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05:24
19.01.2024
Norbert Kleinwächter AfD
Leistungen für Asylbewerber
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Herr Kleinwächter, Sie haben anlässlich des Europawahlkongresses der AfD dem dort gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl vorgeworfen, er wolle die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen. (Zuruf von der AfD: Was hat das denn mit dem Thema zu tun?) Und meine zweite Frage ist: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die AfD einen Menschen auf Platz eins für die Europawahl aufgestellt hat, dem Sie vorwerfen, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in diesem Lande abschaffen zu wollen? (Beifall des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie machen Deutschland kaputt! Sie hassen dieses Land! Antidemokraten!) Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Der hat doch schon geredet! Kommt jetzt was zum Thema?)
04:43
19.01.2024
Helge Lindh SPD
Leistungen für Asylbewerber
Wir beginnen aber mit der AfD, und dann kommen wir zur CDU/CSU, keine Sorge. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Der heutige Antrag beweist, dass das gelebte Praxis der AfD, die Normalität ist. Verschwörung, Massendeportationsfantasien und rassistisch-völkisches Denken sind in der AfD – nicht in Teilen, sondern in Gänze – die Regel. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo steht etwas von Deportationen?) Ihr Antrag ist wunderbares Beweismaterial, um die AfD auch auf Bundesebene künftig als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, was ein Verbotsverfahren, das berechtigt wäre, erleichtert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Schwachsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat miteinander nichts zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie ihn doch vor! Das wollen wir sehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch einen Beleg!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie doch mal vor! Das ist eine Lüge!) Vielmehr sollten Sie sich tunlichst fernhalten von Christdemokratinnen und Christdemokraten, die sich unter anderem in der Burschenschaft Gothia mit AfD-Leuten rumtreiben. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Migrationsentscheidungen! Genau! Die keine Flucht sind!)
07:01
11.02.2021
Alice Weidel AfD
Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Von der AfD auch!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das entscheiden Sie doch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Kein Wort zu den Toten! Wie schäbig ist das denn? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Was anderes fällt Ihnen nicht dazu ein? – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ihnen ist bei der Rede ja auch nichts eingefallen! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihnen fällt sowieso nichts ein!)
06:19
06.05.2021
Edgar Franke SPD
Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle
Aber, Herr Brandner, die AfD macht sich gar nicht die Mühe, vernünftige Argumente oder gar Lösungsvorschläge zu präsentieren. Erst im Januar – Herr Schinnenburg hat es gesagt – haben wir ja den vorherigen AfD-Antrag auf Normenkontrollprüfung hier beraten; dazu habe ich auch gesprochen. Es geht der AfD nicht um die Freiheit. Es geht der AfD nicht um Inhalte. (Enrico Komning [AfD]: Die vierte steht bevor und die fünfte auch!) (Zuruf von der AfD: Ach ja?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zum Antrag!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hätten Sie lange haben können, wenn Sie denn genügend Impfstoff beschafft hätten!) (Enrico Komning [AfD]: Corona wird nie besiegt sein!) (Enrico Komning [AfD]: Aber nur bis zur Bundestagswahl!) (Jörn König [AfD]: Deshalb haben Sie der Ausgangssperre zugestimmt, oder?) Gemeinsam, nur gemeinsam, liebe Kollegen von der AfD, werden wir Corona hinter uns lassen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Machen wir gemeinsam eine Normenkontrollklage!)
05:25
04.12.2025
Markus Frohnmaier AfD
Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist ja absurd! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen das gefällt, ist uns klar!) (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Eijeijei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU]) (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat der Kreml auch selber aufgeschrieben bei Ihnen! Ihren Namen hat der Kreml doch aufgeschrieben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, wer Ihnen das erzählt hat! – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]) (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Freunde sind wir wirklich nicht!) Die AfD steht dazu bereit. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!)
