afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Thomas Oppermann

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/14934 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/14935 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/14936 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Wahlvorschlag bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD mit der Mehrheit des Hauses angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Thomas Ehrhorn AfD

Lohndiskriminierung von Frauen

(Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gilt auch für die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Und nun kommen die von der AfD und thematisieren das. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Sergej Minich AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Körber [CDU/CSU]: Sie hatten wahrscheinlich nie ein Stipendium!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Wissen Sie, dass die Länder für Schulen zuständig sind?) (Nicole Höchst [AfD]: So ist es! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD-Fraktion!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Oh, nee!) (Beifall bei der AfD)

Konrad Körner CDU/CSU

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Clara Bünger [Die Linke]: Nee, nee! – Beatrix von Storch [AfD]: Islamismus in Deutschland!) Ich halte es für sehr befremdlich, wenn die AfD sich jetzt einen einzelnen Förderempfänger herauspickt, den sie mundtot machen will. (Zuruf des Abg- Gereon Bollmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schreiben gar keinen Antrag! Die Statistik weist keinen aus!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Muss man auch nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sind wir jetzt eine Autokratie, oder was?) (Gereon Bollmann [AfD]: Das ist doch alles öffentlich, haben Sie gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Dagegen kann man doch gar nicht verstoßen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Metin Hakverdi SPD

Bewertung der Euro-Währungsunion

(Zuruf von der AfD: … ist die SPD! Korrekt!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Antrag der AfD. Der Antrag der AfD-Fraktion, den wir hier debattieren, das ist Neusprech. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist unsere Aufgabe! Eine Frechheit!) (Peter Boehringer [AfD]: Es gibt diese Regeln!) (Jörn König [AfD]: Sondervermögen!) (Albrecht Glaser [AfD]: Das steht doch da nirgends!) Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie doch mal in Ihr eigenes Wahlprogramm, das EU-Wahlprogramm der AfD – Zitat –: „Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, Seite 9. „Der Euro ist gescheitert … Eine neue Deutsche Mark könnte ihre … Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen“, Seite 19. Machen Sie uns hier nichts vor. (Peter Boehringer [AfD]: Aber solange wir im Euro sind, muss man sich an die Regeln halten!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Schön geschauspielert! Sehr schön geschauspielert!)

Helmut Kleebank SPD

Gasnetzentgelte

Uns liegen zwei energiepolitische Anträge der AfD-Fraktion vor. (Steffen Kotré [AfD]: Also Zerstörung!) Die Forderung der AfD, genau das nun zu stoppen, klingt nur auf den ersten Blick nach so etwas Positivem wie Beständigkeit. (Steffen Kotré [AfD]: Die sieht leider anders aus!) (Mathias Weiser [AfD]: Weil Sie Gas immer teurer machen!) (Bernd Schattner [AfD]: Dann schließen Sie doch noch ein paar an!) (Steffen Kotré [AfD]: Die Nachfrage ist da!) (Zurufe von der AfD) (Steffen Kotré [AfD]: Diskriminieren Sie Gas nicht! Dann gibt es auch keinen Rückgang!) (Sven Wendorf [AfD]: Ja!) (Sven Wendorf [AfD]: Doch!) (Georg Schroeter [AfD]: Subventionierung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Subventionierung heißt das im Hochdeutschen!)

Hans Michelbach CDU/CSU

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Schon nach der Lektüre des Antrags habe ich mich gefragt, was eigentlich die Beweggründe und Ziele der AfD-Fraktion sind, und ich frage mich dies nach dem gehörten Debattenbeitrag der AfD noch mehr. Also, meine Damen und Herren von der AfD, worum geht es Ihnen wirklich? (Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen sparsam die Steuergelder ausgeben!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Doch!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Doch!) Was Sie von der AfD treibt, ist Ihre immer wieder hervortretende Polemik gegen Ausländer. (Zurufe von der AfD: Ach!) (Zuruf von der AfD: Wie denn?) Herr Kollege Michelbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Sie von der AfD könnten das alles wissen; es steht nämlich in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage vom Februar dieses Jahres. Herr Schrodi, Sie haben sich in Ihrer Rede nicht sehr von der AfD unterschieden; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Gehen Sie in sich, dann wissen Sie, wo Sie wirklich stehen: auf AfD-Niveau, meine Damen und Herren.

