afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Manuel Höferlin FDP

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

Nachdem die AfD nun ihre Gespräche beendet hat, fange ich an. (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Sie, Herr Grosse-Brömer, sind der König der Kungelrunden! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sagen Sie mal Ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden in Niedersachsen! Das war ja ein sehr erfolgreicher Landesparteitag mit Kungeln!) Ich war gespannt auf Ihren Antrag, Kollegen der AfD-Fraktion, und ich war gespannt auf Ihre Rede. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Haben wir doch! Haben wir doch aufgeschrieben!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wenn man nicht mehr weiter weiß … Ja, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Deshalb haben wir es auch hier eingebracht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann bringen Sie doch Ihre Vorstellungen ein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben noch gar nichts gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Hat er doch gar nicht gesagt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann machen Sie einfach mal, Herr Höferlin! Machen Sie einfach mal!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Martin Erwin Renner [AfD]: Stimmen Sie doch einfach zu!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau! Hier!) (Beifall bei der FDP – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist doch nicht das Thema! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Thema verfehlt! Setzen!) (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Nicht bekannt!) Jede Fraktion in diesem Haus – offensichtlich bis auf die AfD – hat eine Vorstellung und eine Haltung dazu, wie direkte Demokratie aussehen kann. (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kuschelrunde!)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Mehrwertsteuerbefreiungen

Also, es gibt einige Äußerungen von AfD-Landesverbänden oder auch von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die immer mal wieder eine Senkung der Umsatzsteuer fordern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Generell! – Kay Gottschalk [AfD]: Die sprachen über eine Preiskontrolle!) So gibt es am frühen Morgen einen schönen Dreh in der Sache: Die AfD auf dem Weg in den Sozialismus. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen!) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Aber mit denen arbeiten Sie zusammen, Herr Steiniger, in den Ländern! Schön!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sagen Sie das mal nicht so laut!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie arbeiten mit denen doch zusammen! Sie regieren doch mit denen! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie liegen mit denen doch im Bett!) (Reinhard Mixl [AfD]: Wo? Wo? Wo wollen Sie es abbauen?) (Jörn König [AfD]: „Deutsche, kauft deutsche Bananen!“, oder was?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ist das Rassismus?) (Kay Gottschalk [AfD]: Veggie Racism!)

Dorothee Bär CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens

Die AfD lässt sich immer sehr viel Zeit, und dann entscheidet sie: Welches Thema eignet sich in jeder Woche für Hass, für Häme, für politische Spaltung und für eine Vergiftung der Gesellschaft? (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Uwe Schulz [AfD]: Das wissen wir sonntags schon!) Es muss heute ein Feiertag der AfD sein – Sie werden überall die Korken ploppen hören –; denn diese Hass- und Hetzedebatte fällt auch noch auf den 20. April. Herzlichen Glückwunsch, AfD! (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Den billigen Witz haben Sie gemacht! Nicht wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Unterstes Niveau!) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Genau! Ein Kriegstreiber ist das! Genau wie Sie! Hunderttausende Tote hat er verursacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Vielleicht wird es Zeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie bei Günther Jauch hier!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Wie war das im Ahrtal?) (Zuruf von der AfD)

Daniel Baldy SPD

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Es ist schon sehr bezeichnend, dass die AfD-Fraktion ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar nicht zutraut, dort für Aufklärung zu sorgen, und stattdessen das Thema hier auf die Tagesordnung setzt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Lokalthema! Bundesthema!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) Dorthin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch die Beschäftigung mit dem Thema, die die AfD-Fraktion verlangt. (Martin Hess [AfD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen das herunterspielen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Waren Sie mal im Ahrtal?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch!) So kennt man Sie, liebe AfD, und so bleiben Sie sich auch heute einmal mehr leider wieder treu. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Das ist eine Verhöhnung der Opfer! – Joana Cotar [AfD]: Sie gehen über Leichen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist typisch! Verantwortung abschieben! Mann, Mann, Mann!) (Nicole Höchst [AfD]: Sieht man im Ahrtal! Da liegt immer noch alles in Trümmern!) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Maske!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart

In der letzten Debatte vor der Sommerpause möchte die AfD wieder einmal ihre rassistische Hetze auf die Tagesordnung setzen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD) Aber wir alle wissen ja ganz genau, dass es der AfD wieder um rassistische Hetze und vor allem auch um Fake News geht. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Party- und Eventszene!) (Beifall der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD: Deutscher Pass! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Mit einem deutschen Pass ist man deutsch! – Weitere Zurufe von der SPD) (Thomas Seitz [AfD]: Ihre Freunde waren doch dabei! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Was soll denn das?) Die AfD ist aber weit davon entfernt, ein Interesse daran zu haben, dass sich die Situation vor Ort für alle verbessert. (Beifall bei der LINKEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ist es! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unsinn! – Zurufe von der AfD) Die AfD betreibt mit ihrem rassistischen Diskurs weiterhin ein gefährliches Spiel zur Spaltung unserer Gesellschaft. Es vergeht keine Woche, in der wir nicht davon hören, dass wieder ein Neonazi entdeckt wurde, der für die AfD arbeitet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Alexander Throm [CDU/CSU]: Was hat das mit Stuttgart zu tun? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der war aber nicht in Stuttgart dabei!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Nezahat Baradari [SPD] – Zuruf von der AfD: Verleumdung!) Die AfD trägt rassistische und antisemitische Weltbilder –

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Ernährung und Landwirtschaft

Die Regierung ist unbeeindruckt von den Anträgen der AfD, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit zu vermindern. Wir dagegen, die AfD, unterstützen alle Programme, die unseren Bauern und Agrarunternehmern tatsächlich helfen, und fordern diese auch. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber, meine Damen und Herren, wir als AfD halten das Ergebnis für untragbar; (Beifall bei der AfD) Für die AfD ist es eine der wichtigsten Verpflichtungen unseres Staates, dafür zu sorgen, dass es dort für unsere Kinder täglich frische Milch, Obst und Gemüse gibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es war höchste Zeit, dass wir, die AfD, ins Parlament gekommen sind, um diese Missstände aufzudecken. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und die Zeit wird kommen, dass wir, die AfD, die Regierung übernehmen, um diese Missstände zu beseitigen. (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tata, Tata, Tata!)

Michael Kuffer CDU/CSU

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist es! Dass Sie jetzt darüber reden!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Herr Scheuer eigentlich?) Mit Ihrem Gesetzentwurf kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einfach zu spät. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Angekündigt? Die hat den Antrag schon vorliegen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist der Unterschied zwischen uns und euch! Das ist ja das Dilemma!) (Lachen der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD verbieten! – Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: CDU und Spenden! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: CDU-Spendenaffäre! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich würde auch keine zulassen bei Spenden!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie halten lieber Sonntagsreden!) (Karsten Hilse [AfD]: Weiter verarscht fühlen! Ganz genau!)

Rüdiger Lucassen AfD

Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da scheint aber Druck auf der Pipeline zu sein!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Schwätzer! Das ist ja furchtbar!) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist selbst für AfD-Verhältnisse dünn!) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Die AfD schwätzt über die Panzer!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Jetzt, in der Opposition, haben Sie Inhalt und Form von „Streitkraft Bundeswehr“ der AfD zu über 90 Prozent kopiert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Raubkopien!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das hat die CDU nicht verdient!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das war schon arg peinlich!)

Rocco Kever AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann ist die Rede doch zu Ende! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ist auch gut so! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie das gut finden! Checken Sie mal Ihre Fakten, Frau Roth!) (Johann Saathoff [SPD]: Damit stabilisieren wir Demokratie! Das kann Ihnen nicht gefallen! – Stephan Brandner [AfD]: Schlamm-Catchen in Nigeria wahrscheinlich! – Heiterkeit des Abg. Denis Pauli [AfD] – Gegenruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihre Gesinnungsgenossen nicht so viel Scheiße labern würden!) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha! Mit Kolonialismus kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD)

Otto Strauß AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Wenn man es über Jahre hinweg selbst verbockt hat, dann muss man es der AfD in die Schuhe schieben! (Beifall bei der AfD – Hendrik Bollmann [SPD]: Sie haben sozialen Wohnungsbau abgelehnt!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sehr konkret!) (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Schlecht vorbereitete Rede!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie es ja wissen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es nämlich! So sieht’s nämlich aus, meine Freunde! – Weiterer Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Die, die Sie reingelassen haben, die sind ganz bestimmt nicht auf der Baustelle! Auf gar keiner Baustelle sind die! Die sind im Bürgergeld und sonst nirgends! – Weiterer Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es! – Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich! Echt! – Claudia Moll [SPD]: Ich würde bei dem kein Dach reparieren lassen!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Erde ist eine Scheibe!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er hat Ihnen wehgetan! Das kann ich mir vorstellen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion werden uns jedenfalls mit aller Entschiedenheit für unsere Freiheit, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie einsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist nicht mehr der gesunde Bereich! Nicht mehr gesund!)

Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben noch nie mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesprochen! Das hört man an dem, was Sie reden! Nicht ein Wort!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wüsste ja mal gern, was die AfD will!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Das ist ja so dermaßen peinlich!) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Neoliberale AfD at its best!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann gucken Sie mal, wie die fachliche Definition ist!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Lachnummer!) (Beifall bei der AfD) Die AfD stimmt einer Ausschussüberweisung nicht zu und lehnt den Antrag komplett ab. (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Und tschüs!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht sich die Federführung beim Ausschuss für Digitales. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Simona Koß SPD

Bekämpfung von Antisemitismus

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Diese Allgemeinplätze!) (Beatrix von Storch [AfD]: Von wem denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Durch wen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, und weiter wegschauen!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nach einem halben Jahr! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sagen zur Sache nichts! Keiner Ihrer Redner! Einmal zum Inhalt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch mal was! – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was dazu! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann fangen Sie doch mal an! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Darum haben wir 54 Vorschläge!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Armutszeugnis! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, wenn Ihnen nichts anderes einfällt! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Peinlich, Frau Kollegin! Peinlich, peinlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Müssen! Sollen! Wollen! Irgendwann!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schockstarre vor was? Worüber schweigen Sie?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Wort „Islam“ taucht wahrscheinlich bei Ihnen gar nicht mehr auf!) (Martin Hess [AfD]: Ich kann es nicht mehr hören!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht Zeichen setzten, handeln!) – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

(Stephan Brandner [AfD]: Ohne Teleprompter heute!) (Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie gar nicht! Das macht der Bundespräsident! – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsbruch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das nennt man auch Gemauschel! Hinterzimmergemauschel!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das entscheidet der Bundespräsident und kein anderer! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wird er dann entscheiden!) (Stephan Brandner [AfD]: Da mussten Sie aber lange suchen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Das meinen wir auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind Sie nicht!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Abschiebungen zum Beispiel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt ist Wahlkampf!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Verkürzung der Verjährung bei Cum-ex!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Sie sich zur Beute gemacht haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Besser als Versager in der Regierung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Oppositionsfraktion! Das sind Abwickler!) (Stephan Brandner [AfD]: Er ist kein Präsident! – Beatrix von Storch [AfD]: President-elect!) (Lachen bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich denke, er ist ein Faschist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der lacht Sie doch nur aus! – Stephan Brandner [AfD]: Der kennt Sie gar nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben vergessen, Trump zu beleidigen!) (Zuruf von der AfD: Hat es nie gegeben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, was denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Gefühle möchte ich haben!) (Zuruf von der AfD: Abwarten, Herr Kollege!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk! Sonst gar nichts!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Keinen Taurus!) (Stephan Brandner [AfD]: … dass Deutschland untergeht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Welcher denn?) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Wie „Es kann nicht sein“? Sie regieren doch seit drei Jahren! Sie haben den Murks doch gemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist aber so!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie täuschen die Bürger, und das bewusst!) (Stephan Brandner [AfD]: Erhöhen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Viel Geld für alle!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wo wollen Sie denn sparen? Sagen Sie das mal!) (Zuruf von der AfD: Sie auch nicht! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) (Christian Dürr [FDP]: Sie führen sie ja auch mit sich selbst, die Debatte! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, in Kohlekraftwerke!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mehr von allem!) (Zuruf von der AfD: Abtreten!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Gerold Otten [AfD]: Gegen den Willen der Bevölkerung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Anders als Sie!) (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bis zum letzten politischen Atemzug!) (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann reden Sie doch mit uns!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann reden Sie doch mit uns!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch mit uns! 20 Prozent der Bevölkerung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen das doch gerade!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Spaltung! Das ist die Spaltung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)

Gottfried Curio AfD

Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration

Und: Der Hauptschuldige spielt schnell ein bisschen AfD. Wir stellen fest: Einwanderung ist kein Menschenrecht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Vor der AfD!)

