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Timon Gremmels SPD

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Lassen Sie uns nach dieser Hass-und-Hetz-Rede der AfD zurückkommen (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: … zur Sachlichkeit! – Enrico Komning [AfD]: Ach! Schon wieder eine? Ach Gott! – Karsten Hilse [AfD]: Herr Gremmels, das ist wirklich nicht gut!) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Marc Bernhard [AfD]: Da kann ich ja eine neue Gasheizung einbauen!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Wo sind denn jetzt hier die langen Übergangsfristen? In acht Monaten soll das in Kraft treten, und der Gesetzentwurf liegt noch nicht mal vor im Parlament!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Planung, ja! Ganz viel Planung!) (Marc Bernhard [AfD]: In acht Monaten! Was mache ich denn, wenn ich in acht Monaten meine Heizung tauschen muss, ganz konkret?) (Beifall des Abg. Andreas Rimkus [SPD] – Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Der ein oder andere, ja!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Da muss ich doch vorher gucken, bevor ich ein Gesetz mache!) (Daniel Föst [FDP]: 80 Prozent der Deutschen lesen die „Bild“-Zeitung! – Zurufe der Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marc Bernhard [AfD])

Johannes Wiegelmann CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da haben Sie recht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Willkommen in der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Abschaffen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Unser Abschaffungsantrag liegt vor! Das ist eine Sache von wenigen Minuten!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Und die Anmerkung sei auch erlaubt, weil ich hier die Zwischenrufe höre von den Kollegen der AfD: Auch Ihre Fraktionsvorsitzende hat einen ganz beträchtlichen Teil dazu beigetragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen die Abschaffung des 188, genau wie Sie! Das ist leider noch geltendes Recht!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD) Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Knuth Meyer-Soltau. (Beifall bei der AfD)

Iris Nieland AfD

Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Was erzählen Sie hier? Das ist doch selbstverständlich! Wir müssen doch auch Straßen bauen, oder nicht?) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wollen Sie Ihr Auto betanken und dann über Waldwege fahren? – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Abzocke! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ach, „Abzocke“! Unsinn!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Wer so einen Quatsch erzählt!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen Ihnen deshalb ganz klar, was zu tun ist. (Beifall bei der AfD) Unsere AfD-Steuerreform, unser AfD-Plan für Deutschland: Mit unserem Konzept (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir als AfD: Stellen Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen an erste Stelle. Wählen Sie die AfD in Rheinland-Pfalz! (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wahlkampf in der Aktuellen Stunde! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Frau Polat, sind Sie wieder billig! Echt!) (Beifall bei der AfD)

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Ergebnisse der PISA-Studie 2022

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind schon seit Jahren die falschen!) (Marianne Schieder [SPD]: In mehr Lehrer! – Zuruf von der AfD: Wir müssen! Wir müssen! Wir müssen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Deutschland ist abgestürzt!) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das haben wir auch gar nicht gesagt! – Stephan Brandner [AfD]: Die sind ganz woanders! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie können doch auch mal zugeben, wenn Sie einen Fehler gemacht haben! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dazu gibt es Studien!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch eine Studie!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ria Schröder [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Die wurden alle weggescholzt! – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herrn Brandner ist nicht mehr zu helfen!)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung, ob kulturelle Prägung einen Einfluss auf den Integrationserfolg hat. (Gülistan Yüksel [SPD]: Sprechen Sie doch mal mit Ihrem ehemaligen Integrationsminister Laschet! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das tut ja eine Enquete-Kommission!) Die AfD ist ihrer Linie treu geblieben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Tatsachen geschaffen! – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die tue ich nicht in einen Topf! Das ist Unsinn!) Im Gegensatz zur AfD haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb auch ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie diese Probleme behoben werden können, zuletzt heute Morgen: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat man in Ihrer Regierung ja gesehen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hatten 16 Jahre Zeit!) Da die AfD in ihrem Antrag die türkischen Gastarbeiter erwähnt und mit anderen Asylbewerbern in einen Topf wirft (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tu ich nicht! Ich werfe die nicht in einen Topf!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen haben wir gar nichts!) Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD wollen wir auch solchen Menschen weiterhin in Deutschland eine Chance geben, sie in unser Land aufnehmen und integrieren, Menschen, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Überraschung!)