05:28
19.03.2026
Janine Wissler DIE LINKE
Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris
Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie. (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen nutzt sie der Rest der Welt! – Weitere Zurufe von der AfD: Oah!) (Raimond Scheirich [AfD]: Das sind die garantierten Einspeisevergütungen! Addieren Sie doch mal die Systemintegrationskosten dazu!) (Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Wie machen die Franzosen das?) (Zuruf von der SPD: So ist es! – Zuruf von der Linken: Ganz genau! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) Leider ist es nicht nur die AfD, die den Zombie „Atomenergie“ wiederbeleben will. (Maximilian Kneller [AfD]: Nein, auch alle anderen Industrienationen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Wenigstens eine richtige Entscheidung!) (Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Streichen Sie doch mal die Einspeisevergütung!) (Steffen Kotré [AfD]: Was machen wir mit dem Schrott?) (Steffen Kotré [AfD]: Aber durch die Strompreise! – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]) (Raimond Scheirich [AfD]: Ja! Heizungsgesetz abschaffen! Sie sagen es!)
07:27
05.12.2024
Martin Sichert AfD
Änderung des Transplantationsgesetzes
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Das ist die demokratische, freiheitliche Perspektive, die hier im Haus die AfD vertritt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD – Manfred Todtenhausen [FDP]: Wehret den Anfängen der AfD!) Wir von der AfD verteidigen Artikel 2 des Grundgesetzes, die körperliche Unversehrtheit. (Manfred Todtenhausen [FDP]: Das mit der AfD! Unerträglich!) Während Politiker anderer Parteien ihren persönlichen Vorteil suchen, steht für uns von der AfD der Mensch und die Menschlichkeit im Vordergrund. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Hetzer!) Das hat nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun, sondern ist reine Geschäftemacherei und ist mit uns von der AfD nicht zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Manfred Todtenhausen [FDP]: Weil ihr nichts zu sagen habt! – Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU]) Auf mich und die AfD können die Menschen weiter zählen. (Beifall bei der AfD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Einfach nur zum Schämen!)
07:50
27.06.2025
Tobias Peterka AfD
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
(Beifall des Abg. Sven Wendorf [AfD]) Dieses Ideal werden wir als AfD gegen jeden verteidigen, der es versucht zu untergraben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:29
22.04.2021
Dagmar Ziegler
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
– Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22929 mit dem Titel „Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen“. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 14 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28687, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4316 abzulehnen. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen?
06:16
19.01.2023
Johann Wadephul CDU/CSU
Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb haben Sie die auch jahrzehntelang ruiniert, die Bundeswehr, ne? Wieder unglaubwürdige Krokodilstränen hier!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Grünes Licht! Die grünen Lichter sitzen da!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das sind ja ganz andere Interessen! – Petr Bystron [AfD]: Die verdienen ja auch dran!) (Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja Quatsch! – Jan Korte [DIE LINKE]: Schon klar, ja!) (Tino Chrupalla [AfD]: Die haben ja auch immer recht!) (Zuruf von der AfD: Lasst sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Die können doch liefern, wenn sie wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Kein Brandbeschleuniger, Gott sei Dank!)
05:31
07.07.2022
Robin Mesarosch SPD
Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Hass? Wo war denn da Hass? Das waren Fakten!) Die AfD schlägt jetzt vor, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland in Betrieb zu nehmen. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Putin hat damit gar nichts zu tun! Das ist Unsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir haben ein Turbinenproblem! Das ist selbst gemacht! (Zuruf von der AfD: Reine Lüge hier!) (Zuruf von der AfD: Es gibt keinen Antrag! Wir sind in der Aktuellen Stunde! Sie sollten die Tagesordnung lesen!) Die AfD will, dass Deutschland ein schwaches Land ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wir sind doch nur abhängig, weil Sie die Energiepolitik vor die Wand gefahren haben!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja was ganz Neues für die SPD!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo kommt es denn her?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warten wir es ab!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja heute schon nicht mehr der Fall!) (Martin Reichardt [AfD]: Das letzte Mal, dass die SPD von einem starken Deutschland geredet hat, war 1914! Da ist es auch in die Hose gegangen!)
04:36
09.11.2022
Daniel Föst FDP
Erneuerbare Energien im Städtebaurecht
Ich glaube, in dem Jahr ist auch das technische Wissen der AfD hängen geblieben. (Marc Bernhard [AfD]: Ja! Kernenergie! Kohle! Gas! Das wollen Sie doch abschalten!) Ich habe als Freier Demokrat ja immer das Pech, dass ich nach der AfD reden muss. – Werte Kollegen von der AfD, überprüft mal, ob ihr nicht darunter fallt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, wie es geht! – Enrico Komning [AfD]: Kernenergie ist CO2-frei!) (Enrico Komning [AfD]: Wir leugnen überhaupt keinen Klimawandel! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) – Ihr von der AfD müsst das für euch mal überprüfen.
