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Hans-Peter Friedrich

Menschenrecht auf Barrierefreiheit

– CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – FDP, AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Grüne, Linke und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Das sind CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe!

Christoph de Vries CDU/CSU

Verbot der Hisbollah

(Stephan Brandner [AfD]: Aber trotzdem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Lippenbekenntnisse!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen doch eine europäische Lösung, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil wir doch der Bundestag sind!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wir sollen das hier beschließen, oder wie?) (Stephan Brandner [AfD]: Eine sehr, sehr schräge Auslegung unseres Antrags!) (Stephan Brandner [AfD]: Alles Rechtsextremisten wahrscheinlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben eine Antifa!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, lassen Sie ihn sprechen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Der erzählt das Gleiche noch mal!)

Wolfgang Kubicki

Intensivpflege und Rehabilitation

Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dann ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der zweiten Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dann kann ich feststellen, dass der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen ist. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19518 mit dem Titel „Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20116 mit dem Titel „Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen“. Dann ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20117 mit dem Titel „Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen“. Dann ist ebenfalls gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20119 mit dem Titel „Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen“. – Dann stelle ich auch diesmal fest: Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wolfgang Kubicki

Intensivpflege und Rehabilitation

Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dann ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der zweiten Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dann kann ich feststellen, dass der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen ist. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19518 mit dem Titel „Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20116 mit dem Titel „Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen“. Dann ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20117 mit dem Titel „Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen“. Dann ist ebenfalls gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20119 mit dem Titel „Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen“. – Dann stelle ich auch diesmal fest: Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Aktuelle Stunde zum Fall Nawalny

(Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht richtig hingehört!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sagen die Unwahrheit! – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben die Maske auf den Ohren!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun wir alle!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das fehlt in vielen Staaten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mich schaudert’s! – Zurufe von der AfD: Uh!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wehe, Putin macht das bei uns!) Das Wort hat der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag

(Beifall bei der AfD) Danke von hier an unsere AfD-Fraktion in Thüringen, die dieses Urteil erstritten hat! (Beifall bei der AfD) Die Thüringer AfD hat verhindert, dass der nächste Landtag nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt wird – Sternstunde des Rechtsstaats und Grund zur Freude für alle demokratischen Parteien. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Primitiver geht es nicht mehr!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ihrer Fraktion sind so viele Frauen!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ministerpräsident Ramelow war nie in seinem Leben in der SED! Nie!) Die einzige Fraktion, die in diesem Hause konsequent sich dem entgegenstellt und die Demokratie verteidigt, das ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und Fische fahren Fahrrad!)

Martin Hess AfD

Waffenrechtsänderungsgesetz

(Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) Die Verantwortlichkeit für dieses massive Versagen in der Terror- und Extremismusbekämpfung allen Ernstes der AfD in die Schuhe schieben zu wollen, wie Sie das heute in Bezug auf das Verbrechen in Halle ohne Unterlass getan haben, das ist nicht nur wahrheitswidrig, es ist niederträchtig und es ist schäbig. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Handwerksordnung

Wir von der AfD freuen uns, dass unsere Forderungen hier endlich auch mal umgesetzt werden. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Forderung hatten wir schon, da gab es Sie noch gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Furchtbar!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt lassen Sie mal die FDP-Politik außen vor!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Die war anders, die Antwort! Falsches Zitat!) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Weil Sie sich alle mit Pfeifen auskennen!) Das sehen wir von der AfD ganz genauso. Wir als AfD werden gerade das immer wieder fordern, weil der Meisterbrief eben Bestandteil einer guten alten deutschen Tradition ist, die man eben nicht wie einen alten Zopf abschneiden sollte. (Beifall bei der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Herr Curio hat hier eben wieder sehr deutlich gezeigt, wie man vonseiten der AfD hetzt, wie man diffamiert (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Der Antrag der AfD ist meiner Meinung nach dilettantisch; das haben wir schon von einigen Kollegen gehört. Das einzige Ziel, das die AfD hier verfolgt, ist, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, Schutzsuchende, die angeblich aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Außerdem ignoriert die AfD die Schutzgarantie der Genfer Flüchtlingskonvention, die übrigens weit über unser Grundrecht auf Asyl – dieses wurde ausgehöhlt – hinausgeht. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Die AfD kann natürlich fordern, dass das humanitäre Völkerrecht aufgekündigt wird. In der ersten Lesung hat der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka ernsthaft auf das – vermeintliche – Vorbild Saudi-Arabien verwiesen. Die AfD empfiehlt hier eine feudale islamische Diktatur als Vorbild für Deutschland.

