativiert und verharmlost! Und damit sind Sie Bestandteil des Problems! Das ist unfassbar!) (Martin Hess [AfD]: Und die Ergebnisse?) (Martin Hess [AfD]: Unterhalten Sie sich überhaupt mit Bürgern?)

Timo Schisanowski SPD

EU-Gebäuderichtlinie

Wieder einmal spielt die AfD mit den Sorgen der Menschen, dieses Mal mit dem mutmaßlichen EU-Sanierungszwang für Wohneigentümer. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Ganz anders verhält es sich mit dem vorliegenden AfD-Antrag. (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Doch während die AfD hier und heute erneut versucht, ein populistisches Manöver zu inszenieren, hat sich unsere Bundesregierung schon längst auf den Weg gemacht, um die Bau- und Wohnungswirtschaft in Deutschland wieder zu stabilisieren mit dem Ziel, gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen. (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist die Garantie, dass das nicht klappt, wenn Sie da rangehen!) (Abg. Marc Bernhard [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Jörn König [AfD]: Das wird’s bringen!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Bernd Baumann AfD

Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, das hat bisher nur die AfD gefordert. (Beifall bei der AfD) In Deutschland fordert das nur die AfD, und das seit Jahren. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die einzige schwere Belastung für die Gesellschaft sind Sie!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Natürlich habt ihr das! Wer denn sonst?) Das geht also nur mit der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Deshalb wollen immer mehr Landräte und Bürgermeister mit der AfD zusammenarbeiten. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Träumen Sie weiter!)

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Die AfD – allesamt Feinde Deutschlands – tippt wieder ihre alten Anträge ab (Zuruf von der AfD: Ist das langweilig!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Natürlich! Natürlich hätte er das! – Tobias Ebenberger [AfD]: Hä? Das ergibt doch gar keinen Sinn!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die sichersten Kernkraftwerke der Welt sind das!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Die stehen bereit, die Brennstoffe! – Maximilian Kneller [AfD]: Die gibt es längst!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Sie treiben sie in die Armut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Maximilian Kneller [AfD]: Schauen Sie sich mal um in der Welt!)

Andreas Bleck AfD

Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)

Die AfD blickt mit gemischten Gefühlen auf den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“. Die Sachverständigen der AfD wurden abgelehnt. Dennoch kommt die AfD zu einem klaren Ergebnis: (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts verstanden!) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist und bleibt die Partei der Kernenergie. Der Untersuchungsausschuss hat auch verdeutlicht, warum die AfD Mit 25 Prozent der Abgeordneten kann die AfD eigene Untersuchungsausschüsse im Bundestag einsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)

Maja Wallstein SPD

Digitales und Staatsmodernisierung

So konnten Sie sehen, wie sich die AfD hier sehr weinerlich darüber beschwert, dass sie arbeiten muss. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Wir sehen nichts davon, dass Sie Probleme lösen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und neue Bürokratie!) (Zurufe von der AfD) – Werte Kollegen von der AfD, ich weiß, es ist hart für Sie, hier redet eine Frau. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Robin Jünger [AfD]: Wo ist denn das Problem?) (Ruben Rupp [AfD]: Verschiebebahnhof!) (Ruben Rupp [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall! Genau das Gegenteil!) Und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sascha Wagner [Die Linke] – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Beifall bei der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Welche Demokraten wollen die Opposition verbieten, Frau Wallstein?)

Nyke Slawik DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. (Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie leiden, ist uns wurscht!) (Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt! Aber die sehen Sie nicht!) Im Gegensatz zur AfD bin ich stolz darauf, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben; denn damit haben wir endlich das entwürdigende Transsexuellengesetz überwunden, (Martin Reichardt [AfD]: Es sind zwei Sachen verfassungswidrig, nicht das ganze Gesetz!) (Martin Reichardt [AfD]: Dafür sind wir wirtschaftlich weit unten!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Aber wenn jemand seinen Geschlechtseintrag ändern möchte, dann wird von der AfD plötzlich der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen und gefordert, Menschen zu überprüfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Sollen sie ja auch nicht! Sie sollen uns in Ruhe lassen!]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD: Jetzt noch eine Zwischenfrage!)

Johannes Fechner SPD

Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Warum bekommen Sie dann eigentlich keins ab? Herr Fechner, warum bekommen Sie nie ein Amt? Erklären Sie das mal!) (Fabian Jacobi [AfD]: Eine ziemliche üble Diffamierung, in der Tat! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Peter Bohnhof [AfD]: „Wir gehen vor“! Sind Sie hier das Präsidium, oder was?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Auf dem Weg zur Volkskammer ein großer Schritt voran! – Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]) (Peter Bohnhof [AfD]: Verdienen?) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, das wird der Grund sein! Das wird der Grund sein für diese Änderung! Genau!) Zu den AfD-Anträgen wirklich nur in der gebotenen Kürze. (Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen die Ausschüsse halt eben anders tagen! Ganz einfach!)

