afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Leif-Erik Holm AfD

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Aktuelle Stunde: Sportpolitik der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! – Christian Schreider [SPD]: Das müsst ihr gerade sagen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Für Antisemitismus!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sabine Poschmann [SPD]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Schreider [SPD]: Euer Geld aus Russland wollen wir nicht!)

Max Lucks DIE GRÜNEN

Sanktionen gegen das iranische Regime, Ein Jahr Iran-Revolution

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Da freut sich die Union aber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Bachelor in Sozialwissenschaften! – Gegenruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirklich? Immer das Gleiche! Zuhören! Dann können Sie auch mal was lernen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nie was geleistet! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Noch nie gearbeitet!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Reden Sie mal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Erzähl uns die Welt! – Enrico Komning [AfD]: Erklär uns die Welt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Laber Rhabarber!) Und ich gebe das Wort an Jürgen Braun von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Aktuelle Stunde - Lützerath

(Beifall bei der AfD – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Fake News müssen Sie gerade reden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Das heißt „Bundesverfassungsgericht“, du Holzkopf!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Sie reden auch nur für AfD-TV, oder?) (Beifall bei der AfD) Ich bin Vertreter der AfD. Unser Weltbild ist das eines Staates, der den Bürgern vertraut, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Mike Moncsek AfD

Aktuelle Stunde: 49-Euro-Ticket

Wir als AfD-Fraktion befürworten ja ein günstiges Ticket für alle, aber eine gute Idee wird hier sehr schlecht umgesetzt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wollen dieses Ticket nicht abschaffen. (Beifall bei der AfD) Meine lieben Bürger in Deutschland, überlegen Sie sich genau, wen Sie 2024 wählen: Chaos oder AfD! Wir, die AfD, sind für eine politische Verkehrswende in Deutschland, insbesondere in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Reinhard Houben FDP

Aktuelle Stunde: Standort Deutschland in Gefahr

Lieber Herr Merz, Sie sind angetreten – und das fand ich richtig gut – mit der Aussage, Sie wollten den Erfolg der AfD halbieren. In dem Zusammenhang muss ich Sie dann mal nach der Strategie fragen, ob es wirklich erfolgversprechend ist, nachdem die AfD in der letzten Sitzungswoche dieses Thema aufgebracht hat, dass jetzt die CDU/CSU mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort hinterherkommt. (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) Vielleicht sollte Ihre Strategie, wie man die AfD bekämpft und gerne auch die Bundesregierung, etwas anders organisiert werden, damit das mehr Leute intern und extern auch wahrnehmen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Acht FDPler sind da! – Zurufe von der CDU/CSU) (Stephan Brandner [AfD]: Nur Mist! – Zuruf von der CDU/CSU: Das fragen wir uns auch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) (Stephan Brandner [AfD]: Gott behüte!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Gaskrise verursacht!- Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und die Atomkraftwerke abgeschaltet, oder? Super!) (René Bochmann [AfD]: Das ist ein Ausverkauf!)

Corona-Bericht Gesundheit Kinder und Jugendliche

(Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie mussten gucken, wie Sie Milliarden in die Pharmaindustrie stecken!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schwachsinn! Das ist doch totaler Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wie erbärmlich muss man sein, um die Verantwortung so von sich zu schieben? Das ist ein Charakterfehler!) (Martin Reichardt [AfD]: Die SPD macht krank!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Axel Echeverria SPD

Bundes-Klimaanpassungsgesetz

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Sie sagen es: Naturereignisse!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Politikversagen! – Jürgen Braun [AfD]: Die SPD hat das zu verantworten!) (Karsten Hilse [AfD]: Kein Mensch stirbt an Hitze!) (Axel Echeverria [SPD]: Eine Minute reingeholt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch gleich!) Der nächste Redner ist jetzt Andreas Bleck für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Götz Frömming AfD

Bildungsgerechtigkeit

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Das ist wohl wieder für Tiktok!) (Leni Breymaier [SPD]: Die Eltern nicht! Die AfD! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war bestimmt eine AfD-Tiktok-Befragung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen Sie ja alle außer Landes bringen, die Migranten!) Wir als AfD-Fraktion wollen keine Zweiklassengesellschaft an unseren Schulen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Was Sie zeigen, ist kein Respekt!)

