afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Parsa Marvi SPD

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Diesem Antrag, den wir als SPD-Fraktion selbstverständlich ablehnen, kann man sich nur von zwei Richtungen nähern: erstens von unserer klaren Grundhaltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – diese Haltungsfrage ist ganz entscheidend; denn sie wird ja auch jenseits der AfD herausgefordert, und sie schwingt natürlich bei Ihrem Antrag unübersehbar mit – und zweitens von der steuersystematisch gut begründbaren Ablehnung Ihres Antrages. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einen sehr einseitigen Beitrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die SPD!) Aber natürlich ist auch klar, dass es unter anderem Sie von der AfD sind – dazu hat Kollege Güntzler vorhin treffend ausgeführt –, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk marginalisieren wollen, ihn in die Ecke drängen und ihn seiner Finanzierungsgrundlagen berauben wollen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wundert niemanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linksfunk! – Kay Gottschalk [AfD]: Rotfunk!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen ja nicht nur wir!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen die schon selber!) – Nächster Redner ist nunmehr der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion. – Ich bitte die AfD-Fraktion, zu klären, ob ihr Redner redet oder ob wir jetzt Mut zur Lücke haben. Wünscht die AfD-Fraktion, ihren zweiten Redner vorzuziehen?

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Sie auch nicht!) (Fabian Jacobi [AfD]: Als Ihr Herrschaftsinstrument!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau das machen Sie gerade!) (Fabian Jacobi [AfD]: Da bleibt kein Auge trocken!) (Stephan Brandner [AfD]: Das werde ich auch ständig gefragt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Fabian Jacobi [AfD]: Die stehen gerade am Pult!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die Fraktion der AfD muss einmal merken, dass der Arbeitsnachweis des Kollegen und sein Engagement nicht so groß ist, wie er es darzustellen versucht. (Fabian Jacobi [AfD]: Warum rezitieren Sie Ihre eigenen schmutzigen Fantasien? Wer plant denn so was? Wer denkt sich denn so was aus? Das sind doch Sie!) (Fabian Jacobi [AfD]: Zum Schutz Ihrer Herrschaft! Nichts anderes!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Deutsch als Landessprache

Warum fordert die AfD trotz dieser Tatsache hier und heute eine Änderung des Grundgesetzes? (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir Ihnen doch erklärt! Haben Sie nicht zugehört?) Noch in der letzten Woche hat einer der Abgeordneten der AfD vom drohenden Volkstod gesprochen. (Stephan Brandner [AfD]: Super! Spitze!) Wenn Sie von der AfD in Ihrer Gesetzesbegründung schon die Musikbranche bemühen, dann machen Sie sich bitte faktenfest. Aber es geht der AfD nicht um das, was wirklich ist. Es geht der AfD darum, die eigene Kleinkariertheit unserem Land und seiner Bevölkerung überzustülpen. Was die AfD hier vorlegt, ist nicht neu; es ist auch nicht provokant. (Stephan Brandner [AfD]: Der Antrag kommt auch noch! Der kommt später!) (Stephan Brandner [AfD]: Heute war es die Schmusedecke!) Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass man seine Muttersprache nicht stärkt, indem man sie kleinredet und wehleidig daherkommt, wie es die AfD tut. Was ist mit dem eigenwilligen Deutsch der Trolle, die in den sozialen Netzwerken pöbeln, drohen und AfD-Positionen verbreiten? (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen erklärt!) Bei Türkisch erübrigt sich die Frage sicherlich für die AfD. Die AfD glaubt ganz augenscheinlich nicht an die Kraft und Stärke der deutschen Sprache, an ihre Kraft, sich wandeln zu können und gerade dadurch einzigartig zu sein.