Martin Reichardt AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Beruhigen Sie sich mal ein bisschen! Mal tief durchatmen!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen für den Schutz von Minderheiten, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: „Kasperbude“, Herr Präsident! Unser Parlament ist keine „Kasperbude“!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Sammelübersicht 897 ist von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD bei Gegenstimmen von Grünen und Linken angenommen. Zustimmung kommt von der SPD, der CDU/CSU- und AfD-Fraktion, und Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Sammelübersicht 900 ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion. Sammelübersicht 902 ist bei Zustimmung von den Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU/CSU und bei Gegenstimmen von FDP und AfD angenommen. Sammelübersicht 903 ist bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, FDP und der Linken angenommen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16383, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14068 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24152, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20689 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19836, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14347 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30178, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28796 abzulehnen. Gegenstimme kommt von der AfD, alle anderen Fraktionen haben zugestimmt. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29647, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23954 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, enthalten haben sich FDP und Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und AfD. Dagegengestimmt hat niemand, und enthalten haben sich die Linken und Bündnisgrünen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und Bündnisgrünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der Grünen und der Linken.

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Deutsch als Landessprache

Warum fordert die AfD trotz dieser Tatsache hier und heute eine Änderung des Grundgesetzes? (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir Ihnen doch erklärt! Haben Sie nicht zugehört?) Noch in der letzten Woche hat einer der Abgeordneten der AfD vom drohenden Volkstod gesprochen. (Stephan Brandner [AfD]: Super! Spitze!) Wenn Sie von der AfD in Ihrer Gesetzesbegründung schon die Musikbranche bemühen, dann machen Sie sich bitte faktenfest. Aber es geht der AfD nicht um das, was wirklich ist. Es geht der AfD darum, die eigene Kleinkariertheit unserem Land und seiner Bevölkerung überzustülpen. Was die AfD hier vorlegt, ist nicht neu; es ist auch nicht provokant. (Stephan Brandner [AfD]: Der Antrag kommt auch noch! Der kommt später!) (Stephan Brandner [AfD]: Heute war es die Schmusedecke!) Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass man seine Muttersprache nicht stärkt, indem man sie kleinredet und wehleidig daherkommt, wie es die AfD tut. Was ist mit dem eigenwilligen Deutsch der Trolle, die in den sozialen Netzwerken pöbeln, drohen und AfD-Positionen verbreiten? (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen erklärt!) Bei Türkisch erübrigt sich die Frage sicherlich für die AfD. Die AfD glaubt ganz augenscheinlich nicht an die Kraft und Stärke der deutschen Sprache, an ihre Kraft, sich wandeln zu können und gerade dadurch einzigartig zu sein.

Timon Gremmels SPD

Demokratie und Wohlstand

Während die AfD hier noch das Ob eines Green Deals diskutieren will, nutzen wir doch lieber die Zeit, um darüber zu diskutieren, wie wir diesen Green Deal ausgestalten. Aber die AfD kann ja nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Steffen Kotré [AfD]: Zukunft!) (Zuruf von der AfD: Müssen wir auch!) (Karsten Hilse [AfD]: Keinen einzigen Arbeitsplatz gäbe es ohne Subventionen!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir sind überhaupt nicht sprachlos! Sie reden nur dummes Zeug!) Ich sage Ihnen: Seien Sie von der AfD doch wenigstens ehrlich! (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Im Deutschland von morgen werden Sie Geschichte sein! – Gegenruf von der AfD: Die wissen ja nicht mal, was Geschichte ist!)

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Sie auch nicht!) (Fabian Jacobi [AfD]: Als Ihr Herrschaftsinstrument!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau das machen Sie gerade!) (Fabian Jacobi [AfD]: Da bleibt kein Auge trocken!) (Stephan Brandner [AfD]: Das werde ich auch ständig gefragt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Fabian Jacobi [AfD]: Die stehen gerade am Pult!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die Fraktion der AfD muss einmal merken, dass der Arbeitsnachweis des Kollegen und sein Engagement nicht so groß ist, wie er es darzustellen versucht. (Fabian Jacobi [AfD]: Warum rezitieren Sie Ihre eigenen schmutzigen Fantasien? Wer plant denn so was? Wer denkt sich denn so was aus? Das sind doch Sie!) (Fabian Jacobi [AfD]: Zum Schutz Ihrer Herrschaft! Nichts anderes!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Gyde Jensen FDP

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Denn die Autokraten dieser Welt suchen sich die besten Kontakte zu den Feinden unserer demokratischen Gesellschaft auch in unserer Gesellschaft; und das ist immer wieder die AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Die FDP, hat Herr Nouripour gesagt! Da müssen Sie sich schon mal festlegen! – Gegenruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe mich entschuldigt! – Weitere Gegenrufe der Abg. Katja Mast [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die AfD-Kolleginnen und -Kollegen, die hier in diesem Hause sitzen, sie sind keine Volksvertreter. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Wir sind Volkspolitiker! Das ist so weit weg von euch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Klar, dass euch das nicht klar ist!) Maximilian Krah ist AfD-Europaabgeordneter und Spitzenkandidat zur Europawahl im Juni, und sein Mitarbeiter – die Untersuchungen dazu laufen ja – soll als Spion für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, für den Geheimdienst dieses Landes, (Stephan Brandner [AfD]: Ganz schön viele Konjunktive, die Sie da nutzen! Hätte, würde, sollte, könnte! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Versuchen Sie es mal mit Anstand, Herr Kollege, auf ganz niedrigem Niveau! – Weiterer Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]) (Stephan Brandner [AfD]: Er ist geflüchtet!) (Zuruf von der AfD: Der Ministerpräsident fährt nach China!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Kanzler war doch öfter in China! – Gegenruf von der SPD: Ruhe!) Es mag Ihnen als AfD vollkommen egal sein, was anständige Menschen von Ihnen halten. (Stephan Brandner [AfD]: Da lag die Verantwortung noch woanders!) (Mike Moncsek [AfD]: Aber die haben eine eigene Raumstation! Da müssen sie hier spionieren? Das ist Logik!) (Zuruf von der AfD) (Zurufe von der AfD: Setzen!)

Markus Töns SPD

Eigenmittel für die EU

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Zum Beispiel die Verdopplung der Agrardieselsubvention!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Geben Sie weniger aus! Dann haben Sie auch keinen Bedarf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Zum Vergleich: Weltentwicklungshilfe! Zum Vergleich: der Marshallplan!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt kein europäisches Volk! Was ist denn das für ein Verrat hier an unserer nationalen Souveränität! So denken Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann lösen Sie Deutschland doch auf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum haben Sie denn kein Geld für die Studenten, kein Geld für die Bauern, kein Geld für die Spediteure?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir zahlen deutlich mehr ein, als wir herausbekommen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, gegen genau diese europäische Politik!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Lösung?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Natürlich belastet es den Bundeshaushalt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Absolute Arroganz spricht aus Ihren Worten!)

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Ich will auf die gestrige Rede der Parteivorsitzenden der AfD, Alice Weidel, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie mal: Ich liebe Deutschland! Sagen Sie das einmal! „Ich liebe Deutschland“!) (Andreas Bleck [AfD]: Reden Sie heute noch über die Umweltpolitik?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mir kommen die Tränen!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Andreas Bleck [AfD]: Sind wir jetzt bei der Umweltpolitik?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Thema verfehlt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Umwelt und Naturschutz interessiert die Grünen nicht mehr!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommen wir mal zum Thema!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD: … unfähig ist!)

Nadine Heselhaus SPD

Verwendung der Steuermehreinnahmen

Eigentlich wollte ich mich dabei insbesondere auf die AfD konzentrieren. Die AfD unterstellt, dass der Staat sich an ebendiesen Einnahmen bereichern würde. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Sie haben das nicht verstanden!) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch!) Sie von der AfD wollen Spitzenverdiener und Hochvermögende steuerlich entlasten und Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen damit deutlich stärker belasten. (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! – Michael Schrodi [SPD]: Genau so ist es!) Die AfD ist gegen Steuern für hohe Vermögen und will Steuern für Bestverdiener mit hohen Einkommen senken. Die AfD war gegen die Erhöhung des Mindestlohns. Und das alles ganz nach Ihrem bekannten Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist falsch!) Meine Damen und Herren, ein Thema wurde bereits von mehreren angesprochen, und auch mir ist das an dieser Stelle wichtig: Die AfD versucht, die Verantwortung für die Ukraine – unserem europäischen Nachbarn – von sich wegzuschieben. Die AfD sucht die Verantwortung statt beim Aggressor Russland lieber bei der angegriffenen Ukraine oder bei der internationalen Gemeinschaft. Für die AfD-Fraktion hat nun Klaus Stöber das Wort. (Beifall bei der AfD)