Thorsten Lieb FDP

22 Jahre Euro in Deutschland

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, das ist er nicht! Das Wetter muss man nicht bezahlen! Außer die CO2-Budgets! – Jörn König [AfD]: Da ist Putin dran schuld!) Es gab mal eine Zeit, habe ich gehört, in der so was Ähnliches wie volkswirtschaftliche Kompetenz in der AfD versammelt war. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was sagen Sie denn zum Goldpreis?) (Jörn König [AfD]: Ja, 87 Prozent Wertverlust gegenüber Gold!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre Politik ist Standortrisiko genug!) (Jörn König [AfD]: Dann hätten wir den Euro nie einführen dürfen, wenn das stichhaltig ist!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben Angst vor Ehrlichkeit!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben da zugestimmt!)

Thomas Ladzinski AfD

(Beifall bei der AfD) Für uns als AfD ist die Destabilisierung unseres Landes durch die Bundesregierung nicht hinnehmbar. (Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie destabilisieren unser Land, sonst niemand!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben einen alternativen Vorschlag für einen Verteidigungshaushalt vorgelegt, der realistisch ist, der sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und sich an den deutschen Interessen orientiert. (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Sie können doch nicht im ersten Satz gegen Ausländer hetzen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das ist Intelligenzfeindlichkeit!) Dafür stehen wir als AfD. Wir sagen klar: Der Sozialstaat darf kein offener Selbstbedienungsladen mehr sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Haben Sie auch Vorschläge außerhalb von Asyl und Abschiebung?) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) (Beifall bei der AfD)

Raimond Scheirich AfD

EU-Erneuerbaren-Richtlinie

(Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion haben wir eine ganz einfache Antwort auf diesen Gesetzentwurf: Nein, wir brauchen nicht noch mehr Windräder. (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Ohne Endlager!) Hier sieht man auch genau den Unterschied zwischen der AfD und dieser linken Regierung, die anscheinend von der SPD geführt wird. (Leif-Erik Holm [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!) (Beifall bei der AfD) Kurzum: Wir müssen feststellen, dass den Bürgern immer klarer wird: Nur die AfD wird die Energiepolitik und auch die Wirtschaftspolitik hier im Land wieder auf Vordermann bringen können. (Beifall bei der AfD)

Wahlen zu Gremien

b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16804 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16803 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16802 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16805 vor. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP sowie der große Teil der CDU/CSU. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16806. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und der Linken. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16807. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Gegen den Vorschlag waren die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken.

Helge Lindh SPD

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

Wunderbar – in erschreckender Weise wunderbar – dazu passt, was wir in den letzten Tagen erleben durften: Die AfD hat in verschiedenen Landesverbänden Medienplattformen – ich nenne sie „Onlinepranger für Lehrerinnen und Lehrer“ – eingerichtet, in denen unliebsame, politisch zu kritische Lehrerinnen und Lehrer angeprangert werden. (Karsten Hilse [AfD]: „Politisch kritisch“? Da lache ich aber! – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Hatten wir schon mal!) Wer AfD-kritisch ist, ist dort zu denunzieren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Oh ja, anprangern kann Ihre Partei!) Aber wer das liest, weiß, wohin die Reise mit der AfD geht und in welch einen Unrechtsstaat wir uns bewegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Ihr Minister kuschelt doch mit Saudi-Arabien!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal: Haben Sie eigentlich Rechtswissenschaften studiert?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie überhaupt ein juristisches Examen? Oder gar keins?) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie überhaupt dazu, über dieses Thema zu sprechen?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie das im ersten Staatsexamen oder im zweiten gelernt?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie ein Semester Jura gemacht, Herr Lindh? Nur ein einziges?) (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist denn das für ein Durcheinander, was Sie da von sich geben? Völlig unstrukturierter Vortrag!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Verbrechen begeht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie an die Uni zurück, Herr Lindh!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie in Ihrem Studium gelernt!)

Stephan Brandner AfD

Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! So ein Quatsch!) Ohne die AfD würde die Debatte gar nicht stattfinden; da bin ich mir sicher. Dank AfD findet die Debatte hier überhaupt statt. (Beifall bei der AfD) (Widerspruch des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD] – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall des Abg. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das A-Wort!) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Jaja! Genau! – Zuruf der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wer ist denn hier so aufgeregt?) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie bei Herrn Frohnmaier?) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, oder?)

