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04:54
12.12.2019
Jürgen Pohl AfD
Tarifbindung
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Bullshit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) Wir als AfD, als die neue Arbeitnehmer- und Volkspartei, fordern: (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr wollt die Rente abschaffen! Das glauben Sie doch im Traum nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:39
07.11.2019
Stefan Keuter AfD
Steuerliche Förderung von Forschung
Im Oktober 2018 kam dann der erste Antrag zum Thema Forschungsförderung, und zwar von der AfD-Bundestagsfraktion. Die erfolgreiche Oppositionspolitik der AfD kommt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausdruck. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Der Antrag der AfD 2018 enthielt verschiedene gute Forderungen: Förderung von Forschung und Entwicklung neben projektbezogener Forschungsförderung. Die Kernforderungen der AfD, die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt vorgelegt worden sind, sind erfüllt worden: Arbeitsplätze, Wohlstand, Standortsicherung, technologisches Wissen. (Beifall bei der AfD) Die AfD wünscht sich außerdem die Berücksichtigung von Kosten für Freiberufler zusätzlich zu den eigenen Personalkosten. Wir sehen erheblichen Nachjustierungsbedarf, ziehen aber das Fazit, dass die Bundesregierung dem Antrag der AfD weitgehend folgt, (Beifall bei der AfD)
04:19
12.03.2020
Dirk Spaniel AfD
Planungsrecht für Verkehrsprojekte
Wir erinnern uns noch alle an das Chaos um Stuttgart 21. Ich betone hier noch einmal: Die AfD-Fraktion und ich stehen diesem Bahnhofsprojekt kritisch gegenüber, aus verschiedenen Gründen, und sicherlich hätte es dieses Projekt mit uns so nicht gegeben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben ja gehofft, dass die Bundesregierung endlich ideologiefrei (Beifall des Abg. Enrico Komning [AfD] – Lachen der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Großer Beifall!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das war öffentlicher Lobbyismus! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Büttenrede!)
05:40
17.01.2019
Ursula Groden-Kranich CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege
Wer heute von einem Sonderweg redet, der hat selbst einen Sonderweg im Kopf; das hat die AfD mit ihrer Debatte um den Dexit gezeigt, das ist der Sonderweg, mit dem sie droht: eine deutsche Variante des Brexit, eine deutsche Variante ins Chaos, ein Ad‑absurdum-Führen der Demokratie. (Zuruf von der AfD: Volksabstimmung! Ist demokratisch!) (Martin Hebner [AfD]: Sie machen die Augen zu, richtig!) Es ist nicht so, wie die AfD uns weismachen will, dass früher alles besser, einfacher und harmonischer gewesen wäre. (Zuruf von der AfD: Nur fatal!) (Martin Hebner [AfD]: Warum ist es dann so eine Geheimniskrämerei?) Gestern im EU-Ausschuss wollte die AfD den Eindruck erwecken, dass die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegen die Verfassung verstößt, weil sie angeblich durch Beschlussfassung das Parlament umgeht. Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:11
17.12.2020
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Jürgen Braun [AfD]: Müssen! Ja, müssen! – Stephan Brandner [AfD]: Zeigen Sie Haltung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: So können Sie im Kindergarten sprechen, Frau Haßelmann! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo ist denn Ihre Kinderstube?) (Jürgen Braun [AfD]: Frau Göring-Eckardt! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Sie sind die Superspreader!) Allein vier der sieben Abgeordneten sind aus der AfD-Fraktion. (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind eine Schauspielerin, Frau Haßelmann! Schmierenkomödiantin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Können Sie nicht schweigen?)
