01:12 29.06.2018 Heribert Hirte CDU/CSU Mietrecht Pfarrer Mörtter hat auf meine Nachfrage, wie die Mietpreisbremse wirkt, genau das gesagt, was ich hier gesagt habe: Sie wirkt nicht für die Zielgruppe, die uns auch am Herzen liegt, nämlich für diejenigen, die sich nicht den Anwalt leisten und als Erstes Prozesse führen können, um dann eine billigere Miete zu bekommen.
07:14 29.06.2018 Caren Lay DIE LINKE Mietrecht Es ist schon erwähnt worden, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form nicht funktioniert. Wir finden es auch unmöglich, dass die Mietpreisbremse jetzt nach zwei Jahren im Grunde auslaufen soll. Selbstverständlich wollen auch wir, dass Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, bestraft werden. Die Mietpreisbremse bezieht sich aber nur auf neue Mietverträge.
11:10 29.09.2016 Christian Haase CDU/CSU Mietpreispolitik und Mieterschutz Weder sinken die Grundstückspreise, wenn wir die Mietpreisbremse anpassen, noch sinken die Baukosten, wenn der Bund seine Liegenschaftspolitik ändert. Bei der Mietpreisbremse werden wir überprüfen, ob sie in der Praxis so umgesetzt wird, wie wir das geplant haben. Unser Ziel ist es, dass die Mietpreisbremse erst einmal so gelten soll, wie wir sie im Gesetz festgeschrieben haben. Wenn wir uns die Probleme in den Städten anschauen, stelle ich mir schon die Frage, ob wir mit der Mietpreisbremse nicht eine verfehlte Wohnungsbaupolitik und -planungspolitik von Ländern und Kommunen kaschieren. Das Zehn-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive hat viel bessere Ideen als Mietpreisbremse oder BImA-Bashing: Baulandausweisung, Nachverdichtung, Vereinfachung des Baurechts und nicht zuletzt – es ist schon angesprochen worden – eine steuerliche Förderung.
14:14 09.03.2017 Kai Wegner CDU/CSU Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Fast noch schlimmer ist das, was in Ihren Initiativen zur Mietpreisbremse zu lesen ist. Sie fordern, dass die Mietpreisbremse auch für erstvermietete Neubauwohnungen und umfassend modernisierte Wohnungen gelten soll. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, um starken Preissteigerungen – – – Zur Wahrheit gehört, dass die Große Koalition diese Mietpreisbremse eingeführt hat. Ja, meine Damen und Herren, wir haben die Mietpreisbremse mit unserem Koalitionspartner eingeführt, um starken Preissteigerungen auf den Mietwohnungsmärkten zu begegnen. Sie hingegen wollen eine Mietpreisbremse, die zur Investitionsbremse umfunktioniert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
05:23 29.06.2018 Michael Kießling CDU/CSU Mietrecht Auf eines können wir uns verständigen, darauf, dass es keine einfache Lösung gibt, sondern dass wir mehr anbieten müssen als nur die Mietpreisbremse und den Neubau. Wir haben ja eine Mietpreisbremse. Lassen Sie uns noch etwas Zeit, damit wir bei der Mietpreisbremse – das ist heute unser Thema – in den Ausschüssen zusammen eine gute Lösung erarbeiten können.
06:29 19.12.2019 Alexander Hoffmann CDU/CSU Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete Deswegen ist es richtig, dass wir die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, eine Kappungsgrenze, eine Kappung der Modernisierungsumlage beschlossen haben, und auch das, was wir heute hier einbringen und beschließen wollen, nämlich die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete, ist sinnvoll. Dort schaffen Sie die Mietpreisbremse ab, und die linke Bauministerin in Thüringen hat man zur Mietpreisbremse tragen müssen.
03:38 04.12.2025 Isabel Cademartori SPD EU-Klimapolitik Wir haben die Verlängerung der Mietpreisbremse hier hart erkämpft. Jetzt lassen Sie Mieterinnen und Mieter zum Beispiel in Mannheim und Konstanz im Regen stehen, die sich drastischen Erhöhungen ausgesetzt sehen, weil Sie die Mietpreisbremse nicht verlängert kriegen.
