corona - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Hans-Peter Friedrich

Lehrkräftemangel

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20683 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und ‑forschung“. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20554 mit dem Titel „Lehren aus der Corona-Krise – Impulse für die Schule der Zukunft“.

Monika Lazar DIE GRÜNEN

Übereinkommen zu Sportveranstaltungen

Im Juli letzten Jahres erhielt auch ich die Antwort: Das liegt an Corona. – Ich finde, das ist eine sehr seltsame Begründung, wenn man schon drei Jahre lang Zeit dafür hatte, in denen es noch kein Corona gab.

Svenja Stadler SPD

Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt

Mehr als ein Jahr Corona hat uns allen doch verdammt viel abverlangt, und viele sind auch an die Belastungsgrenze gestoßen. 1 Milliarde Euro für all diejenigen, die durch Corona in eine soziale Notlage geraten sind, besonders für Kinder und Jugendliche, die selbst am wenigsten dafür können.

Daniela Wagner DIE GRÜNEN

Lebendige Innenstädte

Die Krise der Innenstädte ist weit älter als Corona; das wissen wir alle. Corona hat sie lediglich offengelegt und beschleunigt.

Markus Herbrand FDP

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz setzt ganz wichtige Impulse für die Wege aus der Krise. Es beinhaltet einige weitere Entlastungen und einige Verlängerungen von Regelungen aus den Corona-Steuerhilfegesetzen I bis III. Ganz wichtig, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, ist aus unserer Sicht die Erweiterung des Verlustrücktrags.

Marcus Bühl AfD

Bildungsgerechtigkeit

Unser heruntergewirtschaftetes Bildungssystem ist die direkte Folge falschen Regierungshandelns über Jahrzehnte: Viel zu wenig Geld, obwohl es da wäre, die Folgen unkontrollierter Einwanderung, links-grüne Bildungsexperimente und nicht zuletzt die Corona-Zwangsmaßnahmen waren bzw. sind die maßgeblichen Treiber. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Corona leugnen, aber Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich zuerst impfen lassen! Ja, ja! Diese wissenschaftsfeindliche Truppe!)

Stefan Korbach CDU/CSU

Luftverkehrsteuer

Beispielsweise haben sich die Steuern und Gebühren seit der Vor-Corona-Zeit, das heißt seit 2019, mehr als verdoppelt, die An- und Abfluggebühren sogar verdreifacht. Auch die Passagierzahlen an deutschen Flughäfen liegen immer noch um 16 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau, im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern.

Deutsche Schiffbauindustrie

Werften und Schiffbau in der Corona-Krise nicht allein lassen – Bund als öffentlicher Auftraggeber in Schlüsselrolle für wirtschaftliche Belebung

Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)

Michael Espendiller AfD

Digitalpakt Schule

Der Antrag geht sogar voll am Thema Digitalisierung vorbei; denn das Hauptproblem bei Corona waren ja nicht fehlende Endgeräte oder Ideen für Konzepte, sondern fehlendes WLAN, überlastete Netze und fehlendes Krisenmanagement. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie jetzt für oder gegen Digitalisierung? Gibt es Corona, oder gibt es Corona nicht? Wie ist denn jetzt Ihre Haltung?)

Susanne Ferschl DIE LINKE

Arbeit im Wandel

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Probleme schon lange existieren und erst durch Corona – wie sagt man immer so schön hier in diesem Haus? Den Pflegenotstand gibt es nicht erst seit März dieses Jahres, aber seit Corona arbeiten die Pflegekräfte auch noch unter einem erhöhten Infektionsrisiko, wie die Zahlen des Robert-Koch-Instituts beweisen, und nach wie vor mit zu wenig Personal und mit zu langen Arbeitszeiten. Dort greift der Kahlschlag um sich: Conti, Schaeffler, ZF, Mahle, Schuler, Voith, Schlemmer usw. usf. Diese Unternehmen – zumindest ein großer Teil davon – nutzen Corona schamlos aus, um Arbeitsplätze abzubauen.

Stephan Albani CDU/CSU

Berufliche Bildung

Eben wurde gesagt, unter Corona sei das Angebot an Lehrstellen gesunken. Insbesondere im Zuge von Corona haben wir noch vor der Sommerpause ein sehr umfassendes Paket im Wert von einer halben Milliarde Euro beschlossen. Aus den Betrieben in meinem Wahlkreis kommt durchaus die Rückmeldung, dass man sehr positiv wahrnimmt, dass diejenigen, die von Corona betroffen sind und bei aller Kraftanstrengung und allen Schwierigkeiten die Ausbildungsplätze halten, eine Unterstützung von 2 000 Euro pro Ausbildungsplatz bekommen.

