02:32 08.10.2020 Martin Sichert AfD Revision der Europäischen Sozialcharta Schluss mit der verfehlten Wohnungsbaupolitik von Mietendeckel und Mietpreisbremse!
02:42 11.04.2024 Caren Lay DIE LINKE Baukulturbericht 2022/23 Gestern vermeldete die Regierung den Durchbruch beim sozialen Mietrecht; aber das Einzige, was kommen soll, ist die Verlängerung der wirklich nutzlosen Mietpreisbremse.
05:34 29.09.2016 Renate Künast DIE GRÜNEN Mietpreispolitik und Mieterschutz Gleichzeitig nehmen Sie aber den Neubau aus einer – wenn auch unzureichenden – Mietpreisbremse komplett heraus, und zwar nicht nur bei der Neuvermietung, sondern immer. Bei dem sogenannten ersten Mietrechtspaket muss es bei der sogenannten Mietpreisbremse Korrekturen geben.
06:51 30.06.2017 Michael Groß SPD Förderung des sozialen Wohnungsbaus Es wird in den nächsten Wochen und Monaten aufgrund des Koalitionsvertrages spannend, zu sehen, was daraus wird, wenn man die Mietpreisbremse abschafft, wenn man die Kappungsgrenze aushöhlt. Wir haben eine Mietpreisbremse, die erst einmal dafür gesorgt hat, dass Mieter und Mieterinnen geschützt werden können und dass sie den Weg zum Gericht suchen können.
07:13 26.06.2025 Carsten Müller CDU/CSU Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse Jedenfalls zeigt ein Blick auf die heutige Realität: Sieben Wochen nach Antritt einer unionsgeführten Bundesregierung ist das Thema Mietpreisbremse in der Beratung, in der zweiten, dritten Lesung. Meine Damen und Herren, wir stimmen heute für eine nochmalige Verlängerung der Mietpreisbremse, wenngleich – das will ich ausdrücklich sagen – das natürlich kein Dauerzustand bleiben kann, weil wir ganz erheblich in die Vertragsfreiheit eingreifen.
06:56 31.01.2014 Volkmar Vogel CDU/CSU Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Wenn es um die Beseitigung des Wohnungsmangels geht, ist die Mietpreisbremse sicherlich eine Möglichkeit; aber sie löst das Problem nicht. Da sich tatsächlich viele die Miete in der Innenstadt in einem normalen Wohnumfeld nicht mehr leisten können, ist es richtig, während einer Übergangszeit dafür zu sorgen, dass eine Mietpreisbremse wirken kann, aber eben nur zeitweise, regional begrenzt – das ist Aufgabe der Länder – und schlussendlich mit der Maßgabe, dass die Länder, in denen es Regionen gibt, die sich in einer solchen Situation befinden, mit einem entsprechenden Maßnahmenplan dafür sorgen, dass das möglichst zeitnah, innerhalb weniger Jahre, abgearbeitet wird.
05:30 21.04.2021 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Bundesweiter Mietendeckel Aber wenn Sie sich mit der verfassungsgerichtlichen Judikatur mal ein bisschen näher auseinandersetzen würden, zum Beispiel mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse, dann würden Sie sehr genau verstehen, dass es dort klare verfassungsrechtliche Planken gibt, die dieser Mietendeckel ganz eindeutig eingerissen hätte. Deswegen haben wir in den letzten Jahren auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr viele Dinge auf den Weg gebracht: angefangen bei der Mietpreisbremse bis zur Deckelung der Umlage für die Modernisierungskosten.
05:50 24.02.2021 Christian Kühn DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Frau Merkel hat gestern auch so süffisant gesagt, dass die Mietpreisbremse der Union nicht in die Wiege gelegt worden ist. Herr Wegner, ich würde es anders formulieren: Sie von der Unionsfraktion haben jede Mietenregulierung und die Mietpreisbremse von Anfang bekämpft, durchlöchert und verzögert – das ist doch die Realität –, und deswegen sind die Mieten so durch die Decke gegangen, auch weil die Regulierung viel zu spät und unzureichend gegriffen hat.
