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Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

Ausgerechnet die AfD (Enrico Komning [AfD]: … macht von ihrem parlamentarischen Recht Gebrauch, hier Anträge zu stellen! Dass das für Sie unerträglich ist, kann ich verstehen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Günter Grass war nicht ganz so schlecht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: „Extrem rechte Ideologie“! Das ist ja Hass und Hetze, was Sie hier betreiben!) Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch zweier AfD-MdB sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. – Egal wie sehr sich die AfD bemüht: Diese Täuschungsmanöver dürfen wir Ihnen auf gar keinen Fall durchgehen lassen. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Neonazismus und der extremen Rechten in Deutschland. Wir erinnern uns alle an die „Tagesschau“-Schlagzeile: „AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme.“ (Dr. Marc Jongen [AfD]: Wer rechtsextrem ist, bestimmen Sie, ja?) Mit ihrer ständigen Normalisierung von Antisemitismus, mit ihrer Erinnerungsabwehr, mit ihrer Sympathie für Putin, der das Netz mit antisemitischer Desinformation flutet, erzeugt die AfD bewusst eine Atmosphäre, aus der heraus es zu antisemitischen Gewalttaten kommt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marc Jongen [AfD]: Glaub nur den Nachrichten, die du selbst gefälscht hast!) Die AfD hat, metaphorisch gesprochen, die Hand an der Waffe, die auf Jüdinnen und Juden gerichtet ist. (Enrico Komning [AfD]: Oijoijoijoi! Das ist aber Hass und Hetze, was Sie betreiben! – Weitere Zurufe von der AfD) Die heutigen Anträge sind durchschaubarer Teil rassistischer und queerfeindlicher AfD-Agenda. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Marc Jongen [AfD]: Hören Sie auf mit dem Hokuspokus!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das sind Ihre Hamasfreunde!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Verharmlosen Sie den nicht länger, bitte!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Marc Jongen [AfD]: Ja, wie denn? Sagen Sie doch mal, wie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und die Staatssekretärin, die darüber nachdenkt, jagen Sie vom Hof! Das ist doch Heuchelei!)

Aber wenn die AfD ein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz fordert, geht es ihr um etwas anderes. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ja, natürlich! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!) Dass es der AfD nicht um den Rechtsstaat geht, zeigt sich auch daran, dass sie selbst immer wieder ein Problem mit ihm hat. (Karsten Hilse [AfD]: Klären Sie uns auf!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Ebenso missachtet und diskreditiert die AfD Entscheidungen unabhängiger Gerichte. In seinem Strafverfahren wegen der Verwendung verbotener nationalsozialistischer Parolen, einer seiner liebsten Beschäftigungen, zeigt er keine Einsicht, sondern droht der Staatsanwaltschaft mit einer – ich zitiere – „Säuberung der Rechtspflege“ im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD. Die AfD will nicht nur Gefälligkeitsjournalismus, Gefälligkeitsbeamte, wie sie gerade auch in Sachsen-Anhalt deutlich macht, sondern auch eine Gefälligkeitsjustiz nach ihrem ideologischen Gusto. Die Angriffe der AfD auf den Rechtsstaat haben allerdings auch einen sehr pragmatischen Grund. AfD-Funktionsträger stehen laufend in Konflikt mit Gesetzen. Wir könnten die gesamte Debattenzeit hier verwenden – und das meine ich ernst –, um die Verfahren gegen AfD-Politiker aufzuzählen. Um das etwas für Sie alle abzukürzen, beschränke ich mich auf die Aufhebung der Immunitäten von AfD-Bundestagsabgeordneten allein im letzten Jahr: (Stefan Keuter [AfD]: Es gilt doch die Unschuldsvermutung!) (Stefan Keuter [AfD]: „Verdachts“! Haben Sie schon mal was von Unschuldsvermutung gehört?) (Martin Hess [AfD]: Was hat das denn mit Paralleljustiz zu tun? Im Unterricht würde es heißen: Sechs, setzen! Thema verfehlt!) Kurzum: Die AfD gibt vor, die Partei des Rechtsstaats zu sein, bricht aber selbst permanent, konstant die Regeln und Gesetze unserer Rechtsordnung, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie haben laufend von „Verdacht“ gesprochen! Das sind doch überhaupt keine Verurteilungen! Aber so arbeiten die Grünen!) – Wer den Rechtsstaat also stärken will – ja, jaulen Sie ruhig ein bisschen mehr –, muss ihn gegen politische Kräfte verteidigen, die ihn regelmäßig infrage stellen, eben wie die der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: So arbeiten wohl die Grünen! Ziemlich unsauber! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So arbeiten deutsche Gerichte und auch der Deutsche Bundestag! Machen Sie sich mal Gedanken dazu! – Martin Hess [AfD]: Wir werden es ja sehen! Wir werden Regierungsverantwortung übernehmen, und dann schauen wir mal! – Zuruf von der AfD: Setzen, Sechs!)

Jürgen Coße SPD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

(Rüdiger Lucassen [AfD]: Das ist auch nicht erwünscht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Desiree Becker [Die Linke] – Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt noch was mit Russland! – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das Schicksal der Deutschen nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Falko Droßmann [SPD]) (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Ich hoffe, dass viele Leute in Deutschland Ihre Rede hören!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Warum tun Sie das denn dann?) Mich wundert es nicht, dass die AfD diesen Antrag ablehnt, weil sie damit im Prinzip die Tür für Russland öffnet, (Enrico Komning [AfD]: Jawoll! – Weitere Zurufe von der AfD) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Wahnsinnsrhetorik!) (Gerold Otten [AfD]: Dann schicken Sie die doch nicht dahin!) (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Dann haben Sie die letzten Jahrzehnte nicht gedient!) (Enrico Komning [AfD]: Dann hören Sie doch auf damit!) Deswegen lehnen wir das Verhalten der AfD natürlich ab. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Rüdiger Lucassen [AfD]: Was für eine schlechte Rede!)