Hans-Peter Friedrich

Verhältnis zwischen der EU und Israel

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.

Martin Hess AfD

Verein Indymedia

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Pfui! -Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unterstützung des Terrorismus durch Sozialdemokraten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pfui, SPD! Helmut Schmidt dreht sich im Grab um!)

EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD verlangt, in der Sache namentlich abzustimmen. Ich erkläre das Prozedere noch mal; es gibt eine Nachfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD: Die AfD-Fraktion verlangt namentliche Abstimmung über diesen Antrag, was auch Sofortabstimmung heißt, während die Koalitionsfraktionen die Ausschussüberweisung und dann regelgerechte Behandlung in den Ausschüssen beantragen, um dann in zweiter Lesung zum gegebenen Zeitpunkt über diesen Antrag hier entsprechend abzustimmen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

Michael Espendiller AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau das machen wir von der AfD auch weiter; denn irgendjemand muss Lars Klingbeil ja mal erklären, wie er seine Haushaltslöcher stopfen kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht hat er!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden das wieder aufzeigen und hoffen, dass die Regierung endlich auch sparsam sein wird, anstatt weiterhin Geld zu verschwenden, das wir eigentlich gar nicht haben. (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Enquete-Kommission - Direkte Demokratie

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Direkte Demokratie auf Bundesebene‘“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5946, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1699 abzulehnen. – Dagegen stimmt die AfD. Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt.

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und der Leichtmatrose steht am Rednerpult!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Partei ist nicht verfassungskonform!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie noch was zur Russlandreise Ihrer Abgeordneten?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Warum? Die Antifa ist doch gerne in Russland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht mit der Begründung! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es können doch alle noch reden! Was soll das?) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie feixen ja nicht, ne? – Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist ja ein Niveau am frühen Morgen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh Mann, oh Mann, oh Mann!) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Holen Sie ein Taschentuch!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Jetzt kommt’s raus! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ah! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Kriegen Sie von denen auch Geld?) (Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Es geht hier um russische Interessen! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Welche Interessen vertreten Sie? Die Maske ist gefallen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Menschenrechte für Sie einfach überhaupt keine Rolle spielen!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Neoliberal!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Wo machen Sie eigentlich Ihre Steuererklärung? – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Rechtsextrem!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So schlicht in der Birne!)

Nadine Schön CDU/CSU

Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge

Jetzt könnte man ja meinen, die AfD und wir hätten hier ein gemeinsames Anliegen. Aber liest man den Antrag bzw. den Gesetzentwurf der AfD und hört man die Reden im Bundestag dazu, und zwar nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen, dann wird einem schnell klar, dass auch dieses Mal nur ein Aufhänger gesucht wurde, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen und sie zu diffamieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich empfehle wirklich jedem, einmal den Antrag bzw. den Gesetzentwurf der AfD zu lesen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja oder nein?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann machen Sie es doch!) Dafür brauchen wir keine Nachhilfe der AfD-Fraktion. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie müssen es nur machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann machen Sie es doch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie brauchen doch nur zuzustimmen! Mein Gott noch mal! Das ist wieder dieses CDU-Gelabere!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie kommt eindeutig zu spät, die AfD! – Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie stimmen also unserem Antrag zu?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht hier doch um Fakten!) Dafür brauchen wir keine polemischen Anträge und keine tendenziösen Gesetzentwürfe der AfD.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

Die AfD hat den Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone unterstützt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das war nicht die EU!) Genau das will der Antrag der AfD. Die AfD will sich auf dem Rücken der Menschen in Griechenland billig vor den Europawahlen profilieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Karsten Klein [FDP] – Zurufe von der AfD) Es wurde schon angeführt: Die AfD will hier einmal geschlossene Vereinbarungen mit Griechenland einseitig von deutscher Seite aufkündigen. (Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Das tun sie aber nicht! – Peter Boehringer [AfD]: Tun Sie es mal! – Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Darüber entscheidet nicht die rechtsradikale AfD hier im Deutschen Bundestag – um das auch klar zu sagen. Herr Kindler, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Kommentierung aus der AfD-Fraktion? Die AfD hatte heute genug Zeit, hier zu reden. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein echter Demokrat! – Jürgen Braun [AfD]: Sie enttäuschen mich, Herr Kindler!) (Zurufe von der AfD)

Joana Cotar AfD

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) Die AfD fordert die Regierung auf, aus den gemachten Fehlern zu lernen: Sicherheitslücken und Schwachstellen sind sofort nach Entdeckung öffentlich zu machen, Backdoors ist eine Absage zu erteilen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD sagt ganz klar Nein zu einer solch anlasslosen Überwachung aller Pkws und Nein zu den Träumen eines solchen Überwachungsstaates. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für ein freies Internet ohne Meinungszensur, ohne NetzDG und ohne Upload-Filter. (Beifall bei der AfD)

Merle Spellerberg DIE GRÜNEN

Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

(Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Indem wir eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie entwickeln! Das ist doch ganz einfach!) (Hannes Gnauck [AfD]: Wenn Sie das sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Und Feminismus! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Googeln Sie mal! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Feminismus fehlt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich rede gerade mit der Kollegin da drüben!) (Stephan Brandner [AfD]: Können Sie mal Ihren Mund halten, Frau Spellerberg?) (Stephan Brandner [AfD]: Nur Partner/-innen oder auch Partneraußen?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich mache das doch die ganze Zeit!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Hannes Gnauck [AfD]: Das kommt ja bei Ihnen zum Glück nicht vor! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Intelligenz haben wir auch vermisst! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen es ja nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Was gucken Sie mich denn so an?) (Hannes Gnauck [AfD]: Abrüstung!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben wir es ja!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich darf ja nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Ah! Endlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Die hört einfach nicht, Herr Präsident! Auf mich auch nicht!)

Peter Boehringer AfD

Besicherung von Target-Forderungen

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Skandal!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Ihr Schwachsinn ist auch unsterblich!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion verlangt von uns allen als Vertreter der deutschen Steuerzahler im Parlament ein verantwortungsvolleres Verhalten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Es gab auch eine Welt vor der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

Aus Sicht eines Arbeitsgebers kann eine Befristung somit äußerst sinnvoll sein, und sie dient als Gegenstück zu einem sehr starken Kündigungsschutz in Deutschland, den wir als AfD ausdrücklich begrüßen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: 1,2 Millionen Menschen sind Phantome für Sie? 1,2 Millionen Menschen!) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist das?) Wir als AfD möchten pragmatisch arbeiten und die Arbeitnehmer in Deutschland schützen. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Der kleine Mann hat die SPD einst groß gemacht; aber der kleine Mann tritt ihr jetzt gewaltig in den Hintern und wählt die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Und was ist mit der großen Frau?) (Beifall bei der AfD)

Kay Gottschalk AfD

Solidaritätszuschlag

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dies sind nicht etwa die Worte des populistischen finanzpolitischen Sprechers der AfD. Nein, ich zitiere hier nur die Worte des bayerischen Finanzministers Füracker, der, glaube ich, für die CSU tätig ist. (Beifall bei der AfD) Erteilen Sie der Verlogenheit der CSU am Sonntag eine blaue Karte, indem Sie dann die AfD wählen und damit auch für die Abschaffung des Solis stimmen! (Beifall bei der AfD – Michael Schrodi [SPD]: Und was hat Bayern damit zu tun? Erklären Sie mal, wie ein Land wie Bayern den Soli abschaffen kann!) (Beifall bei der AfD) (Michael Schrodi [SPD]: Und 80 Prozent halten die AfD für überholt!) Meine Damen und Herren, Sie wundern sich, dass die AfD zur Volkspartei wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Realisieren Sie endlich, dass es in Zukunft bürgerliche Mehrheiten nur mit und nicht gegen die AfD geben wird. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Manfred Schiller AfD