Helge Lindh SPD

Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext

Ich muss – es fällt mir schwer – der AfD Dank ausdrücken. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Dadurch machen Sie es uns leider zu einfach, weil wir sagen können: Dieser Wahn kultureller Identität, dieser Rassismus und diese Dummheit, das ist nur ein Problem der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das ist es aber leider nicht, weil wir dann auch fahnden müssten, wo Spuren von der AfD in der gesellschaftlichen Mitte zu finden sind und wo wir uns selber falsche Kompromisse, kleine Rassismen in unserem Alltag gönnen. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Aber nicht so putzig wie Sie!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Die afrikanische Gesellschaft – ist das schlecht?) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Doch, sprechen wir!) (Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Das ist doch Ihr Kulturkampfspektrum!) (Beatrix von Storch [AfD]: Allerdings!) (Beatrix von Storch [AfD]: Um Schwachsinn geht es!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Rainer Groß AfD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Rheintalstreckensperrung 2017 - Notfallmanagement

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Sie tun ja gerade so, als wäre das alles absichtlich passiert!) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Stimmt ja gar nicht! Sie betreibt es gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion sieht der Beratung im Ausschuss mit großem Interesse entgegen. (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Enquete-Kommission "Berufliche Bildung"

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier im Deutschen Bundestag!) (Beifall bei der AfD) – Natürlich lassen wir von der AfD keinen von den Mitarbeitern hier in diesem Hohen Hause ins offene Messer laufen. Aber seien Sie sich gewiss, dass wir vom Bildungsarbeitskreis der AfD explizit darum ersucht haben, auf diesem Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission zu stehen. (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – René Röspel [SPD]: Innerhalb der AfD waren die Schwierigkeiten, oder was?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Espendiller AfD

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

Ich dachte, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss, dass die CDU/CSU nicht mit der AfD redet. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn? Geht’s noch?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Stimmt doch gar nicht!) Wir als AfD-Fraktion werden die genannten Dinge auf jeden Fall ändern. (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Ein Anfang! Direkt anfangen!) (Beifall bei der AfD)

Axel Gehrke AfD

Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Radwan CDU/CSU

Satzung der Europäischen Investitionsbank

Es ist letztendlich ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die AfD regelmäßig der Meinung ist, sie müsse hier für die deutsche Wirtschaft argumentieren. (Kay Gottschalk [AfD]: Stuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie?) Sehr geehrter Herr Kollege Radwan, darf ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die AfD mitnichten eine Partei des Dexits ist, sondern dass wir eine fundamentale Reform der Europäischen Union hin zu einer besseren Zusammenarbeit der Nationalstaaten fordern, (Beifall bei der AfD) Bevor Sie also die AfD wegen ihrer angeblichen Haltung zu einem Dexit und des angeblichen Verbreitens von Chaos in der Europäischen Union angreifen, darf ich Sie daran erinnern, dass wir genau das Gegenteil von Chaos wollen, nämlich eine geplante und strukturierte fundamentale Reform der Europäischen Union. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben auch einen Schaden!)

Martin Renner AfD

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Und was machen Sie? – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Einzige, die spaltet, ist die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott, oh Gott! Schlimmer geht’s nimmer!)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Entlastung bei den Sozialabgaben

Die AfD fordert die Abkehr vom Versicherungsprinzip im Sozialsystem und möchte die Finanzierungslücke in Höhe von 36 Milliarden Euro durch eine Kürzung im EU-Budget gegenfinanzieren. Damit kopiert die AfD die Hard Brexiteers, die den Briten vor drei Jahren vorgegaukelt haben, mit weggesparten EU-Beiträgen das marode Gesundheitssystem sanieren zu können. Jetzt verknüpft die AfD linkspopulistische Sozialfantasien mit rechtspopulistischen Europaressentiments. (Kay Gottschalk [AfD]: Arbeitnehmer entlasten ist populistisch?) Die AfD schlägt 0,22 Prozent vor. (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist eine Entbürokratisierung! Wasserkopf! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie wollen die Europäische Union nicht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Hier geht es um gerechte Lastenverteilung, Herr Kollege!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Entlastung bei den Sozialabgaben