Heike Engelhardt SPD

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

(Stephan Brandner [AfD]: Zum Beispiel? Nennen Sie mal drei Beispiele!) (Jörg Schneider [AfD]: Entschuldigen Sie mal! Pubertätsblocker?) (Nicole Höchst [AfD]: Mit zwei Jahren! – Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn! Man kann da einfach mal auf den Knopf drücken! Dann wirft man mal so ein paar Pillen ein, und dann ist alles gut! Geisteskrank!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Zu früh“!) Ihnen von der AfD und leider auch einigen bei Ihrer aktuellen Liebelei hier im Hohen Haus, der Union, geht es nicht um das Wohl der Kinder. Anträge wie dieser zeigen einmal mehr, warum wir – und so viel Selbstkritik muss hier erlaubt sein – das AfD-Verbotsverfahren einleiten müssen. (René Bochmann [AfD]: Und das nennt sich Demokratie!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie keine Sofortabstimmung beantragt? Sie haben sich ja nicht getraut!) (Stephan Brandner [AfD]: Wieso „stabil“? So stabil sind Sie gar nicht! – Hannes Gnauck [AfD]: Wo sind Sie denn stabil?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Nazitruppe!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: „Rügen“? – Beatrix von Storch [AfD]: „Rügen“? Wir kriegen dafür Ordnungsrufe!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, danke schön!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Die AfD möchte mit ihrem Gesetzentwurf zurück in die Vergangenheit und die Reformen der letzten 30 Jahre rückgängig machen. Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung will die AfD am liebsten komplett abschaffen. Einbürgerungen soll es laut der AfD nur noch als Gnadenakt des Staates geben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Davon ist nicht die Rede!) Deshalb werden wir auch diesem Gesetzentwurf der AfD nicht zustimmen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine Hülse!) (Jörn König [AfD]: Warum müssen die hier leben? Wir haben Wohnungsnot! Warum sollen da immer mehr Menschen herkommen? Warum?) (Beatrix von Storch [AfD]: Noch mehr Leute hier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, zu Recht!) (Jörn König [AfD]: Es ist vollkommen selbstverständlich, dass man die Sprache spricht, wenn man hier leben will!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wovon denn?) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wenn sie nicht mal die Sprache verstehen, wie sollen sie denn da wählen?) Die AfD dagegen will ihre Integration verhindern. (Jörn König [AfD]: Das ist schon das elfte! Wir sind schon im elften Jahr!) (Marcus Bühl [AfD]: Doppelte Wähler wie Sie!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Parallelgesellschaften des islamischen Milieus!)

Clara Bünger DIE LINKE

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wow, Frau Bünger! – Peter Boehringer [AfD]: Wo steht denn das im Grundgesetz mit den Verschwörungstheorien?) Das betrifft auch die Stiftung der AfD. Es darf kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben. (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie kriegen doch auch was!) Aber das ist keine Lex AfD. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Boehringer [AfD]: Nee! Es ist eine Lex Rosa Luxemburg! Das stimmt!) Wenn die AfD dieses Gesetz als ein Gesetz gegen sich betrachtet, dann ist das nicht das Problem des Gesetzes, (Stephan Brandner [AfD]: Wie waren Sie denn daran beteiligt?) sondern das mag daran liegen, dass die AfD Ziele verfolgt, die im Widerspruch zu den Grundwerten aus unserem Grundgesetz stehen. (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Partei hat auf Flüchtlinge schießen lassen, Frau Bünger! Erinnern Sie sich mal daran!) (Stephan Brandner [AfD]: Oah! Das ist aber traurig!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie Sorge um Ihre Stiftung?) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Peter Boehringer [AfD]: Ein Bürgerrat wäre gut, oder?)

Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

Ich glaube, die Debatte hat wieder eins gezeigt: Die AfD hat mächtig Angst; (Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Vielleicht schon früher!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Reden Sie sich Mut zu! Das ist gut! Nur Mut!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da strahlt nichts mehr! Schwarzer Tunnel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben doch keine Mehrheit!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo leben Sie? Die Jahre scheinen an Ihnen vorbeigegangen zu sein!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hat ja super funktioniert! Hat ja richtig toll funktioniert!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie argumentieren wie die AfD!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Familienzusammenführung!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 120 000 durch Familiennachzug!) (Jürgen Braun [AfD]: Ihre eigene Fraktion glaubt Ihnen das nicht mehr! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Eine traurige Zukunft!) (Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann machen Sie es doch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie mal auf, mit den Grünen zu regieren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Traumdarstellung! Träumen Sie weiter!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit den Grünen und den Linken zusammen!) Nun will ich Ihnen zum Schluss noch sagen, warum gerade Die Linke und die AfD überhaupt nicht geeignet sind, bei diesem Thema mitzureden: weil sie total unglaubwürdig sind. Sie von der AfD gebärden sich immer als große Rechtsstaatsbringer. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles widerlegt! Alte Presselüge!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Müssen Sie sich mal was Neues ausdenken, Herr Kollege! Kommen Sie doch besser mit dem Vogelschiss!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt mal was zur Grundrente! Ist doch unser Thema!)

Saskia Esken SPD

Aktuelle Stunde: Bundesprogramm "Demokratie leben"

Eines bleibt aber klar: Es ist und bleibt die AfD, die beim Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung unter verschärfter Beobachtung steht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei Ihrem Verfassungsschutz! – Martin Reichardt [AfD]: Weil das eine weisungsgebundene Behörde ist! Das weiß jeder! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Funktionäre, Frau Esken!) (Kay Gottschalk [AfD]: Hören Sie mal lieber zu!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Wieso jaulen Sie denn bei den Geldern so herum?) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Wahlergebnisse sind nicht sonderlich stabil!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na, Gott sei Dank!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stärkung der Linken! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Birgit Bessin [AfD]: Ablenkung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich, das ist die Hauptursache!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ich komme gleich darauf zu sprechen!) Im Duktus der AfD HateAid als linksaktivistisch zu bezeichnen (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Radikaler Feminismus!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Hass und Hetze ist links!) Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sage ich: Wir weisen die Kampagne der AfD auf das Schärfste zurück. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Antifa!) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Beatrix von Storch von der Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Einsetzung eines UA: Angriff auf die Nordstream-Pipelines

(Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach nee! Überraschung!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nationale Selbsterniedrigung!) (Tino Chrupalla [AfD]: Welche Missstände? Die haben wir ja nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: … nur behindert!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und was ist passiert? Nix!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Toll: einer!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und die anderen?) (Tino Chrupalla [AfD]: Es geht um die politische Aufarbeitung!) Das sollten Sie von der AfD-Fraktion doch eigentlich wissen, anstatt uns hier mit handwerklich schlechten Anträgen zu überziehen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sollen ja auch untersucht werden! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben doch noch die Grünen! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn der Ausschuss 16 Mitglieder hat, heißt das mathematisch, ein Viertel der Mitglieder wären von der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Gut gerechnet!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Bewerten Sie das doch mal politisch!) (Lachen bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Nein, das braucht es nicht!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer hat denn mit Sanktionen begonnen? – Steffen Kotré [AfD]: Habeck wollte das so und Sie auch!) (Steffen Kotré [AfD]: Nein, stimmt nicht! Die waren schon im Sommer 2021 zu hoch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Was würden Sie denn tun?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Vielleicht sollten Sie das mal untersuchen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Ganz schlecht!)

Anna Lührmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Immer wieder will die AfD hier über die Arbeit von Verlagen urteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Darum geht es gar nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Ich kann es Ihnen sagen: Ein Trump-Freund hat Missfallen geäußert, und sofort dreht die AfD ihr braunes Fähnchen in den Wind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das ist die AfD, und das sind die Big-Tech-Konzerne: Eine ganz schön unheilige Allianz! (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wir brauchen in ganz Deutschland Redaktionen, die uns Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen, die kritische Fragen stellen – ich weiß, das mögen Sie von der AfD nicht so gerne –, die hinterfragen, die recherchieren, (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Texte zu klauen, ist nicht recherchieren! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Da fühlt sich jemand angesprochen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Er will die 5 Milliarden Euro von Google nicht aufs Spiel setzen!) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: „Algorithmen“ spricht sich mit „i“ und nicht mit „ü“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer regiert denn da?) (Zuruf von der AfD) dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ihre Arbeit nicht mehr sicher machen können, weil sie bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden: auf Parteitagen der AfD, auf Demonstrationen im AfD-Umfeld. (Stephan Brandner [AfD]: Oh ja!) In Thüringen wurde bei einer AfD-Veranstaltung in Plothen ein Reporter der „Ostthüringer Zeitung“ beim Verlassen des Veranstaltungssaals beleidigt und geschlagen. (Stephan Brandner [AfD]: Es geht hier um staatliche Eingriffe!) (Stephan Brandner [AfD]: War bestimmt die Antifa! Die haben sich vertan!) Beim Parteikongress der AfD am 29. Juni 2024 in Essen wurden die Journalistin Miriam Lau und andere von Demonstrierenden verbal angegriffen, ihnen wurde keine Akkreditierung gegeben. Bei einer Kundgebung der AfD in Thüringen wurde einem Reporter durch Teilnehmer die Arbeit erheblich erschwert, (Martin Erwin Renner [AfD]: Wie oft bin ich schon bedroht worden!) Das heißt, wenn die AfD hier von Pressefreiheit redet, ist das, wie wenn ein Fuchs davon redet, dass er den Hühnerstall bewachen will. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Durch Steuern, Zensieren, Beobachten, Hausdurchsuchungen!)

Sonja Eichwede SPD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! – Weitere Zurufe von der AfD!) (Martin Reichardt [AfD]: Nicht alles, was der SPD widerspricht, ist Desinformation! – Gegenruf des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Aber vieles, was Sie machen!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben noch 10 Prozent Stimmen! Sie sind überhaupt kein relevanter Akteur mehr!) Doch was macht die AfD? Die AfD agiert auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie viele Millionen hat Frau Schwesig bekommen für ihre Stiftung? 20 Millionen! Damit wurden Sie geschmiert!) (Zuruf von der AfD: Grüße an Herrn Gerhard Schröder!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Demokratie? – Markus Frohnmaier [AfD]: 20 Millionen für Ihre Stiftung! Fragen Sie mal Frau Schwesig!) die das autoritäre Regime Putins mit seinen Menschenrechtsverletzungen glorifizieren, ebenso in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Ja, gerade diese Woche hat doch die AfD-Fraktion wieder entschieden, dass die Abgeordneten Kotré und Rothfuß nach Russland fahren können, (Markus Frohnmaier [AfD]: …, was Außenpolitiker machen sollten, wenn Ihr Auswärtiges Amt so was nicht mehr hinbekommt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie treffen sich lieber in Aserbaidschan, oder?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Was sagt Herr Stegner dazu?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja! Wollen Sie mitkommen? Die SPD fährt auch gerne nach Russland! – Gegenruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]: Halte doch mal deinen rechten Mund! Verdammt noch mal!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, ist er! EuGH!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Korruption! – Martin Reichardt [AfD]: Schauen Sie mal, welche Verfahren Innenministerin Faeser in diesem Land eingerichtet hat! Das sind Verfahren, die die Demokratie gefährdet haben!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Und ich habe den Mut, hier in Deutschland der SPD zu widersprechen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu gehört kein Mut!) (Zurufe von der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Haltet doch einmal den rechten Rand!) (Zuruf von der AfD: Sie doch auch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Welche Informationen?) (Jörg Zirwes [AfD]: Weil wir ein Verteidigungsausschuss sind! – Martin Reichardt [AfD]: Weil man mal eine Frage stellen darf!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie können ja „Patriotismus“ nicht mal aussprechen!)

Anke Hennig SPD

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Geht es nicht ein bisschen kleiner? Meine Güte!) Die AfD hat sich längst als Sammelbecken für Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit etabliert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist daran schlecht?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja grauenhaft!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, und? Wen interessiert’s?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben das Sternchen vergessen!) (Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: So, jetzt seid ihr dran! Das AfD-Bashing ist vorbei!) Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Sie haben in dieser Woche Ihre staatspolitische Verantwortung an die AfD verkauft. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben kein Geld bekommen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt aber eine starke Geste, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch ein bisschen aufs Pult hauen!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer für die AfD, oder?)

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

(Fabian Jacobi [AfD]: Höhere Mathematik! – Stephan Brandner [AfD]: Das rechne ich noch mal nach!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Ich finde das jetzt nicht so lustig! – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist ja schon höheres Kabarett: höhere Mathematik und betrunkene Bananen!) Dann liest man die Vorlage der AfD und fragt sich, wie viele Bananen Sie wohl gegessen haben. Die AfD will 3 Millionen Menschen pauschal unter Missbrauchsverdacht stellen, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung der Vaterschaft stellen. Ich befürchte, das ist kein Fall der Trunkenheit am Arbeitsplatz, ich befürchte, die AfD war stocknüchtern und nur voll von Hass. Ginge es nach der AfD, müsste jede Frau mit ausländischem Pass, die die Anerkennung ihres Kindes von einem deutschen Vater anstrebt, sich zuvor einer intimen Befragung durch die Ausländerbehörde unterziehen. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch jetzt schon der Fall! Das steht doch im Gesetz drin, jetzt schon!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD hingegen stellt Menschen mal wieder unter Generalverdacht, am liebsten wegen einer Eigenschaft, auf die die Verdächtigten selbst gar keinen Einfluss haben: Herkunft, Aussehen, Alter; das ist einfach. Denn es gibt kaum einen Gesetzesvorschlag und kaum einen Antrag der AfD, der ohne den Ausschluss von Menschen in diesem Land auskommt: ob es die Forderung ist, Kinder ohne Deutschkenntnisse zu isolieren, das Versprechen der Remigration, Kopftuchverbot, Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Streichung von Gender Studies in Hochschulen. (Fabian Jacobi [AfD]: … die imaginäre!) Die geistige Vaterschaft für die Politik der AfD steht für alle außer Zweifel. Aber wer dennoch daran zweifelt, mag gerne die DNA der AfD anschauen: ihre Reden, die Reden des Spitzenpersonals, die Strukturen unter ihren Mitarbeitenden. Meine Damen und Herren, 18 Jahre nach der Ermordung meines Kasseler Mitbürgers Halit Yozgat durch den NSU, fünf Jahre nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen und Parteigänger der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Das steht aber jetzt im Gesetzentwurf nicht drin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen einen Unsinn! – Fabian Jacobi [AfD]: Also, die letzten Sätze waren komplett irre, vollkommen irre!)