05:13
26.04.2023
Detlef Seif CDU/CSU
Unregulierte Massenmigration
Aber was die AfD liefert, ist (Jörn König [AfD]: … sehr kluge Politik, super kluge Politik!) (Jörn König [AfD]: Ja, richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Jörn König [AfD]: Andere machen es auch ganz allein! Was soll das?) (Jörn König [AfD]: Das klappte die letzten 15 Jahre auch nicht!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Jörn König [AfD]: Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein: Das wird nicht funktionieren!) (Jörn König [AfD]: Sich dafür einzusetzen, heißt nicht, es umzusetzen! Das fehlt nämlich immer! Es wird viel Papier bedruckt, aber nichts gemacht!) (Jörn König [AfD]: 1 Prozent war das!) Es wird nicht verwundern: Wir werden den AfD-Antrag natürlich ablehnen, (Jörn König [AfD]: Warum denn? Der ist doch gut!)
04:14
15.11.2019
Alexander Radwan CDU/CSU
Kriegerische Eskalation im Nahen Osten
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich habe gerade gesagt: Es ist ein langer Prozess! (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist doch die Unwahrheit! Stimmt gar nicht! Sie sagen die Unwahrheit!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zu Recht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Vorschlag kam von uns! Vor vier Jahren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lippenbekenntnis! Reines Lippenbekenntnis!) Aber ich finde es schade, dass Sie ihn heute mit der AfD in Verbindung bringen. Heute gab es einen Redner der AfD – das werden Sie im Wortprotokoll nachlesen können –, der der Meinung ist – ich wiederhole es –, dass die Thematiken Syrien, Iran, Palästina, Israel, Jemen, Libanon und vielleicht noch Libyen in ein paar Jahren gelöst sind. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: War doch klar! – Martin Reichardt [AfD]: Da ist doch auch keine Substanz! Da kann man auch keine Zwischenfrage beantworten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Verschwörungstheorie!)
04:40
14.10.2022
Marc Jongen AfD
Vereinbarte Debatte Verleihung des Virchow Prize for Global Health
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: So ein Unsinn! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja! Ganz bestimmt! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hört! Hört! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Telegram ist kein gutes Informationsmittel! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sie haben hier doch auch gegen die Aufhebung der Patente gestimmt! Was schert Sie Ihr Geschwätz von gestern, oder was?) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Bedarf! – Zuruf von der SPD: Wir verzichten!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: FDP raus aus den Parlamenten!)
03:38
18.12.2025
Mareike Hermeier DIE LINKE
Beitritt zur europäischen Nuklearallianz
Genau so in etwa wirkt die AfD mit ihrem nächsten rückwärtsgewandten Antrag. Die AfD ruft „Stromimporte!“ (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Abfluss von Kapital!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum ist es im Ausland günstiger? In Frankreich!) Die AfD verkauft diesen Handel als Kapitalabfluss – als wäre Strom ein Goldbarren, der nachts heimlich über die Grenze rollt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aus Gas und Kohle!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Hat auch Geld gekostet!) Die AfD vermutet hier wackelige Netze. Das ist kein Blackout, das ist weniger als die durchschnittliche Zeit, die die AfD für eine Zwischenfrage braucht, um sich selbst zu widersprechen. Und an die AfD: –
05:28
12.12.2017
Martin Hebner AfD
Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zusammenfassend heißt das: Aus unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse wie aber auch aus humanitären Überlegungen heraus wollen wir als AfD-Fraktion an der Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarktes und der Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen des Brexit gern mitwirken. (Beifall bei der AfD)
05:19
19.04.2018
Jochen Haug AfD
Enquete-Kommission: Direkte Demokratie
Wir beraten heute einen Antrag, der ein zentrales Anliegen der AfD seit ihrer Gründung enthält, nämlich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Aber nicht nur der AfD ist dieses Thema wichtig. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern Volksabstimmungen im Wesentlichen in drei Konstellationen: (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:52