Johannes Huber AfD

Generationengerechte Corona-Krisenpolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie viele Kinder haben Sie eigentlich?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Maske? In der Lage? – Gegenruf des Abg. Johannes Huber [AfD]: Ich trage die Maske! – Martin Reichardt [AfD], an die Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Was ist denn das für eine Geste gewesen? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe mich an den Kopf gepackt! An den Kopf packen kann man sich schon mal bei Ihren Reden!)

Max Lucks DIE GRÜNEN

Bargeld und Bitcoin

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Jörn König [AfD]: So ein Quatsch! Die werden durch die Steuer- und Abgabenlast beraubt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Zwölf Semester hat der Kerl gebraucht, um einen sozialwissenschaftlichen Bachelor zu machen! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben ein Leben lang gebraucht, sich nicht zu benehmen! Das gibt’s doch gar nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sechs Jahre für einen Bachelor!) Die AfD hat aber nicht nur einen Antrag geschrieben, der den Interessen von Tech-Bros dient. Die AfD hat auch noch ein paar andere Anträge zur Beratung aufgesetzt, zum Beispiel einen Antrag, der gegen das Bankkonto schießt. (Jörn König [AfD]: Oder AfD-Mitglieder, denen das Konto gekündigt wird!) Stattdessen inszeniert die AfD diese Menschen, warnt vor dem Ende des Bargelds und bietet keine Lösung für echte finanzielle Inklusion. (Beatrix von Storch [AfD]: Stadtbild!)

Jörn König AfD

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Enrico Komning [AfD]: Toll! Gut gemacht! – Zuruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Das ist wahre Demokratie! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Da haben Sie doch keine Ahnung von! – Lachen der Abg. Dagmar Andres [SPD] – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ja, direkte Demokratie!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das denken die Menschen in der Ukraine auch!) (Beifall bei der AfD)

Markus Hümpfer SPD

Änderung des Energiesicherungsgesetzes

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist einfach nur Enteignung!) (Karsten Hilse [AfD]: Enteignung ist das!) (Steffen Kotré [AfD]: Das stimmt nicht!) (Steffen Kotré [AfD]: Und Sie zerstören sie!) (Beifall bei der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Sage ich doch: zerstören!) (Steffen Kotré [AfD]: Welchen denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Rüdiger Lucassen [AfD]: Schröder! Gabriel!) Steffen Kotré hat für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Iris Nieland AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns in der AfD gilt: Politik muss den Menschen dienen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unser AfD-Haushalt senkt die Ausgaben um 125 Milliarden Euro – weniger EU-Zahlungen, weniger Auslandsausgaben, weniger ideologische Experimente. Mit einer AfD-Regierung wird es endlich wieder verantwortliche Haushaltspolitik geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Wirtschaft und Energie

Um das mal klarzumachen: Die Situation, die ich gerade beschrieben habe, hat null Komma null mit der AfD zu tun. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir als AfD waren noch nie in der Regierungsverantwortung, weder im Bund noch in den Ländern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Kurioserweise ist vor ein paar Tagen auf EU-Ebene – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – genau dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgemildert worden, und zwar mit Stimmen unserer AfD-Kollegen im EU-Parlament. (Beifall bei der AfD – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Oah!) Dafür steht die AfD bereit. (Beifall bei der AfD)

Brian Nickholz SPD

(Marc Bernhard [AfD]: Wir haben von Mannheim gesprochen, wo das Gasnetz stillgelegt wird wegen Ihres Heizungsgesetzes! Deshalb!) Auf der AfD-Homepage heißt es: Die Schlussfolgerung, die auf der AfD-Homepage gezogen wird, ist: Deshalb wollen wir Öl- und Gasheizungen erhalten. (Marc Bernhard [AfD]: Es wird nur durch Steuern teurer!) Es wird immer gerne die Wendung „Land der Dichter und Denker“ bemüht; die AfD betont dieses Bild sehr häufig. (Zuruf von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Bisschen holprig!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! Ein Tiefpunkt für diesen Bundestag!) Alt und Jung sollen nun von den Lügen der AfD einmal ruhen; (Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! Haben Sie Deutsch abgewählt?)