Jürgen Braun AfD

Gewaltexzesse gegen die Rohingya

Amnesty International bestätigt die AfD-Fraktion“. Vier Wochen vorher, bei der ersten Lesung dieses einseitigen und populistischen Antrags der Altparteien, stand die AfD-Fraktion allein mit ihrer kritischen Sicht. (Beifall bei der AfD) Und jetzt: Amnesty International bestätigt die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Kollege Schwabe hat es doch eben gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Papst Franziskus hat für die Rohingya Partei ergriffen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Unrecht bleibt Unrecht, egal wo!)

Claudia Müller DIE GRÜNEN

Wirtschaftspolitik - Lockdown

Das Motto der AfD: „Zurück ins Vorgestern!“ Die AfD schreibt „Lockdown aufheben“ darüber, will aber möglichst gleich noch sämtliche Maßnahmen für den Klimaschutz aufheben. Dass die braune AfD eine Partei der Vergangenheit ist, das hat sie schon oft bewiesen. (Martin Reichardt [AfD]: Das muss man sich von Neomarxisten nicht gefallen lassen!) Egal ob Gender Studies, Epidemiologie oder Klimaforschung, wissenschaftliche Erkenntnisse und die Positionen der AfD gehen nicht zusammen. Ihr Antrag mit Vorschlägen zur Konjunkturbelebung liest sich wie eine Sammlung von Worst-of-AfD-Wirtschaftsideen, geprägt von Ihrem vorgestrigen Weltbild und in der heutigen Zeit kontraproduktiv. (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wer hat’s erfunden? – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Einer was? – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Zuruf von der AfD: … stehen die Grünen!) steht die AfD. Das haben Sie mit Ihren Anträgen mal wieder eindrucksvoll bewiesen.

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Diese Volksweisheit kennt der Abgeordnete Petr Bystron von der AfD bestimmt auch. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie doch mal mit Ihrem Ex-Kanzler!) Denn das, was hier ans Licht gekommen ist – das wissen Sie in der AfD sehr genau –, ist nur die Spitze des Eisbergs. Thema Wahlbeobachtung: Die AfD macht sehr viel Wahlbeobachtung, meistens in den Ländern, wo zum Beispiel die OSZE gar nicht zugelassen ist, weil die OSZE von Beginn an sagt: Das ist nicht demokratisch, was da stattfindet. – Zu denen, die in solchen Ländern vermeintliche Wahlen abhalten – das Ergebnis von 90 Prozent steht ja meistens vorher schon fest; das ist gut organisiert –, kommt die AfD. Es gibt AfD-Abgeordnete, die das sehr oft machen. Es gibt AfD-Abgeordnete, die zur Wahl nach Belarus fahren. Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen aus Hamburg sagte nach den letzten Wahlen in Russland: Das war „offen, demokratisch und frei“. Versichern Sie einmal per eidesstattlicher Erklärung: Sämtliche Kleine Anfragen, die die AfD im Deutschen Bundestag stellt, werden von Ihnen selbst geschrieben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Ihre Connection mit den Russen?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das letzte Aufgebot der AfD!)

Gerald Ullrich FDP

Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland 2024

(Stephan Brandner [AfD]: Das verstehe ich auch nicht!) (Beifall bei der FDP und der AfD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Schade, die FDP ist nicht mehr da! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn die FDP?) Die Diskussion um ein Verbot der AfD ist nach den Landtagswahlen so laut wie nie. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt einer von der FDP! Wir 30 Prozent, Sie 0,8 Prozent!) Aber genau dort entzaubert sich die AfD selbst. Das zweite Beispiel ist aus dem Landtagswahlkampf 2024 in Gera: Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Lauerbach (Stephan Brandner [AfD]: Lauerwald heißt der! Es gibt Laudenbach und Lauerwald!) Ihm fiel es schwer, auch nur einen Vorschlag zu nennen, den die AfD auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren eingebracht hat, um Gera als Hochschulstandort zu stärken. (Stephan Brandner [AfD]: Da war die FDP gar nicht dabei! Warum eigentlich nicht?) Blamabel für die AfD und für ganz Thüringen! Ein Verbot der AfD würde bedeuten, sie, aber auch ihre Wähler auszugrenzen. (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie ausnahmsweise mal recht! Aber die Schwäche ist bei Ihnen ja offenbar! – Gegenruf des Abg. Gerald Ullrich [FDP]: Sie müssen es ja wissen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nur 0,8 Prozent!)

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD!) Wenn die AfD in ihrem Antrag von kulturellen Differenzen spricht, meint sie eigentlich kulturelle Ungleichwertigkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gucken Sie sich mal die Kriminalitätsstatistik an!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kriminelle Traditionen“ habe wir nicht gesagt! Das haben wir nicht gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Reden wir auch von überproportionaler Antifrauengewalt, ja?) Auch vermutet die AfD einen Zusammenhang zwischen Herkunftskulturen und Korruption. Also gut, lassen Sie uns über Korruption sprechen, zum Beispiel über die Korruptionsvorwürfe gegen die beiden Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vorwürfe! Behauptungen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Verdächtigungen! Keine Fakten!) In Bezug auf gesellschaftliche Missstände misst die AfD mit zweierlei Maß. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Niemals! – Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion?

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Jetzt wird es widerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Schande!) (Beifall bei der AfD) Ich weiß, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen, die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. (Beifall bei der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Phrasendrescher!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerliche Hetzerei!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Stimmt, das wird niemand unterzeichnen! Es wird nämlich nicht unterzeichnet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Bekämpfung der Clankriminalität

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke]) Es war die AfD-Fraktion, die die Clankriminalität hier erstmals überhaupt thematisiert und Anträge gestellt hat, 2019 im Bundestag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deutschlands Innenminister verhindern, dass solche Daten gesammelt und veröffentlicht werden; weil sie wissen, die Bürger würden ihnen diese Daten um die Ohren hauen und noch mehr würden die AfD wählen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist absurd, Kriminalität nach rassistischen Merkmalen aufzuschlüsseln! – Sebastian Fiedler [SPD]: Ist das Kritik an der Polizei? Habe ich das richtig verstanden?) (Sebastian Fiedler [SPD]: Weil Sie die Aussage nicht verstanden haben, Herr Baumann! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Politikversagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der Linken: AfD verbieten würde helfen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel

(Stephan Brandner [AfD]: Die Bürger haben Sie infrage gestellt, Herr Scholz, mit mageren 13 Prozent!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer regiert denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Gehetzt wird gegen die AfD!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ja, wie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie etwas zu den Messermördern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Management“!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM machen!) (Zuruf von der AfD: Abschieben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das doch! Sie regieren doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen! Machen! Machen!) (Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Stephan Brandner [AfD]: Ohne Scholz wäre alles gut!) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Der letzten drei Jahre! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, schießen Sie mal den Habeck raus!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn das „Nullsummendenken“?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn das „Nullsummendenken“?) (Widerspruch bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Sie haben es ja erst ermöglicht!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Jahr haben Sie noch! Dann ist finito bei Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Acht von zehn Deutschen wählen keine SPD!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Wer wählt noch die SPD?) (Stephan Brandner [AfD]: Aber von Sozis und anderen Versagern!) (Stephan Brandner [AfD]: Pöstchen ausgemauschelt!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Anton Hofreiter?) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn das mal keine Floskel ist!) (Steffen Janich [AfD]: Kriegstreiber!) (Stephan Brandner [AfD]: „Die Erweiterung der Reform?“ Was soll das denn heißen?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es doch gerade ausgesprochen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die war ja sehr erfolgreich!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben bestimmt schon wieder vergessen, was da herauskam!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ist ja wie in der Volkskammer hier!) (Harald Weyel [AfD]: Pseudo-schwierige Situationen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist Ihr Niveau!) (Stephan Brandner [AfD]: Der erkennt Sie doch gar nicht mehr!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Jahr Ampel, und die sind alle weg!) (Stephan Brandner [AfD]: „Geschäftsmodell“ klingt gut! Sagen Sie was zur Warburg Bank!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn damit zu tun? Sind Sie der Fußballkanzler, oder was?) (Zuruf von der AfD: Schlimm genug!) (Stephan Brandner [AfD]: „Dramatisch“ ist der richtige Ausdruck!) (Friedrich Merz [CDU/CSU], an die CDU/CSU gewandt: Er redet schon in der dritten Person von sich! – Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wenn die Stimmung besser als die Lage ist! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Barbara Hendricks SPD

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Karsten Hilse [AfD]: In allen Fraktionen! Alle Fraktionen sind demokratisch!) (Karsten Hilse [AfD]: Alle Fraktionen sind demokratisch!) (Stefan Keuter [AfD]: Das haben Sie aber nie ernst genommen! Sie meinen immer nur die Freiheit anders links Denkender!) Auch in diesem Haus gibt es Abgeordnete, die immer wieder die Meinungsfreiheit bedroht sehen, weil Menschen den kruden und teils menschenverachtenden Thesen der AfD widersprechen. Die beiden Vorredner der AfD haben genau dieses auch zum Ausdruck gebracht, wie Herr Gauland es auch im Mai gesagt hat. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Weil es stimmt! – Stefan Keuter [AfD]: Weil es die Wahrheit ist!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Quatsch! – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie die Shell-Studie gelesen? 68 Prozent der Jugend sehen das so!) (Widerspruch bei der AfD) Genauso, wie wir die teils unerträglichen und herabwürdigenden Ausführungen der AfD in diesem Haus und in der öffentlichen Debatte ertragen müssen, werden Sie unseren Widerspruch ertragen müssen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Herabwürdigende Äußerungen der SPD! Wie wäre es denn damit?)

Andreas Bleck AfD

Schutz der Wälder vor Rodungen für Windkraft

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Klaus Mindrup [SPD]: Ist das die „heute-show“?) (Timon Gremmels [SPD]: Die AfD macht mir Kopfschmerzen, nicht die Windräder!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Falsch!) (Beifall der Abg. Franziska Gminder [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Was für ein Brüller! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Realsatire!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Fritz Güntzler CDU/CSU

Standortfördergesetz

Sie haben gerade wieder eine vermeintlich bewegende Rede des AfD-Kollegen Gottschalk gehört, in der eigentlich nur mit Dreck geworfen wurde (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: … und nichts richtig war! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Geschäftsmodell von denen! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nächstes Jahr 1 Prozent Wirtschaftswachstum trotz den Schuldenpaketen!) Das größte Standortrisiko in Deutschland ist die AfD und nicht diese Koalition und andere, die hier tätig sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das war das Cuxhaven-Gesetz, Herr Güntzler!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Zweckoptimismus!) Auch wenn die AfD der Meinung ist, dass unser Land am Boden liegt, und trotz aller Schwierigkeiten sage ich Ihnen: Deutschland ist stark in seinen Ideen, in seiner Industrie und – nicht zu vergessen – auch im Mittelstand, im Handwerk. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Das reicht nicht! Leider!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es ist schlecht! Das muss man nicht schlechtreden! – Kay Gottschalk [AfD]: Ich habe es analysiert!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Konrad Körner CDU/CSU

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch Ihre neuen politischen Freunde! Mit denen suchen Sie doch Mehrheiten!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wir auch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben den Wählern erzählt, Sie wollen es abschaffen!) Gerade deswegen ist dieser handwerklich schlechte Antrag der AfD – der Kollege Heveling hat es schon gesagt, aber ich will noch auf etwas anderes eingehen – überhaupt nicht nachzuvollziehen. Deutsche Sprache, schwere Sprache, zumindest für die AfD! Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein Antrag!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben den Wählern gesagt, Sie wollen es abschaffen! – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Na, warten wir mal ab! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie gemacht haben, ist, die ganze Zeit Misstrauen gegen Transmenschen zu säen! Sie haben dafür mit gesorgt!) Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin. (Beifall bei der AfD)

Christos Pantazis SPD

Aktuelle Stunde: Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Deshalb sage ich gleich zu Beginn ganz klar: Diese Aktuelle Stunde ist entlarvend; denn die AfD versucht hier, aus einem Debattenbeitrag ein Schreckensszenario zu konstruieren. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Medien sind doch voll davon!) (Martin Sichert [AfD]: Hört! Hört! – Nicole Hess [AfD]: Also doch!) Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Die AfD tut so, als gäbe es bereits eine Entscheidung, als würde morgen die beitragsfreie Mitversicherung abgeschafft. (Dr. Christina Baum [AfD]: Wir sind gespannt! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Christina Baum [AfD]: Richtig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und an die Adresse der AfD gerichtet: Wer soziale Sicherheit ernsthaft stärken will, braucht mehr als Schlagzeilen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Inkompetenz am Rednerpult!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich hätte auch aus Angst weitergeredet!)

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Die AfD redet in dem Antrag – ich zitiere – von der „Einwanderung in unser Sozialsystem“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gut festgestellt! Prima!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja!) Dass die AfD da Quatsch erzählt, weiß sie sogar selber. Im Begründungsteil des AfD-Antrags steht – ich zitiere –: Der Antrag der AfD zeigt auch ein krudes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Fairness. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo zahlen die denn Steuern?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das erklären wir manchem, aber nicht Ihnen!) Wenn man dem Vorschlag der AfD folgte, dann wären davon auch deutsche Kinder betroffen, die im Ausland leben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie reden über etwas, wovon Sie überhaupt keine Ahnung haben!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau, eigentlich!)

Stephan Protschka AfD

Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz

(Stefan Keuter [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Peinlich! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden im Ausschuss auch ganz anders als hier! Das hier ist in YouTube!) (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Aha! AfD, die Wissenschaftspartei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir stimmen heute über drei Anträge der AfD aus dem Bereich Ernährung ab. (Beifall bei der AfD) Ich bin gespannt, wie sie sich bei der namentlichen Abstimmung herauswinden, sodass sie ja nicht der AfD zustimmen müssen. Sie müssten ja parteipolitisch gegen die AfD stimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist noch gar kein Feierabend! – Dieter Stier [CDU/CSU]: Es ist noch lange kein Feierabend!)

Jens Brandenburg FDP

Gleichgeschlechtliche Ehe

(Stephan Brandner [AfD]: Ich bin hier!) Als Ihr AfD-Kollege Baumann im Frühjahr davon gesprochen hat, wir Abgeordnete hätten „neun Sommerwochen Urlaub“, habe ich das für einen schlechten Scherz gehalten. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie mal!) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Nein! Ehrlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Und was folgern Sie jetzt daraus? – Karsten Hilse [AfD]: Also wirklich! Das ist doch wirklich unterste Schublade, was Sie hier machen!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Unterste Schublade! Das ist eine Respektlosigkeit, was Sie hier veranstalten!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist respektlos, was Sie hier tun! Sie profilieren sich auf Kosten anderer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach ja? Wann denn? Sagen Sie doch mal, wann! Nicht nur rumquatschen! Das, was von Ihnen kommt, ist doch nur heiße Luft! – Karsten Hilse [AfD]: Sie können nur heiße Luft und nichts anderes! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Das merkt man“? Haben Sie das gerade hier dazwischengerufen? – Weitere Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie mal: Geht’s noch? – Haben Sie noch alle Tassen im Schrank?)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

Wir erleben heute wieder, wie Flüchtlingspolitik im Wettbewerb um Schäbigkeit zwischen der AfD-Fraktion und leider auch der Union stattfindet. Die AfD schreit; die Union liefert und bedient damit die Hetze. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht auch nicht in der Verfassung!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nach Lettland? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was haben die aus Lettland hier zu suchen?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schlepper meinen Sie! Nennen Sie das richtige Wort!) (Beifall bei der AfD) – Das klingt arg nach ungarischen Verhältnissen, meine Damen und Herren von der AfD, (Beatrix von Storch [AfD]: Das wäre schön! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das wäre schön!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir vor vier Jahren schon gesagt! Da haben Sie nicht zugehört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht nicht im Asylgesetz! Auch nicht im Grundgesetz!)

Steffen Kotré AfD

Aktuelle Stunde - Energiepolitik der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bundesnetzagentur!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der Staat macht keine Fehler!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Kalt! – Maja Wallstein [SPD]: Sie sind der Optimist vom Dienst! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Jedenfalls bestätigt der Bundesrechnungshof die gesamte Kritik der AfD-Fraktion vollumfänglich. (Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Ein erwachsener Mann erzählt so viel Blödsinn! Das ist ja Wahnsinn!)

Martin Plum CDU/CSU

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Heute erleben wir in der parlamentarischen Primetime, dass die AfD-Fraktion auch nach acht Jahren im Deutschen Bundestag nicht in der Lage ist, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren, der diese grundlegenden Mindestanforderungen auch nur ansatzweise zu erfüllen mag. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein Glück für die AfD! Sonst würde ja jeder ihrer Abgeordneten dauernd untersucht werden müssen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das wüssten wir gerne!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so, „ohne erkennbares Interesse“! Klar!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Genau!) (Maja Wallstein [SPD], an die AfD gewandt: Das ist ja interessant!) (Maja Wallstein [SPD]: Das will die AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie wissen schon, dass es Datenbanken gibt! Sie wissen schon, dass wir PCs haben!) Statt mit Schattenstaaten sollten Sie von der AfD sich lieber einmal mit Schurkenstaaten kritisch auseinandersetzen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das haben Sie ja schon getan!) Zusammengefasst: Dem Antrag der AfD-Fraktion fehlt jede parlamentarische Ernsthaftigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maja Wallstein [SPD]: Bravo! – Sven Wendorf [AfD]: Dann machen Sie es doch besser! Sie machen gar nichts!)

Nina Scheer SPD

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Stephan Brandner [AfD]: Es ist fast Pfingsten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen Märchen!) (Stephan Brandner [AfD]: Können Sie das noch mal vorrechnen? Ich habe es nicht verstanden!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie auf die Schnapsidee? – Steffen Kotré [AfD]: Blödsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn ausgerechnet bei Ihnen?) (Steffen Kotré [AfD]: Kohle auch nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Öl auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn LNG erneuerbar?) (Stephan Brandner [AfD]: Nachdem Sie 20 Jahre gepennt haben!) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré. (Beifall bei der AfD)

Gero Clemens Hocker FDP

Raubtierbejagung - Schutz v. Menschen u. Weidetieren

(Beatrix von Storch [AfD]: Und der AfD zu!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sprach die Regierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind aufgerufen! Sie sind die Regierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und hatte mal ein Pony!) (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie zwei Jahre in der Regierung! Und Ihre Reden werden immer schlimmer! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Das nennt man „Ampel“!) (Beifall des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Warum klatscht eigentlich deine Fraktion nicht?) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So wird das nichts mehr mit der FDP!)