Wir beraten heute und morgen zwei Anträge der AfD, die in einem engen Zusammenhang stehen. Die Kernbotschaft ist wieder mal das, was die AfD am besten kann: Spalten, hetzen und diffamieren. (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nein! Die AfD ist unser Problem!) (Petr Bystron [AfD]: Genau!) Die Botschaft ist doch klar: Die AfD will eigentlich den Dexit über die Finanzen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie kennen den Unterschied zwischen Europa und Europäischer Union?) (Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie die Steuerschätzung gesehen?) Diese können Sie meinetwegen auch abschreiben, damit von der AfD auch einmal etwas Vernünftiges kommt.

Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD

Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dabei greifen Sie auch vieles auf, was die AfD schon gefordert hatte. Das ist vernünftig, aber auch mutig; denn in diesem Land wird ja sonst alles, was von der AfD kommt, sei es noch so sinnvoll und vernünftig, verrissen, Wenn Sie also nach und nach zu ähnlichen Lagebewertungen kommen wie die AfD und die Konsequenzen dann auch gegen die links-rot-grünen Widerstände in unserem Land durchsetzen würden, wäre das dringend nötig und anerkennenswert. (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Sie stimmen doch immer mit den Linken!) (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Zum Bericht des Wehrbeauftragten habe ich nichts gehört!)

Fabian Jacobi AfD

Änderung des Grundgesetzes (sexuelle Identität)

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Man muss auch nicht reden!) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guck sie dir an, die ganzen alten Säcke!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Marianne Schieder [SPD]: Aus welchem Jahrhundert sind Sie denn übrig geblieben?) (Beifall bei der AfD) (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von der AfD zum Beispiel!) (Beifall bei der AfD – Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit den Evangelikalen zum Beispiel! Bei euern Leuten! Da fangen wir an! Bei euch fangen wir an!) (Beifall bei der AfD)

Wildtierhandel und Wildtierhaltung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Joana Cotar AfD

Änderung des Bundesmeldegesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im März dieses Jahres hat die AfD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, um Politiker unabhängig davon, ob sie auf kommunaler Ebene oder auf Landes- oder Bundesebene tätig sind, sowie Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes, Richter und Schöffen sowie Soldaten besser zu schützen. (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) Gerade wir von der AfD können ein Lied davon singen, wie es sich anfühlt, wenn der eigene Wohnort und die eigene Adresse auf einer interaktiven Karte im Internet zu finden sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bundeswehr- Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Wir erinnern uns!) Auch das hat die Anhörung zum Missfallen der AfD klar herausgestellt: Diejenigen, die am lautesten schreien und sich gern als parlamentarische Stimme der Bundeswehr präsentieren, sind es in der politischen Praxis nicht. (Beifall des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU] – Jan Ralf Nolte [AfD]: Stimmt das, Frau Weber?) Der Antrag der AfD ist – das haben einige Verbände in der öffentlichen Anhörung deutlich gesagt – gegen die Interessen der Soldatinnen und Soldaten gerichtet und deshalb abzulehnen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Da waren Sie jetzt etwas kreativ, Frau Weber, was Sie gesagt haben!) (Thomas Hitschler [SPD], an die AfD gewandt: Hören Sie besser mal zu, das hilft vielleicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie persönlich werden die Bundeswehr retten!) Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Jan Nolte von der AfD-Fraktion.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktionsplan der EU-Kommission

Man kann das Ansinnen der AfD hier heute in drei Worten zusammenfassen: hoffnungslos verspätet, destruktiv und verlogen. Unter dem scheinheiligen Vorwand, sich für den Schutz von Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs einzusetzen, lehnt die AfD, exakt wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den EU-Aktionsplan einfach komplett ab. (Zuruf von der AfD: Genau!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Daran ist sie nicht schuld, Herr Notz! Das ist noch schlimmer!) (Martin Hebner [AfD]: Ihnen nicht!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Da haben wir Fake News!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihnen nicht, Herr Notz!)

