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00:31
14.02.2019
Hans-Peter Friedrich
Organspende
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
00:58
28.04.2023
Wolfgang Kubicki
Weiterbetrieb von Kernkraftwerken
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, das Wort.
01:53
10.11.2022
Aydan Özoğuz SPD
Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
– Die CDU/CSU und die AfD stimmen dagegen. Zusatzpunkt 15. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4361, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2350 abzulehnen. – Die AfD. Wer enthält sich?
01:38
23.06.2023
Petra Pau
Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7393, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6419 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion.
00:31
05.12.2025
Julia Klöckner
Bargeld und Bitcoin
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hiermit eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat für die antragstellende AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dirk Brandes.
04:28
11.09.2019
Volker Münz AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei der AfD – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das sieht man auch bei Ihnen im Parlament!) Ein Schritt in die völlig falsche Richtung hingegen ist die im Haushaltsausschuss gegen die Stimmen der AfD beschlossene deutliche Reduzierung des Berichtswesens – entgegen dem Votum des Rechnungshofes. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Nein!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Oh, schon Schluss? – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach Gott, sind Sie albern!)
04:14
26.11.2020
Anton Friesen AfD
Deutsche Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schande!) (Beifall bei der AfD) Treten Sie ab, und überlassen Sie die Außenpolitik denen, die es wirklich können, der AfD! (Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Da sei der liebe Gott vor! – Christoph Matschie [SPD]: Das möchte sich keiner vorstellen, wie das aussieht! – Zuruf von der CDU/CSU: Herr, lass Weisheit regnen!)
04:29
30.10.2020
Katrin Helling-Plahr FDP
Untersuchungsausschuss Infektionsschutz
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, eine breite Mehrheit des Hauses diskutiert darüber, wie wir am besten durch die Krise und aus der Krise kommen und die Gesundheit der Menschen wie auch wirtschaftliche Existenzen sichern. Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, stellen hier Schaufensteranträge zur Debatte, um kruden Verschwörungstheorien weiteren Aufwind zu verschaffen, die Akzeptanz der sinnvollen Maßnahmen wie der „AHA+L+C“-Regeln – Abstand halten, Hände waschen, Alltagsmaske tragen, Lüften, Corona-App nutzen – zu unterminieren und vielleicht ein, zwei Pünktchen in Umfragewerten zuzulegen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, die meisten von Ihnen sind ja nicht dumm, (Lachen bei der AfD – Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie nicht!) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie wollen nur Messer wetzen. (Zuruf von der AfD)
04:22
30.10.2020
Heike Baehrens SPD
Untersuchungsausschuss Infektionsschutz
Mit Ihren Verfassungsfeinden beschäftigt die AfD in vielen Ländern den Verfassungsschutz. Während hier im Haus in mehr als 70 Debatten und mit vielen Gesetzen um den richtigen Weg in der schwersten Gesundheitskrise in den letzten 100 Jahren gerungen wird, führt die sogenannte AfD Klage gegen den Präsidenten Schäuble wegen der Maskenpflicht in den Gebäuden des Deutschen Bundestages. Voller Tücke, so sägt die AfD am gesellschaftlichen Zusammenhalt, an unserer Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) Sich hier im Bundestag als Hüter des Rechts zu gerieren, ist blanker Hohn, wo AfD-Politiker doch ständig anderen Menschen ihre Grundrechte absprechen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit, denn es stimmt überhaupt nicht!)
02:34
30.01.2020
Petra Pau
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
04:20
27.06.2019
Volker Ullrich CDU/CSU
Vorgehen gegen kriminelle Clans
Wir haben heute die Anträge der AfD und der FDP zum Thema Clankriminalität debattiert. Auch wenn ich nicht jede Einschätzung im Antrag der FDP teile, so ist dieser zumindest von einer Lösungsorientiertheit geprägt, und er ist differenziert, wohingegen die AfD in ihrem Antrag nicht nur mit rassistischen Stereotypen spielt, sondern unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden auch noch in den Rücken fällt, allein mit dem Ziel, Angst zu schüren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hetze!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nämlich gar nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis heute! Es gibt sogar schon syrische Clans!) (Stephan Brandner [AfD]: Und heute klappt es, oder wie? Früher war alles viel schlimmer, ja?) (Verena Hartmann [AfD]: Das stimmt nicht!) Es ist bezeichnend, dass die AfD mit keinem Satz auf die Neuregelung der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 eingegangen ist.