Johannes Fechner SPD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis 4 Uhr heute Morgen!) 2017 und 2021, da hatten wir drei Monate – jetzt sind es drei Wochen – vor der Bundestagwahl die letzte Sitzungswoche, 2021 übrigens auch mit Zustimmung der AfD. Jetzt hier so zu tun, als wäre das was Besonderes, als würden wir die Arbeit einstellen und Ähnliches, ist an den Haaren herbeigezogen. Ich muss sagen: Es ist schon scheinheilig, dass jetzt ausgerechnet die AfD-Fraktion bedauert, dass es diese Sitzungswochen nicht gibt, wo Sie doch die Fraktion sind, die am allermeisten gefehlt hat bei den namentlichen Abstimmungen, die die meisten Fehlzeiten hatte (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oder Pöbeleien!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zuruf von der AfD) Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Hardt CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Die AfD ist jetzt über ein Jahr im Deutschen Bundestag. (Marian Wendt [CDU/CSU]: Leider! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank! – Leif-Erik Holm [AfD]: Endlich was los hier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wurde aber höchste Zeit!) Der konstruktive Beitrag der AfD zur Lösung dieser Probleme ist (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass wir überhaupt darüber sprechen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie würden doch gar nicht darüber reden, Herr Hardt, wenn es uns nicht gäbe!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt die Grenzen geöffnet, ohne Parlament!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So geordnet, wie ihr das 2015 gemacht habt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist ein Sumpf von Angst, den Sie ausgelöst haben!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sollten uns nicht beschuldigen! Von Ihnen lasse ich mir das gar nicht gefallen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Sie haben es immer noch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie regieren doch! Das hätten Sie doch alles machen können! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie waren dabei!) Ich kann Ihnen sagen: Es gibt ein schönes Bild des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, von Herrn Boehringer von der AfD. Er war dabei, als der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im April dieses Jahres alle Bundestagsabgeordneten, die sich das anhören wollten und die sich dafür interessiert haben, darüber unterrichtet hat, was in diesem Flüchtlingspakt geplant ist, und es hat wie beim Migrationspakt die Möglichkeit der Mitwirkung, des Vortragens der eigenen Position gegeben, die von den Kolleginnen und der Kollegen der AfD leider nicht genutzt wurde. (Gerold Otten [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Der nächste Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Corona-Steuerhilfegesetz

– Das ist die AfD. Enthaltungen? Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Grünen und der Linken ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. – Die AfD. Enthaltungen? Wiederum gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von Grünen und Linken ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP der Gesetzentwurf angenommen. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Bei Enthaltung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist damit der Antrag von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. – Damit ist bei Enthaltung von Grünen und Linken gegen die Stimmen der FDP der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19164 mit dem Titel „Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen“. – Die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18727 mit dem Titel „Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“. – Das sind wiederum alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Wiederum die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die AfD angenommen und der Antrag erneut abgelehnt. – Das sind die AfD, die FDP, CDU/CSU und SPD. – AfD und Grüne. Bei Enthaltung von AfD und Grünen gegen die Stimmen von FDP und Linken ist damit der Antrag mit der Mehrheit von SPD und CDU/CSU abgelehnt.

Kathrin Gebel DIE LINKE

Statistik über Frauenmorde im Namen der Familienehre

– Frauen sind der AfD zufälligerweise immer genau dann wichtig, wenn Sie ihre Gewaltgeschichte gegen Migranten instrumentalisieren können. (Martin Reichardt [AfD]: Ihnen sind sie nie wichtig!) Wenn die AfD schon den Begriff „Ehrenmorde“ propagieren will, dann sollte man dazusagen, dass solche Morde im Vergleich zu anderen Fällen von Femiziden sehr selten sind. (Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]) Das interessiert die AfD aber gar nicht; denn Sie hängen sich ja viel lieber daran auf, dass nicht 100 Prozent der Täter deutsch sind. (Kerstin Przygodda [AfD]: Männer!) (Martin Reichardt [AfD]: Und aus welchen Kulturkreisen kommt das? – Gegenruf der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]: Männer dürfen jetzt vor allem schweigen!) Aber genau das ist der Teil, den die AfD doch lieber verschweigt; denn in Ihrer Welt passen Frauen vor allem dann ins Bild, wenn sie sich fügen, sich kontrollieren lassen und am besten nicht zu laut von Selbstbestimmung reden. (Nicole Höchst [AfD]: Wovon träumen Sie denn nachts? – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht von Ihnen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wen meinen Sie mit „Deutschen“?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben uns aber gar nichts zu sagen!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keinen Respekt vor Frauen! – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das finden Sie auch noch witzig!) (Martin Reichardt [AfD]: Was?) (Heiterkeit und Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was? – Sven Wendorf [AfD]: Wovon reden Sie denn da bloß?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ich habe den Quatsch gar nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das glaube ich auch, dass Sie das nicht verstehen!) Die AfD schützt Frauen nicht; sie bekämpft ihre Selbstbestimmung. (Martin Reichardt [AfD]: Ach so!) (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Das war Gaslighting perfect!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

(Zurufe von der AfD: Oha! – Stephan Brandner [AfD]: Opferrolle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aktuelle Beispiele hatten wir auch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war er doch gar nicht!) (Stefan Schröder [AfD]: Minister Klingbeil ist gerade gekommen! Fragen Sie ihn doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind Sie in der Lage? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann fangen Sie doch mal bei sich an! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)