Edgar Naujok AfD

Digitales und Staatsmodernisierung

Die AfD-Fraktion hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass Digitalisierung nicht in mehreren Ministerien zerrieben werden darf; denn zuständig war am Ende niemand, und konkrete Fortschritte waren allenfalls nur in Ansätzen zu erkennen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]) (Beifall bei der AfD)

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Verein Indymedia

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Nun zu Ihnen, liebe AfD, zu Ihrem Antrag. (Beatrix von Storch [AfD]: Das hat das Verwaltungsgericht alles entschieden!) (Zurufe von der AfD: Oh!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen keine Schaufensteranträge der AfD, um den Linksextremismus zu bekämpfen. (Widerspruch bei der AfD) Sehr geehrte Kollegen der AfD, deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie handeln ja gar nicht! Das ist das Problem!) Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Roloff SPD

Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen

(Enrico Komning [AfD]: Da bin ich mal auf Ihre Rhetorik gespannt! – Stephan Brandner [AfD]: Und auf Ihre Vorschläge!) Es ist ja tatsächlich wie immer so: Wenn die AfD ein Thema anmeldet, dann denkt man sich schon: „Oh Gott, was wird das wohl werden?“, (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nur Angst vor unseren Anträgen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Gibt’s doch gar nicht!) denn es gibt noch nicht mal der Form halber – die AfD ist ja nicht in der Verlegenheit, das theoretisch irgendwo umsetzen zu müssen – irgendeinen konkreten Vorschlag. (Zurufe der Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Jan Ralf Nolte [AfD]) (Reinhard Houben [FDP]: Er ist ja auch groß! – Stephan Brandner [AfD]: Kellner ist das mit den 5 Prozent im Wahlkreis, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: SPD kann weg!) (Stephan Brandner [AfD]: Ein bürokratischer Schritt!)

Jens Zimmermann SPD

Binnenmarkt für digitale Dienste

Sie können ja mal die Mitglieder der Bundesregierung fragen, was da vonseiten der AfD, von den immerhin neun Abgeordneten, die es heute Morgen aus dem Bett geschafft haben, immer so herübergerufen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: chefkoch.de!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können ja mal Herrn Schröder fragen!) Die hatten nur eine Aufgabe: Sie hatten die Aufgabe, die Propaganda des Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl zu verbreiten. Und deswegen ist es auch richtig, dass diese Fake Accounts, dass diese Trollarmee der AfD von Tiktok gesperrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Habe ich nicht getan!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, habe ich nicht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Eugen Schmidt. (Beifall bei der AfD)

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Wieder ein AfD-Antrag. (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) Mit großer Akribie identifiziert Ihr Antrag Personengruppen, die nach Ihrer Ansicht nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit keinen Platz im Bürgergeld haben: Für Kranke, Pflegende, Alleinerziehende und Personen im sozialen Arbeitsmarkt stellt die AfD den Sinn und Zweck von Arbeitsförderung infrage. Aber der Unterschied zwischen der SPD und der AfD ist: Wir sehen die Probleme der Menschen und versuchen, sie zu lösen. Die AfD will aber gar nicht diese Probleme bei der Arbeitssuche lösen. Für die AfD zählt nur die individuelle Leistungsfähigkeit. Für die AfD zählen Einzelfälle und individuelle Schicksale nicht. Ich zitiere aus dem Antrag der AfD: Weiter heißt es im Antrag der AfD: Ich hoffe, die Menschen da draußen hören genau hin, welches Bild Sie, welches Bild die AfD von Menschen zeichnet. Das zeigt: Die AfD ist Teil des Problems.