03:01
02.07.2020
Sabine Leidig DIE LINKE
Ausbaustrecke Hamburg-Lübeck-Puttgarden
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die ist schon fertig! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist fertig?) (Martin Reichardt [AfD]: Was anderes als Mauerbau versteht ihr ja auch nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit den Besuchern und Bewohnern?) (Martin Reichardt [AfD]: Eine Mauer, mit Betonplatten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Furchtbar! – Martin Reichardt [AfD]: Ganz schlimm! Straßen braucht man eigentlich überhaupt nicht mehr!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja, wenn ihr die Automobilindustrie kaputtgemacht habt, ist das ja auch nicht mehr notwendig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Fahrradtunnel!)
03:53
01.07.2020
Sabine Zimmermann DIE LINKE
Unterstützung der Reisewirtschaft
Auch der Vorschlag der AfD ist viel zu restriktiv und damit wirkungslos. Dazu lese ich nichts im Antrag der AfD. Natürlich ist es sinnvoll, Gebiete mit wenigen Übernachtungen zu fördern. Aber die AfD macht es sich in ihrem Antrag viel zu einfach, wenn sie sich nur fünf Bundesländer anschaut und nicht die Regionen. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Frau Zimmermann, jetzt wird es richtig übel!) Also: Die AfD löst das Problem überhaupt nicht. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was?) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir fragen das nächste Mal Sie!)
03:06
18.09.2020
Heribert Hirte CDU/CSU
Gleichstellung von Frauen und Männern
Ich möchte ein paar Worte zu dem aktienrechtlichen Teil des Antrags verlieren, den die AfD gestellt hat. Die Begründung, die wir da von der AfD gehört haben, es gehe um einen Kampf der Geschlechter, hat mir fast die Sprache verschlagen. (Jürgen Braun [AfD]: Sehr schwache Rede, wenn Sie keine Argumente haben!) (Jürgen Braun [AfD]: Weil das alles Schwachsinn ist!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Gehen Sie doch zu den Grünen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD])
04:04
12.12.2019
Robby Schlund AfD
Gesundheitspolitik u.a. Krankenkassenwettbewerb
(Beifall bei der AfD – Karin Maag [CDU/CSU]: Und was soll das heißen, Herr Kollege?) (Beifall bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Unglaublich!) Deshalb fordert die AfD-Fraktion erstens die Modifizierung der Rabattverträge, zweitens Zuschläge an mindestens zwei Anbieter. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, fordern deshalb, dass ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, in dem die Kosten aller Berufsgruppen aus den Fallpauschalen entflochten werden. (Beifall bei der AfD)
03:22
14.11.2019
Götz Frömming AfD
Bundesprogramm Jugend erinnert
Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie erinnern sich daran auch, wenn das nächste Mal wieder jemand in Versuchung geraten sollte, die AfD auch nur in die Nähe der NSDAP zu rücken. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das machen Sie selber! – Zuruf von der FDP: Vogelschiss!) (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das sollten Sie mal machen! – Zuruf von der SPD: Das von der AfD! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ihr von der SPD kennt doch gar keine Geschichte! – Gegenruf von der SPD: Ruhig, Brauner! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Bitte?) (Beifall bei der AfD) Die haben wir in unserem Programm gefordert als AfD. Wir hoffen, dass Sie sich vielleicht auch mal dazu durchringen können, Programme zu entwickeln, in denen wirklich das Gute und Schöne der deutschen Geschichte auch mal in den Mittelpunkt gerückt werden. (Beifall bei der AfD)
04:13
16.12.2021
Martin Reichardt AfD
Ganztagsfinanzierungsgesetz und Ganztagsfinanzhilfegesetz
(Beifall bei der AfD) Wir als AfD wollen selbstbestimmte Wahlfreiheit der Eltern bezüglich elterlicher Betreuung und Fremdbetreuung und können uns deshalb in dieser Frage nur enthalten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD]) (Beifall bei der AfD – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Unfassbar, was Sie da erzählen! Unfassbar!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Coronaleugner!)