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2024

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht? – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Hoppala!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll! Wollen wir auch!) Die AfD steht klar für direkte Demokratie, die Sie den Bürgern verweigern wollen; denn wir trauen den Bürgern mehr zu als einer abgehobenen Politikerkaste, die sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit entfernt hat und sich nur noch in der Echokammer gegenseitig auf die Schultern klopft. (Beifall bei der AfD – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Reden Sie von sich selbst?) Deshalb steht die AfD als einzige Partei für direkte Demokratie. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Oh! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist so!) (Beifall bei der AfD)

Maximilian Mörseburg CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Lehren aus dem ARD-Skandal

Liebe AfD-Fraktion, die um diese Aktuelle Stunde gebeten hat und für die ich als Wahlkreisabgeordneter natürlich gerne die Eröffnung des Cannstatter Wasens, des Cannstatter Volksfestes, heute verpasse – vielen Dank dafür! (Heiterkeit des Abg. Thomas Hacker [FDP] – Konstantin Kuhle [FDP]: Das wäre auf jeden Fall besser gewesen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie werden ja gut bezahlt! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wenn ich zum Beispiel bei Herrn Freser aus der AfD-Fraktion (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Freser“? Kenne ich nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das haben sie doch längst öffentlich zugegeben!) Nur Sie wollen ein AfD-Studio in Berlin gründen; das steht auf Ihrer Homepage. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Nicht Sie, vollkommen zu Recht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Blödsinn! Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt es hoffentlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Populismus in seiner reinsten Form!) (Beatrix von Storch [AfD]: Tja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben sie schon!)

Alexander Bartz SPD

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

Sehr geehrte Abgeordnete der AfD! (Stephan Brandner [AfD]: Ja, sehr geehrter Sozi?) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir schon immer gemacht!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Mit dem Abbruchhammer machen Sie das!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sieht man ja draußen, wie das funktioniert!) Die AfD thematisiert in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Handwerk, der Gastronomie und dem Transportgewerbe drei Branchen, die alle völlig zu Recht Aufmerksamkeit verdienen. (Stephan Brandner [AfD]: Es macht ja keiner außer uns!) Die AfD ist nicht Freund und Helfer der Landwirte. (Zuruf von der AfD: Oh doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, völlig richtig! Das sollten sie mal machen! – Kay Gottschalk [AfD]: Wir mögen keine CO2-Bepreisung haben!) Mit der AfD würde hier das Recht des Stärkeren gelten. (Kay Gottschalk [AfD]: Herr Kollege, dann tun Sie es! Es hindert Sie doch keiner!)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die AfD-Fraktion uns alle hier für komplett bescheuert hält oder sich selbst für besonders clever – ich befürchte, beides. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wer glaubt, dass solche Angriffe nur bei James Bond in der Lieblingsfolge der AfD, „Liebesgrüße aus Moskau“, erfolgen, der kennt die Realität nicht. Und jetzt kommen die ganz nützlichen Schlaumeier der AfD, die meinen, uns mal richtig zeigen zu können, was eine Harke ist, und genau das weitertragen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Voller Hass! Ein Gesicht voller Hass!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Rattenfängern“? – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler, und der wählt Sie ab!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rüdiger Lucassen [AfD]: Wie kann man nur so voller Hass sein? Furchtbar! – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Andrea Lindholz CDU/CSU

