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Esra Limbacher SPD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Maximilian Kneller [AfD]: Weil das der Gemeinderat macht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Marc Bernhard [AfD]: Der Rat entscheidet es!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier. (Beifall bei der AfD)

Stephan Protschka AfD

Änderung des Seefischereigesetzes

(Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, so etwas ist mit der AfD nicht zu machen. Das ist mit der AfD definitiv nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen wieder sinnvolle und wirtschaftsfreundliche Maßnahmen, und das funktioniert nur mit der AfD. Liebe Ampel, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. (Beifall bei der AfD)

Christine Buchholz DIE LINKE

Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Wenn die AfD die Diskriminierung, Bedrängung und Verfolgung von Christen für ihren Hass auf den Islam nutzt, dann ist das einfach nur schäbig. (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Eine zum Islam konvertierte Wissenschaftlerin aus Berlin-Grünau berichtete mir gestern, wie die Stimmung nach dem Einzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus gekippt ist. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Die Armen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! – Beatrix von Storch [AfD]: Das glauben Sie doch nicht mal selber!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) Mit der AfD spricht erstmals eine im Bundestag vertretene Partei einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt entfalten zu dürfen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: SED-Zeit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wieso? Die haben doch überall Sonderrechte! Das verstehe ich gar nicht!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist unglaublich!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie kennen die Bedeutung des Kopftuches gar nicht! Ausgrenzung des Kopftuchs – dass ich nicht lache!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war hervorragend! Eine hervorragende Rede!)

Rüdiger Lucassen AfD

Regierungserklärung der Bundesministerin der Verteidigung

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es hat geklappt!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch gar nicht, was das ist, „gendern“!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU) (Lebhafter Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinlich! Peinlich!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Hitschler [SPD]: Wir können uns vorstellen, wie Sie das meinen!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niveaulos!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Werbung für Schwangerschaftsabbruch - § 219a StGB

(Beifall bei der AfD) Die AfD ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. René Röspel [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD lehnt sowohl die ersatzlose Streichung als auch die Aufweichung des Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ein dolles Ding! So ein Schwachsinn kann nur der CSU einfallen!) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Ist doch eine gute Geschäftsidee!) (Beifall bei der AfD) (Sören Bartol [SPD], an die AfD gewandt: Jetzt müsst ihr mal klatschen! – Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir warten auf Ihr Geschwätz!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ihre Fraktion ist aufgewacht, nachdem Sie sie vorher eingeschläfert haben! – Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD: Oh!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Richtig!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Verkehr 4.0! Ihr könnt’s! Gerade die CSU! Ha, ist das ein Traum!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir können uns ja der Schweiz anschließen! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Frau Weidel macht das!) Darum sind wir als AfD dafür, dass ein Straftatbestand der Steuergeldverschwendung eingeführt wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Parlamentarische Staatssekretäre

(Karsten Hilse [AfD]: Reden Sie einfach!) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da brennt die Hütte! -Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) Ich frage mich: In welcher Welt lebt denn der Abgeordnete der AfD? (Lachen bei der AfD) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben das nicht zu entscheiden!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Weil Sie so viele Fragen stellen! – Stephan Brandner [AfD]: Gibt es eine Obergrenze?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Gut, dass Sie das noch wissen! – Zuruf von der AfD: Haben Sie da ein Patent drauf?) (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind neidisch! – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Es gibt ja auch mehr Abgeordnete!) (Zurufe von der AfD: Abschalten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Jetzt schon? Halb neun schon?)

Steffen Kotré AfD

Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und Mangelware!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber, liebe Freunde, wir von der AfD halten an der Kohle fest. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Superleistung!) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Gucken Sie einfach mal bei Google rein! Aluhüttenabschaltung! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aluhut absetzen!)

Stephan Brandner AfD

Multilateraler Gerichtshof

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD lehnen einen multilateralen Gerichtshof auch aufgrund seiner zentralistischen Organisation ab. Das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) Der von der Europäischen Kommission eingeschlagene Weg hin zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof, der sich sein anwendbares Recht selber schaffen soll – das muss man sich einmal vorstellen, da wird geplant, dass sich ein Gericht selber Recht schafft –, ist deshalb von uns abzulehnen, gerade vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung, die wir von der AfD sehr befürworten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die keiner gewählt hat!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema Gewaltenteilung!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Bei Ihnen ist es beides!) (Beifall bei der AfD) Eine Privatisierung und Entstaatlichung der Judikative, also der Gerichte, lehnen wir von der AfD im Gegensatz zur FDP strikt ab. (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Untersuchungsausschuss zu familiären Verstrickungen in der Bundesregierung

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ja, wenn es so ist? – Weiterer Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Damit haben die Grünen aber mehr Erfahrung, mit Grölen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Bundesfinanzminister Lindner sprach am Wochenende davon, dass das Programm der AfD Deutschland wirtschaftlich ruinieren würde. Herr Habeck legte nach: Die AfD sei Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD]) (Peter Boehringer [AfD]: So ist es! – Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD]) Wir als AfD werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv ist und dass Deutschland vor allen Dingen endlich wieder das bekommt, was es verdient: eine ordentliche und vernünftige Regierung. (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man nur so arrogant diskreditieren?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber insgesamt atmet dieser Plan doch zu viel von dem erwähnten Ungeist, sodass die AfD-Fraktion ihre Zustimmung nicht geben kann. (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

Zum Haushalt 2018 hat die AfD für den Straßenbau Erhöhungen von 900 Millionen Euro beantragt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Christian Jung [FDP]: Schreien Sie doch nicht so!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Wir, die AfD, sind ja offenbar die Einzigen, (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Fahren Sie nach China oder so! Sie haben es nicht begriffen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was rauchen Sie denn morgens?) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!) Die AfD wird da nicht tatenlos zusehen. (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist Ihr Vorschlag? Können Sie Ihre Vorschläge noch mal wiederholen?)

Martin Sichert AfD

Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle klatschen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Wort davon gehört heute!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schützen alle Frauen!) (Beifall bei der AfD – Ariane Fäscher [SPD]: Innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft! – Weiterer Zuruf von der SPD: Widerlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da gucken sie weg!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn!) Was wollen da alle Parteien außer der AfD? (Beifall bei der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Kein Politiker will diese illegalen Grenzübergänge stoppen außer die AfD. Wir sagen: Abschieben schafft Sicherheit. (Beifall bei der AfD) Sie will AfD-Anträge scheinheilig kopieren, (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Mehr als ablesen können Sie auch nicht, oder?) (Beifall bei der AfD – Gülistan Yüksel [SPD]: Aber euch!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Warten Sie mal ab, wenn wir da oben sitzen! – Jürgen Coße [SPD]: Das wäre ja nicht das erste Mal!)

Manuel Höferlin FDP

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Immerhin!) (Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug!) (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Falsche Sachen passieren, das stimmt! – Stephan Brandner [AfD]: Es passiert doch nichts Richtiges!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Hat ja wunderbar geklappt bisher! Das sehen Ihre eigenen Parteifreunde vor Ort nicht so!) (Stephan Brandner [AfD]: „Auf den Weg gebracht“!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo kommt die Kriminalität denn her? Wer hat die denn ermöglicht bisher, die Kriminalität?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Fachkräfte kommen seit 2015!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: 2, 3 Millionen sind gekommen in den letzten Jahren! Wo sind die denn alle?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nix klappt! Wo sind denn die Ergebnisse?) (Tino Chrupalla [AfD]: Das merken sie ja jeden Tag, die Menschen! Die sind ja so zufrieden!)

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hat ja gut geklappt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das haben in Sachsen die meisten Leute anders gesehen!) (Zuruf von der AfD: Nicht schwierig bei 11 000 Euro pro Monat!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Super! Und wie machen Sie das?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich höre Ihnen zu! Aber es ist schwierig, weil Sie so einen Unsinn labern!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist ja Quatsch! Sie kriegen es ja nicht hin!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Herzlichen Glückwunsch!) (Zuruf von der AfD: Erst mal einen Job haben, bevor man ausziehen kann!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ihr Erfolgt zeigt sich an den Zahlen, nicht wahr, Frau Steinmüller?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Dann müssten Sie sich ja Fragen stellen! Ist widerlich, wenn man nicht souverän ist!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Klingt, als wäre alles super!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Carolin Bachmann [AfD]: Das wollen Sie ja nicht! Sie wollen ja, dass die Alten aus ihrer Wohnung ausziehen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn es zu wenige Wohnungen gibt?)

Felix Döring SPD

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

(Uwe Schulz [AfD]: Mit Plätzchen zu Weihnachten!) (Maximilian Kneller [AfD]: … zwischen ganz links und der Polizei!) (Beifall des Abg. Mirze Edis [Die Linke] – Abg. Denis Pauli [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Tino Chrupalla [AfD]: Quatsch! Blödes Gequatsche!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist die Wahrheit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]) (Tino Chrupalla [AfD]: Gibt’s da überhaupt noch die FDP? Wie auch euch bald nicht mehr!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD) (Maximilian Kneller [AfD]: Mann, Mann, Mann!) (Maximilian Kneller [AfD]: Nein, die werden immer mehr! Die werden minütlich mehr!) (Zuruf von der AfD: Vor Dummheit vielleicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Schmeißt mal die Extremisten aus der Regierung!)