05:20 13.11.2015 Renate Künast DIE GRÜNEN Bekämpfung von Doping im Sport Aber mit: „Heute ist ein toller Tag“, fing auch die Rede zur sogenannten Mietpreisbremse an. Es ist bei der Mietpreisbremse so und auch hier.
08:58 30.01.2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Recht und Verbraucherschutz Die Aspekte, die sie angesprochen haben, sind im Koalitionsvertrag enthalten und liegen auch uns am Herzen, angefangen von der Mietpreisbremse über Regelungen im Aktienrecht bis hin zu Regelungen bei der Zwangsprostitution. Was die Mietpreisbremse angeht, sage ich ganz klar: Eine solche Regelung ist vor allem dann in der Realität sinnvoll, wenn man weiterhin Anreize zum Wohnungsbau schafft.
08:57 20.02.2014 Yvonne Magwas CDU/CSU Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Sie gehört sicherlich nicht zu den Gebieten, wo Schlagworte wie „Mietpreisbremse“ oder „rasante Mietsteigerungen“ in Diskussionen breiten Raum einnehmen. Ich denke, gegenüber dem Thema Mietpreisbremse darf das Problem des Leerstandes nicht kleingeredet werden.
06:58 23.05.2025 Christian Moser CDU/CSU Faire-Mieten-Gesetz Es wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen im Wohnbau gestartet, zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts, zu mehr Baulandmobilisierung, besserer KfW-Förderung beim Bauen, Baukindergeld, Ausweisung kleiner Baugebiete, Wohnraum für Pflegekräfte, zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Menschen mit dringendem Wohnbedarf im Mietrecht und nicht zuletzt zur Verlängerung der Mietpreisbremse, worüber wir uns ja einig sind. Mit der Neubautenregelung wird für Neubauten die Mietpreisbremse faktisch rückwirkend abgeschafft, indem nun auch nach 2014 erbaute Neubauten nicht mehr als solche gelten.
05:37 18.10.2024 Alexander Throm CDU/CSU Sicherheitspaket Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu und dafür verzichtet die Bundesregierung, der Bundeskanzler auf die IP-Adressen-Speicherung. Ihr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hat die Sicherheit der Menschen in Verhandlungen mit der FDP gegen die Mietpreisbremse verscherbelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
03:12 26.02.2026 Susanne Hierl CDU/CSU Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024 Wenn eine Wohnung im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse schon nach einem Jahr nicht mehr als Neubau gelten soll, dann ist das ein völlig falsches Signal.
12:00 17.03.2016 Georg Nüßlein CDU/CSU Bezahlbares Wohnen und Bauen Zum Thema Mietpreisbremse. Das ist eine Maßnahme, die wir erst einmal insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf das Angebot prüfen müssten, um dann darüber zu diskutieren, wie man eine solche Mietpreisbremse sinnvollerweise weiterentwickelt. Denn wir wollen beides – die Mietpreisbremse auf der einen Seite und Investitionen auf der anderen Seite –, und nur über diese Ausnahmen kommt man zu dem Ergebnis, dass man beides parallel ermöglichen kann.
09:11 17.03.2016 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Bezahlbares Wohnen und Bauen Die Mietpreisbremse ist schon genannt worden. Ich will einmal das Beispiel Mietpreisbremse nehmen. Die Mietpreisbremse ist in der Tat ein Instrument, das an dieser Stelle etwas Dynamik aus dem Markt nimmt, das also einen guten Beitrag leistet.
06:40 09.09.2014 Katja Keul DIE GRÜNEN Justiz und Verbraucherschutz Sie haben zum Beispiel angekündigt, den steigenden Mieten durch die Mietpreisbremse einen Riegel vorzuschieben. Das ist ja gut gemeint; aber wenn diese Mietpreisbremse noch Monate auf sich warten lässt, dann war das ein Bumerang, da Sie allen die Gelegenheit geben, vorher schnell noch einmal herauszuholen, was herauszuholen ist.