Verbot der Antifa

Der Antrag der AfD ist inhaltlich dünn, er ist rechtlich fadenscheinig und ist vor allen Dingen politisch durchsichtig. Unser Verfassungsschutz, der ja auch von Ihrer Seite schon einmal abgeschafft werden sollte – Herr Gauland, da blicke ich Sie an –, beobachtet diese Antifagruppen so, wie er auch Teile der AfD beobachtet. (Zurufe von der AfD) Sie verschweigen die rechtsextreme Gefahr vielleicht deshalb, weil der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke nachweislich an Herrn Höcke gespendet und für die AfD Plakate geklebt hat. Fakt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, die Extremisten aus Ihren eigenen Reihen zu entfernen – da kann Ihr Parteivorstand beschließen, was er will. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Da haben Sie dann etwas mit der AfD gemein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist so dünn, er ist so durchsichtig, dass wir ihn ablehnen werden. Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Florian Hahn CDU/CSU

Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank

Die AfD will mit ihrem Antrag von der grottenschlechten Vorstellung ihrer eigenen Chaostruppe und von dem massiven Krieg, der zwischen gemäßigten und rechtsradikalen Flügelkräften entbrannt ist, ablenken. (Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Enrico Komning [AfD]: Blödsinn!) Die AfD-Landtagsfraktion in Bayern zerlegt sich gerade selbst. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zum Thema!) Der rechtsextreme Kalbitz, der sich gerne bei der Heimattreuen Deutschen Jugend herumgetrieben hat, wird aus der Partei rausgeschmissen, bleibt aber Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg. (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) Es ist doch ganz offensichtlich: Die AfD wird die braunen Geister, die sie rief, nicht mehr los. Deshalb kann ich nur vielen in der AfD und Ihren Wählern zurufen: Tun Sie es ihnen nach! Verlassen Sie wie Petry und Lucke die AfD, und lassen Sie die Nazis in dieser Partei alleine! In Bayern scheint das schon gut zu funktionieren; denn dort hat sich die Zustimmung für die AfD laut BayernTrend-Umfrage von gestern halbiert. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Nezahat Baradari SPD

COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht

Und täglich grüßt das Murmeltier“: Wieder einmal dürfen wir uns heute mit einem Antrag der AfD beschäftigen, der jeglicher Grundlage entbehrt und allein das Ziel hat, die Bevölkerung zu verunsichern und ihre Gesundheit zu schädigen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörg Schneider [AfD]: Dazu brauchen Sie nicht die AfD!) (Zuruf von der AfD: Das sind Zahlen!) (Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das überfordert die AfD!) (Thomas Dietz [AfD]: Damit ist alles gesagt!) (Dirk Brandes [AfD]: Ja! Und?) (Dr. Christina Baum [AfD]: Sie ist für diese auch nicht geeignet! So ein Unsinn! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Versteht die AfD nicht!) (Martin Sichert [AfD]: Weil Sie Impfnebenwirkungen nicht ernst nehmen! – Thomas Dietz [AfD]: Weil die Menschen kein Vertrauen mehr haben!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Martin Sichert [AfD] – Zuruf von der AfD: War das eine schlechte Rede!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) Bevor Sie sich jetzt schon wieder aufregen oder dazwischenrufen, liebe Kollegen aus der SPD: Diese Zitate stammen nicht von AfD-Politikern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Diese sogenannten kleinen Leute, für die die SPD sich früher mal eingesetzt hat, hat die SPD mittlerweile aufgegeben; für die kämpft nur noch die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und bevor Sie gleich wieder alle hier am Pult durchdrehen und rumjammern und rumschreien und irgendwas von „Deportationen“ faseln oder mir erzählen, wie schlimm und menschenfeindlich die böse AfD doch sei: Schreiben Sie sich doch bitte die Worte des dänischen Justizministers Peter Hummelgaard aus Ihrer Schwesterpartei hinter die Ohren. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

– CDU/CSU- und AfD-Fraktion. – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2360 mit dem Titel „Abschaffung der Budgetierung für Ärzte“. – Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3532 mit dem Titel „Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden – Arzneimittelsicherheit verbessern“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3533 mit dem Titel „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3536 mit dem Titel „Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe g empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3537 mit dem Titel „Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Stefan Müller CDU/CSU