04:16
17.12.2020
Stephan Brandner AfD
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
Über die Arroganz der Macht der Blockparteien beklagen wir als AfD uns ja häufig von hier vorne, und das auch zu Recht. (Beifall bei der AfD) Herr Grosse-Brömer äußerte sich dahin gehend, die AfD solle sich konstruktiv einbringen. Erst nachdem der Kollege Frömming von der AfD dazu aufgefordert hatte, kamen überhaupt ein, zwei Sätze aus dieser Richtung. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wie viele sind denn von der AfD da? Wie viele Abgeordnete sind denn da? Haben Sie sie gesehen?) Interessanterweise war die AfD die einzige Fraktion, die vollzählig anwesend war. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ich lerne dazu!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die Schlaufen links und rechts sind übrigens für die Ohren gedacht, nicht für die Hände!)
04:12
20.05.2021
Sebastian Münzenmaier AfD
Tourismuswirtschaft
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Stimmt! – Dr. Marcel Klinge [FDP]: Wo ist denn Ihr Antrag?) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen stattdessen für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Coronapolitik, von dem insbesondere die Tourismuswirtschaft ausführlich und massiv profitieren würde. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion möchten diesen Unsinn beenden, und ich kann Sie, liebe FDP-Abgeordneten, nur einmal mehr dazu auffordern: Entwickeln Sie endlich den „German Mut“, den Sie immer so gerne im Mund führen, und nehmen Sie Ihren Auftrag als Oppositionspartei endlich ernst. (Beifall bei der AfD)
04:07
15.04.2021
Stephan Brandner AfD
Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik
Das ist die Forderung der AfD zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir als AfD wissen nicht mehr, was wir noch machen sollen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Im Mittelalter würden Sie geköpft für so eine Rede, in einer Demokratie nicht!) Hätten Sie es von Anfang an so gemacht, wie es die AfD gefordert hat, wenn das Grundlage Ihres Handelns gewesen wäre, stünde Deutschland wesentlich besser da, genauso wie Deutschland wesentlich besser dastehen würde, wenn die AfD endlich in Regierungsverantwortung käme. (Beifall bei der AfD)
03:49
18.12.2024
Parsa Marvi SPD
Steuerpolitik
(Stefan Keuter [AfD]: Ist ja auch ein wichtiges Thema!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist verfassungswidrig!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Was passiert, wenn Sie weiter dran sind?) (Kay Gottschalk [AfD]: Bei Sozialdemokraten besteht er immer! – Zuruf des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU]) (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: 70 000 Euro brutto sind „sehr hohe Einkommen“?) (Jörn König [AfD]: Das mussten Sie machen!) Und wem will die AfD nun helfen? (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
04:25
26.09.2024
Stephan Protschka AfD
Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie geht es denn Herrn Bystron eigentlich?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Sehr geehrte Damen und Herren, um es an dieser Stelle abschließend noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Abschaffung der privaten und beruflichen Tierhaltung in Deutschland ist mit der AfD ganz sicher nicht zu machen. Als AfD stehen wir für echten Tierschutz und werden daher diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ablehnen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, legen Sie mal einen vor! Schreiben Sie mal was! Nicht nur meckern! Schreiben Sie mal einen Gesetzentwurf!) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: So, jetzt wird es wieder seriös!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Ist das schon die Abschiedsrede?)
04:23
14.01.2021
Martin Rabanus SPD
Jahr der deutschen Sprache, Amtssprache in der GASP
Die beiden Anträge, die die AfD vorgelegt hat, sind überflüssig, die Rede war peinlich, und das Prinzip, dem Sie folgen, ist: Jeder blamiert sich so gut, wie er kann. Sie können das gut, verehrte Kollegen von der AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und Sie können das besser!) Und wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, das Datum zu korrigieren, dann kann es mit dem Anliegen tatsächlich nicht besonders weit her sein, werte Kollegen von der AfD. Ich habe ihn gelesen und habe gedacht: Vielleicht geht es der AfD tatsächlich mal darum, einen konstruktiven Beitrag zur Förderung der deutschen Sprache zu leisten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben das Justizministerium, das gendert!) Die AfD ist nicht notwendig, damit die Förderung der deutschen Sprache stattfindet. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie schauen zu, wie sie verschwindet!) Die Förderung der deutschen Sprache gibt es seit Jahren und Jahrzehnten durch diesen Deutschen Bundestag, und es wird sie noch geben, wenn die AfD längst Geschichte ist.