06:50 17.10.2014 Christian Kühn DIE GRÜNEN Wohnungsnot in Hochschulstädten Die Mietpreisbremse wurde monatelang angekündigt, dann verzögert, und am Ende wird die Ausnahme zur Regel. Dass Sie den Neubau von der Mietpreisbremse ausgenommen haben, ist falsch.
06:32 19.05.2017 Christian Kühn DIE GRÜNEN Stadtentwicklungsbericht 2016 der Bundesregierung Ja, wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse, sonst werden wir die angespannten Wohnungsmärkte nicht in den Griff bekommen. Sie von der Union haben es versprochen, und Sie haben Ihr Versprechen einfach gebrochen; denn diese Mietpreisbremse funktioniert nicht.
06:26 20.02.2014 Christian Kühn DIE GRÜNEN Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Wir finden die Mietpreisbremse als ein Instrument, das schnell eingeführt wird, richtig. Führen Sie die Mietpreisbremse ein!
02:37 14.06.2024 Caren Lay DIE LINKE Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 Von den wenigen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ist nur noch die Verlängerung der offensichtlich wirkungslosen Mietpreisbremse übrig geblieben.
06:33 28.01.2016 Renate Künast DIE GRÜNEN Mietpreisentwicklung Auch wenn Sie Ihre sogenannte Mietpreisbremse sehr gelobt haben, muss ich Ihnen sagen: Sie haben vergessen, eine Bremse zu installieren. Aber das steht in Ihrer sogenannten Mietpreisbremse.
07:52 06.09.2016 Renate Künast DIE GRÜNEN Justiz und Verbraucherschutz Schauen wir uns die Mietpreisbremse an, die der Kollege Petzold hier schon angesprochen hat. Warten wir doch erst einmal ab, wie sich die Mietpreisbremse entwickelt.
06:15 29.09.2016 Mietpreispolitik und Mieterschutz Deswegen brauchen wir eine Mietpreisbremse, die so etwas verhindert. Nun haben Sie ja vorhin von Ihrem Koalitionspartner, von Herrn Luczak, gehört, dass es mit ihm eine Nachbesserung der Mietpreisbremse nicht geben wird.
09:10 17.10.2014 Yvonne Magwas CDU/CSU Wohnungsnot in Hochschulstädten Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Mietpreisbremse. Mietpreisbremse, Wohngeldnovelle und BAföG-Erhöhung – das sind die zentralen Schlagworte.
07:32 08.04.2014 Renate Künast DIE GRÜNEN Justiz Schauen wir uns einmal an, was alles angekündigt wurde: Frauenquote, Mietpreisbremse, Adoptionsrecht, Anlegerschutz, Kinderschutz im Strafrecht, Antidopinggesetz, Modernisierung des Mordparagrafen, Verbesserung des Datenschutzes, No-Spy-Abkommen, Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen und Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters. Ein weiteres Beispiel ist die Mietpreisbremse.
07:02 14.09.2018 Peter Boehringer AfD Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019 Die SPD-Wunderwaffe, die Mietpreisbremse – das wurde ja eben fast auch schon wieder angesprochen –: ein durch und durch sozialistisches Konzept, das den Wohnungsmangel und den Substanzverfall der Wohnungen buchstäblich zementiert. Die DDR hat es jahrzehntelang vorgemacht – die Ergebnisse waren in den Städten nicht zu übersehen –, doch erfunden wurde dieses Konzept, die Mietpreisbremse, von anderen Sozialisten, nämlich von denen der 30er-Jahre.
07:21 20.02.2014 Dirk Wiese SPD Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Wir geben den Ländern die Möglichkeit, eine Mietpreisbremse einzuführen. Gegen Wuchermieten kann man etwas tun, indem man die Mietpreisbremse zieht, und das machen wir jetzt in der Großen Koalition.
07:20 20.02.2014 Mechthild Heil CDU/CSU Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Dabei müssten Sie doch eigentlich wissen – und das nicht erst seit der heutigen Debatte –, dass unser Minister Maas schon im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision vorlegen will. Wir wollen eine Mietpreisbremse, aber bei der Ausgestaltung werden wir genau hinsehen.
02:19 07.06.2018 Mario Mieruch fraktionslos Mietpreispolitik Auf der linken Seite wird wieder darauf hingewiesen: Die Mietpreisbremse betrifft ja gar nicht den Neubau.
02:50 13.09.2018 Daniel Föst FDP Inneres, Bau und Heimat Aber Sie machen dann eine Politik der Wohnungsbauverhinderung – und das nennen Sie auch noch „Mietpreisbremse“ – oder eine Politik der nutzlosen Wahlgeschenke wie das Baukindergeld oder eine Sonderabschreibung für die Bauindustrie, die nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist.
04:05 26.06.2025 Bodo Ramelow Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“.
02:18 18.10.2024 Gesine Lötzsch DIE LINKE Jahressteuergesetz 2024, Existenzminimum Jeder weiß, dass die Mietpreisbremse nicht effektiv bremst, und jeder sollte wissen, dass die Gemeinnützigkeit ohne Investitionszulage keine preiswerten Wohnungen bringt.
11:00 17.03.2016 Caren Lay DIE LINKE Bezahlbares Wohnen und Bauen Das erste Beispiel ist die Mietpreisbremse. Trotz der Mietpreisbremse würden die Mieten um 6 bis 7 Prozent steigen. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen nicht nur eine effektive Mietpreisbremse, sondern vor allen Dingen auch eine Spekulationsbremse.
12:09 29.01.2015 Kai Wegner CDU/CSU Soziale Wohnungswirtschaft Ja, Frau Bluhm, wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Wir müssen aber – das sage ich ganz deutlich, und damit will ich nichts zerreden – darauf aufpassen, dass sich die Mietpreisbremse gerade vor dem Hintergrund des Wohnungsneubaus nicht zu einer Investitionsbremse entwickelt. Ich erwarte auch von den Ländern, dass sie gerade in den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gelten wird, dafür Sorge tragen werden, dass dort neuer, bezahlbarer Wohnraum entsteht.
08:49 19.04.2018 Kai Wegner CDU/CSU Wohnungsbau So manche, auch hier im Haus und auf der Demonstration in Berlin, fordern dann immer ganz einfach: Wir brauchen eine schärfere Mietpreisbremse. Wenn sich nämlich auf eine preisgünstige Wohnung 500 Interessenten bewerben, nützt eine Mietpreisbremse nur einer Person, nämlich der Person, die den Zuschlag für die Wohnung bekommt.
10:33 22.11.2016 Heiko Maas Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Wir haben sie mit Einführung des Bestellerprinzips von Maklerkosten entlastet und mit der Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten begrenzt; Niedersachsen ist gerade das zwölfte Land, das die Mietpreisbremse eingeführt hat.
06:53 14.09.2018 Johannes Kahrs SPD Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019 Das ist die beste Mietpreisbremse. – Trotzdem braucht man auch eine richtige Mietpreisbremse, die funktioniert.
07:06 19.10.2018 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Regelungen über die zulässige Miethöhe Deswegen führen wir jetzt eine Auskunftspflicht ein: Vermieter müssen, wenn sie eine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen, das auch deutlich machen, damit Mieterinnen und Mieter wissen, woran sie sind und das gegebenenfalls auch überprüfen können. Er fordert mehr Regulierung, einen Mietenstopp, er fordert, dass Mieter ihre Miete im Prinzip selber absenken dürfen, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen, die Modernisierungsumlage auf 5 Prozent abzusenken.
03:22 05.07.2018 Daniela Wagner DIE GRÜNEN Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Wir Grüne, wir wollen dem etwas entgegensetzen: eine wirksame Mietpreisbremse, ein Investitionsprogramm „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“.