Steffen Kotré AfD

Änderung des Energiesicherungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch nur eine Verschwörungstheorie! – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich es nicht gesagt? Immer wieder die gleiche Story! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das können Sie nicht weglächeln!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Rechtsstaat, quo vadis?) (Beifall bei der AfD – Thomas Heilmann [CDU/CSU]: Reden Sie mal über Putin!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart

Wenn man die heutige Debatte zu den Gewaltexzessen in Stuttgart verfolgt, muss man eines feststellen: Bis auf die AfD weigern sich offenbar alle Fraktionen, den Kern des Problems klar und deutlich zu benennen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Leute bereiten sich doch auf den Bürgerkrieg vor! Sie sind die Bürger mit Waffen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist es doch, warum Sie diese Krise so lieb gewonnen haben, warum Sie die Testzahlen immer weiter steigern, um die pandemische Lage künstlich am Leben zu erhalten: Sie wollen die Macht nicht verlieren, die Ihnen dieser neue Ausnahmezustand bietet; Sie wollen im Schatten dieser Krise Dinge durchsetzen, Bürgerrechte einschränken, was sonst auf massiven Widerstand gestoßen wäre und weiterhin auf den Widerstand der AfD-Fraktion stoßen wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sind Sie jetzt für Hassreden?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Das Rednerpult wird gereinigt – Ulli Nissen [SPD]: Den Tisch gut sauber machen! – Timon Gremmels [SPD], an die AfD gewandt: Das Virus des Hasses! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Was für ein Blödsinn!)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

Das zeigt schon die Beantragung dieser Aktuellen Stunde durch die AfD. Laut Titel reden wir jetzt über die „Radikalisierung der Klimaproteste“, aber ursprünglich hat die AfD eine Aktuelle Stunde zu „Klimaextremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft“ beantragt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vortragen – denn ich glaube, die AfD hat es noch nicht ganz verstanden –, was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, genau gesagt hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt der nächste Bombenleger auch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie den Unsinn noch verteidigen! Das ist unglaublich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sind Sie für oder gegen die Flughafenstürmung?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Es ist jemand gestorben! Finden Sie das richtig? ) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist kein friedlicher Protest! Das sind Straftaten! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Das ist nicht friedlich!) Die Strafen werden nicht ausgesprochen, die Urteile werden nicht gefällt vom Parteivorstand der AfD oder der Union, sondern von Gerichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Man müsste Ihnen den Mund zukleben!)

Anikó Glogowski-Merten FDP

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

Wie sehr die AfD-Fraktion den kolonialen Strukturen des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts nachhängt und nachtrauert, beweist diese Aktuelle Stunde. „ Dass die Unionsfraktion nun in das gleiche neokoloniale Horn wie die AfD stößt, enttäuscht maßlos, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist das die FDP? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Dazu würde ich gerne mal Kubickis Meinung hören!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Völlig richtig! – Jörn König [AfD]: Eure Liberalen haben damals beim Kolonialismus mitgemacht! Eure Liberalen waren dabei!) (Jörg Schneider [AfD]: Wird sie aber nicht! Wenn sie sie nicht bekommt, ist es auch okay!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Herrscherclan! Das ist nicht das Volk! Das Volk sieht davon nichts! Unglaublich! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Clan!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der seine eigenen Leute als Sklaven verkauft hat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer ist denn Nigeria?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vielen Dank, FDP! – Gegenruf der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]: Gern geschehen!) Nächster Redner ist für die AfD Matthias Moosdorf. (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten ihn alle mehr verdient!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Hier kann man ein bisschen niveauvoller reden!) (Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist halt die Filterblase der AfD!) (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen!) Das wirklich Positive der Merkel-Zeit – es wurde gerade schon erwähnt – ist die Gründung der AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Eine gute Laudatio!) (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Pfui! Pfui! Das wird dem 20. April gerecht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä? Ist das ernst? Ach, du liebe Güte!)