Thomas Oppermann

Corona-Steuerhilfegesetz

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19164 mit dem Titel „Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18727 mit dem Titel „Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“.

Mark Helfrich CDU/CSU

Wirtschaftshilfen und Kündigungsschutz

Und diese sind in Zeiten des Fachkräftemangels, an dem sich trotz Corona rein gar nichts geändert hat, nicht so einfach zu bekommen. Diese müssen sich in einem geänderten Marktumfeld der Nach-Corona-Zeit auch durch strukturelle Maßnahmen bereits jetzt anpassen dürfen. Diese zu verbieten, wäre kontraproduktiv und würde das Überleben der Unternehmen in der Nach-Corona-Zeit aufs Spiel setzen.

Oliver Kaczmarek SPD

Bildungspolitik

In Corona hat sich bestätigt, was der Nationale Bildungsbericht mit Zahlen belegt hat: Die Menschen in diesem Land wünschen sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das war eine richtige Entscheidung und auch eine wichtige Lehre aus Corona. Corona hat gezwungenermaßen die Potenziale und Defizite des digital unterstützten Lernens aufgezeigt.

Steffen Kotré AfD

Aktuelle Stunde zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19

Das Robert-Koch-Institut hat ja schon vor zehn Jahren bei der Schweinegrippe maßlos übertrieben, hysterisch übertrieben, und genau die gleiche Hysterie gibt es nun im Zusammenhang mit Corona. Ja, Corona ist schwerwiegend, schwerwiegender als eine normale Grippe. Am Jahresende werden es 20 000 bis 30 000 Menschen sein, die mit oder an Corona – wir wissen es nicht – gestorben sind. Das Gewerbeverbot ist völlig sinnlos und hat keinen Einfluss auf Corona.

Silvia Breher CDU/CSU

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Jetzt sind wir im Jahr 2022, nach zwei Jahren Corona, inmitten der größten Flüchtlingskrise. In Ihrer Rede loben Sie das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. (Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Nee, nee, nee! Jetzt lügen Sie aber! Die Union hat niemals bei Corona eine solche Debatte gefordert!) Frau Ministerin, in Ihrer Rede im Januar haben Sie ein neues Zukunftspaket „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ angekündigt.

Hans-Peter Friedrich

Sozialer Zusammenhalt während der Corona-Krise

Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken

Arbeitszeit und Prämie in der Pflege

Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte

Aydan Özoğuz SPD

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)

Ronja Kemmer CDU/CSU

Lehrkräftemangel

Als Koalition tun wir auch genau das – im Übrigen nicht erst, seit Corona auf der Tagesordnung steht. Es gibt ja sowieso kaum eine Partei, die sich beim Thema Corona so diametral in Widersprüche verhakt wie die AfD. Auf der einen Seite leugnen Sie Corona geradezu oder sagen, wie heute Morgen in der Debatte, dass das alles ja gar nicht so schlimm wäre, auf der anderen Seite listen Sie just in Ihrem Antrag bei 13 Punkten 11 Punkte auf, wie wir denn in den Schulen im Präsenzunterricht besser mit Coronahygienemaßnahmen umgehen sollen.

Marco Bülow fraktionslos

Haushaltsgesetz 2021

Auf der anderen Seite wird der Verteidigungsetat trotz Corona wieder erhöht, und zwar um 1,2 Milliarden Euro. Das sind 8 Milliarden Euro, die uns fehlen; denn mit Panzern und Kriegsflugzeugen werden wir Corona und die Klimakrise sicherlich nicht besiegen.

Tobias Lindner DIE GRÜNEN

Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia ATALANTA

Ich glaube, wir müssen leider feststellen, dass diese allein durch Corona schon nicht besser geworden ist. Aber – das ist hier mehrfach an diesem Pult in dieser Debatte angesprochen worden –: Corona führt natürlich auch dazu, dass viele Krisen und Tragödien unter dem medialen Radar verschwinden.

Wolfgang Kubicki

Globale Bekämpfung von COVID-19

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19485 mit dem Titel „Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“. Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrechte im Ausnahmezustand – Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie“.