Leif-Erik Holm AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Plattitüde!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Sie auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD wird es auch keine riesigen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Menschenrecht auf Religionsfreiheit

(Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Was soll denn das heißen, Herr Braun?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) Dass diese Debatte überhaupt stattfindet, ist ein Triumph für die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie zum Antrag!) Die größte Oppositionspartei, die AfD, hat die anderen Fraktionen vorgeführt; denn sie alle hatten nichts vorzuweisen. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Frank Schwabe [SPD] und Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Na klar, mit der Vergangenheit kennen Sie sich ja aus!) Offensichtlich hat Sie der fundierte, sachliche und weiterführende Antrag der AfD gelähmt und Ihre Fraktionen entzweit. Die Menschen im Lande wissen es: Das C im Namen gebührt ab jetzt der AfD! (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Sie schämen sich für gar nichts! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Ihrem Namen alle Ehre gemacht!)

Esra Limbacher SPD

Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession

(Beatrix von Storch [AfD]: Und auf die AfD! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja! Viel davon!) Ganz rechts hatte man ohnehin schon länger den Eindruck, dass die AfD viel lieber die russische Wirtschaft ankurbeln will, als hinter dem eigenen Land zu stehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, die AfD wäre schuld! Hat Herr Houben gesagt! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Es geht um Ihre Reaktion darauf!) (Stephan Brandner [AfD]: Widersprechen Sie Herrn Houben?) Wer so spricht, der bedient vor allen Dingen die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland verbreiten wollen – nicht mehr und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen einen Stuss!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es gibt ein Stilmittel der Übertreibung! – Stephan Brandner [AfD]: Hat die CDU alleine regiert? Oder wie war das noch mal? – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Gucken Sie sich doch mal die Zahlen an, die Indikatoren! Das ist doch kein „Stillstand“ gewesen!) (Bernd Schattner [AfD]: Nein! Rückstand! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bei Ihnen geht es ja bei den Umfragen immer zurück!) (Stephan Brandner [AfD]: In den Freibädern!) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: 3,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz! – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])

Chancen der Digitalisierung

(Marianne Schieder [SPD]: Wundert es Sie, dass die AfD keiner mag?) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD] – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist Ländersache!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Immer dasselbe! Was anderes gibt es nicht bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Er ist kein Minister mehr!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD will nicht mit den Bürgern reden!) (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Frank Pasemann, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Marc Bernhard, Joana Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Das ist nur die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD selbst. – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. – AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen. – Die FDP, die AfD, die Grünen und Die Linke, also alle Oppositionsfraktionen. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der AfD ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Peter Aumer [CDU/CSU]: Was will die AfD denn?) (Zuruf von der AfD: Ja! Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: AfD heißt „Arbeitslosigkeit für Deutschland“!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) Geht es nach uns, der AfD, wird das nicht passieren. (Beifall bei der AfD)

Stefan Keuter AfD

Ländliche Räume

Eines vorweg: Die AfD steht für die Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Anfang der Woche gab es Demonstrationen von Zehntausenden von Landwirten quer durch Deutschland, die Seite an Seite mit unseren Abgeordneten, den Abgeordneten der AfD, (Beifall bei der AfD) Sie haben festgestellt, dass in dieser Woche Bauernproteste stattgefunden haben, und haben die Verknüpfung hergestellt, dass die AfD-Abgeordneten Seite an Seite mit den protestierenden Bauern gelaufen wären. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin mitgekommen!) Die Landwirte sind nicht an der Seite der AfD auf die Straße gegangen, sondern die Landwirte sind auf die Straße gegangen und mit Treckern in die deutschen Großstädte gefahren, um allen Politikern den Dialog anzubieten, um endlich darauf aufmerksam zu machen, wofür sie stehen, was alles schiefläuft und wo ihre Ängste, Sorgen und Nöte sind. Aber da müssen Sie ein bisschen eher aufstehen; denn die AfD hat die Gespräche schon auf der Straße geführt. (Beifall bei der AfD – Katrin Budde [SPD]: Geht’s noch? -Weitere Zurufe von der SPD: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Wo sind denn jetzt Ihre Vorschläge?) Wenn Sie die Probleme nicht lösen, wird dies bald die neue Volkspartei AfD tun. Liebe Bürger, insbesondere in den ländlichen Räumen, seien Sie sich sicher: Die AfD wird die Probleme lösen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, (Beifall bei der AfD)