Fritz Güntzler CDU/CSU

Abschaffung der Grundsteuer

(Jörn König [AfD]: Aber noch nicht Deutschland!) (Diana Zimmer [AfD]: Aber es wird umgelegt!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, das ist ja genau das Problem!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Diana Zimmer [AfD]: Wir sparen einfach!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sparen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über 100 Milliarden sparen!) (Jörn König [AfD]: Wenn es danach geht, müssen wir eine Kopfsteuer machen!) (Marc Bernhard [AfD]: …, aber ohne die Bürger!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Na, das ist ja toll!) (Diana Zimmer [AfD]: In Summe wird mehr gezahlt! – Weitere Zurufe von der AfD)

Timon Gremmels SPD

Demokratie und Wohlstand

Während die AfD hier noch das Ob eines Green Deals diskutieren will, nutzen wir doch lieber die Zeit, um darüber zu diskutieren, wie wir diesen Green Deal ausgestalten. Aber die AfD kann ja nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Steffen Kotré [AfD]: Zukunft!) (Zuruf von der AfD: Müssen wir auch!) (Karsten Hilse [AfD]: Keinen einzigen Arbeitsplatz gäbe es ohne Subventionen!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir sind überhaupt nicht sprachlos! Sie reden nur dummes Zeug!) Ich sage Ihnen: Seien Sie von der AfD doch wenigstens ehrlich! (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Im Deutschland von morgen werden Sie Geschichte sein! – Gegenruf von der AfD: Die wissen ja nicht mal, was Geschichte ist!)

Markus Töns SPD

Eigenmittel für die EU

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Zum Beispiel die Verdopplung der Agrardieselsubvention!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Geben Sie weniger aus! Dann haben Sie auch keinen Bedarf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Zum Vergleich: Weltentwicklungshilfe! Zum Vergleich: der Marshallplan!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt kein europäisches Volk! Was ist denn das für ein Verrat hier an unserer nationalen Souveränität! So denken Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann lösen Sie Deutschland doch auf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum haben Sie denn kein Geld für die Studenten, kein Geld für die Bauern, kein Geld für die Spediteure?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir zahlen deutlich mehr ein, als wir herausbekommen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, gegen genau diese europäische Politik!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Lösung?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Natürlich belastet es den Bundeshaushalt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Absolute Arroganz spricht aus Ihren Worten!)

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Ich will auf die gestrige Rede der Parteivorsitzenden der AfD, Alice Weidel, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie mal: Ich liebe Deutschland! Sagen Sie das einmal! „Ich liebe Deutschland“!) (Andreas Bleck [AfD]: Reden Sie heute noch über die Umweltpolitik?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mir kommen die Tränen!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Andreas Bleck [AfD]: Sind wir jetzt bei der Umweltpolitik?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Thema verfehlt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Umwelt und Naturschutz interessiert die Grünen nicht mehr!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommen wir mal zum Thema!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD: … unfähig ist!)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion werden uns an diesen Maßstäben orientieren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. (Beifall bei der AfD)

Gyde Jensen FDP

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Denn die Autokraten dieser Welt suchen sich die besten Kontakte zu den Feinden unserer demokratischen Gesellschaft auch in unserer Gesellschaft; und das ist immer wieder die AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Die FDP, hat Herr Nouripour gesagt! Da müssen Sie sich schon mal festlegen! – Gegenruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe mich entschuldigt! – Weitere Gegenrufe der Abg. Katja Mast [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die AfD-Kolleginnen und -Kollegen, die hier in diesem Hause sitzen, sie sind keine Volksvertreter. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Wir sind Volkspolitiker! Das ist so weit weg von euch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Klar, dass euch das nicht klar ist!) Maximilian Krah ist AfD-Europaabgeordneter und Spitzenkandidat zur Europawahl im Juni, und sein Mitarbeiter – die Untersuchungen dazu laufen ja – soll als Spion für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, für den Geheimdienst dieses Landes, (Stephan Brandner [AfD]: Ganz schön viele Konjunktive, die Sie da nutzen! Hätte, würde, sollte, könnte! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Versuchen Sie es mal mit Anstand, Herr Kollege, auf ganz niedrigem Niveau! – Weiterer Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]) (Stephan Brandner [AfD]: Er ist geflüchtet!) (Zuruf von der AfD: Der Ministerpräsident fährt nach China!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Kanzler war doch öfter in China! – Gegenruf von der SPD: Ruhe!) Es mag Ihnen als AfD vollkommen egal sein, was anständige Menschen von Ihnen halten. (Stephan Brandner [AfD]: Da lag die Verantwortung noch woanders!) (Mike Moncsek [AfD]: Aber die haben eine eigene Raumstation! Da müssen sie hier spionieren? Das ist Logik!) (Zuruf von der AfD) (Zurufe von der AfD: Setzen!)

Marc Henrichmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Gefühl! Das sind Tatsachen!) Aber es war irgendwie so klar wie erwartbar, dass diese Aktuelle Stunde der AfD kommt. (Jörn König [AfD]: Sie sind schuld! – Martin Hess [AfD]: Sie sollten mal genau zuhören, Herr Henrichmann! Das habe ich mit keinem Wort behauptet! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat niemand gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach, die Verfügbarkeit von Messern! – Martin Hess [AfD]: Nicht die Messer sind das Problem! – Martin Reichardt [AfD]: Wollen Sie jetzt den Menschen verbieten, sich zum Essen Messer und Gabel zu kaufen?) (Martin Reichardt [AfD]: Oh! Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was!) (Jörn König [AfD]: Gar nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch über die Täter!) (Martin Hess [AfD]: Sie haben genau das Gegenteil eben getan!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Die Konzeptlosigkeit ist bei der CDU/CSU!)

Nadine Heselhaus SPD

Verwendung der Steuermehreinnahmen

Eigentlich wollte ich mich dabei insbesondere auf die AfD konzentrieren. Die AfD unterstellt, dass der Staat sich an ebendiesen Einnahmen bereichern würde. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Sie haben das nicht verstanden!) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch!) Sie von der AfD wollen Spitzenverdiener und Hochvermögende steuerlich entlasten und Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen damit deutlich stärker belasten. (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! – Michael Schrodi [SPD]: Genau so ist es!) Die AfD ist gegen Steuern für hohe Vermögen und will Steuern für Bestverdiener mit hohen Einkommen senken. Die AfD war gegen die Erhöhung des Mindestlohns. Und das alles ganz nach Ihrem bekannten Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist falsch!) Meine Damen und Herren, ein Thema wurde bereits von mehreren angesprochen, und auch mir ist das an dieser Stelle wichtig: Die AfD versucht, die Verantwortung für die Ukraine – unserem europäischen Nachbarn – von sich wegzuschieben. Die AfD sucht die Verantwortung statt beim Aggressor Russland lieber bei der angegriffenen Ukraine oder bei der internationalen Gemeinschaft. Für die AfD-Fraktion hat nun Klaus Stöber das Wort. (Beifall bei der AfD)

Uli Grötsch SPD

Sicherung der Grenzen

In den hier vorliegenden drei Seiten AfD-Text steht das Wort „illegal“ an sage und schreibe 19 Stellen, (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz richtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber illegal hier!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Die sind illegal hier! – Gegenruf von der SPD: Ruhe!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Das ist Ihre Politik!) Deshalb bin ich sehr froh, dass auf Druck der SPD am letzten Wochenende im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, dass Deutschland schwerkranke und unbegleitete Kinder – und sehr zum Erschrecken der AfD auch deren Eltern – von den griechischen Inseln und aus dem Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei aufnehmen wird, weil es buchstäblich um Leben und Tod geht. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben doch die Bilder gesehen, haben Sie gerade gesagt!) (Zuruf von der AfD: Alle illegal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben immer mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jeder ist einer mehr!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Haben Sie ja nichts dafür getan!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben aufgerüstet!)

Carmen Wegge SPD

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dieses Recht hat Grenzen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und für das Kind?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das nennt man Demokratie! Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Grundrechte, wollen Sie das alles abschaffen? Ich lade Sie mal zu einem unserer Parteitage ein! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch zulässig! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Während die Union mal wieder die Augen und Ohren verschließt und nichts gesehen und nichts gehört haben will und während die AfD die Frauen am liebsten nur noch als Gebärmaschinen betrachten möchte, stehen wir als SPD, stehen wir als Ampel für Fortschritt in der Frauenpolitik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: 120 000 tote Kinder, und Sie klatschen und johlen und feixen! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist eine Zweiklassengesellschaft hier!)