Marc Henrichmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Gefühl! Das sind Tatsachen!) Aber es war irgendwie so klar wie erwartbar, dass diese Aktuelle Stunde der AfD kommt. (Jörn König [AfD]: Sie sind schuld! – Martin Hess [AfD]: Sie sollten mal genau zuhören, Herr Henrichmann! Das habe ich mit keinem Wort behauptet! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat niemand gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach, die Verfügbarkeit von Messern! – Martin Hess [AfD]: Nicht die Messer sind das Problem! – Martin Reichardt [AfD]: Wollen Sie jetzt den Menschen verbieten, sich zum Essen Messer und Gabel zu kaufen?) (Martin Reichardt [AfD]: Oh! Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was!) (Jörn König [AfD]: Gar nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch über die Täter!) (Martin Hess [AfD]: Sie haben genau das Gegenteil eben getan!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Die Konzeptlosigkeit ist bei der CDU/CSU!)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion werden uns an diesen Maßstäben orientieren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. (Beifall bei der AfD)

Fabian Jacobi AfD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und geheim!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Wegen Rasse, ja, habe ich das richtig gehört?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Frieser [CDU/CSU]: Das macht der Gott sei Dank! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht ja auch gerade der Verfassungsschutz mit Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Genau! – Weiterer Zuruf von der SPD: Helau!) (Beifall bei der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Helau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiterbildung für die AfD!)

Klaus Mindrup SPD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Karsten Hilse [AfD]: Müssten Sie doch gut finden!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann müssten Sie den doch gut finden! Das ist doch der Klimaschützer vor dem Herrn!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, das ist doch der Klimaschützer!) (Marc Bernhard [AfD]: Und Sie versprechen viel und machen das Gegenteil! – Weitere Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Da sind Sie 14 Tage in die Vereinigten Staaten geflogen, auf Steuerzahlerkosten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Bald sind Sie bei 5 Prozent! Dann wissen Sie, wie viele Leute Ihnen noch glauben!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo stellen Sie die überall hin?) (Karsten Hilse [AfD]: Quatsch! Das sieht man doch, wie viele Windkraftanlagen gebaut wurden, wie viel Geld man mit denen verdienen kann! Sie treiben die alle in den wirtschaftlichen Ruin! – Marc Bernhard [AfD]: Wo wollen Sie die denn noch hinstellen?) (Karsten Hilse [AfD]: Mann, Mann, Mann! Sie reden hier, als ob Sie in Sachsen noch zweistellig wären!) (Marc Bernhard [AfD]: Im Moment gibt es 31 000, und die decken nur 18 Prozent ab! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch! So ein Humbug!) – Wenn die AfD nicht rechnen kann, kann ich nichts dafür. (Karsten Hilse [AfD]: Das sehen die sächsischen Arbeitnehmer sehr anders!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Zuruf der Abg. Corinna Miazga [AfD]) – Als nächster Redner hat der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der AfD)

Oliver Krischer DIE GRÜNEN

Wirtschaft und Energie

(Karsten Hilse [AfD]: Ich habe gefragt, wieso CO 2 die Atmosphäre zerstört! – Jürgen Braun [AfD]: Es geht um die Erdatmosphäre!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Atmosphäre, haben Sie gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie sind Ideologen, nichts anderes!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ich entschuldige mich vielmals!)

Hans-Peter Friedrich

Änderung des Bundeswahlgesetzes

– Das sind die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – FDP, Grüne und Linke und eine Enthaltung bei der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Das sind die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – Wieder Linke, Grüne und FDP sowie eine Enthaltung bei der AfD – zwei; Entschuldigung, Frau Gminder. – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen?

Hans-Peter Friedrich

Bürgerstunde im Bundestag

Die Fraktion der AfD wünscht eine Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion abstimmen. – Die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?

Verwendung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln

– Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pflanzenschutz sichert Ernten – Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4143, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3539 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. – Das tut die AfD-Fraktion.

Katrin Göring-Eckardt

Änderung des Atomgesetzes

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9155 mit dem Titel „Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen“. Die Fraktion der AfD hat dafür namentliche Abstimmung verlangt. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7433, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6537 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Markus Frohnmaier AfD

Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt

Herr Stegner, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, dann haben Sie die Behauptung aufgestellt, die AfD wolle einen Horst-Wessel-Saal. Es ist wirklich bodenlos, die AfD hiermit auf eine Stufe zu stellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Lieber Kollege Amthor, der AfD zu unterstellen, dass ihre Beiträge blöd wären, macht die eigene Rede nicht intelligenter.