04:40 15.10.2015 Nicole Gohlke DIE LINKE Wohnungsnot in Hochschulstädten Da greift Ihre sogenannte Mietpreisbremse, die Sie gerade angesprochen haben, eben nicht. Diesem Problem ist nicht ohne einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus aus öffentlichen Mitteln und ohne eine Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient, die endlich Schluss macht mit Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, beizukommen.
03:42 18.12.2019 Bernd Riexinger DIE LINKE Regelungen über die zulässige Miethöhe Die sogenannte Mietpreisbremse dämpft den Mietanstieg nur marginal, wenn überhaupt. Wenn die Mietpreisbremse auch nur etwas bewirken soll, muss sie bundesweit und unbefristet und ohne Ausnahmen eingeführt werden.
05:12 18.12.2019 Volker Ullrich CDU/CSU Regelungen über die zulässige Miethöhe Ja, seit dem Jahr 2015 gilt die Mietpreisbremse, und eine Analyse muss zugeben, dass diese Mietpreisbremse wirkt, aber noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben.
03:31 09.10.2025 Volker Scheurell AfD Wohnungsbau und Wohnraumsicherung Und Sie wollen die Mietpreisbremse. (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so peinlich! Der hat echt keine Ahnung! Was ist der Unterschied zwischen Mietendeckel und Mietpreisbremse?)
00:54 29.09.2016 Johannes Singhammer Mietpreispolitik und Mieterschutz Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
06:44 28.01.2016 Ulli Nissen SPD Mietpreisentwicklung Wir als rot-schwarze Regierungskoalition haben zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Ich habe angesprochen, dass wir zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt haben, aber sich manche Länder mit der Umsetzung leider Zeit gelassen haben. Im schwarz-grünen Hessen wurde die Mietpreisbremse erst Ende November 2015 eingeführt, also etwa sechs Monate später.
08:38 05.02.2015 Kai Wegner CDU/CSU Baukulturbericht 2014/15 Herr Krischer, da Sie einmal mehr die Mietpreisbremse angesprochen haben – das höre ich mittlerweile in jeder Debatte –, kann ich nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Mietpreisbremse wird kommen. Mit Verlaub, Herr Krischer, die Mietpreisbremse schafft keine einzige neue, bezahlbare Wohnung.
06:29 09.03.2017 Renate Künast DIE GRÜNEN Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Die Mietpreisbremse wirkt für meine Begriffe, Herr Kollege Fechner, leider nicht. Die Mietpreise liegen bei der Wiedervermietung um 22 Prozent oberhalb der Mietpreisbremse, oberhalb des zulässigen Wertes. Das DIW hat uns erklärt, dass bei den Mieten noch mal richtig obendrauf gelegt wurde, weil es so lange gedauert hat, bis die Mietpreisbremse in Kraft trat.
05:41 16.04.2021 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Mietspiegelreformgesetz Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer hat die Mietpreisbremse entfernt? Luczak! Sie haben die Mietpreisbremse inhaltlich verhindert!)
05:09 02.07.2015 Anja Weisgerber CDU/CSU Wohngeldrecht und Wohnraumförderung Aber das Wohngeld ist wie die Mietpreisbremse nur ein Bestandteil einer Gesamtstrategie. Dafür sind die Berichte über die Wohnraumförderung und auch die Daten über die Gebiete, in denen die Länder im Zuge der Mietpreisbremse einen angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen haben, sehr wichtig.
04:14 20.10.2016 Daniela De Ridder SPD Berufsausbildungsförderung Es würde mich freuen, an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen, wenn es beispielsweise darum geht, mit anderen Instrumenten den Wohnungsmarkt aufzubrechen, beispielsweise mit der Mietpreisbremse oder dem sozialen Wohnungsbau. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir doch schon, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert! Sie bremst nicht!)