Andreas Bleck AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Bettina Hagedorn [SPD]: Besser nach Brasilien als nach Russland, ne? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Frau Hagedorn, Sie sind wieder so qualifiziert! Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Werte Damen und Herren, die AfD wird den Schwerpunkt wieder auf die Interessen Deutschlands legen. (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Gar nichts werden Sie!) (Beifall bei der AfD)

Danny Meiners AfD

Tierarzneimittel- und Apothekengesetz

Als Abgeordneter der AfD stehe ich hier, um diese Farce zu entlarven und klare Worte zu sprechen: Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schlag gegen unsere Landwirte, unsere Tierärzte und vor allem gegen die Souveränität Deutschlands. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sie haben noch kein einziges Mal zum Gesetzentwurf gesprochen!) Die AfD hat immer gewarnt: Die EU schafft keine Harmonie, sondern Chaos. (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Erst mal was trinken! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wenn er Durst hat, was soll er sonst machen?) Die AfD kritisiert solche EU-getriebenen Gesetze konsequent. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD sagt: Nein! (Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Die AfD ist also für mehr Bürokratie!) (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

(Kay Gottschalk [AfD]: Korrekt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Purer Populismus!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann dienen Sie doch!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die ist nicht ungeliebt, sondern die ist doof! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Doof ist hier nur einer!) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD], an die übrigen Fraktionen gewandt: Ziemlich doof für Sie, was?)

Jürgen Braun AfD

Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme

Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Enrico Komning [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Lachen der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Enrico Komning [AfD]: Ah!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) Die AfD will Deutschland energiepolitisch wieder autark machen. (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Steffen Kotré AfD

Strompreisbremsegesetz u. Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Frau Merkel, die erste grüne Kanzlerin!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert seit Jahren ein volles Bekenntnis zur Kernenergie. (Beifall bei der AfD) Mit uns, der AfD, wird es diese zukunftsfähige Energiepolitik geben. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im ersten Quartal 2019 gab es 217 davon: 114 gegen die AfD, dann 21 gegen die SPD, 19 gegen die Grünen, 16 gegen die Union usw. Das passt nicht in die Erzählung, die jetzt aufgebaut werden soll. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) Es ist doch gerade die Arbeit der AfD im parlamentarischen Raum, die den Bürgern noch zeigt, dass Kritik am Regierungshandeln in politische Entscheidungsprozesse einfließen könnte. Nur bei unbehinderter Arbeit der AfD kann niemand behaupten, er müsse außerparlamentarisch handeln, gar gewalttätig werden, um einem Ruf nach Änderung Gehör zu verschaffen. (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstreflexion!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist megapeinlich! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss Niveaulimbo sein, von dem Sie da reden!) (Beifall bei der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Wenigstens unterrichten Sie nicht mehr!) Wir von der AfD fühlen uns dem Humboldt’schen Freiheits- und Bildungsideal verpflichtet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann die Regierung Exzellenz geben? Was für ein Niveau bei Ihrer Rede!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wollen Sie nicht deutsch reden? – Weiterer Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Änderung des Grundgesetzes - Kinderrechte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dem Ausdruck des linken Traums von der staatlichen Lufthoheit über den Kinderbetten, diesem Vorhaben erteilt die AfD eine klare Absage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer macht das denn?) Das wollen wir nie mehr haben, und dafür wird die AfD sich einsetzen. (Beifall bei der AfD) Genau aus diesem Grund fordert die AfD, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden uns dem entschieden entgegenstellen; (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Frank Heinrich CDU/CSU

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Die Große Anfrage der AfD zielt in die Richtung, die Ereignisse in Chemnitz wieder und wieder für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren; das habe ich in diesen Tagen auch von Wählern und Ihren Leuten in Chemnitz gehört. (Zurufe von der AfD: Ja! – Genau! – Eben! – Richtig!) (Zuruf von der AfD: Ist ja nicht wahr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Freunde, ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Sagt der Ministerpräsident! Sagt die Polizei! Alle sagen das!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das liegt an der Berichterstattung!) (Martin Reichardt [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Wer hat das denn instrumentalisiert?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch die Kanzlerin!) (Der Redner hält wieder das Papier hoch – Dr. Alice Weidel [AfD]: Schöner Zettel! Was soll das heißen?) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Kein Wort zur Sache! Kein Wort!)

