afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

> 10000 Redebeiträge gefunden

Sortieren nach

Martina Renner fraktionslos

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Wenn es um den Griff der AfD nach der Macht geht, sind wir gut beraten, auf zwei Dinge zu schauen: Was sind die Bedingungen des Erfolgs der AfD, und wer bereitet ihm den Weg? Eine Politik ohne Verlässlichkeit, gebrochene Versprechen und wachsende Ungleichheit sind der Humus für die AfD. – Das war für die Ampel. Nun zur CDU/CSU – langsam nähern wir uns der besagten Villa am See nahe Potsdam –: Bisher war es abstraktes Wissen, dass die AfD völkisch ist, dass sie einen ethnisch homogenen Staat anstrebt. (Zuruf von der AfD: Ach, Adlige?!) – Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie; das ist richtig. (Beatrix von Storch [AfD]: Quatsch!)

Beatrix von Storch AfD

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Aber die AfD trägt den gesellschaftlichen Kompromiss zu § 218 StGB mit und will ihn nicht verschärfen, geschweige denn abschaffen oder schreddern, anders als die Presse es behauptet. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Nicole Höchst [AfD]: Schande!) Die AfD, nur die AfD, –

Leni Breymaier SPD

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Und ganz woanders, vorzugsweise dort, wo rechtspopulistische Parteien regieren, sind Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten – so wie die AfD das hier ja auch will. (Nicole Höchst [AfD]: Fake News!) (Beatrix von Storch [AfD]: Natürlich wollen Sie das! Bis zum neunten Monat wollen Sie es am Ende des Tages!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die fällt doch als Nächstes! Ist reine Taktik!) (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu den Kindern!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Katrin Zschau SPD

Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

(Karsten Hilse [AfD]: Eine Zahl reicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Frage ging nach der Bezugsgröße!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welcher Bezugswert? 10 Grad? 15 Grad? 20 Grad?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sollten doch nur eine Zahl nennen!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen uns nicht vertrauen! Sie sollen nur eine Zahl nennen!) (Martin Reichardt [AfD]: Für welche Fälle haben Sie denn überall Pläne?) Und den hat die AfD nicht.

Hans-Peter Friedrich

Menschenrecht auf Barrierefreiheit

– CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – FDP, AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Grüne, Linke und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Das sind CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe!

Derya Türk-Nachbaur SPD

Förderung von LGBTIQ-Projekten im Ausland

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) Einer der AfD-Anträge trägt das Wort „Lebensschutz“ im Titel. Er meint die für die AfD richtigen Leben. Die AfD wirft dem UN-Bevölkerungsfonds vor, Bevölkerungsreduktion zu betreiben. (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Abtreibung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ungeborene Kinder sterben millionenfach!) (Beatrix von Storch [AfD]: Man kann so viele sinnvolle Dinge tun!) (Karsten Hilse [AfD]: Nee! Nicht, auf welcher Seite sie stehen! Was sie tun!) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das sind die Frauen, um die Sie sich letzte Woche noch gesorgt haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Unfassbar! Es ist wirklich unglaublich! Wirklich viele Menschen sterben! Das ist massenhaft Massenmord!) (Zurufe von der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Herr Curio hat hier eben wieder sehr deutlich gezeigt, wie man vonseiten der AfD hetzt, wie man diffamiert (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Der Antrag der AfD ist meiner Meinung nach dilettantisch; das haben wir schon von einigen Kollegen gehört. Das einzige Ziel, das die AfD hier verfolgt, ist, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, Schutzsuchende, die angeblich aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Außerdem ignoriert die AfD die Schutzgarantie der Genfer Flüchtlingskonvention, die übrigens weit über unser Grundrecht auf Asyl – dieses wurde ausgehöhlt – hinausgeht. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Die AfD kann natürlich fordern, dass das humanitäre Völkerrecht aufgekündigt wird. In der ersten Lesung hat der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka ernsthaft auf das – vermeintliche – Vorbild Saudi-Arabien verwiesen. Die AfD empfiehlt hier eine feudale islamische Diktatur als Vorbild für Deutschland.