Ganztagsförderungsgesetz

Aus der Corona-Krise lernen, kluge Bildungsreformen jetzt anpacken – Eine nationale Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung schaffen Bundesprogramm Lern-Buddys – Studierende helfen im Corona-Schuljahr

Alexander Ulrich DIE LINKE

Wirtschaft und Klimaschutz

Denn auf viele Menschen in diesem Land trifft das zwar zu – bis zu 40 Prozent der Haushalte kommen nicht mehr durch den Monat; viele betraf das schon vor dem Krieg und vor Corona –, aber bei vielen anderen stellen wir fest, dass Reichtum sich anhäuft: Die Zahl der Millionäre und Milliardäre steigt an. Wir brauchen viel mehr Entlastung durch die Politik, damit die Menschen in diesen Krisen – Corona und Ukraine – wirklich nicht im Stich gelassen werden.

Stephan Thomae FDP

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Corona bleibt noch für lange Zeit ein Teil unserer Wirklichkeit. Aber gerade weil das so ist, können wir doch nicht warten, bis Corona von dem Planeten weg ist.

Daniela Ludwig CDU/CSU

Nationaler Bildungsbericht 2022 der Bundesregierung

Er lobt auch ausdrücklich das Programm „Aufholen nach Corona“ – übrigens auch ein ganz wichtiger Punkt –, Machen Sie die Ausrutscher bei „Aufholen nach Corona“ wieder gut!

Beatrix von Storch AfD

Corona-Maßnahmen

Es gibt Erkrankungen, die sehr viel schwerwiegender als Corona sind und die sehr viel mehr Menschen betreffen. Zur Erinnerung: Mit oder an Corona starben bislang 11 000 Menschen, ein Zwanzigstel.

Ralph Lenkert DIE LINKE

Planungssicherstellungsgesetz

Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Friseure und Gaststätten öffnen, Unterricht findet statt, Parlamente tagen mit Lösungen zum Infektionsschutz, trotz Corona.

Helin Evrim Sommer DIE LINKE

Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe

In seinem Corona-Sofortprogramm heißt es völlig richtig: Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht.

Andreas Lenz CDU/CSU

Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Jetzt ist ja die Frage: Warum steigt die EEG-Umlage durch Corona? Da durch Corona die Nachfrage nach Strom signifikant gesunken ist, ist natürlich die Differenz zwischen Börsenstrompreis und Einspeisevergütung entsprechend angestiegen.

Hilde Mattheis SPD

Spätfolgen der Corona-Erkrankung

– ratlos, dass Sie ausgerechnet für Corona einen Sonderparagrafen – den § 116c – einbauen wollen, um einen besonderen Leistungsanspruch generieren zu können. Das ist nicht einsehbar, weil man die Erkrankung Corona durchaus in § 116b aufnehmen kann, und man kann auch Wert darauf legen, dass nicht sämtliche Leistungserbringer im Krankenhauswesen davon profitieren, sondern die zugelassenen Krankenhäuser, die sich jetzt schon auf den Weg machen.

Stephan Pilsinger CDU/CSU

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Der redet doch nur über Corona. Herr Lauterbach, wenn Sie mal nicht über Corona sprechen, dann erzählen Sie uns dauernd, welches Thema Sie als Nächstes anpacken wollen.

Christina Baum AfD

WHO-Pandemieabkommen

Haben Sie ganz vergessen, dass die schlimmsten Falschmeldungen bei Corona von der Regierung und von der CDU selbst ausgegangen sind? Zum Beispiel das Märchen der überlasteten Intensivstationen oder der überdurchschnittlichen Corona-Todesrate.

Stephan Pilsinger CDU/CSU

Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen

Aber, Herr Minister Lauterbach, Sie scheinen aus Corona leider zu wenig gelernt zu haben. Wir erinnern uns an Corona und die Zeit nach dem Lockdown in China.

Ausbildung in der Corona-Krise

Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung – Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen

Lina Seitzl SPD

Änderung des Regionalisierungsgesetzes

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Corona war gestern!)

Wolfgang Kubicki

Steuerliche Maßnahmen, Zuschüsse - Covid-19

Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Sebastian Brehm CDU/CSU

Aktuelle Stunde – wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise

Wir hatten das diese Woche auch bei der Sachverständigenanhörung zum Corona-Steuerhilfegesetz gehört. Wir sollten die Verlustrücktragsmöglichkeit erweitern, nämlich auf die Verluste aufgrund von Corona. Wir brauchen die Ausweitung des Rücktrags von Verlusten aufgrund von Corona.