Albrecht Glaser AfD

Recht der parteinahen Stiftungen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sehr lustig, Herr Glaser! Super Sachargument! – Burkhard Lischka [SPD]: Herr Voldemort! Aber ganz vorsichtig!) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Zurufe von der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) (Beifall bei der AfD) Ihre Verdächtigungen, die Sie überall über irgendwelche finsteren Finanzquellen der AfD machen, entbehren jeder Grundlage. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Legen Sie doch mal offen, was Sie alles bekommen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) – Ihr Kollege Hampel, Ex-Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, hat in massiver Weise Parteimittel ohne Belege, teils für private Zwecke, ausgegeben. Aber Sie sehen, dass die Rechnungsprüfung der AfD funktioniert, und zwar hervorragend. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es gibt Medienberichte, wonach Sie sagen, dass der Versuch, diese Euro-Millionen abzugreifen, seitens der AfD – Liebe Frau Kollegin, mir ist nicht bekannt, dass die AfD gestern, heute oder wann auch immer „Euro-Millionen“ bei wem auch immer abgegriffen hätte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Schulz SPD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

(Stephan Brandner [AfD]: Schulz-Zug! – Heiterkeit bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Der entgleisende Schulz!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja ein bisschen aus der Geschichte, Herr Schulz!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie aber! – Jürgen Braun [AfD]: Der Historiker aus Würselen!) (Zurufe von der AfD: Oh! – Jürgen Braun [AfD]: Ihr Niveau steigt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ausgerechnet Sie, Herr Schulz!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das hätten wir uns gewünscht, dass mal jemand geguckt hätte, wer da so mitläuft bei Ihnen! Die ganzen Extremisten!) (Martin Hebner [AfD]: Und Kindeskinder!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hebner [AfD]: Und Kindeskinder!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hebner [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Martin Hebner [AfD]: Und Kindeskinder!)

Joe Weingarten SPD

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

(Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist eine Frechheit! Freude an Ertrunkenen? Das kann doch nicht wahr sein!) (Beifall bei der AfD) Ihnen reichen ein paar Sprechblasen: Die AfD ist doof; – – die AfD ist rechts. (Beifall bei der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Frage oder Bemerkung!) (Lachen bei der AfD – Gerold Otten [AfD]: Genau darum geht es!) (Gerold Otten [AfD]: Sie können Ostsee und Nordsee nicht auseinanderhalten! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind einfach nur stumpf! So stumpf!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Das hat doch nichts mit Sea Guardian zu tun!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Fritz Güntzler CDU/CSU

Steueränderungsgesetz 2025

Sie von der AfD fordern ein größeres Maßnahmenpaket. (Kay Gottschalk [AfD]: Sie tun das ja nicht, was drinsteht! Das ist das Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Billionen neue Schulden!) (Jörn König [AfD]: In drei Jahren!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) (Jörn König [AfD]: Die investieren in Gold und Silber! Das sehe ich gerade!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ein echter Doppelwumms à la Scholz!) (Jörn König [AfD]: Genau das wird nicht passieren! Das glauben Sie doch selber nicht!) (Jörn König [AfD]: Also, mal ehrlich!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Ach!) (Stephan Brandner [AfD]: Darum wählen die auch fast alle AfD! – Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Bei den Grünen waren Sie aber gnädig!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen

(Zuruf von der AfD: Das sagt die Richtige!) Die AfD fordert Neuwahlen ja schon seit der letzten Bundestagswahl. (Zurufe von der AfD: Das liegt an Ihrer Politik!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es bleibt Ihnen auch nichts anderes übrig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Dann werden Sie zur Hälfte weg sein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Katastrophe!) (Beatrix von Storch [AfD]: … dass das nicht klappen konnte!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind auf die Schnauze gefallen auf diesem Weg!) (Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Ja, das kann man sagen! – Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen genau das Gegenteil! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch drei Jahre Zeit gehabt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Muss, muss, muss!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind einfach politikunfähig! – Zuruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU])

Bernd Baumann AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die Regierung der Vereinigten Staaten spricht hier aus, was der Großteil der Bürger hierzulande schon lange denkt und wovor die AfD seit Jahren warnt. (Beifall bei der AfD) Die gibt es nur mit der AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) die sich seit Jahrzehnten hier hervorragend integriert haben und oft genug sogar die AfD wählen, sondern es sind vor allem Migranten aus Orient und Afrika, den Hauptherkunftsgebieten der Asylzuwanderung. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Falsche Zahlen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wissen ja, was die US-Experten und die US-Regierung hier meinen. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] und Heidi Reichinnek [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sebastian Hartmann SPD