Peter Stein CDU/CSU

Rohstoffversorgung der deutschen Industrie

Ich glaube, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt, dann ist das die seit Jahren anhaltende Dürre in den Anträgen der AfD zur Entwicklungspolitik. (Beatrix von Storch [AfD]: Das war aber irre komisch!) Die AfD möchte hier wieder die Entwicklungspolitik missbrauchen. Sie von der AfD sprechen von „zweck- und realitätsfremden Anspruchshaltungen“, wir von den Regierungsfraktionen sprechen in der Entwicklungspolitik von Partnerschaft auf Augenhöhe. Sie von der AfD wollen einen deutschen Rohstoffbeauftragten, der geeignete Fördergebiete in Entwicklungs- und Schwellenländern identifizieren soll, wir Christdemokraten wollen den Zielländern eine Zusammenarbeit anbieten, eine Zusammenarbeit, die uns den Zugang zu Märkten unter gegenseitig fairen Bedingungen eröffnet und die den Ländern im südlichen Teil dieser Welt eine vollständige Produktionskette aufbauen hilft und Jobs für die oft sehr junge Bevölkerung schafft. Sie von der AfD jedoch formulieren hier nichts anderes als ein – es wurde schon gesagt – „Germany first“, und das unter Wirtschaftskolonialstrukturen. (Beatrix von Storch [AfD]: Allerdings!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie gerade „nationales Interesse“ gesagt? Oh mein Gott!)

Jürgen Pohl AfD

Arbeitszeitgesetz

Die AfD, die neue Volkspartei, die Partei der kleinen Leute, (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die AfD bekennt sich aber auch ausdrücklich zu solchen Vorschriften, die notwendig sind, um flexible Anpassungen der Arbeitszeit für alle Beteiligten zu ermöglichen. (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Klar: Mit Grammatik habt ihr es nicht!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Hä? – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Was ist das denn? Unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Henning Otte CDU/CSU

Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Resolute Support

Ich habe eben mit Schrecken festgestellt, was der Redner der AfD hier zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD jeglichen moralischen Anspruch verwirkt hat, solange man mit Putin und Assad in Verhandlungen steht. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Schreck! – Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit den Taliban zu tun? Sie wollen doch nicht etwa Putin mit den Taliban gleichstellen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Erfolgreich?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Märchenonkel!) Dieser Einsatz sollte nicht durch solche Worte wie die von der AfD in die Lächerlichkeit gezogen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Ganz billig!)

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2020

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was muss denn aus Ihrer Sicht verbessert werden?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit Fakten ist es natürlich schwierig bei der AfD!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Trauen Sie den Menschen doch mal was zu!) (Beifall bei der AfD) Auch wir von der AfD finden, dass es Zeit ist, miteinander zu sprechen. (Timon Gremmels [SPD]: Das sagt die AfD!) (Beifall bei der AfD)

Roland Hartwig AfD

Deutsch-Indische Beziehungen

(Beifall bei der AfD) (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen die AfD nach Indien umsiedeln!) (Beifall bei der AfD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Merken Sie, was Sie gerade machen?)

Martin Hohmann AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Selbstmörderisch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, das sind auch Ihre Freunde! Das glaube ich sofort!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der Aluhut!) Es wird Zeit, dass unser Land zu einer realistischen Energie- und Umweltpolitik zurückkehrt – unter Verantwortung der AfD. (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Katastrophe, was da vorn gerade passiert!)

Franziska Gminder AfD

Familienentlastung, Behindertenpauschbetrag

Die AfD begrüßt die Verdoppelung der Pauschbeträge für Behinderte und Pflegende. Die AfD begrüßt den Wegfall von Einzelnachweisen und die damit verbundene Verringerung der Bürokratie, die Einführung einer Fahrtkostenpauschale und den Pauschbetrag für Pflegegrade 2 und 3. In der Zukunft sollte es aber auch einen Tarif auf Rädern geben, damit es durch jährliche Anpassungen zu keinem neuerlichen jahrelangen Stillstand kommt. (Beifall bei der AfD) Der Erhöhung des monatlichen Kindergeldes um 15 Euro und der Erhöhung der Kinderfreibeträge sowie des Existenzminimums stimmt die AfD natürlich zu. (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich schon seit Langem dafür ein, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon bei einem Jahreseinkommen von 56 000 Euro greift, sondern erst viel später. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)