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Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Angesichts dessen frage ich mich ernsthaft: Wo hat denn die AfD dieses krasse Ausmaß an rechter Gewalt, an rechtem Terror thematisiert, zum Beispiel, wo Sie in den Landtagen sitzen? (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Immer! Genauso wie jetzt! Da haben Sie nicht zugehört!) Dazu hört man von der AfD herzlich wenig. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nichts da!) Es geht der AfD gar nicht um die generelle Ablehnung von Gewalt, es geht Ihnen nicht um alle Menschen, die in diesem Land leben, sondern Sie haben hier ein ambivalentes und taktisches Verhältnis zur politischen Gewalt. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unterstellung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN – Joana Eleonora Cotar [AfD]: Sagen Sie mal was zu deutschen Opfern!) Ich mache es konkret: Führende AfD-Funktionäre und Kandidaten in Ihrer Partei für den Bundestag haben Verbindungen zu der rechtsextremen Identitären Bewegung und zur Nazi-Kameradschaftsszene. Der ehemalige AfD-Funktionär Reinhard R. hat mindestens sechs Mal das Wahlkreisbüro der thüringischen Abgeordneten Katharina König-Preuss angegriffen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Deswegen ist er ehemalig!) (Zurufe von der AfD) Das zeigt doch ganz klar: Die AfD steckt voll im Sumpf der Gewalt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Verletzten sind alle erfunden!) Deswegen sage ich den vielen Tausend Menschen, die bei eisigen Temperaturen frühmorgens auf die Straße gegangen und sich friedlich der AfD und ihrer rassistischen Hetze in den Weg gestellt haben, vielen, vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klasse, jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht! Verharmloser! Bleiben Sie locker!) (Enrico Komning [AfD]: Nass geworden?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Oh Mann!) Die AfD hat ein Sharepic auf Facebook gestellt und ihre Anhänger gefragt, ob dieser Wasserwerfereinsatz gegen die friedliche Sitzblockade akzeptabel war. Die Antworten der AfD-Anhänger kamen schnell. (Ulli Nissen [SPD]: Pfui! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ein Blödsinn!)

Robin Mesarosch SPD

Energieversorgung Deutschlands

Die AfD legt, während der brutalste Hurrikan der letzten hundert Jahre tobt, einen Antrag vor: (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Ich finde es erstaunlich: Wenn ein Migrant etwas klaut, dann sind für die AfD Millionen rechtschaffener Leute derselben Herkunft allesamt Diebe; aber in Naturkatastrophen sollte man bloß nicht zu viel reininterpretieren. Die AfD erzählt uns, sie – und nur sie – nehme unsere Ängste ernst, aber die Angst vor dem Klimawandel sei natürlich Quatsch. Spricht die AfD über Windkraft und Solarenergie, dann kann das alles nie funktionieren wegen der Physik. Wenn uns Physiker aber sagen: „CO2 in der Luft erwärmt unsere Atmosphäre, weil es die Wärmestrahlung aufhält, und warme Luft nimmt mehr Wasser auf als kalte, und das Wasser in der Luft muss auch wieder irgendwohin; also bekommen wir mit mehr CO2 immer brutalere Unwetter“, dann sind sie für die AfD plötzlich keine Physiker mehr, sondern woke Systemlinge. (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie denn Physiker? Oder was haben Sie gelernt?) Mit dem Antrag heute fächelt die AfD zukünftigen Hurrikans Luft zu. (Zuruf von der AfD: Ah ja!) Die Antwort der AfD auf die Überschwemmungen im Ahrtal, an der Donau und an der Elbe scheint zu sein: mehr Überschwemmungen. (Stephan Brandner [AfD]: Das Spiel mit der Angst der Bevölkerung!) Die AfD beklagt, dass Energie teuer ist. Die AfD beklagt, dass wir keine erneuerbaren Energien mehr fördern sollen. (Stephan Brandner [AfD]: Das beklagen wir nicht, das wollen wir!) Die Vorschläge der AfD würden unsere Energie teurer machen, und zwar für jeden. Ebenfalls interessant: Die AfD schreibt in ihrem Antrag: Wir dürfen uns bei den Bauteilen von Solar- und Windkraftanlagen nicht vom Ausland abhängig machen. Die AfD schlägt aber auch den großen Einstieg in die Atomkraft vor. (Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Natürlich steht in dem AfD-Antrag auch viel über eine sichere Energieversorgung – durch Atomkraftwerke. Das scheint das zu sein, was sich die AfD unter einer sicheren Stromversorgung vorstellt. Die AfD hat noch mehr Ideen. (Zuruf von der AfD: Das dauert noch 20 Jahre!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn der Wasserstoff?) Wenn die AfD Redispatch-Maßnahmen auf zehn pro Jahr beschränken will, ohne einen eigenen Plan zu haben, kann es also sein, dass Stuttgart ab der zweiten Januarwoche zukünftig öfter mal ohne Strom auskommen muss. Oder ohne Sarkasmus: Was die AfD will, würde unsere Energieversorgung dreckiger, unsicherer und viel, viel teurer machen. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Ellen Demuth CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Verquickungen mit der Industrie!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, als schlechtes Beispiel!) Deshalb wirkt es paradox, wenn ausgerechnet Sie, die AfD, sich hier als Hüterin des Urheberrechts inszenieren. Die eigenen AfD-Kreisverbände werden verurteilt, weil sie Bilder ohne Zustimmung nutzen. (Stephan Brandner [AfD]: Kreisverbände sind aber keine Bundesbeauftragten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wie Herr Weimer! Der musste auch eine unterschreiben!) Das ist keine Prinzipientreue, liebe AfD, das ist schlicht und ergreifend nur Doppelmoral. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessant, dass Sie jetzt einen kleinen Kreisverband auf eine Stufe stellen mit dem Bundesbeauftragten!) Und die AfD-Fraktion, die hier heute spricht, ist – die Vorredner sprachen es bereits an – in unzählige eigene Skandale verwickelt: von illegalen Spenden über verdeckte Wahlkampfhilfen bis hin zur Nähe zu ausländischen Netzwerken. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, mit Spenden kennen Sie sich ja aus, ne? Walther Leisler Kiep hieß der, glaube ich! – Stephan Brandner [AfD]: Roland Koch!) (Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Nur noch nicht von Ihnen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie sich ja hinsetzen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Weimer arbeitet für die Kultur des Landes, die AfD betreibt schäbige Inszenierung. Für eine Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Christoph Birghan, AfD, erteilen.