Stefan Ruppert FDP

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Ich bin jemand, der sich mit AfD-Vorlagen immer sachlich auseinandersetzen will. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist das Mindeste!) (Beatrix von Storch [AfD]: Zum Schutz der Demokratie!) (Zuruf von der AfD: Selber schuld!) Es bleiben AfD und FDP, die nach Ihrer Vorstellung noch bei der Europawahl mitmachen dürfen. (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ganze Fraktion steht drunter!) (Widerspruch bei der AfD) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Selbstbestimmt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das ist es! – Weitere Zurufe von der AfD)

Petra Sitte DIE LINKE

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet die AfD, ausgerechnet dieses verhinderte Kompetenzzentrum hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Gerade die AfD hat doch immer wieder Nein gesagt: Nein zu unabhängiger Wissenschaft und Nein zu deren Erkenntnissen. (Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Karsten Hilse [AfD]: Welcher denn?) Das Schema der AfD ist immer wieder gleich. Die AfD hält Klimaschutzpolitik für einen „Irrweg“. (Zuruf von der AfD: Ja!) Genauso inszeniert sich die AfD auch in der aktuellen schwierigen Krise, nämlich der Coronapandemie. Frau Miazga aus der AfD Bayern redet fiktive „Polizeipatrouillen“ und „Zwangsimpfungen“ herbei. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal was zum Thema!) An seiner Verbreitung hat die AfD erheblichen Anteil. (Zuruf der AfD: Auch!)

Gülistan Yüksel SPD

Sicherheitspaket

(Stephan Brandner [AfD]: Die Bauern! Die Bauern wollen die Ampel weghaben!) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb wählen alle FDP und SPD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, wegen Ihrer Reden! Weil Sie so reden! Sie hetzen doch gegen uns!) (Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch das Gleiche!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Frau Faeser eigentlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Noch sicherer? Da lachen ja die Hühner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Bauern wieder! Immer die Bauern! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Correctiv“-Lügen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lügen von „Correctiv“!) (Zuruf von der AfD)

Sebastian Roloff SPD

Aufschwung für Deutschland

Wir erleben wieder mal ein Paradebeispiel der Strategie der AfD: die üblichen Worthülsen schön für Youtube, Tiktok usw. aufgesagt, (Steffen Janich [AfD]: Ihr kriegt doch eh nichts auf die Reihe!) Die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens halten das Wählen der AfD für einen – ich zitiere – schweren Fehler – Zitat Ende –, weil es dem Wirtschaftsstandort schaden würde. (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die fördern neue Kernenergie! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das klappt ja total gut!) (Enrico Komning [AfD]: Vor allem ist auch die Wirtschaft rückläufig!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Den habt ihr ja verursacht!) (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD])

Bernd Schattner AfD

Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft

(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen die AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich? Er ist schon gegangen! Er hat Angst vor dir!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) Noch vor gut einem Jahr hat sie einen AfD-Antrag abgelehnt, der das Ziel hatte, die Rückerstattung zu verdoppeln. (Stephan Brandner [AfD]: Die CDU lehnt alles ab, was gut ist! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sie wollen alle Subventionen abschaffen!) (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Die AfD will alle Subventionen abschaffen! – Gegenrufe der Abg. Mike Moncsek [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht in der AfD! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Inneres, Bau und Heimat

Die AfD begrüßt ausdrücklich die Aufstockung und Neueinstellungen im Bereich „Innere Sicherheit“ bei den Sicherheitsbehörden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert hier, die Prioritäten bei den Haushaltsausgaben richtig zu setzen, das heißt für uns, unsere Sicherheitskräfte schon heute zu entlasten und nicht erst übermorgen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir als AfD die Modernisierung unserer Sicherheitsstruktur ausdrücklich unterstützen. (Beifall bei der AfD) Die AfD bietet hierfür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an. (Beifall bei der AfD)