Jörn König AfD

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

(Lennard Oehl [SPD]: Nennt sich „Demokratie“! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Dass wir noch reden dürfen, das ist echt erstaunlich! Das kann man „demokratisch“ ja auch beenden!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt ja gerade der Richtige!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Der schlechteste Kalauer des heutigen Tages!) (Nicole Höchst [AfD]: Bravo! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das haben Sie abgeschrieben von der CSU!) (Beifall bei der AfD) Mit dem Junior-Spardepot liefert die AfD einen klaren, finanzierbaren, generationengerechten Plan für die Altersvorsorge. Setzen wir auf Freiheit, Sicherheit und Lösungen mit gesundem Menschenverstand für die Bundesbürger und ihre Zukunft – natürlich mit der AfD! (Beifall bei der AfD)

Peter Aumer CDU/CSU

Tariftreuegesetz

Mal wieder eine typische AfD-Rede! (Zuruf von der AfD: Aber eine sehr gute!) (Peter Bohnhof [AfD]: Durch Planwirtschaft!) Und neu denken ist nicht die Stärke der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Tino Chrupalla [AfD]: Warum denn?) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Warum denn?) (Peter Bohnhof [AfD]: Das hat doch nichts gebracht!) (Peter Bohnhof [AfD]: Eben! Quod erat demonstrandum!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Jan Wenzel Schmidt AfD

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz was anderes!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Linke enteignen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn! – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: War das schlecht!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

Die von der AfD haben diese Aktuelle Stunde aber doch nicht aus Sorge vor unserer kritischen Infrastruktur beantragt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vor“ nicht, sondern „um“ muss das heißen!) (Zuruf von der AfD) – Und das – das traue ich sogar Ihnen intellektuell zu – könnte sogar die AfD verstehen. Doch genau das tut die AfD hier heute einmal mehr, und wir kennen das bereits aus anderen Zusammenhängen. Dieser Verantwortung sind die von der AfD heute einmal mehr nicht gerecht worden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Woher wollen Sie das denn wissen? Unglaublich!) Denen von der AfD geht es einzig und allein darum, Angst und Schrecken in der deutschen Bevölkerung zu schüren, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür sorgen Sie schon alleine! – Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ihnen“, nicht „denen“!)

Albrecht Glaser AfD

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Die AfD hatte bereits im Frühjahr 2019 einen Antrag eingebracht, der diesen schlummernden Skandal zur Sprache brachte und detailliert das Problem erläuterte. Wie in diesem Hause üblich, wurde der AfD-Antrag, Drucksachennummer 19/10629, mit den üblichen diskriminierenden Bemerkungen von allen anderen Parteien abgelehnt. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, haben mehrfach dem Finanzminister vorgehalten, es seien Finanzgerichtsverfahren anhängig, demnächst werde der BFH entscheiden, der Gesetzgeber müsse also schnell handeln; vor Monaten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Demgegenüber hat noch in der Debatte im März dieses Jahres ein Vertreter der Fraktion der CDU polemisiert, der von der AfD behauptete Verfassungsverstoß müsse erst noch bewiesen werden. Statt solider Politik zum Wohl der Bürger dieses Landes: Auflösung aller Grenzen mit angeblich humanitären Absichten, Freitagsdemos zur Weltenrettung statt Schulunterricht, Kampf der Regierung gegen Meinungsfreiheit und viele andere Grundrechte, Mobilisierung von Parteisoldaten in öffentlichen Ämtern gegen die AfD mit der Verleumdung, eine verfassungswidrige Partei zu sein, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau! – Gegenruf von der SPD: Niemals!)

Martin Sichert AfD

COVID-19-Schutzmaßnahmen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was für ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Letzte Sitzungswoche haben Sie alle gegen die Stimmen der AfD eine Website dazu ermächtigt, über elementare Freiheitsrechte der Menschen zu entscheiden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Petra Pau DIE LINKE

Sicherheit informationstechnischer Systeme

– Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28872. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26225 mit dem Titel „Evaluierung des IT‑Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT‑Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen“. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26226 mit dem Titel „IT‑Sicherheitsgesetz 2.0 – Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen“. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Heiko Heßenkemper AfD

(Beifall bei der AfD) Bei der AfD sind immerhin 80 Prozent der Anträge auf Auslandseinsätze nach langen Diskussionen mehrheitlich abgelehnt worden. So ist also jetzt die AfD offensichtlich die neue Pazifismuspartei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Florian Toncar [FDP]: Oh, oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Siegbert Droese [AfD]) (Beifall bei der AfD) Zum Glück gibt es eine Alternative: die AfD. (Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Marc Bernhard AfD

Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fehlen nur noch die Flüchtlinge!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Insoweit begrüßt die AfD-Fraktion den Gesetzestext, der heute Abend zur Abstimmung steht. (Oliver Luksic [FDP]: Steuererhöhungspartei AfD!) (Beifall bei der AfD) Anlässlich der ersten Lesung hat die AfD die Mautausnahme für Elektro-Lkw kritisiert, weil sie eine einseitige Bevorzugung einer bestimmten Technologie bedeutet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, es geht der AfD nicht darum, einfach mehr Geld einzunehmen. Die Angabe im Ausschussbericht – Drucksache 19/5102 – zu der Aussage der AfD zu diesem Thema muss und wird in diesem Sinne noch korrigiert werden. Beide Anträge finden nicht die Zustimmung der AfD. (Beifall bei der AfD – Martin Burkert [SPD]: Das ist aber nichts Neues!)

Axel Schäfer SPD

Deutsche Ratspräsidentschaft

Was will der AfD-Antrag? (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Was die AfD will, ist genau darin beschrieben: keine Gesetzgebungsverfahren. (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau so soll es sein! Genau so muss es sein!) Deshalb ist es folgerichtig, dass in diesem Haus Linke wie FDP, Grüne, CDU/CSU und SPD gegen den Brexit waren, der von der AfD bejubelt worden ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der ist gescheitert!) Den Antrag der AfD könnten wir an dieser Stelle bewusst vergessen, wüssten wir nicht, dass Sie auch die Letzten waren, die Herrn Trump zugejubelt haben.

Marcus Bühl AfD

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das ist zwar nur die Hälfte der Forderung der AfD; aber wir erkennen Ihren guten Willen ausdrücklich an, Vorschläge und Alternativen der AfD aufzugreifen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau, das ist nämlich der Punkt! Das sind keine Demokraten! – Burkhard Lischka [SPD]: Jetzt nehmen Sie das mal mit Bedauern zurück! – Sören Bartol [SPD]: Ihr habt ein Deckblatt geschrieben, wo ihr das Geld streicht!) Der AfD liegt die innere Sicherheit am Herzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben aber seltsame Verwandte! – Henning Otte [CDU/CSU]: Was ist das für eine Oppositionsrede?) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) Die AfD will eine starke und einsatzbereite Bundeswehr für ein starkes Verteidigungsbündnis. 70 Jahre NATO – für die AfD heißt das: vorwärts zum Kern der Allianz, vorwärts zu Abwehrbereitschaft und Verlässlichkeit, vorwärts zu einer Bundeswehr als starke Verteidigungsarmee. (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bravo!)

Martin Hess AfD

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Eine Zumutung sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Das hat Ihr Kumpan Putin verursacht!) Und es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die diesen sicherheitspolitischen Amoklauf beenden will und wird, und das ist und bleibt die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Hanau! Halle!) (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Was macht denn Ihre Richterin im Knast?)

Gottfried Curio AfD

Rückführungsverbesserungsgesetz

(Beifall bei der AfD) Hier bedarf es endlich wieder einer Politik, die die rechtsstaatlichen Pflichten einer Regierung auch durchsetzt, und diese Politik gibt es nur mit der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb will die Ampel auch nur noch seltener prüfen, ob noch eine Schutzbedürftigkeit vorliegt, während wir als AfD gerade ein genaueres Hinsehen einfordern – sind doch die Bürgerkriegshandlungen in weiten Teilen Syriens etwa längst vorbei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich wissen Sie doch, dass AfD-Politik ausschließlich die notwendigen rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter fordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Steuervergünstigung für Agrardiesel

Es ist mal wieder bezeichnend: Die AfD hat gar nicht verstanden, dass wir hier in einer Finanzdebatte sind – es geht um eine Steuer – und nicht in einer Landwirtschaftsdebatte. Jetzt zum AfD-Antrag. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist Landwirt!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Frank Rinck [AfD]: Es ist eine Steuerrückvergütung! Keine Subvention!) Diese AfD hat ein Anti-Landwirtschaftsprogramm. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Protschka [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Populisten!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Protschka [AfD]: Na, dass Ihnen 3 000 Euro nicht wehtun, das ist schon klar!)

Christian Petry SPD

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

Man muss der AfD ja dankbar sein, dass sie diesen Antrag gestellt hat. (Lachen bei der AfD) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Boehringer von der AfD? (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der AfD lieben die Menschen in Europa nicht; Sie lieben noch nicht einmal die in Deutschland. (Lachen bei der AfD) (Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Was soll das denn jetzt?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie verhöhnen die Menschen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Der Steiger kommt!)