06:36
12.02.2021
Paul Podolay AfD
Öffentlicher Gesundheitsdienst
Es freut mich sehr, heute einen Antrag vorzustellen, den die AfD im Juni 2020 hier im Deutschen Bundestag eingebracht hat und der von allen anderen Fraktionen im Gesundheitsausschuss inklusive der Grünen abgelehnt wurde, nämlich zur Reform der Weltgesundheitsorganisation. (Beifall bei der AfD) Doch wir als AfD scheuen uns nicht davor, genau diese Missstände anzusprechen, publik zu machen und aufzuarbeiten. (Beifall bei der AfD) Dies stößt in der Forschung, Zivilgesellschaft und vor allem der AfD auf massive Kritik. Um die WHO zu reformieren, fordert die AfD deshalb zum Ersten ein Finanzierungsmodell, das eine industrie-, staaten- und stiftungszentrierte Politik unterbindet, zum Zweiten die strikte Einhaltung demokratischer Entscheidungsprozesse innerhalb der WHO, die unabhängig von den Beitragszahlungen ist, und zum Dritten und Letzten, dass Wissenschaftler und Funktionäre, die für die WHO arbeiten, gründlich auf Industrieverbundenheit und Lobbytätigkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls nicht einzustellen sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir halten fest: Kein Wort zum ÖGD! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wer es nicht mal schafft, eine medizinische Schutzmaske aufzusetzen, sollte da ganz ruhig sein!)
03:57
20.10.2022
Martin Sichert AfD
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dazu kommen wir später noch! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Klassischer Populismus!) Deswegen machen wir von der AfD mehr konstruktive Vorschläge als jede andere Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die AfD will die Anwendung von Medizinalcannabis erleichtern. Die AfD will die Budgetierung der Ärzte aufheben. Die AfD will die Arzneimittelsicherheit verbessern. (Beifall bei der AfD)
04:34
02.12.2022
Martina Renner DIE LINKE
Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist unglaublich!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD) (Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war ja in der DDR so üblich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kennen Sie doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gute Idee!) (Beifall bei der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Die Radfahrerin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sieh an! Die Linke hat einen neuen Hebel gefunden, um den Kommunismus durchzusetzen!) (Karsten Hilse [AfD]: Da klatscht nicht mal Die Linke!) (Beifall bei der LINKEN – Thomas Seitz [AfD]: Das sind Verbrecher!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Die Linke solidarisiert sich mit Gesetzesbrechern! Warum wundert das nicht?)
03:45
12.05.2022
Philipp Amthor CDU/CSU
Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Amtszeit
Man muss schon sagen, es ist wirklich das Geheimnis der AfD, wie man beim Thema „Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler“ nicht über Gerhard Schröder, sondern über Angela Merkel reden kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie meine Rede nach, Herr Amthor!) Da muss man wirklich sagen, Herr Brandner: Vielleicht ist das was Pathologisches, so ein bisschen das Merkel-Trauma der AfD; ich weiß nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal was über Ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern! Wie war das bei Ihnen im Wahlkreis?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wofür denn? – Stefan Keuter [AfD]: Um die ganzen Danksagungen zu sortieren, oder was? Dafür braucht man neun Mann?) (Stephan Brandner [AfD]: Davon merkt man aber nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Das reicht nicht! Wir brauchen ein Gesetz!) Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab.