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-, AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Regierungstragende Fraktionen, AfD-Fraktion, Gruppenangehörige der Linken. – Regierungstragende Fraktionen und AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und Gruppenangehörige der Linken. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7597, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7195 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8817, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8156 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Sebastian Schäfer DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die Geldpolitik vergessen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie das mal den Leuten, die kein Geld haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie erklären uns gerade, woher die Inflation kommt, oder? Oder habe ich irgendwas verpasst?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Albert Stegemann [CDU/CSU]: 500 Milliarden Euro Neuverschuldung! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kürzen Sie denn, Herr Stegemann? Bei den Bauern, oder was? Machen Sie mal einen Vorschlag! – Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Leute schwimmen im Geld! Toll, genau!) (Bernd Schattner [AfD]: … in die Armut zu treiben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott! Das war der Tiefpunkt zum Schluss!)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung

Auch wenn sich die AfD natürlich sehr darum bemüht, das zu schaffen: Niemand hat so sehr gegen alle Maßnahmen gehetzt wie Sie. (Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Steffen Janich [AfD]) Moral gibt es bei der AfD halt immer doppelt. (Beifall bei der Linken, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem BSW – Peter Boehringer [AfD]: Das ist nur peinlich! Sie fliegen zu Recht aus dem Bundestag!) Na ja, wen wundert es, sind sich doch die „AfD mit Substanz“, wie Herr Merz die Union nennt, und die AfD sehr ähnlich. (Peter Boehringer [AfD]: Gut, dass wir das nicht mehr erleben werden!) (Martin Sichert [AfD]: Das sagen Sie!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie müssen es ja wissen!) (Beifall bei der Linken – Peter Boehringer [AfD]: Die werden wir nicht vermissen!)

Susanne Mittag SPD

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

(Jörn König [AfD]: Toll! Weg ist weg! Dauert nur länger!) (Jörn König [AfD]: Kürzen Sie doch mal bei der Entwicklungshilfe! Bei Radwegen in Peru zum Beispiel!) (Jörn König [AfD]: Es gibt keine Elektrotrecker!) (Jörn König [AfD]: Wissen Sie, da hat gerade ein Landwirt geredet! Der ist vom Fach!) (Frank Rinck [AfD]: Das ist fernab jeder Realität, was Sie da erzählen!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Das richtet sich an diejenigen, die nicht im Petitionsausschuss mit dabei waren! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wie viele denn? – Jörn König [AfD]: Nicht tauglich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Jörn König [AfD]: Halten Sie doch mal eine seriöse Rede!) (Jörn König [AfD]: Alles Nischenanwendungen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was Sie machen, ist scheinheilig!)

Ruppert Stüwe SPD

Genderideologie

Die AfD hat entschieden, ihre Angst vor der Gleichstellung der Geschlechter zum Thema dieser Debatte zu machen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und die SPD spricht über Kiffen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sind Sie gegen Gleichberechtigung?) In der Wissenschaft einer Demokratie ist das so: Die Wissenschaft bestimmt darüber, zu was geforscht wird, und nicht Sie von der AfD – zum Glück! (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Die Politik entscheidet, was gefördert wird! Milliarden sind projektgebunden! Nur ein kleiner Teil ist grundfinanziert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wofür es viele Forschungsgelder gibt, für diesen Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt auch Geld für die Sanierung von Adelsschlössern!) (Nicole Höchst [AfD]: Unabhängige Forschung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Männer haben keine Endometriose!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Biologie! Endometriose! Das ist keine Wahrnehmung! – Gegenruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ey, Freunde, bleibt doch mal locker!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir schon gehört!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat aber nichts mit Gender zu tun!)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Erzählen Sie doch nicht immer das gleiche Märchen hier!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo arbeiten denn die Fachkräfte von 2015? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Zuwanderung wegen politischer Verfolgung“! Hören Sie sich eigentlich selber zu?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Zuwanderung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben Sie hier reingeholt!) (Widerspruch der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jeder kommt, und jeder bleibt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, nee, nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das geringste Problem!)