16.05.2019
René Springer AfD
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Das ist der Punkt, der eintritt, wenn die Parlamentarische Staatssekretärin spricht und alle anderen Fraktionen, bis auf die AfD, die Reden zu Protokoll geben. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Peinlich für das Parlament!) Diese Vermengung von Asylpolitik und Arbeitsmigration lehnen wir als AfD-Fraktion strikt ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:34
12.09.2019
Esther Dilcher SPD
Justiz und Verbraucherschutz
Das, sehr geehrte Abgeordnete der AfD, haben Sie den von Ihnen als Altparteien Beschimpften zu verdanken. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: „Vermeintliche Flüchtlingsströme“? Die gibt es also gar nicht? – Weiterer Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Es schreit hier gerade niemand! Niemand schreit hier!) (Fabian Jacobi [AfD]: Nein, Sie haben gerade gesagt, es wurde geschrien! Niemand hat geschrien!) (Stephan Brandner [AfD]: Darauf kommt es bald gar nicht mehr an, Frau Dilcher! Was Sie machen oder nicht, ist völlig egal!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Distanzieren Sie sich von der Antifa!) – Der nächste Redner ist der Kollege Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:47
06.11.2025
Christina Stumpp CDU/CSU
Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und wie viel Polizei?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Beifall des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:46
26.11.2025
Matthias Rentzsch AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Stephan Brandner [AfD]: Der Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Glühender Unsinn, den Sie hier reden! Glühender Unsinn!) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit! Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Aber die Wahrheit!) (Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Was sind das für utopische Zahlen? – Gegenruf des Abg. Denis Pauli [AfD]: Erste Rede übrigens, ne! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Da muss man trotzdem keine falschen Sachen behaupten!) (Sanae Abdi [SPD]: Das stimmt doch alles gar nicht! – Felix Döring [SPD]: Völliger Quatsch! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein! Völlig erfunden! – Gegenruf des Abg. Denis Pauli [AfD]: Dann lesen Sie mal nach! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Das stimmt nicht! Es ist gelogen!) (Denis Pauli [AfD]: Es ist die erste Rede! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na und!) Das muss man vielleicht auch noch mal mit in die AfD-Fraktion nehmen. (Stephan Brandner [AfD]: Das kann er, ja!) (Beifall bei der AfD)
05:08
22.09.2023
Kristian Klinck SPD
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Nebenbei bemerkt – ich gucke mal in Richtung der AfD –: (Jan Ralf Nolte [AfD]: Na, los!) Das klare Bekenntnis von Männern wie Trull zur Freiheit, zur Würde des Menschen und zu den Werten von Tresckow und von Stauffenberg könnte den Berufssoldaten in Ihren Reihen mal den Anstoß dazu geben, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, ob die Werte der AfD die Werte sind, die sie vertreten wollen. (Rüdiger Lucassen [AfD]: Na, na, na, na! Jetzt aber vorsichtig! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir brauchen keine Belehrung!) Das ist schade; denn bei aller Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer offenen Diskussion – auch über strittige politische Fragen – glaube ich nicht, dass ein Platz dort, in der AfD-Bundestagsfraktion, ein guter Platz für einen deutschen Soldaten ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Das kann man jetzt so oder so sehen!) Da fällt schon auf – das kann ich Ihnen nicht ersparen, will ich auch nicht –, dass die AfD gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt hat. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Müller [FDP] – Thomas Seitz [AfD]: Wir verteidigen unser Vaterland!)
07:26
14.05.2020
Hans-Peter Friedrich
Hilfsmaßnahmen im Kulturbereich
– Das sind alle übrigen Fraktionen: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! Tagesordnungspunkt 15 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19159 mit dem Titel „Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten – Rasch eine Exit-Strategie einleiten“. Wer stimmt für diesen Antrag der AfD? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen.