Steffen Kotré AfD

Energiepreisbremse, Studierenden- Energiepreispauschale

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Herzlichen Glückwunsch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eure Zukunft! Und das seit drei Tagen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles irre!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (René Bochmann [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr billig, Herr Kotré!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hilfe!)

Jürgen Hardt CDU/CSU

Palästina-Politik

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Haben wir alle gehört!) Keiner von diesen Abgeordneten möchte mit der deutschen AfD reden; Stichwort „Vogelschiss in unserer ... Geschichte“. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Karsten Hilse [AfD]: Ich war auch in Israel, und die reden mit uns! Glauben Sie mir! Ich war auch in Israel! Die reden mit uns!) Die Partei AfD ist unter den seriösen Politikern in Israel und unter den Jüdinnen und Juden in Deutschland eine Institution, mit der man nicht reden kann, weil die Bekenntnisse, die wir jetzt hören, als nicht glaubwürdig angesehen werden. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie verhöhnen die Demokratie mit Floskeln!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ich habe die Filme gesehen, die täglich den Jugendlichen gezeigt werden!) (Karsten Hilse [AfD]: Einfach kein Geld mehr geben! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Demokratische Methoden!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der AfD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Der Rechtsbruch ist ja wohl von Ihnen hier gebracht worden!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Änderung des Parteiengesetzes

Herr Kollege Jacobi von der AfD hat ja angesprochen, dass die AfD geklagt hat. Denn die AfD hat eine solche Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen, dass es in einem anderen Gerichtszweig eindeutig ein Fall für die Anwaltshaftung gewesen wäre. Auch dieses Gesetz geht zurück auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2023, das die AfD erstritten hat, und nur die AfD. Die materielle Parallele ist natürlich, dass die faktische Parteienfinanzierung durch Spenden an die parteipolitischen Stiftungen viermal so groß ist wie das, worüber wir heute reden. Das Stiftungsgesetz wird morgen nur verabschiedet, weil die AfD es wollte. Und müssten Sie dann nicht feststellen, dass Sie, die sogenannten demokratischen Parteien in diesem Rund hier, alle links von der AfD, (Fabian Jacobi [AfD]: Es ist evident verfassungswidrig!) (Fabian Jacobi [AfD]: Nein! Überhaupt nicht!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dreistigkeit kennt keine Grenzen!) um deutlich zu machen, dass die AfD mal einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, eigentlich vollkommen neben der Spur. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: So wenig wie Ihre linke und Ihre rechte Tasche, die Sie sich beide vollmachen!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

Ich glaube, eins ist ganz klar: Der Wortbeitrag des Kollegen Curio von der AfD hat gezeigt, dass es der AfD um viele Themen gehen mag, aber ganz sicher nicht ernsthaft um die Unruhen in Frankreich, sondern eher darum, diese Unruhen für Ihre Migrationspolitik zu instrumentalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie doch mal darauf ein! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) Aber dafür brauchen die Franzosen eines ganz sicher nicht: Ratschläge aus Deutschland – und erst recht keine Ratschläge von der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Viele sind seit Jahrzehnten da und sprechen Französisch! Sie verachten die französische Gesellschaft! Genauso wie unsere illegalen Einwanderer die deutsche Gesellschaft verachten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie haben 16 Jahre regiert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wessen Migranten waren das denn? Das waren Merkels Migranten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Lachen bei der SPD – Sebastian Fiedler [SPD]: Das hat ja gut geklappt! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])

Rainer Kraft AfD

Aktuelle Stunde zur Klimakrise, Klimaschutzpolitik

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marcel Bauer [Die Linke]: Das ist falsch! – Esra Limbacher [SPD]: Das ist eine Beleidigung für alle Opfer!) (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marcel Bauer [Die Linke]: Gehen Sie mal lieber zurück in die Höhle! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Totaler Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau so ist es!) (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: So dumm lachen dumme Menschen!) (Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie braucht es nicht! Ja, Sie braucht es nicht!)