Timon Gremmels SPD

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

Wer sich einmal mit dem Antrag der AfD befasst, muss sagen: Gleich in der ersten Zeile kommen Sie zu einem Fehlschluss. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Gremmels! – Bernd Schattner [AfD]: Es wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder wiederholt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr macht doch Geschäfte mit Putin! Sagen Sie es einmal Frau Schwesig!) (Karsten Hilse [AfD]: Das interessiert Sie nicht so richtig, oder?) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist hier keine Comedyshow!) Aber man darf ihnen auch keinen Sand in die Augen streuen, wie die AfD das hier macht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Jörn König [AfD]: Wer hat gesagt: „Wir brauchen sofort kein russisches Gas mehr“? Das war Ihre Regierung!) Und was macht die AfD? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen, dass die Bürger nicht frieren! Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur darum geht es! Das ist doch Kindergarten!) Genau das macht die AfD – wieder einmal. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es wäre nicht schlecht, wenn wir mehr davon hätten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die AfD ist am Klimawandel schuld? Es wird immer besser!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit Holz heizen wollen Sie auch noch verbieten!) (Karsten Hilse [AfD]: Der Ventilschaden wird repariert, und dann ist es wieder gut!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Quatsch! – Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: Sie machen viel Wind, aber das wird nicht reichen!) (Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da sind wir mal sehr gespannt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das reicht hinten und vorne nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?) (Jörn König [AfD]: Nord Stream 2 eröffnen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Staatssozialismus ist das!) und nicht so populistisch wie das, was die AfD mit ihren Anträgen auf den Weg bringen will. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das dauert viel zu lange!) (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Jörn König [AfD]: Das geht aber nicht mehr in diesem Winter!) (Zuruf von der AfD: Endlich wieder Fakten statt Hetze!)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

und dann zur AfD gegangen ist, sich hier in dieser Art und Weise aufführen kann. (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Demokratie! Ist nun mal so!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das sagt jemand von der KPD! – Karsten Hilse [AfD]: Ein alter Kommunist spricht über einen anderen alten Kommunisten! Das kann ja nicht wahr sein!) Seit wann setzt sich die AfD für Frieden ein? (Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja lächerlich!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Antrag muss sehr gut sein! Sie fahren ja nur persönliche Angriffe!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Darüber kann man auch entsetzt sein! – Matthias Moosdorf [AfD]: Das sagt General Vad auch!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zurufe von der AfD: Und jetzt machen wir es noch mal, oder was? – Und jetzt schicken wir wieder Panzer!) (Zurufe von der AfD: Kosovo!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Roger Beckamp [AfD]: Sie haben ja Schaum vorm Mund, Herr Trittin!) (Karsten Hilse [AfD]: Oh Gott! Das ist ja erbärmlich! Das ist sogar unter Ihrem Niveau!) (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Jetzt reicht es aber hier! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Trittin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Frank Rinck [AfD]: Das gibt ja wohl einen Ordnungsruf!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie doch auch nicht!) Mir ist aufgefallen, dass sich die AfD sehr für den Bereich der kritischen Infrastruktur interessiert. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Blitzgescheit!) Es ist das gute Recht der AfD, KIeine Anfragen zu stellen, Hinweise zu geben, Fragen zu stellen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Absolut interessant!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist ja nicht ganz unwichtig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles die Schwachstellen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was ich selber denk und tu!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll! Das ist der Arbeitsnachweis!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das ist unsere Aufgabe!) (Stephan Brandner [AfD]: Die machen das aber ganz wenig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir decken die Schwachstellen auf! Sie regieren!) (Zurufe von der AfD)

Artur Auernhammer CDU/CSU

Sanierung von Sportstätten

– Ich kann mich an eine Pressekonferenz des AfD-Haushaltssprechers für das Haushaltsjahr 2025 erinnern. Der Haushalt 2025 umfasst Ausgaben von knapp über 500 Milliarden Euro, und hier hat die AfD Kürzungen von 111 Milliarden Euro vorgeschlagen. (Enrico Komning [AfD]: Korrekt! So ist es! – Christian Görke [Die Linke]: Und alle Steuern abschaffen!) (Zuruf von der AfD: Dann müssen Sie mal die 1000 Anträge lesen!) (Jörn König [AfD]: Der DOSB!) (Dirk Brandes [AfD]: Ja, die wählen uns!) (Uwe Schulz [AfD]: Deswegen wählen die ja AfD!) Deshalb kann ich nur sagen: Niemals AfD! Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Korell das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Janine Wissler DIE LINKE

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht es das weniger schlimm?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das haben wir doch gar nicht! Die illegale Migration, Frau Wissler! Aber den Unterschied kennen Sie ja nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Statistisch erwiesen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja, wir sind schuld!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … der muss Menschen ermorden? So ein Quatsch!) Aber leider gleicht dieser ganze Wahlkampf einem AfD-Lookalike-Contest. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weniger Migranten, mehr Wohnungen! Ist doch klar!) Die AfD will Kriminalität bekämpfen. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Es gab kaum einen rechtsterroristischen Komplex in den letzten Jahren, in dem Mitglieder der AfD keine Rolle gespielt haben. Gegen so viele Funktionsträger der AfD gibt es Strafverfahren – (Martin Hess [AfD]: Das ist Schwachsinn, was Sie hier verbreiten!) Wäre die Kriminalitätsrate in der gesamten Bevölkerung so hoch wie unter AfD-Funktionsträgern, dann hätten wir ein echtes Problem, ein riesiges Problem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) – Die Union schreibt bei der AfD Anträge ab und beschließt sie dann mit ihr gemeinsam. (Zurufe der Abg. Martin Hess [AfD] und Steffen Janich [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind doch die SED-Partei, Mauermörder-Partei, rechtsidentisch mit der SED! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Susann Rüthrich SPD

Verein Indymedia

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich! – Karsten Hilse [AfD]: Genau so!) (Zurufe von der AfD) (Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Uwe Witt [AfD]: Das sind Gewaltaufrufe! – Weitere Zurufe von der AfD) (Uwe Witt [AfD]: Die verharmlosen Gewalt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD) Ich glaube, die AfD hat hier ausreichend Redezeit. AfD stellt militanten Neonazi und Weggefährten von Stephan Ernst, dem Mörder von Herrn Lübcke, zur Kommunalwahl auf. Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit aus der AfD geworfene Andreas Kalbitz wird munter weiter auf AfD-Veranstaltungen als Redner eingeladen, berichtet Indymedia. (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) AfD-Landtagsabgeordneter als Redner bei einer Kundgebung, die durch Sicherheitsbehörden als rechtsextremistische Veranstaltung eingestuft wird. Oder ein Bericht über einen AfD-Landtagsabgeordneten, der eine durch die Polizei aufgelöste rechtsextreme Himmelfahrtsparty relativiert. (Uwe Witt [AfD]: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?) Oder auch: „Schwindel-Briefe von der AfD“. Ein mit antisemitischen Tönen auffällig Gewordener wird AfD-Berater in der Landtagsfraktion usw. (Beatrix von Storch [AfD]: Dann sind doch die Mordaufrufe okay, oder?) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind gewalttätig!)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