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Preiserhöhungen in der Gastronomie

Die AfD hat Sorge, dass zu wenig ausländische Touristinnen und Touristen nach Deutschland kommen?! (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Als Besucher, der Geld ausgibt, gerne!) Mit dem Antrag will die AfD wahrscheinlich nur ein paar Freundinnen und Freunde in der Tourismusbranche finden. Ich weiß, Fakten sind nicht die Stärke der AfD. Sie lebt in ihrer eigenen Welt. Zum Glück hat diese schräge AfD-Sicht nichts mit der Realität zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Herr Schmidt, 31 000 Betriebe im letzten Jahr!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Nicht nur die Annahmen der AfD, auch ihre Forderungen taugen nichts. Bei ihren Forderungen nach Bürokratieabbau ignoriert die AfD: Es gibt bereits ein sehr erfolgreiches Instrument: die Praxischecks. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk von der AfD? (Martin Reichardt [AfD]: Oh!) Was ich am Antrag Ihrer Fraktion entlarvend finde, Herr Gottschalk, ist Folgendes: Die AfD verliert kein einziges Wort über die größte Herausforderung der Branche: den Arbeitskräftemangel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD] – Kay Gottschalk [AfD]: Es sind 31 000 Betriebe letztes Jahr vom Markt gegangen!) Im Tourismusausschuss betont die AfD regelmäßig, dass sie rein gar nichts davon hält, ausländische Fachkräfte anzuwerben. (Jörn König [AfD]: Wir haben Millionen Fachkräfte, die alle nicht arbeiten! – Nicole Hess [AfD]: 3 Millionen Arbeitslose!) Der wahre Tourismusschreck in diesem Land ist die AfD – eine Partei, die offen Verständnis zeigt für ausländerfeindliche und rechtsextreme Gesänge in Klubs, eine Partei, für die Gastfreundschaft, Weltoffenheit und Willkommenskultur nicht nur Fremdwörter, sondern Reizwörter sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Görke [Die Linke] – Martin Reichardt [AfD]: Auf die Gesellschaft der Grünen kann auch jeder verzichten!) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kay Gottschalk von der AfD.

Martin Rabanus SPD

Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung

Die AfD begehrt Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur „Correctiv“-Berichterstattung. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Quatsch! Einfach falsch!) Werte Damen und Herren der AfD, der Antrag wäre nicht nötig gewesen. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben den Bericht schon fünfmal korrigiert!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Um Schaden zu vermeiden!) Das ist aber, mit Verlaub, typisch AfD. Typisch AfD ist auch, dass Sie sich wieder als Opfer einer regierungsfinanzierten Hetze inszenieren. (Martin Erwin Renner [AfD]: Aber für seine Existenz!) (Lachen des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt wiederholt er den Mist auch noch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht! Was sagen Sie denn hier? Das ist doch nicht normal! Was ziehen Sie denn für Vergleiche?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Pfui! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind ein Bildungsopfer!) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zuruf von der AfD: Feiger Hund!) Die AfD ist nicht gut für dieses Land. (Beifall bei der SPD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das entscheiden Wähler, nicht Sie!) Vorher möchte ich aber festhalten, dass ich aus der AfD-Fraktion den Zuruf „Du feiger Hund!“

Katharina Beck DIE GRÜNEN

22 Jahre Euro in Deutschland

Irgendwie ist die AfD in vielerlei Hinsicht extrem. (Marianne Schieder [SPD]: In jeglicher Hinsicht! – Stephan Brandner [AfD]: Extrem gut!) (Enrico Komning [AfD]: Von wem? Vom Verfassungsschutz? Vom Regierungsschutz? – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: „Feiern“?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) Zuletzt hat sogar die Interessenvertretung „Die Familienunternehmer“ davor gewarnt, nachdem auch der BDI, die Gewerkschaften und alle möglichen Unternehmen das in einem gemeinsamen Kommuniqué getan hatten, bei der Europawahl am 9. Juni die AfD zu wählen, weil sie die Wirtschaft und den Wohlstand in diesem Land zerstören würde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Die größte Gefahr ist Ihre Partei für den Wohlstand, Frau Beck! Sie sind der Wohlstandskiller!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! Dahinter steckt wirtschaftliche Vernunft! Es gibt sehr viele Wirtschaftswissenschaftler, die das sagen! Sind das alles Nationalisten?) (Kay Gottschalk [AfD]: 49 Prozent! Das ist nicht das meiste, Frau Kollegin!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie kennen sich mit den Zahlen nicht aus! – Kay Gottschalk [AfD]: Kennt sich Ihr Wirtschaftsminister damit aus?) Es ist und bleibt hanebüchen und extrem wirtschaftsfeindlich, was die AfD hier vorhat; denn Europa fördert unseren Wohlstand. (Norbert Kleinwächter [AfD]: … ganz toll!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Euro vernichtet jedes Jahr mehr! – Albrecht Glaser [AfD]: Das ist völliger Unsinn!) (Albrecht Glaser [AfD]: Das ist völliger Unsinn!) Ich wünsche mir sehr, dass fast niemand – idealerweise niemand – der AfD am 9. Juni bei der Europawahl seine Stimme gibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Oh Mannomann!)

Ralph Lenkert DIE LINKE

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Seit 2019 sitzen AfD-Vertreter im Stadtrat. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was ist mit der Philharmonie in Jena?) Kein Wunder, dass die zwei jetzt vorgelegten AfD-Anträge die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben würden. (Carolin Bachmann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht, was Sie da sagen! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD]) Die AfD will den Kommunen eigene Steuereinnahmen streichen. (Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Unglaublich! – Carolin Bachmann [AfD]: Lesen Sie den Satz weiter! – Marc Bernhard [AfD]: Kann keiner mehr Sätze lesen, oder was?) (Marc Bernhard [AfD]: Ganz normale Bürger, die ein Haus an ihre Kinder vererben wollen!) Dass man mit weniger Einnahmen mehr Geld ausgeben kann, sieht außer der AfD niemand. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir entlasten die Bürger! Sie schröpfen die Bürger!) Diese sollen die Kommunen nach AfD-Plänen streichen. (Beifall bei der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Nein, das ist falsch! Das ist genau nicht der Fall! Das ist doch peinlich, was Sie da erzählen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Ist das peinlich! – Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Genau! Recht hat er!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Darum werden Sie auch abgewählt, weil Sie da so gut regieren!) (Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Eine Stimme für Die Linke ist eine Stimme für lebenswerte Kommunen, eine Stimme für die Fake-News-Verbreiter von der AfD ist ein Schritt zu deren Ruin. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Tschüs!)

Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

Liebe Kollegen von der AfD, seien Sie in dieser Debatte doch ehrlich. Auf Bundestagswahlplakaten der AfD waren halbnackte Frauen unter dem Motto: „WIR STEH’N AUF BIKINIS“, zu sehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Oh, mein Gott! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Schwachsinn!) Ein AfD-Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Gunnar Lindemann, empfiehlt anderen Facebook-Nutzern preiswerte ukrainische Frauen. Der in Mecklenburg-Vorpommern über die AfD-Liste gewählte Landtagsabgeordnete Arppe setzt dem Ganzen noch die Krone auf. (Ulli Nissen [SPD]: Widerwärtig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Das merkt man!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wirklich das Letzte!) (Beatrix von Storch [AfD]: 14 Mann! Bravo!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das dauert 100 Jahre!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was haben wir mit Bachmann zu tun? – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist auch besser so!) Es wurde mit der Räumung angefangen, Festnahmen und Identitätsfeststellungen erfolgten; denn jeder hat das Recht – auch Sie als AfD – zu demonstrieren. (Zurufe von der AfD: Danke schön!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!) Wieder einmal haben hier aus meiner Sicht linksextreme Randalierer der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und der AfD leider eine Steilvorlage für ihre Opferrolle geliefert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Die Sitzblockaden waren von der AfD einkalkuliert, damit sie wieder ihr Lieblingsnarrativ, die Opferrolle, spielen kann. Es ging bei der AfD-Demo gar nicht um Frauenrechte.