Martin Hess AfD

Waffenrechtsänderungsgesetz

(Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) Die Verantwortlichkeit für dieses massive Versagen in der Terror- und Extremismusbekämpfung allen Ernstes der AfD in die Schuhe schieben zu wollen, wie Sie das heute in Bezug auf das Verbrechen in Halle ohne Unterlass getan haben, das ist nicht nur wahrheitswidrig, es ist niederträchtig und es ist schäbig. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Birke Bull-Bischoff DIE LINKE

Jugend erinnert - Diktatur und Gewaltherrschaft

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wen nennen Sie denn alles Nazis?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten den Sozialismus der DDR und den nationalen Sozialismus der Nazis! Das ist kein Unterschied!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Den Sozialismus von links zu kritisieren, was ist das für ein Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Und die Antifa gibt es auch!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Dann geht es ihm fast wie der AfD! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das können wir auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Rosarot am besten! – Gegenruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Braun auch nicht!) (Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Was? – Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Diktatur funktionieren“? – Stephan Brandner [AfD]: Sie setzen die Tradition fort! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Wenn Sie was sagen wollen, dann melden Sie sich! Ansonsten seien Sie ruhig!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann muss man zum Hambi gehen oder zum G-20-Gipfel! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Ruhig, Brauner!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ganz großes Kino!)

Christoph de Vries CDU/CSU

Verbot der Hisbollah

(Stephan Brandner [AfD]: Aber trotzdem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Lippenbekenntnisse!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen doch eine europäische Lösung, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil wir doch der Bundestag sind!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wir sollen das hier beschließen, oder wie?) (Stephan Brandner [AfD]: Eine sehr, sehr schräge Auslegung unseres Antrags!) (Stephan Brandner [AfD]: Alles Rechtsextremisten wahrscheinlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben eine Antifa!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, lassen Sie ihn sprechen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Der erzählt das Gleiche noch mal!)

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Wieder ein AfD-Antrag. (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) Mit großer Akribie identifiziert Ihr Antrag Personengruppen, die nach Ihrer Ansicht nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit keinen Platz im Bürgergeld haben: Für Kranke, Pflegende, Alleinerziehende und Personen im sozialen Arbeitsmarkt stellt die AfD den Sinn und Zweck von Arbeitsförderung infrage. Aber der Unterschied zwischen der SPD und der AfD ist: Wir sehen die Probleme der Menschen und versuchen, sie zu lösen. Die AfD will aber gar nicht diese Probleme bei der Arbeitssuche lösen. Für die AfD zählt nur die individuelle Leistungsfähigkeit. Für die AfD zählen Einzelfälle und individuelle Schicksale nicht. Ich zitiere aus dem Antrag der AfD: Weiter heißt es im Antrag der AfD: Ich hoffe, die Menschen da draußen hören genau hin, welches Bild Sie, welches Bild die AfD von Menschen zeichnet. Das zeigt: Die AfD ist Teil des Problems.

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-, AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Regierungstragende Fraktionen, AfD-Fraktion, Gruppenangehörige der Linken. – Regierungstragende Fraktionen und AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und Gruppenangehörige der Linken. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7597, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7195 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8817, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8156 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Schneeflöckchen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rocco Kever AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! Wo ist der Kollege überhaupt?) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Au ja!) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kerstin Radomski [CDU/CSU]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Catarina dos Santos-Wintz CDU/CSU

Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

(Stephan Brandner [AfD]: Die fängt ja erst an!) (Stephan Brandner [AfD]: Schätze mal, das wird nie passieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch nur eine Ausrede!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt ein Religionspädagoge oder Extremist!) (Stephan Brandner [AfD]: Eben! Das ist das Problem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Reine Willkür! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer denn? Ich kenne keinen einzigen!)