04:28
25.09.2024
Gerrit Huy AfD
Finanzielle Belange der Menschen mit Behinderung
Aus gutem Grund spricht sich die AfD auch in diesem Bereich für eine Indexierung aus. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carlos Kasper [SPD]: Das ist aber jetzt neu!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Die von der CDU können nicht rechnen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD hat bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 gefordert, pflegende Angehörige deutlich besserzustellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:12
02.03.2023
Nicole Höchst AfD
100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Pfui!) Anträge, in denen die Sanierung von Bausubstanz Thema war, haben wir von der AfD bereits mehrfach eingebracht und werden wir in Kürze wieder einbringen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt Ihre Axt an Föderalismus und Grundgesetz ab. Die AfD lehnt Ihre planwirtschaftlichen Ambitionen ohne Sinn und Verstand zum Sondervermögen ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:24
03.03.2023
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aber nicht jeder in Deutschland!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie widersprechen sich aber selbst!) Im AfD-Programm steht: Wohngeld. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wenn Sie dann den Eindruck erwecken, Sie könnten hier noch irgendetwas diskutieren, indem Sie Menschen gegeneinander ausspielen, dann muss ich Ihnen sagen: Da machen wir als Ampel-Fortschrittskoalition nicht mit, meine Damen und Herren von der AfD. Vielmehr schauen wir uns an, welche Fragestellungen noch vor uns liegen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das machen Sie doch gerade nicht!) Es geht doch nicht darum, dass irgendwie gebaut wird, sondern es geht darum, dass sozialer Wohnraum entsteht, und dafür setzen wir uns unabhängig von der AfD, von Aktuellen Stunden oder Besprechungspunkten ein. (Zuruf von der AfD: Wo steht das eigentlich?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie halten den Einheimischen ein Stoppschild entgegen!)
03:54
16.12.2022
Armin Grau DIE GRÜNEN
COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht
(Zurufe von der AfD: Oooh!) Es ist ungeheuerlich, wie die Coronapandemie hier in diesem Haus zum wiederholten Male von der AfD komplett umgedeutet wird. Wir haben es hier wieder einmal mit Anträgen der AfD zu tun, die zumindest in der Begründung deutlich machen, dass diese Partei nicht an einem seriösen und faktenbasierten Dialog interessiert ist. Corona ist und bleibt gegen Ihre Einschätzung von der AfD eine wirklich gefährliche Erkrankung. (Dirk Brandes [AfD]: Was ist denn sachlich, wenn Sie von „schwurbeln“ sprechen?) (Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das verstehen die wohl nicht! – Zuruf von der AfD) Das ist etwas, was Sie von der AfD nie verstanden haben. (Dr. Christina Baum [AfD]: Schämen Sie sich!) Grundlage dafür ist aber eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierende Debatte, die sich, anders als die Falschbehauptungen und die Hetze der AfD, um Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit bemüht.
03:54
26.01.2023
Marc Bernhard AfD
BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das hätten Sie gerne, wird aber nicht passieren! Was ist denn mit dem „heißen Herbst“, den Sie als AfD aufsetzen wollten? Der hat auch nicht stattgefunden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist so!) (Dr. Götz Frömming [AfD], an die SPD gewandt: Lachen Sie nur!) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was der CO2-Preis gemacht hat! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihre Liste der Schande! Hören Sie gut zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)
03:16
05.07.2024
Denise Loop DIE GRÜNEN
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Welcher Gehsteig wird denn belästigt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles Lüge!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renata Alt [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Von der Pharmaindustrie bezahlt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Passt nur nicht in Ihr Weltbild! Das ist das Problem!) (Anke Hennig [SPD], an die AfD gewandt: Dieses süffisante Gelache da drüben, das ist ekelhaft!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Klar! – Zuruf von der AfD: War ja klar!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Klar verfassungswidrig, was Sie da vorhaben!)