Detlef Seif CDU/CSU

Migrationswende

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD) Wenn der AfD-Antrag eines deutlich macht, dann ist es doch die menschliche Kälte und Abwesenheit jeglicher Empathie. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie finanzieren Illegale! – Gegenruf des Abg. Ferat Koçak [Die Linke]: Sie sind Rechtsextremisten!) (Zuruf von der AfD) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Seit Jahren beendet!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Leisten Sie was für unsere Kinder, unsere Schulen!) Die AfD blendet diese Leistung völlig aus, und zudem schildern Sie die Sicherheitslage in Syrien völlig falsch. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Sudan ist auch Krieg! Wollen wir die auch noch alle aufnehmen?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Also, Herr Seif, die Grünen hätten keine bessere Rede halten können!) (Lachen des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Ich lache, weil Sie eine Rede der Grünen halten! Deshalb lache ich!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wir zahlen denen Milliarden! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unser Volk auch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Glaubt Ihnen kein Mensch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Zuruf von der AfD: Nichts!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Also weiter!) (Zuruf von der AfD: Ja, ja! Schaufenster!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine Handvoll!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Die muss man aufbauen! – Martin Hess [AfD]: Wer soll die Infrastruktur aufbauen, Herr Kollege?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Aus der Türkei gehen Syrer zurück!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] – Zurufe von der AfD)

Thomas Gebhart CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Energiesouveränität

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Michael Blos [AfD]: Dann beendet doch die Koalition!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Schaffen Sie mit der SPD nie! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Mit der AfD auch nicht!) (Otto Strauß [AfD]: Wo denn? – Manuel Krauthausen [AfD]: Wo denn? Scheiße kalt draußen! – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf der Welt, Sie Trottel! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf der Erde! – Stephan Brandner [AfD]: Hier in Berlin? Gucken Sie mal raus! – Dr. Michael Blos [AfD]: Drehen Sie die Heizung ab! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Der sogenannte Hitzewinter!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Zuruf von der AfD: Wir brauchen eine Migrationswende!) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist die Quadratur des Kreises! – Stephan Brandner [AfD]: Das klappt ja wunderbar in den letzten Jahren!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nicht funktionieren!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Es geht doch immer nur bergab damit! – Stephan Brandner [AfD]: Träumen Sie weiter!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Es gibt gar keinen Klimaschutz!) (Stephan Brandner [AfD]: Das braucht es nicht!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Ohne den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen! Das schaffen Sie nicht! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, okay! Kernkraft wann? Wann?) (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt? Es ist 2026! Das ist in 13 Jahren!) Es ist angedacht, dass ein europäischer Preis eingeführt werden soll, und – das sage ich jetzt gerade in Richtung der AfD – es ist in unserem deutschen Interesse, dass dies so kommt. (Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist Augenwischerei! – Robin Jünger [AfD]: Ablasshandel! Mehr ist das nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die EU wird das niemals mitmachen!) Ich darf Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Tilman Kuban CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz

Herr Baumann und Herr Holm von der AfD-Fraktion, Sie erklären ja hier in Ihren Reden, Deutschland sei dem Untergang geweiht. (Leif-Erik Holm [AfD]: Mit Ihnen schon!) (Beatrix von Storch [AfD]: Im Interesse der Menschen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Noch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Lüge!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das entscheiden die Wähler!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Besser ist es!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Unsinn! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Hat Ihnen das „Correctiv“ aufgeschrieben?) Ihr Pressesprecher hatte sich entlarvt, als er gesagt hat – ich zitiere –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Du lieber Gott! Sie haben ja gar nichts drauf!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: So wie in Brüssel! – Maximilian Kneller [AfD]: Wie in anderen europäischen Ländern!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Hochnäsigkeit werden Sie noch verlieren!) (Beifall bei der AfD)

Esra Limbacher SPD

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

(Lachen bei der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Ein Punkt! – Carolin Bachmann [AfD]: Er hat doch gerade Lösungen genannt, Mensch! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie das von Ihrem Kanzler gelernt?) (Widerspruch bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Was?) (Marc Bernhard [AfD]: Habe ich nicht gesagt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Marc Bernhard [AfD]: Gehen Sie doch mal nach Baden-Württemberg mit der Grundsteuerreform! – Carolin Bachmann [AfD]: Die sind schon nicht mehr zahlungsfähig, Herr Kollege!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) – Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: für die AfD-Fraktion Herr Sebastian Münzenmaier. (Beifall bei der AfD)

Marco Buschmann FDP

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Siegbert Droese [AfD]: Da klatscht sogar die Linke!) Die AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron haben die Störer hier ins Haus gelassen, die Mitglieder dieses Hauses bedrängt, beschimpft und beleidigt haben. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) Wer soll Ihnen das eigentlich glauben an Tag eins, nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit zum rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat? (Christian Dürr [FDP]: So ist es! – Enrico Komning [AfD]: Woher wollen Sie das denn wissen?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die Pille haben wir geschluckt!) (Siegbert Droese [AfD]: Jetzt überdrehen Sie aber wirklich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, machen Sie mal!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Stuss, Herr Buschmann! – Beatrix von Storch [AfD]: So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie eigentlich genommen?)

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Entlastung bei den Sozialabgaben

Fakt ist: Die Vorschläge der AfD tragen nicht dazu bei, Menschen, die für wenig Geld schuften, tatsächlich zu entlasten. Ganz offensichtlich ist der AfD auch entgangen, dass die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Sozialabgaben für Geringverdiener bereits gesenkt hat. (Zuruf von der AfD: 300 Euro!) Davon lese ich aber in dem Antrag der AfD nichts: null, nada. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Warum machen Sie das nicht?) Aber das scheint für die AfD ein rotes Tuch zu sein. (Kay Gottschalk [AfD]: Nein!) (Zuruf von der AfD: Machen Sie doch!) (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir akzeptieren die Marktwirtschaft! Damit hat Herr Kühnert ja so seine Probleme und Sie offensichtlich auch!) (Jürgen Braun [AfD]: Du lieber Gott!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist dreimal sympathischer als das von Herrn Kühnert!) (Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie die Stiefmutter von Kevin Kühnert, oder was?) (Kay Gottschalk [AfD]: Kümmern Sie sich doch erst mal um die arbeitenden Menschen! Das wäre wirklich sozialdemokratisch!) Und ausgerechnet dieses Gesetz, meine Damen und Herren, wollen Sie von der AfD (Jürgen Braun [AfD]: Lauter! Wir hören Sie nicht!) Mit diesem Antrag wird überdeutlich, auf wessen Seite die AfD tatsächlich steht. (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, auf der Seite der Menschen, die in diesem Land arbeiten und Steuern zahlen! Da stehen wir!) Nein, die AfD ist eine Partei, die sich von der Wirtschaft subventionieren lässt (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Von Russland! – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie 2008 100 000 Euro von der Deutschen Bank bekommen oder wir? Ihre Partei wird ganz schön gepampert! Hören Sie auf!) Ihre Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, sind unsozial, lassen langzeitarbeitslose Menschen im Regen stehen und dienen allein der Wirtschaft. (Kay Gottschalk [AfD]: Zeigen Sie mir mal den Kaufvertrag! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, genau, euer Europa ist das!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Bei der SPD darf jetzt jeder reden!)