Susanne Mittag SPD

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

(Jörn König [AfD]: Toll! Weg ist weg! Dauert nur länger!) (Jörn König [AfD]: Kürzen Sie doch mal bei der Entwicklungshilfe! Bei Radwegen in Peru zum Beispiel!) (Jörn König [AfD]: Es gibt keine Elektrotrecker!) (Jörn König [AfD]: Wissen Sie, da hat gerade ein Landwirt geredet! Der ist vom Fach!) (Frank Rinck [AfD]: Das ist fernab jeder Realität, was Sie da erzählen!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Das richtet sich an diejenigen, die nicht im Petitionsausschuss mit dabei waren! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wie viele denn? – Jörn König [AfD]: Nicht tauglich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Jörn König [AfD]: Halten Sie doch mal eine seriöse Rede!) (Jörn König [AfD]: Alles Nischenanwendungen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was Sie machen, ist scheinheilig!)

Wolfgang Kubicki

Intensivpflege und Rehabilitation

Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dann ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der zweiten Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dann kann ich feststellen, dass der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen ist. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19518 mit dem Titel „Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20116 mit dem Titel „Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen“. Dann ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20117 mit dem Titel „Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen“. Dann ist ebenfalls gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20119 mit dem Titel „Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen“. – Dann stelle ich auch diesmal fest: Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wolfgang Kubicki

Intensivpflege und Rehabilitation

Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dann ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der zweiten Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dann kann ich feststellen, dass der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen ist. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19518 mit dem Titel „Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20116 mit dem Titel „Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen“. Dann ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20117 mit dem Titel „Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen“. Dann ist ebenfalls gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20119 mit dem Titel „Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen“. – Dann stelle ich auch diesmal fest: Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Alexander Gauland AfD

Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa

(Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aber das ist gegen die eigenen Bürger und nicht gegen eine fremde Macht!) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Was für ein Unfug!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) Das ist exakt die Position der AfD. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Zahlen kennt er auch noch nicht mal! Er hat die doppelt Gezählten einfach mitgerechnet! Unseriös!)

Tino Chrupalla AfD

Handwerksordnung

Wir von der AfD freuen uns, dass unsere Forderungen hier endlich auch mal umgesetzt werden. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Forderung hatten wir schon, da gab es Sie noch gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Furchtbar!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt lassen Sie mal die FDP-Politik außen vor!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Die war anders, die Antwort! Falsches Zitat!) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Weil Sie sich alle mit Pfeifen auskennen!) Das sehen wir von der AfD ganz genauso. Wir als AfD werden gerade das immer wieder fordern, weil der Meisterbrief eben Bestandteil einer guten alten deutschen Tradition ist, die man eben nicht wie einen alten Zopf abschneiden sollte. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Schäfer DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die Geldpolitik vergessen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie das mal den Leuten, die kein Geld haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie erklären uns gerade, woher die Inflation kommt, oder? Oder habe ich irgendwas verpasst?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Albert Stegemann [CDU/CSU]: 500 Milliarden Euro Neuverschuldung! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kürzen Sie denn, Herr Stegemann? Bei den Bauern, oder was? Machen Sie mal einen Vorschlag! – Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Leute schwimmen im Geld! Toll, genau!) (Bernd Schattner [AfD]: … in die Armut zu treiben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott! Das war der Tiefpunkt zum Schluss!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens

(Stephan Brandner [AfD]: Danke, das reicht dann jetzt!) das sind Qualitäten, die Angela Merkel hatte und hat, und es sind genau die Qualitäten, über die die AfD noch nie verfügt hat oder jemals verfügen wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Nina Warken [CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Frenetischer Applaus!) (Stephan Brandner [AfD]: Steinmeier und Schröder! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Frau Schwesig!) (Stephan Brandner [AfD]: Super!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) und die Entscheidung von 2015. Aus der Sicht der AfD sind Menschen, die Abschlüsse in Harvard machen und ihre Reden, wie der indische Student, auf Lateinisch schreiben, natürlich Idioten. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Idiotie eher bei der AfD liegt und dass die Harvard-Absolvierenden recht gehabt haben. (Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht gehabt!)