02:29
13.12.2023
Dietmar Bartsch fraktionslos
Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln
(Stephan Brandner [AfD]: Das sehe ich nicht so!) (Stephan Brandner [AfD]: Und seit 1983 in der SED!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Können Sie aber nicht! 1,5 Minuten!) Heute früh weist Friedrich Merz, Ihr Kanzlerkandidat, wie Sie ihn ja immer nennen, zurück, dass es eine Nähe zur AfD gibt. (Zurufe von der AfD: Das waren schon 1,5 Minuten! Die Zeit ist abgelaufen! Die Zeit ist schon lange abgelaufen!) (Weitere Zurufe von der AfD) (Wolfgang Kubicki [FDP]: Genau so ist es! – Stephan Brandner [AfD]: So steht es aber in der Geschäftsordnung! – Zuruf von der CDU/CSU: So steht es in der Geschäftsordnung!) (Zurufe von der AfD)
04:16
17.11.2023
Carolin Bachmann AfD
Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung hier!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Selbst die Zuschauer schämen sich fremd für so etwas!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Carolin Bachmann [AfD]: Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, vielleicht schon!)
03:38
12.04.2024
Parsa Marvi SPD
Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes
(Kay Gottschalk [AfD]: Korrekt! – Marc Bernhard [AfD]: Gute Zusammenfassung!) (Kay Gottschalk [AfD]: Weil wir so unmenschlich sind, wollen Millionen von Menschen jedes Jahr hierher! Na klar!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind doch Phrasen!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Dafür sind Sie der beste Garant mit Ihrer Partei, Herr Kollege!) (Kay Gottschalk [AfD]: „Im Durchschnitt“! Wir reden nicht vom Durchschnitt, Herr Kollege!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Nein! Dann haben Sie die ifo-Studie nicht gelesen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das sind gerade mal 10 Prozent!)
03:40
17.05.2024
Robin Mesarosch SPD
Aufschwung für Deutschland
(Zuruf von der AfD: Die Wirtschaft ist gut, nur die Zahlen sind schlecht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal, spinnen Sie?) Aber ich beobachte, dass immer weniger Menschen daran interessiert sind, und das betrifft leider nicht nur die AfD. Warum wollen uns manche die Antwort geben: „Der deutschen Wirtschaft geht es in Gänze schlecht“? (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie eigentlich einen Berufsabschluss?) (Enrico Komning [AfD]: Was sind Sie eigentlich von Beruf?) Weil sie neben den Maßnahmen für die Wirtschaft – und manchem unterstelle ich doch, dass er es ernst damit meint, der Wirtschaft zu helfen – auch noch andere Ideen im Gepäck haben, nämlich Sozialleistungen zu streichen, Steuern für Reiche zu senken oder – Sie von der AfD schreiben das ja selbst in Ihrem Antrag; ich denke mir das nicht aus – Migration zu stoppen. (Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie eigentlich einen Berufsabschluss?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Auf die Schulbank, Herr Mesarosch!)
03:27
12.10.2023
Karoline Otte DIE GRÜNEN
Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip
(Dirk Brandes [AfD]: Nein! Das ist Vernunft, kein Rechtspopulismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angelika Glöckner [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie mal ein Beispiel! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wenn sie anerkannte Asylbewerber sind, ist das alles kein Thema, Frau Otte! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es gibt hier kein Niveau, das Sie nicht noch unterbieten können! Das ist wirklich schlimm!) (Karsten Hilse [AfD]: „Entmenschlicht“? – Stephan Brandner [AfD]: „Entmenschlicht“? Was ist das für ein Wort?) (Stephan Brandner [AfD]: Bei uns klopft keiner! Die kommen alle!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sieht man auf den ganzen Schlauchbooten, wie die hungern!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr wollt schießen?) (Stephan Brandner [AfD]: Das wollen die aber gar nicht!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, genau! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nur Mittel reicht nicht, Frau Otte! – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
03:23
09.11.2023
Marlene Schönberger DIE GRÜNEN
Finanzierung der DDR- und Kommunismus-Forschung
Erst mal zum Antrag, dann zu dem gefährlichen Schmarren der AfD. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Aber – wir haben es gerade gesehen – mit der Instrumentalisierung der SED-Verbrechen kennt sich vor allem die AfD bestens aus. (Enrico Komning [AfD]: Na, na, na! Das ist aber unparlamentarisch!) (Enrico Komning [AfD]: Was faseln Sie da?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD interessiert sich nicht für die SED-Diktatur und ihre Opfer. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wir sind doch das Volk! – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie machen eine Geschichtsumschreibung, Frau Kollegin! – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Darum geht es genau nicht!) (Lars Rohwer [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Was ist denn das für eine Rede von euch? Unverschämtheit! – Alexander Föhr [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Keinen Deut besser als die AfD!)