03:30
14.01.2021
Simone Barrientos Krauss DIE LINKE
Jahr der deutschen Sprache, Amtssprache in der GASP
Wir haben es schon gehört: Mit zwei Anträgen will die AfD die deutsche Sprache retten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wäre doch schön!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Generisches Maskulinum!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sondern um Hass und Hetze!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Deutschtümelei auf den Stufen des Kapitols!) (Karsten Hilse [AfD]: Da kriegen Sie nicht mal einen Beifall aus der eigenen Fraktion!) Die Gefahr für die deutsche Sprache geht laut AfD – wir hörten es schon – von Hipstern aus, die ihren Kaffee auf Englisch bestellen – that’s a big problem; really –, von Türken, die mit Akzent sprechen – ick weeß ooch nich; Berliner dürfen aber noch berlinern, immerhin –, und – wen wundert’s ? (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist einfach Blödsinn!)
03:38
09.12.2021
Jörg Schneider AfD
Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist eine Forderung der AfD; die haben Sie übernommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das ist doch absurd!) Die einzige Partei hier im Bundestag, die tatsächlich den Mut hat, diese Kritik zu äußern, das ist meine AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Bezahlter Pharmalobbyist sind Sie! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ihre Rede ist dumm!)
04:45
06.05.2021
Marc Jongen AfD
Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir wollen dasselbe Rentenniveau wie unter Kohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird sich bei diesem Stiftungsgesetz enthalten, zum einen wegen der Ambivalenz der Figur Helmut Kohl. (Beifall bei der AfD – Paul Ziemiak [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] gewandt: Nicht mal bei so einer Debatte! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das habt ihr draus gemacht! Das ist ja das Schlimme! Das ist die CDU! Er hat es leider richtig gesagt!)
03:12
10.11.2022
Johannes Fechner SPD
Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT
Ein weiteres Mal müssen wir uns heute hier damit beschäftigen, dass die AfD mit Verfahrenstricks versucht hat, eine Person aus ihren Reihen in das wichtige Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu hieven. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt ja gar nicht! Das haben Sie ja gar nicht zugelassen! Wir wollten das ja! Genau das wäre Demokratie!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen an diesem Vorgang auch einmal mehr, dass es der AfD nicht um konkrete Politik geht. (Stephan Brandner [AfD]: „Liebe Genossen“! Sagen Sie es ruhig!) – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
03:55
05.06.2025
Jochen Haug AfD
Europarecht - Zurückweisungen an den Binnengrenzen
(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Im Tiefschlaf!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Angelika Glöckner [SPD]: Aber keine geschlossenen Grenzen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD wollen zurück zu den Regelungen des Artikels 16a Grundgesetz, dazu die passenden Detailregelungen, unter anderem im Asylgesetz – alles aktuelle Rechtslage, die man nur anwenden muss. (Beifall bei der AfD)
03:21
25.09.2024
Angelika Glöckner SPD
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
Wir sprechen heute über einen AfD-Antrag, der wieder einmal nur Unwahrheiten erzählt und Menschen, die bei uns Schutz suchen, unter den Generalverdacht stellt, unsere Sozialsysteme zu missbrauchen. (Jörn König [AfD]: Die Anerkennungsquote liegt unter 1 Prozent!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, müssen wir nicht!) (Jörn König [AfD]: Wir sind der Deutsche Bundestag, nicht der Weltbundestag!) (Abg. René Springer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Frau Präsidentin, ich werde keine Zwischenfragen aus der AfD zulassen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Ich habe es gesagt: Anerkennungsquote unter 1 Prozent!) Die AfD suggeriert in ihrem Antrag wieder einmal, alle Flüchtlinge können einfach an der Grenze abgewiesen werden.