Beatrix von Storch AfD

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag

(Beifall bei der AfD) Danke von hier an unsere AfD-Fraktion in Thüringen, die dieses Urteil erstritten hat! (Beifall bei der AfD) Die Thüringer AfD hat verhindert, dass der nächste Landtag nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt wird – Sternstunde des Rechtsstaats und Grund zur Freude für alle demokratischen Parteien. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Primitiver geht es nicht mehr!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ihrer Fraktion sind so viele Frauen!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ministerpräsident Ramelow war nie in seinem Leben in der SED! Nie!) Die einzige Fraktion, die in diesem Hause konsequent sich dem entgegenstellt und die Demokratie verteidigt, das ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und Fische fahren Fahrrad!)

Karsten Hilse AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Karsten Möring [CDU/CSU]: Ha, ha, ha!) (Marianne Schieder [SPD]: Da muss die AfD aber weg, wenn wir großartig werden wollen!) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] – Weiterer Zuruf: Er hat den Verstand verloren!) (Beifall bei der AfD) (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Weil die AfD-Leute ihre Steuern nicht bezahlen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD) Und, liebe Landsleute, es geht hier nicht um irgendjemandes Geld, es geht um Ihr Geld, das nicht dafür verwendet wird, Deutschland wieder zu einem großartigen Land zu machen, sondern dafür, es schlussendlich zum Schafott zu führen; und das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Bald ohne Sie! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mein Gott! Was für ein Faschoschrott! Faschogelaber! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Pressesprecher, Hilse, alles das Gleiche! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So etwas Peinliches!

Aktuelle Stunde zum Fall Nawalny

(Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht richtig hingehört!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sagen die Unwahrheit! – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben die Maske auf den Ohren!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun wir alle!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das fehlt in vielen Staaten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mich schaudert’s! – Zurufe von der AfD: Uh!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wehe, Putin macht das bei uns!) Das Wort hat der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Nina Scheer SPD

Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht

Man müsste es hier eigentlich denkbar kurz machen, weil die Tatsache, dass wir uns heute überhaupt noch einmal mit der Frage der Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches europäisches Patentgericht durch Deutschland befassen, einzig und allein dem Umstand geschuldet ist, dass die AfD hier ein Schauspiel veranstaltet hat, was leider vor dem Bundesverfassungsgericht Gehör finden musste, weil wir bei der Verabschiedung die rein zähltechnische Mehrheit hier nicht hatten. (Stephan Brandner [AfD]: Verhöhnen Sie nicht das Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist unser gutes Recht! Wir leben in einem Rechtsstaat! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unverschämt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Mist gebaut! Geben Sie es zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist Ihre Blamage, nicht unsere!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach nein! Weil Sie zu blöd zum Abstimmen sind, ist das eine Blamage für Sie!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Fehler können Sie nicht uns zuschreiben!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, ist auch gut jetzt! Sechs, setzen!) (Zuruf von der AfD: Das schaffen Sie ganz allein!) (Stephan Brandner [AfD]: Spezialdemokraten!)

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Verein Indymedia

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Nun zu Ihnen, liebe AfD, zu Ihrem Antrag. (Beatrix von Storch [AfD]: Das hat das Verwaltungsgericht alles entschieden!) (Zurufe von der AfD: Oh!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen keine Schaufensteranträge der AfD, um den Linksextremismus zu bekämpfen. (Widerspruch bei der AfD) Sehr geehrte Kollegen der AfD, deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie handeln ja gar nicht! Das ist das Problem!) Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Roloff SPD

Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen

(Enrico Komning [AfD]: Da bin ich mal auf Ihre Rhetorik gespannt! – Stephan Brandner [AfD]: Und auf Ihre Vorschläge!) Es ist ja tatsächlich wie immer so: Wenn die AfD ein Thema anmeldet, dann denkt man sich schon: „Oh Gott, was wird das wohl werden?“, (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nur Angst vor unseren Anträgen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Gibt’s doch gar nicht!) denn es gibt noch nicht mal der Form halber – die AfD ist ja nicht in der Verlegenheit, das theoretisch irgendwo umsetzen zu müssen – irgendeinen konkreten Vorschlag. (Zurufe der Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Jan Ralf Nolte [AfD]) (Reinhard Houben [FDP]: Er ist ja auch groß! – Stephan Brandner [AfD]: Kellner ist das mit den 5 Prozent im Wahlkreis, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: SPD kann weg!) (Stephan Brandner [AfD]: Ein bürokratischer Schritt!)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Erzählen Sie doch nicht immer das gleiche Märchen hier!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo arbeiten denn die Fachkräfte von 2015? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Zuwanderung wegen politischer Verfolgung“! Hören Sie sich eigentlich selber zu?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Zuwanderung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben Sie hier reingeholt!) (Widerspruch der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jeder kommt, und jeder bleibt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, nee, nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das geringste Problem!)

Peter Boehringer AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2024

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stephan Brandner [AfD]: Irre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben die Grünen früher auch mal gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martina Renner DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Straßenblockaden und unangemeldete Demonstrationen

(Tino Chrupalla [AfD]: Ich kann Ihnen meine auch mal zeigen!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mitsamt ihren Familien!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht „irgendwie so was“, sondern ganz direkt! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Nationalsozialisten!) (Beifall bei der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Das Braunbuch der DDR von Olaf Kappelt lesen!) Vor diesem Hintergrund finde ich es unerträglich, dass die Union in dieser Woche gemeinsam mit der AfD die Hetzkampagne weiterführt, die von der extrem rechten „Jungen Freiheit“ und der Springer-Presse losgetreten wurde. (Beifall des Abg. Helge Lindh [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Die Demokratie schützt nicht – und damit meine ich Sie –, wer mit Rassisten und Antisemiten in der AfD gemeinsame Sache macht und neurechten Postillen politische Macht gibt. Sie, die CDU/CSU und die AfD, sitzen jetzt gemeinsam rechts im Plenum, und ich finde, da sitzen Sie gut. (Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Alexander Gauland AfD

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Heuchler! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist Heuchelei!) (Beifall bei der AfD) Die Unterstellungen allerdings, diese Vorfälle seien von uns, wie es Herr Grosse-Brömer ja auch gerade gesagt hat, beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD, diese Unterstellungen sind infam. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was auch sonst!) (Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Was sind die Konsequenzen?) (Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Das ist die Heuchelei!) (Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: So wenig Schuldbewusstsein!) (Stefan Keuter [AfD]: Ein Skandal!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD], an CDU/CSU und SPD gewandt: Da lachen Sie? Das ist Ihnen egal?) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Peter Beyer CDU/CSU

Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs

Zurück zum Antrag der AfD. Sie hat ihn zwar gestellt, hat aber, glaube ich, vergessen, was sie reingeschrieben hat. Aber man muss natürlich bei der AfD immer sehr genau hinsehen; denn hier geht es mal wieder um die Forderung nach einfachen Lösungen für komplexe Sachverhalte. (Gerold Otten [AfD]: Doch! – Rocco Kever [AfD]: Haben Sie von Philipp Amthor gelernt?) Aber der Antrag der AfD geht an der eigentlichen Problematik vorbei; denn die Realität ist weitaus komplexer. Die Bundesregierung, so sieht man, ist also längst auf dem richtigen Weg, während die AfD offensichtlich der Realität noch weit hinterherhinkt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Die AfD interessiert sich gar nicht!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. (Markus Frohnmaier [AfD]: Das macht Sie nervös, oder?) Während Sie als AfD allenfalls Möchtegerntransatlantiker, Transatlantikschauspieler sind, arbeiten wir permanent an der Festigung der transatlantischen Allianzen und Pfeiler, auch mit Blick in die Zukunft. Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention oder kurze Frage, je nachdem, aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Kever.