Matthias Heider CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Enrico Komning [AfD]: Ich habe auch Vorschläge gemacht!) Wenn die AfD nur Diesel und nur Benziner apostrophiert: Meine Damen und Herren, das war gestern. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein echter Markt, das ist ein künstlicher Markt!) (Zuruf von der AfD: Nur Phrasen!) (Zuruf von der AfD: Mit wem soll denn der Mittelstand verschmelzen?) (Zuruf von der AfD: Polnische Arbeiter! Super!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Klimahetze!) (Widerspruch des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Unfassbare Phrasen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil Sie sie dazu verpflichten!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Staatlich verordnete disruptive Technologie!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege Heider!)

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Lindner [FDP], an die AfD gewandt: Zum Schaden deutscher Interessen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich muss Ihnen gewiss nicht erklären, meine Damen und Herren, warum solche Worte bei uns in der AfD auf große Sympathie stoßen. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Arbeitslosengeld I

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kommen Sie doch mal zur Abstimmung vorbei! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel AfD-Bundestagsabgeordnete! Da werde ich gleich was zu sagen, was Sie darunter verstehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die sollen wieder in Arbeit kommen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren von der SPD, verstehen wir als AfD-Fraktion unter Politik für Arbeitnehmer und für Arbeiter, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider aus den Augen verloren haben. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wo sind Ihre Rentenvorschläge? – Kerstin Tack [SPD]: Wollten Sie nicht gestern Tarifverträge verhindern? War das nicht so? Das war doch gestern mit den Tarifverträgen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reine Zeitverschwendung hier!) (Timon Gremmels [SPD]: Was ist denn mit der AfD-Rente?) (Beifall bei der AfD)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

Die AfD spielt mit diesem Antrag mit den Ängsten der Menschen; denn das ist ihr infames politisches Geschäftsmodell. (Andreas Bleck [AfD]: Ausgerechnet von den Grünen!) (Karsten Hilse [AfD]: Hass und Hetze!) (Lachen bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Ja! Warten wir mal auf den Winter!) Klar ist: Wir brauchen Atomkraftwerke nicht für die Versorgungssicherheit; dennoch erzählt die AfD allen Ernstes die Mär von der günstigen Atomkraft. (Andreas Bleck [AfD]: Das hat aber mit dem Weiterbetrieb nichts zu tun!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo war er denn gestern Abend, der günstige Windstrom?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: 2,3 Gigawatt!) (Andreas Bleck [AfD]: Eine „kleine Anzahl“!) Mit ihrer falschen Erzählung stärkt die AfD die Atomindustrie und möchte ihr Milliardengeschenke machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Soziale Kälte! Armut!)

Kerstin Przygodda AfD

Istanbul-Konvention

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal was zur Istanbul-Konvention sagen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch alles Fake News, die Sie hier verbreiten!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie denn zu Frauen, die 1980 in ein Frauenhaus gegangen sind? Was sagen Sie dazu?) (Beifall bei der AfD)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Polizeiliche Kriminalstatistik

Für die AfD ist die Polizeiliche Kriminalstatistik jedes Jahr ein Vorwand für Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte; das konnten wir eben wieder eindrucksvoll erleben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nee, ist alles unerheblich!) Für die AfD entscheidet nämlich nicht die Staatsangehörigkeit darüber, wer Deutscher ist, sondern die Abstammung. (Martin Hess [AfD]: Ernsthaft jetzt? Das ist Quatsch!) (Martin Hess [AfD]: Das ist doch die statistische Erfassung! Was reden Sie denn?) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf von der AfD: Was für ein Geschwätz!) Doch an Lösungen ist die AfD nicht interessiert. Auch wenn Sie von der AfD ein sicherheitspolitischer Totalausfall sind, sollten Sie sich mit der Kriminalität in Ihren eigenen Reihen doch bestens auskennen, Herr Hess. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Es ist immer das gleiche Muster bei der AfD: Die Täter werden geschützt, die Opfer werden verhöhnt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