04:21
20.04.2023
Leon Eckert DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens
Ich möchte an die Rede von Frau Bär anschließen und noch einen Punkt hinzufügen: Wen trifft denn die AfD mit ihrem Gerede? (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Das sind die, die den Orden kriegen, oder was? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Das verdanken die alle Frau Merkel!) (Uwe Schulz [AfD]: Dann müsste die AfD ja auch einen Orden kriegen!) Vielleicht ist es aber auch etwas Neid, der die AfD umtreibt, diese Debatte aufzusetzen. Deswegen ist vielleicht auch der eine oder andere Reichsbürger in der AfD, um sich Fantasietitel und eigene Orden zu erschaffen, in einem eigenen Staat, vielleicht von einem Prinzen ausgestellt.
04:57
21.04.2023
Marc Bernhard AfD
Smart Cities und Smarte.Land.Regionen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunschtraum der Grünen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Verschwörungstheorie! – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist der Punkt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schalten Sie Tiktok, Instagram und Twitter ab! – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wegweisende Rede! Sehr gut!)
03:05
30.01.2025
Lisa Badum DIE GRÜNEN
Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)
(Frank Schäffler [FDP]: Oh! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Gelogen ist gelogen!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee, den hat doch Rot-Grün beschlossen! Jürgen Trittin hat den beschlossen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Halt, halt! Rot-Grün hat den beschlossen! Sie lügen ja weiter! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Andere Länder hatten die Kraft! Komisch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Lachen des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der lupenreine Demokratenversteher Schröder!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer baut denn noch ein Windrad in Bayern? Ist doch wirtschaftlicher Unsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Schon interessant, dass man bei drei Jahren Ampelchaos von Verantwortungslosigkeit spricht! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20 Jahre Windkraftboykott in Bayern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war recht wenig! Hätte ich nicht erwartet! – Andreas Bleck [AfD]: Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten!)
02:59
30.01.2025
Johannes Fechner SPD
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Wer sagt das?) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bei Ihnen ist der Olaf Scholz sogar Bundeskanzler! Olaf der Vergessliche! Was ist denn mit Cum-ex?) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie begreifen es einfach nicht! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Schande für die Demokratie, die Sozis!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre eigenen! Der Staat als Beute!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das müssen wir umso genauer prüfen, wenn so deutliche Anzeichen für die Verfassungsfeindlichkeit vorliegen wie bei der AfD; deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl den Bundestag mit dem Stempel zu versehen, er habe beschlossen, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist, sollten wir uns ersparen.
03:26
17.10.2024
Bernd Schattner AfD
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also!) Wenn Ihnen von der CDU auch nur im Ansatz etwas an Deutschland liegt, wenn Sie wirklich eine konservative Wirtschaftswende wollen, dann geht das nur mit uns von der AfD. (Beifall bei der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Du lieber Gott!) Eine echte Wende in Deutschland kann es nur mit uns von der AfD geben. (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie wollen den Dexit! Die AfD will aus der EU raus! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unternehmen fliehen vor Ihnen! Das ist die Wahrheit!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen bereit dafür, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
05:36
17.10.2024
Yvonne Magwas
Krankenhausversorgung in Deutschland
– Das sind die CDU/CSU, die AfD und die beiden Gruppen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5550 mit dem Titel „Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen“. – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/5556 mit dem Titel „Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. – Die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5558 mit dem Titel „Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. – Die AfD-Fraktion. – Die Linke und die AfD-Fraktion. – CDU/CSU- und AfD-Fraktion.