(Martin Hess [AfD]: Dieses „Aber“ relativiert, Herr Kollege! Sie relativieren politische Gewalt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Es ist noch immer keine Anklage erhoben! – Gegenruf von der AfD: Weil sie ihr nichts beweisen können! – Weitere Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Hier hat noch niemand einen Stein geschmissen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Wenn das Ihr Argument ist, dann stehen Sie echt blank da!) (Martin Hess [AfD]: Das tun wir auch im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege! – Zuruf von der AfD: Breitbeinig wie Schröder, oder was?) (Uwe Schulz [AfD]: Gegen die Polizei! Gegen die Staatsmacht! Gegen die Freiheit! Gegen die Meinungsfreiheit! Gegen alles!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Felix Döring [SPD] – Uwe Schulz [AfD]: Gegen Journalisten! Gegen alles!) (Uwe Schulz [AfD]: Ja, runterkommen! Warten Sie mal ab! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Davon bin ich noch sehr weit weg!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schulz [AfD]: Peinlich ist hier nur einer, und der heißt Emmerich!) (Uwe Schulz [AfD]: Waren Sie dabei? – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, der Antifa!) (Robin Jünger [AfD]: Burschenschaften? Nein, wie schlimm!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der AfD-Fraktion. (Martin Hess [AfD]: Wenigstens das! Respekt! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD-Jugend spricht!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ist es!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Völlig verwirrt! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer sind denn die Gründer?) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer sind denn die Gründer? – Otto Strauß [AfD]: Sind Sie stolz darauf oder nicht?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie verteidigen die Antifa und damit eine linksextremistische Gruppe, Herr Emmerich!) (Martin Hess [AfD]: Lediglich Illegale! – Maximilian Kneller [AfD]: Deswegen wählen uns so viele Mitmenschen mit Migrationshintergrund! Weil die sich so bedroht fühlen! Die Menschen mit Migrationshintergrund lieben Deutschland mehr als Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Vollkommener Schwachsinn!) (Zurufe von der AfD: Illegale!) (Zuruf von der AfD: 1 Million Illegale! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stella Merendino [Die Linke] – Zuruf von der AfD) Deswegen ist es im Sinne der Sicherheit für alle dringend erforderlich, dass wir hier gegen die AfD vorgehen. (Uwe Schulz [AfD]: Grüne: 9 Prozent! Das sind 8 Prozent zu viel!)

Josef Oster CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

Es begab sich aber zu der Zeit, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungstreue der Partei der sogenannten AfD geprüft wurde. (Beatrix von Storch [AfD]: … in seine Stadt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aus Galiläa! Aus Nazareth!) aus der Stadt Koblenz auf, dass er der AfD aufmerksam zuhörte. Und als er da zuhörte und im Innenausschuss saß, da gebar die AfD eine Bosheit nach der anderen. Da machte ein Abgeordneter der AfD das Ziel der Partei offenbar, welches da war, die Demokratie abzuschaffen. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Und die AfD nutzte jede Gelegenheit, die sich ihr da bot, Tribut an den Herrn im Kreml zu leisten und die Menschen gegeneinander aufzubringen. (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Zuruf von der AfD: Das ist ja Blasphemie!) (Heiterkeit bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist doch jetzt ein Scherz! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Himmel Herrgott!) (Zuruf von der AfD: Und Taurus wollen sie auch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie verhöhnen gerade das Christentum! Sie nennen sich eine „christlich-demokratische“ Partei und verhöhnen das Christentum! Das ist abartig, was Sie hier tun!) (Karsten Hilse [AfD]: Wie kann man sich nur so lächerlich machen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Gott vergebe Ihnen; denn Sie wissen nicht, was Sie tun!)

Esra Limbacher SPD

Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen

(Enrico Komning [AfD]: Ja! – Stephan Protschka [AfD]: Dürfen sie doch!) Oder gilt die AfD-Sprachpolizei? (Enrico Komning [AfD]: Nein! – Martin Reichardt [AfD]: „Sprachpolizei“! – Stephan Protschka [AfD]: Ihr habt wohl gar nicht zugehört!) Sie sind mündig genug, um diese Entscheidung zu treffen, und sie brauchen diese AfD-Bevormundungspolitik nicht. (Stephan Protschka [AfD]: Sie hätten bei meiner Rede anwesend sein sollen, dann hätten Sie es verstanden!) (Martin Reichardt [AfD]: Das gilt besonders für Sojawürste!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Ihr seid doch immer europahörig! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Protschka [AfD]: Das sagt eure EU! Ich bin kein Freund davon! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Das wissen wir alles selber!) (Enrico Komning [AfD]: Alles Fleisch!) (Enrico Komning [AfD]: Nee, das ist kein Fleisch!) – und sich das nicht von der AfD vorschreiben lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jürgen Kretz DIE GRÜNEN

Abschaffung - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Der vorliegende AfD-Antrag verdreht aber mal wieder völlig die Tatsachen. (Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nee, macht er eigentlich gar nicht!) Und wenn Sie von der AfD der Meinung sind, dass es uns egal sein sollte, ob wir für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich werden könnten, dann ist das so. (Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht! – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist aber nicht Aufgabe der Unternehmen!) (Enrico Komning [AfD]: Beides ist richtig!) (Zurufe von der AfD: Ja, ins Ausland!) (Enrico Komning [AfD]: Nee, die sind bald alle weg!) (Uwe Schulz [AfD]: … sind die Grünen!) sind immer noch Sie selbst, die AfD. (Lachen des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich! – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Die brauchen wir bald nicht mehr, wenn alle Unternehmen weg sind!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Bartz [SPD] – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Das machen die völlig von sich aus! Genau! Völlig freiwillig!)