Boris Mijatović DIE GRÜNEN

Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs

Aber was die AfD hier im Schilde führt, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. (Zuruf von der AfD: Sie haben es wieder nicht verstanden! – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cansu Özdemir [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Wir kriegen doch keine Antworten!) (Widerspruch bei der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie werfen hier mit Schmutz und glauben, dass am Ende irgendwas hängen bleibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cansu Özdemir [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Super erfolgreich!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Dann hätten Sie es doch machen können!) Lassen Sie mich noch eins sagen: Ja, es ist Steuergeld und es ist sicher wichtig, dass darüber Transparenz hergestellt wird, aber, meine Damen und Herren, bitte nicht in der Art und Weise, wie die AfD das betreibt; denn das ist Augenwischerei, und da haben Sie unsere Unterstützung auf gar keinen Fall. (Zurufe von der AfD)

Thomas Seitz AfD

Änderung des Parteiengesetzes

Die AfD sollte den Antragstellern eigentlich dankbar sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] (Zuruf von der AfD: Zum Glück!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Längst geschehen!) (Beifall bei der AfD)

Edgar Naujok AfD

Digitales und Staatsmodernisierung

Die AfD-Fraktion hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass Digitalisierung nicht in mehreren Ministerien zerrieben werden darf; denn zuständig war am Ende niemand, und konkrete Fortschritte waren allenfalls nur in Ansätzen zu erkennen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]) (Beifall bei der AfD)

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sonja Lemke [Die Linke]: Wegen eurer Hetze! Weil die Leute von rechts bedroht werden! Das ist das Problem!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: In den USA!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unfassbar! – Sonja Lemke [Die Linke]: Das war wohl kein biologischer Vortrag!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Kannst du doch selber schreiben! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wollten wir hören! Super Eingebung! So sind Sie! – Weiterer Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Der sieht dann aber für Sie nicht gut aus!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD]) (Beifall bei der AfD – Nicole Höchst [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Helge Lindh SPD

Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Der neue Kandidat ist auch betroffen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Hä? Sie haben ihn mal wieder nicht gelesen, nicht wahr? Weil da geht es auch um Karenzzeit von Bundestagsabgeordneten!) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das Problem ist, dass Sie Ihre Leute da unterbringen!) (Zuruf von der AfD: Das politische Interesse!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Doch! Die müssen ihre eigenen Entscheidungen überprüfen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ist die SPD so klein geworden, dass Sie niemand anderen mehr haben?) (Julian Schmidt [AfD]: Das ist auch bitter notwendig!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das soll jetzt künftig Ihre Kollegin Frau Geywitz machen?) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Georg Schroeter. (Beifall bei der AfD)

Ruppert Stüwe SPD

Genderideologie

Die AfD hat entschieden, ihre Angst vor der Gleichstellung der Geschlechter zum Thema dieser Debatte zu machen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und die SPD spricht über Kiffen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sind Sie gegen Gleichberechtigung?) In der Wissenschaft einer Demokratie ist das so: Die Wissenschaft bestimmt darüber, zu was geforscht wird, und nicht Sie von der AfD – zum Glück! (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Die Politik entscheidet, was gefördert wird! Milliarden sind projektgebunden! Nur ein kleiner Teil ist grundfinanziert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wofür es viele Forschungsgelder gibt, für diesen Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt auch Geld für die Sanierung von Adelsschlössern!) (Nicole Höchst [AfD]: Unabhängige Forschung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Männer haben keine Endometriose!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Biologie! Endometriose! Das ist keine Wahrnehmung! – Gegenruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ey, Freunde, bleibt doch mal locker!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir schon gehört!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat aber nichts mit Gender zu tun!)

Jens Zimmermann SPD

Binnenmarkt für digitale Dienste

Sie können ja mal die Mitglieder der Bundesregierung fragen, was da vonseiten der AfD, von den immerhin neun Abgeordneten, die es heute Morgen aus dem Bett geschafft haben, immer so herübergerufen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: chefkoch.de!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können ja mal Herrn Schröder fragen!) Die hatten nur eine Aufgabe: Sie hatten die Aufgabe, die Propaganda des Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl zu verbreiten. Und deswegen ist es auch richtig, dass diese Fake Accounts, dass diese Trollarmee der AfD von Tiktok gesperrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Habe ich nicht getan!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, habe ich nicht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Eugen Schmidt. (Beifall bei der AfD)