Peter Boehringer AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2024

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stephan Brandner [AfD]: Irre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben die Grünen früher auch mal gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens

(Stephan Brandner [AfD]: Danke, das reicht dann jetzt!) das sind Qualitäten, die Angela Merkel hatte und hat, und es sind genau die Qualitäten, über die die AfD noch nie verfügt hat oder jemals verfügen wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Nina Warken [CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Frenetischer Applaus!) (Stephan Brandner [AfD]: Steinmeier und Schröder! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Frau Schwesig!) (Stephan Brandner [AfD]: Super!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) und die Entscheidung von 2015. Aus der Sicht der AfD sind Menschen, die Abschlüsse in Harvard machen und ihre Reden, wie der indische Student, auf Lateinisch schreiben, natürlich Idioten. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Idiotie eher bei der AfD liegt und dass die Harvard-Absolvierenden recht gehabt haben. (Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht gehabt!)

Catarina dos Santos-Wintz CDU/CSU

Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

(Stephan Brandner [AfD]: Die fängt ja erst an!) (Stephan Brandner [AfD]: Schätze mal, das wird nie passieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch nur eine Ausrede!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt ein Religionspädagoge oder Extremist!) (Stephan Brandner [AfD]: Eben! Das ist das Problem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Reine Willkür! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer denn? Ich kenne keinen einzigen!)

Martina Renner DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Straßenblockaden und unangemeldete Demonstrationen

(Tino Chrupalla [AfD]: Ich kann Ihnen meine auch mal zeigen!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mitsamt ihren Familien!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht „irgendwie so was“, sondern ganz direkt! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Nationalsozialisten!) (Beifall bei der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Das Braunbuch der DDR von Olaf Kappelt lesen!) Vor diesem Hintergrund finde ich es unerträglich, dass die Union in dieser Woche gemeinsam mit der AfD die Hetzkampagne weiterführt, die von der extrem rechten „Jungen Freiheit“ und der Springer-Presse losgetreten wurde. (Beifall des Abg. Helge Lindh [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Die Demokratie schützt nicht – und damit meine ich Sie –, wer mit Rassisten und Antisemiten in der AfD gemeinsame Sache macht und neurechten Postillen politische Macht gibt. Sie, die CDU/CSU und die AfD, sitzen jetzt gemeinsam rechts im Plenum, und ich finde, da sitzen Sie gut. (Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Siegfried Walch CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

Es tut mir leid, ich kann mir den Kommentar an die AfD nach den Reden nicht verkneifen, die wir von Ihnen heute gehört haben. (Martin Reichardt [AfD]: Von Kommunisten! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Zurufe der Abg. Martin Hess [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie können froh sein, dass Sie sagen können, was Sie wollen, dass man Sie nicht kritisieren darf!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Da stimmt doch kein Wort! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, beantragen daher, alle Deckungsvermerke zu streichen, soweit ein Gesamttitel gebildet werden kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Schreien Sie doch nicht so! Wir hören Sie!) (Beifall bei der AfD) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die AfD will ja sogar zwei Stiftungen machen! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Karneval ist doch vorbei!) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD -Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ist doch hervorragend! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist Verantwortung in der Welt!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Also auf die AfD wahrscheinlich!) Wir, die AfD, fordern mit dem Bund der Steuerzahler den Bundestag daher auf, ein separates Gesetz für parteinahe Stiftungen zu beschließen und damit die kaum zählbaren Aktivitäten mit einem Steuergeldzufluss von zuletzt 581 Millionen Euro im Jahr 2017 transparent zu machen, (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das nennt sich Verantwortung in der Welt! Nicht einmauern! – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Gründen Sie selber eine Stiftung! Sie wollen doch was abhaben vom Kuchen!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ist schon wieder Karneval!)