Annika Klose SPD

Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber

Die AfD läuft mal wieder zur Hochform auf, holt zu menschlichen Tiefschlägen aus und legt – übrigens reichlich spät, erst gestern Abend – einen Antrag mit dem Titel „Brot, Bett und Seife“ vor. Ich möchte aber mal darüber sprechen, was eigentlich das islamistische Attentat von Solingen mit den von der AfD geforderten Asylrechtsverschärfungen zu tun hat. (René Springer [AfD]: Also ich will nicht mit zurück!) (Jörn König [AfD]: Könnten Sie bitte zum Thema reden?) (Jörn König [AfD]: Zum Antragsthema!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Ebenfalls im engeren Kreis dabei und deren Kandidatin als zukünftige „Justizministerin“: die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Was wäre vor zwei Jahren wohl die Reaktion gewesen, wenn ich mich damals hierhingestellt und gefordert hätte, der Herr Springer und die Mitglieder der AfD sollten bis auf Weiteres nur Brot, Bett und Seife erhalten, bis bewiesen ist, dass sie mit dem Terrornetzwerk nichts zu tun haben? (Jörn König [AfD]: Wir sind deutsche Bürger! Jetzt hören Sie mal auf! Wir sind Bundesbürger! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getroffene Hunde bellen!) Schließlich hätte ich sagen können, dass auch Sie, Herr Springer, und die Mitglieder der AfD Vertreter eines rechten Gedankengutes sind. Und schließlich war es ja auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die Teil des Terrornetzwerks war. (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) und wie vermessen und verfehlt es wäre, von der Terrorgruppe auf die AfD und von Frau Malsack-Winkemann auf den Herrn Springer zu schließen. (Jörn König [AfD]: Sie könnten trotzdem mal zum Thema reden, bitte! Das Thema lautet „Sachleistungen“!) Und daher habe ich auch nie gefordert, dass der Herr Springer oder alle AfD-Mitglieder nur Brot, Bett und Seife bekommen sollen; denn das wäre unsinnig, es wäre überzogen und nicht zielführend. Aber nach dem Attentat von Solingen tun Sie, die AfD, jetzt genau das. (Jörn König [AfD]: Der Kanzler hat Brot, Bett und Seife verlangt! Ihr Kanzler!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das fordert Ihr Kanzler!) (Jörn König [AfD]: Noch mal: Das fordert Ihr Kanzler!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Nils Gründer [FDP] – Jörn König [AfD]: 15 Prozent! Macht bitte weiter so!)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr habt es noch nicht kapiert!) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jawohl! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Im Gegenteil!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Nein, halten wir nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Zwischenrufe sind zulässig!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: So redet ein Gegner direkter Demokratie!) (Stephan Brandner [AfD]: Zum Thema reden!) (Enrico Komning [AfD]: Genau! Alle eine Partei! – Stephan Brandner [AfD]: Blockparteien!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen direkte Demokratie! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) dass wir Wert darauf legen, dass solche demokratischen Verfahren stattfinden und dass wir unsere Verfassung hochhalten und sie nicht durch den Dreck ziehen, wie es die AfD tut. (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Ja, die Unabhängigkeit!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Abwickler!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegale!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Die Migranten, die arbeiten, wählen sehr überwiegend AfD! – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Illegale arbeiten bei der Polizei? Habe ich auch noch nicht gehört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und hundertfach davor!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir reden über ermordete Kinder!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ermordete Kinder können keine Kontrolle mehr herstellen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Aber Sie tun doch gar nichts! – René Bochmann [AfD]: Sie tun es doch gar nicht! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie tun gar nichts! – Beatrix von Storch [AfD]: Was tun Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Mit ermordeten Kindern und vergewaltigten Frauen!) Ich habe das Glück, Teil dessen zu sein, und ich habe das Glück, mich auch als Teil dessen zu mögen – im Unterschied zur AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Und wurde mal wieder von einem illegalen Migranten abgeschlachtet!) Es gibt viele migrantische Kinder und Jugendliche und Eltern, und die haben Angst vor dieser AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Die haben überhaupt nicht Angst vor der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn? Sagen Sie mal welche! Sie labern nur! Sie machen nichts!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – René Bochmann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihrer Politik! Es hat niemand aufgewiegelt! Die Realität holt Sie ein!) (Mike Moncsek [AfD]: Ach herrje!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Thema der Aktuellen Stunde haben Sie schon gesehen, oder?) Und da, wo es uns überall braucht, braucht es einen nicht: den Herrn Brandner, den Herrn Curio und die AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja mehr als einer!) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück zu Ihrem Cannabisbeet! Da sind Sie besser aufgehoben!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf Wiedersehen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Lassen Sie Grüne und SPD draußen; dann passt es! – Stephan Brandner [AfD]: Und tschüs!) (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Auch die letzte Rede, Herr Thomae?)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: Ohne Grundlage!) Der Vorhang des AfD-Hinterzimmers (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und der CDU!) –, dass nach diesem aufgedeckten AfD-Skandal, an dem einer Ihrer engsten politischen Weggefährten unmittelbar beteiligt war, Sie diesen freien und unabhängigen Journalismus in Deutschland versuchen in den Schmutz zu ziehen. (Zuruf von der AfD: Da gehört er hin!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie muss sich nicht jeden Schwachsinn anhören!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aus anderen Gründen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil viele CDUler dabei waren! Deswegen hat sie ihn rausgeschmissen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da war die CDU dabei! Sagen Sie es doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der ist nicht still!) (Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Zuruf von der AfD: Das würden Sie gerne haben!) (Jörn König [AfD]: Quatsch! – Karsten Hilse [AfD]: Wo denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da war die CDU dabei!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Jörn König [AfD]: … dann kommt der Aufschwung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir wollen Wahlen, damit Sie hier rausgewählt werden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit über einem Jahr!) Generalbundesanwalt, Untersuchungshaft, Terrorverfahren für eine Ex-AfD-Abgeordnete: Das ist die Realität. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo sind denn die Argumente?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den missbrauchen Sie ja, den Koffer!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte

(Stephan Brandner [AfD]: Ludger Volmer war das! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gegen uns vor allem!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist genau der Hass und die Hetze von Ihnen! Damit fängt es an! – Stephan Brandner [AfD]: Vor der Tat steht das Wort, Frau Paus! Sie führen gerade das Wort! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Vor der Gewalt steht das Wort, Frau Paus!) (Gerold Otten [AfD]: Auch Tino Chrupalla ist angegriffen worden!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und warum nennen Sie nicht die AfD-Politiker, die angegriffen werden? – Gegenruf des Abg. Gerold Otten [AfD]: Selektive Wahrnehmung!) Allein 2023 wurden 2 790 Angriffe auf politische Mandatsträger/-innen gemeldet, darunter Grüne 1 219, AfD 478, SPD 420, FDP 299, CDU/CSU 295 und Linke 79. Wir verurteilen diese Gewalt insgesamt und ausnahmslos. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und die AfD wird mit Absicht nicht genannt! Unverschämtheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie doch morgen mit mir nach Rostock! Dann gucken wir uns das mal an!) (Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist doch Ihre Regierungspolitik!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Gerold Otten [AfD]: Das ist kein Brüllen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Das ist genau der Punkt!) (Gerold Otten [AfD]: Auf einem Auge blind!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie stehen da als Ministerin! Das wissen Sie, oder? Nicht als Parteipolitikerin! – Jürgen Braun [AfD]: Unparteilichkeit des Amtes!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Fragen Sie Ihre Antifa! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fühlen Sie sich immer angesprochen, ne?) (Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])