Götz Frömming AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Nicole Gohlke [Die Linke]: Eigentlich noch nie! Noch nie! Daran kann ich mich nicht erinnern!) Kleiner Tipp: Das waren keine Anhänger der AfD, sondern das waren welche, die eher aus Ihrem Gesinnungsspektrum kommen. (Beifall bei der AfD – René Bochmann [AfD], an die Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] gewandt: Ich würde jetzt sitzen bleiben und schweigen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

(Zuruf von der AfD: Ja!) Alle reden von Versachlichung, und irgendwie ist es doch wieder nur ein aufgewärmter AfD-Antrag vom Oktober letzten Jahres; das haben wir gerade schon gehört. Und wieder mal stellt die AfD die Frage, warum Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld erhalten haben und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Alle hier im Haus und eigentlich auch darüber hinaus wissen: Die Gründe dafür könnte die AfD kennen. Damit musste man verantwortungsvoll umgehen, und Verantwortung und AfD sind zwei Dinge, die nicht so richtig zusammengehen. Das ist die Realität; der muss sich auch die AfD stellen. Die Wahrheit ist: All diese Gründe interessieren die AfD-Fraktion nicht. (Kay Gottschalk [AfD]: Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Ich sage das im Vorfeld meiner Rede deshalb so ausdrücklich, weil man an dieser Großen Anfrage merkt, dass die AfD das an mancher Stelle anders sieht. Das zeigt auch ein Blick in jene Spätsommertage 2018. Da machen Sie sich von der AfD ein tragisches Ereignis zunutze. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie sie gelesen?) Aus der Großen Anfrage geht hervor, dass die AfD sich Gedanken über das Image Chemnitz’, über das Image Sachsens, über das Image Deutschlands in der Welt macht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das die Kanzlerin beschädigt hat!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Es ist eigentlich ganz einfach, für ein positives Gesicht Deutschlands in der Welt zu sorgen.

Robby Schlund AfD

Krankenhausversorgung

(Beifall bei der AfD) Deshalb schlägt die AfD-Fraktion die Abschaffung dieses äußerst ineffizienten Systems vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Spahn, wir fordern Sie auf, der Idee der AfD-Fraktion zu folgen und schnellstmöglich eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten, die das DRG-System endlich abschafft und durch ein prospektives Regionalpauschalensystem ersetzt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Brennstoffemissionshandel, Kraftstoffe

Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD, FDP und Fraktion Die Linke angenommen. – Der von der AfD; der von der FDP kommt noch. – Die Fraktionen der AfD und der Linken. Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E-Diesel – – – Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hegt die Vermutung, dass es bei einer der Abstimmungen zu einer Irritation gekommen ist, ausgelöst von mir, dem Präsidenten, auf Zuruf der AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform – Technologieoffenheit gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22428 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Hans-Peter Friedrich

Grunderwerbsteuer

– Das sind wiederum AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13532 mit dem Titel „Änderung des Steuerrechts – Besteuerung der sogenannten Share Deals im Immobilienbereich“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt dagegen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Es stimmen dagegen CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen?

Franziska Mascheck SPD

Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Glaubt kein Mensch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Situation haben doch Sie verschuldet!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sollen gar nicht erst in die Lage kommen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben Sie geschaffen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Er ist nicht verantwortlich für Ihre Politik!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!)

Tobias Peterka AfD

Recht und Verbraucherschutz

Die AfD hat sich anno 2013 auch explizit aufgrund von fortgesetztem Rechtsbruch gegründet, aber eben auch implizit aufgrund der Stimmung dieser Merkel-Jahre: dass man nicht mehr sagen darf, was nicht sein kann, dass Demokratie gefälligst das zu sein hat, was links-mittige Lautsprecher dazu machen wollen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so!) (Beifall bei der AfD) Und wissen Sie, die AfD wird nicht gewählt wegen millionenschweren Werbekampagnen oder glattpolierten Werbefilmchen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Dr. Cringe!)

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Wir kommen nun zum Antrag der AfD auf Drucksache 21/340. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der AfD wünscht im Falle der Überweisung Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen?

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Beratung ist lebensorientiert und nicht todesorientiert! Das ist nicht offen! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Tun Sie doch nicht so, als wären die körperlich gefährdet!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich bin auch Anfeindungen ausgesetzt! Schützen Sie mich auch?) (Nicole Höchst [AfD]: Nennen Sie doch mal konkrete Fälle von dem, was Sie hier zusammenfantasieren! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt nicht einen einzigen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schützen Sie lieber die ungeborenen Kinder!)