Radikaler Islam

– Dazu stehen wir als AfD. (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Gut, dass wir hier nicht auf dem Parteitag sind! – Marian Wendt [CDU/CSU]: Ja, wir sind hier nicht in Kalkar! – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Das ist ein schlechtes Grundsatzprogramm!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frauenfeindlich ist die AfD doch auch!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist lächerlich! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD) Für die Umsetzung solcher Maßnahmen hat die AfD Vorschläge gemacht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD -Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie müssen auch verboten werden!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Lieber Himmel! Jetzt reicht es aber!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: War das wieder eine Hetzrede!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion lehnen diese unsägliche Vermischung von Asylpolitik und Arbeitsmigration ab. (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Wir freuen uns, dass wir uns so unterscheiden!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Ekelhaft! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Reden wir doch mal über Sie! Sie sind doch verurteilt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran arbeitet die AfD!) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ihrer Fraktion täten auch mal Fachkräfte gut!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen für eine klare Neuordnung der Migrationspolitik mit einem Schwerpunkt auf Abschiebungen, wir wollen den deutschen Arbeitsmarkt vor Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen schützen, und wir möchten das Geld unserer Steuerzahler in erster Linie für unser eigenes Volk ausgeben. (Beifall bei der AfD – Falko Mohrs [SPD]: Das war ja eine Zumutung! Dafür brauchen Sie sich nicht zu bedanken!)

Maik Beermann CDU/CSU

Demokratieklausel

Aber die AfD versucht mit diesem Antrag wieder einmal, wie schon in diversen Landtagen, die AfDler als die großen Demokraten darzustellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war ja schwach!) Die AfD versucht durch ihren Antrag wieder einmal, bei diesem Thema Stimmung zu machen. Insofern ist es manchmal besser, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn man als Erstes vor der eigenen Haustür kehrt. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, hören Sie doch auf mit diesen alten Kamellen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das habe ich erwartet! – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ich höre es mir gerne noch mal an! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Verlegenheit! – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Schämen Sie sich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Haben Sie noch was?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wusste ich es doch!) Problem ist, dass Sie von der AfD noch nicht einmal erkennen, dass diese Aussagen falsch sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD eine Demokratieerklärung fordert, sollten Sie selbst natürlich auch danach handeln.

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

(Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Verfassungsfeindlich sind die Jusos!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD gibt Ihnen durch diese Aktuelle Stunde die Chance, sich von den Jusos zu distanzieren und eine rote Linie zu ziehen. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist völliger Unsinn! Die Zwischenrufe waren ganz anders hier aus Ihrer Fraktion, Frau Pau!) – Auch den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktion der AfD dürfte bekannt sein, wie und wo Kritik an der Amtsführung der Präsidentinnen und Präsidenten vorgetragen und verhandelt wird, jedenfalls nicht hier im Plenum.

Peter Boehringer AfD

Nachtragshaushalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Hoffentlich ohne AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen überhaupt nicht, was Ökonomie ist! Sie benutzen ständig Worte, von denen Sie überhaupt nicht wissen, was sie bedeuten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD erkennt den Coronamittelbedarf zu einem kleinen Teil an, und zwar verfassungskonform, das heißt ohne illegitime Verlängerung der haushalterischen Notsituation. Die wirklich sinnvollen Ausgaben im Gesundheitswesen und beim Kurzarbeitergeld und an einigen wenigen anderen Stellen anerkennt auch die AfD. Wir haben alle diese Ausgaben, ebenso die zum Schutz der Risikogruppen, seit März 2020 immer mitgetragen und mitfinanziert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Mietspiegel, Mieterschutz

– Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Und wer enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 24 f. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31113, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20589 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP.

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

und Kramer für einen obsessiven, persönlichen Kreuzzug gegen die AfD. (Beifall bei der AfD) Wir erinnern den Hintergrund von Haldenwangs Ernennung im November 2018: Die Union hatte Stimmen an die AfD verloren, bei der Bundestagswahl 1 Million und bei der Landtagswahl in Hessen 2018 100 000. Unsere Umfragewerte stiegen immer weiter an: Deshalb beschloss die Merkel-Regierung, den Inlandsgeheimdienst als Waffe gegen die AfD einzusetzen, erfand die Hetzjagdlügen von Chemnitz AfD diffamieren, ächten, ausgrenzen und ihre Wahlergebnisse drücken. „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“ (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Er rief den AfD-Prüffall aus – ohne rechtliche Grundlage. Meine Damen und Herren, das ist keine sachliche Prüfung einer Gefahr für die FdGO, das ist Kramers persönlicher, fanatischer Krieg gegen die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe mich doch entschuldigt! – Benjamin Strasser [FDP]: Das muss diese neue Bürgerlichkeit sein!)

Wolfgang Kubicki FDP

Zustrombegrenzungsgesetz

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, angesichts der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Um Gottes willen!) dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden ist. Gleichzeitig muss ich mir von der Vorsitzenden der Grünenfraktion sagen lassen, meine Partei stünde rechts der AfD. Was soll das eigentlich heißen, liebe Kollegin Haßelmann? Ist die AfD für Sie gesprächsfähiger als wir? (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] -Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ganz genau!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] und Joana Cotar [fraktionslos]) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Alexander Ulrich [BSW], Joana Cotar [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Langanhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Die Abgeordneten der FDP-Fraktion erheben sich – Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion erheben sich) Das Wort für die AfD hat Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Robin Mesarosch SPD

Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ja lustig, Herr Mesarosch! Hahahaha!) Beim Atomausstieg ist es so, dass CDU/CSU, FDP, AfD – diese unheilige Allianz – nur diesen 15. April im Kopf haben und in den Blick nehmen, als die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gingen. Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar. (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Bringt uns im Winter aber nichts!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer hat das gesagt?) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, Gott sei Dank! – Jürgen Braun [AfD]: Ja, wurde auch Zeit!) (Enrico Komning [AfD]: Nee, ihr habt uns verdoppelt! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben uns verdoppelt! Danke schön dafür!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben die Verantwortung, dass wir immer stärker werden!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Meine Eltern haben mal SPD gewählt! Nun machen sie das nicht mehr, aus guten Gründen!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

Ich glaube, zumindest in einem sind wir uns einig: Die AfD instrumentalisiert die Migrationskrise. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wer hat denn die Probleme erzeugt?) Es ist richtig, Herr Kollege Wiese, wenn Sie feststellen: Die AfD hat eigentlich das Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren. (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr stimmt aber mit denen ab! – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die CDU hat sie auch nicht gelöst! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie treffen sich doch mit der AfD!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie wollen sie ja behalten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Deshalb wollen Sie sie behalten! Logisch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie waren 16 Jahre Geisterfahrer!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie waren der Geisterfahrer! 16 Jahre lang!) (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Genau: Hunderttausende aufnehmen! Kontingente!)

Diana Herbstreuth CDU/CSU

Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz

(Carsten Becker [AfD]: Wie kann man denn der AfD recht geben? – Gegenruf der Abg. Claudia Moll [SPD]: Was soll das denn jetzt? Das ist doch Quatsch!) Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jan Ralf Nolte. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Datenschutz-Grundverordnung

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen eine Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD – Federführung Ausschuss Digitale Agenda – abstimmen. – Das sind AfD und FDP. – FDP und AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Saskia Esken SPD

Feministische Außenpolitik

– Ich möchte eine Anmerkung meiner Kollegin Daniela De Ridder erläutern, da einige Unruhe durch die Reihen der Kollegen von der AfD ging. (Beifall bei der SPD – Corinna Miazga [AfD]: Ich brauche Ihre Hilfe nicht dafür! Das kann ich selber regeln! Danke schön!) (Corinna Miazga [AfD]: Ja, das weiß ich! Ich schreie trotzdem!) Aber wie nicht anders zu erwarten, meldet die AfD-Fraktion jetzt eine Kurzintervention des Kollegen Bystron an, die ich zulasse.

Wolfgang Kubicki

Bericht des 1. UA gem. Art. 45 a II GG

– Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17881, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17125 abzulehnen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.