06:08
12.02.2020
Rüdiger Lucassen AfD
Bundeswehrbeteiligung an NATO-Battlegroup
Der Antrag der AfD will mehr Parlament und weniger Direktive durch die Bundesregierung, mehr Gewissensentscheidung und weniger Fraktionszwang. Der Antrag der AfD will die Rolle des Bundestages beim Einsatz unserer Streitkräfte stärken. (Beifall bei der AfD) Die AfD will, dass Einsätze der Bundeswehr von solcher Tragweite zukünftig vom deutschen Parlament überprüft und kontrolliert werden können. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Verfassungsrang!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wollen Sie da die NATO schicken, oder was? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Einen Kandidaten aufstellen und mit keiner Stimme wählen! Das ist wohl ernsthaft nicht zu diskutieren!) (Beifall bei der AfD)
04:17
17.01.2020
Peter Boehringer AfD
Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine große Investition!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: In welcher Welt leben die?) (Beifall bei der AfD – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Wir wollen sie vermeiden, im Unterschied zu Ihnen!) (Frank Pasemann [AfD]: Das werden die nie im Leben verstehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Da ist die AfD ja Experte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott!) (Beifall bei der AfD)
04:52
28.04.2022
Tino Chrupalla AfD
Umfassende Unterstützung für die Ukraine
Die AfD-Fraktion gedenkt aller Kriegstoten und trauert mit deren Hinterbliebenen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja! Wir auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wir brauchen Werte!) (Beifall bei der AfD – Johannes Vogel [FDP]: Ahistorisch! Ahistorischer Bullshit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Blödsinn! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Liebesgrüße nach Moskau!)
03:56
19.05.2022
Paul Ziemiak CDU/CSU
Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021
Bevor ich zum Antrag der AfD-Fraktion komme, möchte ich auf eine Aussage in dieser Debatte am heutigen Tag eingehen, die wir, wie ich finde, nicht so stehen lassen können. Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, zeigen auch immer wieder, dass es Ihnen weder um die Bundeswehr noch um Afghanistan geht. (Stephan Brandner [AfD]: Darf ich nicht mehr gucken, oder was? Seien Sie doch froh, dass ich nicht rufe!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jan Ralf Nolte [AfD]: Ihnen sind die Bundeswehrsoldaten egal!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Gerne! Gerne!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ja, Ihre ja zum Glück nicht unter der der Rüstungsindustrie!) (Zurufe von der AfD) Wenn Sie einen Antrag stellen, die Verbindungen der AfD nach Moskau genauer unter die Lupe zu nehmen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass es der erste gemeinsame Antrag von meiner und Ihrer Fraktion wird. (Lachen bei der AfD – Heiterkeit bei der CDU/CSU – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
05:20
24.03.2022
Karlheinz Busen FDP
Ernährung und Landwirtschaft
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Klaus Stöber [AfD]: Es gibt intelligente Menschen in dieser Koalition!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Steht zwar anders im Koalitionsvertrag, aber macht ja nix!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!)
04:40
27.04.2023
Jürgen Pohl AfD
Betriebliche Mitbestimmung
Doch in diesem Hohen Haus ist das offenbar einzig und allein Aufgabe der AfD; denn die Linkspartei, die sich so sehr mit ihren drei ähnlich klingenden Anträgen bemühen mag, erfüllt die Ansprüche als Herausforderer gegenüber der Ampel nur unzureichend. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD, als Partei der Arbeitnehmer, stehen für die Interessen der Arbeitnehmer. Ein langjähriger AfD-Vorschlag, den Arbeitnehmern in Zeiten abnehmender Tarifbindung wirklich zu helfen: Geben Sie den Betriebsräten Tariffähigkeit! Es ist klar: Wir als AfD sind für eine erleichterte Neugründung von Betriebsräten; wir sind für eine effektive Arbeit von Betriebsräten, für eine Stärkung der Mitbestimmung, für Schutz vor Behinderung des Betriebsrates. (Beifall bei der AfD) (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, jetzt kommt der neoliberale Teil der AfD!) (Beifall bei der AfD)
05:25
26.11.2020
Wolfgang Kubicki
Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege
– Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf in der zweiten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen ist. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23712 mit dem Titel „Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23715 mit dem Titel „Elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme aussetzen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24621, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19160 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
06:51
06.05.2021
Claudia Roth
Agrarmarkt, Lebensmittellieferketten
Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29402. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/29402. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, und dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Tagesordnungspunkt 33 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Landwirtschaft stärken – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland nachhaltig schützen und erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28972, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27699 abzulehnen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.