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, war ja bisher auch so! Das hat sich geändert!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Vielen Dank! Können Sie gleich vorbeibringen! Sie wissen ja, wo ich sitze!) Auffallend ist, dass die AfD sich hier immer mit besonders wortreichen Erklärungen hervortut, sich in den Arbeitsgruppensitzungen aber umso stummer verhält. Die Vertreter meiner Fraktion jedenfalls sagen mir, dass der anwesende AfD-Vertreter sich an der eigentlichen Sacharbeit nicht beteiligt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Die waren vertraulich! Ich weiß gar nicht, was Sie daraus jetzt ausplaudern! Soll ich mal plaudern, was da los war?) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich erwähnt, wenn Sie mir zugehört haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal FDP, Linke und Grüne, warum die nicht zustimmen!) Dass Sie das Gesetz vor allem deshalb ablehnen, weil damit effektiver gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen werden kann, ist nachvollziehbar; denn es ist ja gerade die AfD, die sich durch Hass und Hetze im Netz besonders hervortut, wenn es darum geht, Andersdenkende zu diffamieren, politische Gegner anzugehen oder unsere demokratischen Institutionen zu diskreditieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Daher weht der Wind, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Ein Anti-AfD-Gesetz!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] begibt sich zum Platz des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich hätte da keine Bedenken gehabt!)

Enrico Komning AfD

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Weil die AfD das zentrale Standortrisiko für unsere Heimat ist. (Lachen bei der AfD – Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie haben das Problem des Fachkräftemangels angesprochen und erzählen nach wie vor das Märchen, dort, wo die AfD stark sei, würde es keine Ansiedlungen geben. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie behaupten können, dass dort, wo die AfD starke Umfragewerte hat, sich keine Industrie ansiedeln würde. (Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gerade Habeck gelobt! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Das waren ja Gott sei Dank keine Wahlergebnisse!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau so ist das! – Olaf in der Beek [FDP]: Das ist peinlich, was Sie da von sich geben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Reden Sie mal zum Hinzuverdienst!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Gute Frage!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will das ändern. Das gilt auch für die Union, die jetzt so kräftig AfD-Sprech übt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Schon 15 Prozent wählen heute die AfD, und es werden mehr werden. (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Aktuelle Stunde - Einführung der Bezahlkarte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) – ist, das Erstarken der AfD zu verhindern. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Sekunde werden die zögern!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wer Sie hört, weiß, warum Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden!) (Beifall bei der AfD)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

um dieses Land fortschrittlich in den Wohlstand und in eine bessere Zukunft zu bringen, nun auf eine Art und Weise sprachlich angegriffen werden – nicht nur von der AfD –, dann mache ich mir Sorgen um dieses Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Der Politik!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann bauen Sie die doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Ein Blödsinn! Ein Unsinn! Eine Reihung von irgendwelchem Geschwafel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann soll er nicht schwarzfahren! Dann soll er zu Fuß gehen!) – Ja, die AfD braucht nicht schwarzzufahren; die weiß eh nicht, wie das geht. (Stephan Brandner [AfD]: Bei der Impfung meinen Sie, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie mal impfen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall der Abg. Anke Hennig [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin doch kein Frauenarzt!) (Stephan Brandner [AfD]: … hat mein Mitleid!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Licht aus! – Stephan Brandner [AfD]: Da ist die Ampel kaputt, wenn alle drei Lichter leuchten!)

Nicole Höchst AfD

Vereinbarte Debatte zum internationalen Frauentag

(Kathrin Gebel [Die Linke]: Ja, da gab es die AfD noch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Kathrin Gebel [Die Linke]: Sieht man ja, wie gut das bei der AfD funktioniert!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die Frauen zurück an den Herd bringen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keinen Ton zu Epstein gesagt! Wie ist es denn damit?) (Zurufe von der AfD: Oah!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht wegen „Heuchler“! Wegen „Nazi“! Ist ja wohl auch richtig!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Hm!)