Daniela De Ridder SPD

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Dass die AfD ein Problem mit Migration und Flüchtlingen hat. (Widerspruch bei der AfD) Dass die AfD undeutsch ist. (Karsten Hilse [AfD]: Das sagt die Richtige!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch gut so! – Jürgen Braun [AfD]: Ja und?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie denn?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das sind doch völlig unterschiedliche Dinge!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mal mit dem Nazibegriff auf! Undeutsch!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nationalsozialistische Ideologie!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie überlebe ich noch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bin ich mal gespannt!) (Jürgen Braun [AfD]: Da regiert die SPD, in Bremen!) Sie sind ganz unterschiedlich, vielfältig – ist ja auch ein Problem für die AfD –, und sie machen sich auf als Migranten und Flüchtlinge. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bremen ist pleite!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Räuberbande! Das passt! Davon verstehen Sie was!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super Geschichte! Von der SPD!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank! Da muss man noch dankbar sein! – Weiterer Zuruf von der AfD: Schauen wir mal, wie viele von Ihnen hier sitzen demnächst!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie schmeißen bewusst alles durcheinander! Wer von Deutschland nach Deutschland geht, ist was völlig anderes!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Langobarden! Nicht Longobarden!) (Zuruf von der AfD: Sie haben keine Ahnung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist doch gut! – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie schmeißen alles durcheinander! Wie haben Sie es hier reingeschafft?)

Dunja Kreiser SPD

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

Die Woche der AfD-Gewitterwolken über Berlin zieht sich weiter. Die AfD spricht von Deindustrialisierung und von Untergang und verkauft das als Sorge um unseren Standort. (Sven Wendorf [AfD]: „Gestern“, als es uns noch gut ging!) Allein diese Wortwahl zeigt, wie weit die AfD von der Realität entfernt ist. (Bernd Schattner [AfD]: … und ruiniert die Wirtschaft!) (Zuruf von der AfD: Ojoijoi!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Schauen Sie doch mal auf die Zahlen! Die Industrie wandert ab!) (Bernd Schattner [AfD]: Wie war das bei der SPD? Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) Die AfD dagegen versucht, den Menschen Angst zu machen. (Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Zuruf von der AfD: Oah!) Aber, verehrte Damen und Herren, der Klopfer ist eigentlich: Die AfD führt die Wirtschaft hinter die Fichte. Darunter war einer Ihrer Geldgeber, ein Sponsor der AfD. Er war ein Investor, der als Investorenberater unterwegs ist. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie keine Sponsoren?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was war denn das für ein Gespräch?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat keiner verstanden, die Anekdote gerade!) (Bernd Schattner [AfD]: Das liegt doch an Ihrer Politik!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Wie heißt denn der Mann? Sagen Sie es doch mal! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Rassismus der AfD!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Was erzählen Sie denn da für einen Unsinn?) (Bernd Schattner [AfD]: Dann streichen Sie doch mal die Zahlungen an die EU! Wer ist denn größter Nettozahler? – Gegenruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön den Binnenmarkt kaputtmachen, Herr Schattner, ne? Ihre Partei will die Wirtschaft total kaputtmachen! Ganz stark! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Denken Sie doch an Deutschland, anstatt der ganzen Welt zu helfen!) (Zurufe von der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ihr müsst mal vernünftig Energiepolitik machen!) (Bernd Schattner [AfD]: Sie sind unglaubwürdig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Die haben sich auf den Weg gemacht! Da haben Sie natürlich recht! Ins Ausland!)

Takis Mehmet Ali SPD

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

(Zurufe von der AfD: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Drittes Reich“ sagt mir nichts!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mache ich ja die ganze Zeit! Wir wollen die Deutschen vor dem bewahren, was Ihnen passiert ist! – Beatrix von Storch [AfD]: Uns geht es um die Bürger dieses Landes!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Marc Bernhard [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, jetzt sind wir gespannt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sind ein Lustiger! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Die wollen da aber gar nicht hin!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie ignorieren den freien Willen der Bewohner!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es ist mittlerweile erwiesen, dass das falsch ist!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Warum ziehen die denn jetzt aus, wenn es 2028 renoviert wird?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Reißen Sie sich mal am Riemen!) Ich habe es gestern schon gesagt: Überall, wo die AfD eine Kundgebung macht, sind auch immer irgendwo in der Nähe irgendwelche Identitäre. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wenn Sie Demonstrationen machen, sind da immer irgendwelche Leute von der Antifa!) Da fragt man sich doch, welche Verknüpfung zwischen der AfD und der Identitären-Bewegung wirklich vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Freuen Sie sich! Viele von denen wählen uns! Es werden immer mehr!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Zurufe der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Sebastian Münzenmaier [AfD])

Esra Limbacher SPD

Deindustrialisierung Deutschlands

(Jörn König [AfD]: 75 Prozent der SPD-Wähler haben taktisch gewählt!) Und dabei kam etwas heraus – und da sollten Sie mal zuhören –, was selbst die AfD offensichtlich heute nervös gemacht hat: Nicht etwa Migration oder Zuwanderung waren die Topthemen, nein, an erster und zweiter Stelle standen „soziale Sicherheit“ und „eine gute wirtschaftliche Entwicklung“. (Enrico Komning [AfD]: Deshalb gibt es heute den Antrag!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund, warum die AfD heute nervös von Wirtschaftspolitik schwadroniert, (Jörn König [AfD]: Wir sind nicht nervös! Wir sind bei 30 Prozent plus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Sagt der Sozialist!) Ich will mal ein Zitat zur Wirtschaftspolitik der AfD beisteuern: Die Wirtschaftspolitik der AfD ist gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährdet damit Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Gestelltes Statement! – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sonderangebot von Edeka!) Die AfD ist wirtschaftsfeindlich, weil sie Kitaplätze und Ganztagsschulen reduzieren will. (Bernd Schattner [AfD]: Schon mal im Leben gearbeitet? Offensichtlich nicht!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Ein Zweiteinkommen neben dem Bürgergeld!) Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage es deutlich, damit es auch die AfD versteht –: Das führt zum Schrumpfen der Wirtschaft und nicht zu Wachstum. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Zum Schrumpfen führt Ihre Politik!) Die AfD ist wirtschaftsfeindlich; denn eigentlich wollen Sie die EU verlassen. (Jörn König [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Briten hungern! Großbritannien steht schon unter Wasser!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Wir wollen die EWG der 90er-Jahre zurück!) Und nicht zuletzt ist die AfD wirtschaftsfeindlich, weil sie versucht, jedes auch nur denkbare Thema auf irreguläre Migration zu verengen, (Jörn König [AfD]: In dem Antrag steht gar nichts zur Migration!) (Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Enrico Komning [AfD]: Wir betreiben Unternehmen! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Und mit unbegrenzter Migration würde das gelöst werden?) (Jörn König [AfD]: Ja! Aber die haben keine Messerstecher!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Erhöhung des Flaschenpfands!)

Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung

Die Leugner des menschengemachten Klimawandels von der AfD haben diese Behauptung gleich zum Anlass genommen, dass wir hier im Bundestag eine Stunde über diese Behauptung debattieren. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Gut so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf das Sie sich dauernd bezogen haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der berühmte „Wissenschaftskonsens“!) (Zuruf von der AfD) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nein, ist keine Falschbehauptung!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie reden also nicht zum Thema!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir bauen doch Gaskraftwerke!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Liebe Frau Präsidentin, die AfD war heute schon so laut und hat auch schon so viel Blödsinn erzählt, dass ich ehrlicherweise finde, sie haben schon genug geredet. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht „weniger wahrscheinlich“, es ist abgesagt!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Wissenschaftlicher Schwachsinn!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Die stellen ihre Produktion eher ein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor allen Dingen macht uns das arm! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Und dazu ein Lastenfahrrad!) (Zurufe der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Sven Wendorf [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich dachte, das Horrorszenario gibt’s nicht mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, die „Weltgemeinschaft“ hat sich den auf den Weg gebracht, bis auf China und die USA!) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) Die AfD – das haben wir während der Redebeiträge eben an den Zwischenrufen gehört; und wir werden es wahrscheinlich in den nächsten Minuten wieder hören – sieht das freilich anders, sie sagt: Wenn das Worst-Case-Szenario nicht eintritt, dann kann das alles wohl nicht so schlimm sein. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das kann man sich nicht ausdenken! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich dachte, das gibt’s nicht mehr!)

Benjamin Strasser FDP

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Und mögen sie in den 90er-Jahren noch Baseballschläger und Springerstiefel getragen haben, so organisieren sie sich heute anders: in Nadelstreifen, in wohlfeilen Thinktanks wie dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek, der dann wieder Björn Höcke sehr eng berät, in verschiedenen anderen Vereinen und, ja, auch in der AfD. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Beatrix von Storch [AfD]: Warum gibt es das?) Der Vorwurf, dass der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD unterdrückt habe, indem er dem Verfasser körperliche Gewalt angedroht habe, ist ein harter Vorwurf. (Zuruf von der FDP: Ja! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts ist da dran!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, der ist ganz unabhängig! Fach- und Rechtsaufsicht gibt es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jedes staatliche Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden, auch das weisungsgebundene!) Vor allem können Sie von der AfD sich juristisch gegen die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall wehren. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts haben sie geprüft!) Die Einstufung und Beobachtung der AfD als Verdachtsfall war und ist auch materiell rechtmäßig. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Bei der AfD lagen und liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sie Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärte, bei der deutschen Fußballnationalmannschaft handele es sich nicht um eine – Zitat – „echte Nationalmannschaft“, sondern um eine – Zitat – „bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe der Deutschland AG“. (Beatrix von Storch [AfD]: Wegen dieses Schwachsinns muss die AfD verboten werden! Vollkommen klar! Ein Irrer! AfD verbieten! Klar!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann. (Beifall bei der AfD)

Robin Wagener DIE GRÜNEN

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

(Stefan Keuter [AfD]: Das nennt sich „Krieg“!) Es sind genau diese Kriegsverbrechen, von denen die AfD mit der Debatte und mit ihrem Antrag ablenken will. (Markus Frohnmaier [AfD]: Darum geht es in dem Antrag gar nicht!) Sie von der AfD, schämen Sie sich! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sagt der IS-Propagandist!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Julani!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Erzählen Sie mal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Nee! Nicht „laut Kreml“! Gucken Sie sich die Quellen an! – Markus Frohnmaier [AfD]: Oh, wow! Das wollen Sie noch zehn Jahre erzählen, oder?) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir stehen an der Seite der deutschen Steuerzahler und Interessen!) (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Markus Frohnmaier [AfD]: Seien Sie mutig!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist aber ziemlich schwach! – Kay Gottschalk [AfD]: Sind Sie feige!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das Engagement würde ich mir bei Nord Stream 2 wünschen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Ihre linksextremistischen Freunde legen hier die Stromleitungen lahm!) Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich hier als Vorreiter der Korruptionsbekämpfung inszenieren, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: (Markus Frohnmaier [AfD]: Sagt die Flugmeilenpartei!) Tipps zur Korruptionsprävention von der AfD? Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Markus Frohnmaier von der AfD das Wort.

Lars Rohwer CDU/CSU

Kernkraftausstieg

Zum Schluss dieser Debatte lässt sich ein weiteres Mal, so glaube ich, sehr deutlich feststellen, dass es die Kollegen der AfD-Fraktion mit den Fakten wieder einmal nicht sonderlich genau genommen haben. (Stephan Brandner [AfD]: Es wirkt!) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie zitieren doch nur Ihre Politiker!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das ist keine Illusion!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Doppelmoral! Es wird alles gerechtfertigt!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ist das irreversibel? Oder ist das reversibel?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das stimmt nicht!) (Raimond Scheirich [AfD]: Dann bilden wir das wieder zurück!) (Raimond Scheirich [AfD]: Bauen wir sie wieder auf!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Kann man alles wieder einbauen!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber in der Rede!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist Ihre Realität!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft. (Beifall bei der AfD)

Einsetzung eines UA: Angriff auf die Nordstream-Pipelines

Der AfD geht es mit ihrem Antrag freilich nicht in erster Linie um Aufklärung. (Georg Schroeter [AfD]: Das wollen wir ja genau wissen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da sind wir ja leider nicht vertreten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Da sind wir ja nicht drin!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Richtig!) (Tino Chrupalla [AfD]: Und dann?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ohne politische Unterstützung! Die Italiener unterstützen! Die anderen nicht!) Der AfD geht es mit ihrem Antrag offenbar um die politische Diskreditierung der Ukraine, nachdem die Akteure ukrainische Staatsangehörige waren. Die AfD fordert nun also, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und wieder russisches Erdgas zu kaufen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie unterstützen ja die ukrainische Kriegswirtschaft mit Milliarden!) Aber die AfD verweigert der Ukraine jede Unterstützung, um sich gegen diese russischen Angriffe verteidigen zu können. Stattdessen plädiert die AfD sogar offen dafür, die russische Kriegswirtschaft zu füttern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: 100 Milliarden für die ukrainische Kriegswirtschaft! Sie betreiben Veruntreuung des deutschen Steuergeldes!) Die AfD fragt nach der Beteiligung ukrainischer Stellen am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, deren Eigentümer Gazprom, wie gesagt, eine wichtige Säule der russischen Kriegsfinanzierung ist. Ich frage Sie: Wo bleibt denn Ihr Interesse in der AfD an der Beteiligung russischer staatlicher Stellen an den täglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine? (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo bleibt denn Ihr Interesse am deutschen Steuerzahler?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Um Gottes willen!) (Zuruf von der AfD: Wir vertreten deutsche Interessen!) (Dr. Anna Rathert [AfD]: So peinlich! – Markus Frohnmaier [AfD]: Haben Sie das aus der CDU-Broschüre?]) Der nächste Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sylvia Lehmann SPD

Verbot der Antifa

Die AfD generiert sich wiederholt als Opfer und reiht willkürlich Zahlen wie Fakten aus den Bundesverfassungsschutzberichten aneinander. (Corinna Miazga [AfD]: Hetzer!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Was spricht noch aus diesem Antrag der AfD? Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Als Brandenburgerin mit langjähriger Erfahrung auf Kreis- und Landesebene, auch mit der AfD, hat es für mich eine große politische Bedeutung und ist mir ganz wichtig, dass wir nach Thüringen das zweite Bundesland sind, das diesen Schritt jetzt geht. (Tino Chrupalla [AfD]: Das glaube ich Ihnen!) Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der AfD, verschließen Sie vor dieser Gesinnung (Tino Chrupalla [AfD]: Der SPD!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir! – Martin Reichardt [AfD]: Wählen Sie lieber die Linksextremisten!) Die AfD will die Antifa verbieten; lüften wir auch noch dieses Mäntelchen. Sind es wirklich nur prügelnde, autoanzündende, randalierende Chaoten, wie der AfD-Antrag zu verstehen gibt? (Tino Chrupalla [AfD]: Ja!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte euch so passen!)