04:43 12.09.2019 Stefan Ruppert FDP Justiz und Verbraucherschutz – Auf diese Idee ist man leider im Bundesjustizministerium noch nicht gekommen, sondern man bewirtschaftet nach wie vor zu wenig Wohnraum – mit einer Mietpreisbremse, die dazu führt, dass immer nur einer in dieser Wohnung wohnen kann und es nicht mehr Wohnraum in Deutschland gibt. Dass die CDU/CSU da mitmacht, auch bei der Frage Mietpreisbremse, dass sogar ein Abgeordneter des Abgeordnetenhauses sagt: „Man muss den Zuzug nach Berlin jetzt stoppen, um dieses Problem in den Griff zu kriegen“,
07:00 19.10.2018 Kay Gottschalk AfD Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Ich glaube nicht, dass eine Mietpreisbremse oder solche Instrumentarien wirken. Nicht immer so eine Mietpreisbremse! Ja, ich weiß, der Ruf nach dem Staat, nach Gesetzen – das sehen wir bei der Mietpreisbremse.
07:22 26.09.2019 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. Wir haben jetzt im Koalitionsausschuss vereinbart: Wir schauen uns die Mietpreisbremse noch einmal an und verlängern sie. Wenn der Mietendeckel hier in Kraft tritt, tritt all das, was wir auf der Bundesebene gemacht haben, automatisch außer Kraft – die Mietpreisbremse, bei den Modernisierungskosten herunterzugehen und sie zu deckeln; das geht überhaupt nicht.
07:24 28.01.2016 Dennis Rohde SPD Mietpreisentwicklung Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Wir haben mittlerweile in 292 Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse. Ich finde, an dieser Stelle sollte man noch einmal betonen, dass es wichtig war, dass wir uns als SPD durchgesetzt und die Mietpreisbremse nicht an das Vorhandensein eines Mietspiegels gekoppelt haben.
05:21 23.06.2016 Volker Ullrich CDU/CSU Mietrecht Sie hat die versprochene Mietpreisbremse umgesetzt. Durch eine Mietpreisbremse, eine Regulierung des Preisniveaus, kann natürlich eines nicht entstehen: der Neubau von Wohnungen.
03:32 19.10.2018 Udo Hemmelgarn AfD Regelungen über die zulässige Miethöhe Die Regierung versucht jetzt, mit viel sozialistischem Klamauk dem extrem angespannten Wohnungsmarkt den nächsten Stoß zu versetzen: durch Verschärfung der Mietpreisbremse, neue Kappungsgrenzen bei der Modernisierung, mehr Bürokratie für den Vermieter – ohne einen positiven Effekt für den Mieter. Glauben Sie denn wirklich, dass die Mietpreisbremse sozial ist?
04:38 01.03.2018 Matthias Büttner AfD Aktuelle Stunde zu Deutschlands LTE-Netz im europäischen Vergleich Sie denken über die Einführung einer Mietpreisbremse nach; wir haben es heute gehört. Wenn sie gewährleistet wären, würde auch der Zuzugsdruck auf die Städte abnehmen, und wir bräuchten nicht über die wegen Ihrer falschen Politik notwendige Mietpreisbremse zu diskutieren.
01:01 14.09.2018 Carsten Schneider SPD Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019 Herr Abgeordneter Boehringer, Sie haben hier eben in Ihrer Rede die SPD, die Sozialdemokraten und die von uns vertretene Mietpreisbremse mit den Aktivitäten der Nationalsozialisten verglichen.
04:49 14.02.2019 Sören Bartol SPD Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Das Mietrechtsanpassungsgesetz, das die Mietpreisbremse wirksamer macht und den Umlagesatz nach Modernisierung auf 8 Prozent senkt, ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Dieser Plan sieht unter anderem einen temporären Mietenstopp vor, der über die verbesserte Mietpreisbremse hinausgeht und der besonders die Preisspirale bei den Bestandsmieten unterbricht.