Clara Bünger DIE LINKE

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Mal wieder sind wir gezwungen, uns mit den undemokratischen Forderungen der AfD auseinanderzusetzen. (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn daran undemokratisch? Belegen Sie das doch mal!) Die AfD fordert, auf den Punkt gebracht, dass wir Geflüchtete nicht mehr aufnehmen sollen. (Mike Moncsek [AfD]: Nehmen Sie sie doch auf!) (Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Deutsche Demokratische Republik! Das meinen Sie, oder?) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben noch an keiner Grenze geschossen! Aber Ihre Vorgängerpartei! SED!) (Marc Bernhard [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie instrumentalisieren sie für Ihre Rede!) Blicken wir in die jüngere Geschichte, auf ein Beispiel, das Karsten Hilse von der AfD sicherlich gut bekannt ist. Pikantes Detail: Ein paar Tage zuvor hielt der Bautzener Kreisverband der AfD eine Kundgebung in der Nähe des Hotels ab. (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu Wort – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch unverschämt, was Sie unterstellen! – Martin Hess [AfD]: Das ist ja unfassbar! Diese Niederträchtigkeit!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie helfen auch niemandem!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihr Wahlkreis gewesen!) (Beifall bei der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Aber Ihre Realitätsverweigerung auch nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was war das für eine Rede?)

Andrea Lindholz

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion der AfD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahlvorschläge der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4686. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4691. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4695. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Fraktion der AfD – Die AfD. Der Wahlvorschlag ist damit angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4693. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion.

Sarah Vollath DIE LINKE

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Alle hier im Plenum wissen, dass die AfD diesen Antrag bei meinem Vorgänger Matthias Birkwald abgeschrieben hat. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn!) (Beifall bei der Linken – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ach komm! Nee! Das ist Blödsinn!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt die Expertin!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist so peinlich! So peinlich!) Aber ich erkläre gerne mal, was die AfD hier macht. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wissen Sie das eigentlich?) Dieser Antrag zeigt aber, dass die AfD damit eigentlich gar kein Problem hat. Und da wundert es mich herzlich wenig, dass die ach so bürgernahen AfD-Politiker/-innen Folgendes tun: Sie setzen diese Grenze auf gegebenenfalls 9 900 Euro. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie haben den Antrag nicht verstanden! Sie haben das einfach nicht verstanden! Das ist peinlich!) Gerade mal 10 von insgesamt 151 AfD-Abgeordneten unterstützen den eigenen Antrag. (Jörn König [AfD]: Wie bitte?) (Maximilian Kneller [AfD]: Dann wäre er ja von Ihrer Fraktion!) (Jan Feser [AfD]: Was für eine Dummschwätzerin!) (Maximilian Kneller [AfD]: Davon gibt es nicht mehr so viele!) (Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Wir freuen uns! – Jan Feser [AfD]: Der ist dann wahrscheinlich von uns abgeschrieben!)

Wolfgang Kubicki

Weitere Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann stelle ich fest, dass dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt wurde. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27284? Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die AfD sorgt sich allen Ernstes um die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie haben Ihre Leute im Fernsehen drin!) (Zuruf von der AfD: Sie nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und mit was für Methoden? Mit Verleumdung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie!) (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vogel! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Vogel! Können Sie es nicht mal lernen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Lesen Sie doch mal Zeitung! Nehmen Sie doch mal die Realität wahr!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Frau Motschmann, hoffentlich kommen der CDU nicht bald die Tränen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das überlassen wir den Wählern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Teile davon, nicht alle!) dann sage ich Ihnen: Nein, die AfD verdirbt den politischen Diskurs in unserer Gesellschaft. (Thomas Ehrhorn [AfD]: „taz“!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: „Rotfunk, wie er im Buche steht“, hat doch die CDU gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben in der CDU früher von „Rotfunk“ gesprochen! – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Das macht es doch nicht besser!) (Zuruf von der AfD: Die „Sesamstraße“ auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Medien“! Vernünftige Journalisten haben ein Ethos!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Die Realität wird bald die CDU einholen!) – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Thomas Ehrhorn.

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Freiheit im Internet

(Abg. Jürgen Braun [AfD] spricht mit Abgeordneten der CDU/CSU und FDP) – Liest man den Antrag der AfD ohne Kontext, findet man durchaus einige sinnvolle Forderungen, die auch die Linksfraktion schon sehr lange aufstellt. Wir haben uns im Bundestag schon gegen Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, da gab es noch gar keine AfD-Fraktion. Anders als die AfD sind wir auch gegen jegliche Formen von Staatstrojanern; denn auch für einen einmaligen Einsatz von Staatstrojanern müssen diverse Sicherheitslücken auf Halde und geheim gehalten werden. Ich warne aber davor, den Antrag der AfD ohne Kontext zu lesen. Darin wird zum Beispiel behauptet – das haben wir auch gerade in der Rede gehört –, dass es der AfD-Fraktion vor allem um die Presse- und die Meinungsfreiheit geht. Was die AfD allerdings unter diesen beiden Begriffen versteht, weicht doch sehr stark von dem ab, was Konsens in der Gesellschaft ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach Gott!) (Jürgen Braun [AfD]: Erstunken und erlogen!) Bei einer Demonstration der AfD in Magdeburg wurden Journalisten aus der Demo heraus mit Pfefferspray angegriffen, darunter auch ein Kameramann des ZDF. So sieht Pressefreiheit also aus, wenn die AfD sie definiert. (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Nichts davon ist wahr! – Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Faktenerfinder der „Tagesschau“! – Gegenruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Er macht es schon wieder!) Mit Meinungsfreiheit meint die AfD natürlich auch nicht die Freiheit Andersdenkender, die zum Beispiel ihre Hassreden als rassistisch und rechtsextrem bezeichnen. So klagte die AfD, empfindsam wie sie ist, gegen die Meinungsäußerung, sie sei eine rechtsextreme Partei – und hat leider verloren. Nicht die AfD, sondern Gerichte haben die Meinungsfreiheit verteidigt. Selbst die wenigen Grenzen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland hat, möchte die AfD aufweichen. AfD-Politiker wurden bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Meinungsfreiheit à la AfD! (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Wir sind noch mehr!)

Martin Sichert AfD

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns von der AfD ist die Demokratie Grundlage unseres Handelns. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das ist doch unglaublich mit dem Vorwurf der Lüge! Das muss doch mal gerügt werden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zwei Jahre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Was ist das denn hier für eine Debatte?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch so! – Weitere Zurufe von der AfD: Das ist richtig!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Sichert [AfD]: Wenn er lügt, werde ich hier immer sagen, dass er ein Lügner ist!)