Konrad Körner CDU/CSU

(Sonja Lemke [Die Linke]: Das ist kein Einstein-Zitat! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Sie, liebe Kollegen von der AfD, rufen allen Ernstes das gleiche Thema in kürzester Zeit zum dritten Mal im Bundestag auf, obwohl sich an der Sache nichts geändert hat. (Markus Frohnmaier [AfD]: Damit Sie es verstehen! Wir glauben ja an Sie!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Also wie Sie, Herr Kollege!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Dann müssen Sie noch arbeiten!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Die Körpersprache ist schon mal gut für Tiktok!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ein bisschen mehr Emotionen!) (Ruben Rupp [AfD]: Rechtswidrig laut Datenschutzbeauftragter! Rechtswidrig!) (Ruben Rupp [AfD]: … um die Ausspähung! Es geht um die Ausspähung!) (Erhard Brucker [AfD]: Und wer ist schuld dran?) (Zuruf des Abg. Erhard Brucker [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Sie wollen die Server aushorchen! – Zuruf des Abg. Erhard Brucker [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist aber unparlamentarisch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt kommen Sie auf Tiktok!) Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Markus Frohnmaier [AfD]: Oh!)

Heiko Hain CDU/CSU

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, das ist immer gut! Schnaufen Sie mal!) und uns jetzt mal mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen, (Jörn König [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Reitschuster!) Man könnte auch schadenfroh meinen: Selbst schuld, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Aber: Ja, auch Parteien wie die AfD müssen selbstverständlich die Möglichkeit haben, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. (Stephan Brandner [AfD]: Vielen Dank! – Reinhard Mixl [AfD]: Danke!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Finde ich super!) Das wäre ein extremer Eingriff in den freien und fairen Wettbewerb, den ja auch Sie von der AfD immer wieder zu Recht hochhalten. Der Antrag der AfD zielt in Wahrheit darauf ab, wirtschaftliche Institutionen unter politischen Druck zu setzen – also genau das, was Sie hier kritisieren. In der Tat ist es so, dass auch kürzlich wieder Konten der AfD bei Volksbanken gekündigt worden sind; der Kollege Brodesser hat alles Nötige dazu schon ausgeführt. Und es ist ja nicht so, als ob Sie auf ein Konto bei einer privaten Bank angewiesen wären; denn bereits 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Sparkassen als Anstalt des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, Konten für Parteien, also auch für die AfD, zu führen. (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Der Antrag der AfD ist überflüssig, da Sie bei der Sparkasse ein Konto führen können.

Gökay Akbulut DIE LINKE

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass dieser schreckliche Fall von der AfD heute hier und in den sozialen Medien für ihre rassistische Agenda instrumentalisiert wird. Wenn der AfD-Chef Tino Chrupalla in Bezug auf das Opfer von Illerkirchberg von „Solidarität mit Deutschen mit Migrationshintergrund“ spricht, ist das geradezu dreist. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Die AfD redet gerne von „importierter Kriminalität“. „Die Welt“ hatte recherchiert, dass gegen rund 10 Prozent der AfD-Abgeordneten in Bund und Ländern Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften anhängig sind. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo haben Sie das denn her?) Seit vergangener Woche ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann, die offenbar Reichsjustizministerin werden wollte, in Untersuchungshaft. Zum Thema „Antisemitismus und Zuwanderung“ möchte ich darauf hinweisen, dass die AfD im Geschichtsunterricht offensichtlich erneut geschlafen hat und dass sie vergessen hat, dass 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland ermordet worden sind. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hallo!) Wenn die AfD jetzt so tut, als sei Antisemitismus importiert worden, ist das einfach geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen die Zahlen! Gucken Sie in die Zahlen!)

Jan-Niclas Gesenhues DIE GRÜNEN

Änderung des Atomgesetzes

(Andreas Bleck [AfD]: Nicht wegen der Regierung, trotz der Regierung! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: 200 Milliarden Euro! Hallo!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da ist doch noch gar nichts ausgebaut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) Die Union und auch die AfD an deren Seite haben Angst vor Blackouts geschürt. (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ganze Zeit! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war der Herr Müller von der Bundesnetzagentur!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Ja, und dann französischen Atomstrom importieren! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal zuhören!) (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn in Fukushima? Erzählen Sie mal!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jan Ralf Nolte [AfD]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Und in Fukushima? So ein Quatsch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Außer vom Wetter!) Wir sehen hier wieder mal, wie die AfD der Ukraine, die sich tapfer gegen den Aggressor Russland verteidigt, mit diesem Antrag einmal mehr in den Rücken fällt. (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Uns geht es um Deutschland, Ihnen um die Ukraine! Das ist der Unterschied! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist Ihnen sonst nichts mehr eingefallen?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen nutzt auch niemand mehr Atomkraft: weil das so teuer ist! Deswegen haben wir auch die günstigsten Strompreise der Welt in Deutschland!)

Angelika Glöckner SPD

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Wir debattieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über ein und denselben Antrag der AfD. Das zeigt natürlich auch, werte Kollegen der AfD, dass Ihnen zur Sozialpolitik überhaupt nichts Neues mehr einfällt. Es zeigt schlicht, wie inhaltsleer die AfD ist, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir brauchen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses, Frau Glöckner! Wissen Sie, was das ist?) Die AfD will angeblich die Arbeitsvermittlung der Jobcenter und der Agenturen für Arbeit effektiver ausgestalten. In Wahrheit geht es der AfD um etwas ganz anderes. (Zuruf von der AfD: Na los!) Die AfD lehnt es schlicht von Grund auf ab, dass Menschen aus dem Ausland, Zuwanderinnen und Zuwanderer, zu uns kommen können, um unser Fachkräfteproblem ein Stück weit zu beheben. (Zuruf von der AfD: Hä? Das können Sie uns nicht erzählen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der kommt nicht aufs Gymnasium! So ist das!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Denn es ist eine unglaubliche Selektion, eine Missachtung der Menschenwürde, für die die AfD hier sorgen würde, wenn sie könnte. Um die ganze Dimension zu ermessen, sollte man sich das AfD-Wahlprogramm anschauen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Idee! Gucken Sie mal rein, damit Sie mal was Vernünftiges lesen!) Da wirbt die AfD beispielsweise, dass alle nach 45 Arbeitsjahren, unabhängig vom Alter, in Rente gehen dürfen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das können Sie sich nicht vorstellen, dass einige mit 16 Jahren arbeiten!) Diese muss dann nach Vorstellung der AfD arbeiten, bis sie 90 ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das haben wir zu keinem Zeitpunkt gefordert! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer nur zehn Jahre Rentenbeiträge zahlt, kann nicht für 100 Jahre Rente kriegen! Das ist doch logisch!)

Agnes Conrad DIE LINKE

GreenTech, Zukunft der europäischen Chemieindustrie

(Adam Balten [AfD]: Sie haben zugehört? – Weiterer Zuruf von der AfD: Ich glaube, es sind mehr!) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es gibt euch auch noch!) (Beifall bei Abgeordneten der Linken und der AfD) Es geht um gute, tarifgebundene Arbeitsplätze – die Sie von der AfD übrigens nicht fördern wollen –, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn die grün sind, muss ich nichts fördern! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Doch, Frau Kollegin! – Weitere Zurufe von der AfD: Doch! – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: Sie können alle einpacken!) (Beifall bei der Linken – Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Jawoll!) (Beifall bei der Linken – Mathias Weiser [AfD]: Das hat ja in der DDR spitze geklappt!) (Zuruf von der AfD: Ja, wegen des Sozialismus!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Tja, hätten wir doch bloß noch die Kernkraftwerke! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf des Abg. Christian Görke [Die Linke]: Könnt ihr nicht mal aufhören da drüben? Mannomannomann, ist das ein Niveau hier! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Sagen die Kommunisten!) (Tobias Ebenberger [AfD]: „Wir schaffen das“! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) – Und jetzt hören Sie von der AfD mit den Zwischenrufen und dem ständigen Gelache auf!

Daniel Rinkert SPD

Heizungsgesetz - CO2-Bepreisung

Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der vorgibt, die Menschen schützen zu wollen, aber in Wahrheit nur eines tut: Ängste schüren, Spaltung vertiefen und jede Verantwortung für unser gemeinsames Morgen verweigern. (Jörn König [AfD]: Steht da gar nicht drin, Mensch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Marc Bernhard [AfD]: Sprechen Sie jetzt von der SPD, oder was?) Wenn die AfD hier behauptet, die CO2-Bepreisung sei ein Akt der Umerziehung, wenn sie wissenschaftliche Realität zur Verschwörung erklärt, wenn sie sich selbst zum Opfer stilisiert, dann ist das genau diese Täter-Opfer-Umkehr, von der Schreiber in seinem Buch spricht. (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie mal aufhören, auf uns zu zeigen! Eine Frechheit!) (Jörn König [AfD]: Können Sie mal zum Thema reden, bitte!) (Arne Raue [AfD]: Das ist nur Umverteilung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das sind ja krude Thesen hier!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Haben Sie noch was zum Thema zu sagen?) Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist gefährlich. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Nein! Darum sind wir auch stärkste Partei! Hahaha!) Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD weist uns in eine Zukunft der Gleichgültigkeit und der Angst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. (Beifall bei der AfD)

Christian Moser CDU/CSU

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Hier steht’s drin! Nein, hier steht es drin, Herr Moser: „Flugkraftstoffe“! – Manuel Krauthausen [AfD]: „Flugkraftstoffe“! Da steht „Flugkraftstoffe“! Gucken Sie mal in Ihren eigenen Antrag! Peinlich! – Gegenruf von der SPD: Das kann ich von hier nicht lesen! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder blamiert sich, so gut er kann!) Werte Kolleginnen und Kollegen, als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der AfD-Fraktion Thomas Korell. (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Der lügt einfach, und ihr beklatscht den! Also wirklich! Der kennt sich nicht aus, und ihr beklatscht den! – Gegenruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]: Sie wissen gar nicht, worüber wir heute reden, glaube ich! Sie wissen das nicht, aber wundert mich bei Ihnen auch nicht! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Sie wissen nicht, worüber wir reden! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechzettel wieder vertauscht!) – Es wäre freundlich, wenn die AfD ihren Redner auch reden lassen würde. (Dr. Michael Blos [AfD]: Wir freuen uns schon auf ihn!)

Hans-Peter Friedrich

Krankenhausfinanzierung

Wir kommen als Nächstes zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte“. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22911, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19162 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26268, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25315 abzulehnen. – Das sind wiederum alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen?

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

(Thomas Seitz [AfD]: Genau das habe ich!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist das Ziel!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das merken wir uns mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Männer auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Männer auch! Männer machen auch Fehler!) Es kommt in der Realität der AfD nicht vor. (Stephan Brandner [AfD]: Damit kennen Sie sich ja auch gut aus! Siehe Haushalt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und das von der Ampel!) (Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie es noch mal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: „Entwurf“, nicht „Entwürf“, Sie reden ja schon wie Baerbock!) – Da frage ich mich, in welcher Wirklichkeit die AfD eigentlich lebt. Denn mit einem Gesetz Druck auf die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land ausüben zu wollen, entspricht nicht unserem Justizsystem und erinnert eher an finstere Zeiten, die die AfD sich herbeisehnt, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Gegen Quatsch sind wir auch!) Solche Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden, stellen sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Amtsträger/-innen unter Generalverdacht. (Stephan Brandner [AfD]: Und gleich wieder außer Kraft setzen wollen!) (Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD]) Das scheint die Absicht der AfD zu sein. Dieser Gesetzentwurf entlarvt sich selbst und die, die ihn heute hier eingebracht haben: die AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Die größte Larve sind Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Überraschend!) (Stephan Brandner [AfD]: Wortspiel!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt grüßt wieder die Deutsche Demokratische Letzte Fraktion!)

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Es ist schon ein besonderer Treppenwitz, dass ausgerechnet die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ beantragt. Ich glaube, der beste Beitrag zur Bewahrung der Debattenkultur, den die AfD leisten könnte, wäre, einfach sitzen zu bleiben und solche Debatten nicht vom Zaun zu brechen. (Martin Hess [AfD]: Das hätten Sie gerne, aber das wird nicht passieren!) (Zuruf von der AfD: Nein! Sie meinen nur Ihre Meinung!) (Marianne Schieder [SPD]: Jeden Müll! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Müll! – Zuruf von der AfD: Das ist Artikel 5 des Grundgesetzes!) (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau! – Zurufe von der AfD: Verfassungsrechtlich gibt es die nicht!) (Martin Hess [AfD]: Einen immer größer werdenden!) (Zuruf von der AfD: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie sagen!) Die überwiegende Mehrheit dieser Bevölkerung will alles, aber keine Politik der AfD. (Zuruf von der AfD: Wieso misslungen? – Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) (Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie super! Das machen Sie stark!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD: Widerliche Hetze!) (Martin Hess [AfD]: Cancel Culture ist keine Meinungsfreiheit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von Ihrem Rundfunkrat sind Berufsverbote angedroht worden!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Natürlich! Wenn es das nicht ist, was denn dann, wenn man mit Berufsverbot droht?) (Martin Hess [AfD]: Das ist doch absolut lächerlich! Da wird mit Berufsverboten gedroht, und dann sind wir die, die das wollen! Das ist doch nicht mehr ernst zu nehmen, entschuldigen Sie! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hören Sie doch einmal zu!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist schon eine Frechheit!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD) (Thomas Seitz [AfD]: Hervorragender Blockwart) (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sehr gut! – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Linienkonforme Sportler und Künstler wollen Sie!)