04:56 23.03.2018 Stephan Thomae FDP Recht und Verbraucherschutz Das Thema Mietpreisbremse spielte schon eine Rolle. Sie sprachen davon, dass Sie die Mietpreisbremse verschärfen bzw. scharf machen wollen, weil sie bislang nicht gegriffen hat.
04:34 26.06.2025 Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse Wir haben am Montag in der Anhörung sehr hitzig miteinander über die Verlängerung der Mietpreisbremse diskutiert. Er hat davon berichtet, wie teilweise einzelne Zimmer vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen, weil dann keiner mehr einen Rückschluss auf die Gesamtmiete ziehen kann.
03:56 27.06.2019 Kay Gottschalk AfD Grundsteuerreform Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, dass durch diese Streichung oder durch Ihre unfähige Mietpreisbremse sich irgendetwas tut? (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann schlagen Sie doch mal was vor, was Sie zur Mietpreisbremse machen!)
04:20 26.09.2019 Ulli Nissen SPD Bezahlbares Wohnen Und nun gute aktuelle Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss: Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre, die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert, und künftig können Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monate zurückfordern. So kann die Mietpreisbremse wieder voll wirken.
04:52 30.01.2014 Caren Lay DIE LINKE Recht und Verbraucherschutz Ich habe mich gefreut, dass Sie die Mietpreisbremse angesprochen haben. Auch wir als Fraktion die Linke wollen die Mietpreisbremse.
03:51 23.06.2021 Hagen Reinhold FDP Wohnungspolitik Bei ein paar Lösungen haben wir in den letzten Jahren beobachten können, ob sie funktionieren oder ob sie nicht funktionieren, und sie funktionieren zum Teil eben nicht, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sieben Jahre Mietpreisbremse haben gezeigt: Dieses Instrument hat nicht funktioniert.
04:48 13.01.2022 Daniel Föst FDP Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Aber die Mietpreisbremse gilt nur in angespannten Wohnungsmärkten. Und so lösen wir das Problem mit der Mietpreisbremse.
01:16 14.09.2018 Peter Boehringer AfD Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019 Aber: In der Sache ist die Mietpreisbremse ein durch und durch sozialistisches Konzept.
05:20 18.03.2016 Florian Pronold Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Als Drittes haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Wir, die SPD, haben übrigens schon in den Koalitionsverhandlungen gefordert, dass als Pedant zur Mietpreisbremse eine steuerliche Förderkulisse für Investoren in angespannten Wohnungsmärkten aufgebaut wird, und es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle jetzt auch durchsetzen.
04:50 26.02.2026 Martin Plum CDU/CSU Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024 Die Mietpreisbremse soll verschärft und entfristet, ein befristeter Mietenstopp ermöglicht, Indexmieten gedeckelt und Mieterhöhungen weiter begrenzt werden. Trotzdem möchte ich Sie fragen: Wie rechtfertigen Sie es denn, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter die Rechte, die Sie ihnen ja zugebilligt haben – Sie haben damals die Mietpreisbremse eingeführt –, nicht wahrnehmen, weil sie Angst vor einer Eigenbedarfskündigung haben.
01:53 23.03.2018 Kay Gottschalk AfD Recht und Verbraucherschutz Wir können doch nicht die Wohnungsprobleme mit einer völlig vergurkten Mietpreisbremse lösen – wir wissen, dass sie versagt –, sondern müssen sehen, dass da ein Markt nach Gesetzen einer gewissen Logik funktioniert.
08:15 24.11.2015 Caren Lay DIE LINKE Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Sie versprachen – vom Frauenquötchen zum Mietpreisbremschen –, eine „wirksame Mietpreisbremse“ einzuführen. Jetzt bewahrheiten sich – leider, muss ich sagen – die Befürchtungen der Opposition, dass diese Mietpreisbremse am Ende fast nirgendwo wirken wird, weil die Grundlage, nämlich ein ordentlicher Mietspiegel, fast nirgendwo vorhanden ist. Eine Mietpreisbremse, die wirkt, habe ich mir wirklich anders vorgestellt.