Jürgen Coße SPD

Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das dürfen wir nicht mehr sagen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Das machen wir schon!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und den Ländern! Sie haben das Gesetz nicht gelesen! Steht sogar im Titel! – Zuruf von der Linken: Gucken Sie doch einmal ins Ruhrgebiet!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die haben sie aus dem Gesetz gestrichen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sind Schulden!) (Georg Schroeter [AfD]: Es wurden noch nie so hohe Schulden gemacht! Schuldenmacher!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie haben die Kommunen komplett aus dem Gesetz gestrichen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sind Schulden, Herr Kollege! Sie machen dieses Land pleite! Sie können nicht rechnen!) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Offensichtlich entscheidet der Wähler das anders, Herr Kollege!) – Der nächste Redner ist Carsten Becker für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sonja Eichwede SPD

Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

Die enge Wechselwirkung der Bedrohungen von außen und innen zeigt die sehr große Nähe zwischen der AfD und Russland. (Stefan Keuter [AfD]: Jetzt haben Sie es uns aber gegeben!) Wir hören, wie Rednerinnen und Redner der AfD hier immer wieder sagen, dass Russland keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat die Reise von Herrn Stegner bezahlt?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Was ist mit Platzeck? – Stefan Keuter [AfD]: Der Vizekanzler von Ihnen ist doch auch regelmäßig dort! Reden Sie darüber! Das interessiert uns! Fakten!) (Stefan Keuter [AfD]: Was ist mit Herrn Klingbeil?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stefan Keuter [AfD]: Die größte Gefahr für dieses Land sind Sie, diese Regierung!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das waren jetzt fünf Minuten Desinformation!) (Stefan Keuter [AfD]: Das sind doch wieder Worthülsen hier!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie lange regiert ihr schon?) (Stefan Keuter [AfD]: Die Chance hatten Sie schon ein paar Jahre! Völlig versagt!)

Sabine Poschmann SPD

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wenn ich mir den AfD-Antrag, über den wir heute zu beraten haben, so anschaue, kann ich nur sagen: Doch noch wach geworden, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Wo ist der Antrag?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann haben wir alles richtig gemacht!) Das sind Begriffe, die ich in dem AfD-Antrag nicht wiederfinden kann. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum wir den AfD-Antrag ablehnen werden. (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) (Tino Chrupalla [AfD]: Die gibt es doch!) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie sehen: Das Thema ist etwas komplexer, als Sie uns das hier vermitteln wollen. (Tino Chrupalla [AfD]: Wir sind blöde!) (Stephan Brandner [AfD]: So, jetzt seid ihr dran! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die müssen sich auch ein paar Gedanken mehr machen!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Theoretiker!)

Alaa Alhamwi DIE GRÜNEN

Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

Wieder ein AfD-Quatschantrag. Anscheinend hat die AfD ChatGPT gebeten, 100 Antragsideen mit Atombezug zu liefern, oder Sie schreiben einfach nur mit, was Spahn und Söder in Talkshows erzählen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Die Grünen jedenfalls nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zitier doch Spahn!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Und nicht nur ich gebe ihm recht, sondern auch die Fakten: Schauen wir einfach in den World Nuclear Industry Status Report, den weltweit anerkannten Bericht, den selbst die AfD inzwischen zitiert, offenbar ohne ihn zu verstehen. (Zuruf von der AfD: Dann bauen wir neue!) (Karsten Hilse [AfD]: Doch! Natürlich kann man einen Kühlturm wiederaufbauen! – Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bezahlt das denn?) Bei der AfD ist das klar: Atomanträge im Akkord, weil sie energiepolitisch blank ist. (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Eine Quatschrede!)

Rüdiger Lucassen AfD

Die AfD gibt der neuen Bundesregierung keine Einarbeitungsphase. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für die AfD sind unsere Streitkräfte, ist die Bundeswehr Ausdruck und Mittel eines souveränen Nationalstaats. (Beifall bei der AfD) Genau das wollen wir als AfD erreichen und werden es spätestens ab 2029 umsetzen. (Beifall bei der AfD) Er kann immer nur sagen, gegen was er kämpfen will: gegen die Russen, gegen Hass und Hetze, gegen die AfD. Die AfD aber weiß, wofür es sich zu kämpfen lohnt. (Beifall bei der AfD)