Ronald Gläser AfD

18. März - Tag der Demokratiegeschichte

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ho, ho, ho, ho!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Er versucht es doch immer wieder! – Gegenruf der Abg. Nancy Faeser [SPD]: Ja, berechtigt!) (Stephan Brandner [AfD]: „Herbert Frahm“!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Arne Raue [AfD]: Geschichtsstunde oder Frage? – Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Friedlich in Brokdorf, Wackersdorf! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da ist geschossen worden!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Was war jetzt die Frage?) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Faschisten seid ihr! Mehr nicht!) (Beifall bei der AfD)

Cornell Babendererde CDU/CSU

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Jochen Haug [AfD]: Nee! – Stephan Brandner [AfD]: Winzig kleiner Trippelschritt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: He, he, he! Das machen Sie nicht! – Jochen Haug [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt“!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist die Regel! Sie war schon vorher die Regel! – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: War das eine Turboeinbürgerung? Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da erzählen Sie mal was! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Holen Sie jetzt die alten Kamellen raus, oder was?) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich habe gehört, der gibt die Rede zu Protokoll!)

Frank Schwabe SPD

Aktuelle Stunde - Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Doch! – Fabian Jacobi [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Eine verführende Rolle!) Welch Geistes Kind Sie von der AfD sind, sieht man an dem Themenmix, den Sie heute als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben. (Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Aber nicht zu Ihnen! – Ulrich Lechte [FDP]: Die haben ihr eigenes Flüchtlingsproblem!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was ist mit der SPD passiert? – Weitere Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Wünschen Sie uns doch einfach frohe Weihnachten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Behalten Sie es bei sich! Wir brauchen es nicht!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Danke gleichfalls!)

Timon Gremmels SPD

Klima- und Energiepolitik

Die AfD möchte gerne „faktenbasiert“ über Klima- und Energiepolitik reden. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Ehrlich gesagt, liebe Kollegen – das „liebe“ nehme ich zurück –, Kollegen von der AfD, ein guter Antrag erklärt sich selbst. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf von der AfD: Wir glauben der Versicherung! – Gegenruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]: Genau! Das ist eine prima Idee! – Weitere Zurufe von der AfD) 59 Prozent der AfD-Wähler finden die Energiewende gut oder wollen sich sogar selbst daran beteiligen. (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das machen Sie erfolglos schon die ganze Zeit! Da wünsche ich der SPD auch Glückauf!)

Wiebke Esdar SPD

Förderung der Gender-Forschung

Dass in den Reihen der AfD nicht eine einzige Frau derzeit zu finden ist, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Woher wissen Sie denn das?) ist, glaube ich, kein Zufall, sondern auch schon der erste Offenbarungseid über das Problem, das die AfD mit Frauen hat. (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Genau darum geht es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und was ist mit Norwegen? Kein Wort zu Norwegen!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hohmann [AfD]: Völliger Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Auch, aber nicht nur!) (Mechthild Rawert [SPD]: Der Stiefel im Nacken! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil sie häufiger Teilzeit arbeiten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat niemand was dagegen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, gerade nicht!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Dr. Marc Jongen [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Marc Jongen [AfD]: Alles bestätigt! Danke!)

Reinhard Houben FDP

Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession

Sie von der AfD sehnen sich doch im Grunde seit Gründung Ihrer Partei nach einem volkswirtschaftlichen Crash. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch gerade das Problem!) (Beatrix von Storch [AfD]: AfD 20 Prozent!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ganz schön feige von Ihnen! Erst beleidigen und dann keine Zwischenfrage zulassen!) (Beatrix von Storch [AfD]: 200 000!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Die wandern aus wegen uns, oder was?) (Bernd Schattner [AfD]: Schicken Sie Ihre Tochter doch mal ins Schwimmbad!) (Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu Wort) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Bei Ihnen regnet es wohl rein, oder was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir schaden dem Standort? Also ehrlich!)