Vorschläge

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04:30
20.09.2023
Dirk Wiese SPD

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat
08:20
27.06.2019
Linda Teuteberg FDP

Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt
Nun befinden wir uns in Deutschland im Jahr 2019. Man könnte auf die Idee kommen, dass Landtagswahlen bevorstehen; denn heute liegen uns zwei Anträge, jeweils einer von Linkspartei und AfD, vor. Da gibt es kleine Unterschiede – das sind Nuancen –: Die AfD etwa redet in ihrem Antrag einerseits von Mitteldeutschland; andererseits war bei dem Kollegen Pohl, der vorhin gesprochen hat, zu spüren, dass er sich nicht entscheiden kann, ob er von Ost- oder von Mitteldeutschland redet. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Pohl [AfD]: Es gibt Mittel- und Ostdeutschland, junge Frau!) Aber über eines kann hier nichts hinwegtäuschen: Linke und AfD sind sich in einer entscheidenden Frage einig: Die Treuhandanstalt ist schuld. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Sie hätten ja mitmachen können!) (Verena Hartmann [AfD]: Das sind Tatsachen!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Nämlich Sie, oder was?) Denn beiden Anträgen liegt ja eine Erzählung zugrunde, eine Erzählung, die bei der AfD besonders klar drinsteht, nämlich die hochprofitable Wirtschaft in der DDR sei plattgemacht worden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Wie bitte? Reden Sie doch weiter so!) (Zuruf der Abg. Verena Hartmann [AfD]) (Verena Hartmann [AfD]: Darum geht es überhaupt nicht! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau darum geht es!) (Verena Hartmann [AfD]: Nein, darum geht es nicht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Darum geht es überhaupt nicht!) Leider hat das so verfangen, dass die AfD jetzt die Kopie versucht. (Verena Hartmann [AfD]: Die werden sich jetzt freuen!) (Verena Hartmann [AfD]: Auf beiden Seiten! Aha! Relativierung!) (Verena Hartmann [AfD]: Sie wollen unter den Teppich kehren, weiter nichts! So sieht es aus!)
06:18
13.05.2022
Ralf Stegner SPD

Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
Ausgerechnet jetzt, während Putins brutaler Angriffskrieg mitten in Europa wütet und sich eine große Staatengemeinschaft an die Seite der Ukraine stellt, ausgerechnet jetzt kommt die AfD mit einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie daher. (Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi!) (Zuruf von der AfD: Bingo! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Stegner, Sie sind im Deutschen Bundestag und nicht bei der SPD-Ortsgruppe!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich sage doch: eher hysterisch als historisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Herrn Steinmeier zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Herr Schröder! – Stephan Brandner [AfD]: Steinmeier und Schröder meinen Sie jetzt!) (Zuruf von der AfD: Wir diskutieren hier einen Antrag!) (Marc Bernhard [AfD]: Ihr Ex-Kanzler Schröder kooperiert mit diesen, wird von denen direkt bezahlt! Was für eine Schweinerei ist das denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Sie haben die Energieabhängigkeit von Russland verursacht!) (Marc Bernhard [AfD]: Ihre Politik hat das verursacht!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das war ein ganz klares Ja damit!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sprechen Sie zum Thema!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was soll das denn jetzt? – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das Thema ist zu wichtig für Polemik! – Stephan Brandner [AfD]: Lustig!) Gar keine Basis dafür ist dieser gefährliche AfD-Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen. Es ist ja schwer, zu AfD-Anträgen zu reden, weil da meist nur Unsinn drinsteht.