Martin Reichardt AfD

Schwanger-/Mutterschaft und Unternehmertum

Die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD bröckelt, besonders in den ost- und mitteldeutschen Bundesländern. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Hä?) Auch auf kommunaler Ebene arbeiten dort vielfach CDU und AfD zusammen – zum Wohle der Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]) Politik in Deutschland gegen diesen ganzen Ampelirrsinn ist nur mit der AfD machbar. (Beifall bei der AfD) Auch Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientiert, ist nur mit der AfD machbar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Ihr schadet den Familien in Deutschland! Ihr seid schädlich!) Die AfD-Fraktion ist nämlich die einzige Fraktion im Bundestag, die nach Sachargumenten entscheidet und nicht nach dem Parteibuch des Antragstellers, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Mal Luft holen! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Kommt da noch mehr als das?) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das war ja klar! Das ist ja auch die logische Schlussfolgerung für euch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Luft holen, Herr Reichardt! – Weitere Zurufe von der SPD) Und dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Nicht zu toppen! – Anke Hennig [SPD]: Unglaublich!)

Leni Breymaier SPD

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

Die AfD stößt gerne Diskussionen an, die ich „Neiddebatte“ nenne. Menschen gegeneinander ausspielen, Neid erzeugen: Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Und heute führen wir wieder so eine Neiddebatte, und wieder hat sie die AfD angestoßen. (Stephan Brandner [AfD]: Falsch! Seit 2017!) (Stephan Brandner [AfD]: Was heißt denn „zwar“?) (Jürgen Braun [AfD]: Sie beugen das Recht!) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch gar nicht! Sozis haben kein Gewissen! – Gegenruf von der SPD: Und Sie haben keinen Anstand! Das ist der Unterschied! – Stephan Brandner [AfD]: Sozis haben kein Gewissen!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: … niederlegen!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So lupenrein wie Sie! Die ist 1983 in die SED eingetreten – und ist da immer noch drin!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Aber warum springen Sie mit Ihrem Antrag der AfD auf den Buckel, (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Tun wir doch gar nicht! Das ist das Märchen, das Sie erzählen! – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben doch keinen Buckel! Den Buckel haben Sie!) Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das geht nicht! – Zuruf von der AfD: Ordnungsruf! – Weitere Zurufe von der AfD)

Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung

Die AfD zelebriert heute ein weiteres Mal, wie wirklichkeits- und wissenschaftsverleugnend sie aufgestellt ist. (Karsten Hilse [AfD]: Das ist kein „kleines Element“! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie wissen doch, dass es kein „kleines Element“ ist! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn sogar die das sagen!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja! Aber es stimmt doch!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nein!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nein, nein, nein! Das ist kein Widerspruch!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD: Nein! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie dürfen sich nicht so aufregen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Minderung? – Beatrix von Storch [AfD]: Das steigt an!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: China hat keine CO2-Minderung!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, das war schon vorher so!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Menschengemachter Klimawandel! Nichts anderes als Voodoo!) (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber sie tun es! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie tun es!)

Clara Bünger DIE LINKE

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen in Deutschland. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Seit Monaten verbreiten Sie von der AfD das Narrativ, Nichtregierungsorganisationen seien politisch gesteuert und mit öffentlichen Geldern gekauft. (Beifall bei Abgeordneten der Linken und der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so! – Stephan Brandner [AfD]: Dann verzichten Sie doch auf die öffentlichen Gelder! Öffentliche Gelder einfach weg und fertig!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]) (Sven Wendorf [AfD]: Was? Das sagt die Mauerschützenpartei! – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keine Mauermörder in unseren Reihen!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sven Wendorf [AfD]: Wie in der Deutschen Demokratischen Republik!) Und: Dieser Angriff der AfD auf Nichtregierungsorganisationen ist kein Zufall. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ja! Das stimmt!) Was dahintersteht, würden Sie von der AfD niemals offen zugeben; denn es entspringt vor allem einem Gefühl: Angst. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Quatsch!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Quatsch!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Tja! Die wird bald weg sein!) (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was? Jetzt bin ich gespannt, was kommt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Jetzt seid ihr dran!) (Stephan Brandner [AfD]: So schnell kann das gehen! – Weiterer Zuruf von der AfD) – Ich habe hier gesagt, dass die Union quasi dem, was die AfD macht, auf den Leim geht, indem sie selber eine Kleine Anfrage einreicht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Jemand, der Angst vor Fragen hat, der hat sich disqualifiziert für alles!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Bohnhof [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! Echt! Nehmen Sie sich mal zusammen! – Sven Wendorf [AfD]: Was ist das für eine Wortwahl? – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Oh, da waren Sie sehr verärgert! Peinlich! Peinlicher Auftritt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ui!) Aber ich muss sagen: Zu dem, was Sie hier gemacht haben und wie Sie sich teilweise an die AfD annähern – mit Projekten wie R21, einem Projekt, das fördern soll, dass die AfD und die Union eine Koalition eingehen; das sind Projekte, die auf dem Tisch liegen; das sind Tatsachen –, müssen wir ganz klar Nein sagen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven Wendorf [AfD]: Sie haben Angst vor dem Verlust linker Deutungshoheit! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesen Gründen ist es wichtig – und das habe ich gerade schon gesagt –, dass die organisierte Zivilgesellschaft vor den Angriffen von der AfD, aber auch vor den Kürzungen der Bundesregierung geschützt wird. (Zuruf von der AfD: Nein!) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Felix Döring [SPD] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wie in der Volkskammer!)

Frank Steffel CDU/CSU

Global Compact for Migration

(Jürgen Braun [AfD]: Dank uns! Durch die AfD! Nur durch die AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Verlässliche! – Beatrix von Storch [AfD]: Verlässliche Migration!) (Jürgen Braun [AfD]: Eigentlich geht es um illegale Migration!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie fördern aber das Gegenteil!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und das schafft der Pakt? Mein Gott!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch Wolkenkuckucksheim!) (Jürgen Braun [AfD]: Alle nach Deutschland!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Migration ist nicht unvermeidbar!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es wird ja immer peinlicher!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Ich habe Ihnen zwei Alternativen gegeben!) (Jürgen Braun [AfD]: Da ist die Union seit 15 Jahren dran!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Mit zwei Generationen haben Sie nichts bewirkt!) Übrigens: Auch dagegen ist die AfD. (Martin Erwin Renner [AfD]: Da hat doch kein Mensch was dagegen!) Die AfD ist auch dagegen, dass wir den Entwicklungshilfeetat ein weiteres Mal erhöhen, um Perspektiven zu verbessern und Investitionen in diesen Ländern zu stärken. (Jürgen Braun [AfD]: Was?) Die AfD ist auch gegen humanitäre Hilfe. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Die Maske ist weg!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das machen Sie ja eben nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ja nicht geantwortet!) Wer zustimmt, dient Deutschland, und wer es plump ablehnt, schadet Deutschland und widerspricht deutschen Interessen, und das ist in diesem Hause zuallererst die AfD. Nächster Redner ist Martin Hebner für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)