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Schreck!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der AfD) Es ist gerade die AfD die Partei, die den Klimawandel leugnet, (Widerspruch des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie doch mal zu Ende, dann verstehen Sie das auch!) Es ist die AfD, deren Menschen auf Intensivstationen liegen, wenn sie angeblich eine leichte Grippe haben. – Ich möchte nur darauf hinweisen – ich hatte es schon mehrmals gesagt –, dass die AfD nicht den Klimawandel leugnet. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Vielleicht schreiben Sie mal mit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nachfrage aus den Reihen der AfD zeigt ein Muster auf – ich glaube, darüber sollten wir in diesem Haus einmal offen sprechen –: Wenn nichts mehr wahr ist, ist auch nichts mehr falsch und der Tyrannei Tür und Tor geöffnet. (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) Nehmen Sie doch nur, was die AfD auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen hat.

Dirk Spaniel AfD

Bezahlbare Mobilität, Pendlerpauschale, CO2-Abgabe

(Beifall bei der AfD) Zu Ihrem Antrag, verehrte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion: Teile Ihres Antrags lesen sich wie die Forderung der AfD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen-

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ist das alles, was Ihnen einfällt?) Endlich hat dieser Bundestag wieder eine echte Opposition – das wurde auch Zeit –: uns, die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) Und die Deutschen spüren, dass die AfD gegen die leeren Stuhlreihen der Altparteien kämpft; und das häufig erfolgreich. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dazu kommt sie doch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Braun, wir sitzen doch hier im Plenum des Deutschen Bundestages!)

Martin Hohmann AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Wir, die AfD als größte Oppositionsfraktion, können auch bei dieser Haushaltsdebatte Regierung und Regierungskoalition wieder nur bitten: Kommen Sie zurück zur Vernunft, lassen Sie den gesunden Menschenverstand walten! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch die Qualitätsmedien trauen sich, auf die Linie der AfD einzuschwenken, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Daniel Zerbin AfD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Da wurden Autos umgeparkt vorher!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein dummes Geschwätz!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die weiteren minus 2 Prozent bitte!)

Dunja Kreiser SPD

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

(Enrico Komning [AfD]: Wer hat denn da regiert? – Zuruf von der AfD: Aha!) (René Bochmann [AfD]: Stimmt ja! Wir haben ja Winter!) Die AfD hat gerade angekündigt, dass sie die beschleunigten Verfahren in Dänemark sehr begrüßt und bewundert. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich finde es wirklich toll, dass Sie eine neue Liebe für die Erneuerbaren gefunden haben. (Enrico Komning [AfD]: Nee! Das haben Sie falsch verstanden!)

Eberhard Brecht SPD

Bundeswehrbeteiligung an NATO-Battlegroup

Am gestrigen 11. Februar, genau um 20.41 Uhr, stand uns ein Antrag der AfD-Fraktion zur Verfügung. Ich schließe aus der uns vergönnten nur sehr kurzen Vorbereitungszeit, dass die AfD mit ihrem Vorgehen keinen Wert auf eine fachlich niveauvolle Debatte gelegt hat. Nach Lesen des AfD-Antrages denke ich sogar, dass man ihn auch schadlos erst nach unserer heutigen Debatte hätte verteilen können. Denn der Antrag der AfD ist nicht nur spät ausgereicht worden, er ist auch überflüssig und beruht auf falschen Annahmen. Sie von der AfD werden nun einwenden: Na gut, wenn sie rotieren, dann läuft es ja auf eine dauerhafte Stationierung heraus. Noch etwas anderes im Antrag der AfD ist verstörend. Was also will uns nun die AfD sagen, wenn sie die Mission EFP fachlich als Einsatz definiert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz damit irrtümlich bemüht und uns am Ende einen kuriosen Widerspruch präsentiert?

Jörn König AfD

Inneres, Bau und Heimat

Seit 2017, mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag, weht Gott sei Dank ein anderer Wind. (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein laues Lüftchen!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) Einen Antrag dazu hat die AfD-Fraktion vorgelegt. (Beifall bei der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Deutsche G7-Präsidentschaft

Wir haben diese Woche viel gelernt: CDU und CSU schaffen es ohne Hilfe der AfD nicht einmal, einen eigenen konservativen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: ‑innen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)