Vorschläge

Entitätenbeta


05:15
19.04.2018
Kai Gehring DIE GRÜNEN

Christenverfolgung
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die von der AfD haben den Papst nicht verstanden!) Die AfD hingegen macht das genaue Gegenteil. Sie von der AfD glauben doch wohl selber nicht, dass Sie auf Ihrer furchtbaren Stippvisite bei Großmufti Hassun im kriegszerstörten Syrien auf gleiche Menschenrechte und Religionsfreiheit gepocht haben. Deshalb darf es in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik keine Verfolgten erster und zweiter Klasse geben, so wie die AfD es offenbar will. Die AfD schweigt dröhnend dazu, wohl deshalb, weil Muslime in ihrem Weltbild Täter sind und keine Opfer. Genau das fordert die AfD aber. Ich kann Ihnen meine Einschätzung nicht ersparen: Religiöse Fundamentalisten und rechte Nationalisten der AfD haben verdammt viel gemeinsam: Beide haben massive Probleme, religiösen Pluralismus und gesellschaftliche Vielfalt anzuerkennen, und sie bringen anderen Religionen keinen Respekt entgegen. Mit dieser Muslimfeindlichkeit unterhöhlt die AfD unsere Religionsfreiheit und damit die Werte unseres Grundgesetzes, auf die wir stolz sind. Von der AfD werden im Übrigen tagtäglich christliche Werte wie Nächstenliebe und Toleranz verächtlich gemacht, wenn Sie Flüchtlinge, Schwerstbehinderte, Muslime, Schwule und viele andere Minderheiten abwerten und sie zu Sündenböcken erklären. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zum Glück gibt es die AfD!) Und dann ist die AfD auch noch pikiert, wenn sie mit ihrer unchristlichen Gesinnung auf Kirchentagen nicht besonders erwünscht ist.
04:30
20.09.2023
Dirk Wiese SPD

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat
05:26
13.12.2018
Ulle Schauws DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB
Was wir heute hier erleben, ist ein Paradebeispiel für das, was die AfD-Fraktion als politischen Auftrag versteht, nämlich Skandale herbeizureden, wo es keine gibt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD], auf die linke Seite des Hauses zeigend: Da ist der Skandal, Frau Schauws! Da sitzt er! Ist doch nicht unser Beschluss!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, klar!) Im Landtag von Baden-Württemberg hat Ihr Kollege von der AfD es diese Woche so auf die Spitze getrieben, genau bei diesem Thema, sich dermaßen danebenbenommen, dass er mit Polizeibegleitung aus der Sitzung geleitet werden musste. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das hat jetzt nichts mit dem Thema zu tun!) Ich kann nur sagen: Das ist megapeinlich für die AfD. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat keiner Kindermord vorgeschlagen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch ganz klar, worüber wir hier heute reden müssen – ohne die Skandalisierungsversuche der AfD –: Wir müssen reden über eine gute, umfassende Versorgung von ungewollt Schwangeren, über Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten; (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Denken Sie mal an die Kinder!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD unterstellt Frauen bei den Debatten um den § 218 doch, verantwortungslos zu handeln; Sie haben es gerade genau so gemacht. (Zuruf von der AfD: Es geht um die Kinder!) Aber das interessiert Sie als AfD alles nicht, Sie nutzen diese Aktuelle Stunde für Lösungsvorschläge für Frauen jedenfalls nicht, sondern nur, um Ihre Hetze loszuwerden.
10:21
10.06.2021
Dagmar Ziegler

Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit
– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Tagesordnungspunkt 17 k. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28534, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1841 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 17 l. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/27989. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25807 mit dem Titel „Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation“. – Die Fraktion der AfD. Ich frage der Form halber, ob es Enthaltungen gibt. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? Die AfD